PRESSEMITTEILUNGvom21.August2016 SchlussmitderMogelpackung! IneinerausführlichenStellungnahmeanalysiert„Leipzig–Stadtfüralle“dasVorgehendes Liegenschaftsamtesbeim„Modellvorhaben“zurVergabestädtischerGrundstückeim „Konzeptverfahren“.DasNetzwerkforderteinensofortigenAbbruchdeslaufendenVerfahrens undunterbreitetVorschlägefüreinesozialeLiegenschaftspolitikunterAufsichteines‚Runden Tisches‘. DievomLiegenschaftsamtbetriebene„Konzeptveräußerung“vonfünfstädtischenGrundstücken hintergehtineklatanterWeisediegültigeBeschlusslagedesStadtrates!Tatsächlichhandeltes sichbeimangewendetenVerfahrenumeineverdeckteHöchstpreisveräußerung. EntgegeneinemStadtratsbeschlussvomApril2015werdenweiterhinVerkäufeanstattVergabenim Erbbaurechtgeplant.EbensowirddiegemäßdemebenerstverabschiedetenWohnungspolitischem KonzeptbesondereFörderwürdigkeitkooperativerWohnformenkomplettignoriert. StattdessenwilldasLiegenschaftsamtstädtischesEigentumweiterhinanPrivateundprofitorientierte Investorenverkaufen.SokannaufdenstädtischenGrundstückenderinLeipzigdringend benötigtebezahlbareWohnraumnichtentstehen. DerVerdachtliegtnahe,dassdasLiegenschaftsamtmitseinem„Modellvorhaben“einScheitern des Instruments Konzeptvergabe provozieren will. Es wurden insbesondere für nicht profitorientierte Erwerber ungeeignete Grundstücke ausgewählt. Tobias Bernet vom Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“: „Bei der Hermann-Liebmann-Straße 43 handelt es sich um ein denkmalgeschütztes,aberdurchjahrelangeUntätigkeitdesLiegenschaftsamtesmittlerweileruinöses Gründerzeithaus,dasdieStadtverwaltungvorwenigenJahrennochabreißenwollte.Nunverlangtdas LiegenschaftsamtdafüralsMindestgebot300.000Euro.“ Dadas„Modellvorhaben“schlichtkeinKonzeptverfahrenistunddieEntscheidungsfindungbeiden geplantenVergabendarüberhinausvölligintransparent,müssenStadtrat,Bürgermeister_innenund StadtverwaltungdieEinhaltungdergeltendenstadträtlichenBeschlusslagegegenüberdem LiegenschaftsamtdurchsetzenunddaslaufendeVerfahrenabbrechen,wennesihnenmiteiner sozialenStadtentwicklungspolitikernstist. „BeieinerNeuauflageeinerechtenKonzeptvergabeimErbbaurechtmussein‚RunderTisch‘mit Vertreter_innenderStadtverwaltung,derStadtratsfraktionen,derWissenschaftundverschiedener kooperativerundgemeinnützigorientierterWohnprojektefederführendseinundjedenSchrittdes Verfahrenstransparentbegleiten“fordertCiliaLichtenbergvon„Leipzig–Stadtfüralle“.„Schließlich gibtesausanderenStädten–aktuellz.B.Dresden–genügendpositiveVorbilderfüreinechtes Konzeptverfahren,dasmithelfenkönnte,inLeipzigeineaktiveLiegenschaftspolitikalsTeileiner sozialenWohnungspolitikaufdenWegzubringen“,soLichtenbergweiter. EineausführlicheAnalyseundArgumentationfindenSieinderbeiliegendenStellungnahme. Pressekontakt:TobiasBernetundCiliaLichtenberg(Telefonnummerngelöscht) fürdasNetzwerk„Leipzig–Stadtfüralle“ [email protected] www.leipzig-stadtfueralle.de
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