Offene Worte - DIE LINKE. Barnim

Offene Worte
Zeitung der LINKEN für den Barnim Juli/August 2016, 26. Jahrg.
Wir können‘s wieder!
Barnimer LINKE und „Rote Reporter“ feierten am 9. Juli in Bernau
das Pressefest der kleinen Zeitungen
Tolle Stimmung, viele
Menschen auf dem Platz, interessante Gespräche, schöne
Musik verschiedenster
Richtungen, ein Spendenlauf
mit guter Beteiligung, ein
gelungenes Seminar für die
„Roten Reporter“ und eine
excellente Autorengala am
Abend – das ist das Resümee des Pressefestes kleiner
Zeitungen. Zum ersten Mal
seit 15 Jahren fand es in
Bernau statt, organisiert
von der LINKEN Barnim
und unterstützt durch die
Landesarbeitsgemeinschaft
„Rote Reporter“. Trotz der
langen „Pause“ knüpfte das
Pressefest an die schönen
acht Veranstaltungen in
den 1990-er Jahren an.
Impressionen, InEröffneten um 10 Uhr das Pressefest: Bernaus Bürgermeister André Stahl und die
terviews, Berichte auf
Stadtverordnete Dagmar Enkelmann. Foto: wk
den Seiten 5 bis 8.
Entscheidung für Kreiswerke
Kreistag beschloss im Juni die Einrichtung von Kreiswerken/
LINKE: Kommunalisierung ist der richtige Schritt
Von Lutz Kupitz, Vorsitzender der
Kreistagsfraktion der LINKEN
Mit großer Mehrheit wurde die
Errichtung der Kreiswerke auf dem
Kreistages im Juni beschlossen. Die
Kommunalisierung der Aufgaben
der Daseinsvorsorge war und ist
ein zentrales Thema der LINKEN.
Deshalb ist mit diesem Beschluss
eines der wesentlichen Themen aus
dem Wahlprogramm der LINKEN
auf den Weg gebracht worden. Es
ist aber klar, dass der Beschluss erst
ein erster Schritt eines Prozesses ist,
der sich über Jahre hinziehen wird.
Aber mit dem Aufbau von Kreiswerken können kommunale Akteure
beim Ausbau erneuerbarer Energien
unterstützt, Bürgerprojekte vorangetrieben und Kooperationen gefördert
werden. Im Konstrukt „Kreiswerke“
sind somit kommunale Projekte und
gemeinsame Projekte von privaten
und kommunalen Akteuren möglich.
Bestehende kommunale Unternehmen, wie die Stadtwerke Bernau,
sind nicht in ihrem Bestand gefähr-
det, sondern können als Partner bei
Projekten einbezogen werden. Nun
müssen die Kommunen des Kreises zur Zusammenarbeit gewonnen
werden, um so kommunale Daseinsvorsorge vor Ort zu organisieren.
Ein weiteres Thema des Kreistages war eine Stellungnahme zur
anstehenden Verwaltungsstrukturreform, die ebenfalls mit Mehrheit
beschlossen wurde. Kernaussagen
Mit dem Aufbau von Kreiswerken können kommunale
Akteure beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt,
Bürgerprojekte vorangetrieben und und Kooperationen
gefördert werden.
sind, dass nach den formalen Vorgaben des Landes (Bevölkerungsentwicklung, Fläche) für den Barnim
kein zwingender Fusionsgrund
besteht – der Kreistag aber trotzdem die Notwendigkeit struktureller Veränderungen akzeptiert, um
Unterschiede zwischen den Regionen abzubauen. Deshalb erwarten
wir eine Reform, die Bürgernähe
sichert, Aufgaben verteilt und durch
das Land ausreichend finanziert
wird. Damit gibt es prinzipielle
Bereitschaft für eine solche Reform
– wenn die Rahmenbedingungen
dafür stimmen. Dem schloss sich
auch die Mehrheit der LINKEN an.
Und schließlich wurde auf dem
Kreistag das auch von den LINKEN unterstützte Radwegekonzept
für den Barnim beschlossen.
Kriterien für den Ausbau von
Radwegen sind dabei die Verbesserung der Alltagsmobilität,
die Sicherung der Schulwege,
die Schließung von Netzlücken
und der touristische Verkehr.
In einer Bewertung des gegenwärtigen Netzes und der daraus
resultierenden Prioritätenliste, hat
die LINKE insbesondere darauf
gedrungen, der Sicherung von
Schulwegen eine hohe Priorität
einzuräumen. Das wurde mit dem
vorliegenden Konzept realisiert.
In dieser Ausgabe
„Enkeltauglich“
Landtagsabgeordnete Anita Tack
stellte in Eberswalde ihr
„nachhaltiges“ Buch vor. .......
2
„Daseinsvorsorge“
Mit diesem schweren Begriff und
vielen anderen Bereichen befasste
sich die Kreistagsfraktion der
LINKEN während ihrer Klausur.
3
„Unter freiem Himmel“
Vom 8. bis 19. August treffen Sie
die LINKE wieder in den Städten
und Dörfern des Barnim an.
Alle Termine, alle Orte. ............
4
Pressefest
Politische Inhalte
und Impressionen.
5-8
„Große“ und „kleine“ Politik
3 Stunden währte das Panketaler
Gespräch – Themen reichten
von Radweg bis Rente. ........
9
Kuba nach dem Obama-Besuch
Die „Blockade“ gibt es immer noch.
Was hat sich geändert seit der
PR-Aktion des US-amerikanischen Präsidenten?
Ein Interview. ....................
10
Der „Brexit“
und seine Folgen für Brandenburg.
Die LINKE beantragte eine Aktuelle
Stunde im Landtag
zum Thema. .........................
11
OW ist Mitglied im gemeinsamen
Internetportal der Tageszeitung »nd«
und kleiner linker Zeitungen. Lesen
Sie auf: www.kleinezeitungen.de
Spendenkonto
Offene Worte
DIE LINKE Barnim,
IBAN: DE33 1705 2000 3120 0514 29,
BIC: WELADED1GZE;
Verwendungszweck: Spende OW.
Alle Spenden werden nur für Druckkosten verwendet; Spendenquittung zu
Beginn des nächsten Jahres.
2
Juli/August 2016 Offene Worte
AKTUELLES
Nacht der
langen Messer
Von Sebastian Walter, Kreisvorsitzender der LINKEN
Alle wurden von dem Putsch in der Türkei
überrascht. Ein Putsch ist nie hilfreich für eine
demokratische Entwicklung. Die AKP-Regierung schürt in der Türkei eine antidemokratische Pogrom-Stimmung gegen Andersdenkende. Erdogans Schlägerbanden überfallen jetzt
systematisch Büros der oppositionellen Kurdenpartei HDP und alevitische Vereinshäuser.
Erdogan räumt brutal mit seinen Kritikern in der Türkei auf. Aus den politi-
Kommentar
schen Institutionen werden all diejenigen
entfernt, die im Verdacht stehen, Erdogans
islamistischen Staat nicht zu einhundert
Prozent zu unterstützen. Es ist sein Masterplan auf dem Weg zur Diktatur.
Gegen AKP-Anhänger, die versuchen
Andersdenkende auch in Deutschland
einzuschüchtern, muss endlich rechtsstaatlich vorgegangen werden. Es ist unerträglich, dass Erdogan seine Gewaltpolitik
auch hierzulande durchsetzen will.
Die Bundesregierung darf aber auch das
Vorgehen Erdogans in der Türkei nicht länger
tolerieren. Bundeskanzlerin Merkel muss
die Hexenjagd auf Oppositionelle endlich
verurteilen und Konsequenzen ziehen. Die
EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara
müssen sofort auf Eis gelegt werden. Die
enge Kooperation mit Erdogans Polizei und
Geheimdiensten muss sofort abgebrochen
werden. Die Bundesregierung muss die
deutschen Soldaten aus Incirlik abziehen. Am
Ende stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung, die die NATO als demokratische
Wertegemeinschaft betrachtet, angesichts der
Gewaltpolitik Erdogans den NATO-Rat nicht
einberuft. Das wären deutliche Zeichen, dass
man nicht gewillt ist, den antidemokratischen
Kurs Erdogans folgenlos hinzunehmen.
„Enkeltauglich“
Anita Tack (LINKE) stellte in Eberswalde ihre Buch vor
Von Sabine Stüber
Alle Welt redet von
Nachhaltigkeit. Sind wir
uns bewusst, dass Nachhaltigkeit uns alle angeht? So
wie wir heute leben, hinterlassen wir die Welt unseren
Enkelkindern. Genau zu
diesem Thema schrieb die
Landtagsabgeordnete
der
LINKEN, Anita Tack, ein
Buch: „Enkeltauglich“. Das
stellte sie am 16. Juni interessierten Bürgerinnen und
Bürgern im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio,
in Eberswalde, vor. Gekommen waren rund 30 Gäste
darunter auch der Präsident
der Hochschule für nachhaltige Entwicklung, Professor
Dr. Varsohn.
Anita Tack beleuchtet in
ihrem Buch ihre Arbeit als
Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Diese Kombination
stellte sich als Glücksgriff
heraus, denn gesund leben
in einer intakten Umwelt
ist ein strategisches An-
Stammtisch
Anita Tack am 16. Juni zu Gast im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio in Eberswalde. Foto: sast
liegen linker Politik. Bei allen Gegenwartsfragen taucht immer der
Begriff der Nachhaltigkeit auf. Tack
machte noch einmal deutlich, wie
wichtig die durch den Landtag verabschiedete Nachhaltigkeitsstrategie
ist. Nur durch diese ist es gelungen,
Klimaschutzziele in der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg
festzuschreiben. Anita blickte zurück auf erfolgreich verwirklichte
Vorhaben und auch auf ungelöst
Gebliebenes. Sie berichtete auch
von unterschiedlichen Agieren der
Minister der LINKEN zum Beispiel
Sprechstunde der LINKEN in Panketal
OW-Beitrag/cz
OW-Beitrag/cz
Nach der Sommerpause findet der Stammtisch
der Panketaler LINKEN
wieder am 28. September
um 19 Uhr in der Gaststätte Leos Restauration,
Schönower Straße 59 statt.
in Sachen Braunkohle. Insgesamt ist
festzustellen, dass die LINKE die
Chance nutzen muss, sich mit Zukunftsfragen zu befassen, Antworten
zu geben, zu streiten, Verbündete zu
suchen. Das ist das Anliegen dieses
Buches – miteinander reden, Strategien entwickeln, für die Enkel nachhaltig die Entwicklung gestalten,
kurz gesagt Nachhaltigkeit = Enkeltauglichkeit!
Infos zum Buch: Anita Tack,
Enkeltauglich,
erschienen
bei
WeltTrends, ISBN: 978-3-94587814-9, 307 Seiten. Preis 18,90 €.
Zur Öffentlichen Sprechstunde lädt die Fraktion der LINKEN in der
Gemeindevertretung Panketal am 15. August von 16.30 bis 18 Uhr im
Foyer (Glaskasten) des Rathauses Panketal, Schönower Straße 105 ein.
