Basler Liberale Nachrichten
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
1
Basel, 28. August 2016
UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM EU ROPA S
H E R AU S GE BE R ROL A N D K E L L E R
H I N T E R G R U N D I N F O R M AT I O N E N AU S G E S E L L S C H A F T, K U LT U R , W I S S E N S C H A F T U N D W I R T S C H A F T
Basel, 28. August 2016
5. Jahrgang Nummer 34
Von
Fidel Castro 90 Jahre alt, zur Annäherung USA-Kuba:
Ich vertraue den Vereinigten Staaten nicht!
Deutschland
Deutsche
Bundesregierung
soll Flüchtlinge nachts
direkt einfliegen
Soros-Leak
„Open Society Foundations“ unterstützen
Netzwerk investigativer
Journalisten (ICIJ)
Hintergrund: Türkei
Pensionierter US-General Campbell
Mastermind
des Militärputsches
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
2
Basel, 28. August 2016
Inhalt
Editorial
Fidel Castro 90
Für einen Kämpfer und Revolutionär im Hinterhof der USA, ein selten hohes Alter.
Deutschland:
Deutsche Bundesregierung soll Flüchtlinge direkt nachts einfliegen
Nachtflugverbot aufgehoben:
Deutsche Bundesregierung soll Flüchtlinge direkt nach Deutschland bringen, so behauptet KOPP-ONLINE
Bericht und Pressestimmen.
Diplomatie: Philip Goldberg mischt sich in den Philippinen ein
US-Botschafter Philip Goldberg. Präsident Duterte nannte Goldberg einen Huhrensohn.
Rechts: Botschafter Philip Goldberg.
Ex-CIA-Vize und Clinton-Unterstützer fordert: „Tötet heimlich Russen und Iraner in Syrien!“
Der Viersterne-General des US Marine Corps, John Allen und Ex-Geheimdienstler schrieb in einem Kommentar für die USamerikanische Zeitung „New York Times“, dass er bei den Wahlen Clinton unterstützen wird. Sie werde die Vereinigten Staaten erfolgreich führen. Die ehemalige US-Außenministerin habe von Anfang an ein aggressiveres Vorgehen in der Syrien-Krise
befürwortet.
Aktuell: US-Denkfabrik: empfiehlt Polen Cyber-Angriff auf Russland
Die US-Denkfabrik Atlantic Council empfiehlt Polen Cyber-Angriffe auf die Metro von Moskau, Stromkraftwerke und Fernsehsender in Russland – auch wenn der Kreml keinen Anlass dazu geben sollte. Polen müsse seine Schlagkraft unabhängig unter
Beweis stellen!
Türkei: Exodus der türkischen Elite
Kürzlich telefonierte ich mit einem Freund, einem in der Öffentlichkeit führenden Intellektuellen in der Türkei. Was er mir sagte,
erstaunte mich nicht: Er wolle die Türkei verlassen. Vielleicht für immer, vielleicht nur „bis zu dem Tag, an dem man dort in
Frieden leben kann“. Demnächst wird er sich mit seiner Familie in Nordamerika niederlassen. „Ich will eine sichere Zukunft für
meine Kinder.“
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5. Jahrgang Ausgabe 34
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Basel, 28. August 2016
Inhalt
Thema: Fidel Castro
- Kuba: Unser Recht Marxisten-Leninisten zu sein
- Fidel Castro: „Ich traue der Politik der Vereinigten Staaten nicht...
- „Entweder die gerechten Ideen siegen oder es kommt zur Katastrophe“
Migranten: Soros finanzierte PAC (Political Action Committee)
Ein Politisches Aktions-Kommittee (PAC) „Gewinnung der Stimmen von Immigranten“, welches weitgehend vom Milliardär
George Soros finanziert wird, zahlt Gehälter an Angestellte einer Gruppierung, die sich für illegale Immigranten einsetzt.
Soros-Leak: „Open Society Foundations“ unterstützen das Internationale Netzwerk
investigativer Journalisten finanziell (ICIJ)
DC Leaks behauptet, die Leaks seien das Werk US-amerikanischer Aktivisten, die die Wahrheit über den „Entscheidungsfindungsprozess in den USA, sowie über die wichtigsten Elemente des politischen Lebens in den Vereinigten Staaten“ aufzeigen
wollten.
Hintergrund Türke: Pensionierter US-General Campbell
war Mastermind des Militärputsches in der Türkei
General John F. Campbell war demnach „eine der Toppersönlichkeiten, die die Soldaten hinter dem Putschversuch in der
Türkei organisiert und verwaltet haben“, schrieb die in sechsstelliger Auflage erscheinende Tageszeitung.
BLN-Team
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Die Meinung muss nicht zwangsläufig diejenige der Redaktion wiedergeben.
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5. Jahrgang Ausgabe 34
Basel, 28. August 2016
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Editorial
Fidel Castro 90
Für einen Kämpfer und Revolutionär, im Hinterhof der USA, ein selten hohes Alter.
Von Roland Keller. Herausgeber
Staatsober-
Zynisch könnte man heute sagen:
haupt seiner Zeit. Er besuchte das Je-
Castro erreichte, dass in Kuba alle Men-
suitenkolleg in Habana und promovierte
schen in etwa gleich arm auf relativ ho-
1950 zum Doktor des Zivilrechts,
hem Niveau leben. Dies kann in einem
Spezialgebiet Diplomaten- und Konsu-
tropischen Land auch funktionieren.
larrecht.
Der
de,
nicht-monarchische
berühmte
grundsätzlich
Fidel Castro 90
Für einen Kämpfer und Revolutionär, im Hinterhof der USA,
ein selten hohes Alter.
Der „Maximo Leader“ wurde am 13. August, 90.
Für einen Kämpfer und Revolutionär ein
selten hohes Alter. Castro ist sicher kein
Engel und ebenso so viel oder wenig
Humanist wie manch andere Leader
und Capos. Er ist ein Machtpolitiker allerdings mit Vernunft. Fidel Castro,
soll offiziell am 13. August 1926 in Kuba
geboren sein. Seine Vorfahren stammen aus dem spanischen Galizien. Mit
einer Amtszeit von nahezu einem
halben Jahrhundert – von 1959 bis 2008
– war Castro das am längsten regieren-
1-US$Dollar/Tag
eine
falsche
ist
Bemes-
Fidel und seine Mitkämpfer vertrieben
sungsgrundlage für Menschen in Sub-
1958 den Diktator Fulgenico Batista,
sistenzwirtschaften und eine typisch
der 1948 nach mehrjährigem Aufenthalt
eurozentristisch-kapitalistische
in Florida nach Kuba zurückgekehrt war
nung. Dies angesichts etwa der Schön-
und dort zum Senator gewählt wurde,
färberei,
zunächst noch ohne grossen politi-
Währungsfonds mit seiner Mittelklasse-
schen Einfluss. Jedoch hatte er sich
Definition von 20US$/Tag vornimmt
zum Organisator für amerikanische Ma-
und dies mit Besitzständen wie Smart-
fiosi gemausert, darunter den israe-
phone und Fernsehen.
lisch-amerikanischen
welche
der
Rech-
Internationale
Doppelbürger
Meyer Lansky, welcher die kubanische
Entscheidend ist, ob die Menschen je-
Hauptstadt Havanna zur Vergnügungs-
den Tag, mindesten 2-3 mal genug zu
metropole
essen haben und nie Hunger leiden
nordamerikanischer
Tou-
risten gemacht hatten.
müssen.
Castro hatte allerdings nicht nur ein
Feindverhältnis zu Batista: als er die
Wirklich isoliert war Kuba nie
aus einer einflussreichen kubanischen
Die Kontakte zu den USA waren nur of-
Familie stammende Mirta Díaz-Balart
fiziell unterbrochen.
heiratete, soll Batista zwei Schecks im
Sie wurden inoffiziell über die kuba-
Wert von insgesamt 1000 Dollar als
nische US-Basis und Folter-KZ-Enklave
Hochzeitsgeschenk beigesteuert ha-
Guantanamo gepflegt. Offizielle, für die
ben.
Öffentlichkeit inszenierte Kontakte lie-
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5. Jahrgang Ausgabe 34
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fen über den Vatikan und schweizer Di-
derem vom damaligen US-Aussenmini-
Grund der von russischen geologischen
plomaten und Industrielle. 30 Attentats-
ster, dem notorischen Henry Kissinger,
Prospektoren gefundenenen Offshore-
versuche hatte Castro überlebt. Die
mit 27 Mio. US$ alimentiert.
Ölvorkommen.
Frage stellt sich, von wem sie inszeniert
Zudem benötigt Kuba nach der wach-
wurden: Von der US-Regierung, vom
Aber wenn der Zweck die Mittel heiligt,
senden Schwäche seines Hauptver-
CIA oder von mächtigen Industriellen?
kann man Castro durchaus einen guten
bündeten Venezuela einen Zusatzliefe-
Leistungsausweis ausstellen.
ranten für Erdöl, nachdem mit dem
Glaubt man dem kubanisch-stämmigen
Die nur 180 Kilometer von den USA ent-
Zerfall der Sowjetunion zudem deren
amerikanischen Historiker Servando
fernten Insel Kuba wird 50 Jahre lang
Vorzugspreise/Subventionen für kuba-
Gonzalez 1), der zahlreiche Bücher, Es-
von einem Mann regiert, der für die USA
nischen Zucker entfallen sind.
says und Artikel über kubanische und
offensichtlich so wichtig ist, dass man
lateinamerikanische Geschichte veröf-
ihn nicht entfernen konnte? Er muss
Menschenrechte
fentlichte, handelt es sich bei Castro
den USA nützlich sein, sonst hätte man
Dass es im vom Castro-Clan geführten
um einen von den USA gekauften Re-
ihn schon längstens mit einer Cruise
Land zu Menschenrechtsverletzungen
volutionär.
sich
Missile getötet. Heute sozusagen ein
gekommen ist, ist keine Frage. Schließ-
Castro in jungen Jahren der Gangster-
Job für SND-Smiling Nobel Droner Ob-
lich ist das Land seit 50 Jahren eine mit-
Szene an der Universität von Havanna
ama.
telamerikanische, sozialistische Dikta-
angeschlossen. »An der Universität hat-
Castro, der Wanderer zwischen den
tur unter erdrückenden amerikanschen
te er sich an gewalttätigen politischen
Machtblöcken ‒ ist fraglos ein genialer
Sanktionen und Unterwanderungsver-
Fehden beteiligt und könnte sogar ein
Stratege, der es verstand, den Balance-
suchen seitens kubanischer Exilanten
Killer gewesen sein«, schrieb auch
akt zwischen den beiden Weltmächten
in Florida.
der
zu halten.
Ursprünglich
britische
habe
„Telegraph“
(online,
26.10.2003). Inwiefern das wiederum
Immerhin produziert das Regime weni-
Diskreditierung eines missbeliebigen,
Trotz krankheitsbedingter Abdankung
ger politische Gefangene als die USA.
jedoch erfolgreichen Widersachers ist,
2006, ist Fidel Castro, zwar gebrech-
Seit 2003 werden keine Exekutionen
muss man zumindest in Erwägung zie-
lich, aber geistig offensichtlich bei be-
mehr vollstreckt. Die „Internationale
hen. Denn an sowjetischer Seite hat er
ster Gesundheit, politisch gut informiert
Gesellschaft für Menschenrechte“ be-
mit qualifizierten Militärs und Medizi-
und nimmt am Weltgeschehen teil. Da-
richtet sogar von 300 namentlich be-
nern den USA an vielen Orten der Welt
von zeugen nicht zuletzt seine
kannten politischen Gefangenen.
Schaden zugefügt.
regelmässigen Beiträge in „Granma“,
seinem Politorgan und auch der Name
Dies scheint für eine rote Diktatur eine
Als der antikoloniale Krieg in Angola
des Schiffes, mit welchen er seinen er-
sehr niedrige Rate zu sein. Unter der
noch an unklaren ideologischen Gren-
sten Angriff von Mexiko aus gegen Ba-
Präsidentschaft von Fidel Castros Bru-
zen verlief und sich zunehmend zum
tistas Kuba startete.
der Raúl wurden die von Amnesty Inter-
Stellvertreterkrieg Sozialismus vs. Kapi-
national anerkannten, sowie weitere
talismus festfuhr, hat Castro sein Bon-
Die plötzliche Annäherung zwischen
politische Häftlinge bis März 2011 ent-
Mot umgesetzt. „Schaffen wir zwei,
den USA und Kuba ist kein Zufall.
lassen und sämtliche bestehende To-
drei, viele Vietnams.“ Er engagierte sich
Russland mischt auf Kuba nach wie vor
desurteile bis Ende 2010 in Haftstrafen
unter anderem an der Seite der MPLA
mit - auch ohne Sowjet-Kommunismus.
umgewandelt. 2)
gegen Savimbis UNITA und dessen
Russland hatte in den letzten Jahren
Hilfstruppen aus dem Apartheid-Süd-
bedeutende Abkommen mit dem Insel-
Auch wandern friedliche Demon-
afrika. Die UNITA wurde 1975 unter an-
staat geschlossen. Nicht zuletzt auf
stranten nicht mehr so schnell ins Ge-
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5. Jahrgang Ausgabe 34
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fängnis wie früher. Vielleicht kann sich
Allerdings, der ökonomische Effekt be-
grad der nach Deutschland gekom-
das weitgehend privatwirtschaftlich or-
trägt laut der Studie zwischen 0,5%
menen Flüchtlinge sei bislang weitge-
ganisierte und profitorientierte US-Ge-
und 1,1% – nicht pro Jahr, sondern pro-
hend unbekannt. Danach sei davon
fängnissystem mit Gaskammern, Gift-
jiziert auf die Jahre 2015-2020.
auszugehen, dass etwa zwei Drittel der
spritzen und Elektro-Exekution daran
Realität ist, die Flüchtlinge verringern
Flüchtlinge aus den Hauptherkunftslän-
(um-)orientieren.
den
dern keinen berufsqualifizierenden Bil-
Obama könnte, nachdem er bei seinem
dard. Sklavenarbeit, sprich „Mindest-
dungsabschluss haben.
