Deutscher
Deutscher Bundestag
Bundestag
Drucksache
Drucksache 18/9398
18/9398
18. Wahlperiode
18. Wahlperiode
15.08.2016
15.08.2016
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Nicole Maisch,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
– Drucksache 18/9119 –
Aktuelle Daten zur Riester-Rente
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Frage nach der Leistungsfähigkeit der geförderten privaten Altersvorsorge
ist nach Auffassung der Fragesteller heute deutlich pessimistischer zu beantworten als bei der Einführung der Riester-Rente vor rund eineinhalb Jahrzehnten. Mit 16,7 Millionen abgeschlossenen Verträgen erreicht sie lediglich rund
die Hälfte der Förderberechtigten. Ein großer Teil der Verträge ist zudem beitragsfrei gestellt, wird also nicht aktiv bespart. Nicht mehr als 6,7 Millionen
Menschen sorgen gegenwärtig tatsächlich im Sinne des Riester-Konzepts vor
und schöpfen somit den Zulageanspruch voll oder nahezu voll aus (vgl. Kruse,
Edgar/Scherbarth, Antje: Förderung der Riester-Rente durch Zulagen und Sonderausgabenabzug, Deutsche Rentenversicherung 4/2016). Gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener profitieren nur wenig von der Riester-Förderung (vgl. Corneo, Giacomo/Schröder, Carsten/König, Johannes: Distributional
Effects of Subsidizing Retirement Savings Accounts: Evidence from Germany,
Freie Universität Berlin, School of Business & Economics, Discussion Paper
2015/18). Zu hohe Vertriebskosten, nachteilig und intransparent gestaltete Sterbetafeln sowie ein niedriger und noch weiter absinkender Garantiezins sorgen
für geringe Renditen. Ökologische, ethische und soziale Belange werden ausgeblendet. Zudem schreckt die Vielzahl intransparenter Vorsorgeprodukte viele
Verbraucherinnen und Verbraucher ab. Insgesamt muss deshalb nach Auffassung der Fragesteller konstatiert werden, dass die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form gescheitert ist. Die geförderte private Altersvorsorge kann das sinkende Rentenniveau nicht ausgleichen. Eine Revision des Riester-Konzepts auf
der Grundlage aktueller Daten ist vor diesem Hintergrund dringend angezeigt. Die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits umfangreiche Reformvorschläge vorgelegt (Bundestagsdrucksache 18/7371).
1.
Welche Maßnahmen zur Reform der Riester-Rente plant die Bundesregierung im Rahmen des von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles angekündigten rentenpolitischen „Gesamtkonzepts“ (Spiegel
Online vom 12. April 2016)?
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. August 2016
übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
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Drucksache 18/
9398
2.
– 2– –2 –
Deutscher
DeutscherBundestag
Bundestag––18.
18.Wahlperiode
Wahlperiode
Welche Themen und Fragestellungen zur privaten Altersvorsorge sind zur
Diskussion im Kontext des vonseiten der Bundesregierung initiierten „Dialogs zur Alterssicherung“ in den kommenden Monaten vorgesehen (vgl. Der
Spiegel vom 11. Juni 2016, S. 38)?
Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Im Rahmen des „Dialogs Alterssicherung“ werden derzeit mit Wissenschaftlern,
Gewerkschaften, Arbeitgebern und Verbänden Fachgespräche zur Weiterentwicklung der Alterssicherung geführt. Dabei werden alle drei Säulen der Alterssicherung – die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche sowie die private Vorsorge – in den Blick genommen und geprüft, ob und inwiefern Handlungsbedarf besteht. Die Erkenntnisse aus den Gesprächen werden in ein Gesamtkonzept zur Zukunft der Alterssicherung einfließen. Welche konkreten Maßnahmen dort enthalten sein werden, ist zurzeit noch offen.
3.
Wie viele riestergeförderte Versicherungsverträge, Banksparpläne, Fondssparpläne sowie Wohn-Riester-Verträge wurden in den vergangenen Jahren
seit dem Jahr 2002 neu abgeschlossen, aufgelöst und ruhend gestellt?
Nach den Angaben der Anbieter von Riester-Verträgen beläuft sich deren Vertragsbestand zu Ende März 2016 auf rd. 16,5 Millionen Verträge. Die Entwicklung des
Riester-Vertragsbestands seit 2001 und die Differenzierung nach Versicherungsverträgen, Banksparplänen, Fondssparplänen sowie Wohn-Riester-Verträgen kann
der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bei der Entwicklung der Gesamtzahl der Riester-Verträge ist im ersten Quartal 2016 gegenüber dem Ende des Jahres
2015 erstmals keine Steigerung zu verzeichnen, sondern ein minimaler Rückgang
um rund 600 Verträge. Gegenüber dem ersten Quartal 2015 fällt der Vertragsbestand Ende März 2016 allerdings um gut 150.000 Verträge höher aus.
Entwicklung der Riester-Verträge, Vertragsbestand zum Jahresende in Tsd.
Produkte/Stand
Ende
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
I/2016
Versicherungsverträge
1.400
3.081
3.534
3.807
4.859
6.562
8.454
9.285
9.906
10.485
10.988
11.059
11.013
11.033
10.989
10.958
Banksparver- Investmentfondsträge
verträge
k.A.
150
197
213
260
351
480
554
634
703
750
781
805
814
804
800
k.A.
174
241
316
574
1.231
1.922
2.386
2.629
2.815
2.953
2.989
3.027
3.071
3.125
3.131
Wohn-Riester/
Eigenheimrente
22
197
460
724
953
1.154
1.377
1.564
1.592
Gesamt
1.400
3.405
3.972
4.336
5.693
8.143
10.856
12.247
13.365
14.464
15.416
15.781
15.999
16.296
16.482
16.481
Deutscher Bundestag
Bundestag –– 18.
18. Wahlperiode
Wahlperiode
Deutscher
– 3– –3 –
Bei der dargestellten Entwicklung der Riester-Verträge sind die Vertragsabgänge
berücksichtigt. Die Zahlen stellen also den Nettozuwachs dar und lassen keine
unmittelbaren Rückschlüsse auf die Anzahl der Neuabschlüsse und Vertragsauflösungen zu. Zudem sind in der Riester-Vertragsstatistik auch die Verträge enthalten, auf die im jeweiligen Kalenderjahr keine Beiträge eingezahlt wurden.
Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird
der Anteil dieser ruhend gestellten Riester-Verträge aktuell auf rund ein Fünftel
geschätzt.
4.
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtzahl der förderberechtigten Personen (unmittelbar und mittelbar) seit dem Jahr 2002 entwickelt (bitte geschlechtsdifferenziert ausweisen)?
Die Gesamtzahl der potenziell mittelbar Zulageberechtigten ist nicht statistisch
erfasst. Es handelt sich um Personen, die mit einer unmittelbar begünstigten Person verheiratet sind, ohne selbst zur Gruppe der unmittelbar Begünstigten zu gehören. Auch über die Gesamtheit der unmittelbar förderberechtigten Personen liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor.
Die Bundesregierung verfügt über Informationen zu folgenden Personengruppen,
die aus verschiedenen statistischen Quellen stammen, und wegen methodischer
Unterschiede (z. B. Erhebungsstichtag) nicht ohne weiteres aggregierbar sind:
Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung (Stand 31. Dezember 2014): 31,123 Mio.
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Stand 30. Juni 2015): 1,804 Mio.
Pflichtversicherte in der Alterssicherung der Landwirte (Stand 31. Dezember
2014): 0,224 Mio.
Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Stand 31. Dezember 2014): 1,636 Mio.
Die Anzahl der zu diesen Personengruppen zählenden und potentiell unmittelbar
förderberechtigten Personen hat sich – ungeachtet dessen – seit dem Jahr 2002
wie folgt entwickelt:
Drucksache
/9398
Drucksache18
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9398
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Drucksache 18/
9398
– 4– –4 –
Deutscher
DeutscherBundestag
Bundestag––18.
18.Wahlperiode
Wahlperiode
Pflichtversicherte am 31.12. in der
Jahr
1
gesetzlichen Rentenversicherung
Alterssicherung der Landwirte
2
Bezieherinnen und Bezieher einer
Rente wegen voller Erwerbsminderung
-Rentenbestand am 31.12.-
Deutschland
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
1
Frauen
13.473.455
13.245.813
13.227.452
14.066.592
14.312.782
14.409.323
14.546.961
14.701.929
14.914.599
13.541.459
13.808.158
14.360.736
14.609.784
Männer
17.023.331
16.806.439
16.715.616
17.049.594
17.092.828
17.081.879
17.083.769
17.087.382
17.198.405
15.831.503
16.007.816
16.329.984
16.513.190
Gesamt
30.496.786
30.052.252
29.943.068
31.116.186
31.405.610
31.491.202
31.630.730
31.789.311
32.113.004
29.372.962
29.815.974
30.690.720
31.122.974
Frauen
126.760
119.939
114.540
110.135
106.289
102.296
98.560
95.441
92.257
87.384
85.555
81.488
77.590
Männer
214.070
204.542
196.023
188.880
183.043
177.325
172.205
168.024
164.035
157.879
155.005
150.643
145.977
Gesamt
340.830
324.481
310.563
299.015
289.332
279.621
270.765
263.465
256.292
245.263
240.560
232.131
223.567
Frauen
779.180
763.836
741.846
727.779
710.312
706.087
703.571
711.513
726.877
753.102
780.390
809.942
837.480
Männer
901.342
871.501
829.698
798.657
769.039
754.275
738.155
737.415
744.931
761.085
774.693
787.862
799.011
Gesamt
1.680.522
1.635.337
1.571.544
1.526.436
1.479.351
1.460.362
1.441.726
1.448.928
1.471.808
1.514.187
1.555.083
1.597.804
1.636.491
Seit 2011 sind Leistungsempfänger nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) nicht mehr pflichtversichert.
Sofern sie aus keinem anderen Versicherungsverhältnis Beiträge in die RV einzahlen,
werden sie als Anrechnungszeitversicherte ausgewiesen. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung
2
Quelle: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Jahr
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Beschäftigte im öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis und Dienstordnungsangestellten*
ohne Postnachfolgeunternehmen und freiwillig Wehrdienstleistende
Deutschland
Frauen
Männer
Gesamt
648.100
1.149.400
1.797.500
671.200
1.140.600
1.811.800
690.500
1.129.800
1.820.300
736.700
1.165.500
1.902.200
752.800
1.150.600
1.903.400
763.800
1.131.100
1.894.900
770.100
1.110.000
1.880.100
785.000
1.097.500
1.882.500
806.100
1.089.600
1.895.700
824.300
1.081.900
1.906.200
838.700
1.065.200
1.903.900
845.700
1.045.000
1.890.700
845.200
1.024.300
1.869.500
852.300
1.005.800
1.858.100
*: Quelle Statistisches Bundesamt Fachserie 14 Reihe 6
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Bundestag –– 18.
18. Wahlperiode
Wahlperiode
Deutscher
5.
