JAHRESBERICHT 2015 LIEBE LESERIN, LIEBER LESER, es ist uns sehr wichtig, unsere Unterstützerinnen und Unterstützer regelmäßig über unsere Aktivitäten zu unterrichten! Wie schon in den vergangenen Jahren seit unserer Vereinsgründung 2013 bzw. dem Start der Kampagne Facing Finance 2011 haben wir uns auch im Jahr 2015 für einen verantwortungsvollen Umgang mit finanziellen Ressourcen eingesetzt, Normenverstöße internationaler Unternehmen dokumentiert und deutsche und internationale Banken, Versicherungen und andere große institutionelle Investoren analysiert und aufgefordert, mehr für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt und für den Frieden zu tun. Dabei haben wir uns erstmals auch an BankkundInnen, SparerInnen oder Versicherte gewendet und sie gebeten, uns in unseren Aktivitäten zu unterstützen und gemeinsam Druck auf die Finanzinstitutionen auszuüben. In diesem Jahresbericht finden Sie Details zu unseren Aktivitäten: • Dirty Profits 4: Die vierte Ausgabe unseres jährlichen Berichts zu Unternehmen, die Menschen- und Umweltstandards missachten und zu den Banken, die dies finanzieren oder davon profitieren. • Fair Finance Guide, unser neuestes Projekt: Bewertung der öffentlichen sozialen und ökologischen Selbstverpflichtungen von 8 deutschen Banken und deren Wirksamkeit in der Realität. • Dialog mit Finanzinstitutionen: Teilnahme an Hauptversammlungen und Einzelgespräche mit Banken und Versicherungen • Unsere Forderungen nach gesetzlicher Regulierung: Berichterstattung und Offenlegungspflichten ausweiten, Bankenverantwortung im Nationalen Aktionsplan (NAP) berücksichtigen • Parlamentarische Initiativen zur gesetzlichen Regulierung von Investments in Waffen bzw. von Waffen: (Investment-)Verbot von autonomen Waffen, Lobbyarbeit auf der CCW-Konferenz zu autonomen Waffen in Genf und im deutschen Bundestag. • Veranstaltungen: Podiumsdiskussion im Gasteig München und bei der Friedrich Ebert Stiftung in Berlin anlässlich der Veröffentlichung des Dirty Profits Berichtes • Publikation: Die Waffen meiner Bank: Welche Bank finanziert die Rüstungsindustrie? Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, Klimawandel, Kriege, Korruption – all dies sind globale Probleme, die häufig durch die wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen verursacht oder verschärft werden. Finanzinstitutionen unterstützen die Unternehmen bei ihren Geschäften. Das Klimaabkommen von Paris, die neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) oder schließlich auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte können nur Wirkung zeigen, wenn alle Akteure aus Politik und Wirtschaft sich dazu verpflichten. Und das heißt für uns, dass auch Banken endlich Verantwortung für eine gerechte Entwicklung aller Länder weltweit übernehmen und ihren Selbstverpflichtungen Taten folgen lassen müssen. Und wo die Selbstverpflichtungen der Banken offensichtlich nicht ausreichen, treten wir für gesetzliche Regulierungen ein. DIRTY PROFITS 4 Im Jahr 2015 haben wir zusammen mit vielen int. externen Autoren die vierte Ausgabe des Dirty Profits Berichtes recherchiert und 20 Unternehmen aus verschiedenen Branchen und ihre kontroversen Projekte dokumentiert. Im Februar 2016 wurde der Bericht in Kooperation mit dem BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung und ver.di auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Anschließend wurden die Ergebnisse auf einer Podiumsveranstaltung mit VertreterInnen aus Gewerkschaft, Politik und Kirche im Münchener Gasteig diskutiert. Der Dirty Profits Bericht dokumentiert, dass Unternehmen weiterhin international anerkannte Normen und Standards missachten und so aus