Deutschland/Österreich 4 Euro, Schweiz 5 CHF
inprekorr
Inter nationa le Pr essekor r espondenz
Unruhige Zeiten in
Frankreich
Juli/August
4/2016
Ausgabe 4/2016
Frankreich
Unruhige
Zeiten in
Frankreich
„Es ist notwendig,
dass diejenigen, die
in den Bewegungen sind
oder sie organisieren,
ihre Verantwortung
übernehmen“, meinte
Hollande und kündigte
„alle erforderlichen
Maßnahmen“ an.
4
Von Léon Crémieux
Frankreich
„Unsere Entschlossenheit
war nie so
groSS.“
„Das Arbeitsgesetz
ist noch nicht gekippt, aber die dadurch
wieder erwachte Kampfbereitschaft hat nach Jahren des Stillstands wieder
Dampf ins Getriebe gebracht.“
10
Interview mit Florent
und Bertrand
Schottland
Die Zukunft
der Linken in
Schottland
Europäische Union
12
Der Optimismus überrascht zunächst angesichts des
enttäuschenden Wahlergebnisses von RISE, der
neuen Organisation der
schottischen Linken, bei
den Parlamentswahlen
vom 5. Mai.
Die „Konferenz
für einen Plan B“
in Madrid bildet einen
wichtigen Ansatz zur
Bündelung der Kämpfe
gegen die Austeritätspolitik und für politische
und soziale Alternativen
in Europa.
Johnathan Shafi
Von Josep María Atentas
„Plan B“ der
„Plan A“ ist
16
Dossier: Brasilien
PREIS DER KLASSENVERSÖHNUNGSPOLITIK
Auf Argentinien
folgt nun Brasilien
mit der Übernahme Lateinamerikas durch offen neoliberale Politiker.
Den Grundstein dafür
haben die linken Regierungen selbst geliefert.
20
Ein Dossier mit
2 Beiträgen
I n h a lt
die Internationale
Imperialismus
Dossier: Uber
Von Uber bis
Airbnb: Kapitalismus 4.0
„Das Ziel ist die
Wandlung zu einer
Gesellschaft, die sich
nicht länger durch Besitz,
sondern durch Zugang
definiert.“ Was steckt
hinter diesem Selbstbild
der Digitalwirtschaft?
32
Ein Dossier mit 3
Beiträgen
Der neoliberale Imperialismus als neues
Stadium des
Kapitalismus
Nachruf
Die gegenwärtige
Entwicklung
zwingt uns dazu,
in den neunziger
Jahren entwickelte
Strategieelemente neu zu
durchdenken, darunter
die Idee der „breiten
Parteien.
Der Genosse
Claude Jacquin
war jahrzehntelang
führendes Mitglied
der französischen
Sektion und der
Leitungsgremien der
IV. Internationale. Ein
Nachruf auf ihn.
Von Yvan Lemaitre
Von Charles Michaloux
49
Claude Jacquin
(1947–2016)
59
Sozialismus
von unten. Für
eine organisierende und
verbindende
Linke
Das Leitmotiv:
„Wir lehnen alle
Ansätze ab, in denen eine
Elite als Befreierin oder
Heilsbringerin des Sozialismus gesehen wird.“
Das Ziel: Selbstbefreiung
und Selbst­ermächtigung.
62
Von Michael Sankari und
Thomas Linnemann
IV. Internationale
Lernen, die
Welt zu verändern
Alles, was ihr wissen müsst, um
euch noch zum diesjährigen Jugendsommercamp der IV. Internationale anzumelden, findet
ihr auf der letzten Seite
dieser Ausgabe der
Inprekorr.
68
Von ISL und RSB
Fr ankreich
Unruhige Zeiten in
Frankreich
Die seit Anfang März anhaltenden Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz stehen in
einer kritischen Phase. Die Regierungstaktik, mit ständig zunehmender Repression
und kosmetischen Änderungen am Gesetzesentwurf die Bewegung zu spalten, scheint
aufzugehen, wie die vom CGT-Vorsitzenden Martinez erklärte Bereitschaft zum
„sozialen Dialog“ zeigt. Indiz dafür ist auch der Verzicht der CGT, gemeinsam mit
der unverändert kampfbereiten Sud-Rail ihr Vetorecht gegen den neuen und deutlich
schlechteren Tarifvertrag bei der SNCF auszuüben, obwohl sich 57% ihrer Mitglieder
dafür ausgesprochen haben. Sollte die Streikfront weiter abbröckeln, werden auch
die unveränderte Opposition der Bevölkerungsmehrheit gegen dieses Gesetz und der
Erosionsprozess in den Reihen der PS die Regierung nicht aufhalten können.
Léon Crémieux
„„
Der Wind in Frankreich hat Anfang März
gedreht, nachdem zuvor eine bleierne Schwere auf dem
Land lastete, die einerseits durch die politische Polarisierung unter dem Druck des Front national, andererseits
durch das zunehmend polizeistaatliche Klima seit den
Attentaten im Januar und November 2015 verursacht war.
Indes wäre es naiv, anzunehmen, dass all dies durch die
gegenwärtige Protestbewegung hinweggefegt worden
wäre, da die beiden genannten Aspekte bisher nicht
beseitigt sind.
Aber dennoch ist es von enormer politischer Bedeutung, dass sich trotz dieser politisch und gesellschaftlich
belastenden Umstände eine derart breit aufgestellte
Bewegung entwickelt hat, dass sie bereits jetzt in einem
4 Inprekorr 4/2016
Zug mit den großen Mobilisierungen in den Betrieben
und (Hoch)schulen während der vergangenen fünfzehn
Jahre (2003, 2006 und 2010) genannt werden darf.
Bereits vor dem März waren die Vorboten der sozialen
Konflikte spürbar. Es fing an mit der enormen Sympathiewelle für die Proteste der Beschäftigten von Air France,
deren spektakulärer Höhepunkt die Affäre um das
„zerrissene Hemd“ war.1 Gleichzeitig häuften sich die
Arbeitsniederlegungen und Streiks in den – v. a. kleinen
und mittleren – Betrieben, wobei es u. a. um die jährlich
anstehenden Tarifverhandlungen ging. Hinzu kam die
gewaltige Mobilisierung zum Klimagipfel COP 21, auch
wenn infolge der Novemberattentate und des darauf
verhängten Ausnahmezustands der Elan der Mobilisierun-
Fr ankreich
gen durch den Staat gebremst werden konnte. Auch die
Großdemonstrationen gegen den Flughafen von NotreDame-des-Landes2 und die Flüchtlingsinitiativen haben
Zehntausende von Jugendlichen und AktivistInnen aus
Initiativen und über die sozialen Netze auf die Beine
gebracht.
Die erste Lektion aus diesen Mobilisierungen war, dass
das bedingungslose Eintreten der Sozialdemokratie für
die Kapitalinteressen, die Schwäche der gesamten linken
Opposition und die Lethargie der Gewerkschaftsführungen nicht zwangsläufig bedeuten, dass die ganze Gesellschaft in solche Lethargie und Abgründe verfallen wäre,
wie uns die Proteste weiter Teile der von Arbeitslosigkeit
und Austeritätspolitik betroffenen Lohnabhängigen und
Jugendlichen gezeigt haben. Im Gegenteil wird deutlich,
wie sehr sich die institutionellen Parteien, die sich die
Regierungsverantwortung in den letzten 20 Jahren geteilt
haben, gegenüber der Bevölkerung entfremdet und
diskreditiert haben. In den letzten Jahren hatte die
Verdrossenheit der kleinen Leute – bei ausbleibenden
sozialen Mobilisierungen – zu Wahlenthaltungen und
dem Aufstieg der FN geführt.
Von Beginn an hat sich die Regierung Hollande
daran begeben, den Forderungen des Unternehmerverbands MEDEF nach Deregulierung des Arbeitsmarkts
nachzukommen und mit den Gesetzen von Macron und
Rebsamen die Zerschlagung der sozialen Rechte und
Errungenschaften weiter fortgeführt, die besonders
2008 durch die Gesetze von Fillon begonnen hatte. Die
sozialdemokratische Regierung machte sich die gängige
Meinung der Unternehmer über die „zu hohen Arbeitskosten“ zu eigen und unternahm es, mit den Abkommen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit im
Rahmen des „sektorenübergreifenden nationalen
Abkommens“ (ANI) Frankreich mit den anderen
europäischen Ländern in puncto Sozialabbau gleichziehen zu lassen.
Das Arbeitsgesetz – ein sozialer Sprengsatz
Mit dem Arbeitsgesetz der Ministerin El Khomri, dessen
Kern die Umkehr der Hierarchie der Normen 3 ist, wurde
ein sozialer Sprengsatz gelegt. Dass demnach u. a. das
Günstigkeitsprinzip abgeschafft werden soll, hat sich im
Verein mit den anderen Zumutungen als regelrechter
Katalysator des sozialen Unmuts erwiesen. Wir wollen
hier nicht die kurzfristigen Aussichten bewerten und es
wäre auch verfrüht, diese Bewegung jetzt zu bilanzieren,
da sie sowohl zu einer breiteren Konfrontation und einer
politischen Krise führen, genauso aber auch an den
zahlreichen widrigen Bedingungen scheitern kann.
Hingegen lassen sich bereits jetzt mehrere zentrale
Momente benennen:
„„ Zunächst das auslösende Moment. Wohl leisteten die
aktiven Netzwerke, namentlich die Fondation Copernic,
und die Gewerkschaften CGT und Solidaires wichtige
Vorarbeiten, als Combrexelle und Badinter der Regierung
ihre Berichte vorgelegt hatten.4 Aber unmittelbarer und
eindeutiger Auslöser waren die sozialen Netze mit der sog.
Petition „Caroline De Haas“5, die Träger der Mobilisierungen und Aufrufer zu den Protesten am 9. März waren.
„„ Bezeichnend ist die Diktion dieser Petition, in der
unmissverständlich die Rücknahme des Gesetzes gefordert
und es als Frontalangriff angeprangert wird. Kleinmütig
dagegen kommt die Erklärung der Gewerkschaftsführungen vom 23. Februar daher, in der nicht einmal die Rücknahme des Gesetzes, sondern lediglich ein paar Korrekturen
gefordert werden und in erster Linie die fehlende Einbindung der Gewerkschaften in einen Dialog beklagt wird.
Von einer Mobilisierung ist überhaupt nicht die Rede.
„„ Folgerichtig ging auch der Aufruf zur ersten Demonstration, die von zahlreichen Streikaufrufen begleitet wurde,
von den sozialen Netzen aus und wurde umgehend von
den Initiatoren der Petition unterstützt.
„„ Dieser Aspekt kann gar nicht genug betont werden,
weil er keineswegs nebensächlich, sondern bezeichnend ist
für die durchgängig passive Haltung der Gewerkschaftsführungen, wenn man von Solidaires einmal absieht.
Natürlich beruft man sich dabei auf die tiefe Skepsis in den
eigenen Reihen nach dem Scheitern der letzten großen
Mobilisierung 2010 (was nicht zuletzt an der Politik der
Gewerkschaftsführungen lag). Zugrunde liegen aber eine
generelle passive Orientierung gegenüber der Austeritätspolitik und eine deplatzierte Loyalität gegenüber der
„linken“ Regierung.
Auch im Vorfeld zu diesem Gesetzesentwurf haben die
Gewerkschaftsführungen nichts unternommen, um ihre
Mitglieder durch Aufklärungskampagnen über die Brisanz
des Themas auf eine Mobilisierung einzustimmen oder es
gar auf eine mehr politische Ebene zu heben, indem sie das
Scheitern von 2010 bilanziert und daraus die Schlussfolgerung gezogen hätten, dass eine einheitliche Bewegung und
ein Generalstreik erforderlich seien, um die Regierung
zum Nachgeben zu bringen. Dieses Versäumnis klingt
noch immer nach. Dabei wäre es umso wichtiger gewesen,
als die Arbeiterklasse und die kleinen Leute in den letzten
Inprekorr 4/2016 5
Fr ankreich
30 Jahren so viele Niederlagen angesichts der ganzen
neoliberalen sozialen Einschnitte erlitten haben.
Die treibenden Kräfte
Daneben gibt es aber weitere widersprüchliche Momente
und auf sie stützen sich die treibenden Kräfte der Mobilisierung:
„„ Frankreich ist im Vergleich mit den anderen Ländern
Europas noch im Rückstand, was das soziale Rollback im
Zuge der neoliberalen Offensive anlangt. In der Gesellschaft existiert noch ein breites Bewusstsein über den Wert
der Errungenschaften, seien es die öffentlichen Dienste,
die Sozialvorsorge, die Regulierung des Arbeitsmarkts
oder das Arbeitsrecht. Insofern trifft die neoliberale
Wandlung der Sozialdemokratie auf viel Widerstand, selbst
unter der noch verbliebenen Wählerbasis und in den
Parteigliederungen. Die Reaktionen der sog. Frondeure
(Linksabweichler in der PS) und der Initiatoren der
Petition zeugen von diesem Willen zur Wahrung des
Besitzstandes im Umfeld der Sozialdemokratie oder der
Linksfront (FdG).
„„ Die AktivistInnen der sozialen Bewegung im Ganzen
haben die vergangenen Niederlagen sehr wohl noch vor
Augen, aber auch die starken Mobilisierungen unter den
Lohnabhängigen und der Jugend. Bis 2010 gab es regelmäßig frontale Auseinandersetzungen sei es der Lohnabhängigen gegen die Rentenreformen von 1995, 2003 und 2010
oder der massiven, von der Jugend in den Schulen und
Universitäten erfolgreich getragenen Mobilisierung gegen
das Erstanstellungsgesetz CPE von 2006. Notabene hat
auch die damalige Regierung Villepin versucht, das Gesetz
unter Umgehung des Parlaments nach dem Artikel 49.3
durchzupeitschen und damit die Opposition noch verstärkt.
Dies dürfte der heutigen Regierung noch gut in Erinnerung sein, wenn sie auf dasselbe Procedere zurückgreift.6
„„ Vielen Jugendlichen und auch nicht mehr so jungen
unter dem gemeinen Volke dürften auch noch die vierwöchigen Unruhen in Erinnerung sein, die es in den Arbeitervierteln im November/Dezember 2005 nach dem Tod
der beiden Jugendlichen Zyed und Bouna in Clichy-sousBois gab. Bei den damaligen Aufständen haben die
Jugendlichen die Erfahrung gemacht, dass sie Welten von
den allermeisten Parteien und Bewegungen trennen,
ausgenommen Teilen der radikalen Linken (darunter der
LCR). Dieser tiefe Graben, der die damals von Sarkozy
unter Generalverdacht gestellten Vorstädte, besonders aber
die arabischen und schwarzen Jugendlichen, die stets die
ersten Opfer polizeistaatlicher Maßnahmen, aber auch der
6 Inprekorr 4/2016
Arbeitslosigkeit und Prekarität sind, von der etablierten
Gesellschaft trennt, ist seither nicht kleiner geworden,
sondern hat sich durch die islamophobe Welle nach den
Attentaten noch beträchtlich vertieft. Dies wirkt auch
noch in der gegenwärtigen Protestbewegung nach,
während die Jugendlichen 2006 noch die Ersten bei den
damaligen Mobilisierungen waren.
„„ Der Zerfall der sozialen, gewerkschaftlichen und
politischen Strukturen der Gegenwehr. Noch bis Ende des
vorigen Jahrhunderts war die Arbeiterbewegung, auch
politisch, vielfältig untereinander verwoben und trotz
mancher Risse galten gemeinsame Bezugspunkte aus der
Vergangenheit und den „großen“ Schlachten.
„„ Mit Beginn dieses Jahrhunderts und der offen neoliberalen Positionierung der Sozialdemokratie haben sich die
früheren Differenzen als unüberbrückbare Gräben
erwiesen. Dies hat dazu geführt, dass besonders die neuen,
oft sehr radikalen Generationen, die in den Flüchtlings-,
Antifa- und Umweltbewegungen und auch in gewerkschaftlichen Strukturen (gerade in den Branchen mit
prekärer Beschäftigung) aktiv sind, sich in ihren Kämpfe
nicht mehr als organischen Teil der Arbeiterbewegung
begreifen. Umgekehrt, während Viele aus der alten linken
Bewegung den Marsch durch die Institutionen angetreten
und ihre revolutionären Ansprüche abgelegt haben,
müssen sich diese neuen Generationen nicht mit dem alten
Ballast rumschlagen und verfügen oft über ein erstaunlich
gefestigtes Bewusstsein über die schlimmen Folgen der
kapitalistischen Barbarei und sind immer empfänglich für
politische Argumente, die einen revolutionären Umbruch
für unumgänglich halten. Dieses Bewusstsein paart sich oft
mit einem radikaldemokratischen Anspruch und der
Ablehnung fester, auf Aufgabendelegation beruhender
Strukturen, die durch das desaströse Erbe des Stalinismus
und die sozialdemokratische Praxis diskreditiert sind.
Natürlich ist diese junge Generation in sich sehr heterogen. Es gibt natürlich soziale Gefälle, auch und gerade in
den Vorstädten, wo der gesellschaftliche Rassismus
zwischen Schwarzen, Arabern und Moslems unterscheidet.
Keinesfalls teilten alle diese Jugendlichen die „offizielle“
Empörung über die Morde bei Charlie Hebdo. Die gegenwärtige Bewegung kann viele dieser Differenzen überwinden helfen, aber noch ist es nicht soweit.
„„ Die grundlegenden wirtschaftlichen Umstrukturierungen in Industrie und Dienstleistungsgewerbe wirken
sich natürlich sehr negativ auf die Organisierung und
Bewusstseinsbildung unter den Betroffenen aus. Neben
der Zersetzung der Arbeiterbewegung aus den erwähnten
Fr ankreich
politischen Gründen gibt es weitere objektive Gründe
(Subunternehmertum, Zergliederung der Belegschaften
etc.), die diesen Prozess fördern und die von der Gewerkschaftsbewegung nicht wirklich bekämpft worden sind.
Daher rühren auch die Probleme in vielen Branchen, diese
in die Mobilisierungen zu integrieren, da sich das Klassenbewusstsein durch diese Entwicklung weiter zersetzt.
Politische Krise
Die vergangenen Wochen haben auch gezeigt, wie weit
die politische Krise inzwischen gediehen ist. In erster
fern ist die Bourgeoisie natürlich gehalten, ihr politisches
Instrumentarium anzupassen und dabei ggf. auch überholt
erscheinende Tabus zu brechen.
In Frankreich kann sich diese Krise sehr rasch auch auf
die Institutionen und das politische System an sich ausdehnen. Die Institutionen der V. Republik wurden von einem
System geschmiedet, dass durch eine Partei beherrscht
wurde – ob im Senat, in der Nationalversammlung oder
im Präsidentenpalast – und um ein starkes Regime und
einen starken Präsidenten herum zentriert wurde. Nachdem der Gaullismus in die Krise geraten war und sich ein
Gegenwärtig sind alle herrschenden Parteien
in Europa durch die Umwälzungen im Zuge der
Globalisierung und der seit 2008 mit der Brechstange
durchgesetzten neoliberalen Reformen gebeutelt.“
Linie betrifft dies natürlich die institutionellen Parteien.
Das Ausmaß der Diskreditierung von Regierung und
Sozialdemokratie zeigt sich in deren permanenter
Selbstblockade, wo es bspw. noch nicht einmal gelingt,
die eigenen Abgeordneten bei den Parlamentsabstimmungen bei der Stange zu halten (ungeachtet dessen, wie
die Abstimmungen über das Arbeitsgesetz letztlich
ausgehen werden). Auch die Meinungsumfragen in der
Bevölkerung belegen die wachsende Ablehnung der
Regierung und das seit Bestehen der V. Republik
einmalige Ausmaß der Unpopularität des Regierungsgespanns. Die parteiinterne Krise der Sozialdemokratie
offenbart sich auch in der grotesken Debatte um die
Vorwahlen innerhalb der Linken (die die Krise der PCF
weiter zuspitzt) und das Verhalten von Macron, der mit
seiner Parteigründung das Vorhaben von Valls desavouiert bzw. von rechts unterläuft, die PS im Stil der italienischen PD unter Renzi umzubauen.
Ihre Entsprechung findet diese Krise – letztlich aus
denselben Gründen – unter den rechten Republikanern
(LR), der von Sarkozy betriebenen Nachfolgepartei der
UMP.
Gegenwärtig sind alle herrschenden Parteien in Europa
durch die Umwälzungen im Zuge der Globalisierung und
der seit 2008 mit der Brechstange durchgesetzten neoliberalen Reformen gebeutelt. Nach Griechenland, Italien und
Spanien ist der Reigen nun an Frankreich und die Diskreditierung ist an einem kritischen Punkt angelangt. Inso-
Zweiparteiensystem etabliert hatte, wurde 2001 eine
fällige Reform durchgeführt, die ein semipräsidentielles
System einführte, in der die Parlamentsmehrheit eng an
den Präsidenten angelehnt ist, um so die Unabwägbarkeiten der Kohabitation zu kontern. Aber auch dieses System
setzte voraus, dass die herrschenden Parteien weiterhin die
Übermacht behalten.
Dieses austarierte System gerät mit dem Anstieg der
Wahlenthaltungen und der FN und der Diskreditierung
von Sozialdemokratie und Republikanern ins Wanken.
Zudem wird dadurch deutlich, dass Frankreich trotz
seiner „republikanischen Werte“ neben Großbritannien
das antiquierteste Wahlsystem hat, indem das Mehrheitswahlrecht gilt und keinerlei Verhältniswahlrecht besteht.
Dabei ist Frankreich noch schlimmer als Großbritannien,
da es mit seinem direkt gewählten Präsidenten und dessen
starken Vollmachten das einzige unter den wichtigsten
Ländern der EU ist, das von einem „Monarchen“ regiert
wird.
Valls und Hollande haben in jüngster Zeit versucht, diese
politische Krise auf verschiedene Weise einzudämmen.
Zunächst einmal, indem sie die PS und ihre Parlamentsfraktion an die Kandare zu nehmen versucht haben.
Die Anwendung des Artikels 49.3 zur Annahme des
Arbeitsgesetzes in erster Lesung diente offensichtlich
dazu, eine öffentliche politische Debatte zu umgehen, die
die Stellung der Regierung noch weiter untergraben
hätte. Weiterhin sollte damit die Minderheit der „FronInprekorr 4/2016 7
Fr ankreich
deure“ auf Linie gebracht werden, die vor die Wahl
gestellt wurden, klein beizugeben oder ein Misstrauensvotum einzubringen und zu verhängen. Tatsächlich hat
die parteiinterne Opposition vorerst umgangen. Nur 28
von 40 Abgeordneten der Frondeure haben die Einbringung des Misstrauensvotums unterstützt, womit das
erforderliche Quorum von 10% der Abgeordneten knapp
verfehlt wurde. Trotzdem ist die Krise der PS damit
nicht beseitigt.
Außerdem versucht die Regierung den Verfall ihrer
politischen Autorität dadurch zu kompensieren, dass sie
umso mehr auf Repression setzt. Insofern erleben wir
immer häufiger den Einsatz von Polizeigewalt und
polizeistaatlichen Maßnahmen, was durch die Verlängerung des Ausnahmezustands noch verschärft wird und sich
nunmehr direkt gegen die Protestbewegung, die Streiks
und die Demonstrationen richtet. Hierbei kommt den von
der Regierung und den Großkonzernen abhängigen
Medien die Funktion zu, diese Polizeigewalt propagandistisch zu kaschieren, indem gegen sog. „Randalierer“
gehetzt wird, um die gesamte Bewegung zu kriminalisieren.
Mit diesem autoritären Habitus soll die Schwäche von
Regierung und PS übertüncht werden, die sowohl die
eigenen Reihen, als auch ihre parlamentarische Vertretung sowie die eigene soziale Basis betrifft.
Ein weiteres Moment dieser Entwicklung, das
besonders in den Reihen der Bewegung „nuit debout“
thematisiert wird, ist die tiefe Diskrepanz zwischen dem
radikaldemokratischen Anspruch, der die Entscheidungen den Betroffenen und nicht unkontrollierbaren
Delegierten überlassen will, einerseits und der Realität
des Systems und seiner Institutionen andererseits. Damit
wird besonders deutlich, wie zutiefst undemokratisch das
politische System ist und dass die reale Macht offensichtlich nicht in den Händen der gewählten Abgeordneten
liegt. Vielmehr machen die Banken und die multinationalen Konzerne, also die kapitalistischen Machtzentralen, die Gesetze und schaffen sich obendrein dabei noch
(Steuer-)Privilegien.
Die Ablehnung des Finanzsystems, der Energiepolitik,
der Schließung der Grenzen und der auf Arbeitslosigkeit
und Prekarität gerichteten Politik führt in der Summe
dazu, das politische System an sich, aber auch das kapitalistische System abzulehnen. Dies gilt (zumindest)
unterschwellig für die ganze Gesellschaft, ganz offen
jedoch in solchen Diskussionszusammenhängen wie den
„Nuit debout“.
8 Inprekorr 4/2016
Unterm Strich birgt diese Bewegung viele Stärken,
aber auch viele Schwächen. Die kommenden Wochen
werden zeigen, was überwiegt.
Die Rolle der Partei
Letztlich zeigt dies, wie sehr in dieser Konstellation eine
politische Partei fehlt, die in Worten und Taten für Einigkeit sorgt und die divergierenden Kräfte zusammenfasst und
dabei auf die gemeinsamen Anliegen und das gemeinsame
Ziel orientiert: den gesellschaftsweiten Kampf gegen ein
politisches System, das die Panama Papers hervorbringt,
Flüchtlinge entweder in Lagern wie Calais einsperrt oder zu
Tausenden im Mittelmeer ertrinken lässt, die Klimakatastrophe vorantreibt und soziales Elend und Prekarisierung
erzeugt etc.
Die gegenwärtige Protestbewegung stellt zugleich die
Funktionsweise als auch die Strukturen des kapitalistischen
Wirtschafts- und Gesellschaftssystems infrage. Sie kritisiert, dass die Macht in Wahrheit woanders als bei den
gewählten Organen und beim Volk liegt und wie undemokratisch die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen getroffen werden.
Somit stellt sie letztlich die Frage nach einer politischen
Vertretung der Ausgebeuteten und Unterdrückten und
nach einem Gesellschaftsmodell, dass den gestellten
Erwartungen gerecht wird. Die Protestbewegungen der
letzten Monate (Klima, Flüchtlinge, Notre-Dame-desLandes, Arbeitsgesetz und die zahlreichen Streiks) sind in
ihren Forderungen letztlich alle in gewisser Weise gegen
das bestehende System gerichtet und zielen auf eine
Gesellschaft, deren Ziel die Erfüllung der sozialen Bedürfnisse ist und die die entsprechenden politischen Organe
zur Umsetzung dieser Bedürfnisse schafft – Organe, in
denen wirklich demokratisch diskutiert und entschieden
wird. Dabei gehen soziale Kämpfe und politische – nicht
wahlpolitische – Perspektiven Hand in Hand. Wo immer
sich Kämpfe und Widerstand regen, stoßen sie zugleich auf
eine brutale Klassengesellschaft, die entschlossen ist, die
Ausbeutung aufrecht zu erhalten und weiter zu verschärfen, und sich dabei die erforderlichen Institutionen auf
nationaler und europäischer Ebene schafft. Deren ausschließlicher Zweck ist die ungeteilte Macht und die
Aufrechterhaltung des Systems und sie entziehen sich dabei
mehr und mehr jeder demokratischen Kontrolle von
unten.
Das Beispiel Griechenlands, die Zurückweisung der
Flüchtlinge, die Panama Papers oder TTIP haben binnen
kürzester Zeit deutlich gemacht, wie diese Gesellschaft in
Fr ankreich
Wahrheit funktioniert. Mit diesen Fragen müssen sich alle
auseinandersetzen, die seit Jahren in den verschiedenen
sozialen Bewegungen aktiv sind. Dies gilt auch für die
junge Generation, die auf verschiedenen Wegen auf
dieselben strategischen Fragen stoßen.
