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VIER FÜR KÖLN. IN BERLIN.
Prof. Karl Lauterbach • Dr. Rolf Mützenich • Elfi Scho-Antwerpes • Martin Dörmann
INHALT
3 VORWORT
4 GEMEINSAM FÜR KÖLN! BILANZ UND AUSBLICK
6 UNSERE ARBEIT IN BERLIN UND IM WAHLKREIS
6
Elfi Scho-Antwerpes: Unterwegs für bessere Bildungschancen
9
Martin Dörmann: Im Einsatz für Medienvielfalt und schnelles Internet
12
Karl Lauterbach: Unsere Stimme für eine gute Gesundheitspolitik
15
Rolf Mützenich: Für eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik
18 UNSERE BÜROS UND MITARBEITERTEAMS
20 RÜCKBLICK: „FRAKTION VOR ORT“ - VERANSTALTUNGEN 2013 - 2016
IMPRESSUM
Herausgeber: Gemeinschaftsbüro der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten, Magnusstraße 18b, 50672 Köln
Bildnachweis: Büro Scho-Antwerpes: S. 6, 7, 8 und 19 u.; Büro Dörmann: S. 1, 5, 9, 11, 18 o. und m.;
Büro Lauterbach: S. 12, 13, 14 und 19 o.; Büro Mützenich: S. 15, 16, 17 und 18 u.; Marco Urban: S. 10
Stand: August 2016
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Liebe Genossinnen und Genossen,
vom Rhein an die Spree: Um verantwortungsvolle Politik im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger
zu machen, sind wir für die vier Kölner Heimatwahlkreise im Einsatz. Wir wollen mit Leidenschaft und
Augenmaß die Zukunft mitgestalten, Chancen nutzen und Herausforderungen meistern. Dass es uns
gelingt, sozialdemokratische Herzensangelegenheiten in Berlin durchzusetzen, haben wir in dieser
Legislaturperiode bewiesen!
Es gibt jedoch noch vieles zu tun und wir möchten unsere erfolgreiche Arbeit auch nach der Bundestagswahl 2017 fortsetzen. Bei den Wahlkreiskonferenzen im November stellen wir uns daher als
Team für eine erneute Bundeskandidatur zur Wahl.
Im Deutschen Bundestag sind wir vier Kölner Abgeordnete breit aufgestellt. Zu unseren Aufgabenbereichen gehören die Außen- und Sicherheitspolitik, Bildungs- und Forschungspolitik, Gesundheits-,
Pflege- und Rentenpolitik, die Kultur-, Medien- und Netzpolitik, dazu Umweltpolitik und Städtebau. Es
versteht sich von selbst, dass wir uns mit aller Kraft gegen Rassismus stellen, Integration fördern und
uns für die Rechte der LSBTIQ*-Community einsetzen. Wir stehen für eine modernde, offene und
akzeptierende Gesellschaft ein, in der Gerechtigkeit und Wohlstand für alle garantiert sein muss.
Wir sind noch lange nicht am Ziel und wollen gemeinsam mit euch engagiert weiterarbeiten. Anfang
des nächsten Jahres werden wir in verschiedenen Veranstaltungen das Bundeswahlprogramm für
die kommende Wahlperiode zur Diskussion stellen. Gerade angesichts wachsender globaler Herausforderungen und Gefährdungen für eine solidarische Gemeinschaft braucht es eine starke Sozialdemokratie, die nachhaltig für gegenseitige Akzeptanz und soziale Gerechtigkeit einsteht.
Wir freuen uns auf gute Gespräche mit euch! Nutzt die Chance, euch aktiv einzubringen und tragt
bitte dazu bei, dass wir auch in Zukunft sozialdemokratische Politik für Köln machen werden.
Solidarische Grüße
Martin Dörmann
Prof. Dr. Karl Lauterbach
Dr. Rolf Mützenich
3
Elfi Scho-Antwerpes
Gemeinsam für Köln! Bilanz und Ausblick
Die SPD wirkt und ist gut für unser Land - diesen
er zudem mit dafür gesorgt, dass unser Aus-
Satz können wir heute selbstbewusst als Kölner
landssender Deutsche Welle gestärkt und Köl-
Sozialdemokratinnen
ner Kulturprojekte finanziell unterstützt wurden.
und
Sozialdemokraten
nach drei Jahren Regierungsverantwortung im
Karl Lauterbach, als stellvertretender Vorsit-
Bund unterstreichen. Wenn wir auf unsere Er-
zender zuständig für die Gesundheits- und Pfle-
folge zurückblicken, dürfen wir nicht vergessen,
gepolitik, ist unser Kämpfer für eine bessere Ge-
dass vorher unter der schwarz-gelben Koalition
sundheitspolitik, die Pflegereform trägt deutlich
unser Land unter einem erheblichen Reformstau
seine Handschrift. Insbesondere bei der ärztli-
litt. Vieles wurde nicht angepackt, sei es bei der
chen Betreuung von Flüchtlingen hat Karl für die
Mitbestimmung der Arbeiterrechte oder in der
SPD viel in den Verhandlungen mit der Union
Gesundheits- und Pflegepolitik. Außenpolitisch
durchsetzen können.
stand Deutschland oftmals isoliert auf der interFrank-Walter Steinmeier ist es zu verdanken,
nationalen Bühne dar. Der soziale Wohnungs-
dass Deutschland wieder eine wichtige Rolle in
bau kam nicht voran, viele Kommunen litten un-
der Außenpolitik spielt. Vor dem Hintergrund der
ter erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und
Vielzahl von Krisen, die in Europa, im Nahen
wurden in ihren Aufgaben vom Bund allein ge-
und Mittleren Osten, in Afrika schwelen, bleibt es
lassen, der Ausbau der (digitalen) Infrastruktur
das vorrangigste Ziel unserer Außenpolitik, dip-
ging nur schleppend voran.
lomatische Lösungen zu finden. Rolf Mützenich
Elfi Scho-Antwerpes kennt als erfahrene Kom-
unterstützt als stellvertretender Fraktionsvorsit-
munalpolitikerin die Belange Kölns genau und
zender für Außen, Verteidigung und Menschen-
trägt sie nach Berlin. Ihr Einsatz für unsere Hei-
rechte sozialdemokratische Außenpolitik als
mat, für Gleichberechtigung, Akzeptanz und so-
Friedenspolitik in verantwortlicher Funktion.