Menschenrechtsverletzungen, Umwelt- und Klimazerstörung, Kriegen und bewaffneten Konflikten oder Korruption Gewinne erzielen. Deutsche und internationale Finanzinstitutionen (FIs) finanzieren diese kontroversen Unternehmen* massiv und profitieren damit von deren Geschäftspraktiken. Auch wenn die FIs sich gern vollmundig für Menschenrechte und Umweltschutz aussprechen, sieht die Praxis anders aus. Die 12 deutschen und internationalen FIs** des diesjährigen Berichts waren im Untersuchungszeitraum massiv in die genannten Unternehmen investiert. Allein in ExxonMobil, verantwortlich für bislang fast 47 Mrd. Tonnen klimaschädlicher C0₂-Emissionen, wurden beispielsweise über 55 Mrd. Euro investiert. Wir haben außerdem festgestellt, dass fünf der zwölf FIs (u.a. Allianz und BlackRock) finanzielle Beziehungen zu allen 20 kontroversen Unternehmen des Berichtes unterhalten. *Airbus Group SE (Niederlande), Alstom SA (Frankreich), AngloAmerican plc (GB), China Gold Resources Corp Ltd. (Kanada), Coca-Cola Company (USA), Daewoo International Corp. (Südkorea), ExxonMobil Corp.(USA), Grupo México S.A.B.de C.V. (Mexiko), HeidelbergCement AG (Deutschland), Inditex SA (Spanien), Lockheed Martin Corp. (USA), Motorola Solutions Inc. (USA), Nestlé SA (Schweiz), Pfizer Inc. (USA), Rheinmetall AG (Deutschland), Rolls-Royce Holdings plc (GB), Sanofi SA(Frankreich), Syngenta AG (Schweiz), Total SA (Frankreich), und Verizon Communications Inc. (USA). ** Allianz, BlackRock, BNP Paribas, Commerzbank, Crédit Agricole, DEKA, Deutsche Bank, HSBC, KfW, State Street Global Advisors, Union Investment, und Vanguard. FAIR FINANCE GUIDE 2015 sind wir der Initiative Fair Finance Guide International beigetreten, einer Koalition von knapp 40 int. zivilgesellschaftlichen Organisationen aus acht Ländern. Dies führte zur Formierung des neuen Fair Finance Guide Deutschland, der die sozialen und ökologischen Kriterien deutscher Banken bei der Vergabe von Krediten und Geldanlage in Unternehmen untersucht und bewertet. Diese Absichtserklärungen haben wir mit Fallstudien abgeglichen, und wieder einmal zeigen sich zum Teil erhebliche Diskrepanzen zwischen der Außendarstellung einer Bank und ihrem tatsächlichen Geschäftsgebaren. Mit dem Fair Finance Guide Deutschland können die BankkundInnen jetzt nachvollziehen, inwiefern Fragen zu Menschenrechten, Umweltschutz oder Klimawandel Eingang in die Finanzierungs- und Anlageentscheidungen ihrer Banken finden. Durch die gewonnenen Erkenntnisse können Sie Ihre Bank anschließend direkt auffordern stärkere Selbstverpflichtungen einzugehen und diese auch tatsächlich einzuhalten. Damit senden Sie als BankkundIn auch ein wichtiges Signal für verbindliche Regelungen an die Bundesregierung. Bitte nutzen Sie das neue Tool ausgiebig! Wir arbeiten daran, den Kreis der untersuchten Banken zu erweitern. Versprochen! DIALOG MIT FINANZINSTITUTIONEN Im Jahr 2015 haben wir zudem den Dialog mit den Finanzinstituten weitergeführt und nicht nachgelassen sie aufzufordern, ihre Selbstverpflichtungen ernst zu nehmen, diese ggf. zu verbessern und vor allem konsequent anzuwenden. Transparenz, insbesondere in Bezug auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäfte, ist dabei natürlich unabdingbar. Wir werben außerdem dafür, dass zu wirksamen Richtlinien auch ein einfach zugänglicher und effektiver Beschwerdemechanismus für betroffene Einzelpersonen oder Organisationen gehört. Gute Richtlinien sollten schließlich auch den konsequenten Ausschluss von Unternehmen ermöglichen, die: • fundamentale internationale Arbeits- und Menschenrechte missachten; • massive Umweltzerstörung in Kauf nehmen; • von Korruption profitieren bzw. diese als Teil ihres