PDF herunterladen - Junge SVP Aargau

Nr. 2 / August 2016
NEWS
Abstimmungen vom 25. September 2016
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Inhaltsverzeichnis
S. 3
Entrée
Eidgenössische Vorlagen
S. 4 - 7
Volksinitiative «Für eine nachhaltige
und ressourceneffiziente Wirtschaft
(Grüne Wirtschaft)»
S. 8 - 9
Volksinitiative
«AHVplus: für eine starke AHV»
S. 10 - 13
Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG)
Kantonale Vorlagen
Auf Ebene des Kantones sind keine Vorlagen fällig.
S. 20
Jahresprogramm - August bis Oktober
Entrée
Die Sommerferien sind vorbei und schon steht ein neues Abstimmungswochenende vor der Tür. Am 25. September werden wir im
Vergleich zum letzten Mal ein relativ kleines Abstimmungspaket
behandeln, bestehend aus 3 relativ wichtigen Bundesvorlagen.
Mir der grünen Wirtschaft sollen wir dank Hirngespinste der Linken bevormundet werden und bei der AHVplus Initiative wird uns
ein unfinanzierbares Konzept für eine sowieso schon chaotisch
aufgebaute AHV auf den Tisch gelegt. Zusätzlich aber wird bei
der Vorlage über das NDG für mehr Sicherheit im Land gesorgt.
Die Schweiz feierte am 1. August ihr 725-jähriges Bestehen. Eine
stolze Anzahl von Jahren, welche unsere Heimat mit Höhen und
Tiefen überstanden hat und heute in internationalen Vergleich
die Nase ganz weit vorne hat. Doch dieser Erfolg kommt nicht
von ungefähr. Es war die fleissige und politisch aktive Gesellschaft, welche die Schweiz in diese Richtung gebracht hat. Mit
der Grundhaltung von Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität
wurde die Demokratie gestärkt und unser Land an die heutige
Stelle gleitet. Im Herbst braucht es wieder fleissige und politisch
Aktive, denn es stehen in unserem Kanton die Grossratswahlen
an. Der Kanton braucht mehr Leute, welche unsere Grundwerte
verteidigen und beschützten. Aber noch wichtiger ist mir, dass
die Stimmen unserer Generation vertreten sind. Auch dieses Mal
werden in fast jedem Bezirk Mitglieder von uns kandidieren, und
diese brauchen eure Unterstützung. Für jede Hilfe werden sie
sehr dankbar sein.
Es kommt eine lange und anstrengende Zeit auf unsere Kandidaten zu. Ich wünsche ihnen viel Erfolg und weiss, sie werden zeigen, dass Junge Politik bewegt!
Nicolas Roos
Vizepräsident JSVP AG
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Grüne Wirtschaft
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Um was geht es?
Die eidgenössische Volksinitiative „für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ will eine ressourceneffiziente Wirtschaft schaffen und geschlossene Stoffkreisläufe
fördern. Die Initiative fordert für 2050 einen ökologischen Fussabdruck, der auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde
nicht überschreitet.
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 94a (neu) Nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft
Bund, Kantone und Gemeinden streben eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft an. Sie fördern geschlossene Stoffkreisläufe
und sorgen dafür, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten das Potenzial
natürlicher Ressourcen nicht beeinträchtigen und die Umwelt möglichst
wenig gefährden und belasten.
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Zur Verwirklichung der Grundsätze nach Absatz 1 legt der Bund
mittel- und langfristige Ziele fest. Er verfasst zu Beginn jeder Legislatur
einen Bericht über den Stand der Zielerreichung. Falls die Ziele nicht
erreicht werden, ergreifen Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen
ihrer Zuständigkeiten zusätzliche Massnahmen oder verstärken die
bestehenden.
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Der Bund kann zur Förderung einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft namentlich:
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Forschung, Innovation und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen sowie Synergien zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten fördern;
Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle sowie für
das öffentliche Beschaffungswesen erlassen;
Grüne Wirtschaft
Steuer- oder Budgetmassnahmen ergreifen; insbesondere kann er
positive steuerliche Anreize schaffen und eine zweckgebundene oder
haushaltsneutrale Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen erheben.
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie
folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 94a
(Nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft)
Bis ins Jahr 2050 wird der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz so
reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde
nicht überschreitet.