ziale Gerechtigkeit ist auch in der Hauptstadt ihr
Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine sozial-
maßgeblicher Motor. Im Bundestag hat sie die
demokratische Handschrift: Mindestlohn, Miet-
Sozial-, Wohnungs-, Bildungs- und Forschungs-
preisbremse, Rente ab 63, mehr Geld für Kom-
politik im Blick.
munen, Bildung und Infrastruktur – das sind nur
Martin Dörmann ist im Einsatz für Medienvielfalt
einige Punkte, die wir umgesetzt haben. Zuletzt
und schnelles Internet. Deutschland hat bei der
sind das faktische Verbot von Fracking, die Re-
digitalen Infrastruktur erheblichen Nachholbe-
form des Sexualstrafrechts und die erstmalige
darf. Endlich wurde nun der Weg für mehr öffent-
Verabschiedung
liches WLAN freigemacht. Und erstmals unter-
eines
Integrationsgesetztes
hinzugekommen. Die SPD hat ein fünf Milliarden
stützt der Bund den weiteren Breitbandausbau
Euro schweres Investitionsprogramm für Woh-
mit 2,7 Milliarden Euro Fördermittel. Martin hat
nungsbau, Integration und Arbeitsmarkt durch-
an diesen Vereinbarungen mitgewirkt. Als kultur-
gesetzt. Die Regierungsarbeit wird von Anfang
und medienpolitischer Sprecher der Fraktion hat
4
an bis heute durch sozialdemokratische Projekte
mit Karamba Diaby und Eva Högl sehr gut be-
und Erfolge getragen. Darauf können wir stolz
suchte Veranstaltungen in Köln durchgeführt.
sein.
Die Stadt Köln profitierte in den letzten Jahren in
Die momentane Flüchtlingssituation stellt uns
erheblichem Maße von den Erhöhungen der
alle in Bund, Land und Stadt vor große Heraus-
Ausgaben für die Migrationsberatung und den
forderungen. Gut, dass sich Bund und Länder
Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose. In
auf eine faire Kostenverteilung einigen konnten.
ständigem Kontakt mit dem Kölner Jobcenter,
Wir sind dankbar für das starke Engagement der
den Sozialverbänden wie den Migrationsbera-
vielen Freiwilligen, darunter auch zahlreiche
tungsstellen wissen wir nur zu gut über die finan-
SPD-Mitglieder. Die SPD hat ein modernes Ein-
ziellen Nöte der Kölner Einrichtungen. Sie
wanderungsgesetz nicht aus dem Blick verloren.
leisten wertvolle Arbeit bei der Integration von
Wir sind froh, dass wir viele Maßnahmen für eine
Geflüchteten sowie auch Langzeitarbeitslosen
bessere und schnellere Integration beschließen
in das Kölner Stadtleben und die Arbeitswelt.
konnten.
Wir werden die Verbände, Einrichtungen und
Wir werden darauf achten, dass der Bundesin-
das Jobcenter Köln in ihrer wichtigen Arbeit
nenminister die von uns durchgesetzten Förder-
auch
maßnahmen umsetzt und nicht nur den Aspekt
weiter
nicht
alleine
lassen.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks und
„Fordern". Wir haben im letzten Jahr verstärkt
die parlamentarische Staatssekretärin Gabriele
den Dialog mit den vielen Flüchtlingshelfenden
Lösekrug-Möller aus dem Arbeits- und Sozialmi-
gesucht und uns zu einem regelmäßigen Aus-
nisterium haben uns hierzu auf Veranstaltungen
tausch mit ihnen verabredet. Wir haben hierzu
in
Köln
und
Gesprächen
Unterstützung zugesichert.
5
in
Berlin
ihre
UNSERE ARBEIT IN BERLIN UND IM WAHLKREIS
Elfi Scho-Antwerpes
Unterwegs für bessere Bildungschancen
Elfi Scho-Antwerpes rückte im Oktober 2015 über die Liste nach und ist für die Bereiche
Bildung, Forschung und Weiterbildung zuständig.
Bildung ist der Schlüssel, der wichtige Türen zu
eine solide und nachhaltige Bildungsfinanzie-
einem erfolgreichen Leben öffnet. Sie sichert un-
rung ohne Gebühren sichergestellt ist. Egal ob
sere Freiheit und sorgt für individuelle Teilhabe
es sich um akademische oder berufliche Ausbil-
am Leben. Bildung ermöglicht einen guten Zu-
dung, um Fort- und Weiterbildung, um bedarfs-
gang zum Arbeitsmarkt und sorgt für exzellente
gerechte Bildungsangebote bis ins hohe Alter
Fachkräfte, die wir dringend benötigen. Jede
oder um die Begleitung benachteiligter Gruppen
und jeder soll durch eine solide Bildung die Mög-
im Bildungsbereich geht: Jedem steht eine
lichkeit haben, einen sozialen Aufstieg zu schaf-
gute Ausbildung zu.
fen. Alle Menschen in unserem Land müssen die
gleiche Chance auf Bildung haben. Die soziale
Herkunft darf keine Rolle spielen. Niemand
darf zurückgelassen werden.
