Gemeinde Herzlich Willkommen zur Einwohnerversammlung 20. Juli 2016 Jahnhalle Jöhlingen 1 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Die Einwohnerversammlung gliedert sich in 3 Teile: 1. Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen/Asylbewerbern - Vorstellung und Sachstand: Bürgermeister - Fragen/Diskussion 2. Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz bzw. Abwasser - Vorstellung und Sachstand: Bürgermeister - Fragen/Diskussion - Kurze Pause - 3. Aktuelle Themen aus der Gemeinde - Vorstellung und Sachstand: Bürgermeister - Fragen/Diskussion 2 Einwohnerversammlung 20.07.2016 1. Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen/Asylbewerbern • Aktuelle Situation Bund/Land/Landkreis • Bisherige Aufnahme in der Gemeinde Standorte/Belegung organisatorische Maßnahmen in der Gemeinde Arbeit „Flüchtlingshilfe Walzbachtal“ • Ausblick auf Entwicklung 2016/2017 voraussichtliches Aufnahmekontingent (GU/AU) Standorte/Belegung Auswirkungen Kindergarten/Schule • Ausstellung „Fremde in unserer Stadt“ Fragen der Einwohnerinnen/Einwohner 3 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Aktuelle Entwicklung → Zahl der neuen Asylsuchenden in Deutschland geht seit Jahresbeginn deutlich zurück: 396.947 Asylanträge im ersten Halbjahr 2016 Januar 2016: ca. 92.000 Juni 2016: ca. 16.000 Aber: Dennoch Anstieg um ca. 120% gegenüber 2015 Hinweis: Informationsmöglichkeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: www.bamf.de 4 Einwohnerversammlung 20.07.2016 → Wesentliche Gründe für den Rückgang: Schließung der „Balkan-Route“ Vereinbarung EU - Türkei Weitere Ausweisung „sichere Herkunftsländer“ → Zahl der Asylsuchenden in Baden-Württemberg ebenfalls rückläufig 1. Halbjahr 2015: ca. 97.800 1. Halbjahr 2016: ca. 22.900 5 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Wege nach Europa 6 Einwohnerversammlung 20.07.2016 7 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Herkunftsländer Asylsuchender (Zeitraum Januar-Juni 2016) Quelle: BAMF 8 Einwohnerversammlung 20.07.2016 9 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Bisherige Aufnahme in der Gemeinde: → Gemeinschaftsunterkunft (GU)-Verantwortung Landratsamt Alemannenstraße: 35 Personen Karlstraße: 10 Personen → Anschlussunterbringung (AU)-Verantwortung Gemeinde Brettener Straße: 12 Personen Bruchsaler Straße: 7 Personen Alte Straße: 1 Person Bahnhofstraße: 4 Personen Weingartener Straße: 3 Personen Durlacher Allee: 5 Personen Summe aktuell 32 Personen Anzahl und Belegung verändern sich ständig. 10 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Organisatorische Maßnahmen innerhalb Gemeindeverwaltung Zuständigkeit Bearbeitung Separate Darstellung im Haushaltsplan → Arbeit „Flüchtlingshilfe Walzbachtal“ Aufbau ehrenamtliche Unterstützung Bedarfsorientierte Unterstützung im Einzelfall Ansprechpartner Darstellung der Arbeit: siehe Info-Tafeln 11 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Ausblick auf die Entwicklung 2016/2017 Gemeinde erhält Aufnahmekontingent vom LRA zugewiesen (Ermittlung: anteilig nach Einwohnerzahl) Plätze Gemeinschaftsunterkunft Plätze Anschlussunterbringung 12 Einwohnerversammlung 20.07.2016 13 Einwohnerversammlung 20.07.2016 14 Einwohnerversammlung 20.07.2016 15 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Um ihre Aufnahmeverpflichtung für 2016/2017 zu erfüllen, sind für die Gemeinde Walzbachtal