Das Programm zum - DIE LINKE. Kreisverband Stade

Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Am 11. September 2016 haben Sie die Wahl!
Sie entscheiden, welche Parteien bzw. Kandidatinnen und Kandidaten
künftig unseren Landkreis und unsere Städte und Gemeinden
politisch gestalten werden.
DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren alternative Ideen in die
politische Arbeit des Kreistages und der Stadträte eingebracht, um
unser Zuhause sozialer und gerechter zu gestalten. Diese Arbeit
möchten wir auch in den kommenden 5 Jahren weiterführen. Mit Ihrer
Unterstützung!
Wir sind die einzige Partei in Buxtehude, Stade und im Landkreis, die
sich gegen Kinder- und Altersarmut, Elbvertiefung und
Kohlekraftwerke
ebenso
konsequent
einsetzt,
wie
für
Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien.
Wir bitten Sie um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen!
Ihr
Benjamin Koch-Böhnke
Kreisvorsitzender DIE LINKE.
Bei Fragen oder Anregungen / V.i.S.d.P:
Benjamin Koch-Böhnke
Hastedtstraße 34
21614 Buxtehude
Tel. 04161 / 559 679 3
Mobil.: 0170 / 486 417 0
[email protected]
https://www.dielinke-kreis-stade.de
Kreiswahlprogramm
Mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung
DIE
LINKE
setzt
sich
im
Kreistag
vehement
für
mehr
Bürgerbeteiligung ein. Bürgerhaushalte, Bürgerbefragungen
oder auch die Mitmach-Software „Liquid-Feedback“ geben den
Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Meinungen und
Interessen in Form von Ideen, Kritiken, eigenen Anträgen oder
Petitionen in den Kreistag einzubringen. Diese Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung würde die Akzeptanz von Kreistagsentscheidungen
in der Bevölkerung erhöhen, frischen Wind in die kommunalen
Parlamente
bringen
und
gleichzeitig
einer
zunehmenden
Politikverdrossenheit entgegenwirken. Um dies zu verwirklichen ist
seitens
der
Kreisverwaltung
allerdings viel mehr Transparenz
und Information erforderlich, wie
etwa
die
zum
Mitmachen
notwendige
frühzeitige
Veröffentlichung
von
Sitzungsunterlagen
für
die
Bürgerinnen und Bürger. Diese
Transparenz
fordern
unserem
Einzug
wir
seit
ins
Kreisparlament im Jahre 2006
unermüdlich ein.
Verbesserte Mobilität und sozial gerechter ÖPNV
Jeder hat ein Recht auf Mobilität! Sei es um zum Arbeitsplatz zu
gelangen, einen Arzt aufzusuchen oder um die Dinge des Alltags
bewältigen zu können. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)
muss sozial gerecht gestaltet werden und für Jedermann - auch für
Menschen mit geringen finanziellen Mitteln - erschwinglich sein. Da
der Landkreis Stade einer der Anteilseigner des Hamburger
Verkehrsverbundes (HVV) ist, kämpft DIE LINKE im Kreistag sowohl
für die Senkung der HVV-Preise als auch für die Einführung eines
HVV-Sozialtickets nach Hamburger Vorbild.
Dieses HVV-Sozialticket räumt Menschen mit geringem Einkommen
eine Ermäßigung des Fahrpreises in Höhe von 10% auf Zeitkarten im
ÖPNV-Bereich des HVV ein. Auch die Vereinfachung von Tarifen
und die leichtere Bedienbarkeit der Fahrkartenautomaten ist für
viele Menschen wichtig, um mobil bleiben zu können. Aber auch für
die Verbesserung des Streckennetzes werden wir uns weiterhin
einsetzen. DIE LINKE fordert deshalb eine Erweiterung der S-BahnVerbindung von Stade nach Himmelpforten, einen zweigleisigen
Ausbau
des
Schienennetzes
zwischen
Himmelpforten
und
Hechthausen, eine Elektrifizierung der Bahnstrecke bis Cuxhaven,
eine zusätzliche Haltestelle in Stade-Hahle und einen zusätzlichen
Halt des Metronom in Hamburg-Neugraben. Außerdem soll die
Bahnstrecke Stade – Bremervörde reaktiviert werden. Die
Busverbindungen müssen besser an den Bedarf angepasst und das
Angebot von Anruf-Sammel-Taxis ausgebaut werden - besonders in
Ortschaften ohne Bahnanbindung. Den Bau der A 20 sowie eines
privatisierten Elbtunnels, lehnen wir ab. DIE LINKE hält den Bau der
A 26 auch heute noch für falsch - verhindern konnten wir den Bau aber
leider nicht. Jetzt kämpfen wir dafür, dass Menschen und Natur bei
fortschreitendem Bau - und auch danach - möglichst geringen
Belastungen ausgesetzt sein werden.