Sozialdemokratische Bildungspolitik
Wir haben maßgebliche Verbesserungen durchsetzen können: So übernimmt der Bund auf
Druck der SPD 100% der BAföG-Kosten. Die
Länder müssen die dadurch gesparten 1,17 MilAls Mitglied im Ausschuss für Bildung, For-
liarden Euro jährlich für Investitionen in Kitas,
schung
Technikfolgenabschätzung
Schulen und Hochschulen nutzen. Der Bund
setze ich mich genau dafür ein: Ich möchte, dass
selbst investiert dazu weitere 750 Millionen
alle Bildungspotentiale in unserer Gesellschaft
Euro. Außerdem haben wir den BAföG-Förder-
voll ausgeschöpft werden. Dazu bedarf es mas-
höchstsatz ebenso wie die Einkommensfreibe-
siver Investitionen in die öffentliche Bil-
träge deutlich angehoben. Rund 110.000 junge
dungsinfrastruktur. Wir müssen sicherstellen,
Menschen mehr sind dadurch förderberechtigt.
dass von der Kita bis zum Hochschulabschluss
Außerdem konnten wir das Meister-BAföG ver-
und
6
bessern, um förderberechtigte Fachkräfte finan-
ebenso wichtig wie energetische Sanierungen
ziell zu unterstützen. Der Meister ist uns ge-
von Häusern. Es ist außerdem unabdingbar,
nauso viel Wert wie der Master! Das ist sozial-
dass wir in eine solide Verkehrsinfrastruktur in-
demokratische Politik!
vestieren. Dazu gehören neben Straßenbau und
Wir haben unsere Universitäten und Fach-
Bahnverkehr auch die Wartung und der Neubau
hochschulen gestärkt: Für mehr Studienplätze
von Brücken zur besseren Lenkung von Ver-
stellen wir bis 2020 rund 10 Milliarden Euro zur
kehrsströmen. Das betrifft die Menschen in Köln
Verfügung. Damit Deutschland weiterhin über
und der Region natürlich im besonderen Maße.
eine innovationsfreudige Spitzenforschung ver-
Damit Wohnen nicht zunehmend zu einem Lu-
fügt, stehen für den Pakt für Forschung und In-
xusgut wird, haben wir uns erfolgreich für Ver-
novation und die Exzellenzinitiative 3 Milliarden
besserungen der Lebensqualitäten in den Vee-
Euro zur Verfügung. Für 2017 sind 70 Millionen
deln eingesetzt: Mit der Mietpreisbremse, höhe-
Euro für ein Forschungsprogramm des Bundes
rem Wohngeld, mehr Mitteln für den sozialen
im Bereich Industrie 4.0 geplant. Das stärkt un-
Wohnungsbau und besseren Bedingungen für
sere Position im internationalen Wettbewerb und
Neubauten sorgen wir dafür, dass Wohnen für
sichert Arbeitsplätze. Wir haben außerdem die
alle bezahlbar bleibt. Wir haben die Städte-
Arbeitsbedingungen für junge Menschen im
bauförderung auf 700 Millionen Euro jährlich
Wissenschaftsbetrieb verbessert und eine lang-
angehoben. Zentral ist außerdem das Pro-
fristige Karriereplanung für Frauen ermöglicht.
gramm „Soziale Stadt“, in dem wir 150 Millionen
Euro jährlich zur Verfügung stellen, damit Städte
nicht noch mehr in arme und reiche Stadtteile
zerfallen. Überhaupt unterstützen wir die Kommunen. Durch die Übernahme der Kosten für die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat der Bund die Kommunen bereits um
rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
Hinzu kommt eine jährliche Entlastung, die bis
2018 auf 5 Milliarden ansteigt. 140 Millionen
Euro investieren wir außerdem in die Sanierung
Sozialverträglich Wohnen und Bauen
kommunaler Einrichtungen in den Bereichen
Attraktive, sozial ausgewogene und handlungs-
Sport, Jugend und Kultur. Wir werden die Städte
fähige Kommunen sind die Stützen einer funkti-
und Gemeinden weiterhin bei der Unterbringung
onierenden Gesellschaft. Im Ausschuss für
von Geflüchteten unterstützen.
Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsi-
Klimaschutz ist Verbraucherschutz
cherheit setze ich mich für lebenswerte
In Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz ist
Städte ein: Bezahlbarer Wohnraum, familienge-
uns mit dem Verbot von unkonventionellem
rechte und barrierefreie Wohnungen sind dabei
7
Fracking ein Durchbruch gelungen. Der Schutz
derrunde zur Exzellenzinitiative bedacht wor-
der Gesundheit und die Sicherheit der Trinkwas-
den und hat bewiesen, dass unsere Stadt die
serversorgung sind absolut maßgeblich. Der Kli-
richtige Adresse für Spitzenforschung ist. Mit zu-
maschutz ist selbstverständlich ein grundlegen-
sätzlichen Geldern für den wissenschaftlichen
des Anliegen sozialdemokratischer Politik: Wir
Nachwuchs und einer Förderung auch kleinerer
haben in der EU ambitionierte Klimaschutz-
Hochschulen, kann die Hochschulstadt Köln
ziele bis 2030 festgelegt und zwei Aktionspläne
nachhaltig gestärkt werden. Das sichert Studien-
beschlossen, damit Deutschland seine Ziele bis
und Arbeitsplätze in Köln, fördert Innovationen
2020 erreicht und Vorreiter in Sachen Klima-
und stärkt die Wirtschaft.
schutz bleibt. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro
Bundesmittel sind dafür vorgesehen.
Respekt, Akzeptanz und Antirassismus
Mit aller Leidenschaft trete ich für Akzeptanz
und Integration ein. Gerade auf bundespolitischer Ebene können wir viel für die Lebenswirklichkeiten von Menschen der LSBTIQ*-Community bewirken. Mit Offenheit müssen wir den Herausforderungen in der Flüchtlingsarbeit begegNatürlich stehe ich den Kölnerinnen und Kölnern
nen. Ich werde weiter mit Nachdruck meinen Teil
aber nicht nur in Bildungsfragen zur Seite. Ich
dazu beitragen, dass gesellschaftliche Span-
kümmere mich mit Elan um die kleinen und gro-
nungen überwunden werden. Ich dulde keinen
ßen Anliegen der Menschen und verliere meine
Rassismus und keine Diskriminierung!
