Wahlprogramm( 2.5MB) - bei der SPD

Kommunalwahlprogramm 2016 der SPD Schortens
Am 11.September 2016 sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. Auch hier in Schortens
haben wir an diesem Tag Gelegenheit, mit unseren 3 Stimmen darüber zu entscheiden, wer
in den nächsten 5 Jahren als Ratsmitglied die Politik für unsere Stadt mit gestalten soll.
Kommunalpolitik und Kommunalwahlen stehen leider oft im Schatten der „großen“ Politik
in Bund und Land. Dabei können wir in der Kommunalwahl mit unseren 3 Stimmen
wesentlich direkter als bei anderen Wahlen darüber bestimmen, wer von den zahlreichen
Kandidatinnen und Kandidaten letztlich Ratsmitglied wird. Und die Entscheidungen, die
diese Ratsmitglieder dann zu treffen haben, berühren uns im Alltag häufig wesentlich
persönlicher als politische Entscheidungen in Berlin oder Hannover.
Wir appellieren deshalb an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu
machen. Wer nicht wählen geht, verzichtet auf sein Mitspracherecht und überlässt die
Entscheidung über seine eigenen Belange anderen!
Im Folgenden legen wir dar, mit welchen Zielsetzungen die sozialdemokratischen
Stadtratskandidatinnen und -kandidaten in die nächste Amtsperiode des Schortenser
Stadtrates gehen werden.
Ihre Schortenser SPD
Udo Borkenstein
Fraktionsvorsitzender
Anne Bödecker
stellv. Bürgermeisterin
Detlef Kasig
Ortsvereinsvorsitzender
I. “ Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts!“
Zugegeben, der Satz stammt von Ludwig Erhard, bekanntlich kein Sozialdemokrat. Aber er
bringt eine Binsenweisheit zum Ausdruck: Wir brauchen eine florierende Wirtschaft, um für
uns alle ein gut funktionierendes, sozial gerechtes Gemeinwesen gestalten zu können.
Sichere Arbeitsplätze und ein hohes Steueraufkommen erreichen wir nur auf der Grundlage
einer starken Wirtschaft.
Daher werden wir Sozialdemokraten in Schortens weiter auf eine gute Zusammenarbeit mit
der örtlichen Wirtschaft setzen. Unser Ziel ist es, den Sachverstand unserer
Wirtschaftsfachleute zu nutzen, indem wir vor politischen Entscheidungen ihr Fachwissen in
die Meinungsbildung im Stadtrat einfließen lassen.
In der Wirtschaftsförderung werden wir gemäß unserem Motto „Bewährtes bewahren,
Neues wagen!“ sowohl bestehendes Gewerbe nach Kräften unterstützen, als auch
anstreben, auf den zur Verfügung stehenden Flächen in unseren Gewerbegebieten, im JadeWeser-Park und im TCN neues Gewerbe anzusiedeln.
Dazu bedarf es weniger der Schaffung neuer Stellen oder Einrichtungen als vielmehr einer
guten, arbeitsteiligen Zusammenarbeit zwischen den bereits bestehenden Gremien der
Wirtschaftsförderung in Stadt, Landkreis und Region. Dabei müssen wir gewährleisten, dass
in einer sich rasant verändernden Wirtschaftswelt die Ziele und Methoden unserer
Wirtschaftsförderung kontinuierlich nachjustiert werden.
Aber auch den Tourismus dürfen wir in diesem Zusammenhang nicht außer Acht lassen.
Besucher des Campingplatzes z.B. sind zugleich in aller Regel Kunden des örtlichen
Einzelhandels. Und die Vermietung von Ferienwohnungen oder Fremdenzimmern bedeutet
für viele Familien in Schortens eine zusätzliche Einkommensquelle. Im Rahmen des
Stadtmarketings werden wir auch zukünftig dafür sorgen, dass die Vermieter die nötige
organisatorische Unterstützung erhalten.
II. Für ein attraktives und zukunftsfähiges Schortens
Die demografische Entwicklung stellt Städte und Gemeinden überall in Deutschland vor
große Herausforderungen. Der immer größere Anteil älterer Menschen an der
Gesamtbevölkerung erfordert auch bei uns in Schortens die entsprechende Anpassung
unserer Infrastruktur. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass unsere Stadt auch für
junge Menschen und insbesondere für junge Familien attraktiv bleibt. Nur dann wird es uns
gelingen, diesen für unsere Zukunft unverzichtbaren Bevölkerungsteil langfristig an die
Stadt zu binden.
Dabei wird die SPD-Fraktion weiterhin gewährleisten, dass alle Ortsteile gleichermaßen in
ihrer Infrastruktur gestärkt werden. Eine Stadtentwicklung nach dem Motto „Zentrum hui,
Außenbereiche pfui“ wird es mit der SPD auch in Zukunft nicht geben!
