Datum: 27.08.2016 Schaffhauser Nachrichten 8201 Schaffhausen 052/ 633 31 11 www.shn.ch Medienart: Print Medientyp: Tages- und Wochenpresse Auflage: 20'030 Erscheinungsweise: 6x wöchentlich Themen-Nr.: 999.217 Abo-Nr.: 1095889 Seite: 9 Fläche: 123'497 mm² «Grüne Wirtschaft» gegen «grünen Zwang» Die Massnahmen, mit denen die Ziele der Initiative konkret erreicht werden müssten, würden nach einer Annahme vom Parlament ausgerarbeitet. Bild Key VON ALEXA SCHERRER Das Stimmvolk entscheidet am 25. September über die «Grüne Wirtschaft»-Initiative. Dass Ressourcen geschont werden sollen, ist unbestritten - über das Wie herrscht allerdings Uneinigkeit. Würde die ganze Menschheit so leben wie die Einwohner der Schweiz, hätten ihren Lebensstil und würden gleich viel Abfall produzieren wie sie, wären dazu dreimal so viele Ressourcen nötig, wie die Erde zur Verfügung stellt. Zeit, daran etwas SCHAFFHAUSEN Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)», die am gefährden. Dafür müsste der Bund 25. September zur Abstimmung ge- mittel- und langfristige Ziele festlegen. langt. Schliesslich gibt es nur eine Werden diese nicht erreicht, kann er Erde. Die Initiative fordert deshalb, gemäss Initiativtext Kantone und Gedass die Schweiz bis ins Jahr 2050 so meinden dazu verpflichten, zusätzliche nachhaltig wirtschaftet, dass der hie- Massnahmen zu ergreifen. Zudem sige «ökologische Fussabdruck» (siehe könnte er Vorschriften erlassen, etwa Kasten) auf die Weltbevölkerung hoch- für Produktionsprozesse. Nicht zuletzt gerechnet diese eine Erde nicht über- könnte der Bund Steueranreize schafschreitet. «Die Übernutzung von natür- fen - oder im Gegenzug Lenkungslichen Ressourcen - zum Beispiel Wald, steuern auf den Verbrauch natürlicher Ackerland oder Ozeane - zerstört die Ressourcen erheben. Lebensgrundlagen unserer Kinder und Grosskinder», heisst es vonseiten der Gegner pochen auf Föderalismus Initianten. Die Gegner laufen Sturm gegen die Um dem entgegenzuwirken, sollen Initiative. Sie sprechen von einem «radie Prinzipien der Kreislaufwirtschaft dikalen Ziel», das wiederum einen «raund der nachhaltigen Ressourcennut- dikalen Strukturwandel» erzwinge. Die zung in der Verfassung verankert wer- Bürger seien genötigt, ihren gewohnden. Bund, Kantone und Gemeinden ten Lebensstil anzupassen. «Jeder zu ändern, sagen sich die Initianten hinter der Volksinitaitve «Für eine sollen sich dafür einsetzen, die Umwelt nachhaltige und ressourceneffiziente möglichst wenig zu belasten und zu Schweizer muss sein Essverhalten ändern, seine eigene Mobilität einschrän- Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch Argus Ref.: 62551212 Ausschnitt Seite: 1/4 Datum: 27.08.2016 Schaffhauser Nachrichten 8201 Schaffhausen 052/ 633 31 11 www.shn.ch Medienart: Print Medientyp: Tages- und Wochenpresse Auflage: 20'030 Erscheinungsweise: 6x wöchentlich ken und mit weniger Komfort wohnen», aus. Erfahrungsgemäss wird dieser Jaheisst es auf der Website des Gegenko- Anteil in den kommenden Wochen aber mitees. Es geht ihnen aber nicht nur noch sinken Während die «Grüne Wirtum die Einschränkungen der Bürger, schaft» bei der Bevölkerung offensichtsondern auch um die Beschneidung lich auf eine gewisse Sympathie stösst, der kantonalen Kompetenzen. Diese wird die Initiative sowohl vom Bundeswürden auf Bundesebene verschoben - rat als auch vom Parlament abgelehnt - Themen-Nr.: 999.217 Abo-Nr.: 1095889 Seite: 9 Fläche: 123'497 mm² Konsumentenschutz, der Wirtschaftsverband Swisscleantech sowie Firmen wie Ikea stehen hinter dem Anliegen. Die meisten bürgerlichen Parteien wie SVP, FDP, CVP oder BDP finden sich im Nein-Lager. Sie kämpfen zusammen mit verschiedenen Wirtschaftsverbän- und der Föderalismus so geschwächt. Gleiches gelte für den Werkplatz Schweiz. Neue Vorschriften und Verbote behinderten sowohl Wettbewerb als auch Innovation. Lenkungsorien- und zwar eindeutig. Der Nationalrat den wie Economiesuisse oder dem sprach sich bei lediglich zwei Enthal- Arbeitgeber- und dem Gewerbever- tierte Umweltabgaben würden zu- Aus Sicht des Bundesrats will die Initiative zu viel in zu kurzer Zeit. Das sagte Umweltministerin Doris Leuthard vergangene Woche vor den Medien. Sie warnte vor Schaden für die Wirtschaft. Das Anliegen der Initiative dem Reisen, Nahrungsmittel und Mie- ten verteuern - die «Hochpreisinsel tungen mit 128 zu 62 Stimmen dagegen band gegen den «grünen Zwang». aus, im Ständerat waren 31 gegen die Messverfahren