Themen Soziales, Kultur, Integration und Ge-
Elfi in Köln vor Ort
rechtigkeit nie aus dem Blick. Dafür habe ich
Die bundespolitischen Entscheidungen muss
ein offenes Ohr und eine offene Tür. Um einen
man natürlich auch vor Ort im Veedel spüren
guten Anschluss an die Anliegen und Themen in
können. Durch viele verschiedene Termine vor
meinem Wahlkreis zu ermöglichen, habe ich im
Ort weiß ich um den Facettenreichtum in mei-
Frühjahr 2016 in der Severinstraße 149 mein
nem Wahlkreis: dicht besiedelte Gebiete auf
Bürgerbüro eröffnet. Ich bin oft in der Stadt un-
der einen, fast schon dörfliche Strukturen auf der
terwegs, treffe Bürgerinnen und Bürger und lege
anderen Seite. Es ist mir wichtig, für alle Men-
Wert auf den persönlichen Dialog. Dazu gehört
schen da zu sein.
auch, dass man die Bundespolitik nach Köln
Köln ist ein führender Wissenschaftsstandort in
holt. Bei Veranstaltungen vor Ort diskutieren wir
Deutschland und eine Reihe der wichtigsten Ein-
spannende Fragen aus Gesellschaft und Politik.
richtungen liegen in meinem Wahlkreis. Die Uni-
So kommt die Berliner Politik hautnah ins Veedel
versität zu Köln ist bereits in der ersten För-
und steht den Menschen vor Ort Rede und Antwort.
8
Martin Dörmann
Im Einsatz für Medienvielfalt und schnelles Internet
Martin Dörmann ist Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien und im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig für den Breitbandausbau.
Schnelles Internet für alle sichert Teilhabe-
ausgelöst, sodass wir etwa 8 Milliarden Euro be-
möglichkeiten sowie wirtschaftliche Chancen.
wegen.
Deshalb hat die SPD im Koalitionsvertrag mit
Bei der Versteigerung von Funkfrequenzen für
meiner Beteiligung ehrgeizige Ausbauziele
den Mobilfunk haben wir zudem hohe Ausbau-
verankert. Inzwischen wurden entscheidende
auflagen für mobiles Breitband mit dem
Weichen dafür gestellt, dass bis 2018 jeder
schnellen LTE-Standard festgelegt (98 % der
Haushalt mit Geschwindigkeiten von mindes-
Haushalte). Damit sind wir europaweit führend.
tens 50 Mbit/s versorgt wird.
Weg frei für öffentliches WLAN
Mit einer Änderung des Telemediengesetzes
(TMG) wurde ein zentrales netzpolitisches Anliegen der SPD umgesetzt: Das bisherige Haftungsrisiko für WLAN-Anbieter entfällt. Deshalb
wird es zukünftig erheblich mehr WLAN-Angebote im öffentlichen Raum geben, beispielsweise in Cafés, Bibliotheken, Kaufhäusern oder
Schulen.
Stärkung der Medienfreiheit und der
Deutschen Welle
Freiheit, Vielfalt und Qualität der Medien
müssen wir auch in einer veränderten Medien-
Milliarden-Förderprogramm
Breitbandausbau
für
landschaft sichern. Mit dieser Zielsetzung gaben
den
wir mit einem von mir geleiteten Fraktionspro-
Erstmals stehen im Bundeshaushalt 2,1 Milliar-
jekt wichtige Impulse für die Bund-Länder-Kom-
den Euro für ein Förderprogramm zum Breit-
mission zur Reform der Medien- und Kommu-
bandausbau. Hinzu kommen weitere Förder-
nikationsordnung.
gelder in den Ländern. Darunter sind 0,6 Milliar-
Unser Auslandssender Deutsche Welle (DW)
den Euro, die der Bund den Ländern aus Fre-
ist die Stimme Deutschlands in der Welt. Er soll
quenzeinnahmen der „Digitalen Dividende II“ zur
unsere Sichtweise, Sprache und Werte vermit-
Verfügung gestellt hat. Für jeden Euro öffentli-
teln und leistet einen wichtigen Beitrag zur glo-
cher Förderung wird ein zusätzlicher Betrag pri-
balen Meinungsvielfalt.
vater Investitionen für den Breitbandausbau
9
Als zuständiger Sprecher der SPD-Fraktion und
Verwaltungsrat der DW ist es mir ein besonderes Anliegen, die journalistischen Möglichkeiten
des Senders auszubauen - gerade angesichts
wachsender globaler Gefährdungen von Meinungsfreiheit. In dieser Legislaturperiode ist es
gelungen, eine Trendwende zu erzielen und die
Deutsche Welle erstmals seit vielen Jahren wieder finanziell deutlich zu stärken. Insgesamt be-
NRW und Köln profitieren von höheren
Verkehrsinvestitionen
trägt der Haushalt der
DW nun rund 333 Mil-
Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für
lionen Euro.
persönliche Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe
Soziale Absicherung von Künstlern und
mehr Geld für Kultur
sowie für Wohlstand und Wirtschaftswachstum.
Für die SPD gehören Kunst und Kultur zu einer
kehrsinfrastruktur. In dieser Legislaturperiode
offenen und vielfältigen demokratischen Gesell-
haben wir die Investitionen in die Verkehrsin-
schaft. Und wir wollen, dass Kreative eine faire
frastruktur deutlich und nachhaltig erhöht.
Entlohnung und soziale Absicherung bekom-
Bis zum Jahr 2018 werden wir ein Niveau von
men. In dieser Legislaturperiode konnten wir für
rund 14 Milliarden Euro pro Jahr aus Bundesmit-
die Kultur bereits in erheblichem Umfang zu-
teln erreichen. 2013 waren es erst 10,7 Milliar-
sätzliche Haushaltsmittel sichern, die Künst-
den Euro.
Grundlage hierfür ist eine leistungsfähige Ver-
lersozialversicherung stabilisieren und wichVom neuen Bundesverkehrswegeplan 2030
tige Kulturprojekte voranbringen.
profitiert NRW besonders: Vom gesamten Volu-
Unterstützung Kölner Kulturprojekte
men, das für die Staubeseitigung investiert wer-
Erfolgreich habe ich mich dafür eingesetzt, dass
den soll, fließen fast 38 % nach NRW. Das ist
auch Kölner Kulturprojekte gefördert wurden:
das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je er-
etwa die Denkmalschutzarbeiten am Bahnhof
lebt hat.