Im Anschluss, um 19 Uhr, lädt der Ortsverband der LINKEN Panketal alle
Mitglieder und Sympathisanten zur Mitgliederversammlung ein. Thema: aktuelle nationale und internationale politische Entwicklungen. Die darauffolgende Mitgliederversammlung findet am 12. September am gleichen Ort statt.
Kontakte zur LINKEN im Barnim und Sitzungstermine
Impressum
Sitzungen der Fraktionen und Vorstände der LINKEN im Barnim sind grundsätzlich öffentlich, Gäste willkommen. In seltenen
Fällen können sich aus aktuellem Anlass Termine verschieben. Bitte informieren Sie sich vorab:
Kreisvorstand: 7. September, Schorfheide, 12. Oktober, Bernau
Kreistagsfraktion: Tel.: 03334-236986 E-mail: [email protected]
12. September, 18 Uhr, Biesenthal, Gaststätte „Zur alten Eiche“
Nächster Kreistag: 21. September, 17 Uhr, Paul-Wunderlich-Haus, Eberswalde
Wahlkreisbüro Margitta Mächtig: Tel.: 03334-385488, Fax: 03334-385489 im: Bürgerzentrum Eberswalde,
Heegermühler Straße 15, 16225 Eberswalde, E-Mail: [email protected]
Wahlkreisbüro Ralf Christoffers: Tel.: 03338-7047455
Hussitenstraße 1, 16321 Bernau, E-Mail: [email protected]
Stadtfraktion Eberswalde: Tel.: 03334-236987, 12. Und 26. September, 18 Uhr, Bürgerzentrum Eberswalde,
Stadtverordnetenversammlung: 29. September, 18 Uhr, Paul-Wunderlich-Haus, Eberswalde
Bürgerzentrum Bernau: Tel.: 03338-5881, Berliner Straße 17, 16321 Bernau, E-Mail: [email protected],
Stadtfraktion Bernau: 18. August 18.00 Uhr, Fraktionsraum, www.linksfraktion-bernau.de
Stadtverordnetenversammlung: 15. September, 16 Uhr, Stadthalle Bernau,
E-Mail: [email protected], Tel.: 03338-907252/Fax: 03338-907251
Gemeindefraktion Panketal: 14. September, 19 Uhr, Rathaussaal, Schönower Straße 105, Sitzung der Gemeindevertretung: 26.
September, 19 Uhr Rathaussaal
Bürgerbüro Wandlitz: Tel.: 033397-64515; E-Mail: [email protected]
Gemeindefraktion Ahrensfelde: 17. September, 18 Uhr, Gemeindezentrum Ahrensfelde, Seniorenbegegnungsstätte, Sitzung
der Gemeindevertretung: 19. September, 19 Uhr, Rathaus
Regionalgruppe Cuba sí: E-Mail: [email protected] [‚solid]: E-Mail: [email protected]
Basisgruppe Schorfheide: jeden 1. Donnerst./Monat, 18 Uhr, Seniorentreff Finowfurt, Alte Mühle 5a
Basisgruppe Werneuchen: 2. September, 19 Uhr, Festscheune am Bahnhof
Herausgeber: Virtuelle AG Offene
Worte der LINKEN Barnim & Kreistagsfraktion der LINKEN
Kontakt:
DIE LINKE Barnim,Heegermühler
Straße 15, 16225 Eberswalde,
Tel.: 03334-22026, Fax: 03334-385489
E-Mail:
offeneworte@dielinke-barnim.de,
download: www.dielinke-barnim.de,
Virtuelle Redaktion: Petra Bochow
(pb), Berit Christoffers (bc), Lutz Kupitz
(lk), Margitta Mächtig (mm), Sebastian
Walter (ViSdP/sw), Margot Ziemann
(maz), Christel Zillmann (cz)
Auflage: 17.000
nächster Redaktionsschluss:
5. September 2016
nächster Erscheinungstermin:
21. September
Veröffentlichte Beiträge müssen nicht
mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. OW entscheidet über die Veröffentlichung eingereichter Zuschriften
und kann diese Sinn wahrend kürzen.
Offene Worte Juli/August 2016
3
POLITIK IM BARNIM
Schwerer Begriff: Daseinsvorsorge
Kreistagsfraktion der LINKEN ging vom 4.-6. Juni in Klausur
Von Lutz Kupitz
Anfang Juni traf sich die Kreistagsfraktion der LINKEN Barnim zu
ihrer schon traditionellen dreitägigen
Jahresklausur. Diese wird immer dazu
genutzt, sich ausführlicher zu anstehenden Themen zu verständigen, und
weitere Schwerpunkte der Arbeit festzulegen. Als Gäste nahmen diesmal
Vertreter des Kreisvorstandes, Landtagsabgeordnete und eine Redakteurin der „Offenen Worte“ teil.
Themen der diesjährigen Klausur
waren – neben der Vorbereitung des
Juni-Kreistages – Fragen der ländlichen Entwicklung im Kreis, die Öffentlichkeitsarbeit von Fraktion und
Kreisverband, eine erste Verständigung zu den Haushaltsanträgen der
Fraktion, die Arbeitsweise der Fraktion und ein Meinungsaustausch zur
Situation im Land Brandenburg.
In Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit verständigte sich die Fraktion
darauf, die „Offenen Worte“ weiter
als Hauptinstrument zu nutzen, um
auch über parteiinterne Adressaten
hinaus, Themen und Standpunkte der
LINKEN in der Kommunalpolitik dazustellen. Das wiederum setzt voraus,
dass die Themenvielfalt sich auch
besser in den Beiträgen widerspiegeln
und deshalb die Zuarbeit auf breitere Schultern verteilt werden muss.
Wichtig war der Fraktion auch, dass
es uns besser gelingen muss, Prozesse bis hin zu einer Entscheidung
darzustellen, Themen rechtzeitig zu
benennen und so den Austausch von
Erfahrungen und Meinungen über die
LINKE hinaus zu befördern. Über die
„Offenen Worte“ hinaus muss es auch
weitere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten geben. Insbesondere die Ak-
Haben an der Klausur der Kreistagsfraktion der LINKEN teilgenommen:
1. Reihe vlnr: Gabriele Bohnebuck, Ulrike Glanz, Christine Poppitz,
Sabine Stüber, 2. Reihe vlnr: Michael Wetterhahn, Holger Lampe, Kerstin
Berbig, Anne Schulz, Sylvia Pyrlik, 3. Reihe vlnr: Ralf Kaiser, Lutz Kupitz,
Eva Schmidt, Frank Müller, Margitta Mächtig,
4. Reihe vlnr: Michael Wolf, Norbert Linke, Veiko Kunkis, Prof. Alfred
Schulz, Burckhard Ackermann, Thomas Sohn Foto: bc
tivitäten in den sogenannten „Neuen
Medien“ müssen dringend ausgebaut
werden. Dazu wird es eine gemeinsame Verständigung mit dem Kreisvorstand über konkrete Maßnahmen
geben.
Sicher auch zur Öffentlichkeitsarbeit, aber eben auch zur Arbeitsweise der Fraktion generell gehören die
Festlegungen,
Fraktionssitzungen
„vor Ort“ durchzuführen, kommunalpolitische Themen in separaten
Veranstaltungen zur Diskussion zu
stellen und den Erfahrungsaustausch
mit den anderen Fraktionen der LINKEN im Kreis zu forcieren.
Dem Trend, in Ausschusssitzun-
Neuer Vorsitz in Eberswalde
Stadtfraktion der LINKEN wählte Jürgen Wolff
als neuen Fraktionsvorsitzenden
OW-Beitrag/jw
In der letzten Fraktionssitzung
vor der Sommerpause am 4. Juli hat
die Stadtverordnetenfraktion der
LINKEN in Eberswalde die freigewordene Stelle des Vorsitzenden neu
besetzt. Nach dem Tod Wolfgang
Sachses wurde der Stadtverordnete
und bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Wolff einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
„Sein Engagement ist ein Gewinn für
Eberswalde“, begrüßt Kreisvorsitzender Sebastian Walter die Wahl des
35-jährigen Hotelfachangestellten,
der derzeit Architektur studiert.
Seine Stellvertreter sind die
langjährigen Mitglieder Volker
Passoke und Fred Sponner.
Desweiteren verabschiedet die
Fraktion zum 15. Juli Cornelia-Caroline Rätz. Das jüngste Fraktionsmitglied legt nach knapp zwei
Jahren aus beruflichen Gründen ihr
Mandat nieder. Die Fraktion bedankte sich für die Zusammenarbeit und
wünschte ihr für die Zukunft alles
Gute. Die Besetzung der freigewordenen Ausschussplätze und -vorsitze
erfolgt gegen Ende August in einer
vorbereitenden Sitzung, sobald
die nachrückenden Kandidaten
ihr Mandat angenommen haben.
Zu besetzen sind nach aktuellem Stand der Sitz und Vorsitz
des Ausschusses für Bau, Planung
und Umwelt, der Sitz im Hauptausschuss sowie je ein Sitz im
Ausschuss für Kultur, Soziales
und Integration und im Ausschuss
für Bildung, Jugend und Sport.
gen vor allem Berichte der Verwaltung entgegenzunehmen will die
Fraktion u.a. durch Anhörungen von
Akteuren auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet entgegen wirken.
Das Thema der ländlichen Entwicklung war ein weiterer Schwerpunkt. In seinem Einführungsvortrag
schilderte Holger Lampe, Mitglied
der Fraktion und Vorsitzender des
Kreisbauernverbandes, die Situation
in der Landwirtschaft und die daraus resultierenden Entwicklungen im
ländlichen Raum. Der unmittelbare
Zusammenhang wurde dort deutlich, wo über den Dreiklang Versor-
gung, attraktive Arbeitsplätze und
Verantwortung für die dörfliche Gemeinschaft diskutiert wurde. Dabei
spielten Themen wie Milchpreise,
Bodenspekulationen und die Sicherung der Aufgaben der Daseinsvorsorge eine wichtige Rolle.
Daseinsfürsorge umfasst dabei
Themen wie ÖPNV, Wasser- und
Abwasser, Schulstandorte und Energieversorgung. Ein weites Feld also,
welches sich in der weiteren Arbeit
der Fraktion sowohl bei Diskussionen
um den ÖPNV als auch zur anstehenden Schulentwicklungsplanung des
Kreises widerspiegeln wird.
In der Diskussion mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im
Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers, und dem stellvertretende Landesvorsitzenden, Sebastian Walter,
ging es vor allem um landespolitische
Themen, die unmittelbar Einfluss auf
die Arbeit in den Kommunen haben.
Die Vorhaben der Landtagsfraktion
zu Entscheidungen hinsichtlich des
Lehrermangels, der Asylpolitik, der
Altanschließer und nicht zuletzt der
Verwaltungsstrukturreform zu kommen, wurden gemeinsam diskutiert.
