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Die Spur des Blutes: Sitzt Jens Söring unschuldig in US-Haft?
Die
Seite Drei
NEUESTE NACHRICHTEN AUS POLITIK, KULTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
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HF1
HEUTE
Meinung
Die Türkei zündelt an zu vielen
Feuern. Es besteht erhebliche
Brandgefahr
4
Feuilleton
Designer entwerfen Kopftücher
und Korsetts. Beides ist Verrat
an den Frauen
9
Wissen
Sonnenstrom vom Balkon:
Mit Kleinstanlagen lässt sich
Solarenergie produzieren
14
Wirtschaft
Trumps Berater und
Ökonom Peter Navarro
im Interview
„Demokratischer
Skandal“
Ein breites Bündnis fordert den
Stopp der TTIP-Verhandlungen
Promenade
zur Macht
Berlin – Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbänden, entwicklungspolitischen Organisationen und Kircheninitiativen fordert
den sofortigen Stopp der Verhandlungen
über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Die Ratifizierung
des schon fertig verhandelten Abkommens Ceta mit Kanada müsse ausgesetzt
und nachverhandelt werden, forderte das
Bündnis am Dienstag in Berlin. Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten am 17. September sollen diesen Forderungen Nachdruck verleihen. Die bundesweite Demonstration unmittelbar vor dem
SPD-Parteikonvent, bei dem Ceta das
Hauptthema ist, und vor dem Treffen des
EU-Handelsministerrats markiere den bisherigen Höhepunkt der Proteste, so das
Bündnis „TTIP und Ceta stoppen“. Ihm gehören mehr als 30 Organisationen an. Die
Abkommen seien „ein demokratischer
Skandal“. Das Bündnis hofft früheren Angaben zufolge auf weit mehr als 100 000
Teilnehmer. sz Seite 4 und Wirtschaft
Frankreichs Ex-Präsident
Nicolas Sarkozy will wieder
zurück in den Élysée.
Auch wenn er lässig
auftritt – seine Töne
sind schriller denn je
Thema des Tages
E-Mail-Affäre belastet
Clintons Wahlkampf
Zulieferer setzen sich gegen VW durch
Aufträge für die nächsten sechs Jahre und Millionenzahlungen: Im Machtkampf trotzen Firmen
dem Weltkonzern Zugeständnisse ab. Der Autobauer darf künftig aber auch andere Hersteller beauftragen
von thomas fromm und klaus ott
München – Um den Streik zweier Lieferfirmen und den Stillstand in diversen Werken zu beenden, hat Volkswagen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung große Zugeständnisse gemacht. Nach hartem
Verhandlungspoker machte VW die Kündigung einer umfangreichen Kooperation
teilweise rückgängig. Diese Kündigung
hatte den Lieferstopp ausgelöst, der nunmehr beendet ist. Zudem bleiben die beiden Firmen der bosnisch-deutschen Unternehmensgruppe Prevent, die VW bestreikten, bei dem Autokonzern weitere mindestens sechs Jahre lang im Geschäft.
Einer mehrseitigen Vereinbarung zufolge verzichten Volkswagen und Prevent gegenseitig auf Schadenersatzansprüche.
Letztlich fühlt man sich ja doch meistens
dort zu Hause, wo man wohnt. Klar, man
ist Europäer. Oder Deutscher oder Finne
oder so was. Gut, Baden-Württemberger
ist man eher nicht, sondern Schwabe oder
Badener. Aber der solideste Anker im
Meer der Identitäten ist dann doch: Ingolstadt. Oder Bad Saulgau. Oder eben Berchtesgaden. Und weil man dem Wohnort so
sehr verbunden ist, müsste es doch in Ordnung sein, dass man dort billiger ins
Schwimmbad kommt.
Das Bundesverfassungsgericht hat
nun entschieden: Nein, ist es nicht. Es
gibt keinen Heimatbonus für Sauna und
Erlebnisbecken in der Berchtesgadener
Therme. Geklagt hatte ein Österreicher.