Besuch in Kuba noch den American
löhne“ und Züchtung einer Underdog-
Ernüchternd ist bislang das im Oktober
Way wohltönend vom Teleprompter ab-
Gesellschaft können die europäische
2015 gestartete Programm der Univer-
gelesen hatte, nun doch noch die viel-
Wirtschaft nicht vorwärts bringen.
sität Hamburg zur Integration von
fach versprochene Schliessung des seit
Die Flüchtlinge werden als knallharte
Flüchtlingen link: „#UHHhilft“ verlaufen.
1903 besetzten Militärstützpunktes und
Konkurrenten auf dem Arbeits- und
„Von den 2900 (Flüchtlingen), die wir
Foltergefängnisses Guantanamo und
Wohnungsmarkt präsent sein. Der Ef-
hatten, sind 60 Personen unmittelbar
dessen Rückgabe an Kuba wahrma-
fekt wird drastische Lohnsenkungen
immatrikulierbar gewesen“, sagte Len-
chen. Den Wegfall der jährlichen Pacht-
und rasante Qualitätsminderung auf al-
zen.
gebühr von 4085 US$ Dollar wird das
len Ebenen sein.
Bei allen anderen gab es Hemmnisse,
durchschnittlichen
Lebensstan-
Land verschmerzen können, ebenso
wobei Lenzen einräumte, dass die Uni-
wie einen Wiederholungsbesuch der
Den Flüchtlingen einen Vorwurf machen
versität daran nicht schuldlos sei.
Rolling Stones Senioren.
wäre falsch.
( Teilweise Auszug aus DIE WELT)
Die BLN unterlassen es die Original-
Sie haben Krieg, Vertreibung, Mord und
texte von Fidel Castro zu kommentie-
Totschlag überlebt. Dies hat sie ge-
„Zwei Drittel können kaum lesen und
ren. Wir sind der Meinung, dass die Le-
prägt! Also werden sie hier unter allen
schreiben“ sagt der Bildungsökonom
serschaft sich selbst ein Bild machen
Bedingungen arbeiten wollen.
Ludger Wößmann.
soll.
IWF-Studie: Flüchtlinge
senken durchschnittlichen
Lebensstandard
(ifo-Institut und Professor für VolkswirtDie Mär von den qualifizierten
schaftslehre an der Ludwig-Maximili-
Akademikern
ans-Universität München.)
Der Vorsitzende des Aktionsrats Bildung, Hamburgs Universitäts-Präsident
Professor Dieter Lenzen, sieht wegen
des ungenügenden Bildungsniveaus
Die Flüchtlingskrise wird Deutschland
vieler Flüchtlinge erhebliche Integrati-
1) Servando Gonzalez:
bis Ende 2017 50 Milliarden Euro ko-
onsprobleme auf Deutschland zukom-
Publikation: The Secret Fidel Castro
sten. Das sagen zumindest die heute in
men. Der Anteil von Hochschulabgän-
Hardcover – January 1, 2002
der Presse diskutierten Zahlen des Köl-
gern etwa in Syrien sei innerhalb eines
http://www.intelinet.org/sg_site/
ner Instituts für Wirtschaftsforschung.
Altersjahrgangs mit 15 Prozent zwar
Der IWF behauptet in seiner aktuellen
annähernd gleich hoch wie in Deutsch-
2) Amnesty International
Studie „Flüchtlinge bringen mehr Wirt-
land mit 19 Prozent, sagte Lenzen. „Das
https://www.amnesty.ch/de/ueber-
schaftswachstum“ von Januar/Februar
Problem sind die 65 Prozent eines Al-
amnesty/erfolge/dok/2015/40-good-
2016, dass die drei Hauptaufnahme-
tersjahrgangs, die nach den Pisa-Tests
news
länder Deutschland, Schweden und
nur auf Stufe Eins des Leseverstehens
Österreich, dank des Menschenimports
operieren können.“
stärker wachsen.
Und weiter: der tatsächliche Bildungs-
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5. Jahrgang Ausgabe 34
Basel, 28. August 2016
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Deutschland:
Deutsche Bundesregierung soll Flüchtlinge direkt nachts einfliegen
Von Roland Keller
Nachtflugverbot aufgehoben:
Schweiz das gegenüber Deutschland
Deutsche Bundesregierung soll Flücht-
nicht rechtfertigen.
linge direkt nach Deutschland bringen.
Hinzu komme der Sicherheitsaspekt:
Die niederen Flüchtlingszahlen erklä-
so behauptet KOPP-ONLINE
«Wir müssen wissen, wer sich in un-
renden sich allerdings anders. Es stell-
serem Land befindet.» Deshalb würden
te sich nämlich heraus, dass die Flücht-
Flüchtlingsstau
ankommende Personen in der Schweiz
linge, zumeist Syrer, direkt mit dem
an der Schweizergrenze
registriert.
Flugzeug eingeflogen werden - per
Offensichtlich ist Bundesrätin Somma-
Charterflügen.
Es sei schwer erträglich, diese Bilder zu
ruga endlich erwacht und merkt, dass
Das „Bundesamt für Migration und
sehen, sagte Sommaruga am Donners-
unser Land destabilisiert wird. Absicht?
Flüchtlinge“ (Bamf) soll sie dort mit
tag an einem Medienanlass in Bern.
Sommaruga äusserte sich auch zu den
Bussen auf die Aufnahmelager vertei-
«Solche Zustände darf es in Europa
Terroranschlägen in Europa. «Wir ha-
len, so Augenzeugen.
nicht mehr geben». Gleichzeitig be-
ben einen besonderen Sommer hinter
tonte sie, dass die Asylsuchenden das
uns», sagte sie. An manchen Tagen
Flugpläne vom 8. August weisen auf
Recht auf ein Asylverfahren in Italien
hätte sie lieber nicht mehr auf ihr Handy
Mitternachtsflüge hin:
oder in der Schweiz hätten.
geschaut. (BLICK)
Grenze zur Schweiz!
Was im Dublin-System aber nicht vor-
Maschinen aus der Türkei und Grie-
gesehen sei: dass die Asylsuchenden
chenland landen auf dem
Flughafen
selber auswählen könnten, in welchem
Deutschland: Flüchtlinge mit Flug-
Köln-Bonn: Am Tag wird rund eine Ma-
Land sie ein Asylverfahren wollten.
zeugen eingeflogen
schine aus dem östlichen Mittelmeer
abgefertigt. Grund sind Attentate und
Die Situation in Como hat laut Somma-
Nach offizieller Lesart, entspannt sich
die unsichere politische Lage in beiden
ruga damit zu tun, dass viele Migranten
die Flüchtlingskrise in Deutschland.
Ländern. Der Tourismus in der Türkei
nach Nordeuropa oder nach Deutsch-
Die Flüchtlingsströme sollen, so die
ist total eingebrochen. Trotzdem flie-
land weiterreisen wollen. Die Schweiz
Bundesregierung, kaum mehr nach
gen Nachts um die elf Maschinen den
wolle aber kein Transitstaat werden.
Deutschland einreisen. Dies stimmt
Zivilflugplatz aus der Ägäis an.
Zum einen würde damit Dublin ausge-
zum Teil. Flüchtlinge aus Nord-und
hebelt.
Schwarzafrika stauen sich an der
Zum
anderen
könnte
die
Basler Liberale Nachrichten
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Landeplan Flughafen Köln-Bonn
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schinen und anschließend verlassen
Betriebskosten der Flüge:
dutzende Busse das Gelände.
Finanzierung
00:30 Uhr: Heraklion (Griechenland)
Auf
00:55 Uhr: Istanbul (Türkei)
keine Passagiermaschinen.
Selbstverständlich werden diese Flüge
00:55 Uhr: Adana (Türkei)
Man müsste nun in Erfahrung bringen
nicht gratis geflogen. Luftfahrtexperten
01:25 Uhr: Izmir (Türkei)
weshalb plötzlich so viele Maschinen
gehen davon aus, dass die Flüge mit-
01:55 Uhr: Antalya (Türkei)
mitten in der Nacht aus der Türkei lan-
tels EU-Querfinanzierung auf den Steu-
02:40 Uhr: Antalya (Türkei)
den und starten, obwohl kaum mehr
erzahler abgewälzt werden.
02:50 Uhr: Antalya (Türkei)
Touristen in die Türkei reisen!
03:55 Uhr: Istanbul (Türkei)
Interessant ist, dass aus Ägypten nur
Oft werden minder ausgelastete Ma-
04:10 Uhr: Marsa Alam (Ägypten)
ein Nachtflug zwischen 00.00 und
schinen mit Flüchlingen aufgefüllt. Da-
05:30 Uhr: Istanbul (Türkei)
06.00h zu verzeichnen ist, obwohl im-
mit senkt man die Betriebskosten pro
06:05 Uhr: Izmir (Türkei)
mer noch Touristen Badeferien im
Sitzplatz und die Flüge erwecken den
Roten Meer machen.
Anschein ausgelastet zu sein.
Auf den Anzeigetafeln am Flughafen
Flughafen Köln-Bonn:
Beispiel:
steht unter Zielort bloß »Unbekannt«
Laut Augenzeugen wurde beobachtet,
Für die Boeing B737 und den
dass immer Dienstags ab 0:30 Uhr Zi-
Airbus A320 (Mittelstreckenflieger Trei-
Am Flughafen Hannover sind es in der
vilmaschinen in kurzen Abständen lan-
stofffassungsvermögen: 24.210 l bis
Nacht zwischen 01:35 Uhr und 6:15 Uhr
den.
30.190 l.) liegen die Betriebskosten bei
sechs Maschinen:
Wunsdorf-Airbase landen sonst
rund 3500-6000€ pro Stunde.
Von Burgas, HeLandeplan Flughafen Köln-Bonn:
2,5 l Kerosin pro 100 Passagier-Kilome-
Flugzeit verschiedenen Regionen glei-
ter.
Augenzeugen berichten, dass Maschi-
cher Distanzen: ca 3h 20min - 3h 45
Der Kerosinverbrauch beträgt etwa
nen auch am Flughafen Düsseldorf re-
min
2700 Liter pro Stunde. Man kann etwa
raklion, Izmir, Antalya, Antalya, Ankara.
200 t Treibstoff zu 100 000.- € rechnen.
gelmäßig tief in der Nacht landen.
00:40 Uhr: Thessaloniki (Griechenland)
In der Gesamtrechnung sind eingerech-
Anschließend starten die Flugzeuge
00:55 Uhr: Istanbul (Türkei)
net: Leasing des Flugzeuges, Kerosin,
wieder, doch auf den Anzeigetafeln
00:55 Uhr: Adana (Türkei)
Personal, Verpflegung, Start und Lan-
steht unter Zielort nur »Unbekannt«.
01:25 Uhr: Izmir (Türkei)
degebüren so wie Abfertigung.
Wer sich den offiziellen Plan für den
01:25 Uhr: Istanbul (Türkei)
Flughafen Düsseldorf anschaut, wird
01:50 Uhr: Adana (Türkei)
aber nicht fündig.
02:25 Uhr: Antalya (Türkei)
Nachtflugverbot in Deutschland
Zwischen null Uhr und sechs Uhr fliegt
02:40 Uhr: Antalya (Türkei)
§ Ein Nachtflugverbot ist ein durch Ge-
dort rein gar nichts – offiziell.
02:45 Uhr: Antalya (Türkei)
setz, Verordnung oder eingeschränkter
02:50 Uhr: Antalya (Türkei)
Behördengenehmigung
Fliegerhorst Wunstorf, Bundesluftwaf-
04:20 Uhr: Ankara (Türkei)
Flugverbot zum Immissionsschutz der
fe. Seit einiger Zeit landen und starten
05:35 Uhr: Nador (Marokko)
Bevölkerung
dort immer öfter zivile Passagierma-
06:05 Uhr: Izmir (Türkei)
Überflüge bleiben hiervon jedoch unberührt.
gegen
festgelegtes
Nachtfluglärm.
Basler Liberale Nachrichten
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Ausnahmen bestehen meist für Rettungsflüge sowie hoheitlichen Flugverkehr für Politiker, Polizei und Mili-
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10
Pressemitteilungen
zu den Nachtflügen
ersten Augustwoche tatsächlich stattgefunden haben.