Und schließlich gab es eine erste
Verständigung zu den anstehenden
Haushaltsdiskussionen. Die Fraktion
will die Schwerpunkte ihrer Haushaltsanträge in diesem Jahr auf die
Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Schul- und
die ländliche Entwicklung setzen.
In Vorbereitung sind deshalb Anträge zur Optimierung des ÖPNV, zur
kostenlosen Milchversorgung an den
Förderschulen des Kreises, zur Unterstützung des „Grünen Wochenendes“
im Barnim und der Unterstützung der
Barnimer Arbeitsgruppe für die Entwicklung des ländlichen Raumes.
Mit diesen Themen und deren
Umsetzung in konkrete Kommunalpolitik, sollte es der LINKEN gelingen, eigene Akzente zu setzen.
Sommerfest der LINKEN in
Wandlitz am 16. Juli
Nach bewölktem Start konnte die LINKE Wandlitz das diesjährige Sommerfest glücklicherweise dann doch bei strahlendem Sonnenschein
genießen. Neben Mitgliedern und Sympathisanten waren zwei mögliche
Kandidaten für die Bundestagswahl 2017, Ralf Kaiser sowie Kerstin Kühn,
zu Gast sowie der Kreisvorsitzende Sebastian Walter. Foto: sp
4
LINKE UNTERWEGS
Juli/August 2016 Offene Worte
Sprechstunden unter freiem Himmel
Gespräche über die Politik im Barnim, im Land Brandenburg, über Alltagssorgen und wie man
Probleme lösen kann: Barnimer LINKE sind vom 8. bis 19. August wieder in den Städten und
Dörfern des Kreises unterwegs, um sich auszutauschen.
Hier treffen Sie die Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig und Ralf Christoffers,
den Kreistagsabgeordneten Lutz Kupitz und den Kreisvorsitzenden Sebastian Walter:
Finowfurt
8. August
Werneuchen
11. August
9 bis 10.15 Uhr,
Erzberger Platz, Pressegespräch
13 bis 14.15 Uhr,
bei NETTO
Clara-Zetkin-Siedlung
8. August
Biesenthal
11. August
10.45 bis 11.45 Uhr,
an der Feuerwehr
Lichterfelde
8. August
13 bis 14.15 Uhr, am Gemeindehaus
Eberswalde
8. August
14.45 bis 16 Uhr, Potsdamer Platz
Schönow
9. August
9 bis 10.15 Uhr, bei REWE
Bernau
9. August
10.45 bis 11.45 Uhr, am Markt
Börnicke
9. August
13 bis 14.15 Uhr, an der Kreuzung
Rüdnitz
9. August
14.45 bis 16 Uhr, im Wohnpark
Schwanebeck
10. August
14.45 bis 16 Uhr, am Markt
Senftenhütte
12. August
9 bis 10.15 Uhr, an der Kirche
Chorin
12. August
10.45 bis 11.45 Uhr, am Bahnhof
Britz
12. August
13 bis 14.15 Uhr, am Bahnhof
Oderberg
15. August
9 bis 10.15 Uhr, vor dem Rathaus
Liepe
15. August
10.45 bis 11.45 Uhr, am Rundteil
Hohenfinow
15. August
13 bis 14.15 Uhr, an der Gaststätte
Sommerfelde
15. August
Während der Sprechstunde unter freiem Himmel 2014 in Böhmerheide
und Groß Schönebeck waren die Besucher zahlreich erschienen. Es ging
um das Thema Altanschließerbeiträge.
9 bis 10.15 Uhr, vor Netto
14.45 bis 16 Uhr,
an der alten Rüster
Zepernick
10. August
Eberswalde
16. August
Schönwalde
17. August
Friedrichswalde
18. August
9 bis 10.15 Uhr, am Markt
14.45 bis 16 Uhr,
an der Feuerwehr
14.45 bis 16 Uhr,
am Blumenladen
Joachimsthal
18. August
Groß Schönebeck
19. August
10.45 bis 1.45 Uhr, vor dem Rathaus
Bernau
10. August
13 bis 14.15 Uhr,
im Puschkinviertel bei EDEKA
Waldfrieden
10. August
Klosterfelde
17. August
9 bis 10.15 Uhr,
Hauptstraße/Ecke
Prendener Straße
Wandlitz
17. August
Foto: pb
9 bis 10.15 Uhr,
bei EDEKA
Glambeck
18. August
9 bis 10.15 Uhr,
an der Kaufhalle
Eichhorst
19. August
14.45 bis 16 Uhr,
an der ehemaligen
Waldarbeiterschule
10.45 bis 11.45 Uhr,
Bahnhof Wandlitzsee
Ahrensfelde
11. August
Basdorf
17. August
Parlow
18. August
Finow
19. August
9 bis 10.15 Uhr,
Feldstraße/Ecke Dorfstraße
13 bis 14.15 Uhr,
am neuen Markt
13 bis 14.15 Uhr,
am Speicher
13 bis 14.15 Uhr,
am Kleinen Stern
10.45 bis 11.45 Uhr,
am Taubenturm
10.45 bis 11.45 Uhr,
am Wisent
Offene Worte Juli/August 2016
5
PRESSEFEST KLEINER ZEITUNGEN
Kleine Zeitungen
ganz groß!
Die LINKE lud ein zum Pressefest
am 9. Juli nach Bernau
Von Frithjof Newiak, Cottbuser Herzblatt
Da ist es wieder - das Pressefest der „Kleinen
Zeitungen“! Zur Tradition geworden, dann vergessen
und nun wiederbelebt, fand das Pressefest am 9. Juli
in Bernau statt. Und die GenossInnen haben sich da
einiges einfallen lassen. Ein buntes Bühnenprogramm
über den ganzen Tag ließ für Groß und Klein keine
Langeweile aufkommen. Neben Musik aus der „Dose“
war auch jiddische und lateinamerikanische Musik
mitzuerleben und Ralf Christoffers als Fraktionsvorsitzender, Tom Strohschneider als Chefredakteur des
„Neuen Deutschland“, Diana Golze als Ministerin für
Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des
Landes Brandenburg – so viel Zeit muss sein – und
Dagmar Enkelmann als Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung standen Rede und Antwort. Für
den Bernauer Verein „Eltern helfen Eltern“ fand ein
Spendenlauf statt, Schachfreunde konnten sich am
Simultanschach beteiligen, an Infoständen präsentierten
sich „Cuba si“, die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“, das
„Neue Deutschland“, die „Junge Welt“ und natürlich
die „Roten Reporter“ mit ihren kleinen Zeitungen. Es
waren leider nur ca. 10 kleine Zeitungen aus Brandenburg vertreten, nutzen die Möglichkeit sich zu präsentieren und in den Erfahrungsaustausch zu treten. Das
sollte Grund zum Nachdenken in den Kreisen sein, ob
sich eine solche Investition nicht doch lohnen kann.
Auf noch viele gemeinsame Jahre: Zum Gruppenfoto fanden sich 22 der über 100 ehrenamtlichen Verteiler der „Offenen Worte“ vor der Bernauer Stadthalle ein, vor allem aus Bernau,
Wandlitz, Ahrensfelde, Blumberg und Panketal. Viele verteilen die OW bereits seit Beginn ihres
Erscheinens – also seit 25 Jahren. Stellvertretend für alle, die dies Monat für Monat tun, ein
herzliches Dankeschön von der Redaktion und dem Kreisvorstand der LINKEN.
Alle Fotos zum Pressefest von: fm, maz, wk, bc
Für die „Roten Reporter“ lief parallel ein Workshop zum Thema „Interview“, mit der Chance, Diana
Golze, Ralf Christoffers oder Tom Strohschneider zu
interviewen. Das war eine spannende, aber auch anstrengende Angelegenheit und interessant wie die verschiedenen TeilnehmerInnen sich dem Thema stellten.
Zusammengefasst - ein sehr kompaktes und abwechslungsreiches Programm, mit dem sich DIE LINKE in der
Öffentlichkeit präsentierte, sich den brennenden Fragen
stellte und sich prominente Vertreterinnen und Vertreter zur Verfügung
stellten. Viele Bernauerinnen und
Bernauer machten Gebrauch davon.
Deshalb ein großes Dankeschön an die Organisatorinnen
und Organisatoren des Festes.
Und es gibt viele Gründe diese
Tradition am Leben zu erhalten.
links:
Simultanschach in der
Stadthalle
mit Moritz
Greßmann
(Chemie Weißensee). Der
15-Jährige ist
derzeit einer
der besten
Spieler seiner
Altersklasse in
Deutschland.
Beim Pressefest gewann
er alle Spiele.
rechts:
Gute Laune
am Büchertisch. Sylvia
Pyrlik von der
Buchhandlung Schatzinsel in Bernau
war nicht nur
den ganzen
Tag auf dem
Platz vor der
Stadthalle
präsent – sie
organisierte
auch die gut
besuchte
Autorengala in
der Stadthalle
am Abend.
553 Euro durch Spendenlauf erzielt
OW-Beitrag/bc
34 Läuferinnen und Läufer begaben sich auf den 420-Meter-Rundkurs zum Spendenlauf am 9. Juli im Rahmen des Pressefestes. 370 Euro
erhielt „Eltern helfen Eltern Bernau e.V.“ in bar, 183 Euro wurden noch
überwiesen. „Wir freuen uns sehr und danken allen, die teilgenommen
haben“, so Birgit Lembke-Steinkopf für den Verein. „Damit haben wir nun
eine tolle Unterstützung für die geplanten Ferienfahrten zum Hölzernen
See und nach Trassenheide in den Sommerferien und können gestiegene
Preise auffangen.“ Auch Mitglieder des Vereins beteiligten sich rege, ein
Teilnehmer trotzte dem Kopfsteinpflaster am Steintor sogar mit dem Rollstuhl, und auch ein kurzes Stück die Treppe hinab sorgte eher für Spaß.
Der guten Laune konnte selbst der einsetzende Nieselregen nichts antun.
Auch für die Sportvereine gab es Geld: 240 Euro gingen an SV Empor Niederbarnim und 68 Euro an die Schachfreunde Groß Schönebeck,
gespendet durch die drei LINKEN-Politikerinnen und Politiker Dagmar Enkelmann, Margitta Mächtig und Ralf Christoffers – die im übrigen auch insgesamt 183 Euro an „Eltern helfen Eltern“ überwiesen.
6
PRESSEFEST KLEINER ZEITUNGEN
Juli/August 2016 Offene Worte
Handgemachte Musik: Klezmer bis Latino
Links: Viele Instrumente brauchte
Mathias Nietsche
von cataré zum
Einsatz.
Rechts:
Die Klezmer-Musik
mit der Gruppe
„manifest“ aus
Potsdam und dem
Bundestagsabgeordneten Harald
Petzold (links)
begeisterte das
Publikum.
Fotos: fm, maz
„Entscheidungen, die allen gefallen,
gibt es nicht“
Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tagesezeitung
neues deutschland, interviewte Ralf Christoffers
Ralf Christoffers: „Interessante Gespräche den ganzen Tag über.“
OW-Beitrag/wk
Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung „neues
deutschland“, bestätigte seinen
Ruf als wohlwollend kritischer
Kommentator linker (Regierungs-)
Politik, als er den Vorsitzenden der
Linksfraktion im Brandenburger
Landtag, Ralf Christoffers, auf dem
Podium des Pressefestes interviewte.