Belvedere und dem Gebäude des Volksthea-
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind wich-
ters Millowitsch oder das international erfolg-
tige Verkehrsprojekte in Köln in der obersten
reiche Musikfestival c/o pop. Zudem ist es ge-
Kategorie eingestuft. So werden die Fahrstreifen
lungen, aus dem Bundesprogramm „Nationale
mehrerer Autobahnen in und um Köln herum
Projekte des Städtebaus" für den Kulturpfad
erweitert und Autobahnkreuze ausgebaut. Die
Via Culturalis und die Sanierung des Stadt-
Ortsumgehungen in Meschenich und Hürth-
teilzentrums Chorweiler eine Förderungs-
Hermülheim werden ebenfalls als vordringlicher
summe in Höhe von insgesamt 9,8 Mio. Euro be-
Bedarf mit Engpassbeseitigung eingestuft. Glei-
willigt zu bekommen.
ches gilt für den Großknoten Köln und den
10
Rhein-Ruhr-Express im Bereich Bahn. Und auf
stark entlastet wurden und darüber hinaus deut-
Druck der SPD-Verkehrspolitiker wurde inzwi-
lich mehr Mittel für Städtebauförderung und
schen auch die dringend benötigte neue Rhein-
zusätzliche Milliarden für Bildung bereitste-
brücke zwischen Niederkassel und Go-
hen. Gesagt. Getan. Gerecht!
dorf/Wesseling in den „vordringlichen Bedarf“
hochgestuft, so dass sie realisiert wird.
Meine Arbeit im Wahlkreis: präsent in allen Stadtbezirken
In meinem Wahlkreis Porz, Kalk, nördliche Innenstadt bin ich fest verankert, etwa als Mitglied mehrerer Vereine und Stiftungen. In allen
drei Stadtbezirken bin ich mit Bürgerbüros präsent. Mein besonderer Dank gilt meinem tollen
Mitarbeiterteam, dass sich gemeinsam mit mir
um die zahlreichen Bürgeranfragen kümmert.
Vielen konnten wir ganz konkret helfen. Hervor-
„Berlin Depesche“ und weitere Infos
ragend ist auch unsere gute Zusammenarbeit
Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit 2002
mit den vielen Bürgervereinen.
gebe ich meine Wahlkreiszeitung „Berlin Depesche“ heraus. Darin finden sich aktuelle Informationen
über meine Arbeit und wichtige politische Themen. Druckexemplare liegen
in meinen drei Bürgerbüros aus. Die „Berlin Depesche“ kann per eMail abonniert und auf meiner Homepage abgerufen werden. Dort findet
sich auch meine aktuelle Broschüre „Zwi-
Regelmäßig organisiere ich im Wahlkreis Emp-
schenbilanz 2016“ mit weiteren Infos zur Legis-
fänge, Exkursionen und Diskussionsveran-
laturperiode.
staltungen, besuche Einrichtungen, Vereine
Funktionen und Mitgliedschaften (Auswahl)
und Feste, halte Kontakt zu Betriebsräten und
 Kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-
Unternehmen oder stehe für Bürgersprech-
Bundestagsfraktion
 Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien
 Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale
stunden zur Verfügung.
Sowohl im Bund als auch in Köln sind mir die
Infrastruktur
dungschancen ein Herzensanliegen. Die SPD
 Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
 Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur
 Mitglied im Vorstand der Medien- und Netzpoliti-
hat dafür gesorgt, dass Kommunen finanziell
 Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Welle
Stärkung sozialer Strukturen und gute Bil-
schen Kommission beim SPD-Parteivorstand
11
Karl Lauterbach
Unsere Stimme für eine gute Gesundheitspolitik
Karl Lauterbach ist als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zuständig
für die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie Petitionen
Wahlkreisarbeit in Köln-Mülheim
Gesichtern aus Bürgervereinen, Interessenge-
Direkt zu Beginn der Legislaturperiode habe ich
meinschaften, Kirchen, Verbänden und Gewerk-
mit der Eröffnung meines neuen Wahlkreisbüros
schaften, mit denen die Zusammenarbeit im
eine neue Anlaufstelle im Wahlkreis geschaffen.
Wahlkreis fortwährend gelingt. Aus den bisher
Bereits bei der Eröffnungsfeier des neuen
11 Jahren, die ich Mülheim im Bundestag vertre-
SPD-Bürgerbüros zeigte sich, wie gut es so-
ten darf, sind vielzählige Kontakte in die Zivil-
wohl von den Bürgerinnen und Bürgern des
gesellschaft hinein entstanden. Hervorzuheben
Wahlkreises als auch von den Mandats- und
sind hierbei die verschiedenen Bürgervereine im
Funktionsträgern der Partei angenommen wird.
Stadtbezirk, deren kontinuierliches Engagement
Erst der Austausch mit den Bürgerinnen und
ich diese Legislatur mit einer Einladung nach
Bürgern im Wahlkreis macht Politik für mich aus.
Berlin zu würdigen versuchte.
Hierzu biete ich in regelmäßigen Abständen Bür-
Akutes, aber ebenso wertvolles Engagement vor
gersprechstunden an, in denen ich mich persön-
Ort leisten auch die Flüchtlingsinitiativen im
lich mit den Anliegen, Problemen und der Kritik
Stadtbezirk. Der Austausch mit den Flücht-
der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetze.
lingsinitiativen ist mir deswegen ein beson-
Durch die Unterstützung meiner Mitarbeiter ist
deres Anliegen, aus dem wertvolle Kontakte zu
es gelungen, zahlreiche Probleme und Streitig-
ehrenamtlichen Helfern und zu Flüchtlingen ent-
keiten mit Ämtern und Behörden sowie Kranken-
standen. In diesem Rahmen ist es wiederholt
kassen zu lösen.
gelungen, Geflüchteten bei Problemen mit dem
Visum, mit Arztterminen oder auch mit zu langsamen Internetverbindungen in der Flüchtlingsunterkunft zu helfen.