Während der Ferienzeit sollen es aber
Update 12.8.2016:
nun tausende von Flüchtlingen sein,
„Die Junge Freiheit“ hat sich auf dem
die laut dem Sensationsbericht von
Flughafen Köln-Bonn selbst ein Bild
Kopp heimlich nach Deutschland ge-
gemacht. Sie kam zum Ergebnis, dass
Nachtflugverbote sind in den meisten
bracht werden, während „der deut-
die These von den Geheimflügen eher
Fällen Nachtflugbeschränkungen für
sche Michel friedlich im Bett schlum-
unwahrscheinlich
mert“, so die Einleitung. Also sogar
nicht alles ausgeschlossen werden
ohne „Flughafen-Klatscher“ die mit
sollte, da eine Nacht lang wohl nicht
ihren Willkommen-Schildern und Ku-
ausreicht, um die Koppsche These zu
scheltieren auf die neuen Fachkräfte
widerlegen. Aber der Reporter hat hier
warten?! Immerhin soll es sich hierbei
keine Besonderheiten vernommen
um 500.000 neue Syrer handeln, die in
Von Christian Saarländer
tär. Teilweise bestehen Ausnahmen
für Fracht- und Postflüge.
bestimmte Luftfahrzeuge oder Flugaufgaben, selten ausschließliche Verbote.
Die Definition von Nachtflug entspricht
nur annähernd dem Begriff Dunkelheit.
Dadurch ergibt sich die Problematik der
Lärmbelästigung in den Nachtstunden.
(§ Luftfahrt Regelung Nachtflug)
ist.
Wobei
auch
Deutschland ihre Expertise unter Beweis stellen und uns kulturell bereichern sollen, wie uns Politik und Main-
https://www.contra-magazin.
stream gerne vorgaukeln. Zugegeben,
com/2016/08/was-ist-an-den-mel-
die 144 Flüge aus der Türkei scheinen
dungen-um-die-fluechtlings-charter-
wirklich auffallend zu sein, wobei es
fluege-dran/
sich dabei 54 am Tag sowie 90 in der
Nacht handeln soll, die innerhalb der
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
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11
NRW.direkt nimmt wie folgt Stel-
Diese zeigte aber nur die für Nacht-
lung
Auch, weil Falschmeldungen zu be-
stunden seit vielen Jahren typischen
stimmten Themen „zu einer Radikali-
Köln/Bonn. Der Flughafen sowie das
Ankünfte von Billigfliegern aus dem
sierung sowohl am linken als auch am
Bundesinnenministerium
Mittelmeerraum,
rechten Rand sorgen können“.
demen-
insbesondere
aus
tierten am Dienstag, dass Flüchtlinge
der Türkei. Dennoch wurde der ent-
mit nächtlichen Flügen nach Nord-
sprechende Artikel mehrere tausend
rhein-Westfalen gebracht werden. Die
Mal auf Facebook geteilt sowie von
Leser des Kopp-Verlags lassen sich
unzähligen
dadurch aber nicht beeindrucken und
übernommen.
glauben weiter fest an die durch nichts
belegte Behauptung solcher Flüge.
anderen
„Problem für Sicherheitsbehörden“
Huffiington Post
Internet-Seiten
Der
Sicherheitsexperte
analysiert:
„Viele Menschen lesen gar keine Zei-
Kopp-Leser unbeeindruckt
tungen oder klassische Online-Mel-
Im weiteren Verlauf des Tages zeich-
dungen mehr und hören auch kein Ra-
Der Flughafen Köln/Bonn teilte am
nete sich im Netz jedoch schnell ab,
dio.“ Sie informierten sich über soziale
Dienstag mit, dass „im Internet kursie-
dass sich die Leser des 2015 wegen
Medien, die ihre vorhandene Meinung
rende Spekulationen“ über angeblich
seiner Neigung zu Verschwörungs-
mit teils falschen Meldungen noch be-
geheime Nachtflüge aus der Türkei,
theorien mit dem „Goldenen Aluhut“
stärkten.
die Flüchtlinge nach Deutschland brin-
ausgezeichneten Kopp-Verlags auch
gen würden, „nicht der Wahrheit ent-
durch die Dementis nicht beein-
Auch die Politik müsse sich Gedanken
sprechen“. Die Flüge aus und in die
drucken lassen und weiter von der
über diese Blase machen.
Türkei seien „touristische Verkehre,
Richtigkeit dieser Spekulationen über-
wie sie der Flughafen seit Jahr und Tag
zeugt sind. So diskutierten diese etwa
Ebenso wohl die etablierten Medien.
kennt“. Obwohl der Gesamtverkehr in
auf Facebook über „freiwillige Flugha-
Ignorieren Journalisten solche Ge-
der Ferienzeit um 18 Prozent gewach-
fenbeobachtungen“, um die offiziellen
rüchte wie das von den nächtlichen
sen sei, hätten diese Flüge entgegen
Darstellungen zu widerlegen.
Massen-Flügen, sehen das die rechten Verschwörungs-Theoretiker ein-
den Spekulationen im Netz gegenüber
dem Vorjahr auch nicht zugenommen.
Zurück bleibt die erschreckende Er-
Die Aussage des Flughafens ent-
kenntnis, dass der simple Verweis auf
spricht weitestgehend der nur Stun-
eine im Internet veröffentlichte An-
den zuvor von NRW.direkt dazu veröf-
kunftstafel eines internationalen Ver-
fentlichten
das
kehrsflughafens in dem gegenwär-
Bundesinnenministerium meldete sich
tigen politischen Klima völlig ausreicht,
dazu am Dienstag zu Wort und teilte
um
auf Twitter mit, dass es solche Flüge
schüren und eine Darstellung in die
nicht gebe.
Welt zu setzen, an die tausende Men-
Darstellung.
Auch
entsprechende
Empörung
zu
fach als Beleg für ihre kruden Thesen.
Zudem könnten, wenn eine Richtigstellung in den Massenmedien ausbleibt, auch moderate Kritiker der
Flüchtlingspolitik den Eindruck gewinnen, dass es schon stimmen werde,
wenn niemand widerspreche.
schen dann fest glauben. Und dass
Auf der zum Kopp-Verlag gehörenden
solche durch nichts belegte Behaup-
Internet-Seite Kopp-Online wurde am
tungen ausgerechnet jenem Milieu
Montag behauptet, die Bundesregie-
entspringen, das Journalisten nicht
rung würde Flüchtlinge aus der ara-
selten mit Begriffen wie „Lügenpres-
bischen Welt nachts heimlich über die
se“ tituliert, darf als Ironie am Rande
Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn
verstanden werden.
einfliegen lassen. Als Beleg für diese
http://nrw-direkt.net/keine-naecht-
Darstellung wurde lediglich auf die im
lichen-fluechtlingsfluege/
Internet veröffentlichte Ankunftstafel
des Flughafen Köln/Bonn verwiesen.
Auch deshalb hat sich die „Huffington
Post“ dazu entschlossen, über diese
offensichtliche Ente zu berichten.
http://www.huffingtonpost.
de/2016/08/10/fluechtlinge-geheimefluege-koeln-aus-tuerkei-kopp-verlag-berichtet_n_11426026.html
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
Basel, 28. August 2016
12
Diplomatie: Philip Goldberg mischt sich in den Philippinen ein
Bild: Der neugewählter Präsident
der Philippinen Duterte (rechts)
US-Aussenminster ‎John Kerry
(mitte) Links
US-Botschafter Philip Goldberg.
Präsident Duterte nannte Goldberg einen Huhrensohn.
Rechts: Botschafter Philip Goldberg.
Von Roger Hoeren
Philip Goldberg, Botschafter zur Zeit
chen. Morales verfolgte einen US-
Consensus“ in Bolivien.
der Philippinen eckt an.
feindlichen, weil sozialistischen und
Am anderen Ende des Globus ist der
So auf den Philippinen, wie zuvor in Bo-
China-, Venezuela-, Kuba-, Ekuador-,
Goldberg nun mit einer vergleichbaren
livien.
Iran-freundlichen Kurs. Weil damals zu-
Situation konfrontiert: Rodrigo Duterte
Nicht, dass es sich um die Homo-
gleich auch Argentinien, Brasilien und
versucht, einen zumindest zweispu-
sexualität des US-Botschafters dreht.
Peru suchten, sich ebenfalls der US-
rigen Weg der philippinschen Unab-
Gleichgeschlechtlichkeit als soziale Al-
Bevormundung zu entziehen, war es
hängigkeit aufzubauen durch Annähe-
ternative wird ja eifrig beworben in fort-
verständlich, dass Goldberg mehr oder
rung
schrittlichen Kreisen, also solchen, die
wenig gekonnt versuchte, seinen Teil
Südchinesischen Meer eine undiplo-
fortschreiten vom Ewiggleichen der
zur Abwendung der Gefahr beizutra-
matische Machtpolitik betreibt, welche
Natur.
gen. Ausserdem war einer der Haupt-
die dortigen Anrainerstaaten, neben
Auch seine Erwähnung als homosexu-
ausverkäufer der Ressourcen Boliviens
Vietnam, Malaysia, Indonesien auch
eller Botschafter hebt ihn nicht speziell
ex-Präsident Gonzalo Sánchez de
die Philippinen in ihren Souveränitäts-
hervor, denn die neutrale Schweiz und
Lozada („Goni“), wegen Betrug und
rechten bedroht.
das Vereinigte Königreich können auch
Mord angeklagt, in die USA entfleucht,
damit aufwarten.
die seine Auslieferung verweigerten.
Andererseits sucht Duterte den
Es dreht sich vielmehr um Einmischung
Goni hatte bereits als Zulieferer an die
Schulterschluss mit der ehemaligen
in innere Angelegenheiten der Philippi-
Schweizer X-strata sein Bestes getan.
Kolonialmacht USA, um ein gewisses
an
China,
welches
im
Schutzpotential zu ermöglichen. Im
nen. Aus dem gleichen Anlass war der
US-Botschafter Goldberg schon aus
Lozada, Architekt graue Eminenz und
Gegensatz zu Vietnam, welches auf ei-
Bolivien entfernt worden.
später auch Hauptakteur der Umset-
nigen seiner beanspruchten Inseln im
zung des neoliberalen Projektes in Bo-
Südchinesischen Meer bereits Rake-
livien hatte er bereits seine Jugend in
tenwerfer installiert hat, um gegen wei-
In Bolivien ging es 2008 um die dro-
den USA verbracht, was seine, zumin-
teres
hende
ressorcen-
dest geteilte, Loyalität erklärt. Es sym-
Nachbarinseln vorgehen zu könne, feh-
reichen Departamentos im Osten des
bolisiert nicht nur das enge Zusam-
len den Philippinen die militärischen
Landes, um den gewählten indigen
menspiel von Politik und Wirtschaft bei
Mittel dazu.
Präsidenten Evo Morales zu schwä-
der Implementierung des „Washington
Dutertes Unabhängigkeitsbestreben ist
Abspaltung
von
chinesisches
Ausgreifen
auf
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
Basel, 28. August 2016
13
nicht direkt zu vergleichen mit demjeni-
(Spratly, Scarborough) nicht zielfüh-
ausgreifende Kaiserreich Japan, dem
gen von Evo Morales. Aber die reine
rend angegangen. Die rechtliche Refe-
die USA die Rohstoffzufuhr abklemm-
Doppelspurigkeit zwischen China und
renz könnte UNCLOS sein, die United
ten und damit das hochindustrielisier-
USA kann den letzteren nicht gefallen,
Nations Convention on the Law of the
te, aber rohstoffarme Japan in einen
da sie auf multilaterale Verhandlungen
Sea vom 10 December 1982. Sie wurde
brutalen Rundumschlag trieben.
im Umgang mit der Krise im Südchine-
pikanterweise von China, jedoch nicht
sischen Meer setzen, entgegen dem
von den USA unterzeichnet. China ver-
Die amerikanischen Bemühungen um
von China betrieben unilateralen Vor-
masselt sich deren Nutzen durch sein
Nationbuilding sind bislang nicht er-
gehen. Duterte wurde mehr oder weni-
Beharren auf fragwürdigen historischen
folgreich, wie die zerstörten Staaten
ger entgegen den Interessen der USA
Rechten und darauf basierend seiner
Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen zei-
zum neuen Präsidenten gewählt. Seine
9-Punkte-“Souveränitäts“-Linie
gen.