Es passiert selten, dass – so wie jetzt – solche Fragen
wie die der Institutionen auf den Straßen und in den
Reihen der Bewegungen diskutiert werden. Und es wird
ganz offensichtlich dabei, dass die bestehenden Institutionen des Landes als Hindernis für die Bedürfnisse der
Bevölkerung wahrgenommen werden. Die Forderung,
dass das Volk selbst entscheiden soll, gebiert den Wunsch
nach adäquaten demokratischen Organen. Ganz wie das
Beispiel Griechenlands zeigt, dass auf europäischer Ebene
die kapitalistischen Institutionen ihre Entscheidungen
gegen den Willen eines ganzen Volkes durchsetzen.
Insofern ist die alte Leier: „Ein guter Kandidat für ein
gutes Programm“ das strikte Gegenteil dessen, was
gegenwärtig diskutiert wird. Genauso utopisch ist eine
auf die Institutionen ausgerichtete Strategie, die auf
Wahlsiege setzt, um – unter Achtung der bestehenden
Institutionen – eine gegen die Kapitalisten gerichtete
Politik umsetzen zu können. Eine antikapitalistische
Kraft kann ihre Stärke nur aus den sozialen Bewegungen
schöpfen, aus deren Aktivitäten und politischen Mobilisierungen, die als einzige dazu in der Lage sind, dem
System wirklich entgegenzutreten. Insofern müssen
Übergangsforderungen aufgestellt werden, die auf die
Substanz des kapitalistischen Ausbeutersystems zielen, auf
die soziale Unterdrückung, die aus dem System erwächst,
und auch auf die undemokratischen Institutionen und
Regeln des politischen Systems. Solche Übergangsforderungen müssen den Weg zu einer Gesellschaft aufzeigen,
die frei von kapitalistischer Ausbeutung und dazu in der
Lage ist, die Unterdrückung in all ihren Ausprägungen zu
beenden.
Mitarbeiter rief im ganzen Land eine große Solidaritätsbewegung hervor. Noch heute werden auf Demonstrationen
zerrissene Hemden geschwenkt.
2 Seit 2009 halten die Gegner des geplanten Flughafens bei
Nantes das Gelände besetzt und unterhalten dort eine
alternative Begegnungsstätte, eine sog. ZAD (verteidigenswerte Zone) gegen die unsinnigen Megaprojekte. Durch die
große Unterstützung, die ihr zuteil wird, die zahllosen
Demonstrationen dort und die brutale Repression seitens der
Regierung ist die Bewegung inzwischen zu einem Symbol
geworden. Der frühere Premierminister Ayrault war zuvor
Bürgermeister von Nantes und ist ein glühender Verfechter des
Projekts und des mit dem (lukrativen) Bau beauftragten
Vinci-Konzerns.
3 Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass „bei der Festlegung der
Arbeitsdauer betriebliche Vereinbarungen Vorrang vor dem
geltenden Gesetz haben“; damit wird das „Günstigkeitsprinzip“ abgeschafft, das besagt, dass eine niedrigere Norm (die
Vereinbarung) eine höhere Norm (das Gesetz, den Branchentarif ) nur dann außer Kraft setzen darf, wenn sie günstiger
ausfällt.
4 Die 2015 vorgelegten Berichte dienten als Grundlage für
den jetzigen Gesetzesentwurf.
5 Die online-Petition „Loi travail: non, merci!“, die von Basisinitiativen und GewerkschafterInnen, bes. der Feministin
Caroline de Haas, lanciert worden war, sammelte binnen
zweier Wochen über eine Million Unterschriften ein – ein
einmaliger Rekord. An den ebenfalls online lancierten
Demonstrationen am 9. März beteiligte sich eine halbe
Million Menschen, allen vorweg Jugendliche.
6 Der Artikel 49.3 der Verfassung erlaubt es der Regierung,
ein Gesetz ohne Debatte und Abstimmung im Parlament
durchzubringen. Die Abgeordneten können sich mit einem
Misstrauensvotum widersetzen: Wenn dies eine Mehrheit
findet, ist das Gesetz durchgefallen und die Regierung
gestürzt. Hollande hat davon bereits zum zweiten Mal
Gebrauch gemacht, während er dies vor seiner Amtszeit noch
als „undemokratisch“ angeprangert hat.
Léon Crémieux ist Gewerkschafter
bei Solidaires und Mitglied der NPA und des Exekutivbüros
der IV. Internationale.
Übersetzung: MiWe
�
1 Am 5. Oktober 2015 demonstrierten die Beschäftigten von
Air France während der Vorstandssitzung gegen die dort
angekündigten Entlassungen. Als die Sitzung daraufhin
unterbrochen wurde und die Chefs das Weite suchten, wurde
dem Personalchef das Hemd zerrissen. Der grelle Kontrast
zwischen der Willkür des Vorstands und seiner Gesprächsverweigerung, gekrönt von dem lächerlichen Auftritt des
halbnackten Personalchefs einerseits und der daraufhin
einsetzenden Repression gegen fünf entlassungsbedrohte
Inprekorr 4/2016 9
Fr ankreich
„Unsere Entschlossenheit war nie so groSS.“
Noch läuft die Mobilisierung gegen das Arbeitsgesetz in der Privatindustrie
eher verhalten. Warum dies so ist, dazu ein paar Erklärungen, die Florent vom
Technikzentrum von Renault in Lardy und Bertrand von PSA in Mulhouse
(beide Mitglieder der CGT und der NPA) in dem folgenden Interview der
Wochenzeitschrift l’Anticapitaliste gegeben haben.
Wie lief die Mobilisierung gegen das Arbeitsgesetz in Euren Betrieben?
Bertrand: Seit 2013 stöhnen die Beschäftigten unter
einem „Abkommen für Wettbewerbsfähigkeit“, mit dem
der PSA-Konzern angeblich vor der Pleite bewahrt werden
soll. Darin wird festgelegt, dass die Löhne drei Jahre eingefroren bleiben, die Überstunden und Urlaubstage flexibilisiert werden, Samstags- und Sonntagszuschläge nahezu
entfallen, bei technischen Störungen die Arbeitszeiten
verlängert werden, etliche Prämien und Zuschläge gekürzt
oder abgeschafft werden und die Arbeitszeitverkürzung
teilweise rückgängig gemacht wird.
Obwohl der Vorstand das Werk in Aulnay geschlossen
und zugesagt hatte, drei Jahre lang keine Niederlassungen
zu schließen, wurden 18 000 Stellen gestrichen, davon
1.400 in Mulhouse. Nachdem es zuvor noch Kurzarbeit
gegeben hatte, wird inzwischen seit einigen Monaten
fast jeden Samstag und an den Feiertagen gearbeitet und
die Schichtzeiten werden verlängert. Zudem wurde eine
Mannschaft für die Wochenenden zusammengestellt, die
12-Stunden-Schichten arbeitet und zu 90% aus Leiharbeitern besteht, die nur befristet eingestellt wurden und
überlange Arbeitszeiten zu geringen Löhnen haben.
10 Inprekorr 4/2016
Jeden Monat werden an den Fließbändern Arbeitsplätze
eingespart, während zugleich die Zahl der gefertigten Fahrzeuge von 50 auf 52 pro Stunde gestiegen ist. Indessen passieren immer mehr Arbeitsunfälle, besonders bei den Leiharbeitern, die die schwersten Arbeiten verrichten müssen.
Der zunehmend älteren fest eingestellten Belegschaft fallen
das Arbeitstempo und die Belastungen immer schwerer. Im
Zuge des Abbaus der Stammbelegschaft machen natürlich
gerade diejenigen, die von der Arbeit krank geworden sind,
vermehrt Gebrauch von Abfindungsangeboten.
Florent: Das Personal, das einen Vertrag mit Renault hat,
hat am meisten Angst vor der Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der Abschaffung der 35h-Woche durch die
Erpressung mit den Arbeitsplätzen.
Für die Beschäftigten der Subunternehmen kommt
noch dazu, dass sie leichter aus betrieblichen Gründen
entlassen werden und die Abfindungen bei missbräuchlicher Entlassung geringer ausfallen können. Zu Beginn der
Mobilisierungen haben manche von ihnen die Streikaufrufe befolgt, um gegen die zunehmende Belastung auf der
Arbeit und die mangelhafte Ausstattung und Einarbeitung
zu protestieren.
Fr ankreich
Seit Beginn der Bewegung spürt man, dass sich die
Atmosphäre geändert hat, zumal nach den jahrelangen unverschämten Zumutungen besonders im Rahmen des Paktes
für Wettbewerbsfähigkeit (8.000 Stellenkürzungen im
Gesamtkonzern und Lohnstopp). Für die Demonstrationen
konnte zumindest wieder mal der harte Kern der Aktiven
mobilisiert werden und ein Block auf der Demo gestellt werden, der größer als am 31. März war. Außerdem haben wir
den Auftritt von El Khomri im Zentrum für Erwachsenenbildung gestört, als sie dort die Arbeitslosenzahlen vortragen
wollte. Trotzdem sind wir noch zu wenige, auch wenn den
Demoteilnehmern im Betrieb viel Sympathie entgegen
schlägt.
Einen Auftrieb gab es wieder, als die Ölraffinerien in
Streik getreten sind. Prompt haben wir ein großes Transparent an einer Straßenbrücke über der N 20 aufgehängt.
Bertrand: Wir haben bereits durch die o. g. Maßnahmen
am eigenen Leib erfahren, was das Arbeitsgesetz bedeuten
wird. Allen ist klar, dass sich unsere Lage dadurch verschlimmern würde. Tenor: „Wenn das durchkommt, sind
wir geliefert.“ In allen Hallen wurden Spontanversammlungen zu dem Thema organisiert, um die KollegInnen
zu mobilisieren. Bei den ersten Demos am 9. und 31. März
haben mehrere Hundert KollegInnen im Gewerkschaftsblock demonstriert oder die Arbeit niedergelegt. In einzelnen besonders kämpferischen Abteilungen konnten sogar
Leiharbeiter zum Mitmachen mobilisiert werden.
Auf welche Hindernisse oder Vorbehalte trifft die
Mobilisierung?
Florent: Über die nachteiligen Folgen des Gesetzes
herrscht weitgehend Einigkeit. Aber problematisch ist, dass
Einige denken, dass man die Regierung nicht zum Einknicken bringen wird, und Andere, dass ein solches Gesetz
ohnehin nicht durchkommen kann. Hinzu kommt, dass
viele sich nicht vorstellen können, dass in einem Entwicklungszentrum Streiks ein wirksames Mittel sind, um die
Bosse zu beeindrucken. Hingegen werden die uns auferlegten Fristen immer kürzer, sodass eine Werksblockade sehr
wohl die Bosse an ihrer empfindlichen Stelle treffen würde.
Ganz zu schweigen von den Problemen bei der Nachrüstung
der Abgasregler, die mit enormer Mehrarbeit und hohem
Zeitdruck verbunden ist.
Ein weiteres Problem betrifft die Beschäftigten bei den
Subunternehmen, die von Versetzung oder Rausschmiss
bedroht sind, wenn sie sich auf die Hinterbeine stellen.
Unterm Strich lässt sich sagen, dass das, was machbar
war, nicht durch Initiative von oben zustande gekommen,
sondern an der Basis entstanden ist, wie bspw. ein gemeinsamer Block der Automobilarbeiter (mit Renault-Flins, PSAPoissy und PSA-Saint-Ouen) bei einigen Demonstrationen
anstelle eines nach Departements geordneten Marschzugs.
Daneben sind zwischenbetriebliche Koordinationen entstanden, etwa mit Renault-Cléon, die fortbestehen und den
gegenseitigen Austausch über Streikinfos ermöglichen.
Bertrand: Die Strategie der Gewerkschaftsführungen hat
viele KollegInnen und GewerkschafterInnen enttäuscht,
weswegen die Beteiligung an landesweiten Demonstrationen eher gering ausfiel. Dies soll allerdings nicht heißen,
dass diese Leute der herrschenden Propaganda auf den Leim
gehen, die versucht, die Bewegung zu diskreditieren – ganz
im Gegenteil.
Wie weiter?
Florent: Das Arbeitsgesetz ist noch nicht gekippt, aber die
dadurch wieder erwachte Kampfbereitschaft hat endlich
wieder Dampf ins Getriebe gebracht, nachdem zuvor Monate lang in den Betrieben immer nur über die Attentate oder
den Front national diskutiert wurde. Bisher beschränkt sich
die Mobilisierung auf unser Werk. Aber da die laufenden
Kämpfe Alle betreffen, ist dies eine gute Gelegenheit, die
Vereinzelung und das Standesdenken zu durchbrechen, das
unter den Festangestellten von Renault und den Beschäftigten der Dutzende von Subunternehmen im selben Werk
herrscht.
Wenn sich die Streiks ausweiten, würde dies mehr Menschen davon überzeugen, dass das Gesetz gekippt werden
kann, und auch die mobilisieren, die zwar gegen das Gesetz
sind, aber selbst noch zögern, aktiv zu werden. Vieles wird
davon abhängen, wie sich die laufenden Streiks in den
zentralen Branchen in nächster Zeit entwickeln, etwa in den
Raffinerien oder bei den Eisenbahnern.
Bertrand: Fest steht, dass, solange der Kampf gegen das
Arbeitsgesetz anhält, wir es auch einfacher haben, gegen
den neuen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vorzugehen und
damit wiederum unser Kampf die Position der Streikenden
in den anderen Branchen stärkt, was schließlich dazu führen
könnte, dass sich die Streiks immer mehr ausweiten – bis hin
zu einem regelrechten Generalstreik – und Regierung und
Unternehmer am Ende einknicken müssen. Unsere Entschlossenheit war noch nie so groß – also wollen wir bis ans
Ziel gelangen!
Übersetzung: MiWe
�
Inprekorr 4/2016 11
S c h ot t l a n d
Die Zukunft der Linken
in Schottland
Am 5. Mai fanden Wahlen zum schottischen
Parlament statt. Die Ergebnisse für die neue
Organisation der schottischen Linken, RISE1,
in der sich viele AktivistInnen sammeln, die
mit der Scottish Socialist Party (SSP) für ein
Ja beim Referendum über die schottische
Unabhängigkeit gekämpft hatten, waren
enttäuschend. Der bekannte RISE-Aktivist
Johnathan Shafi untersucht einige der Gründe
und Lehren für die Zukunft.
Johnathan Shafi
„„
Wahlen sind immer schwierig für die radikale Linke und
ganz besonders in Schottland nach dem [verlorenen] Referendum, wo so viele der sozialistisch gefärbten Stimmen von der SNP und den Grünen, die verdientermaßen
mehr MSPs bekommen haben, aufgesogen wurden. Aber
allein die Anstrengungen, so weit zu kommen, haben zur
Entwicklung einer völlig neuen Generation von sozialistischen Aktiven geführt. Diese Menschen haben gegen alle
Hindernisse, mit minimalen Ressourcen und in sehr kurzer Zeit gearbeitet und konzentrieren sich jetzt darauf, das
Projekt weiter voranzubringen. Sie sind eine Quelle der
Inspiration und darüber hinaus bin ich fest überzeugt, dass
sie und viele andere, die noch dazukommen, die Zukunft
der schottischen Linken sein werden. Ihre Fähigkeiten,
ihre Geschlossenheit und ihre Talente werden die schottische Politik verändern. Daran gibt es keinen Zweifel. Diese
jungen Aktivisten sind verwoben mit dem erneuten Engagement eines Querschnitts der erfahrenen Sozialistinnen
und Sozialisten als Ergebnis des Prozesses der Erneuerung
und der Bündnisbildung. Diese Veteranen der Bewegung
haben viele schwierige Wahlen erlebt, aber jetzt können
sie ein echtes Potenzial neuer Entwicklungen sehen, mit
Jahren von Wachstum und Strategiedebatten.
Außerdem waren diese Kandidatinnen und Kandida12 Inprekorr 4/2016
ten hervorragend, angesehen und von unterschiedlichem
Hintergrund gezeichnet. Sie sind ein wertvoller Schatz
und haben eine große Zukunft vor sich. Sie hatten den
Mut, aufzustehen und eine respektlose sozialistische
Kampagne voranzutreiben, und sie hatten den Mut, ihre
Überzeugungen in einer schwierigen politischen Atmosphäre zu vertreten. Viele waren von ihrem Kampf und
ihrer Entschlossenheit, der Stimme der einfachen Leute in
der Debatte Gehör zu verschaffen, zu Tränen gerührt. Ihre
Zeit wird kommen. Wenn es soweit ist, wird diese Erfahrung als ein wichtiger Lernprozess betrachtet werden.
Wo wir Fehler gemacht haben
Wir in RISE hatten drei wichtige strategische Fehleinschätzungen. Erstens haben wir uns die organische Basis
einer neuen linken, pro-schottischen Organisation weit
größer vorgestellt, als sie es war. In der Zeit, als wir sie ins
Leben gerufen haben, wurde die Energie des Referendums
von der SNP bebrütet. Dies hätte anders sein können,
wenn wir direkt in den Tagen nach dem Referendum am
18. September 2014 gestartet wären, aber auch dann wäre
das Nein zur Unabhängigkeit der Beginn eines langen,
kalten Krieges gewesen, im Gegensatz zu dem schottischen
Frühling, der nach einem Ja hätte entstehen können.
Zweitens redeten wir uns ein, dass es einen politischen
Raum für die radikale Linke auch bei einer Wahl geben
würde, in der SNP, Labour und Grüne alle um radikale
Stimmen konkurrieren. Und das vor dem Hintergrund
der nationalen Frage, die der SNP Zulauf bringen würde,
selbst wenn sie zur Mitte rutscht. 1999 und 2003, als die
SSP ihren Durchbruch hatte, war der Raum für die radikale Linke viel leichter zu erschließen.
Dafür, dass wir nur vier Monate Zeit und im Vergleich
zu anderen nur winzige Ressourcen hatten, hat sich RISE
im Wahlkampf tatsächlich verhältnismäßig gut geschlagen, aber am Wahlabend zeigten die Ergebnisse dann doch
die Schwierigkeiten, die diese Wahlen mit sich brachten.
Selbst wenn wir einen perfekten Wahlkampf geführt und
ganz großes Glück gehabt hätten, wäre das Ergebnis um
nicht mehr als vielleicht einen Prozentpunkt besser ausge-
S c h ot t l a n d
fallen. Es sind die objektiven Umstände, die zählen, und
die Kraft des Willens kann den allgemeinen Strom bei den
Wahlen nicht umkehren.
Drittens glaubten wir, dass bei der Wahl auf der
Grundlage von Ideen gekämpft würde, während es tatsächlich eine sehr taktische Wahl war. In den Anfängen
von RISE Ende 2015 schienen wir im Zentrum eines
Sturms wegen der Frage eines taktischen Stimmverhaltens
zu stehen. Hohn und Spott ergossen sich über RISE wegen
ihres Eintretens für ein „Stimmen-Splitting“.2 Trotz unserer Bemühungen, nach unserer politischen Konferenz im
Dezember andere Schwerpunkte zu setzen, ging es immer
wieder um diese Frage. Dies brachte uns auch in einen permanenten Kriegszustand mit der SNP, als eine große Zahl
von Linken ihnen ihre Stimme geben wollte. Unter diesen
Voraussetzungen hatten wir Recht, auf die Schwäche der
politischen Plattform und des Wahlkampfschwerpunkts
der SNP hinzuweisen – das ist etwas, was in der Zukunft
zählen wird. Diese strategischen Probleme verbanden sich
mit den alltäglichen Schwierigkeiten beim Kampf um die
Stimmen durch Zeit- und Ressourcenknappheit.
Trotzdem haben unsere Reports, Videos, die einzigartige Wahlkampfplattform und unsere hochkarätigen
Kandidaten es geschafft, die Politik der RISE voranzubringen, und es ist diesen Anstrengungen zu verdanken,
dass viele auf der Grundlage weitermachen, dass sozialistische Ideen in der Politik dieses Landes Durchschlag
finden müssen. Wir hatten Recht, diese Wahl zu nutzen,
um herauszufinden, wie viel radikalisierte Energie aus dem
Referendumskampf sich in Stimmen für eine linksradikale Option umsetzen lassen würde, die den Aspekt der
sozialen Bewegungen der radikalen Linken wie auch der
SSP einbezog.
Niederlagen sind nicht einfach. Aber wir müssen
erkennen, wo wir stehen und was aufgebaut werden muss.
Die Anfänge einer neuen Einheit, die Rekrutierung von
Hunderten engagierter Aktiver, die Entwicklung des
Bekanntheitsgrads, eine starke Medienpräsenz, eine starke
Jugend- und Frauenbewegung und die Abhärtung durch
begrenzte Ressourcen und schlechte Wahlergebnisse.
RISE ist angetreten für die Langstrecke, und sie wird
zweifellos wachsen, jetzt wo sie eine geschlossene und
engagierte Basis hat. RISE wird Gastgeberin einer großen
Konferenz der Europäischen Linken im Juni über die
Zukunft der EU sein; sie wird sich auf Bereiche stützen,
in denen sie politisch stark ist, ihr Netzwerk entwickeln
und intellektuell eingreifen; sie wird ihre nationale Organisation in der Fläche und, wie sie es bereits tut, in den
Gewerkschaften verankern. Sie hat jetzt Jahre, um sich zu
entwickeln, und auf lange Sicht eine glänzende Zukunft,
zumal sie eine so vielversprechende und talentierte Jugend
hat. Aber auch wenn das stimmt, wäre diese Aussage alleine
zu stark vereinfacht.
Wenn der Artikel hier enden würde, könnte man zu
Recht einwenden, dass er nicht strategisch genug denkt und
dass das aktuelle Projekt der radikalen Linken in Schottland
mit etwas Anschub reichen würde, um durch eine schwierige Zeit zu kommen. Doch das ist nicht genug. Wir haben
während der Volksabstimmung eine große Wende vollzogen, weg von Linken, die sich an Parteien klammern und
sie als die einzig wahre Stimme verteidigen, hin zur Propagierung unserer Ideen gegenüber einer Massenbewegung,
der sich Millionen von Menschen zugehörig fühlen.
Tatsächlich müssen die Kräfte der radikalen Linken in
Schottland jetzt in einem viel breiteren Kontext überlegen,
wo es hingehen soll, und wir müssen viel ehrgeiziger bei
der Bestimmung unserer Ziele sein. Wir müssen unsere
Kräfte in einen breiteren Rahmen stellen, der uns strategisch nach vorne trägt, nicht nur als eine Organisation, die
Leute rekrutieren und die Öffentlichkeit mit ihrer politischen Plattform bekannt machen kann.
Wir müssen aus dem letzten Jahr lernen und heraus­
finden, wie es jetzt weitergehen soll, und wie wir die Sache
des Sozialismus und der radikalen Linken in einer Zeit der
kapitalistischen Fäulnis und der Verfassungskrise voranbringen können.
Wir brauchen eine außerparlamentarische
Bewegung
Die schottische Rechte fühlt sich durch die vielen neuen
Tory-MSPs [Mitglieder des schottischen Parlaments] im
Aufwind. Sie werden eine ständige Quelle der Opposition
sein und infolgedessen eine Plattform für die Union [mit
Großbritannien]. Möglicherweise sind sie in der Lage,
Druck bei einer Vielzahl von Fragen auszuüben und Zugeständnisse zu erreichen. Doch neben ihrer starken Position
in Holyrood [dem schottischen Parlament] kann die schottische Rechte dies auch nutzen, um sich ideologisch in der
Gesellschaft als Ganzes wiederaufzubauen.
Die Kommentatoren der Rechten beispielsweise sind
jetzt weniger abstrakt und per definitionem enger in Kontakt mit dem täglichen Funktionieren des Parlaments. Dies
bedeutet nicht, dass es eine massenhafte Wiederbelebung
geben wird – nichts dergleichen. Aber es bedeutet, dass es
ein lebendiges Potential für die schottische Rechte gibt, ein
Potential mit einem gewissen Einfluss.
Inprekorr 4/2016 13
S c h ot t l a n d
Mehr junge Tories werden dazu stoßen, da sie monetäre Vorteile in Form von Arbeitsplätzen und potenziell
als zukünftige MSPs wittern. Für sie wird sich das weniger toxisch 3 anfühlen. Ruth Davidson [Vorsitzende der
schottischen Konservativen] wird weiterhin versuchen,
die Tory-Marke einer Detox-Kur zu unterziehen. Einige
werden sich noch an Murdo Frasers Idee für ein komplettes „Rebranding“4 der schottischen Rechten vor einigen
Jahren erinnern, der den Namen „Konservative“ streichen
wollte. Solche Dinge können auch in Zukunft geschehen.
Unabhängig davon, ob ein umfassender Übergang stattfindet, ist dies eine Veränderung, die die breite Bewegung
für eine fortschrittliche Linke in Schottland ernst nehmen
sollte.
Alles dreht sich um die nationale Frage. Nehmen wir
das Manifest der Labour-Party. Es enthielt viele linke
Politikelemente. Auch wenn ihre Kampagne manchmal
chaotisch erschien, zielte ihre Rhetorik darauf ab, ihre
Basis anzusprechen, als eine Methode des Wiederauf baus.
Sie kümmerten sich nicht um das Zentrum, wohl wissend,
dass dies bereits von der SNP dominiert wurde. Aber sie
kamen nicht an der Tatsache vorbei, dass ihre Basis eine
andere Haltung zur Unabhängigkeit hat.
Und so sehen wir in groben Zügen zwei große Pfosten,
die sich in Holyrood in einem Schottland, das eine oberflächliche Analyse als „ulsterisiert“5 bezeichnet, verankern.
Die SNP auf der einen und die Tories auf der anderen Seite; dazwischen die Trennlinie: schottischer Nationalismus
oder britische Kontinuität.
Aber dieser Begriff der „Ulsterisierung“ ist komplett
falsch. Er wird interessanterweise von der unionistischen
Rechten wie der unionistischen Linken vertreten. Beide
missverstehen, dass Fragen von Klasse und Nation nicht nur
mit einer Spaltung in der Unabhängigkeitsfrage, sondern
auch generell zwischen links und rechts verbunden sind.
George Kerevan, Parlamentsabgeordneter der SNP
aus East Lothian, hat daher völlig recht, wenn er zu einem
anderen Ergebnis kommt: „Es gibt keinen dritten Weg in
der schottischen Politik mehr: Entweder ist es ein unabhängiges, sozialistisches und grünes Schottland oder eine
unionistische, Tory-kontrollierte, ausgeplünderte Filiale
der Londoner City.“ Folglich müssen wir wieder eine breite Bewegung für die Unabhängigkeit entwickeln, denn
das wird das Gleichgewicht der Kräfte in den kommenden
Jahren bestimmen, und parallel die Oppositionsbewegung
gegen die brutalen Sparmaßnahmen der Tories in Westminster. Diese Bewegung erfordert radikale Inhalte, um
die Menschen zu mobilisieren, den Referendumskampf
mit Elementen der Volksmacht anreicherten und den britischen Staat verwirrten.
Neben dieser übergreifenden Bewegung müssen wir
für breitere Kampagnen zu großen Problemen der Arbeiterklasse und der Linken eintreten, die wir hier und heute
bewegen können. In diese Kampagnen sollte die SNPLinke einbezogen werden, zusammen mit Grünen und
RISE. Wir müssen auch Kampagnen wie „Better Than
Zero“ in echte soziale Bewegungen verwandeln, um radikale Organisierung zu entwickeln, die die von prekärer
Beschäftigung und historischer Ungleichverteilung des
Reichtums entstandene tausendjährige Unzufriedenheit
ausdrücken kann. Parallel dazu brauchen wir eine kämpferische Straßenbewegung gegen die Sparpolitik, die Druck
auf allen Ebenen ihrer Umsetzung ausüben kann.