Argumente der Befürworter
Das Parlament hat sich gegen die Modernisierung des Umweltschutzgesetzes und gegen eine nachhaltigere Wirtschaft entschieden. Volk und Stände haben es in der Hand, diesen Fehler
zu korrigieren und die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und
ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» anzunehmen.
Die Initiative will die Umweltbelastung der Schweiz bis zum Jahr
2050 auf ein naturverträgliches Mass senken. Dies will sie über
mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und saubere Importe
erreichen. Das Ziel der Initiative entspricht dem 1,5–2°C-Ziel des
Pariser Klimaabkommens.
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Grüne Wirtschaft
Argumente der Gegner
Das ambitiöse Vorhaben der Initiative würde Bund und Kantone
dazu zwingen, die Wirtschaft einschneidend zu regulieren. Rund
65 Prozent des heutigen Ressourcenverbrauchs müsste reduziert
werden. Selbst das Bundesamt für Umwelt BAFU hält fest, dass
dies auch mit innovativsten Technologien nicht zu erreichen ist.
Nach Annahme der Initiative würde unter anderem folgendes
passieren:
• Handelshemmnisse würden entstehen welche die inländischen
Produzenten und die Exportwirtschaft gefährden. Dies, da kein
anderes Land auf der Welt solche extremen Ansätze kennt.
• Neue lenkungsorientierte Umweltabgaben verteuern das Reisen, die Nahrungsmittel und die Mieten
• Neue Vorschriften und Verbote behindern Wettbewerb und
Innovation, die Treiber unseres Wohlstands und des technologischen Fortschritts sind. Die ausgelöste Regulierungsflut führt zu
einem grünen Käfig und gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze in der Schweiz.
• Die Initiative zwingt die Bürgerinnen und Bürger zur Änderung
ihres gewohnten Lebensstils. Jede Schweizerin und jeder Schweizer muss sein Essverhalten ändern, seine eigene Mobilität einschränken und mit weniger Komfort wohnen. Konsumentinnen
und Konsumenten werden bevormundet. Ihre Wahlfreiheit wird
beschränkt.
Grüne Wirtschaft
Gegner und Befürworter
Pro: SP, Grüne
Kontra: SVP, FDP, BDP, CVP
Die Parteien haben offiziell noch keine Parole gefasst. Mehrheit der jeweiligen
Fraktion gemäss Schlussabstimmung im NR vom 18. Dezember 2015.
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AHVplus
Um was geht es?
Nach Annahme der Initiative müssten alle künftigen und laufenden AHV Renten um 10% erhöht werden. Dies ist im Durchschnitt
200 Fr. mehr für Alleinstehende und 350 Fr mehr für Ehepaare.
Der Initiativtext im Detail
Nach Annahme der Initiative, würde die Übergangsbestimmungen der
Bundesverfassung wie folgt ergänzt werden:
Art. 197 Ziff. 10 (neu)
10. Übergangsbestimmung zu Art. 112 (Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung)
1 Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf
einen Zuschlag von 10 Prozent zu ihrer Rente.
2 Der Zuschlag wird spätestens ab Beginn des zweiten Kalenderjahrs
ausgerichtet, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und
Stände folgt.
Argumente der Befürworter
Mit der AHV und der Pensionskasse soll man auch im Alter seine
gewohnte Lebenserwartung weiterführen können. Dies steht so
in der Bundesverfassung.
Jedoch hinken die AHV-Renten immer mehr den Löhnen hinterher. Daher müssen die AHV-Renten angehoben werden. Die ist
vor allem wichtig für Menschen welche nur eine kleine Rente von
ihrer Pensionskasse bekommen.
AHVplus
Argumente der Gegner
Im Jahr 2030 werden geschätzt ca. 60‘000 Menschen das Rentenalter erreichen. Dies sind rund 50% mehr als im Jahr 2015.
Die AHV braucht in Zukunft weitere Finanzmittel um die Renten
zu sichern. Die Initiative würde die benötigten Finanzmittel um
5.5 Milliarden Franken jährlich zusätzlich belasten.
Dies ist kaum zu finanzieren und würde die Renten für künftige
Generationen aus Spiel setzten.
Gegner und Befürworter
Pro: SP, Grüne
Kontra: SVP, FDP, BDP, GLP, CVP
Die Parteien haben offiziell noch keine Parole gefasst. Mehrheit der jeweiligen
Fraktion gemäss Schlussabstimmung im NR vom 18. Dezember 2015.