Er ließ es sich nicht nehmen, gezielt
Problemfelder Rot-Roter Politik im
Land anzusprechen und begann seine
Fragenstellungen gleich mit dem
sensibelsten Thema, der Braunkohle.
Christoffers bestätigte, dass
dieser Themenkomplex nicht nur die
Regierungskoalition seit Jahren beschäftigt, sondern auch schon in der
LINKEN zu Auseinandersetzungen
führte, als sie noch in der Opposition
war. Dabei gebe es eine weitgehende
Übereinstimmung darin, dass der
Abbau der Kohle und ihre Verstromung dem Ende entgegen gehen.
Mit der 2012 von Rot-Rot beschlossenen Energiestrategie des Landes
wurden die Zeichen auf Erneuerbare
Energien gesetzt. Brandenburg ist
seit vielen Jahren Vorreiter bei der
Energiewende. Und doch gingen die
Vorstellungen über den zeitlichen
Rahmen dieser Umwälzung auseinander. Manche glauben, das Ziel
bereits bis 2030 erreichen zu können,
andere räumen der Kohle noch bis
2050 eine Perspektive ein. Dabei sei
zu berücksichtigen, dass mit dem bevorstehenden Abschalten der Atommeiler die Bedeutung der Kohle für
die stabile Stromversorgung zeitweilig wachsen werde. Zudem seien
die vom Bund gesetzten Rahmenbedingungen wie der Netzausbau noch
unklar. Trotzdem gehe Christoffers
davon aus, dass der Tagebau Jänschwalde-Nord nicht mehr benötigt werde und somit 2042/2043 das Lausitzer Kohlerevier geschlossen werde.
Mit Umweltverbänden stehe man im ständigen Dialog und
Differenzen „von ein paar Jahren“ hinsichtlich des Endes der
Kohleverstromung seien aus seiner Sicht nicht entscheidend.
Und wie steht es danach mit den
Altlasten?, wollte Strohschneider
wissen. Der Bund und das Land hätten bereits viel in die Renaturierung
ehemaliger Kohlegruben investiert,
meinte Christoffers. Es seien neue
Seenlandschaften aus alten Gruben
entstanden, die sich in touristische
Attraktionen verwandeln. Alle zwei
Jahre erfolge eine Überprüfung der
Tagebaue sowie der finanziellen
Rückstellungen der Betreiber für
die spätere Sanierung. Unabhängig
davon hat die SPD-/LINKE-Koalition ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, ob es rechtliche
Lücken gibt, die bei den sogenannten
„Ewigkeitskosten“ der Sanierung zu
Belastungen der öffentlichen Hand
und damit der Steuerzahler führen.
Zur Konversion ehemaliger
militärisch genutzter Flächen konnte
Christoffers darauf verweisen, dass
mehr als 93 Prozent einer zivilen
Nutzung übergeben wurden.
Hinsichtlich der geplanten
Freihandelsabkommen mit Kanada
(CETA) und den USA (TTIP) mit
der EU äußerte der Fraktionschef
der LINKEN Zweifel am Zustandekommen in der jetzigen Form
und wies damit die Vermutung, es
könne diesbezüglich zum „Koalitionsknatsch“ kommen, zurück.
Mit Blick auf die geplante
Verwaltungsstrukturreform gab der
Landtagsabgeordnete aus Bernau zu
bedenken, dass es tiefgreifende Entscheidungen, die allen gefallen, nicht
gäbe. Somit sei Kritik daran vorprogrammiert. Doch schon seit den
1990-er Jahren arbeite die Partei an
diesem Thema und sei mehrheitlich
davon überzeugt, dass für die künftige
Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge die Verwaltungsstrukturen
und ihre Funktionalität den realen Bedingungen angepasst werden müssen.
So viele gute Autoren ...
lasen zum Abschluss des Pressefestes
in der Stadthalle Bernau
Autorengala am Abend in der Stadthalle mit rund 200 Besuchern. Präsentiert und organisiert von der Buchhandlung „Schatzinsel“:
Es lasen und sangen Andrej Hermlin und Band; ganz links: Andrej Hermlin,
Und es lasen vlnr: AHNE alias Arne Seidel, bekannt aus „Gespräche mit
Gott“ auf radio eins, Schriftsteller und Buchautor Ernst Georg Schwill sowie
Robert Gold, Filmproduzent und Buchautor.
Offene Worte Juli/August 2016
PRESSEFEST KLEINER ZEITUNGEN
»Gesetze allein, verändern die Lage nicht«
7
Dagmar Enkelmann sprach mit Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen
und Familie, die sagt, sie habe gelernt, „sich durchzusetzen“
Von Margot Ziemann
Diana Golze wurde 1975 in
Schwedt geboren, ist in der Uckermark aufgewachsen und absolvierte
das Gymnasium in Angermünde.
Später studierte sie Sozialpädagogik
in Berlin und lebt heute mit ihrem
Mann und ihren zwei Kindern in
Rathenow im Havelland. Schon mit
16 hat sie sich politisch bei den LINKEN engagiert. Sie war und ist nach
wie vor engagierte Kommunalpolitikerin, war 9 Jahre Abgeordnete der
LINKEN im Bundestag und ist seit
eineinhalb Jahren Ministerin für
Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen
und Familie im Land Brandenburg.
Dagmar Enkelmann sprach beim
Pressefest mit Diana Golze, beide benutzen das vertraute „Du“.
Enkelmann: Wie leicht oder
wie schwer war der Schritt von
der Oppositionsabgeordneten
im Bundestag zur Ministerin in
Regierungsverantwortung?
Golze: Zuerst stellt man sich
natürlich selbst die Frage, kann
ich dieses riesige Aufgabengebiet
bewältigen. Aber nach vielen Jahren
in der Opposition, in der ich genau
an diesen sozialen Themen gearbeitet, unzählige, wie ich meine, gute
Anträge im Bundestag gestellt habe,
die alle abgelehnt wurden, fand ich
es gut, etwas von dem, was mich
bewegt, umsetzen zu können. Das
übergreifende Thema für mich ist
die Verhinderung und Vermeidung
von Kinderarmut. Die hat im reichen
Deutschland nämlich nicht ab-, son-
Ministerin Diana Golze (rechts) war nicht nur auf der Bühne im Gespräch,
auch an den Tischen, hier mit der Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig
– und sie stand den Redakteuren der kleinen Zeitungen für Interviews zur
Verfügung.
dern eher zugenommen. Und arme
Kinder, das ist erwiesen, werden eher
krank, in der Schule ausgegrenzt,
haben schlechtere Bildungschancen und Lebensperspektiven.
Enkelmann: Was kannst
Du als Landesministerin dagegen unternehmen?
Golze: Die Rahmenbedingungen werden im Bund beschlossen.
Aber Gesetze allein verändern die
Lage nicht. Deshalb habe ich in
Brandenburg einen „Runden Tisch“
ins Leben gerufen, wo wir vom
Ministerium mit Bürgermeistern,
Landkreisen, sozialen Vereinen
gemeinsam überlegen, was wir gegen
Kinderarmut tun können. Lösungen
muss man immer ganz konkret vor
Ort suchen und finden. Ich weiß
wovon ich rede, denn ich bin selbst
Stadtverordnete in Rathenow.
Enkelmann: Aber ohne Geld
vom Land wird es nicht gehen. Ich
denke zum Beispiel an das Schul
obst-Programm, das, von der EU gefordert, in Brandenburg noch immer
nicht obligatorisch umgesetzt ist.
Golze: Das stimmt. Ich bin als
gelernte Sozialpädagogin eigentlich
Lehrer, Politiker und Musiker
Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Petzold (LINKE)
Von Wolfgang Kraffczyk
Der Bundestagsabgeordnete
Harald Petzold aus dem Havelland,
der seitens der LINKEN Ansprechpartner auch für die Bürgerinnen
und Bürger in Sachen Bundestag
im Barnim ist, hatte den einen oder
anderen der Besucher des Pressefestes überrascht. Wer wusste schon,
dass er seit vielen Jahren mit der
Band „manifest“ durch die Lande
tourt und jüdische Musik darbietet?
Das etwa halbstündige Programm,
das die fünf Musiker absolvierten, wusste jedenfalls an diesem
Harald Petzold war am
9. Juli gleich
zweimal auf
der Bühne, hier im
Gespräch
mit Dagmar
Enkelmann,
zuvor bereits
virtuos mit
der Gruppe
„manifest“.
Tag zu begeistern und auch einige
Tanzbeine schwingen zu lassen.
Zudem trafen seine Aussagen
im Podiumsgespräch mit Dagmar
Enkelmann auf viel Zustimmung
im Publikum. So erhielt er gleich zu
Beginn viel Applaus, als er darauf
hinwies, dass die Linksfraktion im
Bundestag die regelmäßigen Diätenerhöhungen für gemeinnützige
Zwecke spendet. Er wolle auch noch
eine Spende für das am selben Tag
statt findende Kinderfest in Bernau-Waldfrieden und für die dortige
Ortsbeiratswahl überreichen.
Auf die Frage, was ihn im
Bundestag besonders ärgert, verwies er auf Abstimmungen zu
wichtigen Gesetzen zu Zeiten, da
ein Großteil der Abgeordneten
anderweitig „beschäftigt“ ist. So
wurde die Fußball-Europameisterschaft genutzt, um das neue Gesetz
zu den Erneuerbaren Energien, das
er als Gesetz „zur Verhinderung“
immer um Ausgleich bemüht. Aber
ich habe in den anderthalb Jahren gelernt, dass ich auch mal hart bleiben
und gegen die eigenen Ministerkollegen Druck aufbauen muss, wenn ich
berechtigte Forderungen durchsetzen
will. Ich werde das Thema bei Bildungsminister Baaske und Finanzminister Görke nochmals ansprechen.
Enkelmann: Die Flüchtlings- Betreuung fällt in Dein
Ressort. Wann gibt es in Brandenburg die elektronische Gesundheitskarte für sie?
Golze: Zunächst einmal möchte
ich mich bei allen ehrenamtlichen
Helfern der Willkommensinitiativen,
den Lehrerinnen und Lehrern in den
Willkommensklassen, den BetreuerInnen in den Heimen bedanken, die
die Ankunft und Unterbringung, die
Sprachkurse, Kinderbetreuung und
vieles andere mehr in so aufopferungsvoller Weise unterstützen.
Ohne diese Netzwerke wäre vieles
nicht möglich. Mein Ministerium hat
jetzt sechs mobile Beratungsteams
gebildet, die mindestens einmal im
Monat jedes Heim besuchen und die
BewohnerInnen und SozialarbeiterInnen vor Ort unterstützen sollen.
