BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landau · Weißquartierstraße 48 · 76829 Landau Stadtratsfraktion Landau An Die örtliche Presse Lukas Hartmann Fraktionsvorsitzender 0151 67 60 29 30 06341 649 651 Christian Kolain Stellv. Fraktionsvorsitzender 0171 153 49 77 [email protected] Landau, 16. August 2016 Landaus Stadtvorstand baut „Zukunft“ auf Treibsand Am 1. März diesen Jahres wurde der Stadtrat mit einer Reihe von Anträgen des Stadtvorstandes überrumpelt. Vier Tage zuvor gingen uns erst die Anliegen und insbesondere die mehr als 100 Seiten starke Inwis-“Studie” zu. Schon damals war dieser Vorgang fragwürdig für ehrenamtliche Stadträte und mit den Erkenntnissen der letzten Monate wird immer klarer, dass diese Zeit für niemanden ausreichend war, das Dokument ausführlich genug zu studieren. Lukas Hartmann: “Man muss sich das vorstellen: die 47.000 Euro teure Grundlage für einen radikalen Politikwechsel in Landau, für Existenzängste Wollmesheimer Winzer, Empörung der nicht beteiligten und schlecht informierten Anwohner der Wollmesheimer Höhe, ein 100 Hektar großes Untersuchungsgebiet, die Abkehr vom Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung, das Bilden einer Projektgruppe innerhalb der Stadtverwaltung ist ein Versatzstück. Vielleicht zusammenkopiert von irgendeiner Hilfskraft mit Bachelor-Abschluss. Das würde zumindest die Schlamperei auf formaler Ebene erklären (nicht erklärte Abkürzungen, Quellen nicht genannt, Fußnoten nicht vollständig, 75 bis 80 Jährige in Tabellen vergessen, Klickzahlen als wesentliche empire Stütze etc. pp.).” Dem Vorangegangen war schon eine radikale Veränderung zwischen den Zwischenberichten im Sommer und Winter 2015 und der von uns geäußerten Kritik, die Studie nehme die Gestalt eines Gefälligkeitsgutachtens an. Der erhebliche Zubau von über 1000 Wohneinheiten in Einfamilienhäusern ist aus unserer Sicht empirisch nicht angemessen begründet. Dies gilt auch in Bezug auf die von Inwis unterstellte Bevölkerungsprognose, die im Wesentlichen auf Klickzahlen auf Immobilienscout24 beruht. Richti ist, dass in Landau heute schon mehr Menschen leben als in der Prognose des Landes vorhergesagt und es einen Mangel an sozialen Mietwohnungsraum gibt. Dies wussten wir aber auch schon vor der Studie. “Es ist jetzt Zeit, die Notbremse zu ziehen, inne zu halten, eine weitere Studie in Auftrag zu geben, deren Ergebnisse abzuwarten und die Diskussion über Landaus Zukunft auf eine feste Grundlage zu stellen, statt weiter auf dem Treibsand einer fehlerhaften und zusammenkopierten ‘Analyse’ bauen zu wollen.”, erklärt Hartmann. Doris Braun: “Wir finden, dass bei so weitreichenden Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger Landaus frühzeitig einbezogen werden sollten. Viel Zeit und Geld wurde in den Prozess “stadt.weiter.bauen” gesteckt, ohne dass ein so bedeutendes Thema angegangen worden wäre – um sich dann zu beschweren, dass die Beteiligung so gering gewesen wäre.” Die grüne Stadtratsfraktion dankt Regina Graw und der Bürgerinitiative “Landauer bauen Zukunft” für ihren unermüdlichen Einsatz. Lukas Hartmann Doris Braun Bankverbindung: Sparkasse SÜW Konto: 1700199134 BLZ: 54850010 www.grüne-landau.de
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