Bei der nächsten Wahl wird sich wahrscheinlich der
von Kerevan skizzierte Bruch verschärfen; und es könnte
eine Wahl sein, die eigentlich eine erneute Abstimmung
über die Unabhängigkeit ist Entscheidend wird die politische Atmosphäre sein, die in den Jahren bis dahin erzeugt
wird. Die sozialistische Linke wird möglicherweise nicht
stark genug für einen Wahldurchbruch sein, aber wir
Wahl zum schottischen Parlament am 5. Mai 2016
Partei
Erststimmen (Wahlkreis)
Zweitstimmen (Region)
Summe
Stimmen
Diff
Sitze
Stimmen
Diff
Sitze
Sitze
Diff
SNP
46,5 %
+1,1 %
59
41,7 %
-2,3 %
4
63
-6
Konserv.
22,0 %
+8,1 %
7
22,9 %
+10,6 %
24
31
+16
Labour
22,6 %
-9,2 %
3
19,1 %
-7,2 %
21
24
-13
Grüne
0,6 %
+0,6 %
0
6,6 %
+2,2 %
6
6
+4
Liberale
7,8 %
-0,1 %
4
5,2 %
0 %
1
5
0
-
-
-
0,5 %
+0,5 %
0
0
RISE
14 Inprekorr 4/2016
S c h ot t l a n d
können eine Bodentruppe sein und können einen massiven Einfluss in den kommenden Jahren haben, wenn wir
uns zu einer Strategie des Auf baus und der Entwicklung
von Bewegungen entscheiden. Wir müssen da sein, um
die Gesellschaft nach links zu ziehen. Mit den Tories als
starker Opposition haben wir die Pflicht, diese Aufgabe
anzugehen.
auf diese wichtige und notwendige Arbeit konzentrieren.
Das wird uns nicht nur in den kommenden Jahren prägen,
es wird auch eine langfristige Basis für die künftige Wahl
sozialistischer MSPs schaffen.
Zeit zum Nachdenken, Zeit zum Aufbau
Mittwoch 25. Mai 2016
RISE wird jetzt eine Diskussion und Debatte über das
weitere Vorgehen eröffnen. Dies wird ein lebendiges,
respektvolles und nach außen blickendes Forum unter der
Leitung der Mitglieder sein. Aber ich hoffe, dass wir mehr
als nur die Aussichten für RISE selbst diskutieren und uns
in einen breiteren Kontext stellen, wo wir uns einigen
unbequemen Wahrheiten stellen müssen, aber wo wir auch
wieder Energie tanken können für die aufregende Zeit, die
vor uns liegen kann. Jede erfolgreiche linke Organisation
in der Geschichte war Ergebnis einer organischen Beziehung mit der Außenwelt. Moralische Empörung über
Ungerechtigkeit ist nicht genug; wir brauchen Strategie,
Ziele, eine Bilanz des Erreichten und der Punkte, in denen
wir gescheitert sind. Das ist der Test von politischer Reife.
Neben der Entwicklung von Aktionen müssen wir vor
allem den Wiederauf bau des theoretischen und ideologischen Gewichts der Linken stärken, um eine neue
Generation von linken Campaignern zu leiten. Politische
Bildung, Lesegruppen, Ideologie-Foren für Debatten und
Diskussionen, linke politische Festivals – all das ist nötig
um voranzukommen.
Das Großartige an der Politik – selbst in Zeiten von
Problemen – ist, dass sie sich ständig weiterentwickelt und
daher ständig neue Fronten entstehen. Was wir jedoch
brauchen, ist eine stabile und talentierte Gruppe von
Menschen, die diesen Weg mit uns geht. Ich meine, dass
mindestens genau das sich jetzt auf der schottischen Linken
wieder entwickelt.
Nun gilt es herauszufinden, wie wir die harte Arbeit
in den kommenden Kämpfen auch wirkungsvoll machen
können. Ausgangspunkt sollte nicht nur sein herauszuarbeiten, was RISE definiert, sondern auch, was uns mit
der Bewegung, die wir wie oben beschrieben entwickeln
müssen, verbindet. Die Wahlen waren keine einfache
Sache, und es gibt viele Menschen, nicht nur in RISE, die
einen großen Einfluss als MSPs hätten haben können. Das
wird irgendwann noch kommen. Politische Vertretung
im Parlament ist wichtig, aber sie ist nichts wert ohne eine
außerparlamentarische Bewegung. Wir wollen uns jetzt
Aus: Bella Caledonia, http://bellacaledonia.org.
uk/2016/05/12/the-future-of-the-left-in-scotland/
http://internationalviewpoint.org/spip.php?article4520
Übersetzung, [Anmerkungen] und Fußnoten: Björn Mer�
tens
1 RISE steht für „Respect, Independence, Socialism and
Environmentalism“ (Anm. d. Red.)
2 Das schottische Wahlsystem ähnelt dem deutschen, kennt
allerdings keine Ausgleichsmandate. Hat eine Partei (hier die
SNP) mit den Erststimmen (Wahlkreisstimmen) bereits sehr
viele Mandate gewonnen, kann sie durch die Zweitstimmen
(Listenstimmen) ihr Ergebnis nicht mehr wesentlich verbessern, die Stimmen wären also „verloren“. RISE rief dazu auf,
die Zweitstimme stattdessen anderen Pro-UnabhängigkeitParteien zu geben – u. A. sich selbst –, um das Ja für die Unabhängigkeit zu stärken. [http://tinyurl.com/zlf9dz5]
3 Anspielung darauf, dass einige meinen, die Konservative
Partei (die „Tories“) brauche eine „Detox-Kur“ – andere würden es „Modernisierung“ nennen
4 Marketing-Strategie, bei der einer eingeführten Handelsmarke („Brand“) eine neue Identität verschafft werden soll,
etwa durch neue Farben, Logos oder Bilder
5 Gemeint ist die Verwandlung in ein neues Nordirland, in
dem sich zwei Blöcke in Hass und Gewalt gegenüberstehen
Inprekorr 4/2016 15
E u ro pä i s c h e U n i o n
Wenn der „Plan B“ der
„Plan A“ ist
Die „Konferenz für einen Plan B“, die vom 19.
bis 21 Februar 2016 in Madrid stattfand, ist die
wichtigste internationale politische Initiative
im Europa der Austerität und folgte anderen
Treffen dieses Typs, deren Profil und Publikum
stärker beschränkt waren.1 Ziel der Konferenz
war es, politische und soziale Alternativen zu
formulieren und strategische Debatten auf
europäischer Ebene zu initiieren.
Josep María Atentas
„„
Die Bewegungen, die 2011 ausbrachen, stellten eine Welle
globaler Proteste dar. Sie bestanden aus nationalen Bewegungen mit spezifischen Charakteristika, wenngleich sie
sich gegenseitig stark beeinflussten und mit ihren Ideen
und auf symbolische Weise zusammenkamen. Der Rahmen der Auseinandersetzung der letzten fünf Jahre ist der
des Staates und/oder der Nation gewesen (sofern diese beiden nicht zusammenfallen) und war ebenso von der Opposition gegen die staatlichen und regionalen Regierungen
wie von der Opposition gegen die Troika geprägt (mehr
gegen erstere im spanischen Fall, mehr gegen letztere im
Fall Griechenlands und Portugals).
Absorbiert vom Ausmaß ihrer jeweiligen nationalstaatlichen Krisen haben die Bewegungen, Organisationen und
Kampagnen der Länder der europäischen Peripherie keine
Dynamik intensiver internationaler Zusammenarbeit entwickelt, und es gab auch nicht viele erfolgreiche größere
Initiativen, die auf eine grenzüberschreitende Verbindung
abzielten. Es gab Versammlungen und Projekte, aber alles
mit begrenzter Wirkung und wenigen praktischen Folgen.
Einige von ihnen waren von den neuen sozialen Bewegungen angetrieben worden, die im Gefolge des 15M
aufgetaucht sind, wie die Agora-99-Versammlungen in
Madrid (im November 2012) und in Rom (im November
2013). Andere beinhalteten die Zusammenarbeit zwischen
16 Inprekorr 4/2016
den neuen Netzwerken der „Indignados“ und den Resten
der Bewegung für globale Gerechtigkeit wie „Firenze
10 + 10“ (im November 2012) oder der „Alter Summit“ in
Athen (im Juni 2013).
Bis jetzt bleibt die bedeutendste koordinierte Mobilisierung gegen die Krisenauswirkungen der Aktionstag
„United for Global Change“ am 15. Oktober 2011 unter
der Führung des 15M des Spanischen Staats, aber es gab
keine wirkliche Kontinuität. Parallel dazu gab es die traditionelle Unfähigkeit des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), eine Antwort auf die Austerität zu liefern,
die vom Projekt der europäischen Integration aufgezwungen wird, von welchem der EGB auf ideologischer,
organisatorischer und ökonomischer Ebene stets massiv abhängig war. Ein abstrakter und einseitiger Europagedanke
einerseits und eine Zusammenarbeit durch einen europäischen Pseudo-„Sozialdialog“ andererseits hindern den
EGB daran, eine Alternative zum Europa des Kapitals zu
formulieren. Die Institutionalisierung der gewerkschaftlichen Aktion hat somit ihre europäische Entsprechung
in der Form einer Integration, die der Logik des Projekts
Europäische Union unterworfen ist, was zu der Impotenz
und Lähmung einer kämpferischen gewerkschaftlichen
Aktion auf kontinentaler Ebene führt.
Die Schwäche der koordinierten internationalen
Aktion kontrastiert mit der Hoch-Zeit der Antiglobalisierungsbewegung von der Geburt dieser Bewegung 1999
beim WTO-Gipfel in Seattle bis 2003/2004. In dieser Zeit
war die Bewegung für globale Gerechtigkeit eine eindeutige und sichtbare Akteurin, die fähig war, in erkennbarer
Weise auf internationaler Ebene zu handeln, und einen
symbolischen Referenzpunkt darstellte. Die Welle der
globalen Gerechtigkeit war weitaus „epidermaler“ als die
Empörung über die Austerität seit 2011 und kratzte nur
an der Oberfläche der gesellschaftlichen Struktur, aber sie
stellte sich per Definition in die internationale Arena und
demonstrierte eine beispiellose, wenngleich vergängliche
Dynamik auf dieser Ebene.
Von 2005 an hörte die Bewegung für globale Gerechtigkeit auf, ein Referenzpunkt und ein Katalysator für so-
E u ro pä i s c h e U n i o n
zialen Widerstand zu sein. Internationale Kampagnen und
Mobilisierungen verloren ihren zentralen Stellenwert und
ihre Fähigkeit, Menschen zu mobilisieren. Die Achse der
Proteste verschob sich hin zum Nationalstaat und zur lokalen Ebene. Die wichtigsten Strukturen der Bewegung für
globale Gerechtigkeit wie die Sozialforen haben den Kontakt zu den nationalen Realitäten verloren und sich von
den realen Prozessen entfernt. Das Erbe der Hoch-Zeit der
Bewegung ist jedoch nicht verschwunden, denn es findet
sich in vielen thematischen und sektoralen internationalen
Initiativen (Kampagnen, globale Aktionstage, …), aber mit
geringerer Wirkung und einer beschränkten Basis von Aktiven. Die Ausnahme war 2009 die Geburt der Bewegung
für „Klimagerechtigkeit“ im Gefolge des COP-15-Gipfels
in Kopenhagen, die von ihrer hohen Sichtbarkeit profitierte und auf ein gewisses Echo stieß (das sich in ungleicher
Weise während der folgenden Gipfel fortsetzte), allerdings
mit dem Problem, nicht mit dem nationalen und lokalen
Widerstand gegen die neoliberale Austerität verbunden
zu sein, wo der soziale Ausnahmezustand die ökologische
Neuformulierung des gegenwärtigen Wirtschaftsmodells
überschattet hat.
Gegenwärtig sind der Nationalstaat und die internationalen Ebenen verschoben: einerseits gibt es Bewegungen
und Organisationen mit einer engen sozialen Basis, die auf
internationale Aktionen zielen und nicht mit den konkreten nationalstaatlichen und lokalen Mobilisierungen verbunden sind, und andererseits kämpfende Bewegungen,
die sich angesichts der Planierraupe der Haushaltskürzungen auf die nationalen und lokalen Bedürfnisse konzentrieren. Daraus ergibt sich eine doppelte Herausforderung:
dem internationalen Aktivismus Wurzeln zu verleihen
und die nationalen Kämpfe über die Grenzen hinaus zu
treiben. In anderen Worten, das Nationale und Lokale mit
dem Internationalen und Europäischen zu verbinden und
umgekehrt.
All dies tut der Bedeutung mancher Erfahrungen
der internationalen Proteste im Herzen des Europas der
Austerität, wie der Blockupy-Tage seit 2012, keinen Abbruch: Formen der Koordination, die nicht sehr sichtbar
sind, aber nützlich für den Austausch von Erfahrungen;
Organisationen, die sich als Teil des „Internationalen
Netzwerks für ein Bürgeraudit“ (ICAN) für öffentliche
Schuldenaudits einsetzen; und besonders die wachsende und anhaltende internationale Kampagne gegen
das TTIP, die größte und globalste aktuelle Initiative,
die gewissermaßen das Erbe der Bewegung für globale
Gerechtigkeit mit dem der Phase kombiniert, die mit der
Krise von 2008 und der Explosion der Massenbewegung
von 2011 begann.
Auch hat die Geopolitik des sozialpolitischen Widerstands nicht zu einer internationalen Verbindung beigetragen, weil ihr Epizentrum die Länder der Peripherie sind,
mit Griechenland, Spanien und Portugal an vorderster
Front, mit einem relativ niedrigen Grad der Internationalisierung ihrer Bewegungen und sozialen Organisationen und einer begrenzten realen und symbolischen
Kapazität, eine Dynamik der Europäisierung des Kampfes
anzutreiben. Dies kontrastiert mit der Periode der Antiglobalisierungsbewegung: Damals gab es Frankreich (von
den Streiks von November/Dezember 1995 gegen die
„Reform“ der Sozialversicherung bis zur Massenexplosion
2006 gegen den Ersteinstellungsvertrag CPE, der darauf
abzielte, junge Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse
zu treiben) und Italien (vom Gegengipfel in Genua im Juli
2006 über die Demonstrationen der CGIL im März 2002
gegen die Änderung von Artikel 18 des Arbeitsgesetzes,
die den Unternehmern Entlassungen erleichtern sollte,
bis zur Antikriegsbewegung 2003). Diese beiden Länder
befinden sich gegenwärtig in einer Situation mit einem
geringen Grad an sozialem Widerstand, der Zersetzung
der politischen Linken und des Aufstiegs der extremen
Rechten in Frankreich und demagogischer Alternativen
ohne Inhalt in Italien. Frankreich und Italien spielen eine
wichtige Rolle, nicht nur in der europäischen Geopolitik,
sondern auch in der Linken selbst. Es besteht kein Zweifel
daran, dass die Europäisierung der Kämpfe schwieriger
aus der iberischen und hellenischen Peripherie als von der
französisch-italienischen Achse heraus zu bewerkstelligen
ist.
Über den Bruch nach SYRIZA nachdenken
„Plan B“ entstand durch den Schock über die Kapitulation
von Tsipras gegenüber der Troika, die wirklich kaltes Wasser auf die Hoffnungen nach Veränderung goss, aber auch
eine Quelle für strategische Lehren war … damit man
nicht zweimal über denselben Stein stolpert, auch wenn
der fragliche Stein auf einem anderen Weg und in einem
anderen Land liegt.
Während der Periode der Antiglobalisierungsbewegung
zog der soziale Widerstand die notwendige „politische
Frage“ nicht in Betracht. Er war nicht auf die Bildung neuer
politischer Instrumente ausgerichtet und verblieb in einer
Logik der Selbstgenügsamkeit und der sozialen Bewegungen. Die Strömungen der Bewegung stellten sich entweder in die Perspektive der Beeinflussung der Institutionen
Inprekorr 4/2016 17
E u ro pä i s c h e U n i o n
(durch moderate Methoden des Lobbyismus oder durch
Straßenmobilisierungen) oder in eine Logik des „die Welt
verändern, ohne die Macht zu übernehmen“ (laut dem Titel
des bekannten Buches von John Holloway), orientiert auf
den Exodus oder eine permanente Gegenmacht.
Trotzdem hat auch die Radikalisierung der Antiglobalisierungsbewegung günstigere Bedingungen für die
Linke gegen den Neoliberalismus geschaffen und das
Aufkommen von politischen Parteien und Initiativen begünstigt, mit verschiedenen programmatischen und organisatorischen Kristallisierungen, die die Unzufriedenheit
einer Minorität der Gesellschaft zum Ausdruck brachten.
Aber die Versuche, sie auf EU-Ebene zu verbinden, gingen
nicht über formale Verbindungen oder einfache Diskussionsrahmen hinaus. Auf dem Gebiet der Kräfte, die sich im
Milieu der Kommunistischen (oder postkommunistischen)
Parteien entwickelten, wurde die Europäische Linkspartei
(ELP) gegründet (ohne die griechische KKE und die portugiesische PCP), unter der politischen und moralischen
Autorität zuerst der italienischen Rifondazione Comunista
(Bezugspunkt dieses politischen Felds vom Gegengipfel
in Genua im Juli 2001 bis zu ihrer Selbstopferung, als sie
2006 in die Regierung Prodi eintrat) und dann der Partei
„Die Linke“ im Jahr 2007. Aber die ELP ist nicht über
das Stadium hinausgegangen, ein Raum für Gipfeltreffen
nationalstaatlicher politischer Kräfte zu sein; sie hat nur
eine geringe europäische Sichtbarkeit, eine geringe Fähigkeit zu gemeinsamer Aktion, enorme Widersprüche und
strategische Beschränkungen sowie eine Abhängigkeit von
den Bedürfnissen und taktischen Wendungen der momentan führenden Partei.
Im Bereich der antikapitalistischen Linken entstand ab
den frühen 2000er Jahren die Konferenz der Europäischen
Antikapitalistischen Linken (EAL). Mit einem beträchtlichen Einfluss der französischen LCR (im Europäischen
Parlament seit 1999; ihr Präsidentschaftskandidat Olivier
Besancenot erreichte 2002 4,3 % der Stimmen) und unter
Beteiligung der Scottish Socialist Party, des portugiesischen Linksblocks und der dänischen Enhedslisten (die
letzten beiden auch Mitglieder der ELP), von Rifondazione Comunista in den frühen Stadien und verschiedenen
kleineren Kräften aus anderen Ländern, hielt die EAL
einige Jahre lang regelmäßige Versammlungen in begrenztem Format ab, führte aber weiter zu nichts. 2008, bei
Gelegenheit des 40. Jahrestags des Mai 68 und inmitten des
Prozesses der Bildung der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) durch die LCR in Frankreich, kam es zu neuen
Treffen radikaler Kräfte. Aber die folgende Krise und der
18 Inprekorr 4/2016
Niedergang der NPA sowie auch der Verlust der zentralen
Bedeutung Frankreichs in den sozialen Kämpfen, die auf
den Ausbruch der Finanzkrise folgten, machten diesem
zweiten Versuch ein Ende.
Der Druck der spezifischen Bedingungen in jedem
Land, die unmittelbaren und nicht immer für alle politischen Kräfte gleichartigen Aufgaben. die nationalstaatliche Logik der Wahlen (mit der teilweisen Ausnahme der
Europawahlen), die Trennung zwischen dem Politischen
und dem Sozialen in der vorausgegangenen Periode sowie
Krisen und das Auf und Ab – typisch für eine historische
Übergangsphase –, woran eine Reihe von Parteien, die als
Referenzpunkt für Teile der Linken dienten (Rifondazione, Die Linke, die NPA und jüngst SYRIZA), litten, erklärt die sehr begrenzte Bilanz der grenzüberschreitenden
europäischen Koordination auf der Ebene der politischen
Parteien seit Beginn des neuen Jahrhunderts.
„Plan B“ erscheint nun als eine sozialpolitische Initiative, in der politische Kräfte und soziale Organisationen
koexistieren und wo politische und strategische Diskussionen stattfinden, und zwar in einem Format, das parteipolitisches Denken und sozialen Aktivismus mischt und die
Echos der Sozialforen und der Besetzungen von Plätzen
und anderen Orten kombiniert. Doch sieht er sich einem
Szenario gegenüber, wo die Kräfte zugunsten eines Bruchs
mit der Austerität eine sehr ungleiche Entwicklung auf europäischer Ebene zeigen, in sehr verschiedenen Erfahrungen Gestalt annehmen und sich in einem globalen Kontext
entwickeln, wo in den meisten Ländern des Kontinents
– mit Ausnahme jener, die entscheidende Prozesse von
Kämpfen erlebt haben – das soziale Unbehagen von der
extremen Rechten kanalisiert wird.
Wenige politische Kräfte können heute eine Europäisierung des strategischen Denkens für einen Bruch
voranbringen, umso mehr als die Haupterfahrungen an
der geopolitischen Peripherie stattfinden – nicht nur der
EU, sondern auch der europäischen Linken selbst. Die
Hoffnung auf SYRIZA verdampfte in Rekordzeit, und
die griechische „Volkseinheit“ (LAE) scheiterte bei ihrem
Versuch, eine Verteidigungsalternative zu Tsipras zu bilden. Dem Linksblock in Portugal fehlt eine ausreichende
Reichweite in Europa, und Podemos hatte seit ihrer Gründung über ihre Beziehung zu SYRIZA und zu einigen
Persönlichkeiten der internationalen Linken hinaus noch
keine aktive Politik auf europäischem Terrain. Was die
Labour-Strömung von Corbyn oder die schottische Linke
für die Unabhängigkeit in Gestalt der im August 2015
gebildeten linken Allianz RISE (Respect, Independence,
E u ro pä i s c h e U n i o n
Socialism and Environmentalism) betrifft, so befinden sie
sich teilweise außerhalb des Umkreises der kontinentalen
Dynamik und sind zu weit weg, um den Karren zu ziehen.
Die Herausforderungen
Nach der Madrider Konferenz sieht sich „Plan B“ mit
zwei größeren Herausforderungen im Kontext des Fehlens
politischer Kräfte und sozialer Bewegungen konfrontiert,
die bislang als Hebel oder als internationaler Motor von
Widerstand und Alternativen handeln konnten. Die erste
besteht in der Entwicklung einer konsistenten Kritik der
Austeritätspolitik und der EU, die nicht auf einen zu oberflächlichen Ansatz begrenzt ist. Es handelt sich darum, mit
einer breiten Vielfalt von Auffassungen zu Schlüsselfragen
(der Euro, die Analyse der EU, Konzepte des politischen
und sozialen Wandels) umgehen zu können, deren fundamentale Übereinstimmung in der Ablehnung des „TsiprasWegs“ der Kapitulation vor der Finanzmacht besteht.
Aber dies ist nur der Ausgangspunkt. Das Ziel sollte die
Formulierung eines gemeinsamen pluralen strategischen
Horizonts sein, der einen alternativen Weg des Bruchs
entwickelt – ein Bruch, der die Vorbedingung für einen
positiven Wandel ist.
Die zweite Herausforderung besteht darin, praktische
Aufgaben zu formulieren, die über die bloße Organisierung neuer Versammlungen hinausgehen. Wir müssen internationale Kampagnen oder globale Mobilisierungstage
stärken, die eine konkrete Perspektive für einen neuen Internationalismus von unten bieten. Damit kam der Prozess
der Europäischen Sozialforen nicht von der Stelle; er war,
über die Lancierung des Aktionstags gegen den Irakkrieg
am 15. Februar 2003 hinaus, unfähig, von Konferenzen
und ihrer Vorbereitung zu einer Phase der Lancierung von
Kampagnen und gemeinsamen Aktionen überzugehen.
Dazu ist der Aufruf für einen internationalen Aktionstag
am 28. Mai 2016 eine exzellente Initiative, die sowohl die
Bedeutung der sozialen Kämpfe der letzten fünf Jahre und
der Versuche, neue politische Instrumente aufzubauen,
zusammenfügt. Die Herausforderung ist so einfach wie
ehrgeizig: die Hoffnungen und Anstrengungen über die
Grenzen hinaus zusammenzuführen.
Varoufakis einen gemeinsamen Aufruf mit dem Titel „A
Plan B in Europe“ (https://www.euro-planb.eu), welcher von
Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie Mitgliedern
von Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Insbesondere vor dem Hintergrund des „Finanz-Staatsstreich“ in Griechenland, durch die von der EZB erzwungene
griechische Bankenschließung, fordern die Unterzeichner eine
„vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge“. Im
Januar und Februar 2016 fanden in Paris, Berlin und Madrid
drei Konferenzen statt, auf denen Wege zur Umsetzung linker
Alternativen in Europa debattiert wurden. (http://de.rosalux.
eu/themen/krisen-und-auswege-von-links/plan-b-plan-bdiem25-welcher-plan-fuer-europa/)
Leo Trotzki
Revolution und Bürgerkrieg
in Spanien 1931–1939
512 Seiten, gebunden
Mit einem Beitrag von Reiner Tosstorff:
„Die POUM – Achse einer neuen Internationale?“
Sub.-Preis bis 31.12.2016: 24,80 €
ab 1. Januar 2017: 29,80 €
ISBN 978-3-89 900-149-5
erscheint Juni 2016
Josep María Atentas ist Professor
für Soziologie an der Autonomen Universität von Barcelona
(UAB).
Übersetzung: HGM
�
1 Im Sommer 2015 verfassten Jean-Luc Mélenchon, Stefano
Fassina, Zoe Konstantopoulou, Oskar Lafontaine und Yanis
Inprekorr 4/2016 19
Dossier: Br a silien
PREIS DER KLASSENVERSÖHNUNGSPOLITIK
Auf Argentinien folgt nun Brasilien mit der Übernahme Lateinamerikas durch rechte
Politiker. Den Grundstein dafür haben die linken Regierungen selbst geliefert.
Ein Dossier mit 2 Beiträgen
Der unaufhaltsame Abstieg
der PT
Seite 21
Absetzung von
Dilma Rousseff:
Was ist los in
Brasilien?
Seite 27
20 Inprekorr 4/2016
Dossier: Br a silien
Zur Einführung: Brasilien nach
dem Putsch gegen Rousseff
Verwundert schaut die Welt auf den politisch, juristisch und medial betriebenen Putsch in Brasilien,
der – nicht nur – dort als institutioneller Staatsstreich gilt, was durch die seit der Amtsübernahme
durch Temer bekannt gewordenen Aufzeichnungen auch breit dokumentiert worden ist. Diese
belegen, dass viele rechte Abgeordnete und jetzige
Minister mit der Amtsenthebung der Präsidenten
ihrer eigenen Strafverfolgung wegen Korruption
zuvorkommen wollten.
Die bisherige Präsidentin Dilma Rousseff war
zuvor in beiden Parlamentskammern ihres Amtes enthoben worden. Damit nimmt die Ära der
PT-Regierungen ihr trauriges, letztlich aber durch
den Werdegang bereits seit Beginn der ersten
Präsidentschaft von Lula vorgezeichnetes Ende.
Ihr Liebäugeln mit den Märkten und der Rechten
führte sie folgerichtig in eine Koalitionsregierung,
in der übergreifend alle Klasseninteressen gewahrt
werden sollten. Diese Politik, deren erste Maßnahme eine neoliberal gewirkte Rentenreform war,
entzog der PT die soziale Basis und verschaffte den
Sektoren Auftrieb, die ihr jetzt den Rücken kehren.
Die provisorische Regierung Temer betreibt
seither eine Verschärfung dieser neoliberalen
Politik und stößt deswegen auf wachsende Proteste
der bspw. durch die Einschnitte in das Sozialprogramm „bolsa familia“ betroffenen Bevölkerung.
Daher und wegen der wachsenden Diskreditierung der zutiefst korrupten neuen Regierung ist
eine Revision des Abstimmungsergebnisses bei
der in 4 Monaten anstehenden neuerlichen Abstimmung über das Impeachment Rousseffs nicht
auszuschließen. MiWe
Der unaufhaltsame Abstieg
der PT
Kampagnen – auf eine Allianz mit Teilen des brasilianischen Großkapitals gesetzt: Vizepräsident wurde José de
Alencar von der offen bürgerlichen Liberalen Partei und
Besitzer einer der größten Textilkonzerne des Landes.