-milde ausgedrückt - unkonventionelle
Südchinesischen Meer, welche durch
Vorgehensweise gegen die verheeren-
Grenzüberlappungen die Souveräni-
Die Schuld dem Ugly American alleine
de Drogenszene im Lande, seine zwei-
tätsrechte aller Anliegernationen ein-
in die Schuhe zu schiebe, wäre aller-
schienige Diplomatie betreffs Südchi-
schränkt.
dings doch sehr voreilig, wenn man die
im
Reizbarkeit von Saddam Hussein,
nesisches Meer und sein lockeres
Maul : „Wie sie wissen, ich kämpfe mit
Und die USA sind unglaubwürdig durch
die tribale Mentalität Gadaffis oder As-
dem Botschafter (von US-Aussenmini-
Abwesenheit als Unterzeichner von
sads alavitische Baath-Isoliertheit vom
ster John Kerry). Sein schwuler Bot-
UNCLOS. Sie schieben das Argument
Restvolk berücksichtigt.
schafter, der Hurensohn, scheisst mich
Freiheit vor, in diesem Fall der Handels-
Ebenso haben die sozialistischen Fehl-
an“, dient nicht der Stärkung der Zwei-
routen. Das Argument Freiheit wurde
leistungen von Chavez/Maduro (Vene-
schienen Strategie.
bereits im 19.Jahrhundert bemüht von
zuela), Morales (Bolivien), Kirchner (Ar-
Grossbritannien und den USA, um de-
geninien), Corea (Ekuador), Roussef
Abgesehen von dieser, eines Staats-
ren damalige gewaltsame Markt-Öff-
(Brasilien) letztlich dem gewaltigen US-
präsidenten unwürdigen Wortwahl in
nung des kaiserlichen Chinas der
Netzwerk ermöglicht, in gekonnter De-
Bezug auf Goldberg, ist jedoch ge-
(nicht-Han-chinesischen)
tailarbeit deren Länder in den US-Orbit
wichtiger, dass „Er sich in die Wahlen
Qing-Dynastie zu begründen. Heute
einmischte, hier und dort Verlautba-
versucht China seine Sicht der freien
rungen abgab“.
Handelsrouten durch gewaltsame Be-
Inwieweit Goldbergs Fähigkeiten mehr
setzung zu zementieren, um ein Ge-
im Schwulsein, als in der Diplomatie
gengewicht aufzubauen gegen die
liegen, kann nur vermutet werden. So-
Drohung der USA, die Strasse von Ma-
wohl im Falle „Goldberg-Morales“, wie
lakka zu sperren, durch welche 50%
auch im „Duterte-Goldberg“, standen
der chinesischen Rohstoffversorgung
sich offensichtlich keine gestandenen
erfolgt.
Diplomaten gegenüber.
Vor allem Öl aus dem Nahen Osten. Es
Mandschu/
ist ein modifiziertes Katz- und MausDadurch wird allerdings die Lösung um
spiel, wie 1930 gegen den seinerzei-
die Inseln des Südchinesischen Meeres
tigen Konkurrenten, das wirtschaflich
zurückzulotsen.
Basler Liberale Nachrichten
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Basel, 28. August 2016
Ex-CIA-Vize und Clinton-Unterstützer fordert:
„Tötet heimlich Russen und Iraner in Syrien!“
Bild rechts:
Ex-Geheimdienstler und Viersterne-General
des US Marine Corps, John Allen
Bildquelle: https://cdn.rt.com/deutsch/images/2016.08/article/57ab15a5c361889b748b45a0.jpg,
Ex-CIA-Vize und Clinton-Unterstützer
fordert: „Tötet heimlich Russen und Iraner in Syrien!“
Der Viersterne-General des US Marine
Corps, John Allen,
Der Ex-Geheimdienstler schrieb in
einem Kommentar für die US-amerikanische Zeitung „New York Times“, dass
er bei den Wahlen Clinton unterstützen
wird. Sie werde die Vereinigten Staaten
erfolgreich führen. Die ehemalige USAußenministerin habe von Anfang an
ein aggressiveres Vorgehen in der Syrien-Krise befürwortet.
Trump dagegen „ist nicht nur für den
Job unqualifiziert, sondern er stellt
auch eine potentielle Gefahr für unsere
nationale Sicherheit dar.“
Trump warf er vor, politische Standpunkte zu vertreten, die „mit russischen, nicht amerikanischen, Interessen“ übereinstimmen:
„Im nachrichtendienstlichen Geschäft würden wir sagen, dass Herr
Putin Herrn Trump als unwissentlichen Agenten der Russischen Föderation angeworben hat.“
Morell arbeitete 33 Jahre bei der CIA,
zuletzt als stellvertretender Direktor,
bevor er im Jahr 2013 dem Strategieberatungsunternehmen „Beacon Global LLC“ als Seniorberater beitrat.
In einem Interview, das auf dem USamerkanischen Fernsehkanal „PBS“
gezeigt wurde, forderte er einen härteren Umgang mit dem Iran und Russland hinsichtlich des Syrien-Konfliktes.
„Als wir im Irak waren, gaben die Iraner
den schiitischen Milizen, die amerikanische Soldaten töteten, Waffen. Sie
ließen uns die Zeche zahlen. Wir müssen den Iranern in Syrien die Zeche
zahlen lassen. Wir müssen den Russen
die Zeche zahlen lassen.“
Auf die Nachfrage des Journalisten, ob
dies bedeute, Russen und Iraner zu töten, antwortete er „ja“ und fügte hinzu:
„heimlich“.
„Du teilst das nicht der Welt mit. Du
stehst nicht im Pentagon und sagst:
‚Wir haben das gemacht‘, aber du
stellst sicher, dass die in Moskau
und Teheran das wissen.“
Der Weltöffentlichkeit teilte Morell auch
mit, dass er den syrischen Präsidenten
Baschar
al-Assad
„verängstigen“
möchte.
„Ich möchte seine Präsidialgarde
verfolgen. Ich möchte seine Büros
mitten in der Nacht bomben. Ich
möchte sein Präsidentenflugzeug
zerstören […]. Ich möchte, dass er
denkt, dass wir hinter ihm her sind.“
Er stellte klar, dass er ein Attentat auf
Assad aber nicht befürworte. All diese
Gewaltphantasien würden nur bezwecken, die syrische Regierung und
Russland zu einer „diplomatischen Lösung“ des Konfliktes zu bewegen. Nach
einer starken Dosis amerikanischer
Bomben- und Raketendiplomatie, versteht sich.
Der Nachrichtenagentur Sputnik zufolge weigerte sich das US-Außenministerium, diese Aussagen zu kommentieren. Es verwies auf eigene „Briefings
und die Politik hinsichtlich Syrien“.
(Quelle: rt)
Der Link zum Interview von Ex-CIAChef Morell : Russen & Iraner in Syrien
töten
https://www.youtube.com/
watch?v=y7Woc2OsNHg
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Aktuell
US-Denkfabrik: empfiehlt Polen Cyber-Angriff auf Russland
Die US-Denkfabrik Atlantic Council empfiehlt Polen Cyber-Angriffe auf die Metro von Moskau, Stromkraftwerke und Fernsehsender in Russland – auch wenn der Kreml keinen Anlass dazu geben sollte.
Polen müsse seine Schlagkraft unabhängig unter Beweis stellen!
Die US-Denkfabrik „Atlantic Council“
Ischinger. Derzeitiger Vorsitzender des
Die Denkfabrik wörtlich:
Atlantic Councils ist Jon Huntsman ju-
hat einen Bericht mit dem Titel „Alarmiert für Abschreckung:
„Polen sollte seine Fähigkeit unter Be-
nior. Huntsman ist ein US-Diplomat
Wie Polen und die Nato einem wieder-
weise stellen, unabhängig Waffen ins
und war von 2009 bis 2011 US-Bot-
erstarkenden
begegnen
Visier zu nehmen und seine Truppen
schafter in China. Zuvor war er Mormo-
sollten“ veröffentlicht, worin sie Polen
und Kapazitäten in Gang zu bringen. Es
nen-Missionar in Taiwan.
einen Angriff auf Russland empfiehlt.
muss auch seine Fähigkeit zeigen,
Quelle: DWN
Truppen in das Baltikum und mögli-
Link:
„Polen sollte bekannt geben, dass es
cherweise nach Rumänien zu bewe-
http://www.atlanticcouncil.org/about
ein Recht darauf habe, offensive Cy-
gen.“
Kommentar:
Russland
(rk) Pikant: die Schweizerische Armee-
ber-Operationen (und nicht notwendigerweise nur als Reaktion auf Cyber-
Das Atlantic Council ist eines der füh-
führung nutzt den „Atlantic Council“ als
Attacken) auszuführen. Die Behörden
renden Denkfabriken in den USA. Sei-
Informationsplattform! Die Schweiz, als
könnten auch potenzielle Ziele vor-
ne Hauptaufgabe ist, sich mit Fragen
neutrales Land, dürfte eigentlich nicht
schlagen, wie die Moskauer Metro, das
der internationalen Herausforderungen
auf der Grundlage des „Atlantic Coun-
Stromraftwerk von St. Petersburg oder
auseinanderzusetzen und dabei die
cil“ an Strategien teilhaben oder in sol-
die russischen staatlichen Medien wie
transatlantische Kooperation zu för-
che eingebunden sein, welche europä-
RT umfassen.“
dern.
ische Länder schädigen oder zerstören.
Es hat enge Beziehungen zu wichtigen
Die Schweiz gehört der Parlamenta-
Zudem müsse Polen erklären, dass es
internationalen Entscheidungsträgern
rischen Versammlung der NATO (NATO-
sich das Recht vorbehält, Spezial-Trup-
und will die weltweite „US-Führung“ er-
PV)[1] seit dem 31. März 1999 als asso-
pen in die russische Enklave Kalinin-
halten., so die Washington Times.
ziiertes Mitglied an. Die Schweizer
grad zu entsenden, falls es attackiert
Die Mitarbeiter und Führungsriege der
Delegation kann somit an fast allen
wird.
Denkfabrik
hauptsächlich
Kommissions- und Subkommissionsar-
Dort müssten die polnischen Truppen
aus ehemaligen und aktiven Militärs
beiten, an allen Seminaren und am Mit-
dann hochwertige Ziele wie Raketen-
und Diplomaten. Zu den Direktoren des
telmeerdialog sowie an den Vollver-
Systeme zerstören, die durch Stö-
Atlantic Council gehören unter ande-
sammlungen teilnehmen.
rungssender nicht auszuschalten sind.
rem Philip M. Breedlove und Wolfgang
bestehen
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
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Türkei: Exodus der türkischen Elite
Kürzlich telefonierte ich mit einem Freund, einem in der Öffentlichkeit führenden Intellektuellen in
der Türkei. Was er mir sagte, erstaunte mich nicht: Er wolle die Türkei verlassen. Vielleicht für immer,
vielleicht nur „bis zu dem Tag, an dem man dort in Frieden leben kann“. Demnächst wird er sich mit
seiner Familie in Nordamerika niederlassen. „Ich will eine sichere Zukunft für meine Kinder.“
Von Yavuz Baydar
Kürzlich telefonierte ich mit einem
tet, wollten noch länger bleiben. Sie
schon steigende Zahlen von Einwande-
Freund, einem in der Öffentlichkeit füh-
packten ihre Sachen und gingen nach
rern aus der Türkei. Der türkische Sen-
renden Intellektuellen in der Türkei.
Kanada.
der der Deutschen Welle berichtete
Was er mir sagte, erstaunte mich nicht:
Viele andere werden folgen. Vor allem
kürzlich, dass in der ersten Jahreshälfte
Er wolle die Türkei verlassen. Vielleicht
die, die ihre Jobs verloren haben oder
bereits 1719 Türken in Deutschland
für immer, vielleicht nur „bis zu dem
für ihre Ansichten sogar juristisch ver-
Asyl beantragt hätten - so viele wie im
Tag, an dem man dort in Frieden leben
folgt werden, sehen keine Chance mehr
gesamten Vorjahr.
kann“.
für eine Karriere in den akademischen
Demnächst wird er sich mit seiner Fa-
Institutionen, die von der Regierung
Die Zeitung Dünya berichtete am Mon-
milie in Nordamerika niederlassen. „Ich
jetzt streng kontrolliert werden.
tag, die Anfragen nach Immobilien im
will eine sichere Zukunft für meine Kinder.“
Ausland seien um das Vier- bis FünfDie Sorge um die Zukunft wird immer
fache gestiegen. Murat Uzun von der
größer in der türkischen Elite. Für die
Firma Proje Beyaz sagte der Zeitung:
Türkisches Tagebuch
Mitglieder dieses vorwiegend säku-
„Die Leute versuchen, sich ein Leben
Yavuz Baydar ist kein Korrespondent
laren, gebildeten Teils der Gesellschaft
im Ausland zu kaufen.“
der Süddeutschen Zeitung, sondern
ist die Situation noch klaustropho-
ein türkischer Gastautor. Er wurde 1958
bischer als für alle anderen. Je größer
Die USA, Irland, Portugal, Griechen-
geboren und ist Journalist, Blogger
die Instabilität, desto größer wird der
land, Malta und die baltischen Staaten
und Mitgründer von P 24, einer unab-
Druck, sich dem intellektuellen Exodus
seien besonders beliebt. Adnan Bozbey
hängigen Medienplattform in Istanbul.
anzuschließen.
von der Firma Coldwell Banker er-
Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei
Bis vor Kurzem herrschte Optimismus
gänzte: „Die Leute fürchten, dass in der
auf. Für die SZ schreibt er einen täg-
in der Türkei. Viele ehemalige Auswan-
Türkei bald Zustände herrschen wie im
lichen Gastbeitrag. Deutsch von Jörg
derer
Nahen Osten.“
Häntzschel.
