Mandanten-Info 09/2016

Termine September 2016
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:
Steuerart
Fälligkeit
12.09.2016
Lohnsteuer,
Kirchensteuer,
3
Solidaritätszuschlag
Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag
12.09.2016
15.09.2016
09.09.2016
Körperschaftsteuer,
Solidaritätszuschlag
12.09.2016
15.09.2016
09.09.2016
12.09.2016
15.09.2016
09.09.2016
28.09.2016
entfällt
entfällt
4
Sozialversicherung
3
4
5
09.09.2016
Ab dem 01.01.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den
Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
5
2
15.09.2016
Einkommensteuer,
Kirchensteuer,
Solidaritätszuschlag
Umsatzsteuer
1
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
1
2
Überweisung
Scheck
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen
Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu
drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die
Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim
Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
Für den abgelaufenen Monat.
Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag
des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das
Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise.
Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 26.09.2016) an die jeweilige
Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird
die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage
vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit
auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
Termine Oktober 2016
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:
Steuerart
Fälligkeit
Lohnsteuer,
Kirchensteuer,
3
Solidaritätszuschlag
Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag
Umsatzsteuer
4
5
Sozialversicherung
10.10.2016
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
1
2
Überweisung
Scheck
13.10.2016
07.10.2016
Ab dem 01.01.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den
Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
10.10.2016
13.10.2016
07.10.2016
27.10.2016
entfällt
entfällt
1
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen
Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu
drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die
Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim
Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
2
3
4
Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern
ohne Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag
des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das
Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise.
Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.10.2016) an die jeweilige
Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird
die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage
vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit
auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
5
Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in
Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.
Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn
·
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
·
die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
·
der Schuldner die Leistung verweigert,
·
besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.
Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt
gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders
hingewiesen wurde.
Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen
Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.
Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr
fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte (ab
29. Juli 2014: neun Prozentpunkte*) über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche
die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist
der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten
Kalendertag des betreffenden Halbjahres.
Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1. Juli 2013:
Zeitraum
Basiszinssatz
Verzugszinssatz
Verzugszinssatz für
Rechtsgeschäfte ohne
Verbraucherbeteiligung
01.07. bis 31.12.2013
-0,38 %
4,62 %
7,62 %
01.01. bis 30.06.2014
-0,63 %
4,37 %
7,37 %
01.07. bis 28.07.2014
-0,73 %
4,27 %
7,27 %
29.07. bis 31.12.2014
-0,73 %
4,27 %
8,27 %
01.01. bis 30.06.2015
-0,83 %
4,17 %
8,17 %*
01.07. bis 31.12.2015
-0,83 %
4,17 %
8,17 %*
01.01. bis 30.06.2016
-0,83 %
4,17 %
8,17 %*
01.07. bis 31.12.2016
-0,88 %
4,12 %
8,12 %*
*Im Geschäftsverkehr, d. h. bei allen Geschäften zwischen Unternehmen, die seit dem 29. Juli 2014
geschlossen wurden (und bei bereits zuvor bestehenden Dauerschuldverhältnissen, wenn die Gegenleistung
nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird), gelten neue Regelungen.
Die wichtigsten Regelungen im Überblick:
·
Vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen ist grundsätzlich nur noch bis maximal 60 Kalendertage (bei
öffentlichen Stellen als Zahlungspflichtige maximal 30 Tage) möglich.
·
Zahlungsfrist beginnt grundsätzlich zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung.
·
Erhöhung des Verzugszinssatzes von acht auf neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
·
Anspruch auf Verzugszinsen: Bei Vereinbarung einer Zahlungsfrist ab dem Tag nach deren Ende, ansonsten
30 Tage nach Rechnungszugang bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Waren- oder
Dienstleistungsempfangs.
·
Mahnung ist entbehrlich: Der Gläubiger kann bei Zahlungsverzug sofort Verzugszinsen verlangen, sofern er
seinen Teil des Vertrags erfüllt hat, er den fälligen Betrag nicht (rechtzeitig) erhalten hat und der Schuldner für
den Zahlungsverzug verantwortlich ist.
·
Einführung eines pauschalen Schadenersatzanspruchs in Höhe von 40 € für Verwaltungskosten und
interne Kosten des Gläubigers, die in Folge des Zahlungsverzugs entstanden sind (unabhängig von
Verzugszinsen und vom Ersatz externer Beitreibungskosten).
·
Abnahme- oder Überprüfungsverfahren hinsichtlich einer Ware oder Dienstleistung darf grundsätzlich nur
noch maximal 30 Tage dauern.
