Hier finden Sie unser ausführliches Wahlprogramm zur

Wahlprogramm
der CDU Wedemark zur
Kommunalwahl 2016
Liebe Wedemärkerinnen, liebe Wedemärker,
am 11. September 2016 haben Sie wieder die Wahl. Sie entscheiden, wem Sie
zutrauen, unsere Dörfer, die Wedemark und die Region so zu gestalten, dass Sie
und Ihre Kinder sich auch in Zukunft hier geborgen, sicher und wohl fühlen
können.
Ich bitte Sie herzlich: Nehmen Sie sich ein wenig Zeit und machen Sie sich mit
unseren Vorhaben und Zielen, mit unseren Werten und Überzeugungen vertraut.
Genießen Sie die schönen Bilder aus der Wedemark zwischen unseren Texten.
Wir möchten mit Ihnen und für Sie unser gemeinsames Zuhause erhalten und mit
Augenmaß weiterentwickeln, um Ihnen und Ihren Lieben auch in Zukunft eine
hohe Lebensqualität zu ermöglichen.
Wir wollen Ihnen mehr Zuhause bieten!
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Wedemark
Zwischen Scherenbostel und Mellendorf
Vorwort
Die Wedemark ist eine besonders attraktive Gemeinde im Norden der Region
Hannover. Die hier lebenden Menschen verbinden Bodenständigkeit und
Kreativität, Gradlinigkeit und Offenheit. Die Lage im Einzugsbereich der
Landeshauptstadt Hannover und die Nähe zu Mittel- bzw. Oberzentren und
Entwicklungsstandorten bieten zahlreiche Chancen.
Die CDU Wedemark will dieses Potential nutzen. Mit einer modernen und
zukunftsorientierten Politik, die sich konsequent an den Interessen unserer
Bürgerinnen und Bürger orientiert:
Sachlich und verlässlich, geradlinig und ideologiefrei, verantwortungsbewusst und
dialogorientiert. Mit einem klaren Bekenntnis zu den besonderen Belangen der
hier lebenden Familien und zu den spezifischen Wünschen der jüngeren und der
älteren Generation.
Sie will die Menschen auf dem Weg nach vorn mitnehmen ohne Gängelung und
ohne Bevormundung. Sie setzt auf eine leistungsfähige, vorwiegend
mittelständische Wirtschaft und auf stabile, solide Finanzen.
Sie will die Wedemark verantwortungsbewusst voranbringen. Damit sie noch
lebens- und liebenswerter wird!
Sie will für die Wedemark eine gute Zukunft gestalten.
Natelsheidesee in Bissendorf-Wietze
Familie, Kinder und Jugend,
Seniorinnen und Senioren,
Menschen mit Behinderungen, Integration,
Gleichstellung, Medizinische Versorgung.
Die Unterstützung der Familie ist für die CDU Wedemark eine der wichtigsten
Aufgaben. Dabei sieht sie die Verantwortung für die Erziehung der Kinder - soweit
irgend möglich - in erster Linie bei den Eltern.
Sie will…
… die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und sich für eine
bedarfsgerechte Anpassung der Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten und
den Schulen einsetzen.
… das gegenwärtige Angebot der Kindertagesstätten und der Schulen der
Wedemark den Bedürfnissen und Wünschen der Eltern anpassen.
… das bewährte Tagesmütterprojekt als hervorragende Betreuungsalternative auch
zukünftig fördern.
… junge Menschen ermutigen, sich aktiv an der Gestaltung des politischen und
gesellschaftlichen Lebens zu beteiligen, und sie motivieren, in unserem
demokratischen Gemeinwesen mit neuen Ideen und frischem Wind konstruktiv
mitzuwirken.
Ein gutes Beispiel für Barrierefreiheit
Kinder und Jugend
Die Vereine, die Kirchen, die Feuerwehren und die öffentlichen
Jugendeinrichtungen leisten gerade in der Wedemark eine hervorragende Kinderund Jugendarbeit. Die CDU Wedemark wird diese Arbeit auch in Zukunft in
besonderer Weise unterstützen.
Sie wird sich dafür einsetzen, dass…
... das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche bedarfsgerecht gestaltet und
ausgebaut wird.
... die sichere Mobilität von Kindern und Jugendlichen in der Wedemark durch eine
weitere Optimierung des Ruftaxi-Systems erhöht wird - wovon dann auch
Seniorinnen und Senioren profitieren werden.
... jedem Jugendlichen ein Angebot geschaffen wird, im örtlichen Umfeld einen
Jugendtreff besuchen zu können.
Spaßbad Wedemark
Seniorinnen und Senioren
Die Seniorinnen und Senioren der Wedemark beteiligen sich besonders aktiv am
gesellschaftlichen und politischen Leben in unserer Gemeinde. Sie leisten in vielen
Bereichen auch sehr wichtige und unverzichtbare Hilfestellungen für jüngere
Menschen. Dazu gehören die Hausaufgabenbetreuung sowie ihr Einsatz als
Lesepaten, Jobmentoren oder Ratgeber in wirtschaftlichen Fragen.
Vor allem die Kompetenzen, das Wissen und die Lebenserfahrung unserer älteren
Mitmenschen sind die Basis für einen gelungenen generationenübergreifenden
Dialog.
Die CDU Wedemark wird diesen Dialog auch in Zukunft nach Kräften unterstützen.