Lula gab eine Garantieerklärung ab, dass er Banken und
Unternehmen unangetastet lassen und „bestehende Verträge respektieren“ würde. Folgerichtig gab es Wahlspenden seitens der Großunternehmen, die weit höher als bei
den vorigen Kampagnen lagen. Die PT legte dabei auch
ihr kämpferisches Profil aus den vorigen Wahlgängen ab
und griff lieber auf bezahlte Wahlkampfmanager zurück.
Dadurch wurde sie von Millionenspenden und professionellem Marketing abhängig.
Lula wurde gewählt, wobei seine Partei und die links
stehenden Bündnisparteien jedoch keine Parlamentsmehrheit erzielen konnten. In der Folge schloss die PT Bündnisse mit rechten und offen bürgerlichen Parteien und griff
dafür auf die bewährten Methoden brasilianischer Politik
– Ämterpatronage und direkte oder indirekte Bestechung
Wie konnte es dazu kommen, dass die Rechten –
dazu noch in ihrer übelsten Form – wieder solch
ein Gewicht im Parlament bekommen konnten?
Die Erklärung dafür ist in der Regierungs- und
Koalitionspolitik der PT selbst zu suchen. Tárzia
Maria de Medeiros und João Machado
Bereits bei seiner siegreichen Präsidentschaftskampagne
2002 hatte Lula – ganz im Unterschied zu den vorherigen
Inprekorr 4/2016 21
Dossier: Br a silien
– zurück, wie 2005 in dem berühmten Skandal um die
„geldgefüllte monatliche Kuverts“ („mensalão“) bekannt
wurde.
Lula und die PT verloren viel von ihrem einstigen
Prestige, v. a. unter den Mittelschichten, wodurch sein
Mandat allmählich ins Wanken zu geraten drohte. Durch
erheblich aufgestockte Sozialmaßnahmen wie der „Bolsa
Família“, eines Sozialhilfeprogramms für die Ärmsten, jedoch und einer günstigen Wirtschaftskonjunktur gewann
Lula wieder an Popularität und damit auch die folgende
Präsidentschaftswahl, auch wenn sich die PT nicht mehr
vollständig von ihrem Imageverlust durch den Bestechungsskandal („mensalão“) erholen konnte.
Um nach seiner Wiederwahl eine Parlamentsmehrheit
und damit die „Regierungsfähigkeit“ zu sichern, ging
Lula eine privilegierte Beziehung mit der PMDB, die
außer der PT die stärkste Fraktion in Abgeordnetenhaus
und Senat stellte, und bot ihnen wichtige Ministerposten
an. Diese Allianz überdauerte Lulas zweite Amtszeit und
auch unter Dilma Rousseff stellte die PMDB den Vizepräsidenten.
Die PT erweiterte ihre Koalition innerhalb des Nationalkongresses um weitere Rechtsparteien, auch solchen aus
der religiös-fundamentalistischen Ecke, deren Abgeordnete teilweise der offen reaktionären Evangelikalen Front im
Parlament angehören, die gegenwärtig 18% der Sitze aus
insgesamt 22 Parteien aus der enorm zersplitterten Parteienlandschaft Brasiliens einnimmt. Diese Abgeordneten
vertreten keine spezifische ideologische Richtung, treten
aber in der Praxis lautstark gegen die Menschenrechte
und die Rechte der Schwarzen, der Frauen und der LGBT
auf. De facto geht es ihnen vorwiegend um staatliche
Radio- und Fernsehlizenzen und um Steuerbefreiung für
die diversen Kirchen. Mit ihren Einfluss in der Unterhaltungsindustrie erreichen die Evangelikalen viele Teile der
Gesellschaft und schaffen sich damit ein politisches und
religiöses Umfeld. Eduardo Cunha von der PMDB, Präsident der Abgeordnetenkammer und einer der Hauptgegner von Dilma Rousseff, gehört zu dieser evangelikalen
Fraktion.
Diese Parlamentarier der sog. „Bibelfraktion“ sorgen
gemeinsam mit der „Kugelfraktion“ (aus Polizisten und
Militärs) und der mit dem Agrarbusiness verbundenen
„Ochsenfraktion“ dafür, dass die gegenwärtige Zusammensetzung des brasilianischen Kongresses die reaktionärste seit dem Ende der Diktatur ist. Skurrilerweise waren
etliche von ihnen zuvor direkte Verbündete der Regierung
Rousseff und waren anschließend mitverantwortlich für
22 Inprekorr 4/2016
deren Niederlage bei der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren.
Lange Zeit glaubte die PT, dass man „ein Omelett braten könne, ohne Eier zu zerschlagen“, will heißen, Politik
zugunsten der Ärmsten zu machen, ohne den Interessen
der Bourgeoisie zu schaden. Dies ging auch jahrelang gut,
indem es punktuelle Verbesserungen für die Ärmsten
gab, die sich von der Regierungsübernahme der PT auch
einiges versprochen hatten. Aber diese Almosen wurden
niemals durch Strukturreformen untermauert, die zu
einem dauerhaften wirtschaftlichen oder sozialen Wandel
geführt hätten.
Vielmehr hing alles davon ab, dass die wirtschaftliche Lage weiter florierte, was aber voraussetzte, dass der
Rohstoffexport auf den Weltmarkt ungebremst vonstatten
ging, was bis 2012/13 auch der Fall war. Denn seit Regierungen mit neoliberaler wirtschaftspolitischer Ausrichtung
in Brasilien an der Macht sind (Collor, Fernando Henrique
Cardoso, Lula und Rousseff ), geht der Produktionssektor
zugunsten des Rohstoff-Exportsektors zurück und es findet ein Deindustrialisierungsprozess statt. Diese Entwicklung wurde durch den Anstieg von Nachfrage und Preisen
der Rohstoffe auf dem Weltmarkt natürlich gefördert und
ermöglichte es, relativ unbeschadet über die erste Phase
der internationalen Wirtschaftskrise 2008/09 hinweg zu
kommen (was notabene auch für andere südamerikanische
Länder galt).
Nicht nur, dass sich die PT an der Regierung die Praxis
der traditionellen politischen Parteien zueigen machte, sie
stand sogar Pate für ein Entwicklungsmodell des Landes,
das vom wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkt
regressiv sowie umweltfeindlich war. Auch wenn sie ihre
Wirtschaftspolitik als „Entwicklung neuen Typs“ ausgab,
lag der einzig „fortschrittliche“ Aspekt in dem Ansatz, das
Wirtschaftswachstum – mit spärlichen Resultaten – durch
erhöhte Staatsausgaben ankurbeln zu wollen. Anstelle
einer nachdrücklichen industriellen Entwicklung klassischen Stils verfolgte die PT dieselbe Politik wie ihre
Vorgängerregierungen und förderte das Agrarbusiness als
exportorientierten Rohstoffproduzenten zulasten einer
Agrarreform und bäuerlichen Landwirtschaft. Daneben
trieb sie mittels des sog. Wachstumsförderungsprogramms
(PAC) gigantische Wasserkraftanlagen und den Abbau von
Bodenschätzen voran – ganz im Einklang mit den megalomanen Zielen der sog. Infrastrukturinitiative zur regionalen Integration Südamerikas (IIRSA). Diese umweltzerstörerischen Megaprojekte der PT für Brasilien zogen auch
die umliegenden Länder Ecuador, Bolivien und Venezuela
Dossier: Br a silien
in Mitleidenschaft und sorgten für die tiefgreifendsten
und blutigsten Gesellschafts- und Umweltkonflikte in der
brasilianischen Geschichte seit dem Völkermord der Kolonialisten an den Ureinwohnern sowie für die schwersten
Umweltzerstörungen der jüngeren Geschichte.
Brasilien hätte unter der PT auch eine andere Rolle auf
dem Subkontinent einnehmen können, nämlich alternative Wege zur regionalen Integration zu beschreiten, die die
Souveränität der dortigen Völker gegenüber den Interessen
der US- und europäischen Imperialisten gestärkt hätten.
Stattdessen hat die Regierung es abgelehnt, sich an ALBA
und der Bank des Südens zu beteiligen, und vielmehr als
subimperialistische Ordnungsmacht gegenüber den anderen Ländern fungiert. Letztlich sind diese Länder in ein
Abhängigkeitsverhältnis zu Brasilien und seinen Investitionen in die Ausbeutung der dortigen natürlichen Vorkommen gedrängt worden.
In den letzten Jahren verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage und es wurde zunehmend schwerer, die
unvereinbaren Gegensätze zu überbrücken, was einen
Rechtsschwenk der Regierung zur Folge hatte. Während
des Wahlkampfs 2014 hingegen schien sich Rousseff angesichts einer drohenden Niederlage nach links zu orientieren und nahm die Finanzwelt – dabei ausblendend, dass
gerade die PT-Regierungen ihr zuvor gekommen waren
– die Unternehmer und die Reichen im Allgemeinen aufs
Korn. Zwar konnte sie die Wahlen knapp gewinnen, aber
die Allianz, die sie mit dem Großkapital geschmiedet hatte, wurde dadurch ernsthaft auf die Probe gestellt.
Gleich nach den Wahlen unterminierte sie auch massiv
das Vertrauen, das sie unter der einfachen Bevölkerung genoss: Mit ihrer ultraorthodoxen Wirtschafts- und Sparpolitik beschnitt sie die Rechte der Arbeiterklasse, selbst jene,
die in der Bundesverfassung von 1988 garantiert waren,
indem sie Gesetzesentwürfe einbrachte, mit denen der
öffentliche Dienst und die Arbeitsverhältnisse im Ganzen
dereguliert und das Demonstrationsrecht unter dem Vorwand der Terrorabwehr beschnitten sowie die staatlichen
Investitionen in die Daseinsvorsorge (Bildung, Erziehung
und Gesundheitswesen) gekürzt werden sollten. Da die PT
jedoch noch immer über Bindungen in die Gewerkschaftsund Basisbewegungen verfügt, stieß diese Politik zum Teil
auf Widerstand in den eigenen Reihen, sodass Rousseff
diese Pläne nicht in dem Umfang durchsetzen konnte, wie
es die Bourgeoisie gefordert hatte. Ihre Politik richtete
sich gegen das Volk in der Hoffnung, dafür Unterstützung
bei den herrschenden Klassen zu gewinnen, aber sie hatte
keinen Erfolg damit. Wie nicht anders zu erwarten, wurde
durch die Sparpolitik in einer wirtschaftlichem Umfeld,
das ohnehin in der Rezession steckte, diese nur noch weiter
verschärft, ohne dass der Staatshaushalt davon irgendeinen
Vorteil gehabt hätte, sondern im Gegenteil weiter einbrach.
Durch die Wirtschaftskrise wurde dieser Politik der
Klassenversöhnung der Boden entzogen und eine politische Krise herauf beschworen. Diese politische Krise wurde durch die fortschreitenden Ermittlungen im
Korruptionsskandal durch die Bundespolizei, namentlich
– aber nicht ausschließlich – in der sog. „Operation Hochdruckreiniger“, noch verschärft, sodass sie ihrerseits zum
Ausgangspunkt einer weiter zunehmenden Wirtschaftskrise zu werden drohte.
Auch aus der Führungsspitze der PT waren einige,
darunter Lula, in die Ermittlungen verwickelt, daneben
Politiker verschiedener anderer Parteien und besonders aus
der PMDB, dem bis März wichtigsten Koalitionspartner
der PT. Und gerade PMDB-Granden, wie der Präsident
der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha, waren tiefer
in den Skandal verstrickt als irgendein PT-Politiker und
eine der vielen Anzeigen gegen ihn war bereits vom
Obersten Bundesgericht zugelassen worden und folglich
ist er bereits Angeklagter in dem Prozess.
Die Krise der PT beschleunigt möglicherweise das
Ende eines Zyklus in Südamerika, denn die wirtschaftliche
und politische Krise, die die meisten Länder des Subkontinents betrifft, geht auch in den übrigen Ländern mit einem
Aufschwung der rechten und konservativen Kreise einher.
Erschwerend kommt hinzu, dass die radikalen sozialen
und Widerstandsbewegungen, die diese Regierungen hervorgebracht und gestützt haben, inzwischen gelähmt und
geschwächt oder desillusioniert sind.
Das eigene Grab geschaufelt …
Angesichts der Gemengelage aus politischen, medialen
und juristischen Intrigen, die die brasilianische Szenerie
beherrschen, sehen die PSOL und andere soziale Bewegungen, die sich gegen das Amtsenthebungsverfahren der
Präsidentin stellen, darin einen institutionellen Putsch. Es
handelt sich dabei nicht um einen klassischen Staatsstreich,
da keine Regimeänderung angestrebt wird, wie dies 1964
der Fall war, als der Putsch in eine Diktatur einmündete.
Es geht vielmehr um eine tiefe politische Auseinandersetzung, die von Teilen der Bourgeoisie mit dem Ziel angezettelt wurde, die PT an der Präsidentschaft abzulösen.
Dabei haben wesentliche Teile der Bourgeoisie die PT-Regierungen unterstützt, solange sie die konzertierte Aktion
zwischen den Klassen auf den Weg bringen konnten.
Inprekorr 4/2016 23
Dossier: Br a silien
Der Vizepräsident Temer, ein unumwunden bürgerlicher Politiker, steht für eine sehr viel sozialfeindlichere
Politik als Rousseff. Daher haben der Industriellenverband von São Paulo und andere Unternehmerverbände
das Amtsenthebungsverfahren an vorderster Front vorangetrieben. In diesem Zusammenhang verfolgen die
bürgerlichen Parteien ihren eigentlichen Zweck, nämlich
sich hinter die Interessen der Bourgeoisie zu stellen. Dabei
genießen sie die Schützenhilfe der bürgerlichen Medienindustrie.
Ein weiterer Aspekt, weswegen alle eher rechten Parteien das Impeachment unterstützen, besteht darin, dass sie
sich bessere Bedingungen dafür versprechen, die Ermittlungsverfahren in den Korruptionsskandalen, namentlich
bei der „Operation Hochdruckreiniger“, stoppen oder wenigstens begrenzen zu können, was Rousseff nicht geschafft
hat. Letztlich sind alle großen bürgerlichen Parteien durch
diese Ermittlungen bedroht, zumal bereits etliche ihrer
Vertreter unter Anklage stehen. Daher hoffen sie, dass die
Massenmedien unter einer neuen Regierung nicht länger
auf diesem Thema rumhacken und dass Polizei, Staatsanwälte und Richter sich ebenfalls nachgiebiger zeigen, zumal
sie bereits in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie lieber
gegen die PT als gegen andere Parteien ermitteln.
Die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens ist für
sich noch kein Putsch, zumal dies auch in der Verfassung
des Landes vorgesehen ist. Trotzdem gibt es dabei verschiedene Aspekte, die diese Charakterisierung rechtfertigen.
Erstens die massive Kampagne der Massenmedien, die
im Verein mit einigen Staatsanwälten und Richter den
Ruf der PT (besonders von Lula) und der Regierung ruinieren wollen. Sicherlich sind diese nicht unschuldig, was
die Korruptionsbeschuldigungen angeht, und sie tragen
Verantwortung für die Verschärfung der Wirtschaftskrise, besonders weil sie die von der Bourgeoisie geforderte
Sparpolitik voranzutreiben versucht haben. Aber es gab
eine völlige Ungleichbehandlung bspw. zwischen – dem
keineswegs unschuldigen – Lula und Cunha, der zumindest bisher sehr viel stärker durch die Bestechungsvorwürfe kompromittiert ist als Lula. Lula wurde – unter großem
Medienaufgebot – unter Zwang und auf richterliche
Anordnung von der Bundespolizei zum Verhör abgeführt, obwohl er zuvor nicht die Aussage verweigert hatte.
Zudem sind etliche seiner Gespräche, auch mit Familienmitgliedern, aufgezeichnet, mitunter illegal verschafft und
sattsam öffentlich verbreitet worden.
Zweitens ist das juristische Vorgehen in dem Verfahren
wenig konsistent. Das der Präsidentin vorgeworfene „Ver24 Inprekorr 4/2016
brechen der politischen Verantwortung“, besonders bei
der „kreativen“ Berechnung des Staatshaushalts, entspricht
einer bisher gängigen Praxis verschiedener Regierungen
auf Ebene der Staaten und des Bundes und wurde auch
von Temer, während er vorübergehend als Stellvertreter
fungierte, so gehandhabt.
Drittens ist der Ablauf des Prozesses absolut grotesk.
Betrieben wurde er vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer Cunha, der diese Position eigentlich seit Monaten
schon nicht mehr innehaben dürfte, da er nicht nur der
Korruption und anderer Verbrechen beschuldigt, sondern
bereits angeklagt ist, und darüber hinaus sogar das Parlament belogen hat, indem er bestritt, über ausländische
Bankkonten zu verfügen. Seither sind noch viel mehr
solcher Bankkonten nachgewiesen worden, ohne dass
dies Gegenstand der Anklage wäre. Über die Hälfte der
Abgeordneten, die der Untersuchungskommission gegen
Rousseff angehören, sind in die „Operation Hochdruckreiniger“ verwickelt. Ebenso ein Großteil der Abgeordneten, die das Verfahren gegen die Präsidentin angestrengt
haben.
Das Amtsenthebungsverfahren ist kein Gerichtsprozess gegen die PT wegen Bestechung, sondern gegen die
Präsidentin selbst gerichtet, um sie durch Temer abzulösen, obwohl sie bis dato gar nicht direkt beschuldigt wird.
Zwar gab es Mutmaßungen wegen der Finanzierung ihrer
Wahlkampagne von 2014, aber dies ist Gegenstand eines
anderen, parallel laufenden Verfahrens und würde zur
Annullierung ihrer und auch Temers Wahl und zur Ausrufung von Neuwahlen führen.
Angesichts der Anschuldigungen gestaltet sich der
Versuch der Regierung und der PT, ihre Haut zu retten,
ziemlich erbärmlich, indem sie sich nämlich bis zuletzt
an die bürgerlichen Politiker anzubiedern versuchen. Auf
diesem Feld jedoch sind sie ihren Gegnern klar unterlegen:
Eine Regierung Temer ist, was die Vorteilsgewährung
angeht, sehr viel attraktiver. Und somit wird die PT zum
Opfer ihres eigenen Politikverständnisses.
Die Parlamentsabstimmung am 17. April und damit
die Zustimmung zum Gerichtsverfahren gegen Rousseff
war eine einzige Schreckensveranstaltung und bestätigte,
was wir bereits geahnt hatten: Das brasilianische Parlament
ist eine nie dagewesene Ansammlung von unpolitischen,
konservativen, rassistischen, frauenfeindlichen, fundamentalistischen und illegitimen VertreterInnen. Ihre Erklärungen zum Votum waren wahlweise „Gott, der Familie, den
Kindern oder dem Vaterland“ gewidmet. Die Krönung
des Ganzen lieferte der Abgeordnete Bolsonaro, der seine
Dossier: Br a silien
Stimme dem Oberst Ustra widmete, einem der größten
Folterknechte und Mörder der Militärdiktatur, der höchstselbst die Präsidentin Dilma Rousseff folterte, als sie in den
Kerkern der Diktatur gefangen war, wo Hunderte politischer Gefangene ermordet wurden.
Viele Abgeordnete rechtfertigten ihr Votum mit der
großen Unpopularität der Regierung und mit den Bestechungsfällen, die der PT zugeschrieben werden. Dies
jedoch ist widersinnig: Temer und die PMDB sind den
Umfragen nach genauso unpopulär wie die Präsidentin
und noch viel direkter in die Korruptionsskandale verwickelt. Etwa 60% der Bevölkerung sprechen sich dafür aus,
dass vielmehr beide zurücktreten oder abgesetzt werden
sollen.
Die PSOL und ihre sechs Abgeordneten haben sich
gegen das Amtsenthebungsverfahren gestellt, da nach ihrer
Meinung der Prozess illegitim ist und eine einzige Farce
darstellt.
Auch wenn sich die sozialistische Linke korrekterweise
mehrheitlich gegen den Putsch und für die Verteidigung
der bestehenden „Demokratie“ in Brasilien ausgesprochen
hat, zwingen uns diese Ereignisse, darüber nachzudenken,
worin der Unterschied liegt, ob wir für die demokratischen Rechte des Volkes kämpfen oder für den „Demokratischen Rechtsstaat“ und die repräsentative Demokratie.
Ein beträchtlicher Teil der brasilianischen Bevölkerung
kennt nur den bewaffneten Arm des Staates. Für sie „ist
die Demokratie wie eine Art Altar-Heilige, von der keine
Wunder mehr erhofft werden“ um mit José Samarago zu
sprechen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen, Jugendlichen
und Schwarzen, die in den Favelas in einem regelrechten
Bürgerkrieg und durch vorsätzliche Verwahrlosung verrecken, haben von der sog. Demokratie und dem Demokratischen Rechtsstaat nie etwas mitbekommen. Wenn man
bedenkt, dass die „Demokratie“ „verfolgt, eingeschränkt
und amputiert“ wurde und dass die Rechte, die hart
erkämpft und durch Ewigkeitsklauseln in der Verfassung
garantiert wurden, von einer repräsentativen Demokratie,
in der die wirtschaftlich Mächtigen herrschen, vom Tisch
gewischt werden, dann bleibt uns nur, für die „Echte Demokratie“ zu kämpfen, so wie es die „99%“ bei ihren Protesten und gegen den Widerstand des 1% der Mächtigen
der Welt 2013 getan haben. Nur durch solchen Widerstand
lassen sich Fortschritte erzielen.
Verhaltene Reaktion von unten
In Brasilien gab es bereits einmal nach dem Ende der
Militärdiktatur ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen
Staatspräsidenten, und zwar 1992 gegen Fernando Collor
de Melo. Der verlor sein Mandat unter vergleichbaren
Vorwürfen wie die jetzige Präsidentin, im Unterschied
zu Rousseff wurde er jedoch persönlich verschiedener
Korruptionsvorwürfe bezichtigt. Auch damals steckte das
Land in einer wirtschaftlichen und politischen Krise.
Ein weiterer grundlegender Unterschied liegt darin,
dass die damalige Protestbewegung (Caras Pintadas, „bemalte Gesichter“) geschlossen auf die Straße ging und die
Bevölkerung einhellig dahinter stand. Gegenwärtig jedoch
ist die Stimmung gespalten: Es gibt Befürworter und
Gegner des Amtsenthebungsverfahrens, je nach Haltung
gegenüber der Regierung, und es gibt daneben andere
Proteste auf den Straßen, bspw. gegen die Steuerreform.
Insgesamt lassen sich bei den Protesten vier Strömungen ausmachen. Eine davon steht rechts und eint die
Sektoren der Bourgeoisie und der Konservativen. Die
Linke hingegen ist in drei Lager geteilt: die Brasilianische
Volksfront, Das furchtlose Volk und die Aktionseinheit.
In der ersten sind politische Parteien wie die PT und die
PC do B, die Gewerkschaft CUT, der Studentenverband
UNE, die Landlosenbewegung MST und andere Sektoren
vereint, die der Regierung mehr oder weniger kritisch
verbunden sind. Die zweite setzt sich nur aus sozialen
Bewegungen zusammen und ist vom Auftreten und der
Zusammensetzung her unabhängiger gegenüber der
Regierung und v. a. kritischer gegenüber ihrer Austeritätspolitik und den „Sozialreformen“. Daran beteiligt sind die
Obdachlosenbewegung MTST, verschiedene Jugendverbände und kritische Gewerkschaftsverbände. Unterstützt
wird sie von Intellektuellen wie dem Befreiungstheologen
Frei Betto und von politischen Parteien wie der PSOL. Die
dritte vereint linke Gewerkschaften wie die CSP-Conlutas, den Studentenverband ANEL und politische Parteien
wie die PSTU (die sich bei der Parlamentsabstimmung
enthalten hat) sowie Teile der PSOL. Dieses Abstimmungsverhalten bei dem Amtsenthebungsverfahren hat
zu erheblichen Differenzen mit den beiden ersten Lagern
geführt.
Der Aufschwung der Rechten hat weite Teile der Bevölkerung auf die Straße getrieben, auch Linke, die gegen
die Regierung eingestellt sind. Auf der anderen Seite
stehen die Bourgeoisie und die konservativen Rechten
(einschließlich eines faschistischen Flügels), die gegen die
Regierung sind und für das Amtsenthebungsverfahren
mobilisieren und die Infrastruktur für diese Mobilisierungen finanzieren. Die von ihnen ausgehenden Demonstrationen bringen mehr Menschen auf die Straße als die Linke.
Inprekorr 4/2016 25
Dossier: Br a silien
Umfragen zufolge werden diese Kundgebungen vorwiegend von Angehörigen der Mittelschichten getragen,
die mit der Regierungspolitik unzufrieden sind und unter
der Wirtschaftskrise einen Teil ihrer Kaufkraft eingebüßt
haben. Aber auch aus der Arbeiterklasse nehmen Menschen daran teil, weil sie gegen die Sparpolitik der Regierung sind. Die Anführer jedoch kommen aus der rechten
Szene und ihre Banderolen sind in den Landesfarben gelbgrün gehalten, als Hinweis darauf, dass sie das „Vaterland“
gegen die „kommunistische Gefahr“ verteidigen wollen.
Die Farbe rot wird abgelehnt, was soweit geht, dass Menschen mit roter Kleidung attackiert werden. Eine Aktionsform dieser „Angepassten“, wie sie genannt werden, ist
das Schlagen von Topfdeckeln, um so Fernsehaustritte der
Präsidentin zu übertönen.
In diesem Zusammenhang muss erwähnt werde, dass
der Stern der Präsidentin im Zuge ihrer Sparpolitik zu
sinken begann und nicht, als die Korruptionsvorwürfe
laut wurden. Die Proteste von 2013, die als die „Junitage“
bekannt wurden, waren ein erster Ausdruck dieser Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der
Krise. Zusammen mit diesen Massenprotesten führten die
Streiks im öffentlichen Dienst und an den Universitäten
zu der fortgeschrittenen politischen Krise, wie wir sie gegenwärtig erleben. Dass sich Regierung und PT so schwer
tun, die Bevölkerung zu ihrer Unterstützung auf die Beine
zu bringen liegt u. a. daran, dass sie wegen der Sparpolitik
und der Korruption die Zustimmung der Mittelschichten verloren haben, dass sich die Skandale gerade an der
Parteispitze gehäuft haben und dass die PT zu einer reinen
Wahlmaschinerie verkommen ist und durch die Aufgabe
dieser historischen linken Bezüge die Arbeiterklasse den
Angriffen der herrschenden Klassen nunmehr ideologisch
entwaffnet gegenüber steht.
Perspektiven und Lösungen
Für uns als sozialistische Linke ist klar, dass wir mit der
herrschenden Krise nichts zu schaffen haben und deren
Ursachen daher klar benennen und dagegen kämpfen müssen, dass sie auf den Rücken der Ärmsten abgeladen wird.
Die offizielle Position der PSOL ist gegen die Steuerreform
und den Abbau der Arbeiterrechte, die Ausgliederung
von Betriebsteilen an Sub- oder Fremdunternehmen
und die Rentenreform, die geplanten Megaprojekte und
die Kriminalisierung der Gegenwehr und andere – auch
stillschweigende – Maßnahmen der Regierung gerichtet.
Zweifellos stehen uns unruhige Zeiten mit zunehmenden
Protesten bevor. […]
26 Inprekorr 4/2016
Auch mit der Amtsenthebung der Präsidentin ist die
Entwicklung nicht zu Ende: Die wirtschaftliche und politische Krise wird sich weiter zuspitzen. Die wohl künftige
Regierung Temer muss mit starkem Widerstand rechnen
und wird zu verschärften Repressionsmaßnahmen greifen
und dabei auch auf die Gesetze der Vorgängerregierung
zurückgreifen. Angesichts der Diskreditierung des Nationalkongresses und von Temer sollte es dem Volke obliegen, über Plebiszite, Referenden oder allgemeine Wahlen
darüber zu bestimmen, wer das Land künftig regiert. In
diesem institutionellen Rahmen jedoch wird sich wohl
wenig ändern lassen. Es bedarf vielmehr zusätzlicher Proteste in den Straßen und weiterer Kämpfe und Kampagnen, wie sie bereits im Gange sind. Und dies kann nur über
die Bewegungen stattfinden, die bereits jetzt aktiv sind.