Ausübung von Aktienoptionen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten
Dienst gewährt werden. Arbeitslohn ist folglich jeder geldwerte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis
veranlasst ist. Ein Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis ist anzunehmen, wenn
der Arbeitnehmer einen erhaltenen Vorteil wirtschaftlich als Entgelt für seine Dienstleistung für den Arbeitgeber
betrachten muss. Dementsprechend kann auch die Gewährung eines Aktien-Optionsrechts zu Einnahmen aus
nichtselbständiger Arbeit führen.
Das Finanzgericht Hamburg bestätigte diese Rechtsauffassung und entschied klarstellend: Wird einem
Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, zu einem späteren Zeitpunkt Aktien verbilligt zu erwerben, fließt der Lohn
nicht schon mit der Einräumung des Rechts, sondern erst im Zeitpunkt der Ausübung der Option zu. Erst dann
ist der Vorteil zu versteuern. Dem Arbeitnehmer fließt der Vorteil auch zu, wenn er die Optionsrechte anderweitig
verwertet. Eine anderweitige Verwertung liegt z. B. vor, wenn der Arbeitnehmer auf ein ihm eingeräumtes
Aktienankaufsrecht gegen Entgelt verzichtet.
Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit kein Bestandteil einer
Erstausbildung
Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit
voraussetzt, ist dieses Studium nicht mehr zwingend Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Liegt eine
Zweitausbildung vor, kann der Kindergeldanspruch entfallen.
Ein volljähriges Kind hatte nach Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen als Angestellte in einer Klinik
gearbeitet. Sie bewarb sich für ein berufsbegleitendes Studium an einer Verwaltungsakademie mit dem Ziel, eine
Tätigkeit im mittleren Management Gesundheitswesen aufzunehmen. Die Arbeitszeit im Beschäftigungsverhältnis
nach der Berufsausbildung betrug 30 Wochenstunden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) kommt zu dem Ergebnis, dass das Studium hier in keinem engen Zusammenhang
mit der vorhergehenden Berufsausbildung steht und damit auch nicht Bestandteil einer Erstausbildung sein kann.
Der enge Zusammenhang entfällt laut BFH vorliegend durch die vorausgesetzte vorangegangene Berufstätigkeit.
Dieser Einschnitt führt dazu, dass es sich um einen Weiterbildungsstudiengang (Zweitausbildung) handelt.
Im Ergebnis erlosch die Kindergeldberechtigung.
Differenzkindergeld ist kindbezogen zu berechnen
Werden im Ausland dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt, ist der deutsche Kindergeldanspruch um
den im anderen Staat gezahlten Betrag zu kürzen, sog. Differenzkindergeld. Der Bundesfinanzhof hatte zu
entscheiden, ob das Differenzkindergeld kind- oder familienbezogen zu berechnen ist.
In dem Fall lebte eine Familie mit vier Kindern im Inland. Der Vater erhielt als Arbeitnehmer in der Schweiz für die
Kinder Familienzulagen. Die Schweiz ist vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständig, weil der
Kindsvater in der Schweiz beschäftigt ist. Ist die Schweizer Familienzulage geringer als das deutsche Kindergeld,
zahlt die inländische Familienkasse dem Kindergeldberechtigten den Unterschiedsbetrag. Im Streitfall betrugen
die Schweizer Familienzulagen monatlich für die zwei jüngsten Kinder je 165 € und für die zwei ältesten Kinder je
206 €. Die Familienkasse gewährte Kindergeld für die zwei ältesten Kinder von monatlich 184 €, für das dritte
Kind 190 € und das vierte Kind 215 € (insgesamt 773 €). Davon zog es die Schweizer Familienzulage von
insgesamt 742 € ab und zahlte noch 31 € aus. Das Finanzgericht berechnete kindbezogen, so dass sich
Differenzkindergeld von insgesamt 75 € ergab.
Dieser Berechnung folgte auch der Bundesfinanzhof: Die Berechnung des Differenzkindergelds erfolgt nach dem
Einkommensteuergesetz kindbezogen. Das Differenzkindergeld kann nicht bei einzelnen Kindern mit einem
übersteigenden Betrag bei anderen Kindern verrechnet werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Das
europäische Recht regelt keine Berechnungsmethode, wie die Familienleistungen eines primär und eines
sekundär zuständigen Mitgliedstaates miteinander zu vergleichen sind. Die Verordnung räumt den
Mitgliedstaaten damit einen Gestaltungsspielraum ein. Daher obliegt die Letztkonkretisierung dem Gesetzgeber
und das deutsche Einkommensteuergesetz hat die Gewährung und Festsetzung des Kindergelds kindbezogen
ausgestaltet.
Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der
Aufwendungen für Nebenräume
Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad
und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt
werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar.
Eine selbstständige Lebensberaterin unterhielt in ihrer Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer, das sie so gut wie
ausschließlich für ihre nur von diesem Arbeitszimmer aus betriebene Tätigkeit nutzte. Während das Finanzamt
die Aufwendungen dafür als Betriebsausgaben anerkannte, versagte es die Berücksichtigung der hälftigen
Kosten für die jedenfalls auch privat genutzten Nebenräume Küche, Bad und Flur.
Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das
nicht nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird, sog. gemischt genutztes Arbeitszimmer, sind
steuerlich nicht zu berücksichtigen. Diesen Grundsatz weitet der BFH nun auch auf Nebenräume der häuslichen
Sphäre aus. Die Nutzungsvoraussetzungen sind individuell für jeden Raum und damit auch für Nebenräume zu
prüfen. Eine zumindest nicht unerhebliche private Mitnutzung derartiger Räume ist daher abzugsschädlich.
Insolvenzverwalter darf das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben
Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt lebten und bei
denen diese beiden Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorlagen oder im Laufe des
Veranlagungszeitraums eingetreten waren, konnten bis zum Veranlagungszeitraum 2012 u. a. zwischen
getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung wählen. Bei diesem Veranlagungswahlrecht von Ehegatten
handelte es sich nicht um ein höchstpersönliches Recht, sondern um ein vermögensmäßiges Verwaltungsrecht.
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das vermögensmäßige Verwaltungsrecht in der Insolvenz dem
Insolvenzverwalter zusteht. Deshalb darf der Insolvenzverwalter für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur
getrennten Veranlagung ausüben.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
Hinweis: Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 bestehen für Ehegatten folgende Veranlagungsarten:
Einzelveranlagung mit Anwendung des Grundtarifs, Sondersplitting im Trennungsjahr, Verwitwetensplitting und
Zusammenveranlagung mit Ehegattensplitting.
Zahlungen aus Scheinarbeitsverträgen an Profifußballspieler durch Sponsoren
als Schenkung an den Verein
Ein Fußballverein zahlte an seine Spieler lediglich geringe Vergütungen. Sie beruhten auf arbeitsrechtlichen
Vereinbarungen. Erheblich größere Zahlungen wurden von einem Unternehmen an die Spieler geleistet. Nach
den Arbeitsverträgen hatten die Spieler für das Unternehmen kaufmännische Arbeiten zu verrichten. Eine
tatsächliche Dienstleistung ist aber von den Spielern weder eingefordert noch erbracht worden. Das Finanzamt
behandelte den gezahlten Arbeitslohn als Schenkung des Sponsors an den Fußballverein. Dabei war es
unerheblich, dass die Vergütungen direkt vom Unternehmen an die Spieler geleistet wurden.
Das angerufene Finanzgericht folgte der Einschätzung des Finanzamts. Es urteilte, dass die Arbeitsverträge
zwischen dem Sponsor und den Fußballspielern nur zum Schein abgeschlossen wurden. Die Spieler arbeiteten
unter Profibedingungen für den Verein, nicht für den Sponsor. Sie erhielten eine Vergütung, die nur zum Schein
auf zwei Verträge gesplittet wurde. Nur wenn der Sponsor einen Rechtsanspruch auf Gegenleistung gehabt hätte,
wäre die Annahme einer Schenkung nicht möglich.
Der Verein hat gegen das Urteil Revision vor dem Bundesfinanzhof eingelegt. Dieser muss nun abschließend
entscheiden.
Einräumung von Parkmöglichkeiten gehört nicht zu den
Beherbergungsleistungen
Nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Übernachtungsleistungen in einem Hotel unterliegen dem
ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste dagegen nicht
zur Beherbergungsleistung gehört und somit dem Regelsteuersatz von 19 % zu unterwerfen ist. Das trifft auch
dann zu, wenn für die Parkfläche kein gesondertes Entgelt berechnet wird. Wie die Aufteilung des Entgelts genau
zu erfolgen hat, ist noch nicht abschließend geklärt. Das Finanzgericht muss hierüber entscheiden.
Grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten
Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung begehrte ein Unternehmen Einsicht in die Steuerakte, die ihm zunächst
verwehrt wurde und im Rahmen des Einspruchsverfahrens nur zum Teil gewährt wurde. Im danach folgenden
Klageverfahren entschied das Finanzgericht (FG) München, dass es sich um eine behördliche
Ermessensentscheidung handele und das Finanzamt nicht verpflichtet sei, Akten oder Aktenteile dem Gericht zu
übermitteln, um deren Einsichtnahme im Verfahren gestritten wird. Das Gericht könne eine behördliche
Ermessensentscheidung über die Gewährung einer Akteneinsicht nur daraufhin überprüfen, ob die Grenze des
Ermessens der Behörde überschritten oder ob dieses Ermessen in nicht entsprechender Weise ausgeübt wurde.
Das FG stützte seine Entscheidung darauf, dass in der Abgabenordnung das Verfahrensrecht keine Regelung
enthalte, die dem Steuerpflichtigen ein Recht auf die Einsicht in die Steuerakten einräumt. Dem nachsuchenden
Steuerpflichtigen stehe aber ein Anspruch auf pflichtgemäßes Ermessen der Behörde zu.
Das FG leitete daraus ab, dass eine Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren überhaupt nicht
vorgesehen sei und dass die Akteneinsicht nur in Ausnahmefällen in Frage kommt.
Bundesfinanzhof (BFH) versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen den
Solidaritätszuschlag
Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein
Finanzgericht (FG) im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Klärung
der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) angerufen hat.
Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG kann das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes überwiegen.
Mit diesen Leitsätzen hat der BFH die Aussetzung der Vollziehung des Solidaritätszuschlags in einem
Einkommensteuerfall 2012 abgelehnt.
Die Anrufung des BVerfG durch ein FG führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines auf die
vorgelegte Norm gestützten Verwaltungsakts. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich aufgrund der Vorlage des
FG an das BVerfG überhaupt ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG ergeben können.
Das SolZG ist formell verfassungsgemäß zustande gekommen und kann somit Geltung beanspruchen bis das
BVerfG abweichend entscheidet.
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf
Einkommensteuervorauszahlungen
Den objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt, wer seine Steuerzahlungen nicht, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig leistet. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster auch für zu niedrig
festgesetzte Einkommensteuer-Vorauszahlungen aufgrund von falschen Angaben des Steuerzahlers.
Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass ein Steuerzahler dem Finanzamt seine Einkünfte aus Kapitalvermögen
verschwiegen hatte. Dadurch wurden seine laufenden Einkommensteuer-Vorauszahlungen nicht zutreffend
festgesetzt. Das hat er billigend in Kauf genommen. In diesem Verhalten ist eine Steuerhinterziehung zu sehen.
Sie liegt nicht nur dann vor, wenn aufgrund von verschwiegenen Einkünften eine falsche
Einkommensteuererklärung abgegeben und darauf die Steuer zu niedrig festgesetzt wurde. Bereits mit der
Festsetzung zu niedriger Einkommensteuer-Vorauszahlungen ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.
Damit liegen die Voraussetzungen zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen vor.
Hinweis: Seit Einführung der Abgeltungsteuer 2009 müssen Kapitalerträge in der Regel nur angegeben werden,
soweit sie nicht der Abgeltungsteuer unterliegen.
Änderungen von Arbeitsverträgen zur Nettolohnoptimierung sind im
Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten
Wenn sich ein Arbeitgeber mit bei ihm Beschäftigten darauf verständigt, Arbeitsverträge in der Weise zu ändern,
dass der bisherige Barlohn verringert wird und den Arbeitnehmern im Gegenzug lohnsteuerfreie oder pauschal
besteuerte weitere Leistungen gewährt werden (Nettolohnoptimierung), so darf der betreffende
Sozialversicherungsträger dies nicht einfach für beitragsrechtlich unbeachtlich erklären. Dies hat das
Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
In dem Verfahren ging es um Beschäftigte eines Gartencenters. Ihr Arbeitgeber hatte schriftlich mit ihnen
vereinbart, dass ihr Bruttolohn abgesenkt wurde und dass ihnen im Gegenzug Sachleistungen, u. a.
Tankgutscheine, Restaurantschecks, Erholungsbeihilfen, Reinigungspauschalen, Personalrabatte und
Kinderbetreuungszuschüsse gewährt wurden. Als eine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung stattfand,
wurde dies beanstandet. Der Sozialversicherungsträger forderte den Arbeitgeber auf, rd. 14.000 € an Beiträgen
nachzuentrichten.
Zu Unrecht, wie nun das Landessozialgericht Baden-Württemberg feststellte. Das Gericht entschied, dass für
Arbeitgeberleistungen, die nach den beitragsrechtlichen Vorschriften nicht zum Arbeitsentgelt gehören (z. B.
