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Ich unterstütze die Petition mit meiner Unterschrift:
Menschenrechtsverletzung gegenüber Geflüchteten
Von: Franziska Platzer aus: 71067
An: Herr Kretschmann, Herr Kuhn in: Baden-Württemberg
Zeichnungsfrist bis: 13.10.2016
Alle Kinder haben das Recht auf Bildung und zwar unabhängig von Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeit. Es müssen daher
systematisch mehr Kindergarten- und Schulplätze geschaffen werden.
- Geflüchteten Menschen muss eine Krankenkarte ausgehändigt werden und akute und chronische Behandlungen durchgeführt sowie
Dolmetschende zur Verfügung gestellt werden.
- Leistungen für Kinder- und Jugendliche gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz stehen allen Kindern und Jugendlichen sowie ihren
Eltern zu. Dies gilt es zu realisieren!
- Deutschkurse müssen für alle Personengruppen auf professionellem Niveau bereit gestellt werden.
- Es muss im Einzelfall und Gruppen-bezogen geprüft werden, ob Gefahr für Leib, Leben und Freiheit der Personen besteht – auch bei
Personen aus so genannten „sicheren Drittstaaten“.
- Unangekündigte Abschiebungen sind zu unterlassen, da sie z.B. Kinder, Jugendliche und Erwachsene (re-)traumatisieren können.
- Niemand darf willkürlich festgenommen, in (Abschiebe-)Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
- Diskriminierende Regelungen wie die Residenzpflicht sind ersatzlos zu streichen und eine vollständige Gesundheitsversorgung, die den
Menschenrechten entspricht, zu gewährleisten. Dafür soll sich die Landesregierung für alle Personengruppen einsetzen und dies im
eigenen Zuständigkeitsbereich realisieren!
- Geflüchtete Personen brauchen geschützte selbst-organisierte Räume, um sich gegenseitig im Sinne von Peer-Support, Empowerment
und Selbstorganisation zu unterstützen, zu beraten und zu begleiten.
- Der Brandschutz muss in den Unterkünften materiell, kommunikativ und mehrsprachig gesichert werden.
- Das Recht auf Privatsphäre muss auch in Unterkünften hergestellt werden.
- Das Vorqualifizierungs-Jahr Arbeit/Beruf muss allen geflüchteten Jugendlichen offen stehen.
- Arbeitsgelegenheiten für geflüchtete Personen sind entsprechend des Mindestlohnes zu bezahlen.
- Der Betreuungsschlüssel von Sozialarbeitenden pro geflüchtete Person ist von 1:136 ist auf 1 zu 80 zu verändern.
Ich unterstütze die Petition mit meiner Unterschrift:
Menschenrechtsverletzung gegenüber Geflüchteten
- Praktika von Studierenden sind ebenfals mit dem Mindestlohn zu bezahlen.
Begründung:
Diese Petition soll ein Weckruf sein gegen das Missachten der im Grundgesetz beschriebenen Würde aller Menschen, da verpflichtende Aufgaben des Staates in den Bereichen Bildung,
Gesundheitsversorgung u.a. nicht realisiert werden. Die aktuellen real praktizierten Standards widersprechen vielfach Menschenrechts-Konventionen (UN-Kinderrechts-Konvention, UNBehinderten-Konvention, UN-Frauenrechts-Konvention), Grundgesetz und dem europäischem Sozialpakt. Dies darf nicht länger mit dem Hinweis auf Organisationsprobleme oder BundLänder-Kommunen-Konflikte und Zuständigkeiten schön geredet und verharmlost werden. Deswegen möchten wir Sie dringend auf folgende Mängel bzw. Risiken hinweisen und Sie
auffordern, sich für eine schnelle Abhilfe von Menschenrechtsverletzungen und für den Schutz der Menschenwürde so wie die Entfaltungsmöglichkeiten aller Personen entsprechend der
verbindlich für alle Menschen geltenden Menschenrechtskonventionen einzusetzen:
Es ist an der Zeit, die Menschenrechtsverletzungen zu beenden und ein fachlich fundiertes, dem Grundgesetz, Menschenrechten und UN-Kinderrechtskonvention, UNBehindertenrechtskonvention sowie den Leistungsanspruch des achten Sozialgesetzbuches (Kinder- und Jugendhilfegesetz) systematisch umzusetzen. Hierzu braucht es mehr Personal in
den Behörden, mehr Sozialarbeitende und einen systematischen partizipativen Einbezug geflüchteter Personen.
Ich unterstütze die Petition mit meiner Unterschrift:
Menschenrechtsverletzung gegenüber Geflüchteten
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