Steuern - Recht

SONDERVERÖFFENTLICHUNG
Sonntag, 28. August 2016
§
Steuern - Recht - Finanzen
Sicher ist sicher
Ob die Bank für Schäden oder
Diebstahl aufkommt, ist unterschiedlich geregelt. Die Wertgegenstände sind nicht immer
automatisch über die Miete des
Bankschließfachs versichert.
„Es kommt auf den Vertrag an,
den man zur Anmietung des
Schließfachs mit dem Geldinstitut abschließt“, sagt Topar. Bei manchem Geldinstitut
ist eine Versicherung im Mietpreis enthalten – bei anderen
nicht, dann können Geschädigte
unter Umständen leer ausgehen.
„Das Geldinstitut selbst muss
den Schließfachmieter nur entschädigen, wenn es den Scha-
Es wurde in vielen Texten diesseits immer wieder darauf hingewiesen, dass sowohl Grundstücksverträge als auch Bauverträge wie auch Bauträgerverträge
bzw. Verträge über den Erwerb
von Eigentumswohnungen stets
und vorher, bevor käuferseits
eine Unterschrift geleistet wird,
dieser anwaltlich - zwingend überprüft werden sollte. Viel zu
schnell werden hier vor dem No-
für die Käufer oder Verkäuferseite
vornehmen. Aus diesem Grund
ist es nach diesseitiger Auffassung zwingend, dass der Käufer
einer Immobilie zuvor Verträge
anwaltlich überprüfen und sich
bei dieser Gelegenheit auch beraten lässt. Vor allen Dingen Haftungsausschlüsse in Verträgen
können verheerende Folgen haben. Beispielhaft: Kauft z. B. der
Erwerber einer Eigentumswohnung, ein altbausaniertes Gebäude, beschränkt sich meist die
Gewährleistung des Verkäufers
nur auf die Leistungen, die der
Sanierung unterlagen. Vielfach
wird die Altbausubstanz von der
Gewährleistung ausgeschlossen.
Kauft -beispielsweise - der Erwerber ein Gebäude, welches früher
einmal als Getreidesilo verwendet wurde und finden sich jetzt in
Pflege besteht, weil ansonsten
eine unzulässige Vorratskündigung vorliegt.
Ebenso ist eine Kündigung
wegen Eigenbedarfs möglich,
wenn der Vermieter mit der
Pflegeperson gemeinsam in
die Wohnung einziehen will.
Stets ist in dem Kündigungsschreiben die bisherige und
künftige Stellung der Pflegeperson zum Vermieter zumindest zu skizzieren.
Insgesamt gilt auch für diese
Möglichkeit der Kündigung,
dass der Vermieter vernünftige
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den alten Mauern Käfer und
Getier, kann es sein, dass die Verkäuferseite hierfür, wegen des Gewährleistungsausschlusses nicht
aufzukommen hat. Ein derartiger
Mangel kann jedoch verheerende
Auswirkungen haben, vor allen
Dingen was den Einsatz von
Pestiziden und die damit verbundene Vergiftung der Räumlichkeiten angeht. Alles ist insofern eine
Frage des Einzelfalles. Ein Rechtsstreit dürfte in jedem Fall vorprogrammiert sein. Große Vorsicht
ist somit bei Haftungsausschlüssen/Gewährleistungsausschlüss
en usw. geboten.
Verfasser des Artikels: Rechtsanwalt und Fachanwalt. Bauund Architektenrecht, erste
kostenlose telef. Infos: 03316203060
und nachvollziehbare Gründe
für die ernsthaft beabsichtigte
Art und Weise der Nutzung
haben muss.
Der Verfasser, Herr Rechtsanwalt Thomas Brehmel,
zugleich
Fachanwalt
für
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, ist Sozius der
Rechtsanwaltskanzlei
Mauersberger & Kollegen, Bahnhofstraße 52, 14612 Falkensee, Tel.: 03322/242687
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Ist der Beitritt eines gewerblichen
Mieters in einem Einkaufszentrum
zu einer Werbegemeinschaft in
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
unwirksam, so finden nach Urteil
des BGH vom 11.05.2016 – XII ZR
147/14 – die Grundsätze über den
fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Anwendung.
Im vorliegenden Fall war die Beklagte als Betreiberin einer Cafébar
in einem Einkaufszentrum durch
einen vorformulierten Werbegemeinschafts-Vertrag einer derartigen Werbegemeinschaft beigetreten, deren Mitgliedschaft Sie
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Zur Person:
Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt studierte von 1986
bis 1991 an der Freien Universität Berlin und promovierte 1994
während des Referendariats auf
dem Gebiet des Straf- und Strafprozessrechts.
Von 1994 bis 2003 war sie in
der Bundesfinanzverwaltung in
Berlin als Referentin für Liegenschaften tätig.
