Anfrage Nr. VI-DS-03061 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 24.08.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadträtin Dr. Ilse Lauter Betreff Bebauungsplan 232 Kulkwitzer See Sachverhalt: Nachdem der ursprüngliche Entwurf des B-Planes 232 “Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ im Jahr 2006 aufgrund zahlreicher Bürgerproteste zurückgezogen wurde, ist es nach einem konstruktiven Dialog mit dem Quartiersrat Grünau, der IG Kulkwitzer See und anderen Akteuren im Jahr 2012 gelungen, einen konsensfähigen Planentwurf zu erarbeiten. Dieser sollte zu Beginn des Jahres 2013, dann nach der Sommerpause 2013 ins Verfahren gegeben werden. Das jedoch geschah erst im Juli 2014. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 9.9.2014 bis zum 8.10.2014. Seitdem hat sich anscheinend nichts getan. Daher frage ich: 1. Welche Gründe haben zur weiteren Verzögerung der Beschlussfassung geführt? 2. Wer ist dafür verantwortlich? 3. Wie groß ist die Möglichkeit, dass sich in den vergangenen Jahren weitere geschützte Tierund Pflanzenarten im und am See angesiedelt haben? 4. Wenn ja, macht sich dadurch eine erneute Prüfung von Umweltbelangen im Planverfahren erforderlich? 5. Wie würde sich diese auf den Zeitplan und die damit verbundenen Kosten des Planverfahrens auswirken? 6. Wann wird dem Stadtrat der B-Plan 232 zur Beschlussfassung vorgelegt? (Bitte konkretes Jahr benennen.) 7. Wird es im Jahr 2016 noch eine Zehnjahresfeier „ruhender B-Plan 232“ geben? Seite 1 Seite 2
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