Betzdorf Betriebsratsarbeit – die Grundlagen Themenübersicht Betzdorf Ich als Betriebsrat – meine Aufgaben, Pflichten und Rechte Freistellung für die Betriebsratsarbeit Betriebsratsarbeit im Betrieb Zusammenarbeit von Betriebsrat, Belegschaft und Gewerkschaft Was benötige ich als Betriebsrat / Betriebsrätin? Das Bildungsangebot der IG Metall 2 Zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes – wie ist das vereinbar? Betzdorf Wer hat welches Interesse? Beispiel-Themen: Mehrarbeit? Leiharbeit? Verlagerung? Qualifizierung der Belegschaft? Arbeits- und Gesundheitsschutz? 3 Zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes – wie ist das vereinbar? Betzdorf Wer hat welches Interesse? sichere Arbeitsplätze Engagement, Leistungsbereitschaft gute Arbeitsbedingungen reibungsloser Arbeitsablauf Gutes Geld für gute Arbeit niedrige Kosten, hohe Rendite 4 Berufliche Tätigkeit und Betriebsratsarbeit Betzdorf § 37.1, 2, 3 BetrVG: Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellung zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben (z. B. Sitzung, Vor- und Nachbereitung, Gespräche mit Beschäftigten etc.) Betriebsratsarbeit hat Vorrang keine Entgeltminderung durch die Freistellung Anspruch auf Freistellung auch außerhalb der Arbeitszeit mit Lohnfortzahlung Abmeldung und Rückmeldung beim Vorgesetzten mit Begründung: BR-Tätigkeit, Ort und Dauer die Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich 5 Berufliche Tätigkeit und Betriebsratsarbeit Betzdorf § 37.6 BetrVG: Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber Seminarkosten trägt der Arbeitgeber Material, Anfahrt, Übernachtung und Verpflegung zahlt der Arbeitgeber auf Grund § 40 BetrVG 6 Beteiligungsrechte des Betriebsrats Betzdorf 1) Informationsrechte 2) Mitwirkungsrechte 3) Mitbestimmungsrechte 1) Informationsrechte des Betriebsrats • Allgemeines Info-Recht: § 80 Abs. 2 BetrVG • Besondere Info-Rechte: §§ 90 Abs. 1, 92 Abs. 1, 99 Abs. 1, 100 Abs. 2, 102 Abs. 1, 105, 106 Abs. 2, 108 Abs. 3 und 5, 111 BetrVG 2) Mitwirkungsrechte • Beispiele: § 90.2 BetrVG (AG hat mit BR zu beraten), § 92.1 BetrVG (BR kann dem AG „Vorschläge“ unterbreiten), § 102 BetrVG (BR ist vor jeder Kündigung „zu hören“, kann Bedenken und Widerspruch erheben) 3) Mitbestimmungsrechte • Beispiele: § 87 BetrVG (Der BR hat „mitzubestimmen“), § 91 BetrVG (Der BR kann Maßnahmen „verlangen“), § 99 BetrVG (Der AG hat die „Zustimmung“ des BR einzuholen) 8 Arbeitsfelder des Betriebsrats Soziale Angelegenheiten Lage und Verteilung der Arbeitszeit Vst. eingeben Personelle Angelegenheiten und Berufsbildung Gleitzeit, Arbeitszeitkonten, Schichtarbeit Einstellungen, Versetzungen Urlaub Beurteilungen Auszahlung der Entgelte Kündigungen Betriebliche Lohngestaltung Personalplanung Festsetzung von Akkord, Prämien und leistungsbezogene Entgelten Beschäftigungssicherung Gesundheitsschutz, Arbeitsplatzgestaltung Wirtschaftliche Angelegenheiten Arbeitsunfälle Gesundheitsgefahren verhüten Allgemeine Aufgaben im Umwelt- und Arbeitsschutz Berufliche Weiterbildung Betriebsänderungen Interessenausgleich Sozialplan Wirtschaftsauschuss in Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 Beschäftigten Arbeit humanisieren Arbeitsabläufe und Arbeitsumgebung gestalten 9 Die IG Metall – eine starke Organisation Betzdorf Beispiel: Tarifverträge Beispiele Gesetz IGM-Tarifvertrag* zusätzliches Urlaubsgeld keine Regelung zusätzl. Urlaubsgeld in Höhe von 50% Urlaub 24 Werktage (20 Arbeitstage) 30 Arbeitstage Betriebliche Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) keine Regelung in Stufen bis zu 50% Arbeitszeit bis 60 Std./ Woche 35 Std. / Woche, tariflich abgesichert ArbeitsversäumnisArbeitsverhinderung keine Regelung tageweise bezahlte Freistellung bei Hochzeiten, Geburten, Sterbefällen usw. Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung keine Regelung jährlich steigende Tariflöhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen Vermögenswirksame Leistungen keine Regelung monatlich 13,29 € für Azubis und 26,59 € für Arbeiter und Angestellte nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit Kündigungsfristen für Arbeitgeber Fristen gestaffelt ab 5 Jahre Betriebszugehörigkeit jeweils zum Monatsende Fristen gestaffelt ab 5 Jahre Betriebszugehörigkeit jeweils zum Quartalsende * Metall- u. Elektroindustrie in den alten Bundesländern 20 Der Aufbau unserer IG Metall auf der Ortsebene Betzdorf Delegiertenversammlung Ortsvorstand erweiterter Ortsvorstand VertrauensleuteAusschuss Vertrauenskörperleitungen Vertrauensleute Arbeitskreise Ausschüsse Tarifpolitik Bildung Arbeitssicherheit Schwerbehinderte SeniorInnen AusländerInnen Angestellte Frauen HandwerkerInnen Jugend Mitglieder der Verwaltungsstelle 21 Gewerkschaften im Betrieb Betzdorf § 2 BetrVG: Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber (1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll (!) und in Zusammenarbeit mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen. (2) Zur Wahrung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren … 22 Zusammenarbeit von Betriebsrat mit Beschäftigten und IG Metall Betzdorf Der Betriebsrat organisiert die Interessenvertretung der Beschäftigten im Betrieb. Die Belegschaft wird an der betriebspolitischen Arbeit beteiligt und stärkt dem Betriebsrat den Rücken. Die IG Metall berät und unterstützt den Betriebsrat bei seiner Arbeit. 23 Unterstützung der Betriebsratsarbeit durch die IG Metall GewerkschaftssekretärIn hat jederzeit Zutrittsrecht zum Betrieb § 2.2 BetrVG GewerkschaftssekretärIn zu BR-Sitzungen einladen § 31 BetrVG Vermittlung bei Konflikten im BR § 35 BetrVG (Aussetzung von Beschlüssen) BeisitzerIn in der Einigungsstelle § 76 BetrVG Sachverständige/n hinzuziehen § 80.3 BetrVG Information und Schulung § 37.6 BetrVG, § 37.7 BetrVG Betzdorf Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Gewerkschaften nach dem BetrVG Information zu Tarifverträgen § 80.1 Ziff. 1 BetrVG (Überwachungspflicht) Teilnahme an Betriebsversammlungen § 46.1 u. 2 BetrVG Teilnahme an Jugendversammlungen § 71 BetrVG 24 Aus- und Weiterbildung für Betriebsräte Betzdorf Kompetenzfelder der Betriebsratsarbeit? Welche sozialen Kompetenzen will ich vertiefen? Welche politischen Kompetenzen will ich weiter entwickeln? Welche fachlichen Kompetenzen will ich ausbauen? Welche methodischen Kompetenzen brauche ich? Welche Kompetenzen brauche ich / braucht das Gremium um sicherer und handlungsfähiger zu werden? Welche Kompetenzen brauche ich für spezielle Aufgaben? 25 Die Struktur der IG Metall-Bildungsarbeit – Unser Angebot auf einen Blick Betzdorf 26 Das Einführungsseminar für Betriebsräte Betzdorf Inhalte des BR-Einführungsseminars (BR-1) Ursprung und Entwicklung der Interessenvertretung in unserer Rechtsordnung Positionsbestimmung des Betriebsrates und Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes Das Betriebsverfassungsgesetz im System unserer Rechtsordnung Die Beurteilung der unternehmerischen Maßnahmen vor dem Hintergrund des Betriebsverfassungsgesetzes Die betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte des Betriebsrates und ihre Anwendung an ausgewählten Bestimmungen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften Erarbeitung von Beispielen für die Verbesserung der Arbeit der betrieblichen Interessenvertretung 27 BR kompakt – Grundlagenbildung für Betriebsräte Betzdorf 28 Wie komme ich auf ein Seminar? Betzdorf InteressentIn meldet dem Betriebsrat ein Wunschseminar Der Betriebsrat nimmt den Tagesordnungspunkt „Seminarteilnahme KollegIn XY“ zur nächsten Sitzung auf Betriebsrat prüft, ob das Seminar erforderlich bzw. geeignet ist und die betrieblichen Belange berücksichtigt werden. Betriebsrat fasst den Beschluss über die Lehrgangsteilnahme und teilt bei Zustimmung dem Arbeitgeber den Beschluss mit. Betriebsrat teilt dem/der InteressentIn den Beschluss mit und meldet das Seminar mit Seminarnummer bei der IG Metall Verwaltungsstelle an. 29
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