Fraktion CDU Titel der Drucksache: Betreuungsentgelte und Verpflegungsentgelte in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Drucksache 1609/16 Entscheidungsvorlage Stadtrat öffentlich Beratungsfolge Datum Behandlung Zuständigkeit Stadtrat 07.09.2016 öffentlich Entscheidung Beschlussvorschlag 1. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die DS 1312/16 - Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Betreuungsentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege - umgehend zurück zu ziehen. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, insbesondere den Stadtrat, den Jugendhilfeausschuss und den Stadtelternbeirat umfänglich über die Gebührenentwicklung der letzten drei Jahre zu informieren. Daran folgend, sollen die Elternvertreter, der Stadtelternbeirat und insbesondere die Elterninitiative in einen Dialog einbezogen werden, bevor ein Änderungsvorschlag zu der bestehenden Gebührenordnung erfolgt. 3. Der Stadtrat bekennt sich zum Einstieg in die Gebührenfreiheit von Kindertageseinrichtungen und lehnt jegliche Erhöhungen der Gebühren für Eltern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ab. 23.08.2016, gez. Datum, Unterschrift DA 1.15 LV 1.53 01.11 © Stadt Erfurt Drucksache : 1609/16 Seite 1 von 2 Nachhaltigkeitscontrolling Nein Ja, siehe Anlage Finanzielle Auswirkungen Nein Ja → ↓ Deckung im Haushalt Nein Demografisches Controlling Nein Ja, siehe Anlage Nutzen/Einsparung Nein Ja, siehe Sachverhalt Personal- und Sachkosten (in EUR) / Personalkosteneinsparung (in VbE) EUR Gesamtkosten Ja ↓ 2016 2017 2018 2019 Verwaltungshaushalt Einnahmen EUR EUR EUR EUR Verwaltungshaushalt Ausgaben EUR EUR EUR EUR Vermögenshaushalt Einnahmen EUR EUR EUR EUR Vermögenshaushalt Ausgaben EUR EUR EUR EUR Deckung siehe Entscheidungsvorschlag Fristwahrung X Ja Nein Anlagenverzeichnis Sachverhalt Im Rahmen der Demonstration und Proteste am 18. August 2016 haben alle Fraktionen bekundet, dass sie die Drucksache 1312/16 Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Betreuungsentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, ablehnen. Konsequent ist es daher, die Drucksache zurück zu ziehen und in einem ergebnisoffenen Dialog über die Neustrukturierung der Gebühren einzutreten. Alle Fraktionen im Erfurter Stadtrat streben perspektivisch eine Gebührenfreiheit in Kitas an, deshalb wäre eine Erhöhung der Gebühren ein unehrliches Signal, welches in die falsche Richtung weisen würde. DA 1.15 LV 1.53 01.11 © Stadt Erfurt Drucksache : 1609/16 Seite 2 von 2
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