SWR Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Mustafa Yeneroglu, AKP, gab heute, 25.08.16, dem
Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
„Türkei zwischen Krieg und Diplomatie?“
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marie Gediehn.
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Datum:
25.08.2016
Mit freundlichen Grüßen
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AKP-Politiker verteidigt türkische Militär-Offensive
Baden-Baden: Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat das Vorgehen der Türkei im
Norden Syriens verteidigt. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen
Parlament sagte im SWR-Tagesgespräch, die Türkei versuche, sich und ihre westlichen Partner
zu schützen. Von einem außenpolitischen Umbruch wollte Yeneroglu nicht sprechen: „Aus Sicht
der Türkei befindet sich die Türkei nicht in einem außenpolitischen Umbruch.“ Die Türkei
versuche seit einiger Zeit, sich selbst zu beschützen. Man müsse sich vor Augen führen, dass
die Türkei aus Syrien in den letzten Wochen so stark angegriffen worden sei, dass man
mehrere hundert Opfer zu beklagen habe, zuletzt durch den Anschlag in Gaziantep, der dem IS
zugeschrieben werde. Yeneroglu wörtlich: „Insoweit versucht die Türkei, nicht nur sich, sondern
auch den Westen, ihre Partner insgesamt, zu schützen. Und da geht es darum, dass die Türkei
wesentlich stärker unterstützt werden muss.“
Mit Blick auf den Besuch des deutschen Außenstaatsministers Roth heute in Ankara sagte
Yeneroglu: „Man weiß ja, dass das eigentlich zu spät ist“. Wenn man sich die Solidaritätswelle
nach dem Terroranschlag in Paris vor Augen führe, dann wisse man genau, dass das einfach
nicht nur viel zu spät, sondern auch viel zu dürftig sei. In Bezug auf Herrn Roth habe er
gelesen, dass seine Devise sei, dass man nicht übereinander, sondern miteinander sprechen
solle. Yeneroglu sagte: „Das finde ich gut, daran hapert es nämlich. Wir haben in den letzten
Wochen in den deutsch-türkischen Beziehungen vielmehr übereinander als miteinander
gesprochen.“ Der SPD-Politiker Roth reist von heute an in die Türkei, um unter anderem einen
Besuch des deutschen Außenministers Steinmeier in Ankara vorzubereiten.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Gediehn: Jo Biden der US-Vize-Präsident hat die Kurden in Nordsyrien deutlich in ihre
Schranken verwiesen bei seinem Besuch. Ist damit jetzt wieder alles im Lot zwischen
Ankara und Washington?
Yeneroglu: Jein, die USA sind ein wichtiger Partner für die Türkei. Es gibt immer wieder
Irritationen. Und im Bezug auf die Lage in Syrien ist die Türkei ja längst der Meinung, dass man
da wesentlich mehr tun hätte können und müssen, um die große menschliche Katastrophe, die
mehrere hunderttausend Tote inzwischen und die Diktatur in Syrien zu beenden und viel stärker
die freien Kräfte in Syrien zu unterstützen, da haben wir wesentliche Probleme. Außerdem gibt
es natürlich das Problem, dass der Mastermind des zerschlagenen Militärputsches sich in den
USA befindet und nach wie vor von den USA aus seine Organisation dirigiert. Wenn wir über
die Situation in Syrien sprechen, dann ist es so, dass man nicht von kurdischen Rebellen
sprechen kann, sondern wie bei der IS von einer Terrororganisation, so wie sie auch in den
deutschen Geheimdienstberichten so dargestellt wird. Bei der PYD handelt es sich nicht um
irgendeine Organisation, um irgendwelche Rebellen, sondern um eine Gruppierung die eben
halt Zweigstelle der Terrororganisation PKK ist. Die auch verantwortlich dafür gemacht wird,
dass die…
Gediehn: Schauen wir einmal konkret drauf, Sie sagen es selber, auf dieses Verhältnis
USA Türkei. Der Prediger Fetullah Gülen wird weder besonders schnell, unbürokratisch oder
gar automatisch ausgeliefert werden von den USA, das ist gestern deutlich geworden, deswegen
nochmal meine Frage: Wenn aber die USA im Moment die YPG sehr in die Schranken weist, ist
das das dann okay? Nimmt man dann das andere in Kauf?