Deutschland. Doch wenn das unsi-
Eine Wirtschaftswissenschaftlerin, die
chere und autoritäre Klima sich nicht
an einer der wichtigen Universitäten in
bald ändert, verlassen die führenden
Istanbul lehrte, hatte mir vor Monaten
Köpfe der Türkei die Bühne.
kehrten
zurück,
auch
aus
dasselbe gesagt. Weder sie noch ihr
Mann, der in der Finanzbranche arbei-
Skandinavische
Länder
registrieren
ANZEIGE
Der Urzeit-Code
Die ökologische Alternative zur umstrittenen Gentechnologie
Gebundene Ausgabe – 1. Januar 2008
Von Luc Bürgin
Diese Entdeckung wird die Agrar-Welt revolutionieren! Erstmals wird das Geheimnis sensationeller Experimente beim Pharmariesen Ciba (Novartis) gelüftet. Forschern gelang es dort, Wachstum und Ertrag von
Pflanzen und Fischen massiv zu steigern - nur mit einem Elektrofeld.
Überraschenderweise wuchsen so Urzeitformen heran: Ein Farn, den kein Botaniker bestimmen konnte.
Urmais mit bis zu zwölf Kolben pro Stiel. Und ausgestorbene Riesenforellen mit Lachshaken. Ciba unterband
die Forschung - weil »Urgetreide« kaum Pestizide benötigt! Die Elektrofeld-Technologie ist die ökologische
Alternative zum umstrittenen
Gentech-Saatgut.
Im Grossversuch soll sie nun Bauern in Afrika kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
Basel, 28. August 2016
18
Kuba: Unser Recht Marxisten-Leninisten zu sein
Von Fidel Castro Ruz
Übermorgen, am 9. Mai wird des 70.
und
industrialisierten
schleudern. Aus diesem Blutbad ging
Jahrestags
Vaterlän-
Land umzusetzen, dessen proleta-
der Völkerbund hervor, eine Einrich-
dischen Sieges gedacht. Wenn man
rische Partei sich nach dem größten
tung, die den Frieden erhalten sollte,
den
berücksichtigt,
Gemetzel, das der Kapitalismus in der
der es aber nicht einmal gelang, den
sind die Soldaten und Offiziere des
Welt verursacht hatte, in die radikalste
schnellen Vormarsch des Kolonialis-
Heeres der Russischen Föderation,
und tapferste der Welt verwandelte.
mus in Afrika, in einem großen Teil Asi-
des
Großen
Zeitunterschied
nur
teilweise
während ich diese Zeilen schreibe, ge-
ens, in Ozeanien, der Karibik und Kana-
rade dabei, mit den für sie typischen,
In diesem blutigen Kampf wurden zum
da und einen rohen Neokolonialismus
schnellen und martialischen Schritten
ersten Mal in einem Krieg Panzer, auto-
in Lateinamerika zu verhindern.
auf dem Roten Platz zu exerzieren.
matische Waffen, Flugzeuge und Gift-
Kaum zwanzig Jahre später brach ein
gase eingesetzt und, wie bekannt wur-
weiterer schrecklicher Krieg in Europa
Lenin war ein genialer Stratege, der
de, auch eine berühmten Kanone, die
aus, dessen Präambel der Spanische
nicht zögerte die Ideen von Marx zu
in der Lage war, ein schweres Projektil
Bürgerkrieg war, der 1936 begonnen
übernehmen und sie in einem riesigen
mehr als hundert Kilometer weit zu
hatte.
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
Basel, 28. August 2016
19
Nach der vernichtenden Niederlage der
gungen in Gefahr zu verschwinden: der
stisch-leninistisch zu sein, kommuni-
Nazis, setzen die Länder ihre Hoffnung
Mensch.“ Ich wusste damals jedoch
stisch zu sein und aus der Prähistorie
in die Organisation der Vereinten Natio-
nicht, wie nah wir bereits an diesem
herauszutreten.
nen, die sich bemüht ein Miteinander
Punkt angekommen waren. Zum Ge-
zu erreichen, das den Aggressionen
denken an den 70.
Fidel Castro Ruz 7. Mai 2015
und Kriegen ein Ende setzt, den Ländern Frieden und Entwicklung sichert
Jahrestag des Großen Vaterländischen
und die friedliche Zusammenarbeit der
Krieges möchte ich dem heroischen
großen und kleinen und der reichen
sowjetischen Volk, das der Menschheit
und armen Staaten der Erde gewährlei-
einen unermesslichen Dienst geleistet
stet.
hat, unsere tiefe Bewunderung aussprechen.
Millionen von Wissenschaftlern könnten
unter anderem die Möglichkeiten für
Heute ist ein tragfähiges Bündnis zwi-
das Überleben der Spezies Mensch
schen den Völkern der Russischen Fö-
vergrößern, die bereits in kurzer Zeit
deration und dem Staat mit dem größ-
durch den Mangel an Wasser und Nah-
ten Wirtschaftswachstum der Welt, der
rung für Milliarden von Menschen be-
Volksrepublik China, möglich.
droht sein wird.
Es leben bereits 7,3 Milliarden Men-
Beide Länder mit ihrer engen Zusam-
schen auf der Erde. Im Jahr 1800 waren
menarbeit, ihrer fortgeschrittenen Na-
es nur 978 Millionen. Im Jahr 2000 stieg
turwissenschaft, ihren mächtigen Hee-
die Zahl auf 6,07 Milliarden an und kon-
ren und tapferen Soldaten bilden einen
servativen Schätzungen zufolge wer-
mächtigen Schutzschild für den Frie-
den es 10 Milliarden im Jahr 2050 sein.
den und die Sicherheit in der Welt, damit das Leben unserer Gattung ge-
Doch es wird kaum erwähnt, dass in
wahrt werden kann.
Westeuropa Boote voll von Emigranten
ankommen, die dazu jeden Gegen-
Die physische und mentale Gesund-
stand, der schwimmt nutzen, ein Strom
heit, der Geist der Solidarität sind Nor-
von Emigranten aus dem afrikanischen
men, die obsiegen müssen, sonst wird
Kontinent, den die Europäer Hunderte
das Leben des Menschen, wie wir es
von Jahren kolonisiert hatten.
kennen, für immer verloren gehen.
Vor 23 Jahren sagte ich in einer Konfe-
Die 27 Millionen sowjetischer Men-
renz der Vereinten Nationen über Um-
schen, die im Großen Vaterländischen
welt und Entwicklung: „Eine wichtige
Krieg starben, taten dies auch für die
biologische Gattung ist wegen der
Menschheit und für das Recht sozialis-
schnellen und fortschreitenden Beseiti-
tisch zu denken und zu sein, marxi-
gung ihrer natürlichen Lebensbedin-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
20
Basel, 28. August 2016
Kuba. Fidel Castro: „Ich traue der Politik der Vereinigten Staaten nicht...
In einem Brief an den Studierendenverband FEU äußerte sich Castro erstmals zu der diplomatischpolitischen Annäherung zwischen den USA und Kuba:
„Ich traue der Politik der Vereinigten Staaten nicht und ich habe nicht ein Wort mit ihnen gewechselt,
doch das bedeutet keineswegs, dass ich eine friedliche Lösung der Konflikte oder die Abwendung
eines Krieges ablehne.“
Von Fidel Castro Ruz
Brief von Fidel Castro an den Kubanischen Studierendenverband
Liebe Genossen,
seit dem Jahr 2006 bin ich aus Gesundheitsgründen, die unvereinbar mit der
Zeit und Mühe waren, die aufgebracht
werden müssen, um eine Pflicht zu erfüllen, die ich mir vor 70 Jahren auferlegte, als ich am 4. September 1945 in
die Universität eintrat, von meinen Ämtern zurückgetreten.
Ich war kein Arbeiterkind, noch fehlte es
mir an materiellen und sozialen Ressourcen, um ein relativ bequemes Leben zu führen. Ich kann sagen, dass ich
wundersamerweise dem Reichtum entkommen bin.
Viele Jahre später erklärte der mit fast
100 Milliarden Dollar reichste und zweifellos sehr fähige US-Amerikaner, wie
eine Nachrichtenagentur am 22. Januar
veröffentlichte, dass das mit Reichtümern versehene Produktionssystem
von Generation zu Generation die Armen in Reiche verwandeln würde.
Seit den Zeiten des antiken Griechenland, vor fast 3000 Jahren, waren die
Griechen brilliant in fast allem, was sie
taten; Physik, Mathematik, Philosophie,
Architektur, Kunst, Wissenschaft, Politik, Astronomie und andere Zweige
menschlichen Wissens. Griechenland
war jedoch ein Gebiet, in dem die Sklaven die schwersten Arbeiten auf dem
Land und in den Städten verrichteten,
während eine Oligarchie sich dem
Schreiben und Philosophieren widmete.
Die erste Utopie wurde ausgerechnet
von ihnen verfasst.
schritt auch immer lösen können?
Schaut euch die Realitäten dieses uns
bekannten, globalisierten und sehr
schlecht aufgeteilten Planeten Erde an,
auf dem jede lebenswichtige Ressource
aufgrund historischer Faktoren bekannt
ist: Einige haben viel weniger als sie benötigen, andere so viel, dass sie gar
nichts damit anzufangen wissen. Jetzt
inmitten der großen Bedrohungen und
Kriegsgefahren herrscht das Chaos bei
der Verteilung der finanziellen Ressourcen und bei der Aufteilung der gesellschaftlichen Produktion.
Gewiss, liebe Studenten und Professoren, müssen wir uns klar machen,
dass es sich heute nicht mehr um eine
handelt, sondern dass wir auf mehr als
50 Hochschulzentren zählen können,
die über das ganze Land verteilt sind.
Die Weltbevölkerung ist zwischen 1800
und 2015 von einer Milliarde auf sieben
Milliarden Menschen angewachsen.
Wird man auf diese Weise den Bevölkerungsanstieg und die Bedürfnisse an
Nahrung, Gesundheit, Wasser und Unterkunft in den nächsten hundert Jahren
mit welchem wissenschaftlichem Fort-
Also, wenn man diese hintergründigen
Probleme einmal beiseite lässt, staune
ich, wenn ich daran denke, dass die
Universität von Havanna zu der Zeit, als
ich in diese geliebte und angesehene
Institution vor fast einem Dreivierteljahrhundert eintrat, die einzige war, die es in
Kuba gab.
Als ihr mich einludet, an der 70-Jahr-Feier meines Eintritts in die Universität
teilzunehmen, was ich überraschenderweise in einer Zeit erfuhr, in der ich mit
diversen Themen beschäftigt war, bei
denen ich vielleicht noch relativ nützlich
sein kann, beschloss ich abzuschalten
und einige Stunden der Erinnerung an
jene Jahre zu widmen.
Der Gedanke, dass seither 70 Jahre vergangen sind, überwältigt mich. Ehrlich,
Genossinnen und Genossen, wenn ich
mich in jenem Alter erneut immatrikulieren würde, wie es einige von mir wissen
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
wollten, würde ich Ihnen ohne zu zögern antworten, dass ich eine naturwissenschaftliche Laufbahn einschlagen
würde. Bei meinem Abschluss würde
ich wie Guyasamín sagen; Lasst mir ein
erleuchtetes Lämpchen.
In jenen Jahren gelang es mir, bereits
von Marx beeinflusst, mehr und besser
die seltsame und komplexe Welt zu verstehen, in der es uns allen zufiel zu leben. Ich konnte auf die bürgerlichen
Wunschträume verzichten, deren Tentakel es schafften, viele Studenten zu umschlingen, als sie weniger Erfahrung
und mehr Inbrunst besaßen. Das wäre
ein weitläufiges und unendliches Thema.
Ein anderes Genie der revolutionären
Aktion, der Gründer der Kommunistischen Partei, war Lenin. Deswegen zögerte ich nicht eine Sekunde, als ich
beim Moncada-Gerichtsprozess, an
dem man mir, wenn auch nur ein einziges Mal, erlaubte teilzunehmen, vor
Richtern und Dutzenden von hohen Offizieren Batistas erklärte, dass wir Leser
Lenins seien.
Über Mao Tse Tung sprachen wir nicht,
weil die Sozialistische Revolution in China, die von identischen Absichten inspiriert war, noch nicht abgeschlossen war.
Ich warne jedoch, dass die revolutionären Ideen immer auf der Hut sein
müssen während die Menschheit ihre
Kenntnisse vervielfacht.
Die Natur lehrt uns, dass Dutzende von
Milliarden Lichtjahre vergangen sein
können und das Leben in jeder seiner
Formen immer an die unglaublichsten
Materien – und Strahlenkombinationen
gebunden ist.
Zu einem persönlichen Gruß der Präsidenten Kubas und der Vereinigten Staaten kam es bei der Beerdigung von Nelson Mandela, dem vorzüglichen und
beispielhaften Kämpfer gegen die
Apartheid, der mit Obama befreundet
war.
Es soll genügen, darauf hinzuweisen,
21
dass zum damaligen Zeitpunkt bereits
mehrere Jahre vergangen waren, seit
die kubanischen Truppen auf überwältigende Weise die rassistische Armee
Südafrikas besiegt hatten, das durch
eine reiche Bourgeoisie mit enormen
wirtschaftlichen Mitteln regiert wurde.
Dies ist die Geschichte eines Kampfes,
die noch geschrieben werden muss.