Für die 2,50 Euro Differenz, die er damals
mehr zahlen musste, hat er einen zehnjährigen Rechtsstreit geführt. Das Freizeitbad sei, wenngleich als GmbH geführt,
ein kommunales Bad – und Kommunen
18
Das bedeutet, dass VW die Produktionsausfälle vor allem bei den Modellen Golf und
Passat der Gegenseite nicht in Rechnung
stellen kann. Nach Schätzungen von Automobilexperten und Bankanalysten dürfte
der Lieferstreik der beiden Prevent-Firmen den Autokonzern weit mehr als 100
Millionen Euro gekostet haben. Diese Last
muss VW selbst tragen.
Bei dem Verhandlungspoker in der
Nacht von Montag auf Dienstag in Wolfsburg hat umgekehrt auch Volkswagen der
Prevent-Gruppe einiges abgerungen. Bei
den von VW dringend benötigten Getriebeteilen für den Golf und andere Modelle
darf sich der Konzern in den nächsten
sechs Jahren einen weiteren Lieferanten
suchen. Aber nur im Umfang von 20 Prozent. Bislang ist VW auf die Prevent-Firma
ES Automobilguss aus Sachsen angewiesen, die den Konzern mit ihrem Lieferstopp schwer getroffen hat.
Damit VW künftig vor solchen Streiks
geschützt ist, wurde eine Vertragsstrafe in
Millionenhöhe vereinbart. Diese wird fällig, falls die Prevent-Firmen den Konzern
nicht beliefern sollten. Von einem weiteren
Boykott ist aber nicht auszugehen, da die
künftige Zusammenarbeit nun umfassend
geregelt ist, inklusive einer Schiedsstelle
für Konflikte. Dass die Prevent-Gruppe
sich dabei weitgehend durchgesetzt hat,
könnte andere Liefer-Firmen ermutigen,
ihre Interessen stärker wahrzunehmen.
Bislang diktieren die großen Hersteller
wie BMW, Daimler und VW vielen Zulieferern die Konditionen. Das hatte sich auch
bei der Prevent-Firma Car Trim aus Sach-
Kommunen geht es nass rein
Höhere Schwimmbad-Preise für Auswärtige sind diskriminierend
seien an die Grundrechte gebunden, befand das Gericht. Also an den Grundsatz
der Gleichbehandlung, aber auch an das
Diskriminierungsverbot der EU.
Den Bürgermeistern, die wissen, dass
kleine Rabatte die Freundschaft auch an
der Wahlurne erhalten können, wird der
Karlsruher Entscheid sauer aufstoßen.
Zwar hat das Gericht keineswegs jegliche
Vergünstigung für Einheimische untersagt. Entscheidend ist, ob die Gemeinde
einen nachvollziehbaren Grund anführen
kann: etwa den gezielten Einsatz der
knappen Ressourcen für kommunale Aufgaben, oder kulturelle und soziale Belange. Das Bundesverwaltungsgericht hat
1997 entschieden, Ortsansässige dürften
in der kommunalen Musik- und Kunstschule einen Nachlass erhalten, das sei eine Art kommunale Kultursubvention.
Das Berchtesgadener Schwimmbad dagegen umwarb explizit auch auswärtige Besucher. Das Argument der Kommunalförderung lief damit ins Leere.
Generell muss man sagen: Für Kommunen ist es schwer geworden, den Einheimischen irgendwelche Privilegien zulasten
der Auswärtigen zu reservieren. Das hat
nicht nur, aber eben auch mit Europa zu
tun. Die EU kennt erst einmal nur Europäer und ruft sofort „Niederlassungsfreiheit“ oder „freier Dienstleistungsverkehr“, sobald jemand die entfernter lebenden Europäer in die zweite Klasse setzen
sen gezeigt. Ende Juni hatten VW und die
Konzerntochter Porsche umfangreiche
Entwicklungs-Kooperationen mit Car
Trim bei Sitzbezügen mit jeweils zweiseitigen Schreiben kurzerhand storniert. Nach
Darstellung der Prevent-Gruppe seien
durch die „grundlose“ Kündigung fest einkalkulierte Aufträge im Wert von 500 Millionen Euro verloren gegangen.