– 5– –5 –
Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass angesichts der stagnierenden Entwicklung der Riester-Vertragszahlen das Ziel der Riester-Rente,
die Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung
durch zusätzliche private Altersvorsorge weitgehend zu kompensieren, nur
unzureichend erreicht wird?
Die Bundesregierung kann die in der Fragestellung angesprochene Zielverfehlung der Riester-Rente nicht bestätigen. Die Bundesregierung ist weiterhin der
Auffassung, dass die Wahrnehmung des Angebots der steuerlich geförderten Altersvorsorge geeignet ist, den Lebensstandard der Versicherten im Alter zu sichern.
Der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersversorgung ist für die Lebensstandardsicherung notwendig. Dafür kommen in erster Linie die betriebliche
Altersversorgung sowie die steuerlich geförderte Riester-Rente in Betracht.
Daneben ist auch eine nicht geförderte private Altersvorsorge möglich. Ob und
wenn ja welche Art der Altersvorsorge der Versicherte wählt, obliegt der Entscheidung jedes Einzelnen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
6.
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle und zukünftige Leistungsfähigkeit von neu abgeschlossenen Riester-Rentenversicherungsverträgen vor
dem Hintergrund des zum 1. Januar 2017 auf 0,9 Prozent absinkenden Garantiezinses?
Die Lebensversicherungsunternehmen legen den Garantiezins, den sie für ihre
Rentenversicherungen zusagen, eigenverantwortlich unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit fest. Der Höchstrechnungszins, der zum 1. Januar 2017 auf
0,9 Prozent gesenkt wird, bezieht sich dagegen auf die Kalkulation der versicherungstechnischen Rückstellungen. Die Senkung berücksichtigt, dass die Niedrigzinsphase weiter fortgeschritten ist, und reflektiert die herrschenden Marktverhältnisse.
7.
Inwieweit ist es nach Auffassung der Bundesregierung auch weiterhin gerechtfertigt, im Kontext der Prognosen zum „Versorgungsniveau im Alter
für den Rentenzugang aus GRV-Rente und geförderter zusätzlicher Altersvorsorge (Riester-Rente)“ einen sog. Altersvorsorgeaufwand von 4 Prozent,
eine Verzinsung der Riester-Rente mit 4 Prozent p. a. sowie Verwaltungskosten in Höhe von 10 Prozent vorauszusetzen (siehe Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2015, S. 40)?
Die Bundesregierung geht bei ihren Berechnungen zum „Versorgungsniveau im
Alter für den Rentenzugang aus GRV-Rente und geförderter zusätzlicher Altersvorsorge (Riester-Rente)“ im Rentenversicherungsbericht 2015 von 4 Prozent Altersvorsorgeaufwand und auch von 4 Prozent Verzinsung pro Jahr aus. Es handelt
sich um eine beispielhafte Berechnung für einen Altersvorsorgeaufwand in Höhe
der für die volle Förderung erforderlichen Gesamtsparleistung (Mindesteigenbeitrag plus Zulage). Der nominale Zinssatz von 4 Prozent ist aus Sicht der Bundesregierung für eine weit in die Zukunft reichende Modellrechnung angemessen.
Für die Festlegung von Annahmen für die Vorausberechnungen ist zudem weniger die aktuelle Situation, sondern die langfristige Entwicklung von Bedeutung.
Die Annahme eines nominalen Zinssatzes von 4 Prozent ist dabei mit anderen
langfristigen Modellrechnungen konsistent bzw. sogar eher als sehr vorsichtig
einzustufen. Z. B. setzt die EU im Rahmen der Tragfähigkeitsberichte mit einem
langfristigen realen Zinssatz von 3 Prozent (entspricht aufgrund der dort unterstellten Inflationsrate von 2 Prozent einem Nominalzinssatz von 5 Prozent) sogar
einen deutlich höheren Wert an. Auch die im Rentenversicherungsbericht 2015
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– 6– –6 –
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18.Wahlperiode
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getroffene Annahme zu den Verwaltungskosten in Höhe von 10 Prozent hält die
Bundesregierung im Kontext der dort angestellten Modellrechnung für angemessen und sachgerecht. Es liegen keine neueren Erkenntnisse vor, dass diese seit
vielen Jahren verwendete Annahme modifiziert werden müsste.
8.
Und inwieweit ist es nach Auffassung der Bundesregierung gerechtfertigt,
daraus zu folgern, dass „das gesamte Versorgungsniveau aus Sicherungsniveau vor Steuern einschließlich einer Riester-Rente auch für künftige Rentenzugänge langfristig in einer Größenordnung zwischen knapp 50 Prozent
und knapp 51 gehalten werden kann“ (Bundestagsdrucksache 18/3628, Antwort der Bundesregierung zu Frage 5)?
Das gesamte Vorsorgeniveau aus Sicherungsniveau vor Steuern einschließlich einer Riester-Rente wird unter der Zugrundelegung der im Rentenversicherungsbericht dargestellten Annahmen berechnet. Eine Aktualisierung dieser Berechnungen erfolgt mit dem nächsten Rentenversicherungsbericht.
9.
Mit welcher Entwicklung der Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung
rechnet die Bundesregierung langfristig?
Berechnungen zur Rendite in der gesetzlichen Rentenversicherung werden von
der Deutschen Rentenversicherung Bund erstellt. Die interne Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung liegt nach deren aktuellsten Berechnungen aus dem
Jahr 2013 für die derzeitigen Rentenzugänge bei etwa drei Prozent. Auch für
künftige Rentenzugänge bleibt die Rendite mit Werten zwischen zwei und drei
Prozent deutlich positiv.
10.
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das öffentliche Fördervolumen der Riester-Rente in den vergangenen Jahren entwickelt (bitte unter
Einbeziehung der neuesten verfügbaren Daten, nach Grund- und Kinderzulage, Berufseinsteigerbonus sowie Steuervergünstigungen differenzieren)?
Die staatliche Förderung der Riester-Rente besteht aus einer Altersvorsorgezulage nach Abschnitt XI Einkommensteuergesetz (EStG) und aus einem beitragszahlungsbedingten steuermindernden Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG.
Werden die Altersvorsorgebeiträge im Rahmen der Einkommensteuererklärung
als Sonderausgaben nach § 10a EStG geltend gemacht, prüft die Finanzverwaltung, ob für das Beitragsjahr der Altersvorsorgezulageanspruch oder die errechnete Steuerermäßigung günstiger ist. Ist der Steuervorteil höher als der Altersvorsorgezulageanspruch, erhält der Steuerpflichtige eine zusätzliche Steuergutschrift
in Höhe der Differenz zwischen der Entlastungswirkung des Sonderausgabenabzugs und dem Altersvorsorgezulageanspruch. Ist der errechnete Steuervorteil
kleiner, verbleibt es in jedem Fall bei der ausgezahlten Zulage. Bezieher kleiner
Einkommen und kinderreiche Familien können somit auch dann eine staatlich
geförderte Altersvorsorge aufbauen, wenn sie keine oder nur geringe Einkommensteuer zahlen und sich ein zusätzlicher Sonderausgabenabzugsbetrag bei
ihnen nicht auswirken würde. Die Förderung erfolgt hier maßgeblich durch die
Zulage. Sie erhöht die für diesen Vertrag getätigten Aufwendungen. Der Anleger
erhält durch sie einen größeren Vorteil als durch die steuerliche Freistellung der
geleisteten Beiträge erreichbar wäre.
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Deutscher
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Drucksache
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Die Förderung der Riester-Rente seit 2002 durch Zulagen entnehmen Sie Anlage 11.
11.
Für wie viele Riester-Verträge wurde in den vergangenen Jahren seit dem
Jahr 2002 keine Zulage gezahlt, wie viele waren mit Grund- und wie viele
mit Kinderzulagen verbunden (bitte nach Geschlecht und Zahl der Kinder
differenzieren und falls keine vertragsbezogenen Daten vorliegen, bitte personenbezogene Zahlen angeben)?
Die Zahl der Verträge, für die keine Zulagen beantragt wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Dies ist einerseits darauf zurückzuführen, dass von den
Anbietern von Riester-Verträgen (vgl. Antwort zu Frage 3) auch die Verträge erfasst werden, auf die im jeweiligen Kalenderjahr keine Beiträge eingezahlt wurden, und andererseits eine Person mehrere Riester-Verträge abschließen sowie die
staatliche Förderung auf diese Verträge aufteilen kann (sog. Mehrfachverträge).
Im Übrigen wird auf die Anlagen 2 und 32 verwiesen.
1
Von einer Drucklegung der Anlage 1 wird abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/9398 auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages abrufbar.
2
Von einer Drucklegung der Anlagen 2 und 3 wird abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/9398 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
18/9398
Drucksache 18/
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12.
– 8– –8 –
Deutscher
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Bundestag––18.
18.Wahlperiode
Wahlperiode
Wie hoch war, unterschieden nach Anbietertyp, in den einzelnen Jahren seit
dem Jahr 2002 das summierte öffentliche Fördervolumen (Grund- und Kinderzulagen, Berufseinsteigerbonus sowie steuerliche Förderung über den
Sonderausgabenabzug) für Riester-Verträge (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3628, Antwort der Bundesregierung zu Frage 11)?
Auf die Drucksache 18/3628 wird verwiesen. Diese Daten liegen der Bundesregierung im Rahmen der Standardauswertung nicht vor.
13.
Wie viele Personen mit Riester-Zulageförderung haben ihren individuellen
Zulageanspruch seit dem Jahr 2002 nur teilweise geltend gemacht (bitte nach
Einkommen und Geschlecht aufschlüsseln)?
14.
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Riester-Sparerinnen und Riester-Sparer, die ihren individuellen Zulageanspruch nicht voll,
aber zumindest zu 90 Prozent nutzen, mithin also im Sinne des Riester-Konzepts für ihr Alter vorsorgen?
Die Fragen 13 und 14 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Anlagen 4 und 53 wird verwiesen. Die als Anlage 4 und 5 beigefügten
Daten basieren auf der aktuellen Statistik zum Auswertungsstichtag 15. Mai
2015. Die Ergebnisse zu den Beitragsjahren 2013 und 2014 sind Zwischenergebnisse, da Anträge auf eine Zulage für das Beitragsjahr 2013 noch bis Ende des
Jahres 2015 und für das Beitragsjahr 2014 noch bis Ende des Jahres 2016 gestellt
werden können.
15.
Wie hoch war, differenziert nach Einkommensgruppen (ggf. individuelle
und gemeinsame Veranlagung), in den einzelnen Jahren seit dem Jahr 2002
die steuerliche Förderung pro Person über den Sonderausgabenabzug nach
§ 10a des Einkommensteuergesetzes (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3628,
Antwort der Bundesregierung zu Frage 16)?
Auf die Anlagen 6 bis 114 wird verwiesen.
16.
Wie hoch fiel nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren der durchschnittliche Riester-Förderbetrag über die Grund- sowie über
die Kinderzulage aus (bitte nach Geschlecht differenziert ausweisen)?