folgende Maßnahme geplant: Gemeinschaftsunterkunft (GU) – durch LRA Karlsruhe Aufnahmekontingent: 160 Plätze Neubau GU „Bitschengässle/Brettener Straße“ : 80 Plätze Bauzeit: Sommer 2016 - Frühjahr 2017 Neubau GU „Jahnstraße/Rohrloch“: Bauzeit: 2017 80 Plätze 16 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Anschlussunterkunft (AU) – durch Gemeinde Walzbachtal Aufnahmekontingent (bis Ende 2017): 96 Plätze Belegung Weingartener Straße: 12 - 14 Plätze Weitere Belegung: Bruchsaler Straße: Alte Straße / Weingartener Straße : 10 - 12 Plätze 6 Plätze Neubau Wohnhaus „Bahnhof Jöhlingen“: 45 - 56 Plätze Weitere Anmietungen (in 2017) 10 - 20 Plätze 17 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Weitere Auswirkungen → Vollkommen offen ist derzeit möglicher Zuzug von Personen aus Familienzusammenführung oder Familiennachzug → Zusätzliche Plätze im Kindergarten Annahme: ca. 8% aus 250 Personen = ca. 20 Kinder Ziel: schnellstmögliche Aufnahme in Regeleinrichtungen, evtl. Vorbereitungsgruppen → Zusätzliche Plätze in der Grundschule Annahme: ca. 10% aus 250 Personen = ca. 25 Kinder Ziel: schnellstmögliche Aufnahme in Regelklassen, Einrichtung von Vorbereitungsklassen (VKL) Ehrenamtlich: Sprachförderung, Hausaufgabenbetreuung 18 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Ausstellung „Fremde in unserer Stadt“ Inhalt der Ausstellung: „Ausgehend von der gegenwärtigen Flüchtlingssituation, erhalten Besucher einen Überblick über die wechselvolle Geschichte von Ein- und Auswanderungsbewegungen, von denen auch Bretten und unsere Region betroffen waren und bis heute sind.“ Ausstellung wurde erarbeitet DAF – Internationaler Freundeskreis Bretten e.V. in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv Bretten Öffnungszeiten Freitag, 22.07.2016 Samstag, 23.07.2016 Sonntag, 24.07.2016 Eröffnung 18.00-21.00 Uhr 15.00-20.00 Uhr 15.00-20.00 Uhr Ergänzung Arbeit der „Flüchtlingshilfe Walzbachtal“ Hinweis: Heimat- und Kulturverein Walzbachtal plant Ausstellung „Flüchtlinge und Heimatvertriebene nach dem 2. Weltkrieg in Jöhlingen und Wössingen“ voraussichtlich Oktober 2016 19 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Ihre Fragen? 20 Einwohnerversammlung 20.07.2016 2. Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz /Abwasser Bretten 08.06.2016 21 Einwohnerversammlung 20.07.2016 2. Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz /Abwasser Ruit 08.06.2016 22 Einwohnerversammlung 20.07.2016 2. Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz /Abwasser Braunsbach 01.06.2016 23 Einwohnerversammlung 20.07.2016 2. Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz /Abwasser Stein 08.06.2016 24 Einwohnerversammlung 20.07.2016 2. Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz /Abwasser Bretten/ Ölbronn-Dürrn 08.06.2016 25 Einwohnerversammlung 20.07.2016 2. Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz /Abwasser 26 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Informationen zu folgenden Einzelthemen: - Aktuelle Situation - Bisherige Planungen Gemeinde Walzbachtal • Abwasser- / Allgemeine Kanalisationsplanung Walzbachtal • Sicherheitsüberprüfung Hochwasser-Vorsorge-Einrichtungen • Abstimmung Abwasserverband „Am Walzbach“ • Gewässerschau Walzbach - Trennung: öffentliche Maßnahmen – Private Eigenvorsorge - Ausblick 2016 / 2017 • „Flussgebietsuntersuchung Walzbach“ (Weingarten / Walzbach) • Bauliche