1. Wohnen in Schortens
Zahlreiche in den letzten Jahren entstandene Neubauten zeigen: Schortens ist nach wie vor
ein attraktiver Wohnstandort.
Unser Augenmerk muss darauf gerichtet sein, diesen Zustand zu erhalten. Deshalb werden in
den nächsten Jahren die Themen „altersgerechtes Wohnen“ und „preisgünstiges Wohnen
für junge Leute, junge Familien und Senioren“ ein Schwerpunkt unserer Ratsarbeit sein. Das
erfordert entsprechende Initiativen im Mietwohnungsbau. Dabei setzen wir vor allem auf die
Zusammenarbeit mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Friesland, bei der die Stadt
Schortens Miteigentümer ist.
Für bauwillige Familien werden wir weiterhin in bedarfsgerechtem Ausmaß Neubaugebiete
ausweisen. Gleichzeitig werden wir weiterhin die Möglichkeit der Bauverdichtung in
Bereichen mit extrem großen Grundstücken anbieten – allerdings wie bisher nur, wenn
dieses den Wünschen der betroffenen Anwohner entspricht.
Auch die Möglichkeiten des Erbbaurechts werden wir für Interessierte weiterhin
offenhalten.
Eine Beteiligung der Anlieger an den Kosten von Straßensanierungen halten wir nach wie vor
für ungerecht. Deshalb wird es mit uns auch zukünftig keine Straßenausbaubeitragssatzung
geben. Notwendige Sanierungen werden wie bisher nach einer Prioritätenliste ohne
zusätzliche finanzielle Belastungen der Anwohner erfolgen.
2. Schulen und Kindertagesstätten
Wir können in Schortens stolz sein auf ein Netz von Grundschulen und Kindertagesstätten
mit Hortplätzen, die hervorragende Arbeit leisten und zur Attraktivität unserer Stadt
beitragen. Der Erhalt der bestehenden Schul- und Kitastandorte steht auch in der
kommenden Wahlperiode für die SPD nicht in Frage.
Als Träger steht die Stadt Schortens in der Verantwortung für eine gute und zeitgemäße
Ausstattung dieser Einrichtungen. Wir werden im Interesse von Kindern und Eltern
weiterhin darauf achten, dass diese Aufgabe in enger Absprache mit den Schulen und Kitas
vorbildlich erfüllt wird. Das beinhaltet ausdrücklich die Bauerhaltung von Schulen, Kitas und
der den Schulen zugeordneten Sporthallen.
Bei Bedarf werden wir für einen weiteren Ausbau von Krippenplätzen sorgen.
3. Jugend
Wir werden gewährleisten, dass die wichtige Arbeit im „Pferdestall“, unserem Schortenser
Zentrum für Kinder, Jugendliche und Familien weiterhin fortgeführt werden kann. Bei
vorhandenem Bedarf werden wir uns der Einrichtung dezentraler Jugendtreffs in den
Außenbereichen nicht verschließen.
Aber auch die Jugendarbeit, die in zahlreichen Vereinen unserer Stadt geleistet wird, kann
sich auf unsere Unterstützung verlassen.
4. Vereine
Zur Attraktivität einer Stadt trägt ein breit gefächertes Angebot an Aktivitäten durch Vereine
bei. Wir in Schortens haben das Glück, in allen Ortsteilen über solche Vereine zu verfügen.
Sie sind mit ihren sportlichen und kulturellen Angeboten für alle Altersgruppen sowie mit
ihrem regen Vereinsleben ein unverzichtbarer Garant für unsere Lebensqualität. Sie darin
weiterhin nach Kräften zu unterstützen ist für uns eine Frage der Zukunftssicherung unserer
Stadt!
5. Kultur und Freizeit
Mit dem Bürgerhaus haben wir in Schortens ein kulturelles Leuchtfeuer, das in der Region
und darüber hinaus seinesgleichen sucht. Der überragende Zuspruch, den das Programm des
Bürgerhauses Jahr für Jahr findet, unterstreicht diese Feststellung eindrucksvoll. Wir werden
uns dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für diese großartige Einrichtung durch
eine schrittweise Sanierung des Gebäudes in der kommenden Wahlperiode nachhaltig
verbessert werden.
Für die im Bürgerhaus beheimatete städtische Bücherei gilt, dass wir alle Maßnahmen
unterstützen werden, die dazu beitragen, dass unsere Stadt in gleichem Maße sozial gerecht
und zukunftsfähig bleibt. Die SPD wird daher darauf achten, dass unsere Bücherei weiterhin
am angestammten Ort ihren Bildungsauftrag erfüllen kann. Wir müssen ihr die Möglichkeit
erhalten, auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Anforderungsprofile
mit entsprechend veränderten Angeboten flexibel zu reagieren.