Auf die Anlage 125 wird verwiesen.
17.
Wie hoch fiel nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren die durchschnittliche Steuerermäßigung bei Fällen mit Sonderausgabenabzug aus (bitte nach Geschlecht differenziert ausweisen)?
Auf die Anlagen 6 bis 114 wird verwiesen.
3
Von einer Drucklegung der Anlagen 4 bis 5 wird abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/9398 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
4
Von einer Drucklegung der Anlagen 6 bis 11 wird abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/9398 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
5
Von einer Drucklegung der Anlage 12 wird abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/9398 auf der Internetseite
des Deutschen Bundestages abrufbar.
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18. Wahlperiode
Wahlperiode
Deutscher
– 9– –9 –
18.
Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass durch den Realwertverlust der nominal fixierten Riester-Zulagen (154 Euro p. a. Grundzulage
sowie 185 bzw. 300 Euro p. a. Kinderzulage) „eine schleichende Abkehr von
der öffentlichen Unterstützung für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen […], die nicht von der Steuerersparnis durch SAA [Sonderausgabenabzug] profitieren“ (Blank, Florian: Einstieg in den Ausstieg – Die Entwicklung der Förderung der „Riester-Rente“, Sozialer Fortschritt 04/2016,
S. 101) stattfindet?
19.
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass aufgrund der in Frage 18 angedeuteten Entwicklung eine real abnehmende öffentliche Förderung der individuellen Riester-Sparerinnen und Riester-Sparer über Zulagen und eine
dementsprechend zunehmende individuell notwendige Eigenleistung bei
voller Besparung eines Riester-Vertrags festzustellen ist und folglich die
finanziellen Hürden zur privaten Altersvorsorge, insbesondere für Geringverdienende, höher geworden sind?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um diesem
Problem zu begegnen?
Die Fragen 18 und 19 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Riesterförderung liegt zwar das im deutschen Einkommensteuerrecht verankerte Nominalwertprinzip zugrunde. Insbesondere Sparer mit geringem Einkommen sowie solche mit Kindern profitieren dessen ungeachtet von den nach wie
vor hohen Förderquoten.
Der für die Zulagenberechtigung zu erbringende Mindesteigenbeitrag ist im Übrigen dynamisiert. Seinen Anteil an der Sparsumme kann der Sparer aber unverändert aus seiner Einkommenssteigerung erbringen, sodass die finanziellen Hürden zur privaten Altersvorsorge für ihn nicht steigen. Die Bundesregierung ist
dauerhaft bestrebt, insbesondere Bezieher geringer und mittlerer Einkommen bei
ihrer Altersvorsorge und Altersversorgung zu unterstützen.
20.
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass – unabhängig von der in
Frage 18 angesprochenen Problematik – spezifische Maßnahmen zur Förderung von Geringverdienerinnen und Geringverdienern zur Inanspruchnahme
von Riester-Verträgen umgesetzt werden sollten?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor?
Bereits die aktuelle staatliche Unterstützung bei Riester-Verträgen ist für Geringverdienerinnen und Geringverdiener attraktiv. Es bleibt aber das Anliegen der
Bundesregierung, dass möglichst viele Bezieher geringer Einkommen sich an der
staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beteiligen.
21.
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zulagequote, d. h. das
Volumen der öffentlichen Zulageförderung im Verhältnis zum Volumen der
Gesamtbeiträge der mit Zulagen geförderten Riester-Verträge, in den vergangenen Jahren entwickelt (bitte Gesamtangaben sowie nach Geschlecht
sowie Ost- und Westdeutschland differenzieren)?
Die Zulagenquote gibt den Anteil der staatlichen Zulagen an den gesamten eingezahlten Beiträgen (Eigenbeiträge plus Zulagen) für Personen mit geförderten
Drucksache
/9398
Drucksache18
18/
9398
18/9398
Drucksache 18/
9398
– 10
– –
– 10
Deutscher
DeutscherBundestag
Bundestag––18.
18.Wahlperiode
Wahlperiode
Riester-Verträgen an. Die Berechnungsmethode der Zulagenquoten hat sich geändert, und es wird nun der – bereits in der Vergangenheit vom Statistischen Bundesamt angewendete – Mikroansatz, d.h. der arithmetische Durchschnitt der individuellen Zulagenquoten, verwendet und nicht mehr der volumenmäßige Anteil.
Diese auf individueller Basis berechneten Zulagenquoten bieten vor allem für
eine verteilungsorientierte Betrachtung belastbarere Ergebnisse. Hierzu wird auf
Anlage 136 verwiesen.
Sofern die Frage auf das in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang verwendete Verhältnis des Zulagenvolumens zum Gesamtbeitragsvolumen abzielt wird
auf Anlage 147 verwiesen.
22.
Welche Forschungsvorhaben zur öffentlich geförderten privaten Altersvorsorge sind im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales derzeit in Bearbeitung und Planung (bitte mit Projektträger, Projektbezeichnung, Gesamtkosten sowie Beginn- und Abschlusstermin des jeweiligen
Forschungsprojektes darstellen)?
Ein Forschungsvorhaben mit ausschließlichem Fokus auf die geförderte private
Altersvorsorge im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird
derzeit nicht durchgeführt und ist auch nicht geplant. Allerdings wird im Auftrag
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales derzeit für den Alterssicherungsbericht 2016 eine Personenbefragung zur Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten durchgeführt. Auftragnehmerin für dieses Forschungsprojekt mit der Bezeichnung „Personenbefragung zur Verbreitung der Altersvorsorge 2015 (AV 2015)“ ist TNS Infratest Sozialforschung, München. Der Auftrag wurde am 13. April 2015 vergeben. Der
Endbericht wird voraussichtlich im Spätherbst 2016 vorgelegt und nach Abnahme veröffentlicht. Die zentralen Ergebnisse werden in den Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung einfließen, der im November 2016 vorgelegt
wird.
23.
Hält die Bundesregierung die derzeitige praktische Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichtspflicht der Anbieter von Riester-Produkten für ausreichend
vor dem Hintergrund, dass diesen Berichten zufolge regelmäßig nicht gewährleistet ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher hinreichend darüber
informiert werden, inwiefern bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge
ethische, soziale und ökologische Belange Berücksichtigung finden (vgl.
Verbraucherzentrale Bremen: Verbraucherinformation – Marktcheck Nachhaltigkeitsberichtspflicht bei Riester-Verträgen, 2016)?
Die Informationspflicht der Anbieter, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange bei der Vermögensanlage berücksichtigt werden, wurde – anders
als bei nicht geförderten Finanzprodukten – speziell für staatlich geförderte Riester- und Basisrentenprodukte gesetzlich verankert. Die Bundesregierung hat
keine Information darüber, dass Anbieter ihrer gesetzlichen Informationspflicht
nicht nachkommen und entgegen einschlägiger Leitlinien und Prinzipien, wie sie
beispielsweise bei der OECD oder im Rahmen des Global Compact- Netzwerkes
definiert sind, handeln.
6
Von einer Drucklegung der Anlage 13 wird abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/9398 auf der Internetseite
des Deutschen Bundestages abrufbar.
7
Von einer Drucklegung der Anlage 14 wird abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/9398 auf der Internetseite
des Deutschen Bundestages abrufbar.
Deutscher Bundestag
Bundestag –– 18.
18. Wahlperiode
Wahlperiode
Deutscher
24.
– 11
– –
– 11
Plant die Bundesregierung die Aufstellung von Positivkriterien hinsichtlich
ökologisch-sozialer Dimensionen und/oder eine Erweiterung der Pflicht zur
Offenlegung von Nachhaltigkeitsaspekten?
Wenn ja, um welche Positivkriterien handelt es sich?
Wenn nein, warum nicht?
25.
Plant die Bundesregierung die Aufstellung von Negativkriterien hinsichtlich
ökologisch-sozialer Dimensionen, durch die eine Zertifizierung als RiesterProdukt von vornherein ausgeschlossen wird?
Wenn ja, um welche Negativkriterien handelt es sich?
Wenn nein, warum nicht?
Die Fragen 24 und 25 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung eröffnet auch im Bereich der steuerlich geförderten Altersvorsorge die Möglichkeit, diese an ethischen, sozialen und ökologischen Standards zu orientieren.
Es gibt weitere Kriterien, an denen Nachhaltigkeit – auch bei der Geldanlage –
ausgerichtet werden kann. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit hat im Jahr 2013 einen „Leitfaden für verantwortliches und
nachhaltiges Investieren“ am Beispiel der „UN Principles for Responsible Investment“ (PRI-Leitfaden) veröffentlicht, den die Bundesregierung als geeigneten
Orientierungsrahmen ansieht und zur Anwendung empfiehlt. Zu nennen ist außerdem der „Nachhaltigkeitskodex“ des Rates für nachhaltige Entwicklung
(RNE), den die Bundesregierung ausdrücklich unterstützt. Einschlägige Leitlinien und Prinzipien sind unter anderem von der OECD oder im Rahmen des Global Compact- Netzwerkes definiert.
26.
Hält die Bundesregierung das bestehende Gütesiegel für nachhaltige Geldanlagen durch das Forum Nachhaltige Geldanlagen e. V. für ausreichend,
und welche Ergebnisse haben von der Bundesregierung finanzierte Untersuchungen im Hinblick auf nachhaltige Geldanlagen gebracht (siehe Bundestagsdrucksache 18/3628, Antwort der Bundesregierung zu Frage 33)?
27.
Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, ein verlässliches staatliches Gütesiegel für nachhaltige Geldanlagen zu entwickeln?
Wenn nein, warum nicht?
Die Fragen 26 und 27 werden im Zusammenhang beantwortet.
Mit Interesse beobachtet die Bundesregierung die private Initiative „Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG)“. Dieser Fachverband für Nachhaltige Geldanlagen
besteht seit 2001 und zählt unter anderem Kreditinstitute, Versicherungen und
Investmentgesellschaften zu seinen Mitgliedern. Ziel des FNG ist es über nachhaltige Investments zu informieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die
nachhaltige Investment betreffen, mitzugestalten. An den Qualitätsstandards für
nachhaltige Geldanlageprodukte wird fortlaufend gearbeitet. Beispielsweise
vergibt das FNG seit 2008 für nachhaltige Publikumsfonds zusammen mit dem
europäischen Dachverband Eurosif, das Transparenzlogo und seit 2015 ein Qualitätssiegel (vgl. dazu Antwort der Bundesregierung, 19. Dezember 2014, auf die
Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 18/3467).
Drucksache
/9398
Drucksache18
18/
9398
18/9398
Drucksache 18/
9398
– 12
– –
– 12
Deutscher
DeutscherBundestag
Bundestag––18.