Trotz meines sehr dichten Terminkalenders bin
ich fast jeder Einladung der Ortsvereine meines
Wahlkreises und des Stadtbezirks Köln-Mülheim mit größter Freude nachgekommen. Dies
war und ist für mich als direktgewählter Abge-
Das mittlerweile deutschlandweit bekannte Kul-
ordneter eine Selbstverständlichkeit. Dabei be-
turfest „Birlikte“ auf der Keupstraße ist für
richte ich nicht nur über Aktuelles aus Berlin,
mich einer der Höhepunkte im Jahr, an dem ich
sondern gebe auch gerne Einblick aus meiner
immer wieder sehr gerne teilnehme. Dabei treffe
Arbeit als Fachpolitiker. Gerade für mich als Ge-
ich eine Vielzahl von bekannten und vertrauten
12
sundheitspolitiker stellt die (fach)ärztliche Ver-
stärker als bisher an die Realitäten anzupassen.
sorgung im Stadtbezirk Köln-Mülheim weiter-
Dies schließt beispielsweise einen für Patientin-
hin einen Schwerpunkt dar. Hierbei geht es nicht
nen und Patienten vereinfachten Zugang zur
nur um eine ausreichende Anzahl von Fachärz-
ambulanten Behandlung in Krankenhäusern ein.
ten, sondern auch darum, den Patientinnen und
Darüber hinaus soll die zeitnahe Terminvermitt-
Patienten möglichst kurze Wege zu ermögli-
lung bei Fachärzten durch Terminservicestellen
chen. In einer öffentlichen Stadtbezirkskonfe-
der Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützt
renz habe ich deswegen dieses Thema gemein-
werden.
sam mit dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen
Vereinigung in Köln, Dr. Zastrow, erörtert und
zahlreiche Fragen aus der Bevölkerung beantwortet.
Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) verbessert die Qualität in den Krankenhäusern.
Wir wollen weg vom ruinösen Preiswettbewerb
hin zu einem Wettbewerb um Qualität. Bei guter
Beschlossene Gesetze
Qualität gibt es demnächst Zuschläge. Wenn
In dieser Legislaturperiode hat die SPD-Bundes-
etwa nichtkommerzielle Anbieter bessere Quali-
tagsfraktion im Gesundheitsbereich viele wich-
tät bieten, dann gehen diese Zuschläge an kom-
tige Gesetze mit auf den Weg gebracht, die die
munale Häuser. Künftig dienen Qualitätsdaten
Gesundheitsversorgung
Bürgerinnen
auch der Information der Patienten und Kassen.
und Bürger verbessern und das Gesundheits-
Der Patient kann sich also schon vor einem Ein-
system insgesamt optimieren werden. Das Ge-
griff über die Krankenhausqualität informieren.
setz zur Stärkung der Versorgung in der gesetz-
Im
lichen Krankenversicherung (GKV-VSG) stellt
gramms werden insgesamt 660 Mio. Euro zur
die medizinische Versorgung auf hohem Niveau
Verfügung gestellt, damit Krankenhäuser
für alle Patientinnen und Patienten im Bundes-
mehr Pflegekräfte einstellen können, z.B. für
gebiet sicher. Denn gute medizinische Versor-
die pflegerische Versorgung von demenzkran-
gung darf auch in Zukunft keine Frage des
ken und pflegebedürftigen Patientinnen und Pa-
Wohnortes sein. Das Gesetz sieht vor, in von
tienten.
Unterversorgung bedrohten Regionen die Ver-
Die Pflegestärkungsgesetze (PSG) bedeuten
sorgungsstrukturen weiter zu flexibilisieren und
die weitreichendste Reform seit Einführung der
der
13
Rahmen
eines
Pflegestellenförderpro-
Pflegeversicherung im Jahr 1995. Insgesamt
Palliativversorgung zu verbessern. Mit dem Ge-
werden dadurch Leistungsverbesserungen von
setz erhalten gesetzlich Versicherte zudem zu-
über 20% erzielt. Mit dem Pflegestärkungsge-
künftig einen Anspruch auf eine umfassende
setz II wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff
palliativmedizinische Beratung durch ihre Kran-
in die Praxis umgesetzt. Schon im ersten Pfle-
kenkasse. Sie sollen gut informiert darüber ent-
gestärkungsgesetz haben wir im Vorgriff auf
scheiden können, wie sie in ihrer letzten Lebens-
diese Reform erhebliche Leistungsverbesserun-
phase versorgt werden wollen.
gen durchgesetzt. Durch Einführung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden nun weitere
notwendige Erleichterungen für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte kommen. Denn während sich der bisherige Pflegebedürftigkeitsbegriff vor allem auf körperliche Einschränkungen bezog, werden zukünftig auch geistige und psychische Faktoren
zuverlässiger erfasst. Insbesondere Menschen
mit Demenz und psychisch Erkrankte erhalten
Des Weiteren wurde das Präventionsgesetz
dadurch bessere Unterstützung.
(PrävG) verabschiedet, welches u.a. vorsieht,
Eine Humanisierung des Gesundheitssys-
dass Krankenkassen mindestens zwei Euro
tems bedeutet das Gesetz zur Hospiz- und
jährlich für jeden Versicherten ausgeben müs-
Palliativversorgung. Damit werden nicht allein
sen, um Betriebe bei der Gesundheitsförderung
stationäre Einrichtungen wie Pflegeheime, Hos-
zu unterstützen. Insgesamt sollen die Kranken-
pize oder Krankenhäuser in den Fokus genom-
kassen ab 2016 mindestens sieben Euro jährlich
men. Auch die ambulante palliativmedizinische
pro Versicherten für Gesundheitsförderung und
Betreuung wird verbessert. Konkret sollen Kran-
Prävention ausgeben. Künftig haben zudem
kenkassen bei stationären Hospizen für Erwach-
Pflegebedürftige, die in Pflegeheimen leben, An-
sene 95% der Kosten übernehmen. Bisher sind
spruch auf Präventionsleistungen.
es nur 90%. Bei Kinderhospizen zahlt die ge-
Nie zuvor waren weltweit mehr Menschen auf
setzliche Krankenkasse bereits heute 95%. Bei
der Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung als
der ambulanten Hospizarbeit werden neben
in diesen Zeiten. Im Rahmen des Asylverfah-
Personal- nun auch Sachkosten berücksichtigt.
rensbeschleunigungsgesetzes
Ärzten wird künftig eine größere Anzahl palliativ-
Maßnahmen beschlossen, die die Situation und
medizinischer Leistungen vergütet. Zudem sol-
gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden
len sie stärker in die ambulante Palliativversor-
deutlich und nachhaltig verbessern.
gung eingebunden werden, um die Übergänge
von allgemeiner und spezialisierter ambulanter
14
haben
wir
Rolf Mützenich
Für eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik
Rolf Mützenich ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Menschenrechte.
