Grüne Wirtschaft - Schweizer Fleisch-Fachverband

Schweizer Fleisch-Fachverband
beschliesst Nein-Parole zur Volksinitiative
„Grüne Wirtschaft“
Weiteren Zwangsmassnahmen rechtzeitig den Riegel
schieben
Zürich, 22. August 2016 – Der Hauptvorstand des Schweizer Fleisch-Fachverbands SFF
hat zuhanden seiner Mitglieder einstimmig die Nein-Parole zur am 25. September 2016
zur Abstimmung gelangenden Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ beschlossen. Versteckt hinter dem sich harmlos gebenden Label
„Grüne Wirtschaft“ will das Volksbegehren Ziele in der Verfassung verankern, deren
Erfüllung in der von den Initianten gesetzten Zeitspanne bis 2050 nicht nur völlig unrealistisch ist, sondern auch im höchsten Masse die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Schweiz im internationalen Umfeld und unser aller Wohlstand zur Disposition
stellt. Die von den Initianten postulierte Reduktion des Ressourcenverbrauchs um zwei
Drittel liesse sich nur mittels einschneidendsten, die persönlichen Freiheiten aufs
Gravierendste tangierende Zwangsmassnahmen sowie behördlich verordneten Einschränkungen in praktisch allen Lebensbereichen bewerkstelligen. Nicht adressiert
wird von den Initianten im Abstimmungskampf die Tatsache, dass die Schweizer Wirtschaft und mit ihr die Schweizer Fleischwirtschaft in der Vergangenheit und aktuell
schon selber grösste Anstrengungen unternommen hat und unternimmt, ihre Produktionsabläufe zunehmend nachhaltiger und ressourceneffizienter zu gestalten. Nicht
ohne Grund findet sich die Schweiz gerade in den internationalen Nachhaltigkeitsrankings immer wieder an vorderster Stelle. Die wettbewerbsfeindliche Initiative würde
die Schweiz jedoch weiter abschotten und neue Handelshemmnisse im Vergleich zum
Ausland schaffen, welches die mit der Initiative verbundenen Zwangsvorgaben ab der
Schweizer Grenze naturgemäss nicht zu befolgen hat. Mit der Herausgabe der NeinParole macht der SFF erneut deutlich, dass er sich mit aller Schärfe gegen den Erlass
weiterer Zwangs- und Bevormundungsmassnahmen zur Durchsetzung unsinniger und
unrealistischer politischer Zielsetzung zur Wehr setzt.
Drastische Auswirkungen für Wirtschaft und Bevölkerung
Die Umsetzung der von der Initianten geforderten Zielsetzungen in extremis hätte drastische
Auswirkungen auf den Lebensstandard der Bevölkerung. Dies auch deshalb, weil sich eine
Reduktion des „ökologischen Fussabdruckes“ um 65% nicht alleine durch Effizienzgewinne,
sondern nur mit Hilfe von einschneidendsten Handlungsvorgaben für jede/jeden einzelnen
realisieren liesse. Besonders im Fadenkreuz der Initianten stehen dabei die Bereiche Ernährung, Mobilität und Wohnen. Konkret müsste mit einer deutlich spürbaren Verteuerung der
Lebensmittel, Reisen und Mieten gerechnet und zusätzlich dazu eine weitere Bevormundung
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bezüglich Zusammensetzung des Speisezettels sowie massive Einschränkungen beim
Warentransport, beim Reisen, bei den Wohnflächen, beim Heizen und vieles mehr in Kauf
genommen werden. Die Folge wäre ein drastischer Verlust an Lebensqualität im Alltag und
vor allem auch die weitere Beschneidung der persönlichen Freiheitsrechte.
Stark betroffene Fleischbranche – Fleischsteuer ante portas?
Neben den vorhersehbar gravierenden Auswirkungen des von den Grünen geforderten Verfassungstextes ist die Initiative ein Frontalangriff auch auf die Fleischbranche und den
Fleischkonsum. Die im Initiativtext enthaltene Formulierung, dass der Bund zur Erreichung
der gesetzlichen Ziele „Steuer- oder Budgetmassnahmen ergreifen könnte“, bedeutet im
Klartext nichts anderes, als dass die für die Grünen die Erhebung einer als Lenkungsabgabe
gedachten Fleischsteuer ein probates Mittel zur Steuerung des Fleischkonsums in ihrem
Sinne wäre. Dies notabene nebst der bereits bestehenden „Fleischsteuer“ in Form von jährlich rund 150 Mio. Franken netto an Versteigerungskosten bei der Fleischeinfuhr.
Selbst der Bundesrat warnt in seiner Botschaft ausdrücklich davor, dass die sich Konsummöglichkeiten der Haushalte und die Handlungsspielräume der Unternehmen bei einer
Annahme der Initiative massiv verringern würden. Auch er beurteilt die gesetzten Ziele als
„kaum erreichbar“ und die Initiative als „nicht umsetzbar“. Dieser Beurteilung ist bekanntlich
auch das eidgenössische Parlament mit seiner Ablehnung der Volksinitiative inkl. indirektem
Gegenvorschlag bereits grossmehrheitlich gefolgt.
Was angesichts der bereits heute gegenüber dem Ausland ungleich langen Spiesse eine
zusätzliche Anhebung der Fleischpreise für Auswirkungen auf die Branche hätte, lässt sich
leicht ausmalen. Die Bevölkerung ihrerseits würde sich die per Behördendekret verordnete
Zusammenstellung ihres Speisezettels kaum gefallen lassen und wohl in noch bedeutenderem
Umfang ihre Einkäufe im Ausland tätigen. Bereits heute betragen gemäss Erhebungen von
Prof. Dr. Mathias Binswanger von der Fachhochschule Nordwestschweiz die Ausgaben für
Fleischeinkäufe ennet der Grenze zwischen 1,2 und 1,6 Milliarden Franken pro Jahr.
Pressekontakte:
alt Ständerat Rolf Büttiker, Präsident Schweizer Fleisch-Fachverband SFF,
Tel. 079 435 32 44, E-Mail: [email protected]
Dr. Ruedi Hadorn, Direktor Schweizer Fleisch-Fachverband SFF,
Tel.: 044 250 70 60, Fax: 044 250 70 61, E-Mail: [email protected]
Pressestelle: Huber&Partner PR AG, Peter Zimmermann,
Tel.: 044 385 99 99, Fax: 044 385 99 95, E-Mail: [email protected]
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