18.Wahlperiode
Wahlperiode
Aber auch andere Referenzen, wie das ECOreporter-Siegel (www.ecoreporter.de)
für nachhaltige Geldanlagen können in Betracht gezogen werden, um nachhaltig
agierende Anbieter und deren Produkte auszuzeichnen. Die Bundesregierung begrüßt diese Initiativen und die daraus resultierende Transparenz (vgl. dazu Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung, 11. Juni 2015, Drucksache 18/5159,
S. 78).
Auch die Stiftung Wartentest untersucht regelmäßig ethische Geldanlagen und
veröffentlicht ihre Ergebnisse in der Zeitschrift „Finanztest“ (z. B. Heft 09/2014
zu Aktienfonds, Heft 09/2015 zu Fondssparplänen).
Die Bundesregierung beobachtet die mit hohem Aufwand betriebene und vielversprechende Erarbeitung von Siegeln in privater Initiative. Deren weitere Entwicklung sollte abgewartet werden, bevor über staatliche Siegel diskutiert wird.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 18/9398
– 13 –
Anlage 1
Beitrags- und Fordervolumen fur Personen mit Altersvorsorgevertragen am 15.05.2015
Fordervolumen (in€) jeweils nach Geschlecht und differenziert nach Forderform fur die Beitragsjahre 2002 bis 2014
lnsgesamt
Beitragsjahr 2014
nach FJrdeonn
Grundzulage
Grundzulageerhohungs•
beraa
Kinderwlage
M3nner
Grundzulage
GrundzulageerhOhungs•
beraa
Kinde:ulage
Grundzulage
Grundzulageerhohungs,
beraa
Kindezulage
12.619.118,86€
25.255.254,32 €
238.181.625,16€
1.138.065.091,37€
1.376.246.716,53€
nsgesamt
Manner
542.924.772,28€
Grundzulage
Grundzulageerhohungs•
betraa
Kinde:ulage
Fi
Grunzulage
Grundzulag-erhOhungs.
beraa
Klnderzulage
13.668.673,19 E
27.001.672,96€
1.100.498.347,35€
1.340.245.892.45 E
lnsgesamt
Manner
550.587.734,22€
Grundzulage
Grundzulageerhohungsberaa
Kinderzulage
Grundzulage
GrundzulageerhOhungs.
betrao
Kindezulage
18.585.854,73€
37.678.208,18€
1.073.973.128,92 E
1.308.830.718,68€
lnsgesamt
Minner
559.963.436,10€
Grundzulage
25.906.577,52 E
52.001.075,69€
1.012.129.510,76 €
1.241.027.177,45 E
lnsgesamt
Frauen
Manner
536.706.805,50 €
Grundzulage
Grundzulageerhohungsberaa
Kindezulage
Gesamt
744.092.�/3,83 €
1.<80.799.379,33 €
27.678.231,73€
27.889.631,52 E
55.567.863,25€
215.978.290,06 €
962.346.226,71 E
1.178.324.516,77€
lnsgesamt
Minner
501.284.207,34 E
Frauen
Gesamt
703.780.685,87€
1.205.064.893,21€
30.634.822,91€
31.315.985,37 E
61.950.808,28 e
200.397.166,23 €
908.204.733.48 e
1.108.601.899,71€
lnsgesamt
Minner
Gesamt
Frauen
473.038.879,80 e
664.035.924,51€
1.137.074.804,31 E
97.626.350,08 €
97.284.944,08 €
194.911.294,16€
188.067.047,48€
858.213.470,36€
1.046.280.517,84€
lnsgesamt
Manner
Gesamt
Frauen
301.606.922,76 e
417.712.905,22 €
719.319.827,99€
0,00€
0,00€
0,00€
124.303.825,80€
556.159.910,96 €
680.463. 736,75 €
nsgesamt
Beitragsjahr 2006
nach iifrdform
1.325.776.392,27€
26.094.498, 17€
Grundzulageerhohungsbetrao
Kinderzulage
Gesamt
Frauen
765.812.956.17 E
228.897.666,69€
Beitragsjahr 2007
nach Fordiorm
1.320.622.542,11€
19.092.353,45€
Beitragsjahr 2008
nach F6rdeform
Gesamt
Frauen
770.034.807,89 E
234.857.589,76€
Beitragsjahr 2009
nach orderform
Gesamt
1.309.920.450,33 €
13.332.999,77 E
Beitragsjahr 2010
· nach 5,dform
Fauen
766.995.678,05 E
239.747.545, 10€
Beiragsjahr 2011
nach FOrderform
1.324.676.5n,32€
777.970.876,34 E
12.636.135,46 E
Beitragsjahr 2012
nach :o,dertorm
Gesamt
546.705.700,98 E
Beitragsjahr 2013
�h FOrdorm
Frauan
Manner
Gesamt
Frauen
223.751.574,79 e
304.836.504,71€
528.588.079,50 €
0,00€
0,00 €
0,00 E
109.178.955,52 E
436.816.306,50€
545.995.262,02 €
Drucksache 18/9398
– 14 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 18/9398
– 15 –
Anlage 2
Personen mit geforderten Altersvorsorgevertragen am 15.05.2015
I
I
Personen jeweils nach Geschlecht und differenziert nach Forderform fur die Beitragsjahre 2002 bis 2014
Beitragsjahr 2014
Personen nach Fordeform
(Mehachzahlung mogich)
Manner
Frauen
Gesamt
mit Grundzulaae
4.622.109
6.075.636
10.697.745
mit Kinderzulaae
711.793
3.364.303
4.076.096
I
Beitragsjahr 2013
I
Personen nach Forderform
Mehrachzahlung moglich)
Manner
Frauen
Gesamt
mit Grundzulaae
4.644.919
5.995.116
10.640.035
730.186
3.295.336
4.025.522
mit Kinderzulaae
I
:
Beitragsjahr 2012
I
Personen nach Forderform
(Mehfachzahlung mog/ich)
Manner
Frauen
Gesamt
mit Grundzulaae
4.672.031
5.973.910
10.645.941
mit Kinderzulaae
729.623
3.259.108
3.988.731
Beitragsjahr 2011
I
Personen nach Fordefom
(Mehfachzahlung moglich)
Manner
Frauen
Gesamt
mit Grundzulaae
4.695.376
5.944.091
10.639.467
mit Kindezulaae
727.286
3.171.901
3.899.187
Beitragsjahr 2010
Personen nach Forderorm
(Mehrfachzihlung moglic)
Manner
mit Grundzulaae
mit Kinderzulaae
I
Beitragjahr 2009
I
I
Frauen
Gesamt
4.499.554
5.771.934
10.271.488
706.822
3.078.031
3.784.853
I
I
Personen nach Forderform
(Mehrfachzihlung moglich)
Manner
mit Grundzulaae
4.251.747
5.467.436
9.719.183
mit Kinderzulaae
682.188
2.961.485
3.643.673
I
Beitragsjahr 2008
Frauen
I
Manner
Frauen
Gesamt
mit Grundzulaae
3.898.474
5.045.642
8.944.116
mit Kinderzulaae
645.414
2.815.623
3.461.037
Frauen
Gesamt
I
I
Personen nach Fordeform
(Mehrachzah/ung moglich)
Manner
mit Grundzulaae
3.379.257
4.365.585
7.744.842
mit Kinderzulaae
574.870
2.494.589
3.069.459
Beitragjahr 2006
Personen nach Forderform
(Mehrfachzahlung moglich)
Manner
mit Grundzulaae
mit Kinderzulaae
'
Frauen
I
Gesamt
Personen nach Forderform
(Mehfachzahlung moglich)
Beitragsjahr 2007
I
I
Gesamt
2.562.925
3.276.230
5.839.155
514.784
1.971.462
2.486.246
I
Drucksache 18/9398
– 16 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Personen mit geforderten Altersvorsorgevertragen am 15.05.2015
mlt Kinderzulaie
mit Grundzulaae
(Mehfachzahlung moglich)
°
Beitragjahr 2010
104.404
489.586
1.800.976
1.645.948
0
10.271.488
3.784.853
9.685
9.685
19.331
19.331
91.126
91.126
442.475
442.475
1.649.096
1.649.096
1.573.140
0
Gesamt
1.573.140
6 und mehr
6.486.635
4
3
2
1
0
5
10.624 I 3.899.187
20.561 I
95.795
455.558
1.700.417
1.616.226
6
Anzahl der beantragten Kinderzulagen
10.624 I 10.639.467
20.561 I
95.795
Gesamt
455.558
I 6 und mehr I
1.700.417
4
1.616.225
3
2
5
3.988.731
11.604
21.578
6.740.287
0
98.961
469.227
1.746.277
1.641.078
6
10.645.941
11.604
Gesamt
4.025.522
10.640.035
Gesamt
4.076.096
10.697.745
Gesamt
21.578
5
Anzahl der beantragten Kinderzulagen
98.961
469.227
1.746.276
1.641.078
6.657.217
4
3
2
1
0
6 und mehr
11.740
21.553
99.527
474.789
1.770.529
1.647.378
6
Anzahl der beantragten Kinderzulagen
11.740
21.552
99.527
474.789
1.770.528
1.647.377
6.614.522
4
3
2
1
0
6 und mehr
12.493
5
12.493
22.689
6 und mehr
22.689
5
An;ahl der beantragten Kindezulagen
104.404
489.586
1.800.975
1.645.948
6.621.650
4
3
2
1
0
Anzahl der beantragten Kinderzulagen
– 17 –
-·
Personennach F6deform
mit Kinderzul�e
mit Grundzulage
._ehrfachzihlung moglich)
IPeronen'nachFordeform
Beitragsjahr 2011
mit Klnderzulaie
mit Grundzulage
(Mehrfachzihlung mogich}
,;;;a�;,,;;--
Beitragsjahr 2012
mit Kindezulage
mit Grundzulage
en nach&derfom Mehfachzahlung moglich)
Beitragsjahr 2013
mit Kinderzula1e
mit Grundzulaie
(Mehlachzihlung moglich)
;onen ;n=irdeto,-
Beitragsjahr 2014
Personen jeweils nach Anzahl beantragter Kinderzulagen und differenziert nach Forderform fur die Beitragsjahre 2002 bis 2014
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 18/9398
Anlage 3
Drucksache 18/9398
– 18 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 19 –
Drucksache 18/9398
Drucksache 18/9398
– 20 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Anlage 4
Personen mit geforderten Altersvorsorgevertragen am 15.05.2015
Personen mit Zulage jeweils nach Geschlecht und nach Vollstandigkeit der Zulage
fur die Beitragsjahre 2002 bis 2014
..
Beitragsjahr 2014
,_
Personen nach Hohe der Zulage
von ... bis unter ... Prozent
100
Manner
Frauen
Gesamt
2.278. 744
3.721.922
6.000.666
95 • 100
191.185
199.175
390.360
.90 • 95
158.452
166.057
324.509
80 • 90
271.726
286.968
558.694
75 • 80
122.354
129.962
252.316
567.414
602.722
1.170.136
unter 50
1.032.235
968.830
2.001.065
lnsgesamt (Personen mit Zulage)
4.622.110
6.075.636
10.697.746
Manner
Frauen
Gesamt
2.168.932
3.631.133
5.800.065
200.888
203.565
404.453
50 · 75
.