Maßnahmen Kanalisationssystem • Bauliche Maßnahmen Hochwasservorsorge • Öffentlichkeitsarbeit Gemeinde 27 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Aktuelle Situation Klimaforscher Mojib Latif* macht die Erderwärmung für immer mehr Extremwetterlagen verantwortlich – und fordert Notfallpläne (Rhein-Neckar-Zeitung, 31.05.2016): „Unser Klima verändert sich. Wir sind auf solche Unwetter überhaupt nicht vorbereitet. Es fehlt an der notwendigen Infrastruktur und umfassenden Notfallplänen. In Baden-Württemberg gab es Niederschläge von über 50 Liter pro Quadratmeter. Das sind schon Spitzenwerte. Wenn dort noch mehrere Flüsse und Bäche dicht beieinander liegen, kann das extreme Folgen haben. Wir müssen heute auch mit dem Undenkbaren rechnen. Die Wahrscheinlichkeit solcher Unwetter-Katastrophen ist größer. Darauf müssen wir reagieren.“ *Mojib Latif: Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel, Leiter Ozeanzirkulation und Klimadynamik / Maritime Meteorologie 28 Einwohnerversammlung 20.07.2016 - Bisherige Planungen der Gemeinde Walzbachtal • Abwasserbehandlung - Neuberechnung der Allgemeinen Kanalisationsplanung (AKP) und General-Entwässerungsplan (GEP) - Neuberechnung „Schmutzfracht“ und Regenwasserbehandlung, in Abstimmung mit Gemeinde Weingarten (Abwasserverband „Am Walzbach“) - Erneuerung wasserrechtlicher Genehmigung bestehender Einrichtungen • Gewässerschau „Walzbach“ - Walzbach: „Gewässer 2. Ordnung“ – Verantwortung Gemeinde - Umfangreiche Bestandsaufnahme - Vor-Ort-Begehung Walzbach und „wasserführende Gräben“ (LRA, Gemeinderat, interessierte Bürger) - Vorbereitung „Entwicklungs- und Pflegeplan Walzbach“ 29 Einwohnerversammlung 20.07.2016 - Vertiefte Sicherheitsüberprüfung der vorhandenen HochwasservorsorgeEinrichtungen - vorhanden: HRB Seewiesen, Grund, Langental, Brühl - wesentliche Erkenntnisse: Vorhandene Einrichtungen müssen technisch verbessert / erneuert werden Volumen der Rückhaltung muss deutlich erhöht werden Für Entwässerung „Außengebiete“ müssen neue Schutzeinrichtungen gebaut werden (insbesondere „Attental“, „Bollanden“, „Wirnstal“) Aufnahmekapazität Walzbach (Verdolung) muss überprüft werden Betriebsweise und organisatorische Regelungen müssen aktualisiert festgelegt werden Alarm- und Einsatzplanung Gemeinde muss neu erstellt werden. 30 Einwohnerversammlung 20.07.2016 31 Einwohnerversammlung 20.07.2016 32 Einwohnerversammlung 20.07.2016 33 Einwohnerversammlung 20.07.2016 34 Einwohnerversammlung 20.07.2016 35 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Land Baden-Württemberg hat „Hochwassergefahrenkarten“ erarbeitet - liegen für Walzbachtal vor (www.hochwasserbw.de) - Auswertung der Inhalte in Arbeit - Ortsbebauung - Außenbereich - Notwendige Vorsorgemaßnahmen? • Inhaltlich bedeutsam: differenzierte Betrachtung - Hochwasser - Starkregen - Hangwasser 36 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Trennung „öffentliche Maßnahmen“ und „private (Eigen-)vorsorge“ - Vorsorge und Schutz gegen Hochwasser/Starkregen gelingt nur in Kombination - Öffentlich: Maßnahmen der Kommunen - Privat: Private Vorsorge Hauseigentümer Unwetterwarnungen Deutscher Wetterdienst (DWD) Maßnahmen des Landes, z.B. Hochwassergefahrenkarten, Informations- und Beratungsangebote Vorsorge der Landwirtschaft 37 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Was kann die Kommune/Gemeinde tun? - Ermittlung