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NDG
Um was geht es?
Das neue Nachrichtendienstgesetz soll alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend regeln und dabei die alten Gesetze
abglösen. Im Parlament wurde das Gesetz im September 2015
mit grosser Mehrheit verabschiedet. Konkret darf der NDB unter dem neuen Gesetz unter anderem Telefone abhören, Räume
verwanzen und in Computersysteme eindringen, wobei vorgängig immer eine Bewilligung durch das Bundesverwaltungsgericht
nötig sei.
Argumente der Befürworter
Zeitgemässe Mittel: In Anbetracht der heutigen Bedrohungslage durch Terrorismus, Cyberkriminalität etc. sind die neuen
Massnahmen nötig, um Anschläge und Ähnliches verhindern zu
können. Komplexere Bedrohungsformen verlangen nach neuen
Mitteln.
Sicherheit: Um die Freiheit der Bürger zu gewährleisten, setzt das
NDG dort an, wo die Sicherheit der Schweiz nachhaltig gefährdet
ist.
Kontrolle: Der NDB unterliegt einem mehrschichtigen Genehmigungsverfahren und wird in seinem Tun von unabhängiger Stelle
kontrolliert.
Internationale Zusammenarbeit: Durch seine erweiterten Kompetenzen wird der NDB ein gleichberechtigterer Partner für Partnerdienste anderer Länder und ist weniger auf deren Daten angewiesen, da er selbst tätig werden kann.
Technologische Entwicklung: Kabelnetze werden gegenüber
Funknetzen zunehmend wichtiger. Ein solch wichtiger Teil der
technischen Kommunikation sollte nicht grundsätzlich von Kontrollen ausgeschlossen sein.
NDG
Argumente der Gegner
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen
des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet
dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Nachrichtendienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die
Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren
Leben und Kommunikation zu überwachen. Stoppen wir den
Schnüffelstaat gemeinsam: Nein zum NDG!
Ende der Privatsphäre …
Alle werden überwacht, nicht nur Kriminelle, wie häufig behauptet wird. Abhören von Telefongesprächen, lesen von E-Mails,
Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten sowie die Überwachung des Internets durch Stichwortsuchen sind Mittel der
verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind wir alle betroffen! Unzählige unserer persönlichen
Daten werden aufgezeichnet und ausgewertet – ohne dass wir
uns irgendwas zu Schulden kommen lassen.
… und Missachtung des Rechtsstaats …
Der Nachrichtendienst verkommt von einer Behörde der defensiven Gefahrenabwehr zu einem offensiven Geheimpolizei-Apparat
ausserhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. Demokratische Kontrolle durch das Volk ist ebenso wenig vorhanden wie Transparenz.
Die bisherigen Fichenaffären, bei denen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger überwacht wurden, müssen uns eine Lehre
sein: Ein datensammelndes Monster innerhalb des Staates darf
nicht wieder geschaffen werden!
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NDG
Gegner und Befürworter
Pro: SVP, FDP, CVP, EVP
Kontra: Piraten, JUSO, SP, Grüne
Jahresprogramm - August bis Oktober
August
01. Aug
Bundesfeier
03. Aug
Stammtisch
20. Aug
DV SVP CH
24. Aug
Kantonalparteitag SVP AG
25. Aug
MV JSVP AG
27. Aug
DV JSVP CH
Restaurant Big Sterne,
Hausen
Tägi, Wettingen
Restaurant Zur Brücke, Turgi
September
01. Sept
Stammtisch
25. Sept
Eidg. Abstimmungen
Restaurant Big Sterne,
Hausen
Oktober
06. Okt
Stammtisch
22. Okt
DV JSVP CH
23 Okt
Gross- und Regierungsratswahlen
26 Okt
Kantonalparteitag SVP AG
27 Okt
MV JSVP AG
29 Okt
DV SVP CH
Restaurant Big Sterne,
Hausen
Kt Aargau
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JSVP News - Die Zeitschrift der Jungen
Schweizerischen Volkspartei des Kanton
Aargaus
Auflage:
Digital
Herausgeber:
Junge SVP des Kanton Aargau
Redaktion:
Junge SVP Kanton Aargau
5000 Aarau
[email protected]

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