Was die Gesundheitskarte betrifft,
so hat mein Ministerium jetzt eine
Vereinbarung mit den Gesundheitskassen geschlossen. Dieser müssen
die Landkreise für die bei ihnen
untergebrachten Flüchtlinge jetzt
aber beitreten. Leider verweigern
sich einige Landkreise dem bisher
noch. Das Land wird aber auf jeden
Fall die Kosten übernehmen.
charakterisierte, durchzudrücken.
In seiner Funktion als medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion
bezeichnete er es als „Schweinerei“,
dass es beim Rundfunkbeitrag keine
soziale Staffelung gibt. Es würden
sogar Bürgerinnen und Bürger zur
Kasse gebeten, die nachweislich
weder einen Fernseher noch ein
Radio oder ein anderes Gerät für den
Empfang der öffentlich-rechtlichen
Programme haben. Aber mitunter
gebe es auch Anlass zur Freude,
zum Beispiel wenn das Bundesverfassungsgericht die übermäßige
parteipolitische Einflussnahme auf
die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kritisiert – ein Standpunkt, den die LINKE schon seit
vielen Jahren vertreten habe.
Gefreut habe ihn auch, dass
es gelang, für das Bernauer Bauhaus-Ensemble Fördermittel zu
sichern, wodurch die Einrichtung
eines Infocenters ermöglicht wird
und das Ziel, dieses architektonische Kleinod in die UNESCO-Welterbe-Liste aufzunehmen,
ein Stück näher gerückt sei.
8
PRESSEFEST KLEINER ZEITUNGEN
Juli/August 2016 Offene Worte
Tageszeitung neues deutschland
hat sich verjüngt
„Es geht nicht darum,
am lautesten zu schreien …“
Dagmar Enkelmann sprach mit Chefredakteur,
Tom Strohschneider
… meinte Bundestagsabgeordnete Petra Pau
(LINKE) im Interview mit Dagmar Enkelmann
Sie sind seit zwei Jahren Chefredakteur des ND. Die Zeitung
hat sich in dieser Zeit verjüngt,
sowohl was die Mitarbeiter als
auch das journalistische Angebot betrifft. Was ist Ihr Credo?
Wir sind keine Parteizeitung
mehr, aber eine parteiliche Zeitung,
die die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft, die Ungerechtigkeit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, aber auch
den sozialen Widerstand aufnimmt
und widerspiegelt. Wir stehen dabei
nicht allein, sondern im Kontakt
mit Kolleginnen und Kollegen aus
anderen Medien, die kritisch recherchieren und so das Weltgeschehen reflektieren. Ohne die Art des
Recherche-Verbundes wären zum
Beispiel die brisanten Panama-Papers nie ans Licht der Öffentlichkeit
gelangt. Jetzt allerdings müsste
die Politik darauf entsprechend
reagieren, was sie leider nicht tut.
Die Informationsflut hat
enorm zugenommen, für viele
kaum noch zu bewältigen?
Ja, das stimmt. Aber unsere
Redaktion hat sich darauf eingestellt.
Wir nutzen die neuen Medien zur
eigenen Recherche, um viel schneller und unmittelbarer auf politische
Ereignisse reagieren zu können. Den
Interessenten an schneller Information bieten wir außerdem unsere Online-Ausgabe an. Neue elektronische
Medien ermöglichen auch eine ganz
neue Form der sozialen Debatten,
die auch über unsere Redaktion
stattfinden. Wir haben es geschafft,
wieder mehr LeserInnen und NutzererInnen aus linken und sozialen
Initiativen zu gewinnen. Dabei darf
man nicht verschweigen, dass die
Krise der linken Öffentlichkeit nicht
nur linke Zeitungen und kritische
Medien und Journalisten betrifft.
Was sind die Themen, denen Sie in Zukunft mehr Aufmerksamkeit widmen wollen?
Wir haben uns, wie übrigens
die meisten anderen Medien auch,
bisher in Berichterstattung über die
Flüchtlingspolitik zu sehr mit dem
Hass und der Intoleranz der Gegner
auseinandergesetzt. Auch wir beim
ND haben deshalb schon Morddrohungen von rechtsextremen Aktivisten erhalten. Aber das hält uns nicht
davon ab, die Dinge beim Namen zu
nennen, auch auf die Ursachen der
Flüchtlingskrise und die Fehler und
Mängel der Politik bei der Bewältigung hinzuweisen. Allerdings wollen
wir in Zukunft den Focus auch auf
die Menschen lenken, die sich soli-
Hier gemeinsam am Stand der Tageszeitung „neues deutschland“: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (2.vl) und Tom Strohschneider (rechts),
später einzeln auf der Bühne zu Interviews mit Dagmar Enkelmann.
darisch verhalten, unter großen Anstrengungen helfen, den Geflüchteten
ein normales Leben zu ermöglichen.
Das sind zum Glück mehr als die
Nazis, die gegen Flüchtlinge hetzen.
Was kann eine große sozialistische Tageszeitung für
die Kleinen Zeitungen tun?
Sehr viel. Wir unterstützen die
kleinen linken Zeitungen sehr gern.
So haben wir zum Beispiel eine
Homepage entwickelt und finanziert,
auf der sich alle kleinen Zeitungen
mit ihren kommunalen Berichten und
Angeboten präsentieren können. Wir
unterstützen die Weiterbildung der
Roten Reporter mit unserem journalistischen Fachwissen, auch hier auf
dem Pressefest durch Kursangebote.
Und was kann das ND von
den kleinen Zeitungen lernen?
Wenn man die große Politik
analysiert und reflektiert, lebt man
mitunter wie in einem Raumschiff.
Die kleinen lokalen Zeitungen sind
viel dichter dran an den wirklichen und alltäglichen Problemen
der Menschen. Sie können über
die Veröffentlichung kommunaler
Politik manchmal direkt zur Lösung von Problemen beitragen.
Von Wolfgang Kraffczyk
Ihr Gast sei nicht gerade als
lautstark bekannt, charakterisierte
Dagmar Enkelmann gleich zu Beginn
des Podiumsgesprächs die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Ob
dies ein Hindernis in ihrem hohen
Amt sei, wollte Enkelmann wissen.
Pau, die 2006 fast zufällig zur
stellvertretenden Bundestagspräsidentin gewählt wurde, umriss
zunächst ihre Tätigkeitsfelder in
dieser Funktion: überparteilicher
Schiedsrichter bei der Leitung der
Bundestagsdebatten, Vorstandsmitglied eines „großen Unternehmens“
in Personalfragen bei rund 3.000
Mitarbeitern des Bundestages sowie
Akteurin im diplomatischen Dienst
als Vertreterin der Bundesrepublik.
Damit ist sie die ranghöchste Re-
Ausstellung
Offene
präsentantin der LINKEN im Staat,
wie sie schmunzelnd anmerkte.
Und ja, gerade erstere Aufgabe verlange mitunter energisches
Reagieren, wenn Debatten im
Plenum zu hitzig oder unsachlich
geführt werden. Und nein – dazu
brauche man kein lautes Mundwerk.
Wenn Pau ihre Tätigkeit als Vizepräsidenten „überparteilich“ charakterisiert, bedeute das keinesfalls
wichtige politische Themen auszuklammern. Sie werde nicht müde
für soziale Gerechtigkeit, gegen
Kinderarmut, für gerechten Lohn und
gegen prekäre Arbeitsverhältnisse,
für Solidarität und gegen Ausgrenzung von Minderheiten zu streiten.
Bekannt wurde sie nicht zuletzt als Obfrau der LINKEN im
NSU-Untersuchungsausschuss des
Bundestages. 2013 wurde vom
Ausschuss ein umfassender Bericht
vorgelegt. Doch viele Fragen blieben
offen, wie Pau betonte. Deshalb
habe man sich mit Beginn der neuen
Legislaturperiode parteiübergreifend für eine Fortsetzung der Arbeit
ausgesprochen. Im November 2015
nahm der 2. Untersuchungsausschuss zum NSU seine Tätigkeit
auf. Die Arbeit gestalte sich jedoch schwierig. „Unser Problem
in der Gesellschaft heißt Rassismus“, stellte sie auch in Hinblick
auf den spürbaren Rechtsruck in
der Gesellschaft als Fazit fest.
Dagmar Enkelmann charakterisierte Petra Pau dann auch als
„Frau der klaren Worte und nicht
der leisen Töne“. Der Applaus
der Besucher gab ihr Recht.
Manches lässt sich
wiederholen:
Die Ausstellung „25 Jahre
Offenen Worte“, unterstützt
durch die Tageszeitung „neues
deutschland“, wird ab September im Bürgerbüro der LINKEN
in Bernau gezeigt werden. Auf
dem Foto: Der Hinweis an der
Stadthalle am 9. September.
Lebensfreude
zeigte sich beim Pressefest den ganzen
Tag: Hier überreichte
Petra Pau spontan
der 10-jährigen Julia
das Buch „Da war ein
Land, das du nicht
kennst“ – als Dankeschön für 20 gelaufene Runden beim
Spendenlauf. vlnr:
Dagmar Enkelmann,
Julia, Petra Pau, Birgit
Lembke-Steinkopf
Offene Worte Juli/August 2016
Von „großer“ und „kleiner“ Politik
Panketaler Gespräch am 18. Juli mit dem Vorsitzenden der
Landtagsfraktion der LINKEN, Ralf Christoffers
OW-Beitrag/wk
Gut 30 Gäste folgten der Einladung der LINKEN Panketal
(Fraktion in der Gemeindevertretung und Basisgruppe) am 18. Juli
in das Rathaus zum traditionellen
Panketaler Gespräch. Mit dabei
unter anderem Bürgermeister Rainer
Fornell und der stellvertretende
Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes.
Christel Zillmann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Panketal,
erläuterte das Anliegen der Einladung an Ralf Christoffers, dem Chef
der LINKEN im Brandenburger
Landtag, begrüßte die Anwesenden
herzlich. „Seit 7 Jahren gibt es die
Rot-Rote Koalition in Brandenburg, wir interessieren uns für eine
Bilanz aus Sicht der LINKEN.“
Ralf Christoffers begann mit dem
Aktuellsten: In den letzten Wochen
wurden für 80 Politikfelder Entscheidungen getroffen. Am gleichen
Tage hatte es eine Klausurtagung
zum Doppelhaushalt für die Jahre
2017/2018 gegeben (siehe Kasten).
Ein Schwerpunkt bleibe – darin
gäbe es keine Differenz zwischen
SPD und LINKEN – neue Lehrer
einzustellen, weitere rund 800 sollen
in den nächsten 2 Jahren dazukommen. Schwierig sei es inzwischen,
geeignete Bewerbungen zu erhalten.
Anders sei es dagegen bei den so
genannten Schulzentren. Sie seien
eigentlich Gesamtschulen, in der die
Kinder von der 1. bis zur 10. Klasse
unterrichtet werden. Da die LINKE
9
BARNIM
das „gemeinsame Lernen“ umsetzen will, sei ihr der Begriff jedoch
nicht so wichtig. Immerhin würden
auf diese Weise Schulstandorte
gerade in den ländlichen Regionen
erhalten und weiterentwickelt.