Gefährdungsbereiche (Risiko-Analyse) - Bau und Unterhaltung Kanalsystem (Kanäle, Straßen-/ Wegeeinläufe) - Bau und Unterhaltung Rückhalte-Einrichtungen (Becken, Dämme) - Erhalt und Entwicklung natürlicher, abflußhemmender Geländeformen - Minimieren der Bodenversiegelung/Entsiegelung von Flächen - Entwässerung Außenbereiche - Unterhaltung Bach und Wassergräben - Organisatorische Regelungen (Objekt-/Notfallplanungen, Alarmierung, Einsatzplanung…) - Öffentlichkeitsarbeit (Sensibilisierung, Information) 38 Einwohnerversammlung 20.07.2016 „Wir können Unwetter nicht verhindern – wir müssen planen, wie wir damit umgehen.“ 39 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Was kann/muss die Landwirtschaft tun? - Anwendung von dauerhaft pflugloser konservierender Bodenbearbeitung oder Direktsaat - Anbau von Zwischenfrüchten und Untersaaten als wirksame Begrünungsmaßnahme - Anlage von Grünstreifen auf Ackerland - Pflege/Wiederherstellung von Feldseitengräben 40 Einwohnerversammlung 20.07.2016 41 Einwohnerversammlung 20.07.2016 42 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Was kann/muss der Grundstückseigentümer tun? Hochwasser / Unwetter kann jeden treffen! Jede Person ist dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Eigenvorsorge für den Fall eines Hochwassers zu treffen (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -, § 5 Abs. 2). - Gefährdung für Wohn- oder Geschäftsgebäude abschätzen, „Was mache ich, wenn…?“ (= persönlicher Notfallplan) Lage des Grundstücks Information über Hochwassergefahrenkarte Gefahr durch Überflutung/Hangwasser? Nutzung tieferliegender Räume? - Flächenvorsorge für Grundstück, z.B. Oberflächengefälle: weg von Gebäuden Abflußlenkung (z.B. bei Hangwasser) Verzicht auf Flächenbefestigung 43 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Was kann/muss der Grundstückseigentümer tun? - Technisch-konstruktive Objektschutzmaßnahme, z.B. Automatische Rückstausicherung Erhöhung Hauseingänge Sicherung Kellereingänge, Garagenzufahrten u.ä. Wasserdichte Abdeckung Lichtschächte Schutzvorrichtungen an Kellerfenstern, Kellertüren Sicherung Heizöltank - Abschluss sachgerechter Versicherung (Elementarschaden) - Vorhaltung Ausrüstung (z.B. Tauchpumpen, Werkzeuge, Absicherungsmaterial…) 44 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Was kann/muss die Feuerwehr tun? Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr regelt das „Feuerwehrgesetz BadenWürttemberg“ § 2 Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten… 2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten. Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit,….unmittelbar betroffen ist… → → Einsätze bei Bränden und öffentlichen Notständen sind Pflichtaufgaben der Feuerwehr und „grundsätzlich kostenfrei“ In allen anderen Fällen: Gemeinde kann/muss Kostenersatz verlangen (§34 FwG) 45 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Einsatz „Keller auspumpen“ hier: einzelne Keller Wohngebäude / Geschäftsgebäude, Wasserstand ca. 5-20 cm Stehen Keller und Erdgeschosse nach Überschwemmungen / Starkregen unter Wasser, liegt in der Regel kein „öffentlicher Notstand“ vor, da nur eine begrenzte Zahl von Menschen betroffen ist. Ausnahmen: Ganzer Straßenzug / Wohnsiedlung unter Wasser Lebensbedrohliche Lage für Menschen / Tiere Freiwerden wassergefährdender Stoffe (z.B. Heizöl, größere Mengen Düngemittel – Gefahr für Grundwasser) Hinweis: Alarmieren der Feuerwehr (Notruf 112): → Ausrücken Feuerwehr (nach Alarm- und Ausrücke-Ordnung, AAO) → Kostenpflichtiger Einsatz zum „Auspumpen Keller“ → Einsatzleiter kann Hilfeleistung verweigern → Nicht Aufgabe der Feuerwehr ist z.B. • Aufwischen von Wasser, Schlamm o.