Frau Britta Altenkamp MdL Fraktion der SPD im

Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und
Medien des Landes Nordrhein-Westfalen
und Chef der Staatskanzlei
Frau Britta Altenkamp MdL
Fraktion der SPD im
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
25. August 2016
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Herrn Ali Bas MdL
Fraktion GRÜNE/Bündnis 90 im
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Herrn Samir Bouaissa
Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) / Landesverband
NRW
Sachsenring 20
50677 Köln
Herrn Ibrahim Cavdar
Verband der islamischen Kulturzentren e.V. / Landesverband VIKZ
NRW
Vogelsanger Straße 290
50825 Köln
Frau Serap Güler MdL
Fraktion der CDU im
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Herrn Marc Herter MdL
Fraktion der SPD im
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Stadttor 1
40219 Düsseldorf
Postanschrift:
40190 Düsseldorf
Telefon 0211 837-01
[email protected]
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Herrn Muhammed Işık
Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. / Islamische
Religionsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen
Merheimer Straße 229
50733 Köln
Herrn Murat Kayman
DITIB Nordrhein-Westfalen
Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.
Venloer Straße 160
50823 Köln
Herrn Burhan Kesici
Koordinationsrat der Muslime
c/o Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V.
Merheimer Straße 229
50733 Köln
Herrn Michele Marsching MdL
Fraktion der Piraten im
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Herrn Ersin Özcan
DITIB Nordrhein-Westfalen
Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.
Venloer Straße 160
50823 Köln
Herrn Thorsten Rachvoll MdL
Fraktion der FDP im
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Herrn Dirk Schatz MdL
Fraktion der Piraten im
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Herrn Dr. Joachim Stamp MdL
Fraktion der FDP im
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Herrn Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg MdL
Fraktion der CDU im
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Frau Jutta Velte MdL
Fraktion GRÜNE/Bündnis 90 im
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Landesregierung beobachtet die Auswirkungen der gegenwärtigen
Entwicklungen in der Türkei auf die türkeistämmigen Mitbürgerinnen und
Mitbürger in Nordrhein-Westfalen nicht ohne Sorge. Die Ereignisse erfordern insbesondere auch im Hinblick auf den gegenwärtigen Anerkennungsprozess der islamischen Verbände in unserem Land hohe
Sensibilität und müssen bei der Klärung ihres Status als Religionsgemeinschaften Berücksichtigung finden.
Die Landesregierung hat daher die Veranlassung gesehen, den religionswissenschaftlichen Gutachter Herrn Dr. Thielmann zu bitten, sein
Gutachten um eine Einschätzung dahingehend zu ergänzen, inwieweit
DITIB, aber auch die anderen am Statusprozess beteiligten Verbände
nach den Ereignissen vom 15. Juli 2016 den Kriterien einer Religionsgemeinschaft nach Artikel 7 Abs. 3 GG entsprechen und dabei insbesondere Fragen zur Staatsnähe der Verbände in den Mittelpunkt zu
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stellen. Dafür müssen die weiteren Entwicklungen in der Türkei und die
Auswirkungen auf Deutschland abgewartet und aufmerksam beobachtet
werden. Alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen sollen sodann
sorgfältig, ergebnisoffen und ohne Zeitdruck geprüft werden.
Der laufende Prozess zur Statusfeststellung im Dialog mit den islamischen Verbänden wird daher eine längere Zeit beanspruchen als ursprünglich geplant. Dabei hält die Landesregierung weiterhin an ihrem
Ziel fest, den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in
Nordrhein-Westfalen durch an deutschen Hochschulen ausgebildete
Lehrer dauerhaft fortzuführen.
Über den Fortgang der Prüfungen werde ich Sie zu gegebener Zeit
gerne unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Lersch-Mense
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