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Export date: Mon Aug 22 12:16:20 2016 / +0000 GMT
Polizei: Mann aus Eisenhüttenstadt ist IS-Sympathisant
Einen Tag nach dem SEK-Zugriff gegen einen Islamkonvertiten in Brandenburg stehen die Ermittler mit weitgehend leeren Händen
da. Der Mann soll aber mit dem IS sympathisiert haben.
Der in Eisenhüttenstadt festgenommene Islamkonvertit hegt laut Polizei offensichtlich Sympathien für die Terrororganisation IS.
Die Ermittler konnten aber «bisher keine Hinweise auf konkrete Vorbereitungen für einen Anschlag auf das Eisenhüttenstädter
Stadtfest in gut einer Woche finden».
Das habe eine erste Auswertung sichergestellter Gegenstände und Datenträger ergeben, berichteten die Staatsanwaltschaft Frankfurt
(Oder) und die Polizei. Eigene Verbindungen des Islamkonvertiten zum IS habe die Polizei nicht feststellen können.
Der 27-Jährige war am Mittwoch nach einem Hinweis aus der Bevölkerung vorläufig festgenommen worden. Der Einsatz des
Sondereinsatzkommandos (SEK) hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
hatte vom Verdacht eines «geplanten terroristischen Akts» mit einem möglichen islamistischen Hintergrund gesprochen.
Die Ermittlungen gegen den Mann laufen weiter. Unter anderem wird ihm ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vorgeworfen.
Ob die Beweise ausreichen, einen Haftbefehl zu erlassen, war am Donnerstag zunächst unklar.
Bei dem 27-Jährigen waren die Ermittler auf Material gestoßen, das den IS verherrlicht. «Die Beamten fanden: 7 Poster mit
ISIS-Symbolen, eine Softair-Kalaschnikow, Tarnanzug, Schutzweste, Gasmaske, 37 teils verbotene Knallkörper mit Schwarzpulver
und Cannabis», sagte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). Im RBB ergänzte Mörke, der
Verdächtige habe im Internet Fotos gepostet, auf denen er vermummt und im Tarnanzug mit der Softair-Kalaschnikow und mit
arabischen Zeichen posiert.
Einen Tag nach dem SEK-Einsatz bei dem Islamkonvertiten gab es am Donnerstag eine zweite Festnahme. Es soll ein 30 Jahre alter
Bekannter des 27-Jährigen sein. Die Ermittler prüfen bei beiden den Verdacht der Verabredung zur Herbeiführung einer
Sprengstoffexplosion. Auch die Wohnung des 30-Jährigen wurde durchsucht. «Beweiserhebliche Gegenstände» seien nicht
gefunden worden, heißt es in der Mitteilung.
Den SEK-Einsatz erklärte Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding als «polizeiliche Vorsichtsmaßnahme». Es habe Zeugenhinweise
gegeben, dass der Mann in seiner Wohnung Sprengstoff lagere und möglicherweise ein Verbrechen plane. Auch die
CDU-Opposition im Brandenburger Landtag stellte sich hinter den Polizeieinsatz. «Die Indizien und Verdachtsmomente waren so,
dass das Eingreifen notwendig war», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, am Donnerstag.
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