Ein schwierig zu lösendes, aber entscheidendes Problem liegt natürlich auch in der Einheit der aktuell gespaltenen Linken. Wie werden sich diejenigen verhalten, die
sich bisher mit der PT identifiziert haben, verhalten, sobald
diese nicht mehr an der Regierung ist?
Wir müssen die Kritik an dem Putsch mit dem Kampf
für die Rechte der Bevölkerung verbinden und für wirkliche Reformen (Agrarsektor, Stadtentwicklung, Steuerwesen und Politik) eintreten, für die das brasilianische
Volk kämpft und schon in der Vergangenheit gekämpft
hat, bspw. für eine Landreform zugunsten der indigenen
Bevölkerung und der Nachfahren der Sklaven, oder für
eine grundlegend andere Umwelt- und Klimapolitik. Ein
solcher Widerstand ist elementar, auch um die drohende
Kriminalisierung jeder Opposition abzuwenden. Dafür
bedarf es dringend einer Einheit der Linken und der sozialen Bewegungen und eines Programms, das auf der Höhe
der Zeit ist.
Übersetzung aus dem bras. Portugiesischen: MiWe
�
Dossier: Br a silien
Absetzung von
Dilma Rousseff:
Was ist los in
Brasilien?
Interview mit Ricardo Antunes. Nach der Abstimmung im Parlament mit der notwendigen
Zweidrittelmehrheit vom 17. April 2016 musste
der Senat im Mai mit einfacher Mehrheit der Absetzung („impeachment“) von Präsidentin Dilma
Rousseff zustimmen, die 2011 die Nachfolge von
Lula angetreten hatte und Ende 2014 für eine
zweite Amtszeit bestätigt worden war. Die Gründe für diesen „parlamentarischen Staatsstreich“
und die Analyse der aktuellen Krise stehen im
Zentrum des Interviews mit Ricardo Antunes, das
am 2. April 2016 in der Zeitschrift für linke Kritik
Correio da Cidadania in São Paulo erschienen
ist. Nachfolgend umfassende Auszüge aus diesem
Interview. Die Fragen stellte Raphael Sanz.
Wie analysieren Sie die politische Lage nach
dem 4. März, mit der Festnahme von Lula,
gefolgt von seiner Ernennung als Minister, und
dem Beginn des Absetzungsprozesses von Dilma
Rousseff? Kann man von einem parlamentarischen Staatsstreich sprechen?
Die Situation unterscheidet sich grundlegend von jener
der 1980er-Jahre, dem Beginn der sogenannten „Öffnung“ [in Richtung Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie]. Auf die Wahlen 1989 folgte eine
Phase relativer Demokratie, doch 2015 änderte sich die
Lage aufgrund verschiedener Faktoren grundlegend. Der
erste und wichtigste ist, dass der Zyklus von PT-Regierungen (Lula da Silva, gefolgt von Dilma Rousseff ) zu
Ende gegangen war. Den Höhepunkt erreichte die Krise
nur knapp ein Jahr nach Beginn der zweiten Amtszeit von
Dilma.
Wie ist es dazu gekommen? Erstens stützte sich das
gesamte PT-System auf die politische Struktur, die Lula,
ein Meister der Klassenversöhnung, geschaffen hatte. Zugrunde liegt die Idee, dass Brasilien nur vorwärtskommen
kann, wenn es ein Bündnis zwischen den beiden Gesellschaftspolen der Großbourgeoisie aus Finanz, Agroexportwirtschaft, Industrie, Handel und Dienstleistungen – einer
schmarotzenden Bourgeoisie, die seit Jahrzehnten dank
der Überausbeutung und dem Elend der ArbeiterInnen
riesige Reichtümer anhäuft – und der Arbeiterklasse gibt.
Geplant war, dass die Reichsten profitieren würden, die
Not der Ärmsten gelindert würde und der Mittelstand
relative Vorteile erhalte.
Warum ist die Versöhnungspolitik Lulas gescheitert?
Die PT war sich der Tiefe der 2008 einsetzenden Wirtschaftskrise nicht bewusst. Diese hatte für die BRICSLänder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) wie
auch für Venezuela und andere lateinamerikanische Länder
verheerende Folgen. Diese Krise verschärfte sich ab 2013
und noch einmal 2015. Obwohl es um globale Faktoren
geht, handelt es sich um eine ungleiche und kombinierte
Krise, deren Intensität je nach Weltregion und Land variiert. Vom Norden ausgehend erfasste sie aber letztlich die
Länder des Südens und die dazwischenliegenden Länder
der Peripherie.
Durch die Krise löste sich der PT-Mythos von der
Klassenversöhnung und dem, was fälschlicherweise „NeoDevelopmentalismus“ genannt wurde, in nichts auf.1
Der neodevelopmentalistische Mythos fiel zu Beginn der
Aufstände vom Juni 2013 in sich zusammen. Der Abbau
in Gesundheits- und Bildungswesen und dem öffentlichen
Transport zeigte, dass die Fiktion eines Schwellenlandes,
das demnächst zur „ersten Welt“ (den kapitalistischen
Industrieländern) aufrücken würde, jeglicher materiellen
Grundlage entbehrte.
Daraufhin entstand eine klassenübergreifende Protestbewegung von unten, bestehend aus der armen Bevölkerung der Randviertel, jungen prekär Beschäftigten im
Dienstleistungssektor und Studierenden, die sich ihre
Ausbildung an Privatuniversitäten über Sonderstipendien
(Programa universidade para todos, Prouni) finanzieren.
Letztere waren zum Schluss gekommen, dass alles nur
eine riesige Täuschung war und sie nie einen qualifizierten Dauerjob bekommen würden. Der konservative
Mittelstand schloss sich der Bewegung ebenfalls an. Die
Bewegung fiel gerade in die Zeit des Confederations Cup
(Fußball). Der Bevölkerung wurde bewusst, dass Gelder,
die für die staatliche Gesundheits-, Bildungs- und VerInprekorr 4/2016 27
Dossier: Br a silien
kehrspolitik vorgesehen waren, in die FIFA flossen. Die
Organisationen und Parteien links der PT begriffen leider
nicht, dass ein wesentlicher Faktor der neuen Bewegung
der Kampf gegen die völlig korrupten Institutionen war.
So konnte die Rechte von der Unzufriedenheit profitieren.
Gleichzeitig wurde die Operation Lava Jato (Hochdruckreinigung) gestartet, die jenen Sektor der PT dezimierte, der öffentliche Gelder für den Wahlkampf unterschlagen hatte. Solche Methoden mündeten in persönliche
Bereicherung und politische Korruption, wobei neben der
PT auch alle anderen Parteien des Regierungsbündnisses
davon profitierten.
Dabei entstand ein Interessengemenge, eine Symbiose
zwischen der PT und den schlimmsten Teilen der brasilianischen Großbourgeoisie. Eine bessere Regierung konnte
sich die Bourgeoisie gar nicht wünschen. Die PT bot eine
Art bonapartistische Partei, ohne selbst ihre Wurzeln in der
Bourgeoisie zu haben, und garantierte ein Wachstum, das
diese seit der Militärdiktatur und der Zeit unter Juscelino
Kubitschek (einem developmentalistischen Präsidenten Brasiliens zwischen 1956 und 1961) nicht mehr erlebt hatte.
Als sich die Finanzkrise mit aller Wucht bemerkbar
machte, einigten sich verschiedene Teile der Bürgerlichen
darauf, deren Last auf die ArbeiterInnen abzuwälzen. Sie
schrieben Dilma immer rücksichtslosere Maßnahmen wie
die Senkung der Arbeitslosengelder, der „Familienbeiträge“ etc. vor.2 Sie vereinbarten aber auch untereinander,
wer am wenigsten zur Kasse gebeten werden sollte, denn
es war klar, dass in der Krise alle etwas verlieren würden.
Dilma gewann 2014 die Wahlen mit der Unterstützung
eines Teils der Unternehmerschaft, während der andere die
völlig barbarischen Pläne der (rechtsgerichteten) brasilianischen sozialdemokratischen Partei (PSDB) unterstützte.
Als nach Dilmas Bestätigung im Amt das ganze Ausmaß
der Korruption aufgedeckt wurde, verloren die herrschenden Klassen das Interesse an dieser Regierung. Sie betrieben die Absetzung gemeinsam mit ihren alten Verbündeten in der PT.
Sie sagen, dass die PT völlig von der Politik der
Klassenversöhnung vereinnahmt ist, durch die
sie sich mit Haut und Haar dem Kapital ausgeliefert hat. Heute erhalten sie von diesem einen
Korb, weil es kein Interesse mehr an der PT hat
und sich die alte Garde zurück an die Macht
wünscht, um seine Politik umzusetzen. Wie
passt diese Feststellung zur Krise des Lula-PTKurses?
28 Inprekorr 4/2016
Obwohl die Regierung seit 2003 alles getan hat, was die
herrschenden Klassen von ihr verlangten, sagen diese nun,
„der Moment fürs große Saubermachen ist gekommen“.
Eine dienstfertige Regierung soll ausgewechselt und zur
Herrschaftssicherung durch eine eigene Regierung ersetzt
werden. Schon immer gab es Diskussionen über die Formen der bürgerlichen Dominanz in Brasilien, die zwischen
Versöhnung von oben und Staatsstreich schwanken.
Die herrschenden Klassen haben 2015 ein Jahr lang darüber nachgedacht, dass sie Dilma loswerden wollen, und
jetzt schreiten sie zur Tat. Der FIESP (Industriellenverband
des Staats São Paulo), der Febraban (Brasilianischer Bankenverband), die Handelsverbände, die großen Medien –
alle betonen, dass sie kein Interesse mehr an der Regierung
von Dilma Rousseff haben und der Zyklus der Versöhnung
von oben beendet ist. Nun geht es darum, zuzuschlagen
– nicht durch einen militärischen Staatsstreich wie 1964.
Der aktuelle Staatsstreich wurde in den Wandelgängen
des Parlaments angezettelt. Die Frage ist nicht, ob die
Absetzung ein Staatsstreich ist oder nicht. Es ist eine in der
Verfassung von 1988 vorgesehene institutionelle Maßnahme. Zu einem Staatsstreich wird sie, wenn die Ursachen,
unter denen sie angewandt wird, frei erfunden sind. Zum
heutigen Zeitpunkt (am 29. März 2016) liegt keinerlei
Beweis dafür vor, dass die Regierung Rousseff ein Delikt
begangen hätte, das ihren Sturz durch ein Absetzungsverfahren rechtfertigen würde. Die Frage ist nicht, ob dieses
rechtmäßig ist oder nicht. Die laufende Absetzung ist eine
Farce und durch keinerlei Beweis gerechtfertigt. Es handelt
sich heute also um einen Staatsstreich.
Nehmen wir an, die Wahlkampfmittel, die 2014 zur
Wahl von Dilma und Temer3 geführt haben, stammten aus
korrupten Kanälen der Petrobras. Dieselben Mittel sind
auch in den Wahlkampf von Aécio Neves (dem Kandidaten der PSDB-Opposition) geflossen. Logischerweise
müsste der Oberste Gerichtshof die Wahlen annullieren.
Korruption gibt es bei allen bürgerlichen Kandidaturen.
Lava Jato ist ein unerlässlicher Verbündeter des parlamentarischen Staatsstreichs. Zuerst führte das zur Verhaftung korrupter Unternehmer, was in Brasilien bisher nicht
vorgekommen ist. Danach nahm es aber immer mehr eine
politische Wende, nach dem Motto: „Es ist an der Zeit, mit
der PT-Regierung aufzuräumen“. So wurden ein parlamentarischer und gerichtlicher Staatsstreich vorbereitet,
wofür ein Sondergesetz, allgegenwärtige Medien und ein
korruptes Parlament zum Einsatz kamen. Das Parlament,
das die Absetzung initiiert hat, ist das korrupteste seit Collor.4 Mit dieser Aussage möchte ich die PT-Regierung nicht
Dossier: Br a silien
in Schutz nehmen. Für diese Situation ist der Lulaismus verantwortlich. Als Lula Dilma als Nachfolgerin durchsetzte,
habe ich betont, dass das ein großer Fehler ist. Selbst wenn
sie – bis jetzt – nicht korrupt geworden ist, um sich persönlich zu bereichern, ist sie politisch völlig unfähig.
Die Krise des PT-Projekts ist unaufhaltsam. Ich sehe
keinerlei Möglichkeit für ein Wiedererstehen der PT als
linker Partei. In der PT gibt es wichtige Persönlichkeiten
wie Olivier Dutra und Tarso Genro, die nie solchen Praktiken verfallen sind. Trotzdem haben sie sich nie gegen
Lulas Stil gewehrt. Um einen Ausweg aus dieser Lage zu
finden, müsste die PT sich von den Kreisen trennen, die
am stärksten in Korruption verwickelt sind, was eine radikale Kritik des Lula-Kurses und eine definitive Abkehr der
PT von diesem Kurs voraussetzen würde. Die Krise sitzt
aber so tief, dass diese Verbindung heute lebensnotwendig
ist, und es ist der Lula-Kurs, der die PT steuert.
Wie beurteilen Sie die Demonstrationen von
März? Was denken Sie über die Medienberichterstattung darüber?
Eine Maßnahme von solcher Tragweite, bei der eine
Staatspräsidentin ohne konkrete Beweise für eine Straftat
abgesetzt wird, erfordert die unbeugsame Unterstützung
der Medien. In der Woche vor der Demonstration vom
13. März und während des ganzen Tages gab es eine wilde
Kampagne in Radio, Fernsehen und Printmedien, bei der
die Bevölkerung aufgefordert wurde, auf die Straße zu
gehen und die Absetzung der Regierung zu fordern. Die
Privatmedien haben den parlamentarischen und gerichtlichen Staatsstreich „popularisiert“. Die Bilder dieser weißen
Ehepaare, die aus Sorge um die Zukunft der Kinder in Begleitung ihrer schwarzen Dienstboten zu der Kundgebung
gingen, sagen alles.
Worauf muss sich die Arbeitswelt im Kontext
steigender Arbeitslosigkeit gefasst machen?
Wir sind insgesamt an einem historischen Punkt: Gerade
wird der Versuch unternommen, den ArbeiterInnen die
letzten verbleibenden Rechte zu rauben. Dank der Kämpfe
von Gewerkschaften wie der CUT und dank der PT sowie
anderer Linksparteien und sozialer Bewegungen wie jener
der Landlosen (MST) waren in der Verfassung von 1988
gewisse Rechte verankert. Heute wollen die herrschenden
Klassen diese Errungenschaften zunichtemachen. Wenn
es keinen Widerstand gibt, wird die Vergabe von Unteraufträgen bei völliger Flexibilisierung und Null-StundenVerträgen zur Norm werden. Es gibt Ärzte, Personal im
Reinigungsgewerbe, in der Kommunikation oder anderen
Sektoren, die unter einem solchen Vertrag arbeiten. Das ist
die „Uberisierung“ der Arbeit.
Zum Glück haben wir noch kämpferische Gewerkschaften. CSP Conlutas5, Intersyndicale und Gewerkschaften wie jene der Metallarbeiter von São José dos Campos
und von Campinhas, die nationale Lehrergewerkschaft,
die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und andere haben sich im Widerstand engagiert. Die noch in der
CUT verbliebenen Gewerkschaften stehen von ihrer Basis
her unter Druck. Und es gibt soziale Bewegungen wie
die MTST (Bewegung obdachloser ArbeiterInnen) oder
die Bewegung Pasa Libre (MPL, für kostenlose Verkehrsmittel). Die Landlosenbewegung MST hat starke Basisstrukturen, die oft unabhängig von der nationalen Leitung
Besetzungen beschließen.
Auch wenn die Umstände insgesamt sehr widrig sind,
wird zumindest die Illusion platzen, dass die Regierung
von Lula und Dilma „unsere Regierung“ oder „eine
kämpferische Regierung“ sei. Der Lulaismus hat die Linke
geschwächt, es wurde keine einzige strukturelle Maßnahme zugunsten der Arbeiterklasse ergriffen. Deshalb hat er
den Rückhalt in der Bevölkerung weitgehend verloren,
auch wenn ein wenig davon, im Lauf der Jahre mit einem
charismatischen, messianischen Führer aufgebaut, geblieben ist. Darauf setzt Lula. Es ist seine letzte Karte.
Was wird nun die arme Bevölkerung in den marginalisierten Stadtteilen machen (die nicht unbedingt von
den Familienbeiträgen profitiert)? Sie ist der städtischen
Gewalt, der Brutalität der Militärpolizei (dem militarisierten Teil der Polizei) und einer sehr hohen Arbeitslosigkeit ausgesetzt. Doch ihr ist bewusst, dass hier ein von
der Rechten ausgeheckter Plan vorliegt. Sie weiß, dass die
PSDB sie nicht vertritt und die Lage mit den Rechten nur
noch schlimmer wird. Gibt es angesichts des fehlenden Auswegs mit dem
Lula-PT-Kurs die Möglichkeit einer institutionellen Lösung zur Verteidigung der Regierung?
Die ArbeiterInnen wissen, dass unser institutionelles
System auf allen Ebenen kompromittiert ist. Der institutionelle Verfall auf Ebene der Exekutive, der Legislative,
der Justiz und der Polizei hat ein solches Ausmaß erreicht,
dass die Alternative auf keinen Fall aus einer politischen
Reform im bestehenden Rahmen hervorgehen kann. Sie
kann nur aus einer Bewegung von unten, von der Arbeiterklasse, den sozialen Bewegungen und den Stadtteilbewegungen hervorgehen, die etwas Neues, anderes suchen.
In der Linken wird über eine Frage viel diskutiert, die
bereits gelöst sein sollte: Was ist am wichtigsten: eine ParInprekorr 4/2016 29
Dossier: Br a silien
tei, eine soziale Bewegung oder eine Gewerkschaft? Meine Antwort ist, dass die soziale, gewerkschaftliche oder
politische Bewegung am wichtigsten ist, die das Übel an
den Wurzeln packt. Beispielsweise haben linke, antikapitalistische Parteien normalerweise eine Vorstellung von
der Gesellschaft, die sie anstreben. Sie sagen, man müsse
die Korruption bekämpfen, die unter dem Kapitalismus
aber nie ganz ausgerottet werden könne. Die Linksparteien wissen also mehr oder weniger, wo sie hinwollen, aber
sie haben große Mühe, das Hier und Jetzt zu verstehen.
Manche sind zudem viel zu sehr mit Wahlen beschäftigt.
Das Land liegt darnieder, seine Institutionen sind korrupt
bis ins Innerste. Und die Parteien kümmern sich um ihre
Kandidaturen für 2018! Über die sozialen Bewegungen muss man vielleicht
das Gegenteil sagen. Sie gehen aus zentralen Anliegen
des täglichen Lebens hervor. Die MST fordert Land, um
es bearbeiten, davon leben, sich ernähren und überleben
zu können. Die MTST fordert ein Dach über dem Kopf,
da den ArbeiterInnen ein Mindestmaß an menschlicher
Würde fehlt, wenn sie und ihre Familien keinen Ort
zum Leben haben. Die MPL kämpft für eine Entprivatisierung des öffentlichen Verkehrs – und so weiter. Die
sozialen Bewegungen sind sehr lebendig, aber es wäre von
diesen Kräften, die intensiv für ihre Alltagsbedürfnisse
kämpfen, zu viel verlangt, ein klares Programm für eine
Zukunft jenseits des Kapitalismus auszuarbeiten und zu
planen. Wenn man um sein tägliches Überleben kämpft,
ist es schwer, eine ausgereifte Vorstellung von der Welt zu
haben, die wir wollen.
Die Gewerkschaften stehen den unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse näher, verlieren sich aber oft
darin oder werden zu Sklaven einer Bürokratisierung und
einer Politik von Verhandlungen und Kompromissen.
Daher verlieren sie oft den Sinn für die Zugehörigkeit zur
Klasse, deren Interesse sie vertreten sollten.
Die Herausforderung liegt also nicht darin, zu wissen,
was am wichtigsten ist, sondern von unseren aktuellen
Mitteln auszugehen. Die autonomen, basisverbundenen
klassenbewussten Gewerkschaften, Parteien und sozialen Bewegungen stellen Widerstandsformen dar. Mit
der Entwicklung von Versammlungen, Mobilisierungen
in Straßen, Fabriken und marginalisierten Stadtvierteln werden sie in der Lage sein, für eine reale, positive
Alternative, für eine radikale Ausrichtung zu kämpfen,
die eine von der Arbeiterbewegung, den Lohnabhängigen und den sozialen Bewegungen getragene politische
Veränderung hervorbringt.
30 Inprekorr 4/2016
Unmittelbar geht es darum, die Farce eines Staatsstreichs mit ihrem Anstrich von Verfassungsmäßigkeit,
die im Kern aber illegal und verfassungswidrig ist, abzuwenden. Das ist aber nur der Ausgangspunkt. Bekanntlich
breitet sich seit einigen Jahren eine umfassende Konterrevolution aus und extrem rechte Bewegungen gewinnen
an Einfluss. Das ist keine Fiktion. Die einzige Kraft, die
in der Lage wäre, diesen Prozess abzuschwächen, ist die
autonome Organisierung der Bevölkerung von unten mit
dem Ziel, eine radikale Politik aufzubauen – und nicht,
Wahlen, einen Parlamentssitz oder einen Gouverneursposten zu gewinnen. Die letzte Chance der brasilianischen ArbeiterInnen, einen wirklichen Umschwung bei
Wahlen herbeizuführen, ergab sich 2002 mit dem Sieg
Lulas. Das Ergebnis ist tragisch. Wir müssen wieder von
vorn anfangen, mit sozialen, gewerkschaftlichen und
politischen Bewegungen, die lebendig und in der realen
Welt authentisch vorhanden sind, über die Arbeiterklasse
und Kämpfe in anderen Bevölkerungsgruppen.
Eine von Ihnen vertretene These ist, dass sich
die PT ihr eigenes Grab geschaufelt hat, indem
sie einer zunehmenden Entpolitisierung und
Demobilisierung der Arbeiterklasse Vorschub
leistete, was zu einer Schwächung der Linken
führte. Was für Lösungen gibt es in der Linken
und was halten Sie vom Bündnis „Volk ohne
Angst“ (Povo sem Medo)6?
Die PT hat an den „Volkskapitalismus“ von Margaret
Thatcher, an die Ideologie des Bündnisses zwischen Kapital und Arbeit für das Wachstum des Landes geglaubt.
Sie glaubte mit anderen Worten an sehr alte Konzepte
und hat das Positivste aufgegeben: ihren Mut und ihre
Klassendynamik.
Das wichtigste Ereignis des Jahres 2015 in Brasilien
war die Bewegung von GymnasiastInnen von São Paulo.
Eine verhängnisvolle antisoziale Regierung, die Privatisierungen vorantreibt und vorgibt, die Bildung zu verbessern, sie in Wirklichkeit aber zerstört hat. Die Konsequenz war ein eindrücklicher Aufstand der Schuljugend,
der Eltern, des Lehrpersonals und der betroffenen Stadtteile. In São Paulo fühlte sich der PSDB-Bürgermeister,
der den Aufstand, der rasch starke Unterstützung aus der
Bevölkerung erhielt, provoziert. Das zeigt, was ich vorher
gesagt habe: Die Antwort kann nur von organisierten
Bewegungen mit großer Autonomie und Unterstützung
an der Basis kommen. Die Regierung schloss unter dem
Vorwand, die Bildung müsse verbessert werden, Schulen.
Dossier: Br a silien
Die Mütter der SchülerInnen besetzten diese Schulen,
um das Recht auf Unterricht ihrer Kinder in der näheren
Umgebung zu verteidigen.
Was es braucht, ist eine vorsichtige Diskussion über
das Bündnis Volk ohne Angst. So glaube ich, dass die
MTST eine der wichtigsten Erfahrungen für die arme
Bevölkerung Brasiliens darstellt, denn das erlaubte ihr,
sich der enormen Ungleichheiten in unserem Land
bewusst zu werden. Die MTST hat Züge einer Bewegung, die die Realität der benachteiligten Stadtviertel
ausdrückt. Kürzlich auf einer Konferenz sagte Guilherme
Boulos (ein führendes MTST-Mitglied), die Erfahrung
mit der Regierung Dilma zeige, dass sich die Politik der
Klassenversöhnung totgelaufen habe. Zu ergänzen wäre,
dass sich auch der Lulaismus totgelaufen hat, also die
Vorstellung, ein Führer könne die Arbeiterklasse ersetzen
und „große Politik“ machen, diesmal in der schlimmsten
unterwürfigen, bürgerlichen Fratze.
Es ist lebenswichtig, dass diese Bewegungen einen
Schritt nach vorn machen können. Um nicht nur mit
der Politik der Klassenversöhnung zu brechen, sondern
auch mit dem Lulaismus, der ihre Autonomie und ihren
Kampfgeist zerstören wollte. Wir gehen auf eine sehr
schwierige Phase der sozialen und politischen Geschichte
Brasiliens zu. Viele der genannten Bewegungen werden
eine entscheidende Rolle darin spielen. Man muss klar
sagen, dass das mit der PT 1980 entstandene Projekt
im Sinn einer linken Politik, die in der Lage ist, für die
Überwindung des Kapitalismus und seine immer zerstörerischere Logik zu kämpfen, beendet ist.
Die PT ist nicht unbedingt tot, sie könnte eine PMDB
des 21. Jahrhunderts werden, die eine für die triste Realität Brasiliens kennzeichnende Ordnungspolitik und
Ausplünderung verteidigt. Festzuhalten ist, dass viele
Mitglieder, Begründer und Anhänger der PT, auch wenn
deren Anzahl zurückgegangen ist, in keiner Weise mitverantwortlich sind für die tatsächlich korrupte Politik,
die zur politischen und finanziellen Bereicherung der
Partei beitrug und in diese Tragödie mündete. Umgekehrt besteht aber keine Chance, dass die PT selbst als in
der Bevölkerung verankerte linke Massenpartei wieder
aufersteht.
Quellen: Das vollständige Interview auf bras. Portugiesisch:
„O pântano no volume morto: degradação institucional
brasileira atinge ponto mais agudo“ (http://bit.ly/25HBzIw).
Auswahl auf Französisch in l’Anticapitaliste, revue mensuelle du NPA, N°76.
Übersetzung aus der französischen Version: Birgit Althaler
�
1 Mit „desarrollismo“, d. h. „Developmentalismus“, bezeichnet man die Politik einer nationalen Entwicklung, die in den
1940er- bis 1960er-Jahren von einer Reihe lateinamerikanischer Länder umgesetzt wurde, die sich den imperialistischen
Ansprüchen mehr oder weniger widersetzen wollten. Der
Begriff „neo“ wurde von manchen (fälschlich, wie Antunes zu
Recht betont) ergänzt, um die Politik der heutigen Regierungen zu beschreiben, die als „fortschrittlich“ bezeichnet
werden, deren „Zyklus“ nach allgemeiner Ansicht aber völlig
ans Ende gekommen ist. Ein Dossier zu diesem Thema findet
sich in Nr. 58 (Oktober 2014) der NPA-Monatszeitschrift
L’Anticapitaliste).
2 Ein unter Lula eingeführtes Sozialprogramm, das die
Auszahlung von Beihilfen an eine Reihe von Bedingungen
knüpft, darunter die Verpflichtung, die Kinder einzuschulen.
3 Michel Temer, der gleichzeitig mit der Wahl Dilma
Rousseffs zum Vizepräsidenten ernannt wurde, ist ein
führender Politiker der PMDB (Partei der Brasilianischen
Demokratischen Bewegung). Die PMDB ist die wichtigste
brasilianische Rechtspartei, die am Regierungsbündnis der
PT beteiligt ist und sie nun fallen gelassen hat. Nach Abschluss
des Absetzungsverfahrens hat Temer die Präsidentschaft übernommen.
4 Fernando Collor de Mello, brasilianischer Präsident, der
sein Amt 1992 nach einem Absetzungsverfahren niederlegen
musste.