Sie wird außerdem jederzeit ein offenes Ohr für die Mitglieder des
Seniorenbeirates haben, damit dieser die berechtigten Interessen der älteren
Generation auch weiterhin wirksam vertreten kann.
Sie wird weiterhin Partner sein, wenn Seniorinnen und Senioren…
… die kulturellen, sozialen und sportlichen Angebote in unserer Gemeinde
verstärken wollen.
… neue bedarfsgerechte Wohnformen in der Wedemark einfordern, um möglichst
lange ihre Selbstständigkeit und Eigenständigkeit erhalten zu können.
… ihre persönliche Mobilität in einer Flächengemeinde wie der Wedemark durch
ein erweitertes und bedarfsgerechtes Angebot des „Ruftaxi“-Systems
optimieren wollen.
Richard-Brandt-Museum in Bissendorf
Menschen mit Behinderung
In der Wedemark gibt es inzwischen einen Behindertenbeirat, der seine äußerst
wichtige Arbeit mit einem bewundernswerten Engagement aufgenommen hat.
Die CDU Wedemark spricht hiermit allen an der Einrichtung und der Umsetzung
seiner Ziele beteiligten Personen ihren Respekt aus. Nach ihrem Menschenbild ist
die größtmögliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am
gesellschaftlichen Leben eine Selbstverständlichkeit.
Die CDU Wedemark setzt sich mit allem Nachdruck dafür ein, dass deren
Eigenständigkeit und Selbstbestimmung nachhaltig gesichert werden. Daher wird
sie die Arbeit des Behindertenbeirates mit aller Kraft unterstützen.
Die CDU Wedemark setzt sich dafür ein, dass…
… für jedes Kind - je nach seinen individuellen Bedürfnissen – die
Betreuungsformen bereitgestellt werden, die den Wünschen der Eltern
entsprechen.
… die Förderung von Kindern mit Behinderung durch ausreichendes und speziell
geschultes Personal besser unterstützt wird.
... die Bereitstellung bedarfsgerechter Förder- und Unterrichtsmaterialien
gewährleistet ist.
… die Schaffung einer umfassenden Barrierefreiheit auch weiterhin in der
Wedemark konsequent und mit allem Nachdruck weiterbetrieben wird.
ÖPNV ist wichtig für den ländlichen Raum
Medizinische Versorgung
Eine gute medizinische Versorgung ist gerade in unserer ländlich geprägten
Gemeinde außerordentlich wichtig.
Die CDU Wedemark wird sich dafür einsetzen, dass sowohl die ärztliche als auch
die apothekenmäßige Versorgung erhalten bleiben. Außerdem fordert sie die
medizinische Versorgung im stationären Bereich durch den Erhalt des
Krankenhausstandortes Burgwedel, die Neugeborenen-Station eingeschlossen,
sicherzustellen.
Rasten in Duden-Rodenbostel
Berkhof
Meitze
Resse
Negenborn
Integration
Für die CDU Wedemark ist die Pflege einer Willkommenskultur gegenüber den
Menschen, die aus Kriegsgebieten oder wegen politischer Verfolgung zu uns
kommen, eine Selbstverständlichkeit.
Die CDU Wedemark unterstützt daher mit allem Nachdruck die Schaffung und die
Umsetzung der politischen Rahmenbedingungen für eine gelingende umfassende
Integration. Das ist im Sinne der Zuwandernden, aber auch im Interesse der
einheimischen Bevölkerung. Dabei müssen die frühkindliche und die schulische
Bildung sowie die Ausbildung eine besondere Berücksichtigung finden.
Ein harmonisches Zusammenleben in unserem Land und damit auch in unserer
Gemeinde setzt unabdingbar ein Bekenntnis zu den tragenden Grundwerten
unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung, insbesondere zur Unantastbarkeit
der Menschenwürde, voraus.
Sie heißt alle Menschen in der Wedemark herzlich willkommen, die diese
Voraussetzungen erfüllen und sich aktiv am Integrationsprozess beteiligen wollen.
Wennebostel
Verwaltung, Politik, Finanzen, Personal
Die Verwaltung der Gemeinde Wedemark ist für die Bürgerinnen und Bürger die
erste Ansprechstelle, wenn es um ihre Anliegen geht. Sie muss sich nach
Auffassung der CDU Wedemark ohne Wenn und Aber als Dienstleister mit klarer
Serviceorientierung verstehen. Gerade auf der kommunalen Ebene muss
Bürgernähe ebenso selbstverständlich wie besonders ausgeprägt sein. Nur so
können Einwohnerinnen und Einwohner Vertrauen in die Kompetenz der
Verwaltung finden.
Die Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern muss in möglichst klaren und
einfachen Strukturen hinreichend Zeit für ihre umfangreichen Aufgaben haben.
Die CDU Wedemark tritt dafür ein, dass die Kommunikationswege zwischen der
Verwaltung und den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den
Gemeindegremien optimiert und die Verfahrensabläufe deutlich verkürzt werden.
Diese haben sich in der Vergangenheit vielfach als zu lang erwiesen. Die häufigen
Verzögerungen bei der Erstellung von Sitzungsprotokollen des Gemeinderates und
der einzelnen Fachausschüsse sind ein deutliches Indiz für zu langwierige
Bearbeitungsprozesse innerhalb der Gemeindeverwaltung.
Die Umstrukturierung der Verwaltung mit Einführung einer neuen Führungsebene
muss sich noch bewähren. Nicht mehr Bürokratie ist nach den Vorstellungen der
CDU angesagt, sondern eine Optimierung der Verwaltungsabläufe hin zu mehr
Effektivität.