Die Kriege in Syrien, im Irak, in Libyen, die russi-
Wir brauchen eine humane, gemeinsame
und solidarische europäische Flüchtlingspolitik
sche Annexion der Krim und die Ukraine-Krise,
der Vormarsch des „Islamischen Staates“, die
Die Flüchtlingskrise ist zweifelsohne eine der
Krise der Europäischen Union und der Sieges-
größten europäischen Herausforderungen und
zug der Populisten – all dies sind Entwicklungen,
wir müssen und können sie letztlich nur europä-
die das Gefühl einer „Welt aus den Fugen“ zu
isch lösen. Dabei sind wir auf etwas angewiesen,
bestätigen scheinen. Gerade als Außenpolitiker
das es derzeit nicht gibt: europäische Solidarität.
darf man sich jedoch nicht entmutigen lassen,
Wir brauchen eine gerechtere Lastenteilung
sondern muss unablässig weiter arbeiten, auch
und europäische Kontingente. Diese sind
wenn dies oft das langsame Bohren sehr dicker
auch eine Möglichkeit, den Schleppern die Ge-
Bretter bedeutet.
schäftsgrundlage zu entziehen. Wir stehen zudem vor der gewaltigen Herausforderung, die
Fluchtursachen wirksamer als bisher zu bekämpfen. Aber es ist auch klar, dass Europa
Wege finden muss, zu einer Verbesserung der
Lage in den Ursprungsländern beizutragen,
wenn es sich nicht gewaltsam abschotten oder in
die gesellschaftspolitische Überforderung geraten will. Wir dürfen nicht nachlassen in unseren
Bemühungen um eine humane, gemeinsame
Die syrische Tragödie
und solidarische europäische Flüchtlingspolitik,
Die Lage in Syrien ist eine unfassbare humani-
die zugleich die große Errungenschaft offener
täre Tragödie. Mindestens 300.000 Tote, 12 Mil-
Grenzen in Europa sichert.
lionen auf der Flucht, 13,5 Millionen Menschen
sind auf humanitäre Unterstützung angewiesen.
Für eine glaubwürdige und kooperative
Friedens- und Sicherheitspolitik
Deutschland ist mit einer Milliarde US-Dollar der
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die völker-
größte Geldgeber für humanitäre Hilfe für Sy-
rechtswidrige Annexion der Krim und das russi-
rien in diesem Jahr. Trotz der unermüdlichen Be-
sche Vorgehen in der Ostukraine von Beginn an
mühungen von Frank-Walter Steinmeier ist es
scharf verurteilt. Mit dieser Politik hat Wladimir
bisher nicht gelungen, das Sterben in Syrien zu
Putin die europäische Friedensordnung in
beenden.
Frage gestellt und Russland ins Abseits manövriert. Aber angesichts der globalen Krisen
und sicherheitspolitischen Herausforderungen
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dürfen wir nicht in einer Situation der Konfronta-
tiefen Krise befinden. Als langjähriger Vorsitzen-
tion verharren. Vielmehr muss alles daran ge-
der
setzt werden, bestehende Konflikte einzudäm-
gruppe freue ich mich, dass ich als Parlamenta-
men und neue zu verhindern. Gerade in Zeiten
rier zu diesem Prozess mit beitragen konnte.
neuer Spannungen brauchen wir eine neue Ent-
der
deutsch-iranischen
Parlamentarier-
Mehr Mittel für Prävention und den zivilen
Friedensdienst
spannungspolitik.
Im Koalitionsvertrag von 2013 gelang es – auf
maßgeblichen Druck der SPD und gegen den
Widerstand der Union – eine Stärkung der Institutionen der Friedensförderung festzuschreiben. 2015 wurden die Mittel des Zivilen
Friedensdienstes um fünf Millionen Euro auf 39
Millionen Euro erhöht. 2016 beträgt das Budget
etwa 42 Millionen Euro.
Im Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstütze ich die Stiftung dabei, mit Stipendien
Wiederbelebung von Abrüstung und Rüstungskontrolle und verbesserte parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten
die wissenschaftliche Aus- und Fortbildung be-
Aus parlamentarischer Sicht ist die substantiell
Hilfe zu leisten und zum Aufbau demokrati-
verbesserte Transparenz bei Regierungsent-
scher, freiheitlicher und rechtsstaatlicher
scheidungen zu Rüstungsexporten ein deutlicher
Strukturen beizutragen.
Fortschritt gegenüber der Geheimhaltungspraxis
Dem Wahlkreis verbunden
in den vergangenen Jahrzehnten. Für uns Sozi-
Im
aldemokraten ist dabei aber klar: Außen- und si-
engagiere
cherheitspolitische Erwägungen haben immer
mich
Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Gesichts-
ders ehrenamt-
punkten. Deutsche Rüstungsgüter dürfen
lich in der Kin-
nicht für Menschenrechtsverletzungen miss-
der-,
braucht werden oder zur Verschärfung von
und
Krisen beitragen. Auch schwierige Einzelfall-
beit. Köln ist
entscheidungen müssen vor diesem Anspruch
eine
bestehen.
fene und tole-
Das iranische Atomabkommen erscheint wie
rante
einer der seltenen Lichtblicke in einer Zeit, in der
Dies hat sich
sich Abrüstung und Rüstungskontrolle in einer
auch im Umgang mit der Flüchtlingsfrage wieder
gabter junger Menschen zu fördern und mit Programmen und Projekten entwicklungspolitische
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Wahlkreis
ich
beson-
Jugend
Sozialarweltof-
Stadt.
gezeigt. Besonders beeindruckt hat mich die
Dank an dieser Stelle gilt den vielen ehrenamt-
große Solidarität, mit der die überwiegende
lich und hauptamtlich Engagierten vor Ort (Lino-
Mehrheit der Kölner die Flüchtlinge begrüßt, be-
club und Diakonie), ohne die eine solche Ent-
treut und ihnen geholfen hat. Dies ist ein starkes
wicklung nicht möglich wäre.