Geschäftsmodells zulassen; • kontroverse oder geächtete Waffen herstellen; • Geschäfte betreiben, die geltendes Völkerrecht verletzen; • in Konfliktgebiete investieren. Auf den Jahreshauptversammlungen der Commerzbank und der Deutschen Bank unterstützten wir die Forderung nach einem Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energieunternehmen. Mittlerweile haben sowohl die Commerzbank als auch die Deutsche Bank verbesserte, wenn auch nicht umfassende, Kohlerichtlinien veröffentlicht. Die neuen Richtlinien der Commerzbank wurden im August veröffentlicht: Darin hat sie sich gegen kontroverse Bergbaupraktiken (wie die Gewinnung von Kohle durch Sprengung von Berggipfeln) ausgesprochen und zudem angekündigt, aus Unternehmen auszusteigen, die mehr als 30% ihrer Umsätze durch Kohle erzielen. Tatsächlich nehmen wir bei einigen FIs die Bereitschaft wahr, soziale und ökologische Kriterien in höherem Maße verbindlich zu betrachten. Ein gutes Zeichen! UNSERE FORDERUNGEN NACH GESETZLICHER REGULIERUNG Recherchen von Facing Finance und anderen Organisationen belegen immer wieder, dass die Selbstverpflichtungen der FIs nicht ausreichen, um grundlegende Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Freiwillige Selbstkontrolle ist gut – Regulierung oftmals besser und notwendig! Facing Finance fordert deshalb, dass soziale und ökologische Kriterien per Gesetz in die Geschäftsentscheidungen der FIs und Unternehmen einbezogen werden und ihre Auswirkungen in die Berichterstattung einfließen müssen. Die Bundesregierung muss die Europäische Richtlinie (2014/95/EU) zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen durch Unternehmen bis zum Ende des Jahres 2016 in deutsches Recht umsetzen und sollte diese Offenlegungspflicht nicht nur auf die größten, börsennotierten Unternehmen anwenden. Die Bundesregierung muss außerdem, im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für die Umsetzung der UN Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte (kurz: dem NAP), die Verantwortung auch der Finanzwirtschaft sicherstellen bzw. berücksichtigen. Dafür setzen wir uns ein! PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN ZU GESETZLICHER REGULIERUNG VON INVESTMENTS IN WAFFEN BZW. VON WAFFEN VERANSTALTUNG ZU DIRTY PROFITS 4 IN MÜNCHEN Wir haben uns auch 2015 wieder an einzelne Bundestagsabgeordnete gewandt, um für ein Verbot von autonomen Waffen zu werben. In den Gesprächen mit Gerhard Schick und Agnieszka Brugger (Bündnis 90/die Grünen) sowie mit Ute Finckh-Krämer (SPD) haben wir Unterstützung für den laufenden Abrüstungsprozess im Rahmen der VN gesucht und auf Hersteller kontroverser Waffensysteme (bspw. autonome Waffensysteme, Atomwaffen) hingewiesen sowie deren Investoren ermittelt. Zusammen mit MdB Ute Finckh-Krämer (SPD) haben wir eine parlamentarische Informationsveranstaltung zu autonomen Waffen organisiert. Dort forderten wir ein Verbot autonomer Waffen, und dass Investoren jetzt schon sicherstellen müssen, keine Projekte bzw. Unternehmen zu finanzieren, die mit der Entwicklung oder der Produktion von (teil-) autonomen Waffen in Verbindung stehen. Anwesend waren Abgeordnete des Deutschen Bundestages und/oder deren Mitarbeiter, Vertreter des Auswärtigen Amtes, der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie VertreterInnen von Brot für die Welt, ICRAC und Urgewald. Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung darüber statt, ob es im Rahmen der Waffenkonvention der Vereinten Nationen (Convention on Certain Conventional Weapons/ CCW) zu formalen Verhandlungen über ein Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme kommen wird. Anschließend haben wir als Mitglied der internationalen Kampagne „Stop Killer-Robots“ an der VN-Waffenkonferenz in Genf teilgenommen (s. Foto). Die Kampagne hatte die VN-Vertragsstaaten im Vorfeld der Konferenz aufgefordert, eine formelle Gruppe von Regierungssachverständigen (Group of Governmental Experts) per Mandat zu beauftragen, die Verhandlungen über autonome Waffensysteme auf eine neue, verbindliche Ebene zu heben. Bedauerlicherweise beschlossen die Mitgliedsstaaten der VNWaffenkonvention zunächst kein formales Verhandlungsmandat zu autonomen Waffen. Dies soll auf der nächsten CCW Konferenz im Dezember 2016 in Genf geschehen. Besonders Länder wie die USA, Israel, Russland und Australien sprechen sich allerdings dezidiert gegen formale Verbotsverhandlungen aus. Dieses Verhalten der Unterminierung von Abrüstungsprozessen ist auch im Kontext der Verhandlungen zu den Konventionen gegen Landminen und Streumunition angewandt worden. Möglicherweise wird sich also auch hier ein Prozess außerhalb der VN entwickeln, an dessen Ende ein internationales Übereinkommen zum Verbot von autonomen Waffen stehen könnte. Die CCW Konferenz im Dezember 2016 in Genf wird das zeigen und wir werden vor Ort sein und berichten! In 2015 haben wir zudem eine neue Website erstellt, auf der wir zahlreiche Informationen zum Thema autonome Waffen (Killer Roboter) bereitstellen: www.killer-roboter-stoppen.de VERANSTALTUNGEN Im Februar 2016 haben wir den vierten Dirty Profits Bericht in München vorgestellt. Nach einer Pressekonferenz (s. Foto) haben wir im Gasteig eine Podiumsdiskussion durchgeführt. Dort wurden die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert, ob und wenn ja welche gesetzliche Regulierung helfen kann, Unternehmen und Banken zur Verantwortung zu ziehen. Auf dem Podium vertreten waren Thomas Küchenmeister und Lesley Burdock von Facing Finance, André Campos von der brasilianischen NRO Réporter Brasil, Norbert Flach von ver.di Bayern und Christoph Flad, Kirchenrat der Evang.-Luth. Kirche Bayern. Auch in der Friedrich Ebert Stiftung (FES) in Berlin haben wir über das Thema Regulierung diskutiert. Auf dem Podium zum Thema „Nachhaltig regulieren!? Warum die Bankenregulierung Umweltschutz und Menschenrechte einbeziehen soll“ diskutierten dieses Mal Thomas Küchenmeister von Facing Finance, Barbara Happe von urgewald, Klaus Krummrich, der den Deutschen Sparkassen- und Giroverband vertreten hat, Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD, sowie André Campos von Réporter Brasil. Die Frage, ob Selbstverpflichtungen im Finanzsektor ausreichen, um Verstöße gegen Menschenrechte, Umweltnormen und Klimaziele zu verhindern, wurde ebenso diskutiert wie die Frage was private AnlegerInnen, BankkundenInnen und Riester-SparerInnen tun können. Ein zentrales Thema war zudem, ob wir die private Altersvorsorge regulieren sollten, besonders dann, wenn sie von Verstößen gegen Menschenrechte, Umweltnormen und Klimaziele profitiert und dabei staatlich und auch noch steuerlich gefördert wird. Facing Finance wird sich ab 2017 diesem Thema ausführlich und im Rahmen eines von der Stiftung Umwelt und Entwicklung geförderten Projektes widmen. PUBLIKATION: DIE WAFFEN MEINER BANK Waffenlieferungen fördern inter- und intranationale Konflikte, führen zu politischer Instabilität und Verstößen gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht. Rüstungsgeschäfte verursachen zusätzlich verringertes wirtschaftliches Wachstum, Korruption und die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln. Deshalb haben wir zusammen mit unserer Partnerorganisation urgewald die Frage untersucht, was Banken mit Rüstungsunternehmen verbindet. Hierzu haben wir im Jahr 2015 die Broschüre „Die Waffen meiner