5 Zu Conlutas siehe das Interview mit deren internationalem
Verantwortlichen Dirceu Travesso (der kurz darauf leider an
Krebs verstorben ist) in der Ausgabe 56 (Juli/August 2014) der
NPA-Monatszeitschrift L’Anticapitaliste. Auf politischer Ebene
wird Conlutas namentlich von der PSTU (Vereinte Sozialistische Arbeiterpartei) und von Teilen der PSOL (Partei für
Sozialismus und Freiheit) unterstützt. Die ebenfalls erwähnte
Intersyndicale wird insbesondere von anderen Teilen der
PSOL unterstützt.
6 Das Bündnis „Volk ohne Angst“ wurde vor einigen Monaten von sozialen Bewegungen (insbesondere der MTST,
der Bewegung der obdachlosen ArbeiterInnen) und Gewerkschaften gegründet. Es beansprucht für sich, eine unabhängige
Haltung gegenüber der von rechts betriebenen Absetzung wie
auch gegenüber der Regierungspolitik der PT einzunehmen.
Dennoch hat es kürzlich gemeinsam mit der Brasilianischen
Volksfront (FBP), die unter Führung der PT steht, Initiativen
ergriffen.
Ricardo Antunes, Professor für
Soziologe an der Universität Campinhas (Unicamp), ist einer
der bekanntesten brasilianischen marxistischen Intellektuellen und Mitbegründer der PSOL im Jahr 2004.
Inprekorr 4/2016 31
Dossier: Uber
Von Uber bis Airbnb:
Kapitalismus 4.0
„Das Ziel ist die Wandlung zu einer Gesellschaft, die sich nicht länger durch
Besitz, sondern durch Zugang definiert.“ Was steckt hinter diesem Selbstbild der
Digitalwirtschaft?
Ein Dossier mit 5 Beiträgen
Die Angst vor
der Uberisierung
Seite 33
Von der Kooperative zum
multinationalen
Konzern
Seite 35
32 Inprekorr 4/2016
„Uberisiert“
statt lohnabhängig?
Uber – eine
rückschrittliche
Moderne
Seite 40
Seite 45
Sharing Economy – ein neues
Anlagefeld für
das Kapital
Seite 48
Dossier: Uber
Die Angst
vor der
Uberisierung
Da sich die Werbeindustrie gegenwärtig gern
dazu berufen fühlt, die wirtschaftliche Zukunft
zu malen, lassen wir einen ihrer Vertreter, Maurice Lévy vom mithin weltweit größten Werbedienstleister Publicis, zu Wort kommen. In einem
Interview mit der Financial Times vom Dezember
2014 meinte er: „Alle Welt hat allmählich Angst
davor, ‚uberisiert‘ zu werden.“ Yann Cézard
Er fährt fort: „Man glaubt, eines Morgens aufzuwachen
und zu bemerken, dass einem die Geschäftsgrundlage
abhanden gekommen ist.… Niemals zuvor war die Kundschaft dermaßen desorientiert oder beunruhigt wegen ihres traditionellen Markenzeichens oder Geschäftsmodells.“
Mediapart meint dazu: „Aus Angst, von einem „digitalen
Tsunami“ überrollt zu werden, ruft Levy dazu auf, sich einen Ruck zu geben, und liefert eine vorläufige Definition
dieses Phänomens der „Uberisierung“, nämlich als Angst
der Giganten eines überkommenen Wirtschaftsmodells
vor der digitalen Zukunft.“
„Uber“ wird somit zum Inbegriff des Durchbruchs
der Digitalwirtschaft im modernen Kapitalismus und
des Durchbruchs eben dieses Konzerns innerhalb dieser
„Plattformökonomie“. Das kalifornische Unternehmen, das Fahrdienstleistungen vermittelt, verleiht einem
Gespenst seinen Namen, das den Kapitalismus des 21.
Jahrhunderts umtreibt. Angeblich könnte die „Uberisierung“ in naher Zukunft sämtliche Hierarchien der
kapitalistischen Welt auf den Kopf stellen. Daher grassiert
die Angst, es könne zu einem weltweiten „Umschlag“
kommen. Mediapart formuliert dies so: „Ein marktbeherrschendes Unternehmen fühlt sich von einem innovativen
Start-up überholt, das sich über das Internet auf baut und
mit niedrigeren Preisen die üblichen Gepflogenheiten über
den Haufen wirft.“
Über seine „App“ hat Uber mit seiner Flotte „selbstständiger“ Chauffeure eine (bes. in Frankreich) penibel
reglementierte Branche einfach übergangen. Das Unter-
nehmen wird inzwischen von den Finanzmärkten auf über
50 Milliarden Euro taxiert und damit genauso hoch wie
General Motors. „Uber steht symbolisch für alle neuen
Internetplattformen, über die Transaktionen und Tauschgeschäfte zwischen den Nutzern abgewickelt werden. Von
Airbnb als Hotelier ohne eigene Hotels, über Deezer und
Spotify als Musikbörsen oder Drivy als Autovermietung
bis hin zu KissKissBankBank für „Crowdinvesting“ – keine Branche wird ausgespart von diesem so verblüffenden
wie umstrittenen Wirtschaftsmodell.“
Angeblich stände die Uberisierung kurz davor, sogar
die Regeln des Kapitalismus auf den Kopf zu stellen und
gar die lohnabhängige Beschäftigung, wie wir sie seit
über 100 Jahren kennen, abzuschaffen. Und vor diesem
Hintergrund müssen wir uns die eingangs zitierten Worte
des Werbemanagers Lévy auf der Zunge zergehen lassen,
die daherkommen wie bei einem Amtsstubenleiter, der
zugleich Butterbrot und Peitsche verteilt. Wenn der von
einem „Ruck“ spricht, meint er nicht nur seinesgleichen,
sondern auch die arbeitende Bevölkerung, der er Uber als
Drohung und Versprechen zugleich, quasi als Weihnachtsmann und Knecht Ruprecht in einem, vorhält.
In Zukunft lauter kleine Uber?
Die dahinter stehende Drohung liegt auf der Hand und sie
ist nicht neu.
Früher war es im Westen der Feudalherr, der die
Entscheidungen getroffen hat. Sie war gottgegeben, diese
Welt aus Adligen und Dienern, und man musste sich drein
fügen. Als sich mit dem Kapitalismus und der Marktwirtschaft der Liberalismus durchsetzte, war Schluss mit
diesem altmodischen Schreckensszenario. Fortan galt der
freie Markt – auch für Arbeitskräfte – als die Natur. Später
korrigierte Malthus: „Bei dem großen Gastmahle der
Natur ist durchaus kein Gedeck für Alle gelegt.“
Die Katastrophen und Wandlungen des Kapitalismus im 20. Jahrhundert veranlassten die Ideologen des
Marktliberalismus, ihre Diktion ein wenig abzuschwächen. Der Markt bringt die menschliche Natur zur Entfaltung und zur Selbstverwirklichung und ermöglicht
ihr zusätzlich, mehr Geld zu scheffeln, aber naturgegeben ist er nicht. Man muss ihn auf bauen und dabei zählt
man auf den Staat und seinen Durchsetzungswillen
(seine Gesetze und mitunter auch seine Knüppel), um
ihn dergestalt bestehen und wachsen zu lassen, dass er
die gesamte Existenz der Menschen regelt. Heutzutage
werden in New York, Paris oder Brüssel viele Spitzenbeamte und Politiker (reichlich) dafür bezahlt, diese
Inprekorr 4/2016 33
Dossier: Uber
Aufgabe zu erfüllen. Trotzdem ist es immer ein wenig
lästig, wenn die Staatsmacht gar zu augenfällig in Aktion treten muss. Vielmehr braucht es von Zeit zu Zeit ein
wenig „nachhaltige“ Belehrungen, um den Menschen
Realitätssinn einzubläuen und sie in die Schranken zu
weisen. Schaut auf die Konkurrenz und so, die Leute
… und gebt Euch einen Ruck! Auch auf die Globalisierung … und auf die neuen Technologien, das Internet,
die Digitalisierung, Uber – all dies ist unvermeidlich,
modern, die Zukunft. Daher muss es einen Ruck geben!
So oder so müsst Ihr dran glauben, also fügt Euch! Außerdem haben Valls, Macron und El Khomri alles dran
gesetzt, die Gesetze den neuen Gegebenheiten anzupassen, dafür gebührt ihnen aller Dank.
Uber als Inbegriff der Prekarisierung
Dabei geht es nicht um jedwede Form von Prekarität,
nämlich nicht um befristete oder Zeitverträge, Scheinpraktika oder unfreiwillige Teilzeitarbeit. Vielmehr
ist angeblich das gewöhnliche, im Lauf der letzten 200
Jahre aus den Bedürfnissen des Kapitalismus und den
Kämpfen der Lohnabhängigen heraus entstandene
Lohnarbeitsverhältnis veraltet.
Der moderne, „uberisierte“ Arbeiter soll fortan
selbständiger Unternehmer sein, der selbst in seine
„Aktiva“ (seinen Computer, seine Software, sein Auto
oder einfach nur seine Qualifikationen und Kompetenzen) investiert und sie zu Markte trägt. Wir sollen
immer weiter dazu angehalten werden, selbständige
Arbeiter, Dienstleistungsanbieter und Ich-Unternehmer zu werden, schwärmen manche glühende Vertreter
der marktliberalen Denkschule. Nicht nur das unbefristete Arbeitsverhältnis – vom Beamtenstatus ganz
zu schweigen – sondern die Lohnabhängigkeit soll als
vorherrschende Form und überhaupt als Norm der Arbeit verschwinden. Und zugleich die damit verbundene
soziale Absicherung!
Wunschtraum der Unternehmer
Es gibt aber auch immer mehr Unternehmer und
marktliberale „Vordenker“, die in dieser Bedrohung ein
Heil sehen und eine gute Neuigkeit für die Gesellschaft,
die Welt und den Einzelnen. Die Entwicklung der digitalen Plattformökonomie liefert angeblich den Schlüssel
zu neuem Wachstum, indem sie die Preise senkt und
Innovationen und neue Geschäftsfelder schafft.
Obendrein wird uns dabei gerne ein „grünes
Wachstum“ versprochen, da die Internetplattformen
34 Inprekorr 4/2016
doch angeblich ein Wirtschaftsmodell voranbringen, in
dem geteilt und wiederverwendet wird, Gebrauchtes
neue Besitzer findet oder Gebrauchsgegenstände untereinander verliehen werden und Zugang statt Besitz ermöglicht wird. Und sorgen sie nicht tatsächlich dafür,
dass Autos gemeinsam genutzt werden statt noch mehr
die Umwelt zu verpesten, Wohnungen getauscht oder
vermietet werden statt immer mehr Betonburgen zu
bauen, die nur saisonal von den Touristen genutzt werden? Und ist es nicht besser, Gebrauchsgegenständen
ein neues Leben einzuhauchen statt sie wegzuwerfen?
Tatsächlich sind die einschlägigen Magazine für
Manager und Geschäftsleute voll von hochtrabenden
Worten über die künftige Wirtschaftsentwicklung,
die neues Wachstum und Ökologie vereinen soll. Hört
man die Start-up-Unternehmer und die notorischen
Steuerbetrüger in den Konzernetagen bei Google und
Facebook daherreden wie Anti-AKW-Aktivisten,
wird die ganze Heuchelei offenbar. Dort ist von „green
washing“ die Rede, d. h. ich übertünche meine die
Umwelt verpestenden Geschäftsfelder mit grüner
Farbe, oder von „share washing“, wenn Transaktionen,
die den größtmöglichen Reibach bringen, plötzlich als
„Teilen“ verkauft werden.
Da der Mensch nicht vom Brot allein lebt, malen
uns diese Jünger eines neuen Kapitalismus vom Schlage Uber noch einen ideologischen Überbau. Freiheit
lautet dafür das Stichwort, ein altbekanntes Lied dieser
liberalen Ideologen, das sie singen, wenn sie den Markt
meinen und das Recht auf schrankenlosen Profit. Die
Freiheit „des freien Fuchses im freien Hühnerstall“, hat
Lenin dies genannt.
Diesmal gehen sie zu weit. Diese neuen Technologien sind angeblich eine Einladung an den Kapitalisten,
sein Unternehmen ohne die geltenden lästigen Gesetzeszwänge zu betreiben, an den Verbraucher, die Anbieter in noch mehr Konkurrenz untereinander zu treiben,
an den Arbeiter, sich als Ich-AG neu zu erfinden und an
den Nutzer, der zugleich Verbraucher und Arbeiter ist,
sich in einen permanenten Unternehmer zu verwandeln, der „seine Aktiva verwertet“ – sein Auto, seine
Wohnung oder seine Haarschneidemaschine. Dies alles
in einer flachen, hierarchiefreien und „gleichberechtigten“ Wirtschaft und auf einem weltweiten Markt,
wo die Individuen absolut frei sind, nach Belieben zu
tauschen und Verträge zu schließen. Vorausgesetzt
natürlich, dass der Staat sie endlich mit seinen Gesetzen,
Bestimmungen und Steuern in Ruhe lässt!
Dossier: Uber
Wahrhaftig lassen Uber und Konsorten die hemmungslosesten wirtschaftsliberalen Denker davon träumen, dass unsere Zukunft unter kalifornischer Sonne
reift, wo High-tech-Schmieden ein neues Zeitalter
schaffen, in der das Geld vom Himmel regnet. Allerdings lässt Uber neuerdings auch die Alarmglocken
schrillen: All diese absurden Versprechungen klingen
plötzlich hohl angesichts der dort praktizierten brutalen Vorgehensweise.
Das positive Moment dieser Plattformökonomie
könnte darin liegen, dass wir uns Gedanken über die
Zukunft der Arbeit machen müssen. So wie auf der
einen Seite die Auguren des neoliberalen Kapitalismus
von den rosigen Aussichten der Digitalwirtschaft, einer
Wirtschaft 4.0, träumen, so könnten wir gehalten sein,
unsere Perspektiven einer künftigen Gesellschaft zu
überdenken. Dann hätte Uber doch etwas Gutes.
Übersetzung: MiWe
�
Die Nebel lichten …
Uber, das ist zugleich das Glücksversprechen für die
Wirtschaftsliberalen und der soziale Albtraum für die
Anderen. Beide Projektionen müssen entmystifiziert
und im Licht der Realität betrachtet werden.
Dafür bedarf es einer Betrachtung, wie die digitale
Sharing Economy überhaupt funktioniert. Besteht ein
Unterschied zwischen dem Bösewicht Uber und anderen guten und fortschrittlichen Plattformen und wohin
tendiert die künftige Entwicklung? Darauf versuchen
wir eine Antwort zu geben, indem wir zunächst einen
Überblick über das weite Spektrum der Internetplattformen geben.
Des Weiteren widmen wir uns der Frage, ob die
Plattformökonomie für manche ArbeiterInnen wirklich eine Chance darstellt, den Folgen von Krise und
Arbeitslosigkeit zu entrinnen und ob hier neue Arbeitsformen entstehen, die die Lohnabhängigkeit tendenziell zurückdrängen. Insofern befassen wir uns kurz mit
der Entwicklung der Lohnarbeit (in Frankreich), der
Zunahme von Prekarisierung und Scheinselbständigkeit und den leeren Versprechungen der „uberisierten“
Zukunft. Dass sich dieses System weltweit durchsetzen könnte, ist ein Hirngespinst, das obendrein wenig
erbaulich für die Lohnabhängigen wäre. Was hingegen
zutrifft, ist, dass sich die Bourgeoisie dieses Phänomens bedient, um zu verunsichern und die Rechte
der Beschäftigten in den Unternehmen weiter einzuschränken und die Arbeitsbedingungen noch mehr zu
flexibilisieren. Eine Politik, die freilich seit über dreißig
Jahren betrieben wird, ohne dass es dafür Uber gebraucht hätte.
Wie die Politik die rechtlichen Voraussetzungen
für die Durchsetzung dieses Geschäftsmodells gegen
die „klassische“ Regulierung etwa der Personenbeförderung schafft und wie die Industrie darauf reagiert,
nämlich als Chance für neue Anlagefelder, darauf geht
der letzte Beitrag dieses Dossiers kurz ein.
Von der Kooperative zum
multinationalen Konzern
Was haben Couch-Surfing, BlaBlaCar, (die
Plattform für kostenlose Kleinanzeigen) LeBonCoin und die Giganten der „neuen digitalen
Wirtschaft“ wie Uber und Airbnb gemein? Und
was eint Airbnb (die Agentur für Ferienwohnungen) und Uber, der zunehmend als ausbeuterischer und betrügerischer Raubtierkapitalist in
die Kritik gerät? Yann Cézard
All diese Internetplattformen firmieren unter dem Label
der „Sharing Economy“ – im Unterschied zu den anderen
Internetunternehmen wie Google oder Amazon. Diese
Vertreter der Digitalwirtschaft stellen ihre Plattformen im
Internet zur Verfügung, um den NutzerInnen den Kontakt
untereinander zu erleichtern – „von gleich zu gleich“, wie
es dort so schön heißt.
In der Tat reibt man sich die Augen, welche Worte
plötzlich in den Internetforen zu lesen sind. Linke Basisinitiativen träumen dort vom Teilen und von Umweltschutz,
gar vom Ausstieg aus Kapitalismus, Wachstumszwang und
Konsumfetischismus. Andere wiederum versprechen eine
Inprekorr 4/2016 35
Dossier: Uber
neue wirtschaftsliberale Revolution, wo jeder zum Unternehmer (seiner selbst) wird und mit allem freihändigen
Handel treibt, ob mit der eigenen Haarschneidemaschine
oder dem Rasenmäher, mit der eigenen Wohnung oder
dem Auto – oder mit seinen beruflichen Kompetenzen.
Ein entkrampfter Kapitalismus, der flexibler und agiler,
effizienter und v. a. profitabler ist und sowohl ein bislang
unerreichtes Wachstum und als auch die ökologische Revolution verspricht. Ein Paradebeispiel auf diesem Jahrmarkt der Träume ist die Familie Kisciusko-Morizet: Der
Bruder Nicolas scheffelt Millionen als Internethändler mit
PriceMinister.com; die Schwester Nathalie, deren neuer
Liberalismus den Kern des Programms in den offenen
Vorwahlen der Rechten (Les Républicains) in Frankreich
bildet.
Innerhalb des Spektrums dieser Sharing Economy im
Internet gibt es gewaltige Unterschiede, die nicht nur den
Umfang der Geschäfte und die Zahl der NutzerInnen
betreffen, sondern auch die Funktionsweise als Wirtschaftsmodell, also ob der Zugang kostenlos ist, ob gegen
Geld getauscht wird, ob die Plattform auf professioneller
oder ehrenamtlicher Basis betrieben wird, ob sie sich aus
Vermittlungsgebühren oder Werbung finanziert, usw.
Stehen sich also auf der einen Seite das Modell Uber
und auf der anderen Seite die online betriebene Vertragspartnerschaft von bäuerlicher Landwirtschaft und
Abnehmerhaushalten gegenüber? In einem Dossier der
Monatszeitschrift Alternatives Economiques vom November
2015 heißt es hierzu: „Demnach gäbe es in der Sharing
Economy Gute und Böse: Die tugendhaften Akteure,
die den Gründungsgedanken dieser Branche befolgen,
nämlich Umweltvorsorge und Schaffung nicht hierarchischer sozialer Beziehungen auf der einen Seite; und auf der
anderen die Gauner, die die ursprüngliche Philosophie
dieser Bewegung pervertieren, um Steueroptimierung und
Sozialdumping zu betreiben und dabei auf der Welle des
Sharings segeln.“ Der Autor fügt natürlich hinzu, dass die
Dinge „nicht so einfach liegen“ und spricht von „Grauzonen“.
Zeichnet man eine Landkarte der Sharing Economy
im Internet, ließe sich leicht unterscheiden, wo die „Gutmenschen“ sitzen, die kostenlosen Tausch betreiben, und
wo die knallhart kapitalistischen Unternehmen sitzen,
die entweder Provision kassieren (Airbnb) oder – schlimmer noch – neue Arbeitsformen extremer Ausbeutung
entwickeln, ohne selbst dabei das mindeste „wirtschaftliche Risiko“ zu tragen und obendrein noch Steuern und
Sozialabgaben umgehen (Uber). Wenn man den Dingen
36 Inprekorr 4/2016
aber auf den Grund gehen will, genügt es nicht, eine solche Auflistung der Idealisten einerseits und der Ausbeuter
andererseits zu machen, sondern es bedarf eines Aufrisses
der – kurzen – Entwicklungsgeschichte dieser Branche,
um zu erkennen, wer und was sich durchsetzt und letztlich
den Reibach macht. Dabei stößt man auf ganz unterschiedliche Verläufe.
Ideen teilen ist einfacher …
Nehmen wir Wikipedia als Beispiel. Die kostenlose
Internetenzyklopädie wurde 2001 auf dem sog. WikiPrinzip gegründet, das Ward Cunningham 1995 erfunden
hat: ein Arbeitspapier oder eine Rohfassung, zu der jeder
Nutzer beitragen und Änderungen nach seinem Gusto
vornehmen kann, wobei die Änderungen in ihrem Verlauf
sichtbar gemacht werden. Die Initiative, die anfänglich
von einer kleinen Anhängerschar sympathischer Verfechter einer Demokratisierung des Wissens getragen wurde,
hat sich rasch nach dem Schneeballprinzip entwickelt, als
die hierfür kritische Größe erreicht worden war. Dazu ist
eine Mindestzahl von MitarbeiterInnen und Erzeugnissen
notwendig, um diese Website interessant zu machen und
neue MitarbeiterInnen anzuziehen und schließlich auch
„ExpertInnen“ oder Betroffene zu zwingen, sich damit zu
befassen.
Wikipedia hat mittlerweile auf seiner englischen Website fünf Millionen Einträge und ist bei vielen Recherchen
unter den Gemeinsterblichen zwischen 7 und 77 Jahren
unumgänglich geworden, wenn auch nicht unumstritten,
aber das trifft ja auf alle Ausgangspunkte für Recherchen
zu. Inzwischen gibt es zwei Millionen „Wikipedianer“, die
freiwillig mitwirken. Um dieses exponentielle Wachstum
zu ermöglichen, musste jedoch das berühmte Problem
des „Wirtschaftsmodells“ und der Eigentumsrechte an
der Website geregelt werden. Ursprünglich schwebte dem
Gründer eine ganz klassische Enzyklopädie vor, in der die
Beiträge von Fachleuten geschrieben und validiert würden
und die kostenlose Nutzung im Internet durch Werbung
finanziert würde. Diese Ursprungsversion „Nupedia“
funktionierte jedoch nicht und wurde 2003 durch Wikipedia ersetzt, deren Inhalte in „kooperativer“ Manier und
lizenzfrei erstellt werden, wobei die Spontanbeiträge in
gewisser Weise zertifiziert werden. Die Finanzierung läuft
nicht über Werbung, sondern über Spenden, die durch die
Anerkennung der Wikimedia-Stiftung in den USA als
gemeinnützig steuerlich absetzbar sind.
Ganz anders ist die Geschichte von Couch-Surfing, das
2003 gegründet wurde, um mittellosen, aber abenteuerlus-
Dossier: Uber
tigen Reisenden eine Unterkunft auf einer „Sofaecke“ zu
ermöglichen, vorausgesetzt, man selbst beherbergt im Gegenzug andere Reisende. Nach eigenen Angaben zählt die
Plattform inzwischen zehn Millionen Mitglieder. So wie
Wikipedia ist Couch-Surfing in seinem Marktsegment
beherrschend. Die Gründer jedoch haben ihre hegemoniale Position als Vorreiter auf dem entsprechenden Marktsegment anders genutzt. Während die ersten Nutzer noch
von Reisefieber und der Lust auf Neues und nicht vom
Drang nach Geld geprägt waren und dachten, dass CouchSurfing nur von Spenden und ehrenamtlicher Tätigkeit
lebt, kam 2011 der Schock. Der nicht kommerzielle Verein
wurde aufgelöst und seine „Aktiva“ (Website, Namen,
Kundendaten etc.) in ein neues Privatunternehmen überführt, das in der US-amerikanischen Steueroase Delaware
ansässig ist. Entsprechend intransparent sind inzwischen
die Rechenschaftsberichte, alles dreht sich um Profitabilität, Werbung wird geschaltet und unter den Kunden gilt
mittlerweile ein Zweiklassensystem mit kostenpflichtigen
Zusatzleistungen. Ein trauriger – mithin gar erbärmlicher
– Triumph der Kommerzialisierung.
…als Dinge zu teilen
So kommen wir zu der Überzeugung, dass Digitalwirtschaft und Sharing Economy, sobald es um materielle
Güter und Dienstleistungen statt um patentfreie Ideen und
Wissen geht, und sobald die Plattformen eine kritische
Größe erreicht haben, fatalerweise dazu neigen, sich mit
dem Großkapital zu verbinden und eher wie Couch-Surfing als wie Wikipedia zu enden.
Einer der dahinter stehenden Mechanismen ist die
bereits genannte kritische Größe. Durch die Internetplattformen ist ein massenhafter und komplikationsloser
Handel ermöglicht worden. Man kann inzwischen seine
Wohnung oder sein Auto durch verbindliche Buchungen
unbekannten Menschen anvertrauen, wobei die Plattformen zusätzlich bestimmte (kostenpflichtige) Garantien wie
Versicherungen, Nutzerprofil oder Bewertungen anbieten können. Sobald eine Plattform durch die Zahl ihrer
Abonnenten oder Nutzer eine bestimmte Schwelle überschreitet, wird sie interessant. Fortan treten Menschen,
die einander nicht kennen, in eine Tauschbeziehung und
werden weniger von Idealismus getrieben als von einer
gewissen Pfiffigkeit, Schnäppchenjäger machen sich breit,
zusätzliche Einkommensquellen sollen gefunden werden
und die kleinen (oder auch großen) Besitzer wollen ihre
Besitztümer „optimal“ verwerten – von der Schlagbohrmaschine bis hin zur Wohnung.
Diese Dynamik führt auf ganz natürliche Weise zum
Entstehen von Monopolstellungen. Es liegt auf der Hand,
sich bei der Suche nach Angeboten zunächst an die größte
Plattform zu wenden. Man nennt dies den Netzwerkeffekt
(„the winner takes all“) dieser Art von Geschäften, der
zwangsläufig auf eine Monopolbildung zusteuert. Um sich
als die Plattform für Wohnungsvermietungen oder Mitfahrgelegenheiten schlechthin durchzusetzen, ist Kapital
erforderlich sowie Technologie und Arbeitskräfte, womit
wir beim Ergebnis wären, nämlich dass der Kapitalismus
das Ruder übernimmt. Und wenn wir von Monopolen reden, dann zwangsläufig auch von Profit, Raffgier, Schmarotzertum, Preismanipulation, Machtmissbrauch etc.
Damit haben wir es mehr mit Big Business zu tun als mit
gegenseitiger Hilfe und nicht erwerbsgetriebenem Teilen,
wie es manchen basisbewegten Verbänden vorschwebt.
Und dieses Big Business ist sogar fernab des offiziellen
ordoliberalen Selbstverständnisses, wonach angeblich
eine freie und unverfälschte Konkurrenz herrschen und
jedwede Innovation, Herausforderung und unorthodoxer
Erfindungsgeist willkommen sein sollen.
In diesen Zusammenhang gehört auch der Werdegang
dreier anderer Plattformen, nämlich BlaBlaCar, Airbnb
und Uber.