Die CDU Wedemark tritt dafür ein, dass sich das dann auch für die Menschen in
unserer Gemeinde deutlich positiv auswirkt.
Durch die zurückliegende Reform des niedersächsischen
Kommunalverfassungsrechts wurden die Ortsräte gezielt gestärkt.
Die CDU Wedemark hat die Reform begrüßt, sieht aber noch erheblichen
Handlungsbedarf, um die Ortsräte in der Wahrnehmung ihrer Rechte und
Aufgaben zu unterstützen.
Die Ortsräte haben „das Ohr an der Basis“ und wissen "hautnah" um die Probleme
der Einwohnerinnen und Einwohner. Eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit
unserer Ortsräte mit der Verwaltung der Gemeinde Wedemark ist aus Sicht der
CDU Wedemark deshalb für ein funktionierendes Gemeinwesen besonders
wichtig.
Die CDU Wedemark wird darauf dringen, die Zahl der „Bürgermeistertreffen“
deutlich zu erhöhen. Ein intensives Zusammenwirken zwischen der Spitze der
Gemeindeverwaltung und den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der
einzelnen Ortschaften kommt letztlich den Menschen zugute.
Die CDU Wedemark setzt sich dafür ein, den Internetauftritt der Gemeinde zu
vereinfachen und bürgernäher zu gestalten. Das soll eine schnellere Orientierung
und aktuellere Informationen ermöglichen, die direkte Kommunikation erleichtern
und unnötige Wege ersparen.
Finanzen, Personal
Die CDU Wedemark steht für solide Finanzen – insbesondere auch mit Blick auf
die Interessen der kommenden Generationen. Unsere Kinder und Enkel müssen
die Chance und den Freiraum haben, ihr Leben selbst zu gestalten, ohne die
Hypotheken der jetzt politisch Handelnden abtragen zu müssen. Das kann nur
durch eine konsequente Verringerung der derzeitigen Schuldenlast erfolgen.
Jeder Euro, der für Zinsen gezahlt werden muss, kann nicht mehr für
Infrastrukturmaßnahmen, Bildung und freiwillige Leistungen ausgegeben werden.
Haushaltssperren und Steuererhöhungen - wie sie von der derzeitigen
Ratsmehrheit von SPD und Grünen favorisiert werden - sind eindeutige Anzeichen
für einen unüberschaubaren Weg in eine finanzielle Sackgasse.
Personalkosten belasten eine Kommune immens. Daher will die CDU Wedemark
eine Personalausstattung, die der Größenordnung unserer Gemeinde tatsächlich
entspricht.
Die CDU Wedemark tritt dafür ein, dieses Verhältnis regelmäßig einer kritischen
Überprüfung zu unterziehen. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten einer
Privatisierung ebenso sorgfältig zu prüfen wie diejenige einer
Rekommunalisierung. In jedem Fall muss für uns die Frage im Vordergrund stehen,
ob im Einzelfall ökonomische Vorteile und Leistungsverbesserungen für die
Bürgerinnen und Bürger erzielt werden können.
Eine Senkung oder gar eine Streichung der freiwilligen Leistungen darf nicht die
Folge einer verfehlten Finanzpolitik in der Wedemark sein. Das gilt ausdrücklich
auch für Steuererhöhungen.
Die CDU Wedemark wird sich verantwortungsbewusst der dringenden
Notwendigkeit stellen, den Haushalt der Gemeinde Wedemark im Sinne der
jetzigen und der zukünftigen Einwohnerinnen und Einwohner schrittweise zu
konsolidieren.
Bennemühlen
Die CDU Wedemark ist stolz darauf, dass die pro Kopf-Verschuldung zu Zeiten ihrer
Verantwortung vor zehn Jahren bei nur 362 Euro lag. Unter Rot-Grün betrug sie
Ende 2015 bereits 1.670 Euro pro Einwohner/in. Die Gemeinde schiebt derzeit
einen Schuldenberg von 48 Millionen Euro vor sich her. Der Trend der
Verschuldung der Gemeinde Wedemark geht weiter steil bergauf. Dieser Zustand
ist untragbar.
Die CDU Wedemark hingegen hat den Gedanken der Generationsgerechtigkeit klar
im Blick. Sie steht für eine solide Finanzpolitik. Seriöses Haushalten ist eben ihr
Markenzeichen. Das ist so, und das bleibt so.
Da die Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen zu hoch sind, setzt die CDU
Wedemark in besonderer Weise auf die Neuansiedlung von mittelständischen
Unternehmen. In vielen Bereichen der Wedemark sind bereits Flächen für
Gewerbebetriebe ausgewiesen.
Nun müssen umgehend weitere Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sich
positiv auf den Wirtschaftsstandort Wedemark auswirken, so dass sich attraktive
Unternehmen tatsächlich bei uns ansiedeln. Dadurch werden qualifizierte
Ausbildungs- und Dauerarbeitsplätze geschaffen sowie die
Gewerbesteuereinnahmen gesteigert.
Die CDU Wedemark unterstützt in besonderer Weise den Zuzug von Familien in
die Wedemark. Auch das trägt zur Stärkung der Gemeindefinanzen bei.
Sie befürwortet außerdem die Förderung von Bestandsimmobilien in Anbetracht
der zahlreichen älteren Gebäude in unseren Orten.