2002–2008: nebenamtliches Mitglied des Justizprüfungsamtes
Berlin; seit Juli 2003 ist sie selbständig tätig als Rechtsanwältin.
die gesetzlichen Anforderungen an eine solche Begründung.
Demnach kann der Vermieter frei
wählen, wie er seine Forderung
formal begründet – es muss sich
jedoch um einen qualifizierten
Mietspiegel handeln. Das Landgericht ließ dennoch eine Revision zu, um eine einheitliche
Rechtssprechung sicherzustellen.
(dpa)
!
Es reicht nicht, das Bankschließfach gut abzuschließen.
Kunden sollten auch den Versicherungsschutz überprüfen - denn längst nicht alle Wertgegenstände sind gegen
Diebstahl abgesichert.
Foto: dpa/Jens Wolf
Mietrecht: Eigenbedarfskündigung - Aufnahme von Pflegeperson
dam wird allerdings kritisiert,
dass derartige Pflegepersonen
eben keine Angehörigen des
gemeinsamen Haushalts sind
und es grundsätzlich auch
nicht werden sollen. Allerdings kommt in solchen Fällen
dann durchaus ein berechtigtes Interesse des Vermieters
an der Beendigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs.
1 BGB in Betracht. Dies setzt
allerdings voraus, dass bereits
ein konkreter Pflegebedarf
oder zumindest die konkrete
Erwartung einer notwendigen
In dem Fall wollte die Mieterin eines Einfamilienhauses der geforderten Mieterhöhung nicht zustimmen. Sie argumentierte vor
dem Amtsgericht, der Vermieter
habe sich auf den Berliner Mietspiegel 2013 gestützt. Das sei unzulässig, denn dieser schließe
unter anderem Einfamilienhäuser und Reihenhäuser aus.
Die Richter des Landgerichts ga-
ERBRECHT • FAMILIENRECHT • PRIVATES BAURECHT
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Gemäß § 573 Abs. 2 BGB kann
der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis u. a. auch dann
kündigen, wenn er die Räumlichkeiten für Haushaltsangehörige benötigt. Hierunter
fallen auch Personen, die die
Pflege des Vermieters oder eines Angehörigen im Hause
übernehmen sollen und bisher weder zum Haushalt des
Vermieters, noch des Angehörigen gehörten (LG Potsdam,
Urteil vom 03.11.2005, AZ: XI
S 146/05). Bei dieser Entscheidung des Landgerichts Pots-
Ein Mietspiegel muss keine Angaben zu Einfamilienhäusern
enthalten. Dennoch kann sich
ein Vermieter darauf berufen,
wenn er die Miete für ein Einfamilienhaus erhöhen will. Allerdings muss die geforderte,
höhere Miete innerhalb der
Preisspanne für Wohnungen in
Mehrfamilienhäusern liegen. Das
BANK- & KAPITAL MARKTRECHT • TIERRECHT
Bau-/grundstücksrechtliche Haftungsausschlüsse
tar Unterschriften geleistet. Ein
Käufer ist vielfach der Auffassung, wenn er beim Notar einen
Vertrag unterschreibt, dass dann
"alles in Ordnung ist" und alles
seine Richtigkeit hat. Hier wird
völlig vergessen, dass der Notar
eine neutrale Stellung zwischen
den Parteien einzunehmen hat.
Auch der Notar setzt voraus, dass
der Vertragsinhalt den Parteien
(auch für den Käufer) bekannt ist
und er diesen Vertragsinhalt versteht. Der Notar hat hierbei auch
nicht über die Reichweiten und
Folgen einer jeden Klausel im
Einzelnen aufzuklären. Dies
kann ein Notar bisweilen auch
überhaupt nicht, weil viele Notare eben Notare sind und nicht
die entsprechende Prozesserfahrung haben. Auch darf der Notar
hier keine einseitigen Beratungen
den selbst verschuldet hat“, erklärt Kerstin Backofen von der
Stiftung Warentest. Eine Versicherung für den Banksafe
können Mieter fast immer direkt über die Bank bekommen,
sagt die Finanzexpertin. Diese
greift bei Schäden durch Raub,
Feuer, Leitungswasser und Diebstahl – teilweise erstreckt sich
der Schutz auch auf Schäden
durch Blitzschlag oder Rauch.
Bevor Verbraucher sie extra abschließen, sollten sie bei ihrer
Hausratsversicherung nachfragen – oft sei der Inhalt eines
Bankfachs auch abgesichert, betont Topar.
(dpa)
!
Wer sich vor Diebstahl schützen
will, kann Wertgegenstände in
einen Safe packen. Mieten Verbraucher ein Bankschließfach,
sollten sie prüfen, ob im Vertrag
eine Versicherung eingeschlossen ist oder sie eine extra Police brauchen.
