Antrag für die Stadtratssitzung am 7. September

Fraktion CDU
Titel der Drucksache:
Betreuungsentgelte und Verpflegungsentgelte
in Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege
Drucksache
1609/16
Entscheidungsvorlage
Stadtrat
öffentlich
Beratungsfolge
Datum
Behandlung
Zuständigkeit
Stadtrat
07.09.2016
öffentlich
Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die DS 1312/16 - Entgeltordnung der
Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Betreuungsentgelten und Verpflegungsentgelten in
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege - umgehend zurück zu ziehen.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, insbesondere den Stadtrat, den Jugendhilfeausschuss und den
Stadtelternbeirat umfänglich über die Gebührenentwicklung der letzten drei Jahre zu informieren.
Daran folgend, sollen die Elternvertreter, der Stadtelternbeirat und insbesondere die Elterninitiative
in einen Dialog einbezogen werden, bevor ein Änderungsvorschlag zu der bestehenden
Gebührenordnung erfolgt.
3. Der Stadtrat bekennt sich zum Einstieg in die Gebührenfreiheit von Kindertageseinrichtungen und
lehnt jegliche Erhöhungen der Gebühren für Eltern in Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege ab.
23.08.2016, gez.
Datum, Unterschrift
DA 1.15
LV 1.53
01.11
© Stadt Erfurt
Drucksache : 1609/16
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Nachhaltigkeitscontrolling
Nein
Ja, siehe Anlage
Finanzielle Auswirkungen
Nein
Ja
→
↓
Deckung im Haushalt
Nein
Demografisches Controlling
Nein
Ja, siehe Anlage
Nutzen/Einsparung
Nein
Ja, siehe Sachverhalt
Personal- und Sachkosten (in EUR) /
Personalkosteneinsparung (in VbE)
EUR
Gesamtkosten
Ja
↓
2016
2017
2018
2019
Verwaltungshaushalt Einnahmen
EUR
EUR
EUR
EUR
Verwaltungshaushalt Ausgaben
EUR
EUR
EUR
EUR
Vermögenshaushalt Einnahmen
EUR
EUR
EUR
EUR
Vermögenshaushalt Ausgaben
EUR
EUR
EUR
EUR
Deckung siehe Entscheidungsvorschlag
Fristwahrung
X
Ja
Nein
Anlagenverzeichnis
Sachverhalt
Im Rahmen der Demonstration und Proteste am 18. August 2016 haben alle Fraktionen bekundet, dass sie
die Drucksache 1312/16 Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von
Betreuungsentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege,
ablehnen. Konsequent ist es daher, die Drucksache zurück zu ziehen und in einem ergebnisoffenen Dialog
über die Neustrukturierung der Gebühren einzutreten.
Alle Fraktionen im Erfurter Stadtrat streben perspektivisch eine Gebührenfreiheit in Kitas an, deshalb wäre
eine Erhöhung der Gebühren ein unehrliches Signal, welches in die falsche Richtung weisen würde.
DA 1.15
LV 1.53
01.11
© Stadt Erfurt
Drucksache : 1609/16
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