Volkswagen sagte nun zu, die Kooperation mit der Prevent-Firma wenigstens zur
Hälfte umzusetzen. Für bereits entstandene Kosten erhält Car Trim von VW und Porsche einen Ausgleich in Höhe von 13 Millionen Euro. Die Prevent-Seite hatte 58 Millionen Euro gefordert. Nach dem Ende des
Boykotts können die betroffenen VW-Werke nach und nach wieder die Arbeit aufnehmen.
Seite 4, Wirtschaft
will. Freier Museumseintritt in Florenz
oder Venedig allein für italienische Senioren? Geht nicht, sagte der Europäische Gerichtshof 2003. Das flämische Dekret für
ein Einheimischen-Modell bei der Vergabe von Bauland in Belgien? Beschränkt
den freien Kapitalverkehr, urteilte der Europäische Gerichtshof 2013. Aber es wäre
ungerecht, der EU hier wieder einmal den
Schwarzen Peter zuzuschieben. Die Diskriminierung der „Reingeschmeckten“
war immer schon ein Problem. Die Stadt
Überlingen hatte es einst mit einer Zweitwohnungsteuer für Nicht-Überlinger versucht – verfassungswidrig, befand Karlsruhe 1983. Ein ähnliches Schicksal ereilte
vor wenigen Jahren das bremische Landeskinder-Privileg bei den Studiengebühren. Die Botschaft ist immer dieselbe: Es
gibt verschiedene Städte und unterschiedliche Loyalitäten. Aber eben nur ein
Grundgesetz.
wolfgang janisch
Neue Fronten im Syrien-Krieg
Sport
Die Türkei will ein zusammenhängendes Gebiet der Kurden an ihrer Grenze verhindern und geht militärisch gegen sie vor
Der mit Millionen-Transfers
renovierte HSV hofft auf eine
Saison ohne Abstiegsangst
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72. JAHRGANG / 34. WOCHE / NR. 195 / 2,60 EURO
FOTO: PHILIPPE WOJAZER/REUTERS
(SZ) In vielen Berichten über die Auseinandersetzung zwischen dem Autohaus VW
und zweien seiner Zulieferer wurde das
Bild von David und Goliath vorgezeigt, wobei es schon bei der Präsentation dieser eingängigen Metapher zu irritierenden Lichteinfällen kam. Die Frankenpost beispielsweise behauptete, dass die Zulieferer den
Spieß umgedreht hätten, eine insofern
misslungene Parallele, als der biblische David, mit dem die Zulieferer gleichgesetzt
werden, überhaupt keine Ambition hatte,
den Spieß an sich zu reißen und gegen Goliath zu kehren. Das hätte er, der Knirps,
auch kräftemäßig nicht geschafft, da Goliaths Spieß bekanntlich die Größe eines
Weberbaums hatte (technische Details dazu im nächstgelegenen Webereimuseum).
Ähnlich schief ist die Version der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wonach
der David Zulieferer dem Goliath Konzern
die Stirn biete. Im 1. Buch Samuelis liest
sich das anders. Da bot Goliath, wenn auch
unbeabsichtigt, dem David die Stirn, und
dieser schoss ihm mit der Schleuder einen
Stein mitten hinein.
Was diese Steinschleuder angeht, könnte man sie aus der Perspektive der seinerzeitigen Kriegführung als geächtete Waffe
einstufen, vergleichbar der Armbrust, die
Innozenz II. 1139 verbot, weil herkömmliche Rüstungen ihr nicht standhielten. Goliath trat in konventioneller Feldadjustierung an, mag gleich das Gewicht seines
Schuppenpanzers (5000 Schekel, das sind
55 bis 60 Kilo) das übliche Maß weit überstiegen haben. Wie es zu seiner tödlichen
Verletzung kommen konnte, ist bis heute
nicht geklärt. Immerhin trug er einen ehernen Helm, der seine Stirn hätte schützen
sollen. Man darf annehmen, dass er in seinem prahlerischen Übermut den Helm wie
ein Hütchen lupfte – hierin durchaus dem
Giganten VW ähnlich, der auch oft vor lauter Kraft nicht mehr weiß, wo aus noch ein.