Signal an all diejenigen, die meinen mit einfachs-
Gesellschaftspolitisch spielen aber auch die Bür-
ten Antworten die komplexen Probleme dieser
gerzentren eine große Rolle für den friedlichen
Welt lösen zu können.
Zusammenhalt in den Stadtteilen. Daher freue
Mehr Gelder für Stadtentwicklung
ich mich sehr darüber, dass das Bürgerzentrum
Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat im
Ehrenfeld auch dank der Förderung mit Bundes-
Bereich Stadtentwicklung/Stadterneuerung die
mitteln zusätzliche Stellen und Kapazitäten
Mittel für die „Sozial Stadt“ gekürzt. Es ist uns ge-
schaffen konnte, um zum Beispiel die Flücht-
lungen, diesen Trend umzukehren. Die Mittelzu-
lings- und Integrationsarbeit im Veedel zu erwei-
weisungen von 40 Mio. Euro im Jahr 2012/13 auf
tern.
150 Mio. Euro ab dem Jahr 2014 und eine weitere Aufstockung auf 300 Mio. Euro sprechen
eine deutliche sozialdemokratische Handschrift.
Diese Gelder werden unter anderem in die Umgestaltung des Görlinger Zentrums investiert.
Hier wurde mit viel Engagement der Bürgerinnen
und Bürger vor Ort eine deutliche Verbesserung
der Lebens- und Wohnbedingungen erreicht.
Ebenso konnten für die Neugestaltung Chorweilers wichtige Bundesgelder in Höhe von fünf
Funktionen und Mitgliedschaften (Auswahl)
Millionen Euro erreicht werden. Zusammen mit
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•
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•
•
dem Aufkauf der Immobilien an der Stockholmer
Allee durch die GAG haben wir es wieder in der
Hand, die Lebens- und Wohnbedingungen in
Chorweiler positiv zu entwickeln. Auch in Lind-
•
•
weiler ist es gelungen, Menschen aus Vereinen,
Initiativen, der GAG und der Verwaltung zusam-
•
•
men an einen Tisch und den Stadtteil entscheidend nach vorne zu bringen. Mein besonderer
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Stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion
Stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss
Stellv. Mitglied im Vermittlungsausschuss
Stellv. Mitglied Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe
Vorsitzender im Kuratorium des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung
Stellv. Mitglied im Europarat
Mitglied im Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung
Unsere Büros und Mitarbeiterteams
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Magnusstraße 18b, 50672 Köln, Tel. 0221/16919577, Fax: 0221/16919579
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abrufbar, die per eMail abonniert werden kann.
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Prof. Dr. Karl Lauterbach: Wahlkreis Leverkusen/Köln IV (Mülheim)
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Elfi Scho-Antwerpes: Wahlkreis Köln II (Lindenthal, Rodenkirchen, Südstadt)
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Elfi Scho-Antwerpes, MdB
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Mitarbeiterteam: Tobias Agreiter (Büroleiter),
Greta Schroers
www.elfi-scho-antwerpes.koeln
Mitarbeiterteam: Henning Kampherbeek,
Nadine Bonk
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Rückblick: „Fraktion vor Ort“-Veranstaltungen 2013 – 2016
Auch in den vergangenen Jahren führten wir wieder zahlreiche gemeinsame Veranstaltungen im
Rahmen unserer Reihe „Fraktion vor Ort“ durch.
 „Europa stärken – Zukunft sichern“ mit
Martin Schulz, MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments
 „Neue Verbraucherschutzpolitik für
Deutschland“ mit Ulrich Kelber, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 „Vereinbarkeit von Familie, Beruf und
Pflege – Geht das?“ mit Manuela Schwesig, stellvertretende Bundesvorsitzende der
SPD
 „Die Pflegestärkungsgesetze – Für eine
gute und menschenwürdige Pflege“ mit
Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
 „Energiewende - Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Verbraucher“ mit Rolf
Hempelmann, MdB, energiepolitischer
Sprecher der Bundestagsfraktion
 „Ein Jahr sozialdemokratische Außenpolitik“ – Probleme, Anforderungen, Lösungen mit Dr. Rolf Mützenich, MdB, Stellv.
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
 „Gemeinsam für Gerechtigkeit“ mit Sigmar Gabriel, MdB, Bundesvorsitzender der
SPD
 „Sterbehilfe – Eine Frage der Moral?“
u. a. mit Ingrid Matthäus-Meier, Deutsche
Gesellschaft für humanitäres Sterben
 „Die Bürgerversicherung - Solidarisch –
Gerecht – Leistungsfähig“ mit Ulla
Schmidt, MdB, Bundesminister für Gesundheit a. D.
 „Soziale Stadt - Lebensqualität in den
Veedeln erhalten und ausbauen“ mit Barbara Hendricks, MdB, Bundesministerin für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
 „Bezahlbares Wohnen in der solidarischen Stadt“ mit Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
 „Wie gelingt Integration?“ mit Karamba
Diaby, MdB, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
 „Für ein modernes, weltoffenes und tolerantes Deutschland“ mit Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
 „Eine Welt aus den Fugen - Deutsche Außenpolitik vor neuen Herausforderungen“
mit Rolf Mützenich, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
 „Menschen zusammenbringen: Integrationsmotor Sport“ mit Martin Gerster, MdB,
sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
 „Herausforderungen der Innenpolitik: Öffentliche Sicherheit - Asyl – Integration“
mit Dr. Eva Högl, MdB, Stellv. Vorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion und Elfi SchoAntwerpes, MdB
 „Nachhaltige Daseinsvorsorge – Stadtund Raumentwicklung sowie kommunale
Verkehrsinfrastruktur“ mit Mike Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in NRW
 "Industrie 4.0 - Digitalisierung der Arbeitswelt“ mit Elfi Scho-Antwerpes, MdB,
Prof. Dr. Elena Algorri, TH Köln, Rainer
Ludwig, Geschäftsführer Ford-Werke,
Dr. Witich Roßmann, IG Metall sowie
Dr. Ulrich Soénius, stellv. Geschäftsführer
IHK Köln
 „Das Rentenpaket – Soziale Sicherheit im
Alter“ mit Gabriele Lösekrug-Möller, MdB,
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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