Von der Mitfahrerzentrale zu BlaBlaCar
Hinter der Mitfahrerzentrale steckt der Gedanke, dass ein
Nutzer anderen anbietet, sein Auto und die anfallenden
Kosten zu teilen, um von A nach B zu gelangen. Unter
ökologischen oder gar sozialen Gesichtspunkten mag
diese in den letzten Jahren entstandene Praxis ebenso wie
das Carsharing (das in Frankreich u. a. in der Hand des
eher skrupellosen Unternehmers Vincent Bolloré liegt)
durchaus sinnvoll sein, wenn dadurch die Zahl der Autos
und Fahrten eingeschränkt wird. Man denke nur an den
skandalösen Umstand, dass täglich Millionen Autos mit nur
einem Insassen und vier leeren Sitzen durch die Gegend
fahren. Ökonomen nennen dies ein „funktionsorientiertes
Geschäftsmodell“, wo bspw. die kilometerbezogene Nutzung von Reifen statt der Reifen verkauft werden, Ausrüstungsgüter also gemeinsam genutzt werden und so deren
Nutzung den Besitz ersetzt. Noch gibt es zu wenig belastbare Studien zu diesem Modell beispielsweise über mögliche Reboundeffekte, die die Effizienzsteigerung und die
positiven Aspekte wieder aufheben. In diesem Beispiel also
könnten die Einsparungen dazu genutzt werden, sich ein
neues Auto zu kaufen oder Mitfahrgelegenheiten statt der
teureren öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. So kostet
Inprekorr 4/2016 37
Dossier: Uber
etwa die Strecke Paris – Rennes 20–25 Euro per MFG und
60–80 Euro per Zug. Zudem könnte diese Entwicklung
von der öffentlichen Hand als Vorwand genutzt werden, die
öffentlichen Verkehrsmittel noch mehr zu vernachlässigen.
Auf die sich in diesem Zusammenhang aufdrängende Frage,
ob es einen „grünen“ Kapitalismus überhaupt geben könne,
soll hier nicht eingegangen werden.
Das französische Start-up BlaBlaCar hat nach eigenen
Angaben 20 Millionen Mitglieder (in Zeiten der Sharing
Economy wird nicht mehr von Kunden gesprochen) und
ist – mit Ablegern in 19 Ländern – Weltmarktführer auf
dem Sektor der Langstrecken-MFG. Der Vorläufer war die
Plattform covoiturage.fr (vergleichbar mitfahrgelegenheit.de),
die kostenlos und ohne ein bestimmtes „Geschäftsmodell“
funktionierte, wobei damit noch unklar war, wie damit
Geld zu verdienen sein könnte. Nachdem die Plattform
2006 von einem gewissen Fred Mazella gekauft worden
war, dümpelte sie zunächst weiter vor sich hin, bis 2008
die Wende einsetzte. Da nämlich „wurde den Betreibern
klar, dass das Haupthindernis beim Anbieten einer Mitfahrgelegenheit darin liegt, nicht mit Unbekannten reisen
zu wollen. Daraufhin wurden mehrere Zusatzfunktionen
eingerichtet, nämlich dass die Nutzer ein Personenprofil
und ein Foto einstellen und ihre Vorlieben benennen sollten: Raucher oder Nichtraucher, schweigsam (Bla), mäßig
gesprächig (BlaBla) oder gar geschwätzig (BlaBlaBla). Eine
weitere Neuerung lag in der Einführung eines Bewertungssystems der Nutzer.“
Wie viele andere Plattformen zeigen, wird zumeist ein
System von Bewertungen und Nutzerprofilen eingeführt,
wenn man persönliche Gegenstände oder Dienstleistungen
vermieten will. Laure Wagner, die ehemals erste bezahlte Kraft bei covoiturage.fr und jetzige Unternehmenssprecherin von BlaBlaCar (BBC), raubt auch die letzten
Illusionen über dieses Metier der „sharing community“,
wenn sie glasklar sagt: „Die Leute suchen keine verwandten Seelen, wenn sie eine Fahrt antreten. Ihnen geht es
um eine billige, unkomplizierte und vertrauenswürdige
Dienstleistung.“ Nebenbei kann dieses Bewertungssystem
dazu führen, dass Mitreisende diskriminiert werden: nicht
schön, nicht jung oder nicht weiß etc. Um der Zuverlässigkeit willen müssen seit 2011 auch die Zahlungen, die bis
dahin in bar unter den Beteiligten vorgenommen worden
waren, über die Plattform abgewickelt werden. Dies senkt
die Zahl der Stornierungen, da es keine volle Erstattung
des Preises mehr gibt, und schafft zugleich die Basis für
die Unternehmensprofite, nämlich 12 % Provision pro
Buchung.
38 Inprekorr 4/2016
Damit hatte man endlich ein „Geschäftsmodell“ parat
und konnte getrost in das „eiskalte Wasser egoistischer Berechnung“ eintauchen, wie es im Kommunistischen Manifest
so schön heißt.
Sicherlich ist BBC nicht mit Uber vergleichbar, diesem
„Raubtier des Internet“. Nach französischem Recht stellt
BBC den Kontakt zwischen Fahrern und Mitfahrern her,
die sich die Fahrtkosten teilen. Dies ist legal, da der Fahrer
nicht bloß aufgrund der Anfrage des Passagiers seine Fahrt
unternimmt und der Fahrer nicht entlohnt wird, sondern
eine Kostenbeteiligung erhält, deren Höhe durch die Plattform vorgegeben wird. BBC schafft also keine Gelegenheitstaxifahrer (wie Uber), die von der Plattform ausgebeutet und um die Sozialabgaben gebracht werden. Dies
ändert aber nichts daran, dass es sich um ein (fast wäre man
versucht zu sagen: „ehrbares“) kapitalistisches Unternehmen handelt, das Provisionen kassiert und Profite erzielen
muss. Damit ist man also näher am Big Business als an der
reinen und unbefleckten Sharing Economy.
Die Profitabilität und damit die weitere Zukunft von
BBC werden entscheidend davon abhängen, ob es seine
marktbeherrschende Position beibehalten kann, die ihm
fast ein Monopol verschafft, dem der o. g. Netzwerkeffekt
zugute kommt.
Aus diesem Grund hat sich BBC, noch bevor es rentabel wurde und sein „Geschäftsmodell“ gefunden hat, in
andere Länder ausgebreitet. Seit 2009 existiert ein Ableger
in Spanien und seither werden andere Plattformen in dieser
Branche aufgekauft, bspw. auch Carpooling, der größte
deutsche Anbieter, der mit zehn Millionen Mitgliedern
genauso groß wie BBC war. Zu diesem Zweck hat die
Geschäftsführung weiteres Kapital bei den sog. „business
angels“ (Finanzunternehmen, die Risikodarlehen für
Existenzgründer gewähren) akquiriert, allein im September 2015 in Höhe von 177 Millionen Euro. BBC gilt nunmehr als sog. Einhorn unter den Start-ups: Ein Unternehmen, das nicht an der Börse gelistet ist und mit über einer
Milliarde Dollar taxiert wird. Ob es wirklich so viel wert
ist, wird sich zeigen. In jedem Fall war die Weiterexistenz
nur möglich, indem man sich auf die Finanzwelt einließ:
die Investmentbank, bei der der französische Wirtschaftsund Finanzminister Macron früher tätig war.
AirBnB – das kalifornische Geschäftsmodell
Das erst 2009 gegründete Unternehmen mit Sitz in San
Francisco gilt als die weltweit größte Plattform der Sharing
Economy und ist auf die Vermittlung von Unterkünften
spezialisiert, indem es Kontakt zwischen Anbietern und
Dossier: Uber
Suchenden herstellt. Weltweit sind 40 Millionen Nutzer registriert und 1,5 Millionen Wohnungen in 34 000
Städten und 190 Ländern annonciert. Allein im Großraum
Paris werden 40 000 Wohnungen angeboten, während es
2009 gerade mal 144 waren.
Airbnb bildet das Gegenstück zu Firmen wie (dem
gleichwohl kapitalistischen) Couch-Surfing, über das Nutzer kostenlose Übernachtungen an Unbekannte anbieten
können, oder GuestToGuest (Wohnungstausch ohne Bezahlung) oder Nightswapping (worüber mit jeder gewährten Übernachtung ein Guthaben erworben wird, das in
gleicher Weise über die Plattform einlösbar ist). Der Zuverlässigkeit und Praktikabilität halber haben diese Firmen eine
Bewertung für Unterkunft und Interessenten eingeführt
mit Parametern, nach denen die Qualität der Unterkünfte
bemessen wird, ohne aber eine Bezahlung für die Übernachtungen zu erheben. Die Idee ist vielmehr, ein virtuelles
Tauschmittel zu schaffen, eine eigene Währung, die nur
innerhalb der Community gilt. Airbnb hingegen hat ein
Bezahlungssystem etabliert und erhebt eine doppelte Provision sowohl bei den Vermietern als auch bei den Gästen.
Damit ist keine neue Form des Reisens und Konsumierens entstanden, es wird vielmehr den Touristen damit auf
viel breiterer Grundlage ermöglicht, statt Hotelzimmer
Privatunterkünfte zu buchen. Aber es ist eine neue Form
geschaffen worden, sein Eigentum, nämlich die Wohnung,
optimal zu verwerten. Airbnb hat sich zu einem neuen
Riesen im Übernachtungsgewerbe aufgeschwungen, der
im März 2015 auf 20 Milliarden Dollar taxiert wurde und
bis 2020 einen Gewinn von drei Milliarden Dollar erzielen
will. Damit sackt er einen Teil der Gewinne ein, die früher
den Hoteliers vorbehalten waren, und missbraucht dafür
seine hegemoniale Position als Vermittler. Ohne selbst auch
nur die geringste Summe in die Errichtung von Hotels zu
stecken, streicht er eine regelrechte Rente in einer kompletten Wirtschaftsbranche ein.
Gemeinsam mit dem homologen Unternehmen Uber
verfügt Airbnb damit über die beeindruckende Fähigkeit,
Profite zu schöpfen und dabei nahezu alle „wirtschaftlichen
Risiken“ auf die Nutzer abzuwälzen, die er bloß untereinander „vermittelt“. Der Fahrdienstleistende, der von
Uber abhängig ist, muss sich selbst um sein Fahrzeug und
seine Sozialversicherung kümmern, da er „selbständig“ ist.
Genauso muss sich der Wohnungsinhaber selbst kümmern,
um seine „Aktiva“ auf dem Markt zu verwerten. Von
dieser quasi unsichtbaren Arbeit profitiert Airbnb immer
mit. Je nach der persönlichen Situation lässt sich sagen,
dass der Vermieter dieses System nutzt, um sein Kapital zu
verzinsen, oder auf schlaue Weise seinen Urlaub finanziert,
indem er währenddessen die freie Wohnung vermietet
oder vorübergehend anderweitig unterkommt und vorher
die Wohnung blitzblank verlässt etc. Gewieftheit, unbezahlte Arbeit, kleines Gegenmittel der Mieter gegen die
überhöhten Mieten in den Großstädten oder aber Spekulation seitens derer, die von diesen hohen Mieten profitieren
– all dies kann dahinter stehen und damit ist die Realität
vielschichtiger, als die Werbung von Airbnb verspricht,
nämlich eine gute Adresse, die sich Reisende und coole
und sympathische Gastgeber teilen.
Dieser „teilungsbereite“ und dermaßen coole Kapitalismus hat insofern alle Eigenschaften der Monopolherrschaft
und des globalisierten Finanzsektors. Die Büros gleichen
denen der Finanzmakler: wenig Beschäftigte, hohe Umsätze. Denn so sieht der Kapitalismus unserer Zeit aus und
weder die Globalisierung, noch die neuen Technologien
noch die neoliberalen Reformen haben die Monopole,
Vermögensdynastien und die Couponschneider abgeschafft, allen Ammenmärchen von den Selfmademen unserer Zeit zum Trotz. Im heutigen Kapitalismus sorgen die
Renten aus Land- und Immobilienbesitz einerseits und das
Wirtschaftssystem mit der Privatisierung des Wissens und
des Internets andererseits zunehmend für eine ungleiche
Verteilung des Reichtums. Die großen sog. „kollaborativen“ Internetplattformen sind uneingeschränkt Teil dieses
parasitären Rentierwesens.
Wenig Licht, viel Schatten
Mag sein, dass Airbnb ein paar Vorzüge hat: kurzfristig
niedrigere Preise, ein bisschen Umweltschutz oder ein
wenig Linderung der Krisenfolgen. Aber hinter diesen
„Vorzügen“ treten die fatalen Folgen zutage.
Airbnb ist ein kapitalistisches Unternehmen ohne sonderliche Skrupel: Um weniger Steuern zu bezahlen, hat es
seinen Firmensitz nach Dublin verlagert. Wie viele andere
multinationale Internetunternehmen hat es naturgemäß
mehr Möglichkeiten, Steuervermeidung zu betreiben.
Zudem trägt es zur Immobilienspekulation bei und damit
langfristig eher zum Anstieg der Immobilienpreise in bestimmten Städten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie
dreier Wirtschaftswissenschaftler am Beispiel von Paris,
die bei Mediapart erschienen ist, nämlich dass sich diese
saisonalen Vermietungen tatsächlich nachteilig auf den
Immobilienmarkt auswirken. Da sie rentabler als normale
Vermietungen sind, nehmen diese tendenziell ab und somit werden die eingesessenen Bewohner immer mehr aus
den zentralen und touristisch interessanten Stadtvierteln
Inprekorr 4/2016 39
Dossier: Uber
vertrieben. Zudem können die Kaufpreise für Wohnungen
leichter nach oben getrieben werden, weil die Käufer für
deren Finanzierung die künftigen Einnahmen via Airbnb
einkalkulieren.
Voraussetzung für all dies ist natürlich, dass die Behörden weiterhin der Steuerflucht der Reichen und der
Unternehmen tatenlos zusehen und auch den Immobilienboom treiben lassen – mit all seinen Konsequenzen:
Ghettobildung, Verdrängung der Armen aus den Innenstädten, Diskriminierung und Bereicherung der Immobilienmagnaten und der Finanzkonzerne. Wörtlich heißt
es in der Studie: „Manche Nutzer haben aus der Dienstleistung ein regelrechtes Geschäft gemacht. (…) 19 % der
bei Airbnb angebotenen Wohnungen in Paris werden von
Mehrfacheigentümern gehalten. Im Stadtteil Marais sind
dies sogar 36 %. Damit sind wir weit entfernt von der Sympathie heischenden Selbstdarstellung des Unternehmens,
wonach Studierende und bescheidene Familien damit ihr
Auskommen sichern.“
Ob das Plattformunternehmen letztlich zur Steigerung
oder Senkung der Immobilienpreise in einer Stadt beiträgt,
entscheidet sich entsprechend der Kräfteverhältnisse in der
Realwirtschaft aus Stein und Beton zwischen Angebot
und Nachfrage. Die Plattform verstärkt nur die bestehende
Dynamik. Weit davon entfernt, die Welt zum Besseren
zu verändern, stellt sie nur eine zusätzliche Methode dar,
sie regelmäßig zu schröpfen. Wenn man also die – freilich
erst kurze – Geschichte der Sharing Economy im Internet über die guten Absichten der ehrlichen Verfechter
einer Wirtschaft der Teilhabe und über die neoliberalen
Ammenmärchen hinaus bilanzieren will, kommt man zu
einem ernüchternden Ergebnis: Von der Mentalität des
Teilens über die freie Konkurrenz hin zu monopolistischen
Großunternehmen, die mit der schrankenlosen Finanzwelt
verbandelt sind; es ist die gesamte Geschichte des Kapitalismus, die wir im Schnelldurchgang erleben.
Aber trotz alledem haben diejenigen, die von den Vorzügen einer neuen postkapitalistischen Digitalwirtschaft
schwärmen – mag man sie Hippies, Alternativlinge oder
Naivlinge nennen – nicht ganz unrecht. Durch die neu
eröffneten Möglichkeiten, die in ihnen stecken, lassen uns
die digitalen Technologien durchaus ihren Nutzen für eine
andere und bessere Welt erkennen, da wir mit ihrer Hilfe
Handel und Produktion genauer und effektiver planen
können. Zudem wird hinter ihnen das Schmarotzertum
der kapitalistischen Konzerne, die ihre Gewinne aus
unserer Arbeit, unserem Austausch, unserem Wissen und
selbst aus unseren Personendaten (big data) ziehen, viel40 Inprekorr 4/2016
leicht besser sichtbar und somit unerträglicher. Aber dieser
Gedanke bleibt natürlich eine Illusion ohne eine wirkliche
Änderung der Eigentums- und sozialen Verhältnisse. Die
wiederum wird nicht über Algorithmen zu erreichen sein.
Übersetzung: MiWe
�
„Uberisiert“
statt
lohnabhängig?
Für die ArbeiterInnen bedeutet „Uberisierung“
die Rückkehr der Tagelöhnerei als Scheinunabhängige und wahrhaft Prekäre. Jahrzehnte
kollektiver Kämpfe um mehr Rechte für alle werden dadurch infrage gestellt. Camille Lefèbvre
Uber steht als Unternehmen stellvertretend für die neue
sog. Sharing Economy, die eher „Dienstleistungswirtschaft
auf Nachfrage“ heißen sollte, wo Anbieter von Dienstleistungen und Kunden via Internetplattformen oder HandyApps untereinander vermittelt werden. Uber zieht wohl
das größte Medieninteresse auf sich, ist aber bei Weitem
nicht das einzige dieser Art. Aus Ausfahrern, Fremdenführern und Handwerkern aller Gewerke werden nunmehr
scheinselbständige Arbeiter und „Mikro-Unternehmer“.
Für sie ähnelt die Uberisierung einer Art Mini-Franchising, wo sie zwar de iure selbständig, de facto jedoch den
Unternehmen untergeordnet sind, deren Eigentümer oft
erhebliche Profite scheffeln.
Insofern ist Uber gewissermaßen zum Symbol einer
ganzen Entwicklung geworden, die weit darüber hinaus
reicht und letztlich eine erzwungene Rückentwicklung zu
prekärer Tätigkeit unter dem Deckmantel der „Selbständigkeit“ beschreibt.
Abschied von der Lohnarbeit?
Im 19. Jahrhundert vollzog sich der Aufstieg des lohnabhängigen Proletariats. In Frankreich bspw. waren 1962 ca.
Dossier: Uber
72 % der Beschäftigten lohnabhängig. Durch die abnehmende Zahl kleiner Einzelhändler und Landwirte hat
dieser Anteil weiter zugenommen und liegt heute bei 89 %
der berufstätigen Bevölkerung. Somit ist dies nach wie vor
die weitaus gängigste, allerdings auch zunehmend instabile
Form der Beschäftigungsverhältnisse. Leiharbeitsverträge
dürfen zweimal verlängert werden, ohne dass eine Festeinstellung erfolgen muss. Die Zahl der auf unter einen Monat befristeten Arbeitsverträge hat binnen fünfzehn Jahren
um 146 % zugenommen. Somit ist der Übergang von der
Lohnarbeit zu anderen Beschäftigungsformen notgedrungen für immer mehr Menschen unumgänglich geworden.
Seit Beginn dieses Jahrhunderts hat die Zahl der nicht
lohnabhängig Beschäftigten ständig zugenommen und
liegt inzwischen bei fast drei Millionen oder 10 % aller
Erwerbstätigen. Unter diesen drei Millionen haben 1,7
Millionen keine Lohnabhängigen unter sich und etwa
980 000 sind sog. Ein-Mann-Unternehmer. Innerhalb
dieser Kategorie finden sich diejenigen, die ihre Arbeitskraft an Unternehmen wie Uber verkaufen. Nahezu nicht
betroffen sind Angehörige traditionell freier Berufe wie
Ärzte, Architekten, Anwälte etc., sondern ganz überwiegend gering qualifizierte Menschen.
Nachdem 2014 die Zahl dieser Mini-Unternehmer explodiert war, ist inzwischen die Tendenz etwas rückläufig.
Dies liegt nicht an der Regierung, die beständig versucht,
die Menschen dazu zu animieren, sondern eher daran,
dass damit alles andere als Unabhängigkeit, Sicherheit und
Stabilität für diejenigen verbunden ist, die sich als solche
versuchen.
Die Abzocke mit der „Selbständigkeit“
Vorausgeschickt sei, dass der Wechsel von der Lohnarbeit in die „Selbständigkeit“ selten freiwillig geschieht.
Entweder verursacht die Arbeitsstelle solchen physischen
oder psychischen Druck, dass gar keine andere Wahl
bleibt, als zu kündigen, oder der Arbeitsplatz entfällt im
Zuge „wirtschaftlicher“ Umstrukturierungen, so dass
sich die Betroffenen gezwungenermaßen als Ein-MannUnternehmer versuchen. Zumal es immer gängiger wird,
im Zuge von Sozialplänen auf „freiwilliges Ausscheiden“
und diese Formen der Scheinselbständigkeit zu setzen als
auf Umsetzungen innerhalb des Betriebes.
Daneben gibt es all diejenigen, die der Arbeitslosigkeit
nur auf diesem Weg entrinnen können, zumal das Arbeitsamt die Betroffenen dazu animiert. Insofern kann sich
Uber auch leicht damit brüsten, Menschen aus der Misere
geholfen zu haben, und beruft sich dabei auf eine Studie
des Marktforschers IFOP, wonach 25 % der Uber-Chauffeure zuvor arbeitslos waren.
Um Kosten zu sparen (Sozialabgaben, Mindestlohn,
Abfindungen etc.) beauftragen die Unternehmen lieber
„Subunternehmen“, wozu gehört, dass sie Scheinselbständige beschäftigen, die realiter der Weisungsbefugnis
der Unternehmen unterliegen. Damit haben sie es in der
Hand, aus Lohnabhängigen Scheinselbständige zu machen. Dazu passt, dass 8 % dieser Ein-Mann-Unternehmer
nach eigenen Angaben auf Aufforderung ihres ehemaligen
oder künftigen „Arbeitgebers“ ihr eigenes „Unternehmen“ gegründet haben.
Die Realität dieser „uberisierten“ ArbeiterInnen ist
zumeist nicht weit von der Lohnarbeit entfernt, zumal sich
einzelne juristische Kriterien eines Arbeitsvertrages – die
o. g. Weisungsbefugnis – auch bei den „Vertragspartnern“
dieser Plattformunternehmen wiederfinden, die die Erfüllung der Aufträge kontrollieren und ggf. sanktionieren.
Damit sind wir weit von einer Selbständigkeit entfernt. Fahrradkurieren bspw. wird zumeist ein Trikot mit
Firmenlogo vorgeschrieben und sogar ein Exklusivvertrag
mit einer einzigen Plattform, obwohl sie ihre Arbeitsmittel – das Fahrrad – selbst bezahlen müssen. Bei Uber
wiederum werden die Preise für die Beförderung seitens
der Plattform vorgegeben. Demnach kann die Unternehmensleitung einseitig die Preise senken, um die Chauffeure zu höheren Arbeitszeiten zu zwingen, was wiederum die Profite der Investoren mehrt, wie im Oktober
2015 auch geschehen, als Uber eine zwanzigprozentige
Preissenkung vorgenommen hat. Wie eng die Kontrolle
über die Chauffeure in Wirklichkeit ist, zeigt auch ein
Gerichtsurteil in Kalifornien, das einen Uber-Chauffeur
als Lohnabhängigen eingestuft hat, da die Verpflichtung
besteht, das Fahrzeug registrieren zu lassen, und die Fahrer
von den Kunden zensiert werden und bei ungenügender
Bewertung den Zugang zu der App verlieren. Der Selbständigenstatus gewährt also lediglich eine Scheinfreiheit.
Im Übrigen fahren nur ein Drittel der Uber-Chauffeure
auf eigene Rechnung. Die anderen sind de facto bei
Unternehmen angestellt, die in großem Stil die seit dem
Aufstand der Taxifahrer restringierten Zulassungen zum
Personentransport aufgekauft haben.
Die Kehrseiten der „Selbständigkeit“
Der Erwerb der „Selbständigkeit“ ist kein Garant für ein
verlässliches und auskömmliches Einkommen. So betreiben statistisch 10 % der selbständigen Fahrer und ein
Drittel der Ein-Mann-Unternehmen einen Zweitjob als
Inprekorr 4/2016 41
Dossier: Uber
Lohnabhängige. Auch in der Armutsstatistik schneiden sie
schlechter ab: Gelten unter den Lohnabhängigen 6,5 % als
working poor, so sind es unter den Selbständigen 19,5 %.
Die Einkommen liegen in Wahrheit weit unterhalb
dessen, was mit viel Aufwand propagiert wird. So hat
Uber bspw. eine Studie in Auftrag gegeben, wonach
seine Chauffeure für 5 Wochenstunden 3600 Euro netto
verdienen könnten. Dabei bleiben allerdings die Benzinkosten und der Unterhalt für das Fahrzeug außen vor, so
dass sich realiter das genannte Einkommen halbiert. Hinzu
kommen noch die Ausgaben für die Sozialversicherung.
Am Ende landet man also beim Mindestlohnniveau plus
bezahlte Überstunden.
Jenseits dieser Studie ist die Realität noch trister. Viele
Betroffene beklagen, dass der Lohn noch unterhalb des
Mindesteinkommens liegt und die Wochenarbeitszeiten
oft 60 Stunden überschreiten. Nach Angaben von Capa
VTC, eines kürzlich gegründeten Interessensverbandes
der Chauffeure, „erhalten unsere Kollegen maximal etwa
6,5 Euro pro Stunde“ (Mediapart). Bei den anderen EinMann-Unternehmen sieht es nicht besser aus. Die Fahrradkuriere, die durch Paris flitzen, arbeiten 50–60 Stunden
pro Woche und erzielen dabei noch nicht einmal den
Mindestlohn. Ganz zu schweigen, dass sie ihre Haut dabei
riskieren, ohne im Geringsten offiziell gegen Arbeitsunfälle abgesichert zu sein. Die Restaurant-Lieferdienste Tok
Tok Tok, Take eat easy, Deliveroo, Stuart etc. dürfen bis
zu 200 solcher Ein-Mann-Unternehmer zu solch erbärmlichen Bedingungen beschäftigen.
A propos Sozialversicherung. Als Selbständiger führt
man viel geringere Beiträge ab als ein Lohnabhängiger:
Im Falle der Krankenversicherung liegen diese Beträge bei monatlich 130 Euro resp. 271 Euro. Folge davon
ist, dass bspw. eine Selbständige nur 44 Tage bezahlten
Mutterschutzurlaub erhält, während eine lohnabhängig
Beschäftigte auf 16 Wochen kommt. Insofern werden
die Selbständigen dazu gehalten, Zusatzversicherungen
abzuschließen, wie bspw. in einem Gesetz von 1994 (loi
Madelin) vorgesehen.
Bestimmte Freiberufler (Händler, Handwerker etc.)
hatten es 1948 abgelehnt, der allgemeinen gesetzlichen
Sozialversicherung beizutreten und zahlen auch keine
Arbeitslosenversicherung. Das mag damals seine Berechtigung gehabt haben, die aber auf die neue „uberisierte“
Welt keineswegs mehr zutrifft, da hier sehr wohl Arbeitslosigkeit eine ganz konkrete Bedrohung darstellt. Dasselbe
gilt für die Altersvorsorge. Konnten sich früher Freiberufler dadurch absichern, dass sie ihren Betrieb verkauften
42 Inprekorr 4/2016
und damit die Rente finanzierten, haben die heutigen
Dienstleister in den genannten Gewerben keinerlei dieser
Sicherheiten, da sie außer ihrer Arbeitskraft allenfalls noch
über ihr Fahrrad oder ihre Handwerkskiste verfügen.
Mit dem ihm eigenen Zynismus hat sich Macron im
November 2015 zu diesem Thema so geäußert, dass er es
als Berufsanfänger allemal vorziehen würde, ein EinMann-Unternehmen zu gründen als arbeitslos zu sein. Für
die Betroffenen hingegen ist dies ein Hohn, dass ihnen
seitens der Regierung eine solch prekäre Existenz als wünschenswerte Perspektive vorgegaukelt wird. Der Sprecher
der Transportarbeitergewerkschaft Unsa-VTC sieht in der
bestehenden Lage „eine falsche Hoffnung, die man den
arbeitslosen Menschen vorspielt. Nach wenigen Monaten
wird ihnen klar, dass sie die Verlierer in diesem Spiel sind.“
Rechtlich unterfüttertes Sozialdumping
Seit fast 40 Jahren bemühen sich die Regierungen der Industrieländer darum, die gesunkene Profitrate des Kapitals
wieder anzuheben, indem sie die „zu starren“ Beschränkungen des Arbeitsmarktes abbauen, in erster Linie den
Kündigungsschutz der Beschäftigten. Zwischen 2000 und
2013 wurde das bestehende Arbeitsrecht allein in diesem
Punkt unter den verschiedensten Aspekten siebzehnmal
reformiert, ohne dass sich an der Arbeitslosigkeit deswegen etwas geändert hätte. Trotzdem werden immer neue
Anläufe zur Flexibilisierung unternommen und in diesem
Zusammenhang kommt die Uberisierung als hire-andfire-Prinzip der heftig umkämpften Reform des Arbeitsgesetzes entgegen.