Für uns ist es untragbar, dass zahlreiche junge Familien in der Wedemark erfolglos
nach geeigneten Bauplätzen suchen. Darüber hinaus ist der Wohnungsmarkt
leergefegt. Auch dieser Zustand ist unhaltbar.
Für die CDU Wedemark ist es ein zentrales Anliegen, die derzeitige Situation rasch
zu verbessern.
Höpershof in Scherenbostel
Stimmungsvolle Wedemark
Ortsbild, Dorfgemeinschaft, Dorfentwicklung,
Straßen und Verkehr
Die Herausforderungen des gravierenden demografischen und gesellschaftlichen
Wandels sind längst auch in der Wedemark angekommen. Auch unsere Gemeinde
wird älter und bunter. Lebensentwürfe verändern sich, Familienkonstellationen
unterliegen einem gesellschaftlichen Wandel.
Die CDU Wedemark will dafür sorgen, dass sich in unserer Gemeinde alle
Menschen - mit ihren unterschiedlichen Lebensmodellen und in allen
Altersgruppen - ein Zuhause schaffen können und in unserer dörflichen
Umgebung heimisch werden.
Aus vielen Baulücken können erstklassige Bauplätze werden. Dabei gilt es, die
Innenentwicklung unserer Orte und die Ausweisung neuer Baugebiete in Einklang
zu bringen.
Ibsingen
Die CDU Wedemark setzt sich dafür ein, dass die einzelnen Dörfer in der
Wedemark als eigenständige Orte mit eigenem Charakter erkennbar bleiben. Sie
will, dass gewachsene Dorfstrukturen erhalten werden.
Viele gemeindeeigene Straßen bedürfen dringender Reparaturen. Die CDU
Wedemark möchte unsere Wege und Straßen so schnell wie möglich wieder in
einen guten Zustand versetzen.
Auch die Radwege in der Wedemark sind teilweise in einem unhaltbaren Zustand.
Hier gilt es, mit Nachdruck für Abhilfe zu sorgen, so dass alle Orte mit sicheren
Radwegen verbunden werden.
Dazu will sie die Interessen unserer Gemeinde gegenüber der Region Hannover
und dem Land Niedersachsen energischer vertreten, als das zuletzt geschah.
Außerdem fordert die CDU Wedemark bedarfsgerechte und attraktive Angebote
im Bus- und Bahnverkehr. Dazu gehören auch genügend Park-and-Ride-Stellplätze
an den Haltestationen der S-Bahn und ein praxistaugliches, den Belangen sowohl
von jungen als auch von älteren Menschen besser entsprechendes Ruftaxi-Netz
zwischen allen Ortschaften.
Meitze
Feuerwehr und Sicherheit
Unsere Feuerwehren leisten eine herausragende Arbeit für die Sicherheit der
Menschen in unserer Gemeinde. Sie retten, löschen, bergen und schützen, und
das oft unter Einsatz ihres Lebens bzw. ihrer Gesundheit.
Sie sind außerdem eine tragende Säule des Dorflebens.
Aufgrund neuer Wohngebiete, der Ansiedlung zusätzlicher Betriebe, der weiteren
Verdichtung des Autoverkehrs und der Intensivierung der Nachwuchsarbeit hat
sich das Aufgabenspektrum der Feuerwehren in den zurückliegenden Jahren noch
einmal erheblich ausgeweitet.
Die CDU Wedemark legt großen Wert auf das bewährte gute Verhältnis zu den
Wehren. Sie wird das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehren weiter
verlässlich fördern und gezielt unterstützen. Und sie wird dem
Gemeindekommando die notwendigen Mittel planungssicher zur Verfügung
stellen, um die umfassende Einsatzfähigkeit nachhaltig zu gewährleisten.
Wie in der Vergangenheit setzt sich die CDU Wedemark mit Nachdruck dafür ein,
dass die Feuerwehrleute für ihre Aufgaben gut ausgestattet und bestmöglich
ausgebildet sind. Für die Anliegen des Gemeindekommandos und der Führungen
der einzelnen Ortsfeuerwehren wird die CDU Wedemark auch zukünftig stets ein
offenes Ohr haben.
Die CDU Wedemark tritt dafür ein, dass die Verantwortlichen in den Wehren bei
geplanten Maßnahmen der Gemeindeverwaltung, die sie betreffen, frühzeitig
umfassend beteiligt werden.
Die CDU Wedemark fordert die zügige Einführung des Digitalfunkkonzeptes auch
bei uns, da alle umliegenden Gemeinden das bereits umgesetzt haben und sonst
die notwendige Kommunikation bei Großeinsätzen nicht gewährleistet ist.
Die CDU Wedemark möchte die Kooperation von Feuerwehr und Anbietern von
Erste-Hilfe Kursen für Jedermann fördern, um die Erstversorgung auch von
Senioren, Kleinkindern und Säuglingen zu verbessern.
Des Weiteren will sie die Brandpräventionserziehung bei Flüchtlingen rasch und
gezielt fördern.
Die CDU Wedemark beobachtet mit großer Sorge den drastischen Anstieg von
Einbrüchen in Häuser und Wohnungen sowie von Diebstahlsdelikten. Sie will dem
– in enger Kooperation mit unserer örtlichen Polizei – mit allem Nachdruck Einhalt
gebieten.
Sie fordert, dass sich die Verwaltung bei der Landesregierung für eine bessere
technische und personelle Ausstattung der Polizei einsetzt. Mehr Polizei in der
Fläche erhöht die Sicherheit!