Beitragsjahr 2013
Pesonen nach Hohe aer Zulage
von ... bis unter ... Prozent
100
I
95 • 100
I
90 • 95
169.399
169.663
339.062
80 .go
290.248
292.057
582.305
75 • 80
130.935
131.950
262.885
50 • 75
613.197
612.076
1.225.273
unter 50
1.071.322
954.673
2.025.995
lnsgesamt (Personen mit Zulage)
4.644.921
5.995.117
10.640.038
Beitragsjahr 2012
Personen nach Hohe der Zulage
von ... bis unter . .. Prozent
I
100
95 • 100
I
I
Manner
Frauen
Gesamt
2.213.807
3.658.071
5.871.878
203.419
206.206
409.625
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– 21 –
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– 22 –
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30.961 I
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Ballragsjahr 2013
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Boitragsjahr 2014
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Personen mit Zulage jeweils nach maBgebendem Einkommen und nach Vollstandigkeit der Zulage fi.ir die Beitragsjahre 2002 bis 2014
Personen mit geforderte.n Allersvorsorgevertragen am 15.05.2015
Drucksache 18/9398
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 25 –
Drucksache 18/9398
Drucksache 18/9398
– 26 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 27 –
Drucksache 18/9398
Drucksache 18/9398
– 28 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Statistisches Bundesamt
F308/37311110-04
Stand: 14.07.2016
Anlage 6
Einkommensteuerstatistiken 2002-2012*)
Unbeschrankt Steuerpfiichtige mit steuerlicher Forderung Ober SA nach §1 Oa EStG
Alie Steuerpflichtiaen
Gesamtbetrag der Einkiinfte
van ... bis unter ... €
0 2 500
2 500 5 OOO
5 000 7 500
7 500 10 OOO
10 OOO
12 500
12 500
15 OOO
15 OOO 20 OOO
20 OOO 25 OOO
25 OOO 30 OOO
30 OOO 37 500
37 500 50 OOO
50 OOO 75 000
75 OOO - 100 OOO
100 OOO - 125 OOO
125 OOO - 175 000
175 OOO - 250 OOO
250 OOO und mehr
lnsaesamt
Grundtabellenfalle 1 l
· Gesamtbetrag der Einkiinfte
von ... bis unter ... €
0
2 500
5 OOO
7 500
10 OOO
12 500
15 OOO
20 OOO
25 OOO
-
2 500
5 OOO
7 500
10 000
12 500
15 000
20 OOO
25 OOO
30 OOO
30 OOO 37 500
37 500 50 OOO
50 OOO 75 000
75 OOO 100 OOO
100 OOO 125 OOO
125 OOO 175 OOO
175 OOO 250 OOO
250 OOO und mehr
lnsaesamt
Splittinatabellenfalle
Gesamtbetrag der Einkinfte
von ... bis unter ... €
0 2 500
2 500 5 OOO
5 OOO 7 500
7 500 10 OOO
10 OOO 12 500
12 500 15 OOO
15 OOO 20 OOO
20 OOO
25 OOO
25 OOO 30 OOO
30 OOO 37 500
37 500 50 OOO
50 OOO
75 000
75 OOO - 100 OOO
100 000 125 OOO
125 OOO 175 OOO
175 OOO - 250 OOO
250 OOO und mehr
lnsaesamt
Anzahl
30
114
357
1 442
7 048
14 151
45 849
62 513
63 925
76 090
97 876
101 955
33 636
11 502
6 206
2 008
1 108
525 810
Anzahl
30
113
347
1 422
6 991
14 023
44 607
55 045
49 290
I
45 961
35 586
17 723
2 741
698
380
140
94
275 191
Anzahl
0
1
10
20
57
128
1 242
7 468
14 635
30 129
62 290
84 232
30 895
10 804
5 826
1 868
1 014
250 619
I
I
Veranlaaunasiahr 2002
I
I
GDE
Steuerliche Forderung
Sum me
Summe
Mittelwet
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
54
15
0
471
2
17
2 311
7
20
13 118
17
24
80 833
126
18
196 049
281
20
810 549
1 227
27
1 411 631
2 509
40
1 754 660
3 414
53
2 554 801
5 157
68
4 250 575
7 811
80
6 133 896
9 958
98
2 868 679
4 460
133
1 269 650
1 916
167
892 306
1 074
173
406 776
326
162
473 208
177
159
23 119 564
73
38 471
Anzahl
GDE
I Steuerliche Forderuna
Summe
Summe [ Mittelwert
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
54
0
15
468
2
18
2 243
7
20
12 939
17
23
80 184
125
18
194 247
278
20
787 860
1 199
27
1 240 029
2 336
42
1 349 590
61
2 988
1 533 365
4 073
89
1 518 522
4 769
134
1 040 160
3 314
187
231 199
549
200
76 947
142
203
54 830
201
76
28 972
30
215
39 548
20
214
8 191 156
19 934
72
Anzahl
GDE
I Steuerliche Forderuna
Summe
Summe
Mittelwet
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
0
0
0
3
0
1
68
0
16
179
0
21
649
1
18
1 802
3
23
22 689
28
22
171 602
174
23
405 070
426
29
1 021 436
1 084
36
2 732 053
49
3 042
5 093 736
6 644
79
2 637 480
3 911
127
1 192 704
164
1 775
837 476
998
171
377 804
296
158
433 660
156
154
14 928 409
74
18 537
Anzahl
I
I
I
I
I
I
Veranlaaunasiahr 2003
I
GDE
Steuerliche Forderung
Summe
Sum me
Mittelwert
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
31
1
56
17
192
753
3
17
4 072
637
13
20
17 596
1 945
41
21
8 549
97 919
171
20
16 406
227 319
350
21
52 233
923 428
1 506
29
73 837
3 123
1 670 464
42
79 218
2 176 314
4 450
56
99 419
3 340 874
7 066
71
130 116
5 651 511
10 828
83
8 549 063
141 763
14 108
100
4 218 006
49 445
6 565
133
17 193
1 899 004
2 837
165
9 686
1 393 627
1 677
173
3 151
639 502
517
164
1 625
683 631
262
161
685 446
31 493 139
53 519
78
31
186
619
1 913
8 452
16 216
50 566
65 024
61 785
62 465
50 556
25 545
4 178
1 064
619
205
148
349 572
0
6
18
32
97
190
1 667
8 813
17 433
36 954
79 560
116 218
45 267
16 129
9 067
2 946
1 477
335 874
I
I
I
I
GDE
I Steuerliche Forderuna
Sum me
Summe
Mittelwert
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
56
1
17
3
730
17
3 957
13
21
17 315
40
21
96 810
168
20
224 676
346
21
893 054
1 467
29
1 468 059
44
2 892
1 694 080
3 899
63
2 087 505
5 665
91
2 158 365
6 835
135
1 502 049
4 837
189
351 633
845
202
117 380
216
203
89 274
129
208
41 817
45
218
69 695
28
188
10 816 453
27 427
78
I
I
GDE
I Steuerliche Forderunq
Summe
Summe
Mittelwert
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
0
0
0
23
0
23
115
0
15
281
1
31
1 109
2
23
2 644
4
21
30 375
39
23
202 405
231
26
482 234
551
32
1 253 368
1 401
38
3 493 146
3 994
50
7 047 014
9 272
80
3 866 373
5 720
126
1 781 625
2 621
163
1 304 353
1 549
171
597 685
472
160
613 936
235
159
20 676 686
26 092
78
I
I
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 29 –
Drucksache 18/9398
Drucksache 18/9398
– 30 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Anlage 7
Statistisches Bundesamt
F308/37311110-04
Stand: 14.07.2016
Einkommensteuerstatistiken 2002-2012*)
Unbeschrankt Steuerpflichtige mit steuerlicher Forderung Ober SA nach §10a EStG
Atle Steueroflichtiaen
Gesamtbetrag der EinkOnfte
von ... bis unter ... €
0 2 500
2 500 5000
5 000 7 500
7 500 10 000
10 OOO 12 500
12 500 15 OOO
20 OOO
15 OOO 25 000
20 OOO 25 OOO
30 000
37 500
30 OOO 37 500 50 000
50 OOO 75000
75 OOO 100 OOO
125 OOO
100 000 125 OOO 175 OOO
250 OOO
175 000 250 OOO und mehr
lnsqesamt
Grundtabeltenfalte 1)
Gesamtbetrag der EinkOnfte
von ... bis unter ... €
0 2 500
2 500 5 000
7 500
5 000 10 OOO
7 500 10 OOO 12 500
12 500 15 000
20 OOO
15 OOO 20 OOO 25 000
25 OOO 30 000
37 500
30 OOO 50 000
37 500 50 OOO
75 000
75 OOO 100 000
100 OOO 125 000
175 OOO
125 OOO 250 OOO
175 OOO 250 OOO und mehr
lnsqesamt
Splittinqtabellenfalte
Gesamtbetrag der EinkOnfte
von ... bis unter ... €
0 2 500
2 500 5 OOO
7 500
5 000 10 000
7 500 10 OOO 12 500
15 000
12 500 20 000
15 OOO 20 OOO
25 000
30 000
25 OOO 30 OOO 37 500
37 500
50 000
75 000
50 000 75 000 100 OOO
100 000 125 OOO .