Südafrika, die Regierung mit den größten Finanzresourcen dieses Kontinents,
verfügte über Atomwaffen, die vom rassistischen Staat Israel geliefert worden
waren. Dies beruhte auf einem Abkommen zwischen jenem und Präsident Ronald Reagan, der die Übergabe der Anlagen zur Nutzung solcher Waffen
autorisierte, mit denen die kubanischen
und angolanischen Truppen geschlagen
werden sollten, die die Volksrepublik
Angola gegen die Besetzung dieses
Landes durch die Rassisten verteidigten. Somit waren jegliche Friedensverhandlungen ausgeschlossen, solange Angola durch die Apartheid-Truppen
der am besten ausgebildeten und ausgerüsteten Armee des afrikanischen
Kontinents angegeriffen wurde.
In einer solchen Situation gab es keinerlei Möglichkeit einer friedlichen Lösung.
Die unaufhörlichen Anstrengungen zur
Vernichtung der Volksrepublik Angola,
um sie mit der Macht jener gut ausgebildeten und ausgerüsteten Armee systematisch ausbluten zu lassen, war bestimmend für die Entscheidung Kubas,
einen entscheidenden Schlag gegen
die Rassisten in Cuito Cuanavale auszuführen, einem ehemaligen Nato-Stützpunkt, dessen Einnahme Südafrika um
jeden Preis anstrebte.
Jenes mächtige Land wurde gezwungen, einen Friedensvertrag auszuhandeln, der der militärischen Besetzung
Angolas und der Apartheid in Afrika ein
Ende setzte.
Der afrikanische Kontinent wurde von
Atomwaffen bereinigt. Kuba musste
zum zweiten Mal dem Risiko eines atomaren Angriffs begegnen.
Die kubanischen internationalistischen
Truppen zogen sich ehrenvoll aus Afrika
Basel, 28. August 2016
zurück. Danach kam die Sonderperiode
in Friedenszeiten über uns, die bereits
seit über 20 Jahren andauert, ohne dass
wir die weiße Flagge gehisst hätten, etwas, das wir nicht getan haben und
auch niemals tun werden.
Viele Freunde Kubas kennen das Beispiel gebende Verhalten unseres Volkes,
und ihnen erläutere ich meine wesentliche Position in kurzen Worten.
Ich vertraue nicht in die Politik der Vereinigten Staaten und habe kein Wort mit
ihnen gewechselt, was durchaus keine
Ablehnung einer friedlichen Verhandlungslösung der Konflikte und Kriegsgefahren bedeuten soll. Die Verteidigung des Friedens ist eine Pflicht aller.
Jede friedliche Verhandlungslösung der
Probleme zwischen den Vereinigten
Staaten und den Völkern bzw. jedes
Volkes Lateinamerikas, die keine Gewalt
oder die Anwendung von Gewalt einschließt, muss in Übereinstimmung mit
den internationalen Prinzipien und Normen behandelt werden. Wir werden immer die Zusammenarbeit und die
Freundschaft mit allen Völkern der Welt
verteidigen, und unter ihnen mit denen
unserer politischen Gegner. Das ist, was
wir von allen erwarten.
Der Präsident Kubas hat aufgrund seiner Vorrechte und Befugnisse, die ihm
die Nationalversammlung und die Kommunistische Partei Kubas verleihen, die
entsprechenden Schritte unternommen.
Die ernsten Gefahren, die die Menschheit heute bedrohen, sollten Normen
weichen, die im Einklang mit der Menschenwürde stehen. Von diesen Rechten ist kein Land ausgeschlossen.
In diesem Geist habe ich gekämpft und
werde ich bis zum letzten Atemzug weiterkämpfen.
Fidel Castro Ruz, 26. Januar 2015
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
Basel, 28. August 2016
22
Anzeige der BLN: Sonderausgaben auf unserer Homepage
hintergrund
Transatlantisches
Freihandelsabkommen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft
Eine moderne Variante des Kolonialismus
Kosten gescheiterter
AKW-Projekte
Milliardeninvestitionen
ohne Ertrag
Eine Sonderausgabe der BLN unter Bezugnahme
von Wikipedia und Kommentaren
Eine ARD Analyse
Liebe Leserinnen und Leser
Bitte gehen Sie auf unsere Homepage: http://www.basler-liberale-nachrichten.ch
Klicken Sie die gewünschte Sonderausgabe an. Danach können Sie online lesen oder mit „sichern“
das Dokument auf Ihren Schreibtisch herunterladen. red.
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
Basel, 28. August 2016
23
Fidel Castro:
„Entweder die gerechten Ideen siegen oder es kommt zur Katastrophe“
Von Fidel Castro Ruz
Die Weltgemeinschaft kennt in den
sen war und für einige Dollar an das
der bereit ist, ihn mit den Mitteln zu ver-
letzten Jahren keine Atempause, insbe-
Land verkauft worden war, das später
nichten, die menschliches Wissen zu
sondere,
Europäische
am meisten daran interessiert sein
schaffen fähig war?
Wirtschaftsgemeinschaft unter der ei-
sollte, die Revolution und das Land,
sernen und bedingungslosen Anleitung
das sie hervorgebracht hatte, anzugrei-
Da ich glaube, dass die Menschen fä-
der Vereinigten Staaten zu der Auffas-
fen und zu zerstören.
hig sein könnten, solche Ziele zu verin-
seitdem
die
sung gelangte, dass die Stunde ge-
nerlichen, denke ich, dass es keinerlei
kommen sei, abzurechnen mit dem,
Das
neuen
Recht gibt, Städte zu zerstören, Kinder
was übrig war von jenen Nationen, die,
Staates bestand darin, eine Gemein-
zu ermorden, Wohnungen zu pulveri-
inspiriert durch die Ideen von Marx, die
schaft zu errichten, die fähig war, ihre
sieren, überall Entsetzen, Hunger und
Leistung vollbracht hatten, der koloni-
Ressourcen zu vereinigen und ihre
Tod zu säen. In welchem Winkel der
alen und imperialistischen Ordnung,
Technologie mit einer großen Anzahl
Welt könnte man solche Geschehnisse
die Europa und die Vereinigten Staaten
schwacher und weniger entwickelter
rechtfertigen? Wenn man daran zu-
der Welt aufgezwungen hatten, ein
Nationen zu teilen, die unausweichlich
rückdenkt, dass sich nach dem Ende
Ende zu setzen.
Opfer der kolonialen Ausbeutung ge-
des Massakers des letzten Weltkriegs
worden waren. Wäre in der gegenwär-
die Welt bezüglich der Schaffung der
Im alten Russland brach eine Revoluti-
tigen Welt nicht eine wahre Vereinigung
Vereinten Nationen Illusionen machte,
on aus, die die Welt bewegte.
von Nationen zweckmäßig, die die
dann deshalb, weil ein Großteil der
Rechte, Glaubensrichtungen, Kultur,
Menschheit sie sich als solche vorstell-
Man hatte erwartet, dass die erste
Technologien und Ressourcen von zu-
te, obwohl ihre Ziele nicht voll definiert
große sozialistische Revolution in den
gänglichen Orten der Erde respektiert,
worden waren. Eine kollosale Irrefüh-
am meisten industrialisierten Ländern
die so viele Menschen gern besuchen
rung ist das, dessen man heute gewahr
Europas stattfinden würde, wie Eng-
und kennenlernen? Und wäre es nicht
wird, wenn Probleme aufkommen, die
land, Frankreich, Deutschland und das
viel richtiger, dass alle Menschen, die
das
Österreichisch-Ungarische Reich. Sie
heute in Bruchteilen von Sekunden von
Krieges unter Anwendung von Waffen
fand jedoch in Russland statt, dessen
einem Ende der Welt zum anderen mit-
nahe legen, die der menschlichen Exi-
Territorium sich über Asien erstreckte,
einander kommunizieren, in den ande-
stenz ein Ende setzen könnten.
von Nordeuropa bis zum Süden Alas-
ren einen Freund oder einen Bruder
kas, das ebenfalls Zarengebiet gewe-
sehen würden und nicht einen Feind,
größte
Verdienst
des
mögliche
Ausbrechen
eines
Es gibt skrupellose Idividuen, und an-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
Basel, 28. August 2016
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scheinend nicht wenige, die ihre Bereit-
Das Imperium behielt sich das Recht
schaft zu sterben für einen Verdienst
vor, in Kuba militärisch zu intervenieren
halten, aber vor allem die zu morden,
aufgrund einer perfiden Verfassungs-
Etwas, das zu einem Symbol der Politik
um schändliche Privilegien zu verteidi-
änderung, die es einem Kongress auf-
des Imperiums geworden ist, ist der
gen.
zwang, der dem machtlos gegenüber-
Zynismus.
den ist.
stand. Abgesehen davon, dass sie die
Viele Menschen wundern sich, wenn
Eigentümer von fast allem in Kuba wa-
Wie bekannt, war John McCain der
sie die Erklärungen einiger europä-
ren – ausgiebige Ländereien, die größ-
Kandidat der Republikaner für die
ischer NATO- Sprecher hören, wie sich
ten Zuckerfabriken, die Bergwerke, die
Wahlen von 2008. Diese Herr geriet ins
diese im Stil und im äußeren Erschei-
Banken und sogar das Vorrecht, unser
Licht der Öffentlichkeit, als er in seiner
nungsbild der Nazi-SS ausdrücken.
Geld zu drucken, - verbot man uns, ge-
Eigenschaft als Pilot abgeschossen
Manchmal tragen sie sogar mitten im
nügend Getreide anzubauen, um die
wurde, während sein Flugzeug die dicht
Sommer dunkle Kleidung.
Bevölkerung zu ernähren.
bevölkerte Stadt Hanoi bombardierte.
Dabei wurde es von einer vietname-
Wir haben einen ziemlich mächtigen
Als sich die UdSSR auflöste und auch
sischen Rakete getroffen und Flugzeug
Feind, der unser nächster Nachbar ist:
das sozialistische Lager verschwand,
und Pilot fielen in einen See, der sich in
die Vereinigten Staaten. Wir haben ihn
hielten wir durch und führten gemein-
unmittelbarer Nähe der Hauptstadt be-
gewarnt, dass wir die Blockade aushal-
sam, der Staat und das revolutionäre
fand.
ten würden, auch wenn dies unserem
Volk, unseren unabhängigen Kurs wei-
Land einen sehr hohen Preis abverlan-
ter.
gen würde. Es gibt keinen schlimmeren
Ein ehemaliger, bereits im Ruhestand
befindlicher vietnamesischer Soldat,
Preis, als vor dem Feind zu kapitulie-
Ich möchte diese bescheidene Ge-
der in der Nähe seinen Lebensunterhalt
ren, der dich ohne Grund oder Recht
schichte jedoch nicht dramatisieren.
verdiente, sah, wie das Flugzeug he-
angreift. Das war das Empfinden eines
Ich möchte damit eher verdeutlichen,
rabfiel und ein verletzter Pilot ver-
kleinen und isolierten Volkes. Der Rest
dass die Politik des Imperiums so dra-
suchte, sich zu retten, und kam hinzu,
der Regierungen dieser Hemisphäre
matisch lächerlich ist, dass es nicht
um ihm Hilfe zu leisten. Währenddes-
hatte sich, mit wenigen Ausnahmen,
lange dauern wird, bis sie auf dem
sen kam eine Gruppe von Einwohnern
dem mächtigen und einflussreichen
Müllplatz der Geschichte gelandet ist.
aus Hanoi, die unter den Flugzeugan-
Imperium angeschlossen. Von unserer
Das Reich von Adolf Hitler, das sich von
griffen litt, dazu, um an jenem Mörder
Seite aus handelte es sich nicht um
Raffgier leiten ließ, ging in die Ge-
Vergeltung zu üben. Der alte Soldat
eine persönliche Haltung, sondern es
schichte ein ohne eine andere Glorie,
überzeugte die Nachbarn, dies nicht zu
war das Empfinden einer kleinen Nati-
als die bürgerlichen und aggressiven
tun, da er bereits ein Gefangener war
on, die vom Beginn des Jahrhunderts
Regierungen der NATO ermutigt zu ha-
und sein Leben respektiert werden
an nicht nur politisches, sondern auch
ben. Diese werden zum Gespött Euro-
sollte. Die Yankee-Behörden selbst
wirtschaftliches Eigentum der Vereini-
pas und der Welt mit ihrem Euro, der
setzten sich mit der Regierung in Ver-
gten Staaten gewesen war. Spanien
genau wie der Dollar wertlos werden
bindung, um darum zu bitten, jenen Pi-
hatte uns an dieses Land abgetreten,
wird und dazu bestimmt ist, vom Yuan
loten zu verschonen.
nachdem wir fast fünf Jahrhunderte
abzuhängen und auch vom Rubel, an-
Kolonialherrschaft ertragen hatten und
gesichts der aufstrebenden chine-
Abgesehen von den Normen der Ach-
es im Kampf um die Unabhängigkeit zu
sischen Wirtschaft, die eng mit dem
tung der Gefangenen der vietname-
unzählbaren Todesopfern und materiel-
enormen wirtschaftlichen und tech-
sischen Regierung, war der Pilot Sohn
len Verlusten gekommen war.
nischen Potenzial Russlands verbun-
eines Admirals der Streitkräfte der Ver-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
Basel, 28. August 2016
25
einigten Staaten, der eine herausra-
schalten, ohne dass die Atombomben
zierten Region, die den wichtigsten An-
gende Rolle im Zweiten Weltkrieg ge-
auch die Invasoren betroffen hätten.
teil des Brennstoffs auf der Welt liefert.
spielt hatte und noch immer einen
Die weiteren notwendigen Schritte, die
wichtigen Posten bekleidete.
alle mühevoll und kompliziert waren,
Wäre es nicht viel besser, darum zu
wurden unternommen, um die einge-
kämpfen, mehr Nahrungsmittel und In-
Die Vietnamesen hatten bei jenem
schlossenen europäischen Streitkräfte
dustrieerzeugnisse herzustellen, Kran-
Bombardement einen großen Fang ge-
zu einer schmählichen Kapitulation zu
kenhäuser und Schulen für die Milliar-
macht und entwickelten im Hinblick auf
zwingen.
den Menschen zu bauen, die diese
die
unausweichlichen
Friedensge-
verzweifelt brauchen, Kunst und Kultur
spräche, die den ihnen aufgezwun-
Der Fuchs McCain zog allen möglichen
zu fördern, gegen massive Krankheiten
genen ungerechten Krieg beenden
Nutzen aus den militärischen Niederla-
zu kämpfen, durch die mehr als die
würden, logischerweise ein freund-
gen der Yankee- und europäischen
Hälfte der Kranken sterben, wie auch
schaftliches Verhältnis zu ihm, der sehr
Eindringlinge. Nixon konnte seinen Be-
Gesundheitspersonal oder Techniker,
froh darüber war, allen denkbaren Nut-
rater für Nationale Sicherheit, Henry
und solche Krankheiten wie Krebs,
zen aus jenem Abenteuer zu ziehen.