Aber auch Einrichtungen wie z.B. die Accumer Mühle, die Bürgerbegegnungsstätte
Roffhausen, das alte Rathaus Sillenstede oder die Gattersäge im Upjeverschen Forst, deren
Existenz ganz oder teilweise durch ehrenamtliche Tätigkeiten erst ermöglicht werden, tragen
zur kulturellen Vielfalt und damit zur Attraktivität unserer Stadt bei. Diese Einrichtungen
unterstützend zu begleiten wird uns weiterhin Verpflichtung sein.
In den Sommermonaten ist das Heidmühler Freibad ein wesentlicher Faktor der
Freizeitgestaltung für alle Bevölkerungsgruppen. Entsprechend muss auch hier die Aufgabe
des neuen Rates sein, die notwendigen Mittel bereit zu stellen, um dieses Freizeitangebot
für unsere Bürger in hoher Qualität zu erhalten.
6. Sport
In Schortens finden Sportbegeisterte aller Altersgruppen in zahlreichen Vereinen ein breites
Angebot an sportlichen Aktivitäten, vom Breiten- bis zum Leistungssport, vom Sport für
Minis bis zum Sport für Senioren.
Nachdem wir in der jetzigen Wahlperiode mit dem Bau des Kunstrasenplatzes am
Klosterpark und der Entscheidung für die Renovierung des AquaTolls zwei Großprojekte
umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht haben, werden wir in der neuen Wahlperiode mit der
sukzessiven Renovierung der städtischen Sporthallen beginnen. Dort, wo es wirtschaftlich
sinnvoller sein sollte, kommt für uns auch ein Neubau in Frage. Damit wollen wir dem
Schulsport optimale Bedingungen schaffen und es den Vereinen ermöglichen, weiterhin ein
zeitgemäßes Angebot für ihre Mitglieder vorzuhalten.
7. Umwelt
Der Umweltgedanke hat in Schortens eine lange Tradition. Schon Mitte der 80er Jahre
leistete der Verein „TU WAS … FÜR NATUR UND UMWELT“ umweltpolitische Pionierarbeit.
Wenige Jahre später folgte die Gründung des Regionalen Umweltzentrums (RUZ), bis heute
ein Musterbeispiel für eine aktive kommunale und regionale Umweltpolitik. Es waren
Sozialdemokraten, die diese Einrichtungen mit ins Leben gerufen haben und im Fall des RUZ
bis heute erfolgreich leiten.
Das Landschaftsschutzgebiet Moorland und der Park „Hohe Gast“ sind weitere Beispiele für
erfolgreiche sozialdemokratische Initiativen im Umweltbereich.
Auch in der neuen Ratsperiode werden wir deshalb unser Augenmerk darauf richten, dass
unsere Bürger in der Stadt Schortens eine gesunde Umwelt vorfinden. Soweit Maßnahmen
zum Ausbau der erneuerbaren Energien von kommunalpolitischen Entscheidungen
abhängig sind, werden wir solche Entscheidungen in enger Absprache mit den Bürgern in die
Wege leiten.
Im Bereich der Windenergie werden wir weiterhin darauf achten, dass Entwicklungen wie
das „Repowering“ nicht auf Kosten der Wohn- und Lebensqualität der betroffenen
Anwohner gehen.
8. Integration
Wie überall in Deutschland stehen wir auch in Schortens vor der Aufgabe, Flüchtlinge aus
den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen und Fernen Ostens und aus Afrika zu integrieren.
Die meisten dieser Menschen mussten vor Krieg und Verfolgung flüchten, um das eigene
Leben und das ihrer Kinder zu retten. Ihnen bei uns ein Leben in Frieden und Sicherheit zu
ermöglichen, ist für uns Sozialdemokraten eine moralische Verpflichtung. Dieses gilt umso
mehr, als während der Nazi-Herrschaft zwischen 1933 und 1945 viele Sozialdemokraten ihr
Leben nur dadurch retten konnten, dass ihnen in anderen Ländern Asyl gewährt wurde.
Durch ihre bewundernswerte Arbeit tragen insbesondere die Integrationslotsen dazu bei,
dass sich die Neubürger möglichst schnell in unserer Gesellschaft zurechtfinden. Aber auch
in unseren Schulen und Vereinen wird in dieser Hinsicht Vorbildliches geleistet.