Die CDU Wedemark ist auch zukünftig gegen eine bereits diskutierte Schließung
des Kommissariats Mellendorf in den Nachtstunden!
Sie setzt sich für die Beteiligung an Präventionsprojekten ein, wie z.B. für das
Projekt „Vorsicht! – Wachsamer Nachbar“. Ziel ist es, die Bevölkerung dafür zu
sensibilisieren, verdächtige Personen oder Fahrzeuge der Polizei zu melden.
Gailhof
Aufrichtige Wertschätzung und
tatkräftige Unterstützung des Ehrenamtes
Die CDU Wedemark begrüßt und würdigt das vielfältige, uneigennützige
Engagement der ehrenamtlich Tätigen in den Kirchengemeinden, Feuerwehren,
Vereinen, Beiräten, Gremien, Stiftungen, Hilfsorganisationen, Selbsthilfegruppen,
Runden Tischen, Initiativen und Projekten nachdrücklich. Sie wird diesen auch in
Zukunft als verlässlicher Gesprächspartner im politischen Raum zur Verfügung
stehen, deren wertvolle Arbeit weiterhin konstruktiv begleiten und in Absprache
unterstützen.
Die großen migrationsbedingten Herausforderungen, die unsere Gemeinde zu
bewältigen hat, dürfen nicht dazu führen, dass die vielen anderen wesentlichen
Anforderungen für ein gedeihliches soziales Miteinander möglicherweise nach
und nach aus dem Blick geraten.
Die CDU Wedemark will die „Kirche im Dorf“. Sie würdigt ausdrücklich, wofür die
Kirchen stehen und was sie für das Gemeindeleben - im doppelten Wortsinn leisten. Wie in der Vergangenheit möchte sie alle sich bietenden Gelegenheiten zu
gemeinsamen Aktivitäten nutzen.
Negenborn
Vereine und Kirchen
Die CDU Wedemark würdigt mit großem Respekt das erfreulich hohe und einmalig
vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Gemeinde. Aufgrund besonderer
Wertschätzung für die von den Ehrenamtlichen mit großem Einsatz und
Sachverstand erbrachte Arbeit will sie deren Handlungsspielräume in der
gebotenen Weise erweitern.
Und sie will eine möglichst harmonische und konstruktive Zusammenarbeit mit
dem Rat und der Verwaltung sicherstellen. Außerdem ist es ihr wichtig, die
Förderung der Vereine im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unserer
Gemeinde auszubauen.
Die CDU Wedemark tritt außerdem dafür ein, die in den verschiedenen Bereichen
ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei ihrer Arbeit für das
Gemeinwohl im Rahmen des Möglichen dort zu entlasten, wo es sinnvoll und
geboten ist.
Die bessere Koordinierung von Aktivitäten, die gezielte Reduktion von parallelen
„Konkurrenzangeboten“ der Kommune, eine langfristige verlässliche finanzielle
Förderung, die mit den Beteiligten abgestimmte Übertragung von weiteren
Verantwortlichkeiten und der Abbau organisatorisch-bürokratischer Hemmnisse
können nach Einschätzung der CDU Wedemark dazu in einem entscheidenden
Maße beitragen.
Brelingen
Die CDU Wedemark wird darauf achten, dass die von der Gemeindeverwaltung
eingerichtete „Freiwilligenagentur“ ihre Aufgaben in diesem Sinne tatsächlich
sachgerecht erfüllt.
Der Bedarf an Sporthallen und Sportstätten muss nach ihren Vorstellungen eine
viel stärkere Berücksichtigung finden. Dazu ist der Bau einer neuen Sporthalle
erforderlich. Sie will keine Hallenzeiten für Kinder in den Abendstunden oder zu
anderen unzumutbaren Zeiten.
Mit der CDU Wedemark wird es im Übrigen keinesfalls Hallennutzungsgebühren
geben.
Inklusion - überall mitten ‘drin und aktiv dabei
Die CDU Wedemark begrüßt ausdrücklich, dass in Sachen Inklusion vieles bereits
auf einem guten Wege ist.
Dennoch gilt es, die Gesellschaft für die Belange von Mitmenschen mit Handicaps
immer wieder neu zu sensibilisieren sowie Maßnahmen und Angebote zur
Inklusion weiter auszuweiten. Und es gilt, allen Bürgerinnen und Bürgern
gleichermaßen unkompliziert die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in
unserer Gemeinde zu ermöglichen.
Inklusion darf sich nicht vorrangig auf den Schulbereich beschränken, sondern
betrifft alle Altersgruppen und Lebensbereiche!
Bissendorf-Wietze
Bürgerhaus Bissendorf
Frühkindliche und schulische Bildung
In den vergangenen Jahren hat sich dank zahlreicher parteiübergreifender
Beschlüsse und mit finanzieller Unterstützung des Bundes und des Landes das
Betreuungsangebot in der Wedemark erheblich verbessert. Die Gemeinde verfügt
heute über ein weitreichendes Kita-, Hort- und Krippenangebot. Die weitere
Optimierung der Betreuungszeiten ist eines der vorrangigen Ziele der CDU
Wedemark!
Seit sehr vielen Jahren ist das unter der Führung der CDU ins Leben gerufene
Tagesmütterprojekt ein fester Bestandteil der Betreuungslandschaft der
Wedemark.