175 OOO
125 OOO 250 OOO
175 OOO 250 OOO und mehr
lnsoesamt
I
Verantaqurosiahr 2004
I
I
I
I
I
I
I
I
I
GDE
Steu�rliche Forderung
Mittelwert
Sle
Summe
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
46
22
1
37
53
7
127
506
14
38
379
2 439
1 046
35
37
9 405
4 390
50 659
31
135
32
12 171
169 612
394
55 950
40
989 491
2 253
81 666
1 848 607
61
5 001
93 941
82
7 729
2 582 274
109
121 751
4 090 523
13 218
133
161 144
7 003 819
21 505
187 074
29 885
160
11 342 685
72 650
6 207 738
207
15 075
25 840
270
2 854 240
6 976
4 147
14 508
286
2 082 422
272
1 289
4 735
963 259
1 066 508
261
2 544
664
839 938
129
41 264 223
108 331
Anzaht
GDE
I
Steuerlihe F&derunQ
Sum me
Sum me
Mittelwert
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
22
46
37
1
52
121
482
6
36
365
13
2 352
35
1 023
9 197
36
4 333
30
50 008
132
12 058
32
168 052
:9
54 840
41
969 147
2 227
4 806
65
73 785
1 666 232
93
7 045
75 487
2 071 749
136
80 764
11 011
2 699 873
69 073
211
14 599
2 952 231
36 181
2 132 550
11 377
314
345
2 141
6 212
523 452
350
1 592
558
175 909
348
954
137 940
332
314
357
112
63 334
210
110 308
353
74
417 334
131
54 861
13 732 353
Anzahl
GDE
I
Steuertiche Fordaruro
Summa
Summe
Mittetwert
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
0
0
0
0
6
68
0
23
78
14
1
87
44
1
23
208
48
57
3
651
37
113
4
1 560
24
1 110
26
20 344
195
7 881
25
182 376
37
18454
684
511 025
54
40 987
2 207
1 390 650
75
92 071
4 051 588
6 906
150 893
18 508
123
9 210 135
66 438
12 934
195
5 684 285
24 248
265
2 678 331
6 419
1 944 481
13 554
281
3 815
4 421
266
1 177
899 925
2 334
956 200
253
590
422 604
127
53 470
27 531 870
Anzaht
I
Anzaht
40
174
400
1 094
4 671
14 503
69 706
99 755
117 207
158 203
208 384
246 795
101 118
38 729
24 244
8 733
5 096
1 098 852
I
Anzahl
38
162
383
1 063
4 620
14 384
68 541
91 723
96 275
109 524
98 562
55 395
11 133
3 022
1 856
779
454
557 914
I
Veranlaquosiahr 2005
I
I
I
I
I
I
I
GOE
Steuerliche Forderung
Summe
Summe
Mittetwet
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
In Euro
3
66
67
9
52
683
49
20
2 562
37
41
9 798
150
53 960
32
33
472
202 357
40
2 768
1 233 389
5 900
59
2 258 688
9 217
3 224 009
79
104
5 319 603
16 437
27 044
9 050 031
130
38 664
14 996 071
157
8 655 617
20 254
200
9 806
253
4 283 965
6 455
266
3 493 337
2 216
254
1 778 816
1 216
239
2 254 321
128
56 817 275
140 670
GOE
I Steuerliche Forderung
Summa
Summe
Mittelwert
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
2
65
64
50
8
635
49
19
2 452
9 519
37
39
148
32
53 386
32
467
200 698
2 737
40
1 212 042
5 704
2 072 612
62
8 455
88
2 643 740
13 851
126
3 666 309
19 083
194
4 217 916
16 037
3 274 606
290
317
3 531
940 535
333 360
958
317
602
324
267 522
327
255
158 575
313
142
217 039
129
19 271 011
72 039
GOE
I Steuertiche Forderuro
Mittelwert
Summe
Summe
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
91
0
2
3
1
48
12
79
1
51
110
17
2
59
278
31
2
49
51
575
4
37
119
1 659
27
31
1 165
21 347
24
8 032
196
186 077
762
36
20 932
580 269
53
48 679
2 585
1 653 294
7 961
4 832 115
109 822
72
118
191 400
11 721 465
22 627
186
89 985
16 723
7 715 082
248
3 950 604
8 848
35 707
261
5 853
22 388
3 225 815
247
1 620 240
1 961
7 954
4 642
231
1 073
2 037 282
127
37 546 264
68 631
540 938
Anzahl
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 31 –
Drucksache 18/9398
Drucksache 18/9398
– 32 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Statistisches Bundesamt
F308/37311110-04
Stand: 14.07.2016
Anlage 8
Einkommensteuerstatistiken 2002-2012*)
Unbeschrankt Steuerpfiichtige mit steuerlicher Forderung Ober SA nach §1 Oa EStG
Alie Steuerpfiichtigen
Gesamtbetrag der Einkunfte
von . . . bis unter ... €
2 500
0 2 500 5 OOO
5 000 7 500
7 500 10 000
12 500
10 OOO 12 500 15 000
15 OOO 20 OOO
20 OOO 25 OOO
25 OOO 30 000
30 OOO 37 500
50 OOO
37 500 50 OOO 75 OOO
75 OOO 100 OOO
100 OOO 125 OOO
125 OOO 175 000
250 OOO
175 OOO 250 OOO und mehr
lnsgesamt
Grundtabellenfalle 1)
Gesamtbetrag der Einkunfte
van . . bis unter ... €
0 2 500
5 OOO
2 500 5 OOO 7 500
7 500 10 OOO
10 OOO 12 500
12 500 15 OOO
15 OOO 20 OOO
25 OOO
20 OOO 25 OOO 30 OOO
30 OOO 37 500
37 500 50 OOO
50 OOO 75 000
75 OOO 100 OOO
100 OOO 125 OOO
125 OOO 175 OOO
250 OOO
175 OOO 250 OOO und mehr
lnsgesamt
Splittinqtabellen@le
Gesamtbetrag der Einkunfle
van ... bis unter ... €
2 500
0 5 OOO
2 500 5 OOO 7 500
10 OOO
7 500 10 OOO 12 500
12 500
15 OOO
15 OOO 20 OOO
25 OOO
20 OOO 25 OOO 30 000
30 OOO 37 500
37 500
50 000
50 OOO 75 000
75 OOO 100 OOO
100 OOO 125 OOO
125 OOO
175 OOO
175 OOO 250 OOO
250 OOO und mehr
lnsqesamt
I
Anzahl
53
194
444
1 140
5 264
19 238
101 588
145 295
169 986
225 739
287 163
338 714
144 940
58 752
38 781
14 864
9 467
1 561 622
Anzahl
I
Anzahl
I
Veranlaounosiahr 2006
GDE
I Steuerliche Forderung
Summe
Summe
Mittelwert
in 1 OOO Euro j in 1 OOO Euro I in Euro
97
5
104
763
15
80
2 834
34
77
10 234
63
56
60 959
232
44
268 890
860
45
1 798 319
5 357
53
3 288 447
11 878
82
4 674 223
18 878
111
7 586 621
33 831
150
12 462 214
54 779
191
20 612 309
78 261
231
12 415 072
42 612
294
6 505 395
22 159
377
5 601 653
15 375
396
3 036 302
5 658
381
4125 519
3 353
354
82 449 850
293 351
188
GDE
I Steuerliche Forderung
Summe
Summe
Mittelwert
in 1 OOO Euro j in 1 OOO Euro j in Euro
50
91
5
105
179
704
14
79
419
2 684
31
75
1 108
9 948
61
55
5 196
60 184
44
227
19 111
267 115
851
45
100 345
1 775 562
5 311
53
136 304
3 079 915
11 586
85
146 022
4 009 243
17 690
121
167 173
5 597 486
177
29 578
149 673
6 402 737
40 945
274
84 830
5 025 140
35 465
418
18 346
1 551 528
8 608
469
4 996
551 616
2 363
473
3 196
462 713
1 552
486
1 333
272 634
655
491
875
400 004
402
460
839 156
29 469 303
155 345
185
3
15
25
32
68
127
1 243
8 991
23 964
58 566
137 490
253 884
126 594
53 756
35 585
13 531
8 592
722 466
GDE
I
Steuerliche Forderung
Summe
Summe
Mittelwert
in 1 OOO Euro j in 1 OOO Euro j in Euro
5,555
0
80
59
1
84
150
3
111
285
3
83
775
5
75
1 775
9
67
22 757
46
37
208 532
292
32
664 980
1 188
50
1 989 135
4 252
73
6 059 477
13 834
101
15 587 169
42 796
169
10 863 544
34 004
269
5 953 780
19 796
368
5 138 940
13 823
388
2 763 668
5 003
370
3 725 515
2 951
343
52 980 547
138 006
191
Anzahl
285
677
1 410
6 852
24 682
138 569
201 505
234 197
310 505
389 949
456 826
202 103
86 082
59 832
23 813
16 025
2 153 384
72
I
I
Veranlagungsjahr 2007
GDE
I
Steuerliche Forderung
Mittelwert
Summe
Summe
in 1 OOO Euro j in 1 OOO Euro j in Euro
127
5
71
1 114
25
87
4 366
56
83
12 607
85
60
79 550
315
46
345 220
45
1 123
2 456 686
7 354
53
4 559 693
16 698
83
6 438 522
26 789
114
10 436 703
155
48 233
16 913 549
201
78 325
27 805 075
110 964
243
61 741
17 339 873
305
9 535 083
33 355
387
8 646 915
24 510
410
4 871 529
9 312
391
7 306 814
5 859
366
116 753 427
424 747
197
GDE
I Steuerliche Forderung
Mittelwert
Summe
Summe
/
in 1 OOO Euro / in 1 OOO Euro
in Euro
66
115
5
69
23
1 063
271
84
653
4 210
53
81
1 367
12 225
80
59
6 762
78 524
306
45
24 549
343 371
1 111
45
137 202
2 431 748
7 301
53
191 246
4 321 929
16 348
85
205 945
5 654 658
25 340
123
42 786
SU
237 939
7 970 023
215 831
9 236 223
60 247
279
125 199
7 425 244
53 126
424
28 809
13 756
2 437 828
478
8 252
908 773
3 985
483
5 127
739 761
2 496
487
437 318
2 132
1 061
497
679 471
1 349
675
500
1 192 699
42 682 483
228 700
192
Anzahl
Anzahl
I
6
14
24
43
90
133
1 367
10 259
28 252
72 566
174 118
331 627
173 294
77 830
54 705
21 681
14 676
960 685
GDE
I
Steuerliche Forderung
Summe
Mittelwert
Summe
/
/
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
1
11
98
52
2
136
156
3
146
382
4
102
1 027
9
96
1 850
11
85
24 938
38
53
237 764
350
34
783 864
1 448
51
2 466 680
5 446
75
7 677 326
18 078
104
57 838
20 379 832
174
14 902 044
47 985
277
29 370
377
8 626 310
22 014
7 907 155
402
4 434 212
8 251
381
6 627 343
5 185
353
74 070 944
196 047
204
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 33 –
Drucksache 18/9398
Drucksache 18/9398
– 34 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Statistisches Bundesamt
F308/37311110-04
Stand: 14.07.2016
Anlage 9
Einkommensteuerstatistiken 2002-2012*)
Unbeschrankt Steuerpflichtige mit steuerlicher Forderung Ober SA nach §10a EStG
I
Alie Steuerpflichtiqen
Gesamtbetrag der Einkunfte
van ... bis unter ... €
0 2 500
5 OOO
2 500 7 500
5 000 7 500 10 OOO
10 OOO
12 500
12 500 15 OOO
15 OOO 20 OOO
20 OOO 25 OOO
30 OOO
25 OOO 30 OOO 37 500
50 OOO