Sozial gerechter Kreishaushalt statt Steuergeldverschwendung
Die Gesamtsumme des Kreishaushaltes beträgt im Jahre 2016 ca.
296 Millionen Euro, wovon der Kreistag gerade einmal über etwa 2%
(ca. 6 Millionen Euro) frei entscheiden kann. Die restlichen ca. 98%
sind durch Pflichtausgaben des Landkreises gebunden, was zum
großen Teil an der völlig verfehlten Landes- und Bundespolitik liegt.
Umso wichtiger ist es, diese ca. 2% des Kreishaushaltes sozial
gerecht zu verteilen. Um mit diesem Geld nicht die Ausgrenzung,
sondern das soziale Miteinander voranzutreiben, beantragt DIE
LINKE bei den jährlichen Haushaltsberatungen regelmäßig die
Einführung sozialer Projekte. Dies sind z. B. die Einführung eines
HVV-Sozialtickets, die Bezuschussung von Schulessen sowie einen
Schulmittelfond (um bedürftige Kinder nicht auszugrenzen), die
Einführung einer Sozialkarte (die es auch finanziell nicht so gut
gestellten Menschen ermöglicht am kulturellen Leben teilzunehmen)
sowie die Förderung von Integrationsangeboten. Statt aber der
sozialen
Verantwortung
Kreisverwaltung
und
nachzukommen,
leider
auch
spricht
eine
sich
Mehrheit
die
der
Kreistagsabgeordneten regelmäßig in den Haushaltsberatungen
dafür aus, einen großen Teil dieser 2% für „Klientelpolitik“ auszugeben.
Hier sind u. a. die Bezuschussung für die „Süderelbe AG“ mit 64.200
Euro jährlich und der „Metropolregion Hamburg“ mit jährlich 20.100
Euro zu nennen. Beides Unternehmen, die eher Großkonzernen
dienen statt der Allgemeinheit zu nützen. Ein von uns bereits
geforderter Bürgerhaushalt, in dem Bürgerinnen und Bürger eigene
Ideen und Vorschläge einbringen dürften, könnte die sozial gerechtere
Verteilung des Kreisetats voranbringen.
Gegen Ausgrenzung und Rassismus - für mehr Toleranz
Artikel 3 (3) Grundgesetz: „Niemand darf wegen seines
Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache,
seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen
oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden.“
DIE
LINKE
Fremdenfeindlichkeit,
stellt
sich
klar
gegen
Antisemitismus
Rassismus,
und
sexuelle
Diskriminierung. Wir setzen uns für einen toleranten und weltoffenen
Landkreis Stade ein, in dem Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung
nicht geduldet
werden. Wir
Jugendeinrichtungen
im
wollen, dass
Landkreis
Stade
an
Schulen und
regelmäßig
auf
Veranstaltungen über die Gefahren und Folgen von Rassismus,
Ausgrenzung, Benachteiligung und Unterdrückung informiert wird. Wir
fordern sowohl die Einführung eines Fonds zur finanziellen Förderung
von
Integration,
Schüleraustausch
qualifizierten
und
Sprachkursen,
antifaschistischer
Projekte
Jugendarbeit,
(z.
B.
für
zeitgemäße Aufarbeitung und würdiges Opfergedenken der NSVergangenheit) als auch die Einführung eines durch die Verwaltung
des Landkreises Stade jährlich zu erstellenden diesbezüglichen
Berichtes über die aktuelle Situation (positive Entwicklungen und
Missstände) im Landkreis Stade. Die zu uns kommenden Flüchtlinge,
besonders die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen, haben, wie alle
Menschen,
ein
Recht
auf
menschenwürdige
und
altersentsprechende Unterkunft und Betreuung. Nur so kann
Integration
gelingen.
Ein
„Gegeneinander-Ausspielen“
von
Flüchtlingen und anderen bedürftigen Menschen in unserem
Landkreis wird DIE LINKE nicht dulden!
Integration, Inklusion und Chancengleichheit an Schulen
DIE LINKE tritt auch in der Bildung für Chancengleichheit ein. Zur
Chancengleichheit gehören für uns Integration und Inklusion
genauso wie ein gutes pädagogisches Ganztagsangebot durch
Integrierte Gesamtschulen sowie ein bezahlbares und gesundes
warmes Mittagessen in der Schule. Ein von der LINKEN regelmäßig
beantragter landkreiseigener Schulmittelfond zur Abfederung von
sozialen Härten (für Schulausflüge, Schulmaterial, Bücher, etc.) für
Familien mit geringem Einkommen, soll soziale Ausgrenzungen
verhindern. DIE LINKE wird sich auch in Zukunft für diesen Fond stark
machen! Die Integrierten Gesamtschulen dürfen in ihrer Ausstattung
anderen Schulformen gegenüber in keiner Weise benachteiligt
werden.