Unzählige Eltern und Kinder konnten und können sich auf die qualifizierten
Tagesmütter und -väter verlassen. Das muss auf jeden Fall so bleiben!
Dieses Projekt verdient hohe Anerkennung, Vertrauen und Unterstützung,
insbesondere auch von der Verwaltungsspitze. Der CDU Wedemark ist es
besonders wichtig, dass die räumliche Situation und die Ausstattung der
Betreuungs- und Bildungseinrichtungen den Bedürfnissen der Kinder und
Jugendlichen sowie den modernen Bildungsanforderungen entsprechen.
KitamiTu Mellendorf
Unter Berücksichtigung von Inklusion und den hohen Flüchtlingszuzügen sind
kluge und sinnvolle Differenzierungsräume ein unverzichtbares Instrument der
erfolgreichen Beschulung und Integration.
Die vielfältige Bildungslandschaft der Wedemark wurde durch die Einrichtung der
IGS erweitert. Seit dem Schuljahr 2015/2016 gibt es neben der seit langem
bestehenden Oberstufe des Gymnasiums auch an der IGS eine Oberstufe. Um den
Schülerinnen und Schülern und deren Eltern weiterhin eine echte
Wahlmöglichkeit zwischen den unterschiedlichen Schulformen zu bieten, wird die
CDU Wedemark alle Schulen in die Weiterentwicklung der Schullandschaft
einbeziehen.
Die Realschule hat über Jahrzehnte eine herausragende pädagogische Arbeit zum
Wohle ihrer Schülerinnen und Schüler geleistet. Daher hält die CDU Wedemark es
für geboten, die Realschule bei der Gestaltung der Schullandschaft unter keinen
Umständen zu benachteiligen.
Die Oberstufen des Gymnasiums und der IGS können zukünftig bei Bedarf
aufgrund der räumlichen Nähe in Teilbereichen durchaus in sinnvoller Weise
zusammenarbeiten.
Der weitere Ausbau des offenen Ganztagsschulbetriebes wird auch von der CDU
Wedemark unterstützt. Dabei wird sie auf Qualität und nicht auf Quantität setzen.
Die räumliche Situation im Hinblick auf den Vormittagsunterricht und den
Ganztagsschulbereich am Nachmittag muss diesen Erfordernissen gerecht werden.
Hierzu gehört auch die Bereitstellung von altersgerechten Essbereichen. Die CDU
Wedemark setzt daher auf kleine Mensen, die im Schulgebäude liegen oder sich
direkt daran anschließen.
Einen übereilten Abbau von Hortplätzen unterstützt sie nicht. Vielmehr muss die
Zusammenarbeit mit den Vereinen, Verbänden, der Wirtschaft, den Kirchen und
den Jugendeinrichtungen in diesem Bereich substantiell gestärkt werden.
Wenngleich die Betreuungs- und die Bildungslandschaft der Wedemark auch eine
gute Entwicklung genommen haben, dürfen wir nicht nachlassen, diese nachhaltig
und konsequent weiter zu verbessern.
Dabei setzt die CDU Wedemark auf eine vertrauensvolle und enge
Zusammenarbeit mit allen Schulen und den dort zuständigen Personen und
Gremien. Das bedeutet, dass alle Betroffenen frühzeitig und umfassend in die
Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssen. Sie wird dieses sicherstellen.
Das Raumklima in den Neubauten des Mellendorfer Schulzentrums ist
katastrophal bis unerträglich. Die zum Teil sehr hohe CO2-Belastung führt bei
Schülern und Lehrern immer wieder zu Kopfschmerzen und
Konzentrationsproblemen. Hier muss dringend nach monatelanger Prüfung
endlich Abhilfe geschaffen werden.
Die CDU Wedemark setzt sich dafür ein, dass die raumklimatischen Bedingungen
im Schulzentrum durch ein ebenso fundiertes wie transparentes Gutachten
untersucht und dass alle – auch haushaltsmäßigen – Möglichkeiten geprüft
werden, etwa durch den Einbau eigener automatischer Lüftungsanlagen zu einer
für alle Beteiligten befriedigenden Lösung zu kommen.
Landwirtschaft, Umwelt, Natur, Energie, Wirtschaft,
Gewerbe, Dienstleistung
Die ländliche Struktur der Wedemark ist eine entscheidende Grundlage für die
hohe Lebensqualität und die Attraktivität unserer Gemeinde im Einzugsgebiet der
Landeshauptstadt Hannover. Die zahlreichen landwirtschaftlichen Betriebe tragen
in erheblichem Maße dazu bei. Sie sieht diese Betriebe als Nahrungsmittel- und
Energieproduzenten mit durchweg hohen Qualitätsansprüchen.
Gleichzeitig prägen sie unser einmalig schönes Landschaftsbild. Ihre Existenz und
ihre Weiterentwicklung müssen nachhaltig gesichert sein. Es sind unsere
Landwirte, die ganz wesentliche Beiträge zum Erhalt und zur Pflege der hiesigen
Kulturlandschaft leisten.
Ihre Betriebe dürfen nicht noch stärker durch die Ausweisung von Natur- und
Landschaftsschutzgebieten belastet werden. Ebenso ist „Flächenfraß" und die
daraus resultierende weitere Versiegelung wertvoller Bodenflächen zu vermeiden.