Natürlich ist es schmeichelhaft, mit David
verglichen zu werden. Das deutet auf Gewandtheit, Redlichkeit und eine gewisse
pfiffige Unschuld hin. Ob es auch auf die
Zulieferer passt, wird man sehen. Generell
sollte man im Auge behalten, dass David
auch anders konnte. So weihte er den Helden Urija dem Tod, um dessen Frau Bathseba zu gewinnen. Dabei hatte er eh schon
Frauen genug, Egla, Abital, Maacha und
etliche andere. Was für Namen übrigens,
wie gemacht für neue VW-Modelle!
Nun ist der Zwist zu Ende, und unser Gespann muss wieder im Fußball arbeiten, etwa in der Konstellation, dass der David
vom Ende der Tabelle dem favorisierten
Goliath ein Bein stellen will, auch dies ein
durch nichts gedeckter metaphorischer
Ausrutscher: David hütete sich, Goliath zu
nahe zu kommen. Zu hinterfragen ist noch
Goliaths Körpergröße. Einmal heißt es, er
habe vier Ellen und eine Spanne gemessen, ein andermal ist von sechs Ellen und
einer Spanne die Rede. Hoffentlich wirkt
sich das nicht auf die VW-Aktie aus.
MÜNCHEN, MITTWOCH, 24. AUGUST 2016
München – Das türkische Militär hat in
der Nacht zum Dienstag kurdische Stellungen bei der Stadt Manbidsch in Nordsyrien
mit Artillerie beschossen. Damit droht nun
der lange schwelende Konflikt um einen
möglichen Kurdenstaat in Nordsyrien endgültig zu einem offen ausgetragenen Konflikt zu werden. Milizen der Kurdischen
Volksverteidigungseinheiten (YPG) hatten
Manbidsch vor einer Woche vom sogenannten Islamischen Staat (IS) erobert,
was die Türkei argwöhnisch beobachtete.
Die YPG gelten als syrischer Teil der in der
Türkei als Terrorgruppe verfolgten PKK.
Der türkische Premier Binali Yildirim erklärte Medienberichten zufolge nach einer
Sitzung des Ministerrates: „Wir können
keinen kurdischen Korridor an unserer
Südgrenze zulassen.“ Wenn die syrischen
Kurden dort ein zusammenhängendes Gebiet kontrollieren, könnte das die Unabhängigkeitsbestrebungen der türkischen Kur-
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den befeuern, fürchtet man in Ankara. Die
Siedlungsgebiete der Kurden in Nordsyrien konzentrieren sich auf drei Gebiete um
die Städte Afrin im Westen, Kobane in der
Mitte und Kamischli im Osten.
Diese Kantone will YPG verbinden und
zu einem Staatsgebilde mit dem Namen
„Rojava“ vereinen. Deshalb versucht die
Miliz, die arabisch besiedelten Orte dazwischen zu erobern und zu halten. Immer wieder gibt es Berichte über Vertreibungen, in
Manbidsch etwa sollen geflohene Araber
an der Rückkehr gehindert worden sein.
Um dem entgegenzuwirken, hat die Türkei nach Angaben syrischer Rebellen nun
etwa 1500 Kämpfer der Freien Syrischen
Armee ins Land gelassen. Diese sollen von
türkischem Boden aus das bisher vom IS
gehaltene Dscharablus angreifen, am
Dienstag beschoss die Türkei bereits Stellungen der Dschihadisten. Auch YPG hat
angekündigt, die Stadt erobern zu wollen.