37 500 75 OOO
50 OOO 75 OOO - 100 OOO
100 OOO 125 OOO
125 OOO - 175 OOO
175 OOO - 250 OOO
250 OOO und mehr
lnsaesamt
Grundtabellenfalle 1 l
Gesamtbetrag der Einkunfte
von . . . bis unter ... €
2 500
0 5 OOO
2 500 5 OOO 7 500
10 OOO
7 500 10 OOO 12 500
15 000
12 500 20 000
15 OOO 25 000
20 OOO 25 OOO 30 OOO
30 OOO 37 500
37 500 50 000
75 000
50 OOO 75 OOO
100 OOO
100 OOO 125 OOO
125 OOO - 175 OOO
175 OOO - 250 OOO
250 OOO und mehr
lnsaesamt
Splittinatabellenfalle
Gesamtbetrag der Einkunfte
van ... bis unter ... €
0 2 500
5 OOO
2 500 5 OOO 7 500
7 500
10 000
10 OOO 12 500
12 500 15 OOO
20 OOO
15 OOO 20 OOO 25 OOO
25 OOO 30 OOO
30 OOO 37 500
37 500 50 OOO
75 OOO
50 OOO 75 OOO 100 OOO
100 OOO 125 OOO
125 OOO - 175 OOO
175 OOO - 250 OOO
250 OOO und mehr
lnsaesamt
I
Anzahl
85
344
776
1 586
6 401
24 262
151 806
223 OOO
274 353
372 784
458 793
537 641
243 395
107 935
76 331
30 674
21 565
2 531 731
I
Anzahl
Veranlaaunas iahr 2008
I
GOE
Steuerliche Forderung
Mittelwert
Sum me
Summe
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
156
7
84
1 363
36
105
4 971
79
102
77
14 171
122
74 263
370
58
339 704
55
1 339
2 697 590
9 662
64
5 042 585
22 611
101
7 550 362
39 307
143
12 530 434
72 831
195
19 887 254
260
119 297
32 741 654
170 104
316
20 912 517
96 552
397
11 961 563
500
53 970
11 042 918
532
40 629
6 270 042
15 420
503
9 886 697
10 043
466
140 958 246
652 380
258
I
I
I
I
I
GDE
I Steuerlice Firderuna
Summe
Mittelwert
Summe
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
146
80
7
81
1
272
322
99
32
739
4 737
100
74
13 736
1 537
75
115
73 249
6 312
358
57
337 617
24 111
1 326
55
150 528
2 674 169
64
9 589
213 312
4 817 550
22 181
104
6 736 472
245 066
37 395
153
295 380
221
65 360
9 897 304
270 338
11 572 297
348
94 066
158 045
9 375 213
85 473
541
3 165 488
37 360
621
23 183
1 196 332
10 851
6 741
621
6 731
973 087
631
4 246
2 665
543 868
1 691
634
1 683
1 092
789 595
649
52 172 131
1 425 060
352 929
248
Anzahl
I
5
22
37
49
89
151
1 278
9 688
29 287
77 404
188 455
379 596
206 035
97 084
69 600
28 009
19 882
1 106 671
GOE
I Steuerliche Forderung
Summe
Summe
Mittelwert
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
1
10
121
92
4
190
234
5
134
134
435
7
13
1 014
145
2 087
13
88
73
23 421
57
225 035
430
44
813 890
1 912
65
7 471
2 633 130
97
8 314 958
134
25 231
23 366 441
84 631
223
73 368
17 747 030
356
10 765 231
486
47 229
523
10 069 831
36 383
5 726 174
490
13 729
9 097 102
8 951
450
88 786 115
271
299 451
I
I
Anzahl
I
117
548
1 237
2 696
7 906
27 171
171 644
250 113
310 579
423 344
522 247
601 287
281 247
120 701
83 421
32 543
20 544
2 857 345
Anzahl
I
Veranlaaunasiahr 2009
GOE
I Steuerliche Forderung
Summe
Mittelwert
Sum me
in Euro
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
12
104
214
63
115
2 138
87
107
7 982
72
24 019
195
454
57
91 160
1 483
55
379 961
11 447
3 052 449
67
26
491
106
5 650 931
147
45 678
8 555 008
84 258
14 229 109
199
264
22 624 085
137 929
320
36 677 011
192 536
395
110 988
24 119 131
504
13 378 447
60 861
543
45 283
12 055 396
515
16 760
6 649 977
9 824
478
8 810 527
744 369
261
156 307 546
I
I
I
I
I
I
GDE
I Steuerliche Firderuna
Summe
Summe
Mittelwert
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
106
12
207
113
59
111
2 048
525
7 791
103
85
1 207
71
188
2 651
23 623
440
7 805
90 014
56
54
1 467
377 737
27 010
67
11 366
170 348
3 028 769
5 423 644
108
26 044
240 345
43 614
157
7 667 796
278 667
225
334 779
75 487
11 2161�J
350
108 442
309 503
13 250 644
95 894
539
177 792
10 536 402
24 814
3 408 OOO
40 214
617
628
7 274
1 279 099
11 590
1 021 116
639
4 527
7 084
640
554 026
1 743
2 722
656
687 517
999
1 522
402 474
249
58 574 563
1 613 877
Anzahl
I
GDE
I Steuerliche Firderuna
Summe
Mittelwert
Summe
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
0
52
7
4
183
4
23
89
4
191
146
30
149
7
45
396
1 146
14
139
101
15
161
2 223
96
81
62
23 680
1 296
46
447
227 287
9 768
65
887 212
2 064
31 912
99
8 771
88 565
3 012 980
139
29 487
212 744
9 373 441
228
96 642
423 495
26 140 609
358
86 173
20 711 131
241 033
109 111
491
12 099 348
53 587
534
40 755
11 034 280
76 337
15 017
504
29 821
6 095 952
8 825
464
8 123 009
19 022
341 895
275
1 243 468
97 732 983
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 35 –
Drucksache 18/9398
Drucksache 18/9398
– 36 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Statistisches Bundesamt
F308/37311110-04
Stand: 14.07.2016
Anlage 10
Einkommensteuerstatistiken 2002-2012*)
Unbeschrankt Steuerpflichtige mit steuerlicher Forderung Ober SA nach §10a EStG
Alte Steuerpflichtiqen
Gesamtbetrag der Einkunfte
van ... bis unter ... €
2 500
0 2 500 5 OOO
5 OOO
7 500
7 500 10 OOO
10 OOO 12 500
12 500 15000
15 OOO 20 OOO
20 OOO 25 000
25 OOO 30 OOO
30 OOO 37 500
37 500
50 000
50 OOO 75 000
75 OOO 100 OOO
100 OOO 125 OOO
125 OOO - 175 OOO
175 OOO - 250 OOO
250 OOO und mehr
lnsqesamt
Grundtabellenfalle 1l
Gesamtbetrag der Einkunfte
van ... bis unter ... €
0 2 500
2 500
5 OOO
5 OOO 7 500
7 500 10 OOO
10 OOO 12 500
12 500 15 000
15 OOO 20 000
20 OOO 25 000
25 OOO 30 000
30 OOO 37 500
37 500 50 OOO
50 OOO 75 OOO
75 OOO - 100 OOO
100 OOO - 125 OOO
125 OOO - 175 OOO
175 OOO - 250 OOO
250 OOO und mehr
lnsoesamt
Splittinatabellenfalle
Gesamtbetrag der Einkunfte
van .. , bis unter ... €
0 2 500
2 500
5 OOO
5 OOO 7 500
7 500 10 OOO
10 OOO 12 500
12 500 15 OOO
15 OOO 20 OOO
20 OOO
25 000
25 OOO 30 OOO
30 OOO
37 500
37 500
50 OOO
50 OOO 75 OOO
75 OOO 100 OOO
100 OOO
125 OOO
125 OOO 175 OOO
175 OOO - 250 OOO
250 OOO und mehr
lnsaesamt
I
Anzahl
135
543
1 158
2 385
7 181
25 348
172 053
257 439
322 690
449 339
562 771
659 634
305 151
140 783
97 676
38 280
24 720
3 067 286
Anzahl
127
511
1 120
2 318
7 069
25 136
170 470
247 715
291 167
360 574
347 549
205 266
46 747
13 567
7 989
3 180
1 805
1 732 310
Anzahl
8
32
38
67
112
212
1 583
9 724
31 523
88 765
215 222
454 368
258 404
127 216
89 687
35 100
22 915
1 334 976
I
I
I
Veranlanunasiahr 2010
GDE
/ Steuertiche Forderung
Sum me
Mittelwert
Summe
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro I in Euro
238
12
85
2 140
97
53
7 426
115
100
21 231
189
79
82 810
455
63
354 166
1 486
59
3 065 439
11 456
67
5 816 940
26 897
104
8 893 112
46 721
145
15 103 983
87 715
195
24 403 629
149 218
265
40 246 516
212 757
323
26 239 093
122 175
400
15 602 705
493
69 387
14 116 216
52 989
542
7 816 118
19 662
514
10 749 806
11 813
478
172 521 571
813 100
265
I
GDE
I Steuerliche Forderunq
Sum me
Summe
Mittelwet
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro I in Euro
223
11
87
2 014
49
96
7 190
106
95
20 635
179
77
81 549
441
62
351 220
1 466
58
3 036 551
11 359
67
5 591 541
26 413
107
8 016 645
44 534
153
12 082 657
78 695
218
14 907 912
118 327
340
108 329
12 168 578
528
3 962 950
28 876
618
1 497 019
8 455
623
1 151 559
5 097
638
650 044
2 089
657
823 089
1 178
653
435 603
64 351 375
251
I
GOE
I Steuerliche Forderunq
Summe
Summe
Mittelwert
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
15
1
66
126
4
115
236
9
239
597
10
154
1 261
14
129
2 946
94
20
28 888
97
61
225 398
484
50
876 467
2 188
69
3 021 327
9 020
102
9 495 717
30 891
144
28 077 938
104 428
230
22 276 144
93 30)
361
14 105 686
60 932
479
12 964 657
47 892
534
7 166 074
17 574
501
9 926 717
10 635
464
108 170 195
377 493
283
I
I
Anzahl
I
174
605
1 245
2 330
6 662
23 012
166 693
259 157
324 954
469 399
586 748
702 206
337 807
162 339
115 085
45 865
29 661
3 233 942
Anzahl
166
574
1 195
2 245
6 535
22 807
165 441
250 991
296 960
387 012
380 357
235 137
55 839
16 284
9 630
3 715
2 211
1 837 099
Anzahl
I
I
8
31
50
85
127
205
1 252
8 166
27 994
82 387
206 391
467 069
281 968
146 055
105 455
42 150
27 450
1 396 843
Veranlaqunqsjahr 2011
GDE
/ Steuertiche Forderung
Mittelwert
Summe
Summe
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
321
18
102
2 382
54
89
7 926
120
96
20 811
194
83
76 8)1
423
63
321 710
1 411
61
10 991
2 974 315
66
5 856 991
26 636
103
8 961 855
46 890
144
91 861
15 772 852
196
25 452 132
158 505
270
42 883 719
231 405
330
29 078 471
403
136 107
18 003 171
493
79 988
16 638 551
544
62 662
9 372 823
23 525
513
13 022 130
14 142
477
188 446 969
884 932
274
I
I
GOE
I Steuerliche Forderung
Summe
Summe
Mittelwert
in Euro
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
307
17
104
2 258
50
87
7 609
114
96
20 059
183
82
75 368
408
62
318 855
1 392
