SFS Report August 2016 RFB August 2016 1. S FS-‐LKW-‐TRANSITVERKEHR-‐UMFRAGE: E IN K LARES Vorläufiges Endergebnis 2 Die Koopera7onsgemeinscha: Staufreier Südring/SFS wandte sich am 23/05/16 an ihre bezirksansässi-‐ ge BV03 und an alle im Stadtrat vertretenen Frak7onen mit dieser Umfrage: Entspricht es den Willen Ihrer Frak7on, dass die L KW-‐Verkehre, die weder den Düsseldorfer Hafen, noch andere Ziele im Stadtgebiet anfahren, A. weiterhin das städ7sche Verkehrswegenetz nutzen können, oder B. die Autobahnen nutzen sollen, wenn eine entsprechende Anordnung rechtssicher vorgenommen werden kann. 1. Das L KW-‐Umfrageergebnis der Koope-‐ ra7onsgemeinscha: Staufreier Südring liegt vor: In dieser chronologischen Abfolge vo7erten die Ratsfrak7onen von D IE L INKE, B ÜNDNIS 90/DIE G RÜ-‐ NEN und die C DU für "B", die S PD äußerte sich nicht klar und verwies auf die schwierige Rechtslage und an die Schwierigkeiten bei der Verstoßerfassung, etc, keine Antworten gab es von den 19 Mitglie-‐ dern der BV03 und auch nicht von der F DP-‐Ratsfrak7on. 1 SFS: Das vorläufige Endergebnis zeigt, dass sich eine klare poli7sche Mehrheit für "B." ausgesprochen hat. Jetzt gilt es die Kräf-‐ te und Kompetenzen zu bündeln um die Frage zu klären, welche Anordnungsbegründungspunkte Rechtsgüter darstellen, die sich für ein gerichtsfestes nächtliches oder permanentes Fahrverbot für den L KW-‐Transitverkehr eignen (stellvertretend sei an die Lärmschutzinteressen der betroffenen Bürger oder an die Haushaltsinteressen der betroffenen Kommune erinnert). Zur Klärung dieser zentralen Frage, regt die S FS die Bildung einer Lösungsfindungskommission an, der beispielsweise die Polizei-‐ inspek7on Düsseldorf, VertreterInnen der Unfallkommission, des Umwelt-‐, Ordnungs-‐ und Verkehrsausschuss und die entspre-‐ chend qualifizierten Fachleute vom Rechtsamt, Umweltamt, Amt für Verkehrsmanagement, die/der Lärmschutzbeau:ragte/r und Bürgerini7a7ven angehören. Nur wenn sich alle Beteiligten dieser Aufgabe engagiert und zielführend annehmen, kann es an einigen Stellen in der Stadt zu Verbesserungen kommen. Verkehr ist schließlich kein Zustand, sondern ein Prozess. Hier noch einige Angaben, die die Befragten in Verbindung mit der L KW-‐Umfrage erhalten hahen: Die in Düsseldorf vom Schwerlastverkehr verursachten sanierungspflich7gen Fahrbahndeckenschäden, belasten die kri7sche städt. Haushaltslage. Aus den Gebührenhaushalt des Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf, werden die Mihel für die Kanalisa7onsschädenbesei7-‐ gung und für die Instandsetzungskosten der vom Schwerlastverkehr versenkten Gullydeckel entnommen. Das heißt, die Gebührenzahler kommen für die vom L KW-‐Transitverkehr verursachten Schäden auf (die zuständigen gesetzli-‐ chen Regelungen, sind im Straßenwegegesetz N RW, §9 Straßenbaulastregelung aufgeführt). Das Anwohnergesundheitsrisiko durch die Lu:schadstoff/Lärmemissionen ist u.a. auch an denStellen nachweisbar höher, wo die Stadtverträglichkeitsschwelle des L KW-‐Anteils überschrihen wird, die laut Amt 66 bei 5% liegt -‐ Ende der umfragebezoge-‐ nen Angaben. "Die C DU-‐Ratsfrak7on ist der Auffassung, dass zur Reduzierung der Umweltbelastung und des innerstäd7schen Verkehrsauf-‐ kommens, Lkw, die weder den Hafen, noch andere Ziele im Stadtgebiet anfahren, keine innerstäd7schen Straßen nutzen, die in der Unterhaltspflicht der Stadt stehen, um ihre Route abzukürzen oder die Lkw-‐Straßenmaut zu umgehen" -‐ Zitat Ende. Das die C DU auf die S FS-‐Umfrage doch noch reagiert hahe, ist einmal mehr den 1. Vorsitzenden des C DU-‐Ortsverbandes Ha-‐ fen/Unterbilk Stefan Wiedon zu verdanken, der die Koopera7onsgemeinscha: S FS bereits seit 2011 in seiner damaligen Funk7-‐ on als Landtagsabgeordneter sowohl konstruk7v, als auch unterstützend begleitet. 2 "Nachdem die C DU maßgebend aus Gründen der fehlenden Eignung des seinerzei7gen Spitzenkandidaten Norbert Röhgen bei der Landtagswahl 2012 mit weniger als 28% ein historisches Tief erreicht hahe, , gehört Herr Wiedon wieder den Stadtrat an. Aktuell könnte der Ratsherr ein bequemeres Leben führen, in dem er sich lediglich auf die Belange seines Kommunalwahlkreises Unterbilk/Hafen konzentriert. Doch der dynamische Diplomsportlehrer, der parteiübergreifend geachtet und wahlkreisübergreifend als Ansprechpartner und als Vermihler geschätzt wird, ließ auch dieses Mal nicht locker und trug entscheidend dazu bei, dass es mit der C DU nun eine klare poli-‐ 7sche Mehrheit gibt, die sich nachvollziehbar begründet gegen die L KW-‐Durchgangsverkehre auf Düsseldorfs Straßen ausspricht. SFS-‐Team 3
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