Anfrage Nr. VI-F

Anfrage Nr. VI-F-03102
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Termin
Ratsversammlung
24.08.2016
Zuständigkeit
mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Probleme mit Sicherheitspersonal in Leipziger Asylunterkünften – Vorfälle bei der
"Women in exile"-Tour
Sachverhalt:
Am 27. und 28. Juli machte in Leipzig die „Women in exile“-Tour Station. Die aus Berlin/
Brandenburg stammende Gruppe engagiert sich vor allem für die Belange geflüchteter Frauen. In
Leipzig waren Kontakte mit Frauen aus den Unterkünften in der Messehalle 17 und aus dem
Zeltlager am Deutschen Platz geplant, die zu Gesprächsrunden und Aktionen eingeladen werden
sollten.
Aus diesem Grund bemühten sich Engagierte aus Leipzig, die Veranstaltungen im Vorfeld den
Frauen aus beiden Unterkünften nahe zu bringen. So unter anderem am 26.7. gegen 17 Uhr als vor
dem Zeltlager am Deutschen Platz im öffentlichen Raum Flyer an Frauen verteilt wurden.
In dieser Situation intervenierten zum Zelt-Camp gehörende Security-Mitarbeiter harsch, versuchten
den Flyer-Verteilenden diese aus den Händen zu reißen und drohten mit der Polizei. Zwei Tage
vorher hatte eine Mitarbeiterin der sozialen Betreuung die Engagierten explizit auf die Möglichkeit,
vor dem Lager Werbung zu machen, hingewiesen. Nach Augenzeuginnenberichten wurden den
Geflüchteten, die das Lager betraten, die Flyer von Security-Mitarbeitern abgenommen. Ähnliches
wurde bereits im Januar diesen Jahres berichtet. Sicherheitspersonal soll damals Wohnbereiche von
Geflüchteten durchsucht und dabei Flugblätter konfisziert haben.
Einen Tag vorher, am 25. Juli, wurde versucht, auch die Bewohnerinnen der Messehalle 17 zu
informieren. Eine Sozialbetreuerin sagte zu, dass sie die Flyer prüfen und sich dann wegen der
Verteilung zurückmelden wolle. Dies geschah jedoch nie.
Am 28.7.2016 selbst, als die Demonstration von „Women in exile“ von dem Platz vor der Messehalle
17 vorbei am Deutschen Platz in die Innenstadt führte, kam es zu weiteren Zwischenfällen.
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Ein Übersetzer der Messehalle 17 verunglimpfte die geflüchteten Frauen der Initiative in arabischer
Sprache („Schlampen“) gegenüber Geflüchteten aus der Unterkunft. Am Deutschen Platz filmten
Security-Mitarbeiter die Demonstration gegen deren Willen.
Ich bitte vor dem Hintergrund dieser Ereignisse um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über oben geschilderte Vorgänge?
2. Ist das Sicherheitspersonal von Leipziger Asylunterkünften legitimiert, BewohnerInnen zu
durchsuchen und persönliche Dinge zu beschlagnahmen? Auf welcher Rechtsgrundlage
wurden den BewohnerInnen des Zeltlagers am Deutschen Platz am 26.7.2016 bei Eintritt auf
das Gelände der Unterkunft Flugblätter abgenommen? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte
am 31. Januar 2016 die Durchsuchung von privaten Wohnbereichen der Geflüchteten im
Zeltlager und die Beschlagnahmung von Flugblättern?
3. Inwieweit ist das Sicherheitspersonal von Asylunterkünften legitimiert, auch im Umfeld von
Asylunterkünften – sprich im öffentlichen Raum – Kontrolltätigkeiten vorzunehmen, und wie
verhält sich das konkret im oben geschilderten Fall (Verteilung von Flugblättern vor dem
Zeltlager)?
4. An wen können sich Geflüchtete im Falle von Problemen mit Sicherheitspersonal wenden?
5. Welche Anforderungen werden an Beschäftigte von Sicherheitsdiensten in Leipziger
Asylunterkünften – neben der Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 34 a Gewerbeordnung i.
V. m. § 9 Bewachungsverordnung – gestellt (z. B. Mehrsprachigkeit, interkulturelle
Kompetenz, geschlechtersensibles Agieren etc.)?
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