Die Kurden folgen einer scheinbar widersprüchlichen Bündnispolitik, die dem Ziel
einer teilweisen oder totalen Unabhängigkeit dient: Weil ihre Milizen sich als die
stärkste Waffe gegen den IS erwiesen, sind
TÜRKEI
Kobane
Afrin
Kamischli
Manbidsch
Hasaka
Aleppo
SYRIEN
IRAK
100 km
SZ-Karte
sie dominierende Kraft in den vom Westen
unterstützten Syrischen Demokratischen
Kräften (SDF). Gleichzeitig konnte YPG im
Februar ein botschaftsähnliches Büro in
Moskau eröffnen. Russland unterstützte
YPG, weil sie sich etwa in Aleppo mit Präsident Baschar al-Assad verbündeten.
Doch auch diese Koalition war nur lokal
und zeitlich begrenzt: In den vergangenen
sechs Tagen lieferte sich YPG Gefechte mit
Assad-Truppen in Hasaka. Am Dienstag
wurde ein Waffenstillstand erreicht, Berichten zufolge durch die Vermittlung von
Stammesfürsten und „einigen Ländern“.
Als die syrische Luftwaffe die YPG in Hasaka angriff, brachte das nicht nur Russland
in Zugzwang, das sowohl mit den Kurden
als auch mit Assad verbündet ist: Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums
gab an, dass sich bei Hasaka auch „Personal der Koalition“ befinde – wohl westliche
Militärberater. moritz baumstieger
Washington – Hillary Clintons E-Mail-Affäre rückt erneut in den Mittelpunkt des
US-Wahlkampfs. Ein Richter ordnete die
Veröffentlichung von 15 000 E-Mails an,
die sie in ihrer Zeit als US-Außenministerin über einen privaten Server verschickt
hatte. Einige Mails legen den Verdacht nahe, Spender für die Clinton-Stiftung hätten leichteren Zugang zu ihr erhalten. Die
Republikaner streuen zudem Zweifel am
Gesundheitszustand der demokratischen
Kandidatin. Clinton sah sich genötigt, darauf einzugehen. sz
Seiten 4 und 6
Hendricks will härtere
Regeln für Putenmast
Berlin – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will den Bau neuer Putenmastanlagen erschweren. „Die Kommunen brauchen mehr Möglichkeiten, solche
Anlagen zu steuern“, sagte sie bei einem Besuch in Mechernich bei Köln. Dort kämpfen Bürger seit Jahren gegen eine Putenfarm. So sei denkbar, das Baurecht zu ändern, das bislang landwirtschaftliche Betriebe privilegiert. Der Bauernverband ist
strikt gegen jede Änderung. sz Seite 6
756 Tote im Drogenkrieg
auf den Philippinen
Manila – Der Polizeichef der Philippinen
hat das harte Vorgehen der Regierung gegen Drogenkriminelle verteidigt. General
Ronald Dela Rosa sagte am Dienstag, die
Polizei habe seit Anfang Juli 756 Verdächtige getötet. Diese hätten sich der Festnahme widersetzt. Menschenrechtsgruppen
verurteilten die hohe Opferzahl und forderten ein Ende der Drogenpolitik, die Präsident Rodrigo Duterte seit seinem Amtsantritt Ende Juni verfolgt. dpa
Seite 7
Keine russischen Sportler
bei den Paralympics
Rio de Janeiro – Die russischen Athleten
dürfen nicht an den Paralympics teilnehmen. Der Sportgerichtshof Cas bestätigte
am Dienstag den Komplettausschluss des
Verbands. Grund ist Verwicklung des
Teams in das staatlich gelenkte DopingSystem. Anders als bei den Olympischen
Spielen wird es wohl keine Ausnahmen für
einzelne Sportler geben. sz
Sport
Dax ▲
Dow ▲
Euro ▶
Xetra 17 Uhr
10594 Punkte
N.Y. 17 Uhr
18592 Punkte
17 Uhr
1,1323 US-$
+ 0,95%
+ 0,34%
+ 0,0008
DAS WETTER
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Seite 13
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