ä. • Reinigen Keller / Wohnung / Geschäftsräume • Aus- oder Aufräumen Möbel, Lager o.ä. 46 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Ihre Fragen? 47 Einwohnerversammlung 20.07.2016 kurze Pause ca. 10 Min. 48 Einwohnerversammlung 20.07.2016 3. Aktuelle Themen aus der Gemeinde Walzbachtal • Kinderbetreuung Derzeit 5 Einrichtungen: Kinderhaus „Arche“ Kinderhaus „Regenbogen“ Kindertagesstätte „Moby Dick“ Kindertagesstätte „St. Elisabeth“ (kath.) Kindertagesstätte „Oberlinhaus“ (ev.) → Bedarf an Plätzen steigt seit Jahren deutlich an (Zuzug) 49 Einwohnerversammlung 20.07.2016 →Es stehen wichtige Maßnahmen an: Sanierung Kita „Oberlinhaus“ Sanierung Kita „St. Elisabeth“ Einrichtung weiterer Plätze ab 2017 →Gemeinde übernimmt hohe finanzielle Leistungen bei Investitionen und Betriebskosten 2015: Gesamtausgaben Kinderbetreuung - Zuschuss Land, Elternbeiträge = Zuschuss Gemeinde: 2.663.400 € 50 Einwohnerversammlung 20.07.2016 51 Einwohnerversammlung 20.07.2016 52 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Senioren in Walzbachtal 3 stationäre Einrichtungen: Haus „Kronengarten“ Betreutes Wohnen, Tagespflege, Sozialstation, Aktiv-Treff Haus „Am Losenberg“ Stationäre Pflege (72 Plätze), Kurzzeitpflege, Demenzstation Haus „Am Gängle“ Betreutes Wohnen, Bürgertreff 53 Einwohnerversammlung 20.07.2016 →Weiterer Bedarf an Plätzen für: Stationäre Pflege Tagesbetreuung Stationär/ambulant betreute Wohngruppen Derzeit: Prüfung Standort/Investor/Betriebsträger Grundlage: Kreispflegeplan 2020 54 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Seniorenbeirat arbeitet sehr aktiv: Entwicklung „Wohnformen im Alter“ (Quartiersmanagement) Fragebogen „Alt werden in Walzbachtal“ Verteilung: vsl ab September 2016 Seniorenfreundlicher Service (Prüfung Geschäfte) Mitarbeit verschiedene Einzelthemen 55 Einwohnerversammlung 20.07.2016 In Walzbachtal wurde in den vergangenen Jahren ein breit gefächertes „Soziales Netz“ aufgebaut; 56 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Aufbau und Entwicklung „Soziales Netz Walzbachtal“: 57 Einwohnerversammlung 20.07.2016 58 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Erarbeiten einer Ortschronik Ziel: Aufarbeiten der geschichtlichen Entwicklung Jöhlingen-Wössingen-Walzbachtal Anlass: 1024: Erste urkundliche Erwähnung Jöhlingen, Wössingen 2024: 1.000-jähriges Bestehen unserer Dörfer Weg: Einbindung der gesamten interessierten Bevölkerung in Bearbeitung Einzelthemen Vorstellung Projektplan: Spätjahr 2016 in besonderer Info-Veranstaltung Beteiligte: Verlag Regionalkultur (Herr Karl-Heinz Glaser) Heimat- und Kulturverein Walzbachtal e.V. Gemeinde Walzbachtal 59 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Örtliche Wirtschaft / Nahversorgung - Gewerbegebiet „Hafnersgrund“ - Bebauungsplan beschlossen - Erschließungsplan erarbeitet – Beginn Erschließung: Frühjahr 2017 - Baulandumlegung in Vorbereitung - Abstimmung Bedarfsplanung mit interessierten Firmen - Fertigstellung / Freigabe Gebiet: Sommer 2018 60 Einwohnerversammlung 20.07.2016 61 Einwohnerversammlung 20.07.2016 - Projekt „Haus der