Ein Erfolg, der auch durch die
LINKE bewirkt wurde: Eine Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge, die Lohndumping verhindert.
Was auf jeden Fall weitere Aufgaben bleiben, so Christoffers, ist die
Lösung der Altanschließerproblematik, bei der sich das Land an Kosten
beteiligen muss. Etwa 200.000
Haushalte im Land sind betroffen.
Diskutiert wurden im Panketaler
Gespräch natürlich viele örtliche
Fragen. So ging es wieder einmal um
den seit vielen Jahren gewünschten
Radweg zwischen Schwanebeck
und Bernau entlang der L200. Hier
gibt es endlich Entwarnung: Der
Radweg soll gebaut werden. Zur
Verbesserung des S-Bahn-Taktes
sei eine landesweite Untersuchung
noch nicht abgeschlossen, so
Christoffers. Da man über Bernau
schon eine relativ gute Anbindung
nach Berlin hat, sei Panketal aber
kein prioritärer Schwerpunkt.
Letztlich ging es in der 3 Stunden dauernden Fragerunde um alle
aktuellen Themen: Von Braunkohleverstromung über Energiewende,
Sonderwirtschaftszonen, Anliegerbeiträge für Straßenbau – und
letztlich um die aktuelle Rentendiskussion. „Die Abschaffung der
Ungerechtigkeit zwischen Ost- und
Westrenten fordert die LINKE
schon seit vielen Jahren.“ betont
Christoffers. Das dürfe aber nicht
zu neuen Ungerechtigkeiten für die
kommende Generation führen, da die
durchschnittliche Einkommenshöhe
im Osten nach wie vor geringer ist
als im Westen. Der Ausgleich muss
bis zur Überwindung des Einkommensgefälles erhalten bleiben.
Nächstes Panketaler Gespräch
mit Kerstin Kühn am 10. Oktober.
Eltern für mehr Lehrer
OW-Beitrag/lk
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hat die LINKE den Kreistag
aufgefordert, der Online-Petition
von Eltern für die Verbesserung der
Bedingungen an den Schulen des
Landes beizutreten. Die an den Bildungsminister Baaske gerichtete Petition thematisiert Lehrerausbildung,
Unterrichtsausfall und fachgerechte
Vertretung von Unterrichtsstunden.
Themen also, die für die
LINKEN nicht erst seit der Petition auf der Agenda stehen.
Die Irritation bei einigen Mitgliedern des Kreistages war durchaus
zu bemerken, brachten den Antrag
doch Fraktionen ein, die auf Landesebene in Verantwortung stehen. Es
scheint also nicht in die politische
Vorstellung zu passen, eigene Regierungen zu kritisieren. Aber beide
Einbringer der Vorlage machten in
ihren Beiträgen deutlich, dass es
um die Lösung eines Problems und
um qualitative Bildung geht und
Kritik dann auch angebracht ist.
Der Antrag wurde dann
auch einstimmig unterstützt.
Ausgewählte Vorhaben der Rot-Roten Landesregierung für 2017/2018 in Zahlen
Polizei: Bis 2020 Erhöhung der Personalstärke auf über 8200. Dazu ist mehr Ausbildung erforderlich.
Investitionen: Die Investitionsquote liegt in Bezug auf den Gesamthaushalt (rund 11 Milliarden €) bei über 12
Prozent. Dazu gehören zwei Kommunale Investitionsprogramme mit mehreren 100 Millionen € (für Kultur- und
Sporteinrichtungen, Schulen), sowie das Wohnungsbauprogramm mit 500 Millionen € bis 2020, das für den Bau
von Sozialwohnungen eingesetzt wird sowie die Kofinanzierung des Wohnungsbauprogramms des Bundes.
Hochschulen: Verbesserung der Situation der Lehrkräfte und Ausbau der Hochschullandschaft.
Kitas: Verdoppelung der finanziellen Mittel für Kitas.
Krankenhäuser: Mit 430 Millionen € sollen alle Standorte gesichert werden.
Verwaltungsstrukturreform: Es geht um die Organisation staatlicher Aufgaben zur Verwaltung. Die kommunale
Selbstverwaltung funktioniert unabhängig davon. 615 Millionen € sind vorgesehen, davon 400 Millionen für die
Teilentschuldung der Städte und Landkreise.
LINKE – verlässlicher Partner
Am 10. Juli wurde in Bernau-Waldfrieden
ein neuer Ortsbeirat gewählt
Von Thomas Sohn, Stadtvorsitzender LINKE Bernau
Demokratische Mitbestimmung
von Bürgerinnen und Bürgern
ist einer der Schwerpunkte der
Kommunalpolitik der LINKEN.
Somit war es auch verständlich,
dass sich die LINKEN in Bernau
dem Votum in Bernau-Waldfrieden
stellten und mit einem eigenen
Kandidaten für die Ortsbeiratswahl am 10. Juli antraten.
Der Kandidat Søren Ole Gemski
trat mit einem Wahlprogramm an,
in dem für alle Bewohnerinnen und
Bewohner des Ortsteils ersichtlich
die bestehenden Probleme, wie die
fehlende Infrastruktur im Handel
genauso angesprochen wurde wie
die Forderung nach einer besseren
ÖPNV-Anbindung. Die LINKEN
von Bernau werden gemeinsam
mit ihrem gewählten Mitglied des
Ortsbeirates für eine Verbesserung
der bestehenden Probleme eintreten.
Im Ortsteil Waldfrieden befindet
sich eines der größten zusammenhängenden Bauhausensemble, hier
geht es darum dieses gemeinsam mit
dem ansässigen Verein zu erhalten
und auszubauen. Für dieses Jahr ist
schon eine umfassende Gestaltung
der Außenanlagen vorgesehen.
Die Wahllokale hatten am 10.
Juli von 8 bis 18 Uhr geöffnet, leider
fanden nur 239 von 598 Wahlberechtigten den Weg an die Wahlurne, eine
Wahlteilnahme die die LINKE bedenklich stimmt, selbst das Interesse,
sich in seinem eigenen Wohnumfeld
aktiv in dessen Gestaltung einzubringen ist nicht sehr ausgeprägt. Hier
gilt es nach Ursachen zu suchen.
Gleichzeitig zeigt aber das Wahlergebnis für die LINKE – 23 Prozent
Stimmanteil –, dass die Wählerinnen und Wähler der LINKEN und
Søren Ole Gemski zutrauen, die
im Wahlprogramm aufgeführten
Eingangsbereich des vor 2 Jahren sanierten Freibades in Bernau-Waldfrieden – auch dieser passt sich architektonisch gut in das Bauhausensemble
ein, für das ein Antrag auf Anerkennung als Weltkulturerbe läuft. Foto: bc
Schwerpunkte in ihrem Interesse
umzusetzen. Die LINKE wird dafür
sorgen, diesen Vertrauensvorschuss
nicht leichtfertig zu verspielen.
Für die Arbeit im Ortsbeirat gilt
es jetzt erst einmal zur sachlichen
und inhaltlichen Arbeit zu finden.
Bestehende Differenzen müssen
im Interesse des Ortsteils abgebaut
und alle Bevölkerungsgruppen in
die Arbeit mit einbezogen werden,
auch die Geflüchteten in den beiden
Wohnunterkünften, auch wenn sie
nur zeitweilige Bewohner sind.
Die LINKE bietet sich in diesem
Prozess als ein verlässlicher Partner
an und ist für eine konstruktive,
bürgernahe Zusammenarbeit bereit.
10
BLICK IN DIE WELT
Juli/August 2016 Offene Worte
»Die Kultur des Seins
soll über die Kultur des Habens siegen«
Interview mit dem kubanischen Historiker Elier Ramírez Cañedo,
der Ende Juni in Bernau bei der Regionalgruppe Cuba sí zu Gast war
Von Margit Streblow
Fotos: bc, privat
Der junge kubanische Historiker
Elier Ramírez Cañedo besuchte Anfang Juli auf Einladung von Cuba sí,
einer Arbeitsgemeinschaft der LINKEN, einige Städte in Deutschland.
Dazu zählte neben Braunschweig,
Dortmund und Bremen auch Bernau.
Cañedo wurde 1983 in Havanna geboren und arbeitet derzeit
als wissenschaftlicher Mitarbeiter
für Geschichte im Büro des Historikers Rolando Rodriguez im
Staatsrat der Republik Kuba.
Der 33-jährige hat an der Universität Havanna bis 2006 Geschichte
studiert und ist Master in Neuester
Geschichte und Internationale Beziehungen. Cañedo wurde ausgezeichnet mit einem Förderpreis des
1. Wettbewerbs „Guillermo Toriello“
unter der Schirmherrschaft des Zentrums für Amerikastudien in Havanna.
Er ist Mit-Autor eines Sachbuchs
über die Geschichte der Autonomistischen Partei Kubas, das sich derzeit
in der Drucklegung befindet. Zusammen mit Esteban Morales war er
2011 Preisträger des Kritikerpreises
für Wissenschaft und Technik für das
Sachbuch „Über die Konfrontation
der Absichten einer Normalisierung
– die US-Politik gegenüber Kuba“.
Für die „Offenen Worte“
gab er Ende Juni bei seinem Besuch in Bernau ein Interview.
Gibt es Änderungen im wirtschaftlichen und in der Folge
auch sozialen Bereich seit dem
Besuch des US-Präsidenten Barack Obama im März in Kuba?
Obama wurde voller Respekt und
sogar mit Jubel in Kuba empfangen. Natürlich wurde sein gesamtes
Programm in Havanna mit Enthusiasmus und Neugier verfolgt, war er
doch in 80 Jahren der erste Präsident
der Vereinigten Staaten, der die Insel
besuchte. Aber nach seiner Abreise
ebbte die Begeisterung schnell ab,
denn die Mehrheit des kubanischen
Volkes erwartet von den Vereinigten
Staaten mehr als den Besuch ihres
Präsidenten und ausgefeilte Reden.
Das kubanische Volk fordert, dass
»Kuba ist eine Gesellschaft, die mit dem Markt
lebt, aber nicht von ihm.«
den Worten des nordamerikanischen
Präsidenten Taten folgen. Wirkliche
Veränderungen wird es erst ab dem
Tag geben, an dem das Embargo beendet sein wird – einschließlich der
gesamten Strafpolitik, die die Regierung der Vereinigten Staaten gegen
Kuba aufrecht erhält und die das tägliche Leben in Kuba beeinträchtigt.
Was hat dieser PR-Akt für konkrete Folgen nach sich gezogen?
Zweifellos handelte es sich um
eine große Medienshow, ein sehr
gut inszeniertes Hollywoodspektakel, bei dem es darum ging, die
Gefühle und Emotionen des kubanischen Volkes anzusprechen.
