pressemitteilung - CDU-Ratsfraktion Hannover

PRESSEMITTEILUNG
22.08.2016
STADT MACHTLOS GEGEN TRINKERSZENE IN DER INNENSTADT?
„Nach dem Raschplatz macht jetzt auch und erneut der Weißekreuzplatz Schlagzeilen durch die
hannoversche Trinkerszene. Dort herrschen unhaltbare ordnungspolitische Zustände!“, stellt Jens
Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, fest.
Seidel ergänzt verärgert: „Und alles was unserem Oberbürgermeister dazu einfällt ist, dass man
sich kümmert. Ergebnisse sind jedoch nicht sichtbar! Seit Jahren währt dieser Konflikt zwischen den
Betrunkenen und den Anwohnern/anderen Platznutzern – am Weißekreuzplatz nur unterbrochen
durch das über mehr als 2 Jahre bestehende Protestcamp der Sudanesen. Ein besetzungsähnlicher
Zustand wird durch den nächsten abgelöst und der Oberbürgermeister guckt tatenlos zu. Die
Anwohner müssen hier erneut ausbaden, dass der Oberbürgermeister keine restriktiven
Ordnungsmaßnahmen ergreift.“
„Jetzt soll wieder ein Konzept her und der Oberbürgermeister selbst kündigt bereits an, dass hier
keine schnellen Lösungen zu erwarten sind. Die CDU-Ratsfraktion fragt, warum nicht? Warum kann
den Anwohnern und Anwohnerinnen nicht schnell vor Ort geholfen werden? Warum werden keine
ordnungspolitischen Maßnahmen ergriffen?“, fragt Seidel kritisch.
„Auch die vollmundigen Ankündigungen, dass die Servicetruppe Innenstadt personell aufgestockt
wird, sind lediglich Augenwischerei. Die Servicetruppe benötigt nach eigenen Bekundungen 10
Stellen, hat aber nur 7,5 Stellen genehmigt bekommen. Hier muss endlich gehandelt werden. Eine
Aufstockung des Ordnungsdienstes ist dringend erforderlich!“, fordert Seidel.
„Die CDU-Ratsfraktion fordert, dass der Oberbürgermeister endlich handelt und die öffentliche
Ordnung sowohl am Weißekreuzplatz als auch am Raschplatz umgehend herstellt. Weitere
jahrelange Verzögerungen und ein Verschließen der Augen vor den Tatsachen sind nicht mehr
hinnehmbar“, so Seidel abschließend.
Kontakt: Jens Seidel, Vorsitzender der CDURatsfraktion, Tel.: 0151 – 40 400 463