Gesundheit“ - Ziel: Verbesserung / Sicherung medizinische Versorgung - Vorgesehene Nutzer: Hausärzte / Zahnarzt, Sanitätshaus, medizinischpflegerische Dienste, Wohngruppen (Pflege), barrierefreie Mietwohnungen - Standort: Jöhlinger Str. 102 - Realisierung: Projektentwickler / Investoren 62 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Nahversorgung / Einzelhandel „Lebensmittel-Vollsortimenter EDEKA / REWE“ - kurzer Abriss der Entwicklung 2011 / 2012 Gespräche Gemeinde – EDEKA Südwest - „Vorhandene EDEKA-Märkte nicht zukunftsfähig“ - Neuer EDEKA-Vollsortimenter vorgesehen - Standort (nach Prüfung mehrerer Alternativen): „Bäderäcker“ - Realisierung über Bauträger 2012 Änderung „Flächennutzungsplan (FNP)“ durch Gemeinde - Aufnahme: „Bäderäcker – Sondergebiet Einzelhandel“ 63 Einwohnerversammlung 20.07.2016 2013 Gespräche/Verhandlungen Gemeinde - EDEKA Südwest Neue Haltung EDEKA zum Standort „Bäderäcker“: Grundstück wegen Hanglage sehr schwierig Neue Kalkulation: Hohe Erschließungs-/Baukosten Alternativer Standort gefordert: L 559 / Hofmann‘s Seite („Nachbarschaft zu PENNY / dm“) Entscheidung EDEKA (Sommer 2013): „Standort Bäderäcker wirtschaftlich nicht darstellbar, wird nicht weiter verfolgt.“ Spätjahr: Kontakte Gemeinde zu REWE: Zusage REWE-Zentrale an Bauträger zum Betrieb Vollsortimenter am Standort „Bäderäcker“ (Ende 2013) 64 Einwohnerversammlung 20.07.2016 2014 Planungsarbeiten Bauträger KRAUSE (bis Juli 2014) - Vorbereitung Bauplanung - Bedarf an Grundstücken, Erschließung - Einholen Gutachten zur Entwicklung Markt-Standort Dazwischen: Prüfung Alternativstandort „Hinter der Mühle“: negativ Anschreiben Gemeinde an Grundstückseigentümer (08,2014) - Interesse am Erwerb Kommunalpolitische Diskussion „Standort Asyl“ - Vorschlag Gemeindeverwaltung: Neubau Wohnanlage GU/AU am Standort „Bäderäcker“ - Ablehnung „Bäderäcker“ als Standort „Asyl“ (24.11.2014) 65 Einwohnerversammlung 20.07.2016 2015 Neues Standortkonzept Gemeinde „Asyl“ (März 2015) Neues Anschreiben Grundstückseigentümer (April 2015) Gemeinde beauftragt Vermessungsbüro GEOTEAM Kaufverhandlungen mit Eigentümern (April – November) Zustimmung Gemeinderat zu Kaufkonditionen (23.11.2015) Notarverträge (Dezember 2015) 66 Einwohnerversammlung 20.07.2016 2016 Weiterführen Verhandlungen mit Bauträger / REWE Vorstellung Baukonzept im Gemeinderat (Januar 2016) Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan durch Gemeinderat (15.02.2016) Vorstellung / Beschluss Vorentwurf Bebauungsplan (Gemeinderat, 04.04.2016) Anschreiben EDEKA Südwest an Gemeinderat „Interesse an neuem Markt, Standort Bäderäcker“ (03.03.2016) 67 Einwohnerversammlung 20.07.2016 68 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Beratung im Ältestenrat (17.03.2016): „REWE und EDEKA sollen im Gemeinderat ihr Konzept präsentieren“ Gemeindeverwaltung erstellt dazu Fragenkatalog. Gemeinderat hat sich intensiv mit Thema beschäftigt: - 04.04.2016 Präsentation EDEKA - 09.04.2016 Präsentation REWE - 11.04.2016 Klärung Bewertung / offene Fragen - 18.04.2016 Entscheidung zugunsten Bauträger / REWE (öffentliche Sitzung) 69 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Aktueller Stand des Projektes: Entwurf Bauplanung wird erarbeitet • Verkaufsfläche ca. 1.600 m², ca. 120 Parkplätze • Erschließungsplanung - Entwurf erarbeitet • Bebauungsplan – Entwurf in Arbeit Notarvertrag für Baugrundstück geschlossen