Man kann nicht verneinen, dass
es auch einige in Kuba gab, die
darauf hereingefallen sind. Andere
aber, vor allem kubanische Künstler und Intellektuelle, antworteten
unmittelbar nach Obamas Rede auf
ihre Art und Weise, indem sie die
von ihm im großen Theater von
Havanna vorgetragenen
Argumente auseinanderCuban Adjustment Act
nahmen (siehe OW April/
1966 hat die USA das Gesetz Cuban Adjust- Mai). Höhepunkt seiner
ment Act beschlossen, welches Kubanern, die zu Rhetorik war, dass er das
Fuß ins Land kommen, bereits nach einem Jahr
kubanische Volk aufein Aufenthaltsrecht auf Lebenszeit in Aussicht
forderte, die Geschichte
stellt. Schon kurz nach ihrer Einreise werden
hinter sich zu lassen, die
sie in den USA als „politische Flüchtlinge“
Vergangenheit zu vergesanerkannt. Damit werden sie angespornt illegal
sen, wobei er gleichzeitig
einzureisen. Diese Wet feet, dry feet policy
eine völlig manichäische
(Nasse-Füße-Trockene-Füße-Politik) erlaubt
und diese Vergangenheit
Kubanern, die es auf US-amerikanischen Boden ignorierende Version
schaffen (dry feet – trockene Füße), in den USA bezüglich der Beziehunzu bleiben, und diejenigen, die vor den Küsten
gen Vereinigte Staaten
der USA abgefangen werden (wet feet – nas– Kuba präsentierte.
se Füße), müssen nach Kuba zurückkehren.
Spontan zirkulierten als
eine Antwort auf diese Manipulationen zahlreiche Artikel von angesehenen kubanischen Intellektuellen in
den sozialen Netzen und im Internet.
Welche Entscheidungen trifft
Kuba, die mögliche Veränderungen nach sich ziehen? Und
in welche Richtung gehen sie?
Wir entwickeln uns zu einem
prosperierenden und nachhaltigen
Sozialismus, in dem diese Prosperität
aber nicht nur eine ökonomische,
sondern auch eine spirituelle, ideologische und kulturelle Rationalität
hat. In dem Maße, wie wir wirtschaftlich vorankommen, muss auch
eine andere Kultur wachsen – nicht
nur in Bezug auf das Künstlerische
und Literarische – die der überlegen
ist, die der Kapitalismus durchzusetzen versucht. Die Kultur
des Seins muss über die
Kultur des Habens siegen.
Auf dieser generellen
Vision beruht das neue
ökonomische und soziale
Modell des kubanischen
Sozialismus, eine Gesellschaft, die mit einem
Markt lebt, aber nicht von
ihm. Das gesellschaftliche
Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln
wird beibehalten und der
Mensch steht im Mittelpunkt des Projektes.
Es wird keinerlei
Schocktherapien geben.
Unser Anspruch besteht darin, dass niemand schutzlos bleibt
und dass die sozialen
Errungenschaften der
Revolution auf lange
Sicht nachhaltig sind.
Wie ist die Stimmung?
Diese Frage ist sehr schwer
zu beantworten, weil ich denke,
dass hier verschiedene Stimmungen aufeinandertreffen: Es gibt
Optimisten und es gibt Pessimisten. Es gibt jene, die arbeiten und
kämpfen, und jene, die kritisieren
und zerstören. Ich hoffe, dass die
Stimmung der ersteren überwiegt.
Wie wird im Land über das
Ende der Blockade geredet?
Als eine reale Möglichkeit,
die jederzeit eintreten kann.
Und über die Beziehungen zu Exilkubanern?
Kuba hat die Beziehungen zur
kubanischen Gemeinschaft im
Ausland immer weiter verbessert und
Was kann positiv,
was negativ am Ende
In vielen Dörfern Kubas geht es um Selbstverder Blockade sein?
sorgung – auch, weil Ex- und Import durch die
Positiv wird sein, dass
Blockade der USA beschränkt sind.
Kuba einerseits der Welt
seine wahren Entwickengere Verbindungen aufgebaut, oblungsmöglichkeiten zeigen kann
wohl hier noch viel zu tun bleibt. Der
– und das ohne dieses grundlegende
Begriff „Exilkubaner“ bezieht sich
Hindernis, welches die Blockade
vor allem auf die ersten Auswandarstellt. Andererseits wird Kuba in
derungswellen von Kubanern. Seit
der Welt mit größerer Objektivität
den 1980-er Jahren hat sich diese
beurteilt werden können. Ich sehe
Auswanderung immer mehr normanichts Negatives in der Beendigung
lisiert und auch ihre Zusammensetder Blockade, wenngleich damit neue zung hat sich geändert, ähnlich wie
Herausforderungen auf uns zukomdie Emigration von Lateinamerimen werden. Niemand kann mehr
kanern in die Vereinigten Staaten.
das, was schlecht läuft, rechtfertiUngeachtet dessen versuchen die
gen, indem man dem Embargo die
Vereinigten Staaten das Thema der
Schuld gibt. Kuba wird aber auch
kubanischen Migration weiter zu poallen Einflüssen der kapitalistischen
litisieren. In diesem Sinne besteht bis
Welt mehr ausgesetzt sein, vor allem
heute eine besondere Politik gegenjenen des Nachbarn im Norden.
über den Kubanern. (Siehe Kasten)
Offene Worte Juli/August 2016
11
BRANDENBURG
Der Brexit und seine Folgen für Brandenburg
LINKE beantragte im Landtag am 14. Juli eine Aktuelle Stunde
Von Ralf Christoffers, Vorsitzender
der Landtagsfraktion der LINKEN
Der Brexit ist eine Entscheidung,
die tief in die Geschicke Europas
und der Europäischen Union (EU)
eingreift – und die auch Brandenburg
nicht unberührt lässt. Sie berührt
Brandenburg, weil das Bundesland
erstens eine enge wirtschaftliche
Verflechtung nach Großbritannien
hat. Mehr als 200 Brandenburger Unternehmen handeln mit der britischen
Insel, produzieren gemeinsam. Das
betrifft zum Beispiel die Branchen
Flugzeugbau, Maschinenbau bis hin
zur Chemieindustrie. Bekannteste
Kooperation ist das europäische Unternehmen Airbus. Im Rahmen dieses
Unternehmens spielt Roll Royce als
britisches Unternehmen mit seinem
Standort in Dahlewitz ein große Rolle, mehrere tausend Beschäftigte arbeiten im Bereich des Turbinenbaus.
Zweitens sind auf Grund der
Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb
der EU bisher auch Studenten aus
Brandenburg in Großbritannien –
und studieren Briten umgekehrt an
unseren Universitäten und Hochschulen. Mit dem Austritt Großbritanniens werden diese jungen
Menschen Einschränkungen treffen.
Drittens sinkt bei einem Austritt
Großbritanniens das durchschnittliche
Bruttoinlandsprodukti innerhalb der
EU. Großbritannien ist die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Damit
wird Brandenburg schon aus statistischen Gründen über die 90-Prozent-Grenze innerhalb der EU gelangen, die den Übergang kennzeichnet
zwischen so genannten Übergangsregionen und „wirtschaftlich entwickelten Regionen“. Das wird direkte
Auswirkungen auf die Höhe europäischer Fördergelder für wirtschaftliche und soziale Projekte haben.
Brandenburg erhält in der Förderperiode von 2014 bis 2020 insgesamt
2,4 Milliarden Euro. Es ist damit
zu rechnen, dass sich diese Summe
reduzieren wird. Allerdings hat sich
Brandenburg so gut wirtschaftlich
entwickelt, dass sich das Land 2020
wahrscheinlich ohnehin oberhalb der
90-Prozent-Marke platzieren würde –
unabhängig vom Brexit. Im Moment
jedoch würde es auch aus statistischen Gründen diesen Effekt geben.
Im Jahr 2017 beginnen die
Verhandlungen für die Förderperiode ab 2020. Die 16 Bundesländer
haben in Deutschland gesetzgeberische Kompetenzen in Bezug
auf die Europapolitik. Deshalb
ist es wichtig, dass Brandenburg
seine Schwerpunkte definiert.
Die LINKE schlägt dazu vor:
Erstens: Die Kooperation von
Wirtschaft und Wissenschaft.
Zweitens: Die Entwicklung der
ländlichen Räume. Drittens: Zusammenarbeit mit Polen.
Viertens: Die Unterstützung der
Infrastrukturentwicklung, weil sich
zwei Europäische Trassen – sowohl
in Bezug auf den Straßenverkehr
als auch auf den Schienenverkehr
– in Brandenburg kreuzen; einmal
von der Ostsee bis zum Mittelmeer, einmal von den niederländischen Häfen bis nach Moskau.
Das wären Interessen Brandenburgs, aber aufgrund ihrer
überregionalen Bedeutung könnten sich möglicherweise alle 16
Bundesländer darauf einigen.
Soziales Europa
Der Brexit macht noch etwas
anderes deutlich: Die EU muss ihren
Inhalt und ihre Ziele neu definieren.
Dabei geht es im Kern aus Sicht der
LINKEN um zwei Dinge: Die EU als
Friedensprojekt, was zum Beispiel
bei der Bewältigung der Flüchtlingshilfe aber auch bei der Überwindung
des Ukraine-Konflikts eine große
Rollen spielen könnte. Die EU
muss sich zu einem sozialen Europa
entwickeln, was insbesondere bei
der Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit als auch der Strukturkrise
im Süden Europas deutlich wird. Da
sich das gegenwärtig alles vor dem
Hintergrund abspielt, dass rechte
Parteien an Einfluss gewinnen und
Nationalstaatlichkeit propagiert wird,
wird das Definieren dieser Gemeinsamkeit eines der Hauptpunkte sein,
um Europa weiter zu entwickeln.
Dabei muss es bei den Institutionen
in Europa um Transparenz gehen,
um eine Überprüfung ihrer Notwendigkeit, um die Prüfung von
nationalstaatlichen Kompetenzen.
Die Europaministerkonferenz
(EMK) der deutschen Bundesländer hat unter Brandenburger
Leitung – und insbesondere der
Führung der LINKEN – bereits
2013 einen einstimmigen Beschluss
für ein soziales Europa gefasst.
Der Beschluss enthält Zielstellungen zur Entwicklung der EU wie:
- die Einführung einer Sozialunion (zum Beispiel mit einer Europäischen Arbeitslosenversicherung,
- Regelungen zur gemeinsamen
EU-Außenpolitik, der Gestaltung
der Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn (inklusive Schritte
zur Milderung des Wohlstandsgefälles) und die Positionierung zu
den Krisengebieten insbesondere
in der Nachbarschaft der Union
- Ermöglichung eines „Europas
der zwei Geschwindigkeiten“, das
heißt, dass es unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit zwischen
einzelnen Ländern geben kann. Zum
Beispiel könnte die Finanztransaktionssteuer erst in einigen Ländern eingeführt werden, um dann
schrittweise ausgebaut zu werden.
Das hat für die praktische Politik
bisher noch keine Auswirkungen
gehabt, aber es hat erstmals in der
Bundesrepublik dokumentiert,
dass es ein gemeinsames Grundverständnis zu einem sozialen
Europa gibt. Vor dem Hintergrund
des Brexits hat diese Diskussion
noch an Bedeutung gewonnen.
