starkes signal für land– und forstwirtschaft

26. August 2016
MINISTER BRUNNER INFORMIERT ÜBER BAYERISCHEN WEG DER AGRARPOLITIK
STARKES SIGNAL FÜR LAND– UND FORSTWIRTSCHAFT
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat über
die jüngsten Kabinettsbeschlüsse zur Agrarpolitik
informiert. Das Kabinett hat sich bei seiner Klausurtagung in St. Quirin für die Fortsetzung des Bayerischen Wegs in der Agrarpolitik ausgesprochen und
mit zusätzlichen 135 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2017/2018 ein starkes Signal für die Landwirtschaft gesetzt.
Die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltministerin Hendricks zum Bau von Ställen lehnt Landwirtschaftsminister Brunner ab: „Eine weitere Aushöhlung des Baurechts für landwirtschaftliche Betriebe
lehne ich ab. Wer wie die Bundesumweltministerin
will, dass Bauvorhaben künftig generell der Bauleitplanung der Kommunen unterworfen werfen, nimmt in
Kauf, dass der Bau neuer Ställe je nach Verhalten der
Kommune völlig zum Erliegen kommt. Selbst unsere
bäuerlichen Familienbetriebe hätten unter Umständen
größte Schwierigkeiten, sich zukunftsfähig weiterzuentwickeln, um dauerhaft ein auskömmliches Einkommen erzielen zu können. Dagegen wird sich Bayern
vehement wehren."
Der Bayerische Weg
Das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebs soll
weiterentwickelt werden: „Wir wollen eine flächengebundene, ressourcenschonende und nachhaltige Land–
und Forstwirtschaft. Gerade in der gegenwärtigen Agrarmarktkrise, insbesondere in der Milch-, Getreide–
und Schweinefleischproduktion, wollen wir einen Pakt
mit den Land– und Forstwirten und unseren Bürgern
für eine moderne, soziale, wettbewerbsfähige Land–
und Forstwirtschaft erarbeiten“, erläuterte Minister
Brunner.
Der Bayerische Weg beruht auf drei Säulen:
1.
Bäuerliche Landwirtschaft 2030
Verbraucher erwarten eine werthaltige Agrarproduktion ohne Gentechnik, den Verzicht auf hormon– und wachstumsfördernden AntibiotikaEinsatz sowie eine tiergerechte Haltung in überschaubarer Größe. Deshalb sind geplant:
 Investitionsförderungen streng nach Tierwohlaspekten
 Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
 Intensivierung von Dialogfähigkeit und Marktkompetenz im Lehrplan der Fachausbildung
 Entwicklung der Dachmarke „Bestes aus Bayern“ sowie Marken und Siegel für hochwertige
bayerische Premiumware
Dazu Minister Brunner: „Wir wollen nicht No-nameProdukte zu Billigpreisen anbieten, sondern unseren Lebensmitteln ein Gesicht verleihen. Diese Mehrwertstrategie kommt unseren Landwirten und den Verbrauchern zu
Gute.“
2.
Zukunftswald
Das Verständnis für eine naturnahe Bewirtschaftung der heimischen Wälder soll in der breiten
Bevölkerung verankert werden. Dabei muss der
Wald auch künftig verschiedene Funktionen auf
der gleichen Fläche erfüllen, wie z. B. als Erholungsraum, Wasserfilter, Schutzwald, Holzlieferant oder Rückzugsraum für Tiere und Pflanzen.
Daher wird angestrebt:
 50-prozentige Steigerung der Wertschöpfung
bei Holz aus regionaler Waldwirtschaft
 Umbau aller klimainstabilen Wälder in stabile
artenreiche Mischwälder
 Lückenlose Biotopvernetzung im Staatswald
 Wald für alle erlebbar machen durch bayernweite Walderlebnisprojekte
26. August 2016
3.
Vitale ländliche Räume
Unsere Kulturlandschaften sollen dauerhaft
attraktiv und die ländlichen Räume vital bleiben. Voraussetzung dafür ist ein deutlicher
Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, der Dorferneuerung und des Leaderprogramms. Wichtige Zielsetzungen sind:
 Belebung der Ortskerne
 Wiedernutzung leerstehender Gebäude
 Kooperative Ansätze zum Gewässer– und
Bodenschutz
 Ausdehnung der Initiative „boden:ständig“
auf ganz Bayern
 Konsequente Anwendung der Kompensationsverordnung, um den steigenden Flächenverbrauch einzuschränken
135 Millionen mehr für Agrarressort
Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt kann Minister Brunner mit zusätzlichen 135 Millionen Euro rechnen. Das entspricht einer Steigerung von rund fünf
Prozent pro Jahr. Damit stehen dem Agrarressort in
den kommenden beiden Jahren jeweils rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. „Mit diesem Kraftakt setzten wir ein deutliches Zeichen, dass wir auch in Krisenzeiten unseren Bäuerinnen und Bauern zur Seite stehen und Perspektiven eröffnen“, so Minister Brunner.
Ein Großteil der Mittel soll dazu beitragen, die Einkommen der rund 110.000 Familienbetriebe zu stabilisieren und die bayerische Agrarstruktur zu festigen.
Zudem bietet der Haushalt ausreichend Spielraum,
um Zukunftsaufgaben verstärkt anzupacken und
neue Impulse zu setzen.
Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2017/2018:
Im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramm
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sind fast 69 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen vorgesehen, die der nachhaltigen
Landbewirtschaftung, dem Boden– und Gewässerschutz sowie der Steigerung der Ökoproduktion dienen.
Impressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Mies-van-der-Rohe-Straße 1
80807 München
Verantwortlicher
Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer
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Drei Millionen Euro sind zur Entlastung der krisengebeutelten Ferkelerzeuger eingeplant.
Ein Plus von über 16 Millionen Euro bei der
Ländlichen Entwicklung soll die Revitalisierung
der Ortskerne, die Modernisierung der ländlichen Infrastruktur sowie den Boden– und Erosionsschutz voranbringen.
Sechs Millionen Euro mehr stehen für den Umbau der Wälder zur Verfügung.
Zur Beseitigung von Schäden aufgrund der Unwetter mit Hochwasser im Mai/Juni 2016 sind in
beiden Jahren jeweils rund 5,8 Millionen Euro
veranschlagt.
Um neue Impulse für die Land– und Forstwirtschaft zu
setzen, werden auch Mittel für Zukunftsthemen bereitgestellt. Jeweils zwei Millionen Euro sind vorgesehen für:
Aktionsprogramm Gewässerschutz
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Premiumstrategie für Lebensmittel
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Bedeutsame Walderlebnis-Objekte
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Innovationsfonds und Digitalisierung im Agrar
bereich
Mehr Personal für den ländlichen Raum
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Das Schwerpunktthema Ernährung wird durch
zusätzliche acht Stellen am Kompetenzzentrum
für Ernährung in Kulmbach gestärkt.
Weitere zehn Stellen gehen an das Technologie
– und Förderzentrum in Straubing.
Für die Nachwuchssicherung in den Behörden
vor Ort werden 40 zusätzliche Stellen für Anwärter geschaffen.
2017 soll mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums für nachhaltige Hauswirtschaft und
Diversifizierung in Triesdorf begonnen werden.
200 Beschäftigte werden nach Ruhstorf verlagert, um dort eine Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft aufzubauen. Es soll ein
Zentrum für angewandte, praxisorientierte Agrarforschung entstehen. Die Stellen werden von
Standorten aus dem Großraum München zur
Verfügung gestellt.
Service: Weitere Informationen finden Sie im Internet
unter www.csu.de

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