Gerade die Wedemark braucht aufgrund ihrer besonderen Struktur eine
behutsame, ja „sanfte“ Entwicklung von Gewerbeflächen. Daher sind
Dienstleistungsbetriebe sowie kleine und mittelständische Unternehmen bei uns
jederzeit besonders willkommen. Sie sorgen für attraktive Arbeitsplätze und die
notwendigen Steuereinnahmen.
Die CDU Wedemark wird daher eine kluge und umsichtige Ansiedlungspolitik in
dem dargestellten Sinne immer nach Kräften unterstützen. Sie lehnt es aber ab,
dass aus unserer ländlich geprägten Gemeinde ein hässlicher Industriepark wird
und dass - wie erst jüngst geplant - gigantisch großflächige, geradezu
monstermäßige Hallenbauten in Ortsnähe in unverrückbarer Weise zu nie mehr
heilenden Landschaftswunden und Schandflecken werden, die der Wedemark
ihren unvergleichlichen Charme nehmen und ihre bisherige Lebensqualität rauben
würden.
Zahlreiche Betriebe bieten Erholungssuchenden heute ganz vielfältige Angebote.
Der Hoftourismus muss sich kontinuierlich weiterentwickeln können. Die
Freizeitangebote auf den Höfen tragen zur großen Attraktivität der Wedemark in
besonderer Weise bei. Sie müssen daher unterstützt werden. Die CDU Wedemark
tritt dafür nachdrücklich ein.
Am MOORiZ in Resse
Umwelt, Natur, Energie
Eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik ist für die CDU Wedemark kein
ideologisch geprägtes Schlagwort. Wir haben in der Wedemark große Flächen, die
unter Natur- oder Landschaftsschutz stehen. Damit leistet die Gemeinde einen
großen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz.
Die Wiedervernässung der Moore ist ein weiterer bedeutsamer Beitrag zum
Umwelt- und Klimaschutz. Eine breite Information über deren Bedeutung ist
jedoch unverzichtbar. Sie steht zu einvernehmlichen Wiedervernässungsprojekten.
Entscheidungen über die Köpfe der Grundeigentümer hinweg lehnt sie jedoch
strikt ab. Mit der CDU Wedemark wird es nur einen Weg geben, der von allen
akzeptiert wird.
Unsere Naturschützer, Jäger und Landwirte leisten ebenfalls einen wichtigen
Beitrag, um den Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen zu bewahren und
unsere Natur nachhaltig zu schützen. Das will sie unterstützen und mit den
Umweltakteuren voranbringen.
Mit einer intakten Umwelt schaffen wir als Gemeinschaft die entscheidende
Grundlage für eine gelungene Naherholung. Der Gemeindeentwicklungsplan und
das Regionale Raumordnungsprogramm zeigen Möglichkeiten für eine
ganzheitliche Betrachtung auf. Dabei dürfen die berechtigten Belange der Landund der Forstwirtschaft sowie die der Jäger nicht unbeachtet bleiben oder gar
behindert werden.
Insektenhotel in Resse
Das Gelingen der Energiewende ist nach wie vor eine Herausforderung von
nationaler Bedeutung. Die Nutzung der Windkraft hat in diesem Zusammenhang
ganz ohne Frage einen besonders wichtigen Anteil.
Die raumordnerische Festsetzung entsprechender Potentialflächen setzt jedoch wie je ordentliche staatliche Planung - voraus, dass die jeweils betroffenen
Belange ordnungsgemäß und nicht in einem inakzeptablen Missverhältnis
gegeneinander abgewogen werden und dass etwa die zu beachtenden
Abstandsregelungen (in Bezug auf Naturschutz und Naherholung einerseits und
auf die Wohnbebauung andererseits) nicht willkürlich angewendet werden.
Nach Maßgabe dessen lehnt die CDU Wedemark den südlich von Brelingen
geplanten Windpark 03 ausdrücklich ab. Sie ist davon überzeugt, dass es in der
Wedemark viel besser geeignete Flächen mit ausreichenden Abständen zur
Wohnbebauung – nämlich mindestens 1.000 m – gibt.
Und sie fordert die Region Hannover als zuständigen Planungsträger auf, seine im
Ergebnis unhaltbaren Voraussetzungen schnellstmöglich zu überdenken.
Wenn es unter den dargestellten Auflagen möglich ist, Windkraftanlagen zu erstellen,
befürworten wir auch die Gründung einer Energiegenossenschaft in der Wedemark.
Die CDU Wedemark wird sich auch künftig für
einen raschen Ausbau alternativer
Energieformen einsetzen. Dazu gehören nicht
nur die Errichtung weiterer Windkrafträder an
tatsächlich geeigneten Standorten mit einem
ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung,
sondern auch Maßnahmen zur Reduzierung des
Energieverbrauchs und zur Förderung von
Photovoltaikanlagen.
Einzelne Bereiche der Wedemark sind einer erheblichen Lärmbelästigung durch
Autobahnverkehr und/oder Fluglärm ausgesetzt. Wir wollen mit den
verantwortlichen Stellen nach Lösungen suchen, die sowohl den Anwohnern als auch
den wirtschaftlichen Belangen unserer Region gerecht werden.
Wir wollen auch in Zukunft den seinerzeit auf Forderung der CDU eingerichteten
„Umwelttopf“ erhalten. Besondere private Maßnahmen, die dem Umweltschutz
dienen, sollen aus diesem „Topf“ weiter gefördert werden.
Die CDU Wedemark will auch zukünftig den „Umweltpreis“ ausloben. So sollen
weiterhin private und vereinsinterne Initiativen zum Erhalt und zum Schutz der
Umwelt gewürdigt werden.
