Europäisch denken, handeln und regieren!

Europäisch denken, handeln und regieren!
Politische Forderungen 2016/17
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2016 (Kurzfassung)
Die europäischen Werte achten!
Partizipation von Jugendlichen müssen
nerstaatliche und zivilgesellschaftliche
Europa bilden, europäisches
Bewusstsein stärken!
Die Europäische Union und ihre Institutionen müssen sich ebenso wie inAkteurinnen und Akteure stärker für
zielgerichtet gefördert werden.
Für eine europäische Flüchtlings-,
Asyl- und Migrationspolitik!
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa muss grundlegend reformiert
werden, denn wir brauchen eine ge-
Die europäische Bildung muss auf
rechte Verteilung von Migrantinnen
allen Ebenen und für jedes Alter ge-
und Migranten. Die Fluchtursachen
erkennbaren Verletzungen dieser Werte
stärkt werden, um das Verständnis von
müssen durch umfassende Entwick-
muss auch die Bundesregierung alle
Europa und die Befähigung zur politi-
lungszusammenarbeit, erfolgreiche
Möglichkeiten und dezentralen Kontakte
schen Teilhabe zu verbessern. Europa-
Nachbarschaftspolitik und faire
nutzen, um auf deren Einhaltung zu
kompetenz schafft Vertrauen in die eu-
Handels- und Agrarpolitik beseitigt
drängen. Die EU-Institutionen sollten
ropäischen Institutionen und zwischen
werden. Die EU muss die Länder, die
bei Verletzung dieser Werte den Rechts-
den Bürgerinnen und Bürgern.
sich um demokratische Reformen und
die Wahrung der europäischen Werte
in den Mitgliedstaaten einsetzen. Bei
staatsmechanismus anwenden.
Die EU reformieren – mit den proeuropäischen gesellschaftlichen
Kräften!
Offene Grenzen in einem vereinten
Europa!
Die Reisefreiheit im Schengen-Raum
nachhaltige Entwicklung bemühen,
intensiver unterstützen.
Eine wirkliche EU-Reform kann nur
voll hergestellt werden. Um die Risi-
gelingen, wenn alle freiheitlich-demo-
ken für die innere Sicherheit durch
European Public Diplomacy: Grenzüberschreitenden Dialog etablieren!
kratischen Kräfte mitwirken können.
offene Grenzen zu minimieren, muss
die organisierte Zivilgesellschaft wen-
Daher muss ein möglicher Konvent für
der Wegfall von Grenzkontrollen im
den und repräsentative Verbände aus
Vertragsänderungen auch eine breite
Schengen-Raum flankiert werden
allen Bereichen der Gesellschaft einbe-
Öffentlichkeit mit einbeziehen. Die Bun-
durch mehr Kooperation im Sicher-
ziehen. Die deutsche Diplomatie darf
desregierung muss sich klar zum Euro-
heitsbereich und eine bessere Siche-
nicht nur eine klassische Außenpolitik
pawahlkampf mit offiziell nominierten
rung der Außengrenzen – unter Wah-
vertreten, sondern muss in Form einer
EU-weiten „Spitzenkandidaten“ beken-
rung der Menschenrechte.
muss so schnell wie möglich wieder
Die Bundesregierung muss sich in der
Gestaltung ihrer Außenpolitik auch an
nen. Der „Fahrplan für die Umsetzung
von Artikel 11 EUV“ ist konsequent zu
Mehr zur EBD-Politik:
verfolgen, die Europäische Bürgeriniti-
http://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/politik-2016-17/
http://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/arbeitsschwerpunkte/
ative fortzuentwickeln. Strukturen zur
„European Public Diplomacy“ über
Die EU-Institutionen sollen alle Poli-
Europa gemeinsam verteidigen!
Dialog fördern. Damit und mit einer
EU-Politiken fit machen für Nachhaltigkeitsziele und Klimavertrag!
tiken mit Relevanz für Nachhaltigkeit
dringend politische Schritte in Richtung
ebenfalls intensiver zu betreibenden
und Klimaschutz darauf untersuchen,
einer Vergemeinschaftung der euro-
„Cultural & Civil Diplomacy“ werden
ob diese die getroffenen Vereinbarun-
päischen Verteidigungspolitik und hin
ein pluralistisches Gemeinwesen sowie
gen zur Agenda 2030 für Nachhaltige
zu mehr Kohäsion in der europäischen
kultureller Austausch auf allen Ebenen
Entwicklung und zum Klimavertrag
Außen- und Sicherheitspolitik gebo-
gefördert.
von Paris erfüllen.
ten. EU-Mitgliedstaaten müssen einen
staatliche Akteurinnen und Akteure
einen strukturierten europaweiten
Angesichts zunehmender außen- und
sicherheitspolitischer Bedrohungen sind
gegenseitigen Austausch von sicher-
Wettbewerbsfähigkeit global stärken und transparent gestalten!
achtung der sozialen Verantwortung,
Gute EU-Rechtsetzung braucht
Transparenz und Gründlichkeit!
kluge Investitionen sowie notwendige
verkürzte Verfahren ausschließlich
Strukturreformen in der gesamten
in besonders eilbedürftigen Fällen
EU sind stärkeres Wachstum zu för-
anwenden. Umfassende Transparenz
dern und neue Arbeitsplätze, vor
vor, während und nach einem Trilog
allem für Jugendliche, zu schaffen. Die
muss hergestellt werden. Europäische
Vorreiterin bleiben: Gleichstellung
auf allen Ebenen!