Brandenburg sollte hier die
Möglichkeiten der Europaministerkonferenz, des Bundesrates und
auch der Ministerpräsidentenkonferenzen nutzen, um die Positionen
in den Verhandlungen sowohl mit
Großbritannien als auch für die
Ausgestaltung der Inner-EU-Beziehungen der verbleibenden
27 Mitgliedsstaaten nutzen.
Zusammenarbeit
Die Verhandlungen zum Austritt
Großbritanniens aus der EU werden
etwa 2 Jahre in Anspruch nehmen.
Für die künftige Art der Zusammenarbeit gibt es drei Modelle:
Das Modell „Norwegen“: Das
Land nimmt Teil am Europäischen
Binnenmarkt und der „Freizügigkeit“, zahlt in die EU ein, hat aber
kein Recht auf die Entscheidungen zur Verwendung der Mittel.
Das Modell „Freihandelsabkommen“: Damit könnten für den
Warenaustausch Zollbarrieren
möglichst weit abgebaut werden.
Das Modell „Drittstaat“: In
diesem Status befindet sich zurzeit die USA: Es gibt Zoll-, Handels- und Einreisebarrieren.
Was das weitere Verfahren
schwierig macht ist, dass diejenigen, die den Brexit politisch gewollt
haben, keinen Plan haben, welche
Folgen der Austritt aus der EU für
Großbritannien haben soll. Sie haben
zum Teil auch mit falschen Argumenten dafür geworben, die – noch in der
Nacht der Entscheidung – alle revidiert werden mussten. Das ist dann
nicht Wahrnahme von nationaler Verantwortung sondern verantwortungslos. Das trägt natürlich dazu bei,
dass das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Politik weiter sinkt.
Eigentlich muss sich der neue
Europäische Rahmen auch in
Veränderungen der EU-Verträge
niederschlagen. Eine EU-Verfassung ist weiterhin eine Forderung der LINKEN – aber sie
scheint derzeit nicht realistisch.
Gewässerunterhalt gerechter
Neues Wassergesetz für Brandenburg
OW-Beitrag/as
Im Juli beschloss das SPD/LINKE-Kabinett in Brandenburg den
Gesetzentwurf für ein neues Wassergesetz. Es sieht erstmals eine Differenzierung der Beiträge der Gewässerunterhaltung in Abhängigkeit von
der Flächennutzung vor. Das betrifft
alle Eigentümer von Flächen – egal,
ob Waldbesitzer, Kommunen, Bauern. Das neue Gesetz führt nach Auffassung der LINKEN zu mehr Gerechtigkeit: „Wer mehr Vorteile von
der Gewässerunterhaltung hat, sollte
auch mehr bezahlen. Wie genau diese
Differenzierung aussehen soll, muss
im Gesetzgebungsverfahren noch
entschieden werden. Maßgeblich ist
die sichere Datengrundlage, denn
Eigentümer, Kommunen und Verbände brauchen Rechtssicherheit“,
erklärt die Landtagsabgeordnete der
LINKEN, Anke Schwarzenberg.
Der Betrieb von Schöpfwerken
soll künftig in die Gewässerunterhaltung durch die Wasser- und
Bodenverbände einbezogen werden.
Damit bleibt die Gewässerunterhaltung in der Hoheit der Gemeinden.
Das Gesetz soll im Herbst
im Landtag beraten werden.
Blick auf den Finowkanal: Wer mehr Vorteile von der Gewässerunterhaltung
hat, soll auch mehr zahlen. Foto: pb
12
LINKE KULTUR
Frauengeschichte(n)
Brigitte Reimann
Juli/August 2016 Offene Worte
Was alles nett gemeint ist ...
Sommerkabarett mit der LINKEN Werneuchen-Ahrensfelde am 2. Juli
Juli
Von Gisela Zimmermann
Brigitte Reimann wurde am
21. Juli 1933 als ältestes von vier
Geschwistern des Bankkaufmanns
Willi Reimann und seiner Frau in
Burg bei Magdeburg geboren. Als
sie mit 14 Jahren an Kinderlähmung erkrankte und ein halbes Jahr
auf einer Isolierstation zubringen
musste, beschloss sie Schriftstellerin
zu werden. Nach dem Abitur 1951
arbeitete sie zunächst als Lehrerin, dann kurz als Buchhändlerin,
Journalistin und Sprechstundenhilfe. Im Alter von zwanzig Jahren
heiratete sie zum ersten Mal.
1955 begann sie zu schreiben.
Dabei sah sie sich dem Bitterfelder
Weg verpflichtet, wonach Autoren
durch ihre Arbeit in Industriebetrieben engen Kontakt zur Bevölkerung bekommen sollten. Dem von
der DDR-Regierung propagierten
Sozialistischen Realismus stand sie
anfangs positiv gegenüber. 1960
zog sie zusammen mit ihrem zweiten
Ehemann, dem Schriftsteller Siegfried Pitschmann, nach Hoyerswerda, wo sie bis 1968 wohnte. Während
der Jahre in Hoyerswerda arbeitete
sie im Kombinat Schwarze Pumpe.
Der Kurzroman „Ankunft im Alltag“
war ein Ergebnis dieser Zeit. Er
hatte großen Erfolg und gab der so
genannten Ankunftsliteratur seinen
Namen. 1968 zog sie nach Neubrandenburg, wo sie ein drittes Mal
heiratete. Dort arbeitete sie an ihrem
Hauptwerk „Franziska Linkerhand“,
der die Entwicklung ihres literarischen Anspruchs zeigt. In dieser Zeit
war ihre Arbeit durch ihre Krebserkrankung bereits stark beeinträchtigt,
weshalb der Roman unvollendet
blieb. Am 20. Februar 1973 starb
sie in Berlin. Besondere Aufmerksamkeit erlangten ihre Tagebücher,
die 1997/1998 erschienen. Marcel
Reich-Ranicki würdigte Brigitte
Reimann mit den Worten: »Ich kann
mich nicht erinnern, das Buch einer
Frau in deutscher Sprache gelesen
zu haben, in dem die Sehnsucht nach
Liebe mit einer solchen Sinnlichkeit
und Intensität gezeigt wurde. «
2004 wurde Reimanns Leben
in der Fernsehproduktion „Hunger auf Leben“ mit Martina Gedeck in der Hauptrolle verfilmt.
Am 2. Juli wurde der Werneuchener Adlersaal nach umfänglichen Sanierungsarbeiten eingeweiht, und zwar
durch die öffentliche Kulturveranstaltung der LINKEN Werneuchen-Ahrensfelde mit rund 125 Besuchern.
Die beiden Kabarettisten Henning Ruwe und Michael Feindler traten mit Ihrem neuen Kabarettstück „Nett gemeint“ auf. Und dieses Programm kommt gerade zur rechten Zeit, denn die beiden Wahlberliner lösen nicht nur
auf, was die Rufe besorgter Bürger, die Verschönerung von CO2-Bilanzen und der Niedergang der griechischen
Demokratie gemeinsam haben (sie sind nämlich nett gemeint). Wenn Ruwe und Feindler ironisch-bissig die
politische Weltbühne betrachten und an die Wand spielen, versuchen sie stets nicht den guten Willen aus den
Augen zu verlieren: Solange die NSA alle Daten speichert, müssen wir das nicht selbst tun. Und wenn die Jugend
Kabarett macht, ist sie wenigstens weg von der Straße. Foto: privat, Text: ah
Gewinner der Juniausgabe: 1 Jahres-Abo „Eulenspiegel“ geht an: N. Moritz, Bernau, das Lösungswort der
Juni-Ausgabe lautete: Neues Deutschland; Lösungswort dieser Ausgabe: die grau unterlegten Felder erklären – in
der richtigen Reihenfolge gelesen – wo sie Barnimer LINKE im August finden; bis zum 31. August 2016 an: Die
LINKE Barnim, Redaktion OW, Breite Straße 46, 16225 Eberswalde oder E-mail: [email protected];
Preis dieser Ausgabe: 1 Jahres-Abo „Eulenspiegel“. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Waagerecht: 1. oriental. Kopfbedeckung, 5. Blechblasinstrument, 10. Obstschädling, 11. altröm. Bezeichung des
Rheins, 12. Auslese (Mz.), 13. altes Apothekergewicht, 14. Musikzeichen, 15. männl. Vorname, 17. Gegenteil von
rauh, 19. innige Zuneigung, 22. gekocht, 24. europ. Hauptstadt, 25. Fisch, Döbel, 27. ein Ganzes (math.), 29. Wäldchen, 30. blühende Pflanzen, 33. Musikzeichen, 35. Würfel, 37. griech. Gott d.
Schönheit, 38. Schanktisch, 41. Verpackungsmaterial, 43. Weinernte, 44. dt. Philosoph (1903-1969), 47. Nebenfluss d. Seine, 48. ein Schiff erklettern, 50. Nagetier, 52. 1 2 34 5 67 8 9
geometr. Körper, 54. Pfad, 55. Vorschrift,
59. Eigentumsdelikt, 61. Gangart d.
1011
Pferdes, 63. ägypt. Göttin, 65. Schwung,
1213
66. Sinnpflanze, 67. kleines Schwein,
68. Küstenschiff, 69. Wasserstrudel, 70.
141516
griech. Mondgöttin
171819
2021
Senkrecht: 1. Zusammenkunft, 2.
bewaffnete Reiter d. Mittelalters, 3.
222324
Bestätigung, 4. Operette von Genée, 5.
Berliner Flughafen, 6. Haarwuchs im
25
262728
Gesicht, 7. Vorfahre, 8. schmaler Durchlass, 9. griech. Dichter, ca. 6.Jh vuZ, 15. 29303132
zusammengehörige Dinge, 16. Küstenfluss i. Meckl.-Vorpom., 18. Titelfigur bei 33343536
Lessing, 20. tatsächl. Vorhandenes, 21.
37383940
Spielzeug, 23. Ureinwohner Japans, 26.
vertontes Gedicht, 27. plattdt. Bezeich414243
nung für „Eichkrug“ (Mecklenburger
44
454647
Landwein), 28. dt. Sängerin, geb. 1945,
31. Schutzgöttin d. Künste, 32. Ton d.
51
diaton. Tonleiter, 33. nord. Dichtung, 34. 484950
Firmenzeichen, 36. Kölner Rockband, 39. 525354
ungar. männl. Vorname, 40. bibl. Gestalt,
Bruder d. Jakob, 42. Hautöffnung, 45.
555657585960
Zeitraum, 46. Freundin Till Eulenspie61626364
gels, 49. engl. Artikel, 51. ein Polysaccharid, 53. dt. Schriftstellerin, geb. 1938,
6566
Mitglied d. Akademie d. Künste, 56.
Leberflüssigkeit, 57. Linienschiff, 58.
6768
röm. Grenzbefestigung, 60. Seitennaht
an Uniformen, 61. Käse aus Sojabohnen, 6970
62. franz.-schweizer. Fluss, 64. franz.
Preisrätsel