Yeneroglu: Die YPG hätte schon längst, nicht nur von den USA sondern von allen westlichen
Partnern, nicht nur in Syrien, in ihre Schranken verwiesen werden müssen und auch als TerrorOrganisation so wie sie ist, bezeichnet werden müssen, sondern auch in den westlichen
Staaten ähnlich behandelt werden müssen. Das ist leider nicht der Fall. Auf Grund der
Darstellung, dass die die IS mit bekämpfen würde, meint man, diese unterstützen zu müssen.
Es kann nicht sein, dass eine Terror-Organisation, nur weil wie eine andere Terror-Organisation
mit bekämpft, nun eben anders dargestellt wird unter westlichen Partnern.
Gediehn: So machen manche Staaten, auf die Arten machen manche Staaten
internationale Politik. Das ist ein althergebrachtes Muster: Der Feind meines Feindes ist
mein Freund.
Yeneroglu: Trotzdem ist das nicht richtig. Aber das, das darf natürlich nicht dazu führen, dass
man diese unkritisch behandelt. Das man eine Organisation, die auch seitens Amnesty
Internationals für die Vertreibung von nichtkurdischen Bewohnern eben an was
Kriegsverbrechen wird, angeklagt wird. Die versucht einen Landstreifen an der Grenze zur
Türkei zu schaffen und einen anderen Terrorstaat daraus darzustellen. Das man diese anders
darstellt, bezeichnet als bei der IS, nur weil man meint, die würde nicht eine so große Gefahr
wie die IS darstellen. Für die Türkei stellt sie eine wesentlich große dar.
Gediehn: Die USA scheinen auf diese türkischen Befürchtung, auf diese Ansicht, ja auch
durchaus ein bisschen einzugehen. Jetzt war Joe Biden seit dem Putsch-Versuch Mitte
Juli der vermutlich ranghöchste Vertreter eines NATO-Verbündeten in Ankara. Jetzt
kommt heute der deutsche Außenstaatsminister Roth in die Türkei, um einen Besuch von
Außenminister Steinmeier vorzubereiten, zu spät?
Yeneroglu: Ja, ich meine, ich finde, dass das jetzt eine rhetorische Frage ist. Man weiß ja das
dass ein eigentlich zu spät ist. Wenn man sich vor Augen führt, was für eine Solidaritätswelle
nach dem Terror-Anschlag in Paris mit der riesengroßen Demonstration, wo zig Führer
westlicher Staaten die Demo in Frankreich in Paris angeführt hatten, dann weiß man genau,
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
dass das einfach nicht nur viel zu spät ist, sondern auch viel zu dürftig ist. Aber ich habe in
Bezug auf Herrn Roth gelesen, dass seine Devise lautet, dass man nicht übereinander, sondern
viel mehr miteinander sprechen sollte und das finde ich gut, daran hapert es nämlich. Wir haben
in den letzten Wochen in den deutsch-türkischen Beziehungen viel mehr übereinander als
miteinander gesprochen.
Gediehn: Deutlich vor dem US-Vize-Präsidenten stand ein Treffen von Präsident Erdogan
mit Präsident Putin und auch zusammengenommen mit dem was wir bislang besprochen
haben scheint die Türkei ja in einem außenpolitischen Umbruch. Wie verändert sich denn
damit tatsächlich auch die Rolle Deutschlands für die Türkei?
Yeneroglu: Aus Sicht der Türkei befindet sich die Türkei nicht in einem außenpolitischen
Umbruch. Das was die Türkei versucht, seit einiger Zeit, ist, sich selbst zu beschützen. Man
muss sich vor Augen führen, dass die Türkei aus Syrien nur in den letzten Wochen so stark
angegriffen worden ist, dass wir mehrere hundert Opfer zu beklagen haben. Zuletzt in
Gaziantep, nach einem Anschlag, der der IS zugeschrieben wird, mit über 50 zivilen Opfern,
wobei die meisten Minderjährige gewesen sind. Insoweit versucht die Türkei nicht nur sich,
sondern auch den Westen, ihre Partner insgesamt, zu schützen und da geht es darum, dass die
Türkei wesentlich stärker unterstützt werden muss.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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