Wir werden diese Integrationshilfen weiterhin unterstützen. Sie sind Ausdruck einer
lebendigen sozialen und demokratischen Kultur unserer Stadt und unseres Landes und
bilden ein wichtiges, wohltuendes Gegengewicht zur Angstkultur der rechtskonservativen
Minderheit.
9. Gleichstellung
Schon vor 125 Jahren, in ihrem Erfurter Parteiprogramm von 1891, hat die SPD als erste
deutsche Partei die volle Gleichberechtigung der Frauen gefordert. Wir Schortenser
Sozialdemokraten haben uns dieser stolzen Tradition immer verpflichtet gefühlt. So haben
wir vor Jahren schon dafür gesorgt, dass die Stelle einer Frauenbeauftragten, heute
Gleichstellungsbeauftragte, eingerichtet wurde.
Unabhängig von der augenblicklichen landespolitischen Diskussion um die Ausgestaltung der
gesetzlichen Rahmenbedingungen und den damit verbundenen Finanzierungsfragen werden
wir daher dafür eintreten, auch zukünftig in unserer Stadt die Stelle einer
Gleichstellungsbeauftragten zu erhalten.
10. Ehrenamt
Die bisherigen Punkte belegen nachdrücklich, dass wir die Attraktivität unserer Stadt und
unsere Lebensqualität hier in Schortens zu einem erheblichen Teil den Leistungen
verdanken, die zahlreiche Schortenser Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich erbringen.
Daher werden wir, wo immer uns das rechtlich und finanziell möglich ist, diese
ehrenamtlichen Tätigkeiten tatkräftig unterstützen. Wir selbst werden weiterhin regelmäßig
das Gespräch mit Vereinen und Verbänden suchen, aber auch jederzeit als Ansprechpartner
zur Verfügung stehen
III. Sicherheit
Im Bereich der Sicherheit sind der Brandschutz und die Gefahrenabwehr kommunale
Aufgabe.
Unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten hier hervorragende Arbeit. Ihre oftmals
gefahrvolle und psychische belastende Tätigkeit im Dienst an der Allgemeinheit bestmöglich
zu unterstützen, hat für uns weiterhin hohe Priorität. Unsere Entscheidung zum Neubau des
Feuerwehrhauses in Sillenstede beweist, dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen,
wenn es um die Belange unserer Frauen und Männer im blauen Rock geht!
Ein besonderes Augenmerk wird in Zukunft der Problematik der beruflichen Freistellung von
Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr gelten müssen. Hier ist es Aufgabe von Politik und
Verwaltung gleichermaßen, die nötige Überzeugungsarbeit bei den jeweiligen Arbeitgebern
zu leisten.
Das Polizeiwesen ist nach unserem Recht kein Teil der kommunalen Aufgaben. Dennoch wird
sich die SPD-Ratsfraktion in verstärktem Kontakt mit den zuständigen Personen und Gremien
dafür einsetzen, dem Sicherheitsbedürfnis unserer Schortenser Bürger unter anderem durch
verstärkte und öffentlich sichtbare Polizeipräsenz Rechnung zu tragen.
IV. Finanzielle Situation der Stadt
Unsere Stadt ist wie die meisten Städte und Gemeinden finanziell nicht auf Rosen gebettet.
Der Landkreis als Kommunalaufsicht hat uns vorgegeben, den Schuldenstand bei 17,5
Millionen Euro zu deckeln. Bei den Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen,
keine einfache Vorgabe.
Dennoch sind wir zuversichtlich, mit einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik dieses Ziel
zu erreichen und gleichzeitig unsere Stadt Schortens mit allen ihren Ortsteilen als attraktiven
Wohnort für Jung und Alt zu erhalten und auszubauen.
V. Schlussbemerkung
In der Kommunalpolitik gilt dasselbe wie im Sport: Nur wenn sich alle Mitspieler in den
Dienst der Mannschaft stellen und auch einmal die eigenen Interessen vernachlässigen,
können wir den gewünschten Erfolg für uns alle erreichen.
Im Fall der Kommunalpolitik sind Mitspieler nicht allein Bürgermeister, Rat und Verwaltung,
sondern vor allen Dingen auch die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind aufgefordert, nicht nur
zur Wahl zu gehen, sondern sich auch in den nächsten 5 Jahren, während der Amtsperiode
des neuen Rates, zu Wort zu melden und ihre Wünsche, Forderungen oder Bedenken zu
äußern.
Wir Sozialdemokraten versprechen allen Schortensern, gute Zuhörer zu sein, ihre
Anregungen in die Ratsentscheidungen einfließen zu lassen und unsere Kraft zum Besten
unserer Stadt Schortens einzusetzen.
V.i.s.d.P.: SPD Schortens, Detlef Kasig, Gartenweg 13, 26419 Schortens

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