Behinderung des zivilgesellschaftlichen Protests am

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22. August 2016
Pressemitteilung
Behinderung des zivilgesellschaftlichen Protests am Wochenende in Kirchheim
Am
vergangenen
Samstag
fand
in
Kirchheim
(Ilmkreis)
die
fünfte
neonazistische
Großveranstaltung unter freiem Himmel in diesem Jahr in Thüringen mit ca. 450 Neonazis statt.
Zivilgesellschaftlich Engagierte hatten von dem bevorstehenden Open-Air erst fünf Tage zuvor
erfahren, obwohl den Behörden Ort und Datum länger bekannt gewesen sind.
Zivilgesellschaftlicher Protest gegen extrem rechte bzw. neonazistische Aktivitäten wie
Demonstrationen, Kundgebungen oder Konzerte sind politisch gewollt. Parteiübergreifend
werden Gegenveranstaltungen begrüßt und unterstützt, es gibt Bundes- und Landesprogramme
zur Stärkung zivilgesellschaftlicher, demokratischer Kultur. Umso unverständlicher erscheint vor
diesem Hintergrund, dass die Verwaltung diesen Protest durch Verschweigen der extrem rechten
Veranstaltungen erschwerte. Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus in Kirchheim, wie
auch andere Aktive der Region wurden vergangenen Montag vom Stattfinden in dem 700
Einwohner-Dorf vollständig überrascht. Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Grüne)
und MOBIT konnten den Veranstaltungsort in Erfahrung bringen. Noch nie musste der Protest
gegen ein derartiges Ereignis, dass von Neonazis als politische Kundgebung angemeldet worden
war, binnen weniger Tage organisiert werden. Eine breite Mobilisierung, gegebenenfalls
Vorbereitungstreffen mit Bürgerbündnissen und Initiativen in Thüringen sind so unmöglich. Selbst
Redner und Rednerinnen für eine Gegenkundgebung sind schwer zu finden, weil die
Terminkalender schon gefüllt sind. Auch in anderen Teilen Thüringens behinderte in der
Vergangenheit die zuständige Verwaltung wirksame Proteste durch konsequente NichtInformation der Öffentlichkeit.
„Die Praxis Thüringer Behörden, solche großen und für die neonazistische Szene bedeutenden
Events zu verschweigen, konterkariert die Bemühungen um eine demokratische und zum
Widerspruch fähige Gesellschaft“ erklärt Sandro Witt, Vorsitzender von MOBIT e.V. „Wir rufen die
Landespolitik dringend auf, hier die Weichen anders zu stellen. Durch Desinformation
demoralisiert man die Engagierten gegen Rechtsextremismus und beschert den Neonazis ein
ruhiges Hinterland. Der Vereinsvorstand von MOBIT e.V. wird hierzu das Gespräch mit dem
Innenministerium suchen.“
Rückfragen an Sandro Witt unter: 01511-4806084
Rückfragen zum Samstag in Kirchheim an Stefan Heerdegen unter: 0151-12129036

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