Kreuzung Schlage-Ickhorst
Wirtschaft, Gewerbe, Dienstleistung
Viele kleine und mittelständische Betriebe sowie einige weltweit agierende
Unternehmen haben ihren Standort in der Wedemark. Häufig sind das
Familienunternehmen mit einer langen Tradition und einer engen Bindung an unsere
Gemeinde. Gerade sie machen uns besonders leistungsstark. Eine gute Infrastruktur
und wirtschaftsfreundliche Faktoren sind wesentliche Voraussetzungen für diese
Betriebe, aber auch für die Neuansiedlung von Gewerbe.
Gerade die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe muss endlich mit allem Nachdruck
vorangetrieben werden. Dabei müssen kleine und mittlere Betriebe mehr
Berücksichtigung finden als große flächenintensive Unternehmen, die keine deutliche
Steigerung des Gewerbesteueraufkommens erbringen und keine nennenswerte Zahl
an qualifizierten und sicheren Arbeitsplätzen schaffen.
Der Mittelstand leistet einen großen Anteil am Steueraufkommen der Gemeinde. Er
bildet aus und schafft dauerhafte Arbeitsplätze. Die CDU Wedemark will für die
vorhandenen und für neue Gewerbebetriebe und Dienstleistende zukunftsorientierte
und verlässliche Rahmenbedingungen bieten.
Gewerbesteuererhöhungen innerhalb weniger Jahre wie in der Vergangenheit wird
es mit ihr nicht geben. Sie wird rechtzeitig und vorausschauend neue geeignete
Flächen ausweisen und anbieten, wie sie es auch in der Vergangenheit getan hat.
Gewerbe in Gailhof
In einigen Orten der Wedemark ist ein wachsender Leerstand von Gewerbeobjekten
zu beobachten. Die CDU Wedemark tritt dafür ein, diese negative Entwicklung zu
analysieren und schnellstmöglich mit geeigneten Projekten und Initiativen gegen die
Leerstände vorzugehen.
Das große Engagement der Mittelstandsvereinigung und der Gewerbevereine in der
Wedemark verdient Respekt und Anerkennung. Sie sind kompetente
Ansprechpartner sowohl für die heimische Wirtschaft als auch die örtliche Politik. Sie
setzen sich vorbildlich und beherzt für die Belange des Mittelstands hier vor Ort ein.
Die CDU Wedemark wird deren Engagement in besonderer Weise unterstützen.
Die Forderung, die großen Orte der Wedemark zu Mittelzentren auszubauen, hat nur
bei oberflächlicher Betrachtung etwas für sich. Denn eine solche Entwicklung birgt
eine Menge unkalkulierbarer Risiken in sich:
In den Orten entlang der S-Bahn würde der bisher ländliche Charakter zwangsläufig
verloren gehen, und die kleineren Ortschaften abseits der Bahnlinie würden von
einer maßvollen, aber gleichermaßen dringend notwendigen infrastrukturellen
Entwicklung letztlich abgekoppelt.
Die CDU Wedemark will nicht, dass Ortsteile erster und zweiter Klasse entstehen.
Eine solche ungute Zweiteilung ist nicht im Sinne der Menschen, die hier wohnen.
Die CDU Wedemark hat dagegen das Gemeindegebiet als Ganzes im Blick.
Elze
Anreize statt Verbote
Ein nachhaltig erfolgreicher Umwelt- und Landschaftsschutz funktioniert nur dann,
wenn man die Menschen auf dem Weg dorthin mitnimmt. Denn diese wissen selbst
am besten, was ihnen guttut und wie sehr sie von einem intakten Lebensumfeld
profitieren. Den herausragenden Wert ortsbildprägender Bäume – um nur ein
Beispiel zu nennen – vermögen sie selbst durchaus hoch zu schätzen.
Die CDU Wedemark ist daher strikt gegen den Erlass einer Baumschutzsatzung. Denn
diese würde einen unverhältnismäßig großen Eingriff in die Eigentumsrechte der
Bürgerinnen und Bürger bedeuten, nicht abschätzbare Kosten erzeugen und einen
unvermeidlich hohen Verwaltungsaufwand verursachen.
Die CDU Wedemark setzt dagegen auf die Verantwortungsbereitschaft unserer freien
und mündigen Bürgerinnen und Bürger. Sie will nicht, dass die Gemeinde
flächendeckend die Oberhoheit über die privaten Baumbestände bekommt. Sie weiß,
dass die Wedemark schon jetzt und auch ohne Vorgaben der Verwaltung
ausgesprochen baumreich ist. Das ist gut so und das soll so bleiben – aber ohne
entmündigende Bevormundung von oben, ohne staatliches Diktat. Kluge Anreize zum
Erhalt der schönen „grünen Riesen“ unserer Gemeinde sind viel wichtiger und
letztlich viel erfolgversprechender.
Und zu guter Letzt:
CDU Wedemark ist davon überzeugt, dass wir gerade auf dem Gebiet des
Umweltschutzes - aber nicht nur dort – mehr Selbstverantwortung und weniger
Bevormundung, mehr Vertrauen in die Menschen und weniger Gängelei, mehr
Freiwilligkeit und weniger Zwang brauchen.
Baumgruppe in Abbensen
Hellendorf
Herzlichen Dank
für Ihr Interesse an unserem Wahlprogramm!

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