61
10 908
2 951 629
66
5 667 241
26 180
104
8 182 252
44 882
151
JJ J1J
12967413
215
16 337 183
128 420
338
13 936 571
122 796
522
4 740 175
34 369
616
1 796 580
10 204
627
1 389 509
6 075
631
759 580
2 364
636
1 OOO 767
1 466
663
473 148
70 153 354
258
I
I
I
I
GOE
I Steuerliche Forderung
Summe
Summe
Mittelwert
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
14
0
50
124
4
128
317
6
115
751
11
127
1 443
113
14
93
2 856
19
22 686
83
66
189 750
456
56
779 603
2 008
72
2 805 439
104
8 543
9 114 949
30 085
146
28 947 148
108 609
233
24 338 296
101 738
361
16 206 591
69 783
478
15 249 042
537
56 587
8 613 243
21 162
502
12 021 363
462
12 676
118 293 615
411 784
295
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 37 –
Drucksache 18/9398
Drucksache 18/9398
– 38 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Statistisches Bundesamt
F308/37311110-04
Stand: 14.07.2016
Anlage 11
Einkommensteuerstatistiken 2002-2012*)
Unbeschrankt Steuerpflichtige mit steuerlicher Forderung Ober SA nach §10a EStG
Alie Steuerpflichtiqen
Gesamlbetrag der EinkOnfte
von . . . bis unter ... €
0 2 500
5 OOO
2 500 5 OOO 7 500
7 500 10 000
10 OOO 12 500
12 500 15 000
15 OOO 20 OOO
20 OOO 25 OOO
25 OOO 30 OOO
30 OOO 37 500
37 500 50 OOO
50 OOO 75 000
75 OOO 100 OOO
100 OOO - 125 OOO
125 OOO - 175 OOO
175 OOO - 250 OOO
250 OOO und mehr
lnsoesamt
Grundtabellenfalle 1)
Gesamtbetrag der EinkOnfte
von ... bis unter ... €
0 2 500
2 500 5 OOO
5 OOO 7 500
7 500 10 OOO
10 OOO 12 500
12 500 15 OOO
20 OOO
15 OOO 20 OOO 25 OOO
25 OOO 30 OOO
30 OOO 37 500
37 500 50 000
50 OOO 75 000
75 OOO 100 OOO
100 OOO - 125 OOO
125 OOO - 175 OOO
175 OOO - 250 OOO
250 OOO und mehr
lnsqesamt
Splittinqtabellenfalle
Gesamtbetrag der EinkOnfte
von ... bis unter ... €
0
2 500
5 000
7 500
10 OOO
12 500
15 OOO
20 OOO
25 OOO
30 OOO
37 500
50 OOO
75 OOO
100 OOO
125 OOO
175 OOO
250 OOO
-
2 500
5 OOO
7 500
10 OOO
12 500
15 OOO
20 OOO
25 OOO
30 OOO
37 500
50 OOO
75 000
100 OOO
- 125 OOO
- 175 OOO
250 OOO
und mehr
lnsqesamt
Anzahl
150
714
1 361
2 497
6 800
21 170
154 511
249 944
316 462
479 478
600 336
738 008
375 396
183 345
132 954
51 589
33 430
3 348 145
Anzahl
142
678
1 314
2 397
6 662
20 976
153 270
242 134
289 640
399 028
400 530
260 068
63 701
18 583
10 760
4 084
2 426
1 876 393
Anzahl
I
I
I
8
36
47
100
138
194
1 241
7 810
26 822
80 450
199 806
477 940
311 695
164 762
122 194
47 505
31 004
1 471 752
Veranlaqunqsiahr 2012
I
GOE
Steuerliche Forderung
Summe
Summe
Mittelwet
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
269
15
98
2 795
110
78
8 ?OS
138
101
22 177
206
82
78 313
456
67
295 683
1 312
62
2 759 734
67
10 292
5 650 426
25 614
102
8 730 625
45 679
144
16 119 430
196
94 049
26 044 273
163 767
273
45 187 977
246 842
334
32 303 764
149 762
399
20 346 941
494
90 631
19 217 624
553
73 548
10 535 290
526
27 148
16 435
14 996 401
492
202 300 433
283
945 973
I
I
GOE
I Steuerliche Forderuno
Summe
Summe
Mittelwert
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
256
97
14
2 650
109
74
8 409
129
98
21 296
80
193
76 745
66
438
293 010
1 292
62
2 737 241
10 196
67
5 468 906
25 176
104
7 984 563
151
43 778
13 380 474
85 683
215
17 221 68'
134 039
335
15 447 815
135 012
519
5 408 561
39 063
613
2 052 060
11 604
624
1 553 055
6 746
627
832 798
2 590
634
1 567 343
1 601
660
74 056 863
497 627
265
I
I
GDE
I Steuerliche Forderunq
Summe
Summe
Mittelwert
in 1 OOO Euro in 1 OOO Euro
in Euro
1L
1
118
145
4
116
300
181
8
882
132
13
1 568
17
126
2 676
104
20
77
22 493
96
181 520
56
439
746 062
1 901
71
2 738 956
8 366
104
8 822 592
29 729
149
29 740 162
111 830
234
26 895 203
110 699
355
18 294 881
79 027
480
17 664 569
66 802
547
9 702 492
24 559
517
13 429 057
14 834
478
128 243 570
305
448 345
I
I
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 39 –
Drucksache 18/9398
Drucksache 18/9398
– 40 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Anlage 12
Forderung der Personen mit Altersvorsorgevertragen am 15.05.2015
Forderung nach Forderform (personenbezogener Mittelwert in €)
differenziert nach Geschlecht fur die Beitragsjahre 2002 bis 2014
Beitragsjahr 2014
Personen nach
Geschlecht
Grundzulage
Anzahl
Arithmetisches
Mittel
Kindezulage
Anzahl
Arithmetisches
Mittel
Manner
4.622.109
118,28€
711.793
334,62€
Frauen
6.075.636
128,05€
3.364.303
338,28€
10.697.745
123,83€
4.076.096
337,64€
lnsqesamt
Beitragsjahr 2013
Grundzulage
Arithmetisches
Mittel
116,89€
Kinderzulage
Arithmetisches
Mittel
328,34€
Personen nach
Geschlecht
Anzahl
Manner
4.644.919
Frauen
5.995.116
127,94€
3.295.336
333,96€
10.640.035
123,11€
4.025.522
332,94€
lnsgesamt
Beitragjahr 2012
Pesonen nach
Gesch/echt
Grundzulage
Anzahl
Arithmetisches
Mittel
117,85€
Anzahl
730.186
Kinderzulage
Anzahl
Arithmetisches
Mittel
321,89€
Manner
4.672.031
Frauen
5.973.910
128,90€
3.259.108
329,53€
10.645.941
124,05 €
3.988.731
328,13€
lnsqesamt
Beitragjahr 2011
Grundzulage
Arithmetisches
Mittel
119,26€
729.623
Kinderzulage
Arithmetisches
Mittel
314,73€
Personen nach
Gesch/echt
Anzahl
Manner
4.695.376
Frauen
5.944.091
128,84€
3.171.901
319,09€
10.639.467
124,61€
3.899.187
318,28€
lnsqesamt
Beitragsjahr 2010
Personen nach
Gesch/echt
Grundzulage
Anzahl
Arithmetisches
Mittel
Anzahl
727.286
Kindezulage
Anzahl
Arithmetisches
Mittel
Manner
4.499.554
119,28€
706.822
305,56€
Frauen
5.771.934
128,92€
3.078.031
312,65€
10.271.488
124,69€
3.784.853
311,33€
lnsgesamt
Beitragsjahr 2009
Grundzulage
Arithmetisches
Mittel
117,90€
Kindezulage
Arithmetisches
Mittel
293,76€
Personen nach -Geschlecht
Anzahl
Manner
4.251.747
Frauen
5.467.436
128,72€
2.961.485
306,67€
lnsqesamt
9.719.183
123,99€
3.643.673
304,25€
Anzahl
682.188
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 41 –
Drucksache 18/9398
Drucksache 18/9398
– 42 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 18/9398
– 43 –
Zulagenquoten* (in %) fur Personen mit Altersvorsorgevertragen differenziert
nach Geschlecht und Gebiet fur die Beitragsjahre 2002 bis 2014 am 15.05.2015
Beitragsjahr 2014
Personen nach
Geschlecht
Manner
Frauen
lnsgesamt
Zulagenquote
Pesonen nach Regon
West
Ost
25,06
Unbekannt und Ausland
22,39
West
44,36
Ost
42,46
Unbekannt und Ausland
42,25
lnsgesamt
34,44
Beitragsjahr 2013
Personen nach
Geschlecht
Manner
Frauen
lnsgesamt
Arithmetisches
Mittel
21, 16
Zulagenquote
Personen nach Region
West
Arithmetisches
Mittel
20,97
Ost
24,99
Unbekannt und Ausland
20,10
West
44,31
Ost
42,49
Unbekannt und Ausland
40,29
lnsgesamt
Beitragjahr 2012
34,25
Zulagenquote
Personen nach
Geschlecht
Personen nach Region
Manner
West
21,92
Ost
26,03
Unbekannt und Ausland
19,41
West
45,16
Frauen
lnsaesamt
Ost
43,04
Unbekannt und Ausland
38,86
lnsgesamt
35,06
Beitragsjahr 2011
Zulagenquote
Personen nach
,�echt
Pesonen nach Region
Manner
West
Frauen
Arithmetisches
Mittel
24,68
Ost
28,73
Unbekannt und Ausland
20,29
West
47,08
Ost
42,80
Unbekannt und Ausland
lnsgesamt
Arithmetisches
Mittel
lnsgesamt
39,60
37,02
Anlage 13
Drucksache 18/9398
– 44 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 45 –
Drucksache 18/9398
Drucksache 18/9398
– 46 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
26,2%
26,3%
26,9%
27,4%
28,0%
29.0%
31,2%
28,8%
30,0%
28,6%
29,0%
26,4%
27,1%
2014**
2013**
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
17.2%
16,5%
18,1%
17,6%
18,2%
17,6%
20,2%
18,1%
17,6%
17,2%
16,4%
15,8%
15,7%
Manner
38,5%
37,5%
40,6%
40,5%
42,3%
40,0%
41,9%
39,5%
38,1%
37,5%
37,1%
36,4%
36,2%
Frauen
.. vorliiufig
mit Summe der Sparleistung = Summe der Eigenbeitr3ge bzw. Tilgungen und Summe aller Zulagen
26,1%
25,4%
28,4%
28,0%
29,4%
28,4%
31,0%
28,7%
27,8%
27,1%
26,4%
25,8%
25,7%
Alte Bundeslander
(ohne Berlin)
30,3%
29,7%
31,1%
30,7%
32,5%
30,6%
32,4%
30,2%
28,7%
28,9%
29,1%
28,6%
28,4%
Neue Bundeslander
(mit Berlin)
14,8%
14,7%
17,9%
17,8%
19,7%
19,5%
21,9%
19,7%
20,0%
20,8%
21,6%
22,4%
22,6%
Ausland/
unbekannt
– 47 –
• Summe aller Zulagen I Summe der Sparleistung, berechnet auf Ebene von Gruppen, nur fur Falle mit Zulage ->Makroansatz
lnsgesamt
Beitragsjahr
Verhaltnis des Zulagenvolumens zum Gesamtbeitragsvolumen * (in %) differenziert nach Geschlecht sowie Gebiet
fur die Beitragsjahre 2002 bis 2014 am 15.05.2015
Anlage 14
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 18/9398
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333
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