weiterer Zeitplan • Baugenehmigung : Spätjahr 2016 • Baubeginn : Spätjahr 2016 • Betriebseröffnung : Sommer 2017 70 Einwohnerversammlung 20.07.2016 - REWE bietet der Einwohnerschaft Übergangslösungen: Bestell-/Lieferservice • Bestellung über Internet • Service bereits verfügbar Einkaufsbus (Shuttle-Service) • Montag – Freitag, 2 x täglich • Haltestellen Wössingen – Jöhlingen • Voraussichtlich ab 01.08.2016 - Unternehmerische Entscheidungen Fa. EDEKA: • Bisher keine Antwort auf Gesprächswunsch Gemeinde • Bisher keine Aussage zur Nutzung Marktgebäude Wössingen • Kurzfristige Schließung EDEKA Jöhlingen Einrichtung „Treff 3000“, vsl. Ab 04.08.2016 (ohne Abstimmung / Info Gemeinde) 71 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Aktuelle Themen aus der Gemeinde Walzbachtal Infrastruktur / öffentliche Einrichtungen - Straßenbeleuchtung - Gemeinde Eigentümer Straßenbeleuchtungs-Anlage seit 01.01.2011 - Betriebsführung vertraglich übertragen auf Firma IGT, Ettlingen - Bestand: 1320 Lichtpunkte - Umrüstung auf LED-Leuchten • 2011: ca. 840 Standorte • 2016: ca. 480 Standorte - Folgen • • • • Hohe Reduzierung Stromverbrauch (nach Abschluss Umrüstung: - 85 %) Reduzierung Stromkosten: ca. 50.000 € jährlich Bessere Ausleuchtung, keine Nachtabschaltung Reduzierung CO²-Ausstoss - Kosten der Umrüstung 2016: 232.000 €, davon Zuschuss 196.000 € (Anteil Gemeinde: 36.000 €) 72 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Infrastruktur / öffentliche Einrichtungen - Elektrizität / Stromausfall - Sichere Stromversorgung als notwendige Grundlage für Haushalt, Wirtschaft, Versorgung - Bedenken: Gefahren bei länger anhaltendem, flächendeckendem Stromausfall - Gemeinde hat „Versorgungskonzept bei Stromausfällen“ erstellt (April 2016) - Versorgungskonzept Gemeinde beinhaltet „öffentliche Einrichtungen“, z.B. Rathaus, Feuerwehrhäuser, Sporthallen, Wasserversorgung Achtung: Private Vorsorge ? 73 Einwohnerversammlung 20.07.2016 • Infrastruktur / öffentliche Einrichtungen - Neubau Rathaus (1) Planung technische Ausstattung Hangabsicherung Nachbargrundstück: Beton-Bohrpfähle Bodenplatte: Beton, Streifenfundamente Dach: Ziegel Fassade: Holz-Lattung, senkrecht Heizung/Kühlung: Luftwärmepumpe, Gaskessel Gebäudeleittechnik (integriert in Leittechnik Gemeinde) Stromversorgung: mit Notstromversorgung Kommunikation / Datenleitungen: Anschluss Breitband / Glasfaser Vorplatz: Tankstelle e-Mobilität 74 Einwohnerversammlung 20.07.2016 - Neubau Rathaus (3) - weiterer Zeitplan -Innenausbau bezugsfertig -Umzug Gemeindeverwaltung -Abbruch Bestandsgebäude -Herstellen neuer Vorplatz März 2017 April 2017 Mai 2017 Juni – Oktober 2017 75 Einwohnerversammlung 20.07.2016 - Neubau Rathaus (2) - Aktualisierte Kostenberechnung Herrichten Grundstück, Abbruch Bestandsgebäude Bau Rathaus, techn. Anlagen, Einrichtung Herstellung Außenanlagen (Vorplatz) Nebenkosten (Planung, Gutachten etc.) Summe Aktuelle Kosten-Hochrechnung nach Vergaben 0,400 Mio. € 4,700 Mio. € 0,400 Mio. € 1,400 Mio. € 6,900 Mio. € 7,265 Mio. € - Finanzierung Zuschuss „Ausgleichstock B.-W.“ Zuschuss „Landessanierung / LSP“ Eigenmittel Gemeinde Summe 1,569 Mio. € 1,350 Mio. € 4,346 Mio. € 7,265 Mio. € 76 Einwohnerversammlung 20.07.2016 77 Einwohnerversammlung 20.07.2016 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Ihre Fragen und Anregungen ? 78
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