Drei Erden Annahme der Initiative, 13 dafür. Schweiz» werde zementiert, die Kaufkraft sinke, und importierte Waren wie Kaffee oder Zitrusfrüchte würden für den Mittelstand unerschwinglich. «Die liegt ihr aber am Herzen: Leuthard Initiative führt zu einer Zweiklassen- wollte es aufgreifen und im Umweltgesellschaft», so das Fazit der Gegner. schutzgesetz Regeln für mehr Ressour- Dem halten die Initianten ent- ceneffizienz verankern. Allerdings gegen, dass es weder um Verzicht noch scheiterte sie im Parlament - die Wirt- um Massnahmen bei den Konsumenten gehe. Es gebe bereits heute die nötigen technischen Lösungen für nachhaltiges Wirtschaften. Genau diese umweltfreundlichen Technologien würde die Initiative fördern. Das Argument der Gegner, kein anderes Land würde einen derart extremen Ansatz kennen, parieren die Initianten damit, dass die Zielsetzung im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehe. schaft hatte sich dagegen gestellt. «Weiter wie bisher ist keine Option», sagt Leuthard. Die Belastungsgrenzen der Erde würden überschritten, das zeige sich zum Beispiel am Klimawandel. Auf lange Sicht führe kein Weg daran vorbei, die Ressourceneffizienz zu verbessern. Der Bundesrat wolle das Ziel jedoch schrittweise und auf freiwilliger Basis erreichen. Umweltverbände gegen Bürgerliche Unterstützt wird die Initiative von Eine erste SRG-Trendumfrage zeig- den Grünen, von der SP, der EVP und te vor einer Woche breite Unterstüt- den Grünliberalen sowie von diverzung für die Initiative - 61 Prozent der sen Umweltorganisationen wie WWF, Bundesrat und Parlament dagegen und ein Fussabdruck Der ökologische Fussabdruck misst den Verbrauch natürlicher Ressourcen und drückt in globalen Hektaren (gha) die Fläche aus, welche für die Produktion dieser Ressourcen notwendig wäre. Er zeigt also auf, inwieweit eine Region, ein Land oder die gesamte Menschheit die Regenerationsfähigkeit der natürlichen Umwelt ausschöpft. Auch der Bundesrat verwendet in seinem Masterplan «Cleantech» den ökologischen Fussabdruck. Der Bund bestätigt, dass die Schweiz drei mal mehr Umweltleistungen und -ressourcen konsumiert als global verfügbar sind. Daher kommt die Aussage, dass drei Erden nötig wären, würde die ganze Menschheit so leben wie wir. Der Konsum der Schweiz ist somit nicht nachhaltig. Fast drei Viertel des ökologischen Fussabdrucks macht hierzulande der Verbrauch fossiler Energie aus. über 1200 Befragten sprachen sich dafür Greenpeace oder Pro Natura. Auch der Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch Argus Ref.: 62551212 Ausschnitt Seite: 2/4 Datum: 27.08.2016 Schaffhauser Nachrichten 8201 Schaffhausen 052/ 633 31 11 www.shn.ch Medienart: Print Medientyp: Tages- und Wochenpresse Auflage: 20'030 Erscheinungsweise: 6x wöchentlich Themen-Nr.: 999.217 Abo-Nr.: 1095889 Seite: 9 Fläche: 123'497 mm² Arbeitsplätze statt Abfallberge VON REGULA RYTZ Heute würden 61 Prozent der Bevölkerung der Initiative «Für eine grüne Wirtschaft» zustimmen. Das hat eine erste Umfrage gezeigt. Diese klare Unterstützung erstaunt mich persönlich nicht. Denn die Schweiz war immer stolz auf ihre Umweltpolitik. Kein Land hat früher den Wald, die Gewässer oder die Moore vor Raubbau und Verschmutzung geschützt und die Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Schiene beschlossen. Doch diese Pionierrolle ist Vergangenheit. Längst haben uns die Nachbarländer überrundet. Die Schweiz ist heute nicht nur das europäische Schlusslicht bei der Solarund der Windenergie, sondern erlaubt als einziges Land in Europa den Import von illegal geschlagenem Tropenholz. Düster sieht die Bilanz bei Abfall und Elektroschrott aus. Hier gehört die Schweiz (pro Kopf) zu den Grossproduzenten. Zwar werden 50 Prozent der Abfälle rezykliert. Doch San Francisco führt heute schon 80 Prozent seiner Abfälle in die Wirtschaft zurück. Noch vernünftiger wäre für mich, die Abfallberge gar nicht erst entstehen zu lassen, sondern bereits bei der Herstellung, der Verpackung und dem Einkaufen von Produkten verantwortungsvoll mit wertvollen Rohstoffen umzugehen. So wie es die Initiative «Für eine grüne Wirtschaft» ermöglicht. Die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft ist die Antwort auf Klimaerwärmung und Rohstoff- Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen verknappung. Die heutige Wegwerfwirtschaft soll Schritt für Schritt durch eine Kreislaufwirtschaft abgelöst werden. Diese setzt auf langlebige, reparierbare Produkte und will knappe Ressourcen intelligent nutzen. So kann der ökologische Fussabdruck der Schweiz bis 2050 auf das Niveau von einer Erde gesenkt werden. Heute brauchen wir dreimal mehr. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Das Ziel «Nachhaltig bis 2050» ist nicht nur vernünftig, sondern überlebenswichtig. Deshalb hat sich Bundesrätin Doris Leuthard für einen Gegenvorschlag zur Initiative starkgemacht. Leider wurde er von den gleichen Kreisen abgeschmettert, die nun mit einer lächerlichen Angstkampagne gegen die Initiative wettern und von grünem «Zwang» reden. Offenbar haben sie nicht einmal den Text gelesen. Umso mehr freut es mich, dass die Initiative von einer breiten Allianz aus Umweltverbänden, Konsumentenschutz und Unternehmen getragen wird, von KMU bis Ikea. Sie alle wissen, dass es bei der «grünen Wirtschaft» nicht um Verzichtsappelle geht, sondern um bessere Rahmenbedingungen für Innovation und neue Lösungen. Gemeinsam wollen wir unseren Kindern und Grosskindern intakte Lebensgrundlagen weitergeben. Wenn wir es bis 2050 nicht schaffen wann dann? Regula Rytz ist Nationalrätin und Präsidentin Grüne Schweiz. ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch Argus Ref.: 62551212 Ausschnitt Seite: 3/4 Datum: 27.08.2016 Schaffhauser Nachrichten 8201 Schaffhausen 052/ 633 31 11 www.shn.ch Medienart: Print Medientyp: Tages- und Wochenpresse Auflage: 20'030 Erscheinungsweise: 6x wöchentlich Themen-Nr.: 999.217 Abo-Nr.: 1095889 Seite: 9 Fläche: 123'497 mm² Bevormundung der Gesellschaft VON DAMIAN MULLER m September stimmen wir über die Initiative «Für eine grüne Wirtschaft» ab. Diese sieht vor, dass wir den Ressourcenverbrauch bis 2050 um zwei Drittel reduzieren. Nachhaltigkeit ist ein sinnvolles und erstrebenswertes Ziel. Diese Initiative ist aber viel zu extrem: Sie führt zu Zwang, Steuererhöhungen und schwächt die Wirtschaft durch Bevormundung. Der Bundesrat warnt vor dieser extremen Initiative. Er sagt, dass schon eine Reduktion unseres Ressourcenverbrauchs um 40 Prozent zu «sehr einschneidenden Massnahmen» führen würde. Die 65 Prozent, die von der Initiative verlangt werden, dürften somit nur mit massiven Zwangsmassnahmen zu erreichen sein. Um die verlangte Reduktion zu erreichen, müssten Kantone und Bund hart intervenieren. Zwangsmassnahmen wie neue Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und den Umgang mit Abfällen, aber auch Importverbote oder Lenkungsabgaben wären unumgänglich. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen würden zu starken Regulierungen und Bürokratie führen. Schliesslich würden sie die Kosten massiv ansteigen lassen, und der Industriestandort Schweiz würde an Attraktivität verlieren. Ausserdem müssten neue Steuer- und Budgetmassnahmen eingeführt werden. Dies trifft dann vor allem die nationalen Unternehmen und gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit. Im heu- Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen tigen wirtschaftlichen Kontext ist es äusserst wichtig, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Mit dieser Initiative würden wir uns selbst ein Bein stellen. Nicht nur die Schweizer Unternehmen werden unter den Konsequenzen der Initiative leiden, auch die Konsumenten sind betroffen. Güter mit hohem Ressourcenverbrauch werden bei Annahme der Initiative deutlich teurer. So wollen uns die Grünen in unserer Wahl einschränken und umerziehen. Diese Preissteigerungen würden vor allem die Ernährung, das Reisen und das Wohnen betreffen. Gewisse Produkte werden nicht mehr bezahlbar sein für die Mittelschicht; dies führt zu einer Zweiklassengesellschaft beim Konsum. Auch ich engagiere mich für eine nachhaltige und ressourcenorientierte Wirtschaft. Die Massnahmen, die von der Initiative verlangt sind, sind jedoch kontraproduktiv und schädlich. Die Initiative kreiert nur Zwang, Verbote und staatliche Bevormundung. Dabei gefährdet sie das eigentliche Rezept unseres Erfolgs: eine liberale, auf individuelle Freiheit und Eigenverantwortung basierte Wirtschaft. Kurz gesagt, ist diese Initiative extrem, unverhältnismässig und führt zu inakzeptablen zusätzlichen Kosten für die ganze Gesellschaft. Aus diesen Gründen werde ich die Initiative am 25. September ablehnen. Damian Müller ist FDP -Ständerat aus dem Kanton Luzern. ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch Argus Ref.: 62551212 Ausschnitt Seite: 4/4
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