Müllverbrennung in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 361
16. Wahlperiode
Eingang: 22.07.2016
Antrag
der Abg. Gabriele Reich-Gutjahr u. a. FDP/DVP
Müllverbrennung in Baden-Württemberg
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1.
wie sich das Abfallaufkommen in Baden-Württemberg in den vergangenen zwanzig Jahren entwickelt
hat (Auflistung des Aufkommens von Sonderabfällen, Klärschlamm, Produktionsabfällen und Siedlungsabfällen sowie Gesamtaufkommen je nach Kalenderjahr);
2.
wie sich in Baden-Württemberg in den vergangen zwanzig Jahren die Quoten der thermischen und der
stofflichen Verwertung bei den verschiedenen Abfallsorten entwickelt haben (Auflistung nach Kalenderjahren);
3.
wie sich die Kapazitäten zur thermischen Verwertung von Abfällen in Baden-Württemberg in den
vergangenen zwanzig Jahren entwickelt haben;
4.
wie sich hinsichtlich sowohl von Wärme- als auch von Stromerzeugung der Anteil der Müllverbrennung am baden-württembergischen Energiemix in den vergangenen zwanzig Jahren entwickelt hat
(Angaben für beide Energieverbrauchssektoren jeweils nach Kalenderjahren);
5.
welche Erkenntnisse und gegebenenfalls Daten sie über den Sachverhalt hat, dass sich im Zuge der
verstärkten Mülltrennung und stofflichen Wiederverwertung insbesondere des Verpackungsmülls der
durchschnittliche Brennwert des Abfalls verringert und die Müllverbrennungsanlagen und hier insbesondere die Restmüllheizkraftwerke zusehends zur verstärkten Zusatzfeuerung mit Öl und Gas zwingt
(ggf. unter Angabe des Verbrauchs zusätzlicher Brennstoffe pro Jahr in Baden-Württemberg);
6.
welche vorgeschalteten Verfahren – z. B. der mechanisch-biologischen Vorbehandlung – es gibt, um
einen angemessenen Heizwert von Restabfällen zu gewährleisten;
7.
wie sich die unter Ziffer 6 genannten Verfahren im Einzelnen auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebs
von Restmüllheizkraftwerken auswirken;
8.
welche Erkenntnisse sie darüber hat, dass die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen auf die oben
genannte Problematik mit verstärkten Abfallimporten aus dem Ausland reagieren;
9.
wie sie diese Entwicklung in der ökologischen Gesamtbilanz bewertet;
10. welche konkreten Maßnahmen sie plant, um – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – die Verbrennungsprozesse in Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen dahingehend zu optimieren, dass
die Belastung von Luft, Wasser und Boden mit Schadstoffen wie Feinstaub, Quecksilber und Stickstoffoxiden verringert wird.
22.07.2016
Reich-Gutjahr, Glück, Dr. Rülke, Haußmann, Dr. Kern, Dr. Goll, Dr. Bullinger, Keck, Hoher, Dr. Aden,
Dr. Schweickert FDP/DVP
Begründung
Durch die in den vergangenen Jahren gestiegenen Quoten der stofflichen Wiederverwertung stellen sich
beim Betrieb von Müllverbrennungsanlagen neue Fragen ökonomischer wie ökologischer Art.

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