Kissinger, nicht dazu verleiten, jene
Ebola, Malaria, Dengue, Chikungunya,
Dies hat mir selbstverständlich kein
vom Präsidenten selbst geäußerte Idee
Diabetes
Vietnamese erzählt und ich hätte auch
zu akzeptieren, als er ihm in Momenten
auszumerzen, die die Lebensfunkti-
nie danach gefragt. Ich habe es gele-
der Zwanglosigkeit sagte:
onen der Menschen schädigen?
sen und es passt vollkommen zu ge-
Warum schmeißen wir nicht eines die-
wissen Details, die ich später erfuhr.
ser Bömbchen, Henry? Das wahre
Wenn es heutzutage möglich ist, das
Eines Tages habe ich auch gelesen,
Bömbchen kam, als die Männer des
Leben, die Gesundheit und die nutz-
dass Mister McCain geschrieben hatte,
Präsidenten versuchten, ihre Gegner
bringende Lebenszeit der Menschen
er habe als Gefangener in Vietnam,
der Gegenpartei zu bespitzeln. Das
zu verlängern, wenn es vollkommen
während er gefoltert wurde, Stimmen
durfte auf keinen Fall toleriert werden!
möglich ist, die Bevölkerungsentwick-
auf Spanisch gehört, die die Folterer
und
andere
Krankheiten
lung im Zuge der wachsenden Produk-
darin berieten, was sie tun sollten und
Dennoch war das Zynischste an Herrn
tivität, der Kultur und der Entwicklung
wie. Nach McCain waren dies kuba-
McCain dessen Vorgehen im Nahen
der menschlichen Werte zu planen,
nische Stimmen. Kuba hatte niemals
Osten. Senator McCain ist der bedin-
worauf wartet man, um es zu tun?
Berater in Vietnam. Seine Militärs wis-
gungsloseste Alliierte Israels in den
sen bestens, wie sie ihren Krieg führen
Machenschaften des Mossad, etwas,
Entweder die gerechten Ideen siegen
müssen.
das sich nicht einmal die schlimmsten
oder es kommt zur Katastrophe.
Feinde hätten vorstellen können. McGeneral Giap war einer der hervorra-
Cain war gemeinsam mit diesem Ge-
Fidel Castro Ruz
gendsten militärischen Chefs unserer
heimdienst an der Schaffung des Isla-
31. August 2014
Zeit, der in Dien Bien Phu imstande
mischen Staates beteiligt, der sich
war, die Kanonen im unübersichtlichen
eines wesentlichen und lebenswich-
und zerklüfteten Dschungel in Stellung
tigen Gebiets des Irak bemächtigte, so-
zu bringen, etwas, das die Yankee- und
wie, wie es heißt, eines Drittels des sy-
europäischen Militärs für unmöglich
rischen Territoriums. Ein solcher Staat
gehalten hatten. Mit diesen Kanonen
verfügt bereits über millionenschwere
schossen sie aus unmittelbarer Nähe,
Einnahmen und bedroht Saudiarabien
so dass es unmöglich war, sie auszu-
und andere Staaten dieser kompli-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
Basel, 28. August 2016
26
KUBA/USA
Gegenseitige Kompensation,
ein schwieriges Thema zwischen Kuba und den USA
Die Gespräche über gegenseitige Kompensationen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten als
Teil des Normalisierungsprozesses der bilateralen Beziehungen befinden sich in einer Anfangsphase
und weisen eine hohe politische, technische und juristische Komplexität auf, sagte der stellvertretende Außennminister Abelardo Moreno.
legten Raten zu bezahlen, aber die
on bei diesen Treffen auf den Forde-
Handlungen der Regierung dieses Lan-
rungen an die Regierung der Vereini-
des habe die Ausführung des Plans
gten Staaten aus den Jahren 1999 und
verhindert.
2000 basiere.
Moreno leitete die kubanische Delega-
Der Betrag, der von kubanischen Ge-
tion beim zweiten informativen Treffen
richten festgelegt wurde, belaufe sich
zu diesem Thema zwischen Vertretern
auf 300 Milliarden Dollar.
Washingtons und Havannas am 28. Juli
in der Hauptstadt der USA.
Die Forderungen des kubanischen
Volkes seien nicht verhandelbar, weil
Der stellvertretende Außenminister
Abelardo Moreno während der
Pressekonferenz.
Photo: Jose M. Correa
Bei einer Pressekonferenz im Außenministerium sagte er, dass seitdem mit
dem Sieg der Revolution die Gesetze
zu Verstaatlichung erlassen wurden,
der kubanische Staat immer den Willen
gezeigt habe, die ausländischen Personen und Unternehmen zu entschädigen.
In diesem Sinne habe man Übereinkünfte über vom kubanischen Staat nationalisiertes Eigentum mit Kanada und
fünf europäischen Ländern erreicht.
Mit den Vereinigten Saaten war vorgesehen, diese Entschädigung in festge-
Er führte aus, dass bei diesem Treffen,
sie kubanischen Gerichten vorgelegt
das sich an das erste angeschlossen
wurden. Es seien Gerichtsentschei-
habe, das im Dzember 2015 in Kuba
dungen, die erfüllt werden müssten,
stattfand, die Delegationen Informatio-
sagte Moreno und er fügte hinzu, dass
nen über den Prozess der Forderungen
die Bedingungen geschaffen worden
der beiden Länder ausgetauscht hät-
seien, den Informationsprozess fortzu-
ten, besonders was die juristischen
führen.
und charakteristischen Grundlagen an-
Die Forderungen Washingtons sind von
gehe.
der Kommission zur Abwicklung von
Forderungen aus dem Ausland (FCSC)
Man habe noch nicht über die Verhand-
beglaubigt, die zum Justizministerium
lungen in dieser Angelegenheit ent-
gehört.
schieden, aber der Autausch werde in
den nächsten Monaten fortgesetzt.
Sie ist eine Schiedsstelle für Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Regie-
Moreno sagte weiter, das ein Gespräch
rungen und für die Liquidationen von
wie dieses viele Elemente enthalte, die
ausländischen US- Gütern.
mit den Auswirkungen der von den
USA gegen Kuba verhängten Wirt-
Quelle: http://de.granma.cu/
schafts-, Handels- und Finanzblockade
cuba/2016-08-02/gegenseitige-kom-
in Verbindung stünden.
pensation-schwieriges-thema-zwi-
Er betonte, dass die kubanische Positi-
schen-kuba-und-den-usa
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
27
Basel, 28. August 2016
Migranten: Soros finanzierte PAC
(Political Action Committee)
Ein von Soros finanziertes PAC zahlt Gehälter an Angstellte einer Gruppierung, die für die illegale
Einwanderung ist. Die Gruppe beabsichtigt, 400`000 neue Hispanics Stimmen zu registrieren vor den
November-Wahlen.
Von Joe Schoffstall, Washington Free Beacon, August 9, 2016. Übersetzt von Roger Hoeren.
Aktions-Kommittee
während nahezu zwei Monaten der ein-
8`541, 8`541, 10`541.
(PAC) „Gewinnung der Stimmen von
zige Geldgeber. Der „Aktionsfond Zivile
Frank Sharry, der Gründer und Executi-
Immigranten“, welches weitgehend
Teilhabe“ (Civic Participation Action
ve Director von America’s Voice, erhielt
vom Milliardär George Soros finanziert
Fund) *, welcher die Mission „Vorwärts
ebenfalls drei Zahlungen am 21. Juni
wird, zahlt Gehälter an Angestellte ei-
mit
von US$ 2`165, 2`165, 6`265, diesen
ner Gruppierung, die sich für illegale
wirtschaflichen Chancen und Zivilen-
Immigranten einsetzt.
gagement“ trägt, stiftete 1 Million US$
Ein
Politisches
rassischer
Gleichberechtigung,
am 31. Mai.
Unterlagen zufolge.
Lynn Tramonte, die dritte Person von
America’s Voice, die von der PAC ein
Das PAC* zur „Gewinnung der Stimmen
von Immigranten“ wurde im März 2016
Das PAC legte 135`000 US$ an opera-
Gehalt bezog, ist der Deputy Director
gestartet mit dem Ziel, 400`000 neue
tiven Kosten auf Bundesebene offen,
der Gruppe und fungiert auch als De-
Stimmen von Hispanics zu registrieren
ein grosser Teil davon für Gehälter an
puty Director des America’s Voice Edu-
vor den Novemberwahlen. Das PAC ist
Einzelpersonen bei America`s Voice,
cation Fund, welcher sich zum Ziel
eine Sammelbewegung von Gruppen
eine Immigrantenorganisation, welche
setzt, „das Publicum über die Immigra-
zahlreicher
Immigrationsakti-
kämpft für „Einen direkten, fairen und
tionspolitik aufzuklären, insbesondere
visten. Es ist Teil einer umfassenderen
integrativen Weg zur Staatsbürger-
um die Immigrations-Reform vorwärts
„Familien Schlagen Zurück“-Kampa-
schaft von Immigranten ohne Papiere
zubringen und den Wert der Staatbür-
gne, die in Opposition zu republika-
in den USA“. Das PAC legte ebenso
gerschaft aufzuzeigen und die Integra-
nischen Politikern organisiert wurde.
eine sechsstellige Zahl offen von Aus-
tion des Haupteils der Immigranten in
zahlungen an die Gruppe.
die Gesellschaft zu bewirken“.
Millionen US$ gesammelt, gemäss ei-
Matt Hildreth, der politische Direktor
Drei Zahlungen an Tramonte werden
ner Finanzaufstellung an die Bundes-
von America’s Voice, erhielt erste Zah-
gezeigt am 21. Juni mit den Beträgen
wahlkommission
lungen von der PAC „Gewinnung der
von US$ 3`025, 3`025, 8`025.
linker
Die Gruppe hat seit ihrer Entstehung 4
(Federal
Election
Stimmen von Immigranten“ am 21.
Commission) *.
Juni. An jenem Tag sind auf seinem Na-
America’s Voice erhielt auch eine Über-
3-Millionen-
men drei Überweisungen vermerkt als
weisung von US$120,000 von der PAC
Scheck stiftete am 11. März 2016, war
„Gehalt“ mit den Beträgen von US$
„Gewinnung der Stimmen von Immi-
Soros,
welcher
einen
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
granten“
für
Basel, 28. August 2016
28
Kommunikations-Bera-
tungs-Dienstleistung am 21. Juni.
Soros sagte Anfang März, dass die
“Center for Community Change“*
America’s Voice antwortete nicht auf
vor NBC-News anlässlich einer Konfe-
eine Anfrage wegen der Zahlungen der
renz zur Ankündigung des Beginns der
PAC an ihre Angestellten.
Kampagne.
Dieser Beitrag wurde gebracht in Is-
“Anti-Immigranten- und “Anti-Muslim”Rhetoric von Donald Trump Konse-
Bhargava sitzt im Beratungs-Beirat von
sues, betreffend George Soros, Illegal
quenzen haben sollte.
Soros’s Open Society Foundation. Sei-
Immigration.
ne Gruppierung hat 2.9 Millionen US$
Aus dem Englischen Übersetzt:
“Die intensive Anti-Immigranten and
an Zahlungen erhalten seit 2010 vom
R.Hoeren
Anti-Muslim-Rhetoric, welch die repu-
Advocacy Fund, einer liberalen Lobby,
blikanischen Primärwahlen angeheizt
welche mit der Tides Stiftung verbun-
Quelle:
hat, ist zutiefst aggressiv und schadet
den ist, welche Millionen von Soros als
Joe Schoffstall is a staff writer for the
unserer Demokratie und unseren natio-
Spenden-Berater eingesammelt hat.