Sozial-ökologischer Wandel, Hochwasser- & Verbraucherschutz
Wenn auch die kommenden Generationen noch eine Umwelt haben
sollen, in der sie gut leben können, ist ein sozial-ökologischer
Wandel unabdingbar. Deshalb lehnt DIE LINKE sowohl Atomkraft als
auch den Bau neuer Kohlekraftwerke ab! Wir fordern die Kommunen
auf, keinen Atomstrom mehr einzukaufen und keine weiteren
Biogasanlagen zu genehmigen. DIE LINKE will stattdessen der
Solartechnik und der modernen Windenergie den Vorrang geben.
Die Liegenschaften des Landkreises sollen verstärkt zur Gewinnung
von Solarstrom genutzt werden. DIE LINKE lehnt die Elbvertiefung
strikt ab, da sie unserer Ansicht nach gegen europäische Richtlinien
verstößt. Mensch und Umwelt (auch der Obstanbau im Alten Land)
wird durch drohende Überschwemmungen und Versalzung des
Grundwassers
gefährdet.
Das
finanzielle
Risiko
ist
völlig
unkalkulierbar und der angebliche Nutzen der Elbvertiefung wird
inzwischen selbst von Experten der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angezweifelt. Statt einer
weiteren Elbvertiefung fordert DIE LINKE ein landkreis- und
bundesländerübergreifendes
norddeutsches
Hafenkonzept,
welches durch die natürlichen Tiefseehäfen Wilhelmshaven und
Cuxhaven
im
Zusammenhang
mit
einer
entsprechenden
Hinterlandanbindung (auf Wasserstraßen mit Feederschiffen und auf
Landwegen
durch
den
Ausbau
des
Schienennetzes)
den
Güterverkehr gewährleisten kann. DIE LINKE setzt sich auch für ein
kreisweites Hochwasserschutzkonzept ein, um längerfristige,
kostensparende und effizientere Schutzmaßnahmen – basierend auf
ökologischer Renaturierung – zu
entwickeln. Zum ökologischen
Wandel gehört auch ein aktiver
Verbraucherschutz.
Bei
der
Lebensmittelproduktion
müssen
stets
der
Verbraucherschutz,
der
Tierschutz
und
der
Umweltschutz
deutlich
Kostenoptimierung
über
und
Gewinnmaximierung stehen. DIE
LINKE
lehnt
daher
große
Mastbetriebe aus Gründen des
Tierschutzes
und
möglicher
Gesundheitsgefährdungen
der
Verbraucher konsequent ab! Wir geben stattdessen einer auf
ökologischem Anbau basierenden Landwirtschaft den Vorzug. Zum
besseren Verbraucherschutz soll das Kreisveterinäramt verstärkt
Kontrollen durchführen.
Privatisierungen stoppen – Allgemeinwohl stärken
Das Leben und die Gesundheit sind unbezahlbar! Das Wohl von
Menschen darf niemals dem Profitstreben unterworfen werden.
Deshalb gehören Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime in
öffentliche Hand, statt sie zu privatisieren und sie somit zu
Spekulationsobjekten werden zu lassen, die darauf ausgelegt sind,
finanzielle
Gewinne
zu
erzielen.
Undemokratische,
intransparente
Handelsverträge
wie
TTIP,
CETA und Co., die nicht nur
international
sich
auch
wirken, sondern
drastisch
auf
Handlungsfähigkeit
die
der
Kommunen auswirken, lehnt DIE
LINKE
deshalb
strikt
ab!
Statt
Spekulanten zu fördern, will DIE
LINKE das Allgemeinwohl stärken.
Gute Arbeit und gute Löhne statt Lohndumping
Um
Lohndumping
und
schlechte
Arbeitsbedingungen
zu
verhindern, fordert DIE LINKE bei der Vergabe von öffentlichen
Aufträgen auf die Einhaltung sozialer Standards wie den
gesetzlichen Mindestlohn, Gleichstellung und Tariftreue zu achten.
Wir wollen nicht, dass etwa in gemeinnützigen GmbHs (Altenheimen,
etc.) Zeit- und Leiharbeiter als voll eingeplantes Personal tätig sind,
die entweder vorher festangestelltes Personal ersetzen oder im
Gegensatz zum festangestellten Personal für die gleiche Tätigkeit
weniger verdienen und weniger Rechte haben.

Download Report