Erholungsbeihilfen) oder bereits mit den richtigen Sachbezugswerten berücksichtigt wurden (z. B.
Restaurantschecks) keine weiteren Beiträge verlangt werden dürfen. Darauf, dass dies im Leistungsfall auch
entsprechend geringere Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die Sozialversicherung zur Folge habe, komme es
nicht an.
Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
Wird mit Sonderzahlungen die Arbeitsleistung vergütet, können sie auf den Mindestlohn angerechnet werden.
Der Arbeitgeber muss für jede geleistete Arbeitsstunde den Mindestlohn zahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn
Zahlungen ohne Rücksicht auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder aufgrund einer besonderen
Zweckbestimmung erbracht werden.
In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erhielt eine Arbeitnehmerin laut Arbeitsvertrag einen
Stundenlohn von weniger als 8,50 €. Daneben waren vertraglich bestimmte Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und
Weihnachtsgeld vorgesehen, die aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu je 1/12 mit dem monatlichen Gehalt
ausgezahlt wurden. Die Arbeitnehmerin meinte, dass Monatsgehalt und Sonderzahlungen auf der Basis des
gesetzlichen Mindestlohns gezahlt werden müssten.
Nach Auffassung des Gerichts können diese Zahlungen als Entgelt für die Arbeitsleistung auf den gesetzlichen
Mindestlohn angerechnet werden. Der gesetzliche Mindestlohn verändert die bisherigen Anspruchsgrundlagen
nicht, sondern tritt als eigenständiger Anspruch daneben. Durch die vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem
Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen sei der Mindestlohnanspruch erfüllt.
Heizkostenberechnung bei unzutreffender Abrechnung des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass grundsätzlich auch dann der ermittelte Verbrauch der
Heizkostenabrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen ist, wenn der
Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen die Heizkostenverordnung ermittelt hat. In einem solchen Fall ist
dann allerdings eine Kürzung vorzunehmen. Dies ergibt sich ebenfalls aus der Heizkostenverordnung. Der
Kürzungsbetrag berechnet sich dabei von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesenen Anteil an den
gesamten Heizkosten.
In dem entschiedenen Fall wurde die in den Wohnungen verbrauchte Wärme zum Teil durch
Wärmemengenzähler oder durch Heizkostenverteiler erfasst. Bei den Wohnungen, die mit einem
Wärmemengenzähler ausgestattet waren, minderte der Vermieter die im Abrechnungszeitraum verbrauchten
Kilowattstunden von den vom Versorger gelieferten Kilowattstunden. Der verbleibende Rest an Kilowattstunden
wurde auf die mit Heizkostenverteilern ausgestatteten Wohnungen umgelegt. Eine Vorerfassung des Verbrauchs
der mit Heizkostenverteilern ausgestatteten Wohnungen wurde nicht vorgenommen. Der Vermieter kürzte
deshalb den sich aus der Heizkostenabrechnung für den Mieter ergebenden Verbrauchsanteil um 15 % und zog
diesen Betrag von der noch offenen Betriebskostenabrechnung ab.
Nach Ansicht des Gerichts hätte der Vermieter die auf den Mieter entfallenden gesamten Kosten um 15 % kürzen
müssen, d. h. die Kürzung ist von dem gesamten Kostenanteil vorzunehmen, der nach der verordnungswidrigen
Verteilung auf den Nutzer entfallen soll.
Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen
Testaments
Der Erbe ist bis auf wenige Ausnahmen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er
hat die Möglichkeit, den Nachweis auch in anderer Form zu erbringen. Neben einem eröffneten notariellen
Testament oder Erbvertrag kann der Nachweis auch mittels eines eindeutigen handschriftlichen,
nachlassgerichtlich eröffneten Testaments oder im Fall der gesetzlichen Erbfolge mittels der üblichen
Personenstandsurkunden geführt werden. Der Nachweis mittels eröffnetem handschriftlichen Testament ist aber
nur dann möglich, wenn das Testament eindeutig ist und keiner gesteigerten Auslegung bedarf.
In Anwendung dieser Grundsätze hat der Bundesgerichtshof ein Kreditinstitut, das zu Unrecht die Vorlage eines
Erbscheins verlangt hatte, zu Schadensersatz verurteilt, konkret zur Erstattung der Gerichtskosten für die
Erteilung des Erbscheins.
Hinweis: Zur Änderung des Grundbuchs oder des Schiffsregisters reicht ein eröffnetes handschriftliches
Testament als Nachweis nicht aus!

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