Washington Free Beacon. Previously,
he spent three years with the Media
nalen Interessen. Es sollte Konsquenzen geben für die ausfallenden
Das „Latino Victory Project“, welches
Research Center and was most recent-
Bemerkungen, die wir regelmässig hö-
ebenfalls in die „Familien Schlagen Zu-
ly with the Capitol City Project. He can
ren mussten“.
rück“ „Families Fight Back” * Kampa-
be reached at Schoffstall@freebeacon.
gne eingebunden ist, wurde mitbe-
com.
Soros gelobte, 15 Millionen US$ zu
gründet von der Schauspielerin Eva
His Twitter handle is @JoeSchoffstall.
spenden, um die Stimmen von Hispa-
Longoria und dem in San Antonio do-
Originalbeitrag: Soros-Fueled PAC Pa-
nics zu umwerben. Die Kampagne „Fa-
mizilierten Geschäftmann Henry R.
ying Salaries to Employees at Pro-Ille-
milien Schlagen Zurück“ (“Families
Muñoz III, welcher seit 2013 dem Fi-
gal Immigrant Group
Fight Back” )* war lanciert worden, kurz
nanz Kommittee des DNC (Democra-
nach dem Zentrum für „Wandel in der
tic National Convention) * vorstand.
Gemeinde
(Center
for
* Anmerkungen des Übersetzers
Community
Change)“, dem Latino Victory Project
Muñoz war 2015 befragt worden wegen
und America’s Voice, alle Gruppen von
seiner Beteiligung bei der Beschaffung
Immigrations-Aktivisten .
von Geldern für Hillary Clinton’s Wahlkampagne, angesichts der Regel, dass
„Mit dem Aufstieg von Trump und bei
Partei-Offizielle sich neutral zu verhal-
weitem zu vieler in der GOP (Grand Old
ten haben während der Primärwahlen.
Party-Republicans)*, die sich auf seine
Seite schlugen, könnten diese Wahlen
Longoria und Muñoz betreiben auch
nicht nur zu einem Referendum über
die Futuro Siftung (Fund), ein Zweig
die Immigrations-Reform werden, son-
von President Obama’s Wiederwahl-
dern zu einem über die Kernwerte un-
Kampagane 2012.
serer Gesellschaft selbst“ bemerkte
Die Stiftung sammelte 32 Millionen
Deepak Bhargava, der Executive Direc-
US$ für President Obama’s Wieder-
tor des „Zentrums für Gemeinewandel-
wahl-Kampagane.
Basler Liberale Nachrichten
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Basel, 28. August 2016
Soros-Leak: „Open Society Foundations“
unterstützen das Internationale Netzwerk
investigativer Journalisten finanziell (ICIJ)
Soros-Leak: Hackergruppe DC Leaks veröffentlicht 2.500 Dokumente der Open Society Foundations
Präsident Obama sollte zu einem Konflikt mit Russland bewegt werden!
Dokument aus der Leaks-Sammlung welches von der „Open Society Foundations“ stammen soll.
Download:
https://sli.mg/a/Rjhdx8
DC Leaks behauptet, die Leaks seien
das Werk US-amerikanischer Aktivisten, die die Wahrheit über den „Entscheidungsfindungsprozess in den
USA sowie über die wichtigsten Elemente des politischen Lebens in den
Vereinigten Staaten“ aufzeigen wollten.
dass in das Intranet eingedrungen worden war. Dieses sei von Mitgliedern des
Vorstands, Mitarbeitern und Partnern
der Stiftung verwendet worden.
US-Sicherheitsexperten machten jedoch russische Hacker für den Leak
verantwortlich. Das berichtet unter anderem Bloomberg. Das ist eine ähnliche Reaktion wie im Fall der DNCLeaks, als die nationale Organisation
der Demokraten betroffen war.
DC Leaks veröffentlichte auch E-Mails
des ehemaligen NATO-Generals Philip
Breedlove.
Diese sollen belegen, dass er versuchte, Präsident Obama zu einem
Konflikt mit Russland zu bewegen.
Breedlove behauptete im Juli gegenüber CNN, dass die E-Mails im Rahmen
einer staatlich geförderten Geheimdienstoperation gestohlen wurden.
Die Hacker von DC-Leaks veröffentlichten bereits im Juni Daten der Open
Society Foundations – eine Rechtsverletzung, die laut Sprecherin Laura Silber dem FBI berichtet wurde. Ihr zufolge stellte eine Sicherheitsfirma fest,
Eine zu Beginn der Woche von WikiLeaks geleakte E-Mail deckte auf, dass
Soros Hillary Clinton während ihrer
Amtszeit als Außenministerin beraten
hatte. Bei der Beratung, um die sie
selbst gebeten hatte, ging es um den
Umgang mit Unruhen in Albanien.
Soros‘ Open Society Foundations unterstützen das Internationale Netzwerk
investigativer Journalisten finanziell
(ICIJ), das Anfang dieses Jahres nach
der Veröffentlichung der Panama-Papers in den Schlagzeilen war. Millionen
Datensätze
der
Anwaltskanzlei
Mossack Fonseca zeigten auf, wie die
Reichen von Steuerparadiesen profitieren.
Wikileaks behauptete, das PanamaPapers-Leak sei von Soros und der
US-Regierung als gemeinsames Projekt in Auftrag gegeben und finanziert
worden, um Präsident Putin zu diskreditieren.
https://sli.mg/a/Rjhdx8
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
Basel, 28. August 2016
30
Hintergrund Türkei: Pensionierter US-General Campbell
war Mastermind des Militärputsches in der Türkei
General John F. Campbell war demnach „eine der Toppersönlichkeiten, die die Soldaten hinter dem
Putschversuch in der Türkei organisiert und verwaltet haben“, schrieb die in sechsstelliger Auflage
erscheinende Tageszeitung.
Von Yeni Şafak
Pensionierter US-General Campbell
Am Montag warnte der türkische Au-
das Geld angekommen war, brachte
war Mastermind des Militärputsches in
ßenminister Mevlüt Çavuşoğlu, dass
das CIA-Team das Geld persönlich
der Türkei
die bilateralen Beziehungen Schaden
an die Terroristen in Militäruni-
nehmen könnten, sollte Washington
formen“, so die Schilderung in Yeni
Yeni Şafak gilt als AKP-nah. Angesichts
den in den USA lebenden Prediger Fe-
Şafak.
des in der Vergangenheit eher konzili-
thullah Gülen nicht an die Türkei auslie-
anten Umgangs der religiös-konserva-
fern. Washington forderte seinerseits,
Der mutmaßliche Geld-Transfer soll be-
tiven AKP-Regierung mit den USA,
dass die Türkei solide Beweise für Ver-
reits im März 2015 begonnen haben.
stellen diese Darstellungen über eine
bindungen Gülens zum Umsturzver-
Bei Durchsuchungen der Räumlich-
angebliche Mitwirkung des US-Militärs
such vorbringe, bevor ein Ausliefe-
keiten des Brigadegenerals Mehmet
am Putschversuch einen signifikanten
rungsprozess diskutiert werden könne.
Dişli stellten Sicherheitskräfte, die loyal
zur türkischen Regierung sind, jeden-
Bruch in den Beziehungen beider LänYeni Şafak berichtete, General Camp-
falls eine Tasche sicher, die mit einer
bell habe Geheimtreffen auf einer Mili-
großen Menge Geld gefüllt war. Dişli
Nach dem Bericht von Yeni Şafak hat
tärbasis der Provinz Erzurum und auf
soll zu den Top-Militäroffizieren gehört
Campbell „Transaktionen von mehr als
dem
haben, die den Putsch unterstützten,
zwei Milliarden US-Dollar durch CIA-
İncirlik abgehalten.
Verbindungen über die UBA Bank in
Der US-General soll „den Prozess, ge-
Nigeria verwaltet“.
nehme Militäroffiziere vor Ort zu beför-
Die türkische Regierung und Präsident
dern, angeführt haben.“
Erdoğan nutzen die Ereignisse rund um
der dar.
NATO-Luftwaffenstützpunkt
heißt es aus offiziellen Quellen.
den Putschversuch, um die USA unter
Diese sollten demnach unter Sympathisanten für den Putsch innerhalb des
„Millionen von US-Dollar wurden
Druck zu setzen. Ankara wolle unter al-
türkischen Militärs verteilt werden. Der
durch eine Gruppe von CIA-Agenten
len Umständen die Auslieferung des
pensionierte US-General stattete der
von Nigeria in die Türkei transferiert.
Predigers Gülen erwirken, sagte der
Türkei zwischen Mai und Juli dieses
Das Geld, das an ein spezielles CIA-
Gründer und Direktor des Zentrums für
Jahres „mindestens zwei geheime Be-
Team von 80 Personen verteilt wur-
Türkei-Studien und Entwicklung, Ibra-
suche ab“, schreibt die Zeitung.
de, sollte sympathisierende Generä-
him Doğuş, im Gespräch mit RT. „Prä-
le vom Putsch überzeugen. Nachdem
sident Erdogan versucht im Moment,
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 34
Basel, 28. August 2016
31
jeden mit Beziehungen zu Gülen fest-
Privatschulen
und
Studentenwohn-
zusetzen.“
heime. Außerdem wurden 21.000 Lehrer vorläufig vom Dienst suspendiert.
Die USA hingegen wiesen Anschuldigungen aus der Türkei zurück, wonach
Bei einer Rede im türkischen Parlament
General Campbell am Putsch beteiligt
nannte Erdoğan den Prediger Gülen
gewesen wäre. Der Pressesprecher
und ehemaligen Verbündeten einen
des Weißen Hauses, Josh Earnest, kri-
„unehrlichen Verräter“.
tisierte, der Artikel wäre „unbegründet“.
Die türkische Regierung stellte am
Inzwischen haben türkische Sicher-
Montag für 42 Journalisten Haftbefehle
heitskräfte im Zusammenhang mit den
aus. Diese sollen ebenfalls im Verdacht
Ereignissen vom 15. Juli bereits 13.165
stehen, Verbindungen zur Gülen-Be-
Personen festgenommen, sagte Präsi-
wegung unterhalten zu haben, berich-
dent Erdoğan bei einer Rede am Sonn-
tete der türkische Fernsehsender NTV.
General John F. Campbell
John Francis Campbell (* 11. April
tag. Davon seien 8.838 Soldaten, 2.101
Richter und Staatsanwälte, 1.485 Poli-
Die internationale Menschenrechtsor-
1957, Loring Air Force Base, Maine) ist
zisten, 52 Kommunalvertreter und 689
ganisation
ein ehemaliger General der United
Zivilisten, berichtete die Tageszeitung
schlug inzwischen Alarm. Sie gab am
Hürriyet.
Sonntag an, „glaubwürdige Beweise“
Amnesty
International
States Army (USA).
gesammelt zu haben, dass im Zusam-
Vom 26. August 2014 bis zum 2. März
Weitere 73 Anklagen gegen Verdäch-
menhang mit dem Putschversuch fest-
2016 war er Befehlshaber der Mission
tige, darunter den in den USA lebenden
genommene Personen, „geschlagen
Resolute Support der NATO (bis Ende
Prediger Fethullah Gülen, wurden von
und gefoltert“ wurden.
2014 International Security Assistance
Force (ISAF)) und der U.S. Forces Af-
einem Gericht in Ankara am Samstag
ghanistan (USFOR-A).
genehmigt. Alle Verdächtigen werden
Im Jahr 2004 hatte die türkische Regie-
beschuldigt, Beziehungen zur „Fethul-
rung eine „Null-Toleranz-Politik“ bezüg-
listischen
Terrororganisation/Parallel-
lich der Folter angekündigt, nachdem
Zuvor diente Campbell zwischen dem
staatsstruktur (FETÖ/PDY)“ zu unter-
diese seit dem Militärputsch von 1980
8. März 2013 und dem 14. August 2014
halten, wie ein türkischer Justizbeamter
innerhalb der Polizei weit verbreitet
als stellvertretender Vorsitzender des
gegenüber der semistaatlichen Nach-
war. Vereinzelt war es Aussagen von
Generalstabs
richtenagentur Anadolu angab.
NGOs zufolge seither trotzdem noch zu
(englisch Vice Chief of Staff of the
Übergriffen gekommen. (Quelle: rt)
Army, VCSA).
Das
Bildungsministerium
gab
am
Samstag bekannt, dass zudem auch
über 1.500 Bildungsinstitutionen, die
der Gülen-Bewegung nahestehen, in
der Türkei geschlossen werden. Zu den
Institutionen gehören unter anderem
seiner
Teilstreitkraft
BLN-Team
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Roland Keller, Herausgeber.
[email protected]
Gotthard Frick, Freier Mitarbeiter
Sicherheit und Militär
Dr. A.Roger Hoeren, Bangkok/Thl
Mitherausgeber
[email protected]
Dr. Thierry Meissan, Damaskus/Syrien
Freier Mitarbeiter
[email protected]
Prof. Dr. Hans Geiger,
Banken und Wirtschaft
[email protected]
Martin Weber,
Lektorat.
[email protected]
Osman H. Gilani, Peshawar
Freier Mitarbeiter
Pakistan, Indien, Iran.
[email protected]
Basler Liberale Nachrichten
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Nützliche Links
Presse:
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Militär:
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