Sicherung der europäischen Errun-
Rechtsetzung darf nicht unter Ge-
Grundwerte der EU bekennen, dies in
genschaften (bürgerliche Grundfrei-
neralverdacht gestellt werden: Stan-
allen Politiken herausstellen und auf
heiten, zwischenstaatliche Solidarität
dards im Sozial- oder Umweltbereich,
die Einhaltung der Menschenrechte
und soziale Standards) soll Leitlinie al-
die von den EU-Bürgerinnen und
achten. Wenn erforderlich, sind auch
ler Politikentscheidungen sein. In den
-Bürgern als Errungenschaften ver-
wirksame Sanktionsmechanismen
Verhandlungen von internationalen
standen werden und den Unterneh-
zu etablieren. Die EU muss darauf
Handels- und Investitionsabkommen
men im Binnenmarkt gleiche Wettbe-
hinwirken, dass die bestehenden EU-
sind größtmögliche Transparenz und
werbschancen gewährleisten, dürfen
Rechtsvorschriften zur Gleichstellung
eine stärkere demokratische Beteili-
nicht durch „Bessere Rechtsetzung“ in
von Frauen und Männern von den
gung zu gewährleisten.
Frage gestellt werden
Mitgliedstaaten auch in der Realität
Durch solides Haushalten unter Be-
heitsrelevanten Daten betreiben, die
Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste
Die am Trilog beteiligten Institutio-
ausbauen und schon bestehende Insti-
nen sollten das zur Regel gewordene
tutionen wie Europol besser nutzen.
Die EU muss sich auch weiterhin deutlich zur Gleichstellung als einem der
umgesetzt werden. Die Bundesrepublik
Deutschland muss endlich die IstanbulKonvention ratifizieren und somit ein
EBD-Vorstand 2016/17
Zeichen für die anderen EU-Mitglied-
RA Peter Hahn; Mitglieder: Gabriele Bischoff, Deutscher Gewerkschaftsbund;
Bund; Karl Ilgenfritz, FREIE WÄHLER – Bundesvereinigung; Tobias Köck, Deut-
Europa-Kommunikation
verbessern – nationale Reflexe
verhindern!
scher Bundesjugendring; Önder Kurt, Bundesverband der Unternehmerverei-
weiter stärken, um anti-europäischen
nigungen (BUV); Carola Lakotta-Just, Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt;
Stimmen überzeugende Argumente
Walter Leitermann, Rat der Gemeinden und Kommunen Europas / Deutsche
für das europäische Integrationspro-
Sektion; Dr. Günter Lambertz, Deutscher Industrie- und Handelskammertag;
jekt entgegenzusetzen. Der Struktu-
Kirsten Lühmann MdB, dbb beamtenbund und tarifunion; Oliver Luksic MdB
rierte Dialog soll ausgebaut und sein
a.D., FDP; Prof. Ursula Männle, Ministerin a.D., CSU; Christian Moos, Europa-
Bekanntheitsgrad gesteigert werden.
Union Deutschland; Manuel Sarrazin MdB, Bündnis90/Die Grünen; Dr. Otto
Die Idee der europäischen Integration
Schmuck, Europa-Haus Marienberg; Linn Selle, Junge Europäische Föderalisten;
soll durch breite, alle Gruppen anspre-
Michael Stübgen MdB, CDU; Tilman Tögel MdL a.D., SPD; Olaf Wientzek, Konrad-
chende Kommunikation in der Gesell-
Adenauer-Stiftung; Katharina Wolf, Deutscher Juristinnenbund
schaft verankert werden.
Präsident: Dr. Rainer Wend; Vize-Präsidenten: Michael Gahler MdEP, Axel
staaten setzen.
Schäfer MdB, Prof. Dr. Michaele Schreyer, EU-Kommissarin a.D.; Schatzmeister:
Dr. Katrin Böttger, Institut für Europäische Politik; Frank Burgdörfer, Citizens of
Europe; Dr. Klaus Günter Deutsch, Bundesverband der Deutschen Industrie; Dr.
Florian Drücke, Bundesverband Musikindustrie; Thiemo Fojkar, Internationaler
Die Bundesregierung muss ihre europapolitische Öffentlichkeitsarbeit

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