Bank“ erstellt und diese Anfang 2016 veröffentlicht. Die Broschüre richtet sich in erster Linie an BankkundInnen und AktiensparerInnen, und beantwortet die Frage, ob diese durch Ihre Spareinlagen und Aktienkäufe auch von Waffengeschäften profitieren. „Die Waffen meiner Bank“ beleuchtet nationale und internationale Rüstungsunternehmen und Waffenexporte und dokumentiert Lieferungen in Krisenregionen. Die Broschüre analysiert zudem, welche Banken Geschäfte mit deutschen und internationalen Rüstungskonzernen machen. Schließlich halten wir auch einige Handlungsempfehlungen bereit, um zu verhindern, dass das eigene Geld nicht bei der Rüstungsindustrie landet. SCHULMATERIAL Wir sind der Meinung, dass die Geschäftsmodelle der Banken von Grund auf verändert werden müssen. Dafür wollen wir das Thema Bankenverantwortung in die Öffentlichkeit tragen, um so den Druck auf die Banken zu erhöhen. 2015 haben wir dafür Material entwickelt, mit dem wir auch in Schulen über das Thema diskutieren können. Wir haben einen Tagesworkshop für die Sekundarstufe 2 konzipiert, deren Herzstück ein Planspiel ist. In dieser sehr eindrucksvollen Methode übernehmen die TeilnehmerInnen die Rollen von Bankvorständen, Versicherungsmaklern und anderen Akteuren des Finanzmarkts. Das Planspiel nimmt die Katastrophe der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013 als Beispiel, um das Verhältnis von Investments und Bankenverantwortung zu verdeutlichen. Nach dem Einsturz eines Gebäudes starben damals mehr als 1.100 Menschen, viele von ihnen Arbeiter*Innen der Textilfabriken, die sich in dem Gebäude befanden. Die Teilnehmer*Innen im Planspiel entscheiden, ob und wie sie in ihren Rollen Finanzgeschäfte mit Unternehmen aus der Textilindustrie machen und ob diese zu verantworten sind. Wir haben den Workshop einige Male mit großem Erfolg durchgeführt. Sehr gern kommen wir auch an Ihre Schule, um dort mit Ihnen den Workshop durchzuführen. Oder Sie machen das mit dem Material einfach selbst. Ein Begleitheft („Geld oder Leben?“) erläutert Ihnen dabei die wichtigsten Mechanismen auf dem Finanzmarkt. Es ist online abrufbar oder auch als Printversion bei uns erhältlich. JAHRESRECHNUNG FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR VOM 1. JANUAR 2015 BIS ZUM 31. DEZEMBER 2015* EINNAHMEN (EURO) 1. Einnahmen Projekte 174.962,78 2. Einnahmen Spenden 2.310,00 3. Einnahmen Sonstiges (Rechercheaufträge etc) 15.180,01 EINAHMEN GESAMT 192.452,79 AUFWENDUNGEN (EURO) 1. Personalaufwand 118.288,19 2. Büroaufwendungen 17.208,54 3. Projekt- und Kampagnenkosten 41.717,88 4. Reiseaufwendungen 5.711,40 AUSGABEN GESAMT 182.926,01 Wichtigste Zuwendungsgeber Grassroots foundation Brot für die Welt Oxfam Novib Friedrich Ebert Stiftung Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit Misereor Engagement Global Stiftung Kindernothilfe FACING FINANCE e.V. ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der sich für Umweltschutz und Menschenrechte einsetzt und sich gegen Korruption und jeglichen Umgang mit völkerrechtswidrigen Waffen engagiert. FACING FINANCE e.V. ist beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg im Vereinsregister unter der Nr. VR 32177B-1 eingetragen und ist als gemeinnützig anerkannt. Vorstand i. S. d. § 26 BGB (einzelvertretungsberechtigt): Thomas Küchenmeister, Vorsitzender; Jan Schulz, stellv. Vorsitzender; Julia Dubslaff, stellv. Vorsitzende Spendenkonto: Kontoinhaber: FACING FINANCE e.V. IBAN: DE91430609671147553800 BIC: GENODEM1GLS GLS-Bank Facing Finance e.V. Schönhauser Allee 141, Hinterhaus 2, 10437 Berlin Tel: +49 (0)30 32 66 16 79 Mail: [email protected] September 2016
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