Schmuck, Münzen, aber auch
Festplatten können Verbraucher
bei der Bank oder Sparkasse deponieren. Was man genau im
Banksafe lagert, bleibt jedem
selbst überlassen – nur illegale
Dinge wie explosive Materialien sind verboten. Doch bevor
man die Gegenstände dort lagert, rät Markus Feck von der
Verbraucherzentrale NordrheinWestfalen: „Verbraucher sollten
unbedingt eine Liste der deponierten Gegenstände machen,
am besten mit Fotos.“
Die verwahrten Wertsachen
könnte man auf einer Tageszeitung fotografieren, empfiehlt Julia Topar vom Bundesverband
deutscher Banken: „Dann ist
das aktuelle Datum sichtbar und
man kann im Fall der Fälle belegen, was an einem bestimmten
Tag im Schließfach war.“
Das sei wichtig, zumal geschickte Langfinger auch
Schließfächer knacken können. Verbraucher sollten deshalb auch die Haftungsfrage
mit dem Geldinstitut abklären.
Qualifizierter Mietspiegel für Mieterhöhung ausreichend
entschied das Landgericht Ber- ben dem Vermieter schließlich
Mietrecht
lin (Az.: 65 S 209/15).
Recht. Sie verwiesen dabei auf
!
Der mit dem Kind im Ausland lebende Elternteil kann
das Kindergeld bekommen.
Das geht aus einem Urteil
des Bundesfinanzhofs hervor (Az.: III R 17/13).
Im verhandelten Fall lebte die
geschiedene, polnische Frau
gemeinsam mit ihrem Sohn
in ihrer Heimat. Der deutsche
Vater beantragte für seinen
Sohn Kindergeld. Das lehnte
die Familienkasse ab. Dagegen klagte der Mann zunächst erfolgreich vor dem Finanzgericht Düsseldorf. Die
Familienkasse ging in Revision. Die Richter des Bundesfinanzhofes hoben das Urteil des Finanzgerichts auf.
Ihre Begründung: Das Kindergeld wird an den Partner
ausgezahlt, der das Kind in
seinem Haushalt aufgenommen hat. Der Vater ist hier
also nicht kindergeldberechtigt. Für die Entscheidung,
wer Anspruch hat, spielt der
Wohnsitz der geschiedenen
Frau keine vorrangige Rolle.
Denn selbst wenn die Eltern
nicht oder nicht mehr verheiratet sind, kann die Frau nach
deutschem Recht als Familienangehörige gelten. (dpa)
Bankschließfach mit Versicherung mieten
!
Kindergeldanspruch
auch im EU-Ausland
Gründe für Mieterhöhung
!
Familienrecht
!
14
sodann im Jahr 2013 gegenüber
den Prozessbevollmächtigten der
Klägerin kündigte. Diese verlangte
sodann noch für das gesamte Jahr
2013 die vereinbarten Werbebeiträge in sog. gewillkürter Prozessstandschaft aufgrund Ermächtigung der Werbegemeinschaft.
Nach Auffassung des BGH war die
Beklagte gemäß § 706 BGB i.V.m.
dem Gesellschaftsvertrag zur Zahlung verpflichtet.
Dabei konnte dahinstehen, ob der
Mieter wegen der hiermit verbundenen Haftungsrisiken auch ohne
Beitrittsverpflichtung im Gewerbemietvertrag unangemessen benachteiligt wird und es sich daher
etwa um ein unwirksames Umgehungsgeschäft nach § 306a BGB
handeln könnte. Denn selbst dann
würde der Beklagte die Werbebeiträge nach den Grundsätzen der
fehlerhaften Gesellschaft schulden.
Hiernach ist der fehlerhaft vollzogene Beitritt regelmäßig nicht von
Anfang an unwirksam, sondern
kann allein mit Wirkung für die
Zukunft durch eine von dem Gesellschafter erklärte Kündigung beansprucht werden. So hat der sich
hierauf berufende Gesellschafter
das Recht, sich jederzeit im Wege
der außerordentlichen Kündigung
von seiner Beteiligung für die Zukunft zu lösen. Bis dahin ist indes
der – wie hier - vollzogene Beitritt
grundsätzlich voll wirksam, so
dass sich die Rechte und Pflichten der Gesellschafter anhand des
Gesellschaftsvertrages beurteilen
und daher der Gesellschafter auch
zur Leistung der von ihm zu erbringenden Beiträge bis zur Kündigung verpflichtet ist. Trotz deren
Ausspruch noch im Laufe des Jahres 2013 war aber die Kündigung
durch den Gesellschafter selbst
nach § 723 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, da wegen der ausdrücklichen
Festlegung im Gesellschaftsvertrag
eine Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses gegenüber der Geschäftsführung der Werbegemeinschaft zu erklären war, zu deren
Vertretung jedoch weder die Prozessbevollmächtigen der Klägerin
noch diese selbst berechtigt waren.
Weitere Informationen auch zu
anderen Themen finden Sie unter „www.dr-s-v-berndt.de“.
DR. S.V. BERNDT
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