Zugleich wertet die Regierung zunehmend das in
Mode gekommene Prinzip personengebundener Sozialrechte auf. In dem Gesetzesentwurf von El Khomri findet
demnach auch das von dem als Berichterstatter bei der
Regierung tätigen Orange-Chef Bruno Mettling vorgeschlagene „individuelle Arbeitskonto“ (CPA) Eingang.
Dahinter steckt eine simple Absicht, nämlich dass es kein
Arbeitsgesetz mit Schutzbestimmungen für Alle braucht
– schon gar nicht, wo alle Welt selbständig wird – wenn
künftig die Rechte an die Person und nicht mehr an das
Beschäftigungsverhältnis geknüpft sind. Dieses CPA
soll nach jetzigem Stand das Ausbildungskonto und den
Nachweis über erschwerte Tätigkeiten zusammenfassen
und könnte in Zukunft auch die Sozialversicherungsrechte einschließen. Die dahinter stehende Logik liegt in der
Aufweichung kollektiver Rechte und ihrer Individualisierung. Demnach wäre jeder Beschäftigte nicht nur für seine
„Beschäftigungsfähigkeit“ selbst verantwortlich, sondern
Dossier: Uber
könnte sich auch noch um seine soziale Absicherung gebracht sehen.
Dies ei egal, meint der als Vordenker geltende Nicolas
Colin in einem Beitrag für den think-tank Terra Nova
vom Oktober 2015 und argumentiert, dass die privaten
Versicherungsunternehmen durch die Sharing Economy
und die Internetplattformen einen Vorsprung gegenüber
der klassischen Sozialversicherung haben werden, was die
Abdeckung vieler Risiken angeht, besonders solchen, die
mit der Zeitarbeit verbunden sind. Dies mag vorerst noch
Minderheitenmeinung sein und so klingen, als sei es die
Ausgeburt völlig enthemmter neoliberaler Phantasten, aber
nicht umsonst findet sich dies in den Spalten einer als sozialdemokratisch und fortschrittlich geltenden Publikation.
Ein Mythos wird wiederbelebt
In der Tat probiert der neoliberale Mythos eines marktwirtschaftlichen Systems mit freien, gleichen und vernunftgesteuerten Akteuren, mithilfe der Uberisierung
der Arbeitswelt seine Wiederauferstehung zu feiern. Mit
dieser ollen Mär wurden schon im 19. Jahrhundert die
schlimmsten Exzesse des Kapitalismus gerechtfertigt.
In Frankreich wurden im code civil Arbeitsverhältnisse
durch zweierlei Vertragsarten geregelt. Die erste spricht
von einer Unterordnung des Lohnabhängigen, regelt also
das Dienstleistungsverhältnis zwischen dem Herrn und
dem arbeitenden Volke. In der Praxis kam er kaum zur
Anwendung. Vielmehr bezog man sich dort auf die zweite
Vertragsart, die das Verhältnis unter Gleichen regelt und
einen freiwilligen Werkvertrag auf vereinbarter Grundlage beschließt. Hierbei wird also die Subordinationspflicht
juristisch verneint. In der Praxis konnte dies zu grotesken
Folgen führen, wie ein Urteil von 1866 über das Tragen
von Holzpantoffeln zeigt. Dabei wurde einer Arbeiterin
ein Drittel ihres Lohnes abgezogen, weil sie in Holzpantinen zur Arbeit gekommen war, was gegen die Betriebsvereinbarung verstieß. Da davon ausgegangen wurde, dass die
Arbeiterin aus freien Stücken dieser Vereinbarung zugestimmt hatte, durfte der Unternehmer ihr folglich eine
Geldstrafe auferlegen, die zwar unverhältnismäßig, aber
regelkonform war.
Erst Anfang des 20. Jahrhunderts wurde das Arbeitsrecht weiterentwickelt und nunmehr eine bestehende Ungleichheit zwischen den beiden Parteien eines Arbeitsvertrages anerkannt. Erst ab da wurde die Gehorsamspflicht
des Lohnabhängigen gegenüber seinem Arbeitgeber zum
zentralen Bestandteil des Arbeitsvertrages. Wenn man die
juristische und v. a. ökonomische Macht des Arbeitgebers
anerkennt, muss man auch zugestehen, dass sie auch eingegrenzt werden muss. Diese Weiterentwicklung auf dem
Gebiet des Arbeitsrechts war die Folge zahlreicher Kämpfe
der Arbeiterklasse um ihre kollektiven Rechte.
Reformen regnen nicht vom Himmel
Es bedurfte vieler Opfer und harter Kämpfe, bis für Alle
geltende Grundrechte erreicht waren. Im 19. Jahrhundert wurden die ersten wirklichen Fortschritte für die
ArbeiterInnen in der Zeit der Pariser Commune erzielt,
als erstmals und bisher auch einmalig ein Arbeitsministerium geschaffen wurde, das im Dienst der ArbeiterInnen
stand und auch von ihnen selbst geleitet wurde. So hat die
damalige Arbeitskommission bspw. die Nachtarbeit in den
Bäckereien verboten.
Nach jahrzehntelangen Kämpfen, deren Zahl sich
allein zwischen 1870 und 1890 verfünffacht hat, und noch
vor dem Aufkommen der Gewerkschaften wurden die
sogenannten „Arbeitergesetze“ verabschiedet: 1892 die
Reglementierung der Kinder- und Frauenarbeit; 1893 zu
Hygiene und Schutz der Arbeiter; 1898 die Verpflichtung
der Unternehmer, ihre Arbeiter gegen Arbeitsunfälle
zu versichern. Lange Zeit bildeten sie die Basis für den
rechtlichen Schutz der ArbeiterInnen. Erst 1910 wurde
infolge einer ab 1906 beginnenden Streikbewegung (die
namentlich für den arbeitsfreien Sonntag eingetreten
ist) der Code du Travail verabschiedet, in dem all diese
Gesetze zusammengefasst wurden. Nachfolgend wurden
die Schutzbestimmungen für die Arbeiter weiter ausgebaut. Ein grundlegender Fortschritt wurde mit der großen
Streikbewegung 1936 erzielt. Außer um Lohnerhöhungen,
die 40-Stunden-Woche und bezahlten Urlaub ging es
dabei an vorderer Stelle um die Allgemeinverbindlichkeit
von Tarifverträgen. Die Arbeiter wollten, dass der individuelle Arbeitsvertrag in ein die Gesamtheit betreffendes
Rahmenwerk eingebettet wird, das dieselben rechte für
alle Beschäftigten einer Branche festschreibt.
Natürlich war es immer auch implizites Ziel dieser
Rechtsreformen, den sozialen Frieden damit zu erkaufen,
den gewerkschaftlichen Einfluss zu begrenzen und die
„soziale Frage“ wieder in den Schoß des Staates zu legen.
Denn dort war ein gesetzlicher Rahmen für die kapitalistische Ausbeutung gewährleistet, wo jeder Unternehmer den Mehrwert herauspressen konnte, indem er seine
Macht über die Lohnabhängigen zur Mehrung seines
Reichtums ausspielte.
Und genau dieser zentrale Aspekt beim Arbeitsverhältnis, nämlich der Schaffung von Reichtum durch die
Inprekorr 4/2016 43
Dossier: Uber
Arbeiter zum Wohle des Arbeitgebers, wurde in dem
erwähnten Gerichtsurteil zur Causa Uber in den USA auf
den aktuellen Stand gebracht.
Von der Scheinselbständigkeit …
In Kalifornien haben die Richter die selbständige Tätigkeit eines Uber-Chauffeurs als faktisches Lohnabhängigkeitsverhältnis eingestuft, besonders weil „die geleistete
Arbeit ein integraler Bestandteil des Wirtschaftsmodells
des Unternehmens ist, denn ohne diese Arbeiter würde das Business von Uber nicht lebensfähig“. Anhand
dieses Kriteriums und nicht bloß mehr dem der Gehorsamspflicht könnten ein Arbeitsvertrag und das Lohnabhängigkeitsverhältnis für alle „uberisiert“ Beschäftigten
anerkannt werden. Und noch weit darüber hinaus für alle
Zeitarbeiter oder Praktikanten.
In Frankreich jedoch galt schon immer die Gehorsamspflicht, die darin besteht, dass eine Arbeit zum Wohle
des Arbeitgebers ausgeführt wird, der Anordnungen und
Weisungen trifft und deren Ausführung sanktioniert, als
zentrales Kriterium des Arbeitsvertrages und dies könnte
auch so bleiben. Im September dieses Jahres wird arbeitsgerichtlich über ähnlich gelagerte Fälle in Frankreich
entschieden werden. Anhand des G7-Taxiunternehmens
weiß man jedoch schon, dass es sehr selten zu gleichgelagerten Urteilen kommt, obwohl der Chauffeur sein Auto
mieten und exklusiv für die Taxi-Zentrale fahren muss.
Dennoch wäre es in jedem Fall illusorisch, wenn wir
unser Heil seitens der Justiz erwarten. Statt auf juristische
Auseinandersetzungen sollten alle Beschäftigten wieder
auf ihre kollektive Kampfkraft bauen. Denn letztlich
zeigt die Betrachtung der realen Arbeitsbedingungen der
uberisiert Beschäftigten ganz eindeutig, dass sie von den
gleichen Problemen betroffen sind wie die große Mehrheit
der Lohnabhängigen: Hungerlöhne und Hetze – und all
dies im Dienste eines Konzerns, der sie kontrolliert.
Amerika – gelobtes Land?
Die Uberisierung marschiert und nichts wird sie aufhalten – so
weniger selbständige Arbeiter unter der erwerbstätigen Bevöl-
wollen uns die gut bezahlten Propagandisten des Neolibera-
kerung als in Frankreich (7–8 % vs. 11 %).
lismus glauben machen. Als Beweis führen sie an, dass in den
Wenn es eine sprunghafte Zunahme der Freiberufler in den
USA die Lohnabhängigkeit auf dem Rückzug sei und die meisten
USA gibt, dann ist dies erst seit kurzem der Fall und weist eher
neuen Jobs als Freiberufler entstünden, dank der neuen Tech-
auf die Ambivalenz des Konjunkturaufschwungs hin. Die Mehr-
nologien.
heit dieser Jobs liegt im Bereich unqualifizierter und schlecht
Die US-Statistiken hingegen belegen dies keineswegs. Zwar
bezahlter Dienstleistungen, die sich auf Teilzeitebene bewegen:
mag die Zahl der bei Uber registrierten Chauffeure mit einer Mil-
85 % der Uber-Chauffeure arbeiten Teilzeit, oft weniger als 10
lion beeindruckend hoch sein und außerdem arbeiten 30.000
Stunden pro Woche. Die Uberisierung ist größtenteils einer der
Ein-Mann-Unternehmer via TaskRabbit in Teilzeit für Nutzer als
versteckten Aspekte der Arbeitslosigkeit: Die offizielle Arbeits-
Gärtner, Nachhilfelehrer etc. und für Unternehmen.
losenquote liegt bei 5,5 %, aber die Registrierung als Arbeitssu-
Über einen längeren Zeitraum (2005–2015) betrachtet,
chende ist mit 62 % geringer als in Frankreich, da viele resigniert
kommt der französische Wirtschaftswissenschaftler Philippe
haben. Wenn man die unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten und die
Askenazy zu der Feststellung, dass „wenn es eine Tendenz gibt,
„Uberisierten“ einbezieht, dann erhöht sich die Zahl der nicht
dann vielmehr die, dass die selbständige Beschäftigung zurück-
vollbeschäftigten Personen auf 12,6 %.
geht (von 11 % auf 10 %) und dass mehrere Jobs nebenher
Ob durch unfreiwillige Teilzeitarbeit, Sklavenarbeit oder Pre-
ausgeübt werden. Keinesfalls ist es so, wie oftmals in Europa hal-
karität – seit 30 Jahren stagniert der Reallohn in den USA und die
luziniert, dass die vorrangig lohnabhängige Beschäftigung un-
Zahl der Armen ist zwischen 2006 und 2012 von 39,8 auf 46,4
aufhaltsam abnimmt. … Das Gesamteinkommen der Selbstän-
Millionen gestiegen.
digen zeigt keine klare Tendenz“ (10 % des Mehrwerts 2005,
Die Uberisierung ist keine Wunderwaffe zur Schaffung von
9 % in 2010 und 10 % in 2012). Wenn man die innovative und
Arbeitsplätzen. Dass sie sich durchsetzen wird, ist eher eine (we-
flexible USA mit dem starren Europa (der Fünfzehn) vergleicht,
nig tröstliche) Mär, da die kapitalistischen Konzerne sicher nicht
ist der Anteil der Freiberufler dort von 9,6 % auf 10,3 % ge-
mit Heeren von Selbständigen funktionieren können. Yann
stiegen, während er in den USA eher rückläufig ist. Dort gibt es
Cézard
44 Inprekorr 4/2016
Dossier: Uber
Alle ArbeiterInnen, ob Leiharbeiter oder befristet Beschäftigte, ob selbständig oder lohnabhängig, einschließlich derer, die arbeitslos geworden sind, nachdem man sie
wie eine Zitrone ausgequetscht hat, sie alle haben eines gemeinsam, dass sie nämlich die Reichtümer erzeugen, von
denen ihre Herren leben. Dieses Bewusstsein, eine soziale
Klasse zu sein und auch die Macht zu haben, als solche
handeln zu können, muss wiederhergestellt werden. Dabei
müssen wir gegen den herrschenden Diskurs angehen, der
uns glauben machen will, dass jeder seines eigenen Glückes
Schmied sei, und gegen diese „Uberisierung“, die uns
als vorbildlich angepriesen wird und dabei doch nur die
Arbeiter atomisieren und auseinander dividieren soll, als
wären wir alle Individuen, die nichts miteinander zu tun
haben. Diesen Kampf müssen wir führen, wenn wir die
Schlachten von morgen gewinnen wollen.
untergeordnete Rolle (gespielt), obwohl sie in psychologischer Hinsicht von Bedeutung war (und in diesem Sinne
als Mittel zur Lohnsenkung diente)“. Er hielt auch fest, der
Maschinenwebstuhl habe „nur als Ausrede“ für eine ganze
Reihe von Entwicklungen der Beschäftigung und der
Arbeitsbedingungen gedient. „Das Ende von Gewohnheitsrecht und Gewerkschaftsbewegung“ war durchaus
nicht wegen der Entwicklung der Technik unvermeidlich
geworden, sondern „geht unmittelbar auf die Intervention
des Staates zurück. Dies war nur dann ,unvermeidlich‘,
wenn wir die herrschende Ideologie und die konterrevolutionäre Stimmung dieser Jahre übernehmen.“1
Obwohl wir weit über hundert Jahre von jener Epoche entfernt sind, ergeben sich schlagende Analogien zur
Entwicklung des sogenannten „Transports von Personen
auf Abruf “, also der Beförderung durch Taxis.
Übersetzung: MiWe
�
Eine Tradition der Reglementierung
Uber – eine
rückschrittliche Moderne
In Frankreich ist Realität, was in Deutschland
noch verboten ist. Einem kürzlich
veröffentlichten Bericht der FR zufolge
wetzt Uber aber schon die Messer, um die
hinderlichen Gesetze auch hierzulande
auszuhebeln. Ein Blick auf die Verhältnisse in
Frankreich könnte sich lohnen. Henri Wilno
In seinem klassischen Buch über die englische Arbeiterklasse behandelt E. P. Thompson eine Epoche an einer
Nahtstelle in der Entwicklung der Industrie am Anfang
des 19. Jahrhunderts, die Zeit des Wettbewerbs zwischen
Maschinen- und Handwebstühlen. Er erklärt, in einer
ersten Phase habe der Maschinenwebstuhl „nur eine
Diese Tätigkeit ist in Frankreich wie in vielen entwickelten kapitalistischen Ländern traditionell reglementiert
(vgl. www.taxis-de-france.com/historique/index.htm),
was mit der Qualität der Dienstleistung und der nötigen
Beschränkung der Zahl der Taxis gerechtfertigt wird.
TaxifahrerInnen müssen einen Erlaubnisschein und
eine Stationierungsbefugnis besitzen, die von der Stadtverwaltung (in Paris die Polizeipräfektur) ausgestellt werden,
die auch die Anzahl der Taxis bestimmt. Ein Taxiunternehmen kann mehrere Erlaubnisscheine besitzen und
FahrerInnen anstellen, um sie auszubeuten. Die Erlaubnis
(gewöhnlich Lizenz genannt) zeigt sich in einer Plakette,
die gekauft und verkauft wird und deren Preis in Paris
200 000 Euro übersteigen kann. Die Situation der TaxifahrerInnen ist sehr unterschiedlich: es gibt solche, denen
das Taxi und die Lizenz gehören, es gibt Pächter (die das
Taxi gemietet haben) und es gibt auch angestellte Fahrer.
In ganz Frankreich gibt es 47 000 Taxis, davon 17 000 in
der Ile-de-France (Großraum Paris). Unter den Fahrern
sind die Angestellten in der Minderheit. Die Einkünfte der
TaxifahrerInnen fallen bescheiden aus: Nach verfügbaren
Zahlen (siehe www.slate.fr/story/103491/salaire-chauffeurs-taxis-riches-pauvres) sind es etwa 1400 Euro für die
PächterInnen, 1600 für die angestellten FahrerInnen und
3000 für die TaxibesitzerInnen (die aber höhere Abgaben
entrichten müssen und sich für die Lizenz verschulden).
Die Taxis besitzen das Monopol darauf, überall Kunden aufnehmen zu können. Dieses Monopol fällt, sobald
es eine Reservierung gibt. Zunächst gibt es die Konkurrenz der VTC (véhicule de Transport avec Chauffeur –
Inprekorr 4/2016 45
Dossier: Uber
Transportfahrzeug mit Chauffeur), die von ausgebildeten
FahrerInnen geführt werden und die nur nach vorheriger
Bestellung fahren dürfen. Die Vorgaben für die VTC sind
geringer als die für Taxis. Ihre Zahl ist seit der Änderung
ihrer Zulassung 2009 deutlich angestiegen: Sie hat sich
zwischen 2011 und 2014 um den Faktor 4,6 erhöht; inzwischen gibt es 6500 VTC-FahrerInnen in einem Bereich,
der auch von den Pariser Taxis abgedeckt wird.2 Eine
Variante dieser VTC rangiert unter den Bedingungen des
Inlandsverkehrgesetzes (LOTI).3 Schließlich gibt es auch
illegale Taxis.
Seit mehreren Jahren steht das Problem mit den Taxis,
insbesondere in Paris, auf der Tagesordnung. Es wird vor
allem über ihre Zahl gestritten, die angeblich einen Mangel (an Beförderungsmöglichkeiten) hervorruft, vor allem
zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten, aber die
TaxifahrerInnen sehen in der Beschränkung der Anzahl
der Taxis ein Mittel für ein höheres Einkommen und weniger Arbeitstage. Es gab verschiedene Versuche, die Zahl
der Taxis anzuheben oder auch die Lizenz abzuschaffen.
Seit 2009 besteht die Orientierung eher darin, zu deregulieren und die Zahl der VTC zu erhöhen.
Eine gigantische Finanztransaktion
Unter diesen Bedingungen kam Uber 2011 auf den
französischen Markt. Uber wurde 2009 in Kalifornien
gegründet und entwickelt und nutzt Mobilfunkapplikationen, um Kunden mit FahrerInnen zusammen zu bringen;
es besitzt keine Fahrzeuge. Sein Marktwert lag 2015 bereits
bei 50 Milliarden Dollar; seine Applikationen wurden in
über 50 Ländern und über 310 Städten angewandt.
In Frankreich ist Uber zunächst in den VTC-Bereich
eingestiegen, wobei es von der Ausweitung des Status des
freien Unternehmers profitiert hat. In Frankreich soll Uber
inzwischen 10 000 FahrerInnen „anstellen“, die 20 % der
Einnahmen aus den Fahrten an Uber abtreten müssen.
Die Aktivitäten von Uber haben sofort zu Protesten
der Taxi-Unternehmen wegen „Schmutzkonkurrenz“
geführt. Es wird auch wegen seiner Steuergestaltung
kritisiert, die es ihm ermöglicht, in Frankreich keine
Steuern und Abgaben zu bezahlen. Die Rechnungen für
die Fahrten werden nicht von der französischen Filiale
erstellt, sondern über eine Tochter in den Niederlanden
(Uber BV), die das Geld (abzüglich 20 % Provision) an die
FahrerInnen auszahlt. Das von Uber BV empfangene Geld
wandert sodann in Form einer Gebühr, die an eine Uber
international CV genannte Firma bezahlt wird, womit
angeblich die von Uber gehaltenen Marken-Rechte
46 Inprekorr 4/2016
bezahlt werden, auf die Bermudas. Die Gebühren bewirken, dass Uber praktisch keine Gewinne macht und somit
auch in den Niederlanden keine Steuern bezahlt. Auf den
Bermudas aber werden Gewinne erst gar nicht besteuert.
In diesen Kreislauf ist auch Delaware eingeschlossen, das
Steuerparadies in den USA.
UberPop
In einer Reihe von Ländern (Belgien, Deutschland,
Spanien usw.) sind die Aktivitäten von Uber beschränkt
oder verboten. In Frankreich hat die Kritik deutlich
zugenommen, als im Februar 2014 im Großraum Paris
UberPop gestartet hat, eine App, die es einzelnen Fahrern
ermöglicht, mit Kunden zwecks Fahrt durch Paris Kontakt
aufzunehmen. Unter dem Druck von massiven Demonstrationen der TaxifahrerInnen und der Anrufung der Gerichte hat der Staat eine doppelte Bewegung vollführt: Die
Aktivitäten der VTC wurden gleichzeitig eingegrenzt und
kontrolliert (Thévenoud-Gesetz) und UberPop verboten – doch es folgte eine juristische Guerilla-Schlacht und
intensives Lobbying durch Uber. UberPop hatte sämtliche
TaxifahrerInnen und VTC gegen sich, die die Schmutzkonkurrenz und die fehlende Ausbildung der FahrerInnen
anprangerten. Doch diese Dienstleistungen wurden erst im
September 2015 nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes (Conseil constitutionnel) eingestellt.
Uber und seine FahrerInnen
Doch Uber beschränkt sich nicht darauf, das Transportsystem der Taxis zu destabilisieren, es beutet auch auf
bestimmte Weise seine FahrerInnen aus, obwohl man so
tut, als handle es sich bei ihnen um unabhängige Besitzer
ihrer Arbeitsgeräte. Die Gesellschaft Uber betont immer
wieder, sie sei keine Transportgesellschaft, sondern nur
„eine vom technologischen Gesichtspunkt aus gesehen
neutrale Plattform“; anders gesagt, sie macht ihren FahrerInnen keine Vorschriften, weder im Hinblick auf die
Arbeitszeiten noch auf die Mindestanzahl von Fahrten
(natürlich sind die FahrerInnen dort auch nicht kranken- oder rentenversichert und Kosten werden auch nicht
übernommen).
Diese Lage wurde im Juni 2015 von einem Gericht
in Kalifornien aufgegriffen: Dadurch, dass Uber bei der
Auswahl der FahrerInnen seine Kriterien durchsetzt und
sie auswählt, verhält es sich wie jeder „Arbeitgeber“. Außerdem wird die App von Uber, wenn es nicht genügend
Beförderungen gibt oder wenn ein Chauffeur binnen 180
Tagen keine Einsätze hat, abgeschaltet. Dadurch übt Uber
Dossier: Uber
eine disziplinierende Macht über die FahrerInnen aus,
gegen die sie keine Einspruchsmöglichkeit haben.
Die Rentabilität von Uber hängt davon ab, dass seine
FahrerInnen nicht als lohnabhängig angesehen werden.
Um gewisse Klagen abzuwehren, die in den USA in diesem Zusammenhang angestrengt wurden, hat Uber Ende
April 2016 ein Abkommen vorgeschlagen: Es akzeptiert,
den betroffenen FahrerInnen bis zu 100 Millionen Dollar
zu zahlen – im Gegenzug verzichten diese dann darauf,
ihre Festanstellung einzuklagen. Uber hat seinen Fahrern
die Möglichkeit vorgegaukelt, dass sie gute Einkommen
erzielen könnten. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus?4
Laut einer im Auftrag von Uber Frankreich 2015 erstellten
Studie liegt der durchschnittliche Stundenlohn der FahrerInnen nach Abzug der Provision, die sie an Uber überweisen müssen, bei 19,90 Euro – ein Betrag, der doppelt
so hoch ist wie der SMIC (der französische Mindestlohn).
Doch wie die AutorInnen der Studie selbst schreiben,
kommt dieser Betrag nicht direkt in den Taschen der FahrerInnen an. Denn sie müssen 40 bis 50 Prozent abziehen,
um das Benzin und evtl. die Leasing-Gebühren für das
Auto zu bezahlen. Daher liegt der Durchschnittsverdienst
doch auf der Höhe des SMIC.
Doch die AutorInnen der Studie meinen hinzufügen
zu müssen, dass die Einkünfte der FahrerInnen höher liegen, denn diese würden auch für andere Plattformen arbeiten (z. B. AlloCab) oder KundInnen auch direkt aufnehmen. Diese Argumentation wurde jedoch auf der Website
von BFM TV [eines privaten Fernsehsenders] zurückgewiesen, dadurch ist die Studie vervollständigt worden.
Denn auch wenn die FahrerInnen ungefähr 45 Stunden
für Uber arbeiten, dürften sie laut Gesetz insgesamt 60
Stunden arbeiten. Wenn man aber annimmt, dass sie dies
tun, läge ihr Monatseinkommen bei 4800 Euro. Doch
wenn wir ihre Kosten für Benzin und das Auto wieder
abziehen, dann verdienen diese für mehrere Plattformen
arbeitenden FahrerInnen etwa 2400 Euro monatlich für 60
Stunden pro Woche, was kaum über dem SMIC liegt.
In Frankreich hat Uber im Oktober 2015 einseitig eine
Senkung des Mindesttarifs um 20 % durchgesetzt. Diese
Senkung hat zu Protesten der FahrerInnen geführt. So sagten ChauffeurInnen von Uber in einem Interview mit Le
Monde: „Das Benzin kostet ungefähr 500 Euro im Monat,
die Versicherung 280 Euro. Die Kosten für den Unterhalt
des Fahrzeugs sind variabler, doch wenn man ein technisches Problem hat, kann das leicht 500 Euro kosten. Was
bleibt uns dann am Ende des Monats? Fragt sich Hicham.
Wir reden hier nicht über den Kauf des Fahrzeugs, denn
Uber verlangt, dass die Autos unter vier Jahre alt sind und
eine gewisse Ausrüstung haben. „Ich habe für meinen
Skoda 37 000 Euro bezahlt“ gibt Hicham an (…). Wie
kann man unter solchen Bedingungen weiterarbeiten?
„Immer noch besser als Arbeitslosigkeit“, lächelt Mohamed. Bevor er als VTC-Chauffeur angefangen hat, war
er zwei Jahre ohne Beschäftigung. Marwan ist seit fünf
Monaten bei Uber, er meint: „Wenn man dir einen Job
anbietet, was machst du dann? Man sagt ja und investiert.
Und dann senken sie von einem Tag zum andern die Preise. Man hat den Eindruck, eine Maschine zu sein.“5
Der Wirtschaftswissenschaftler Yann Moulier-Boutang
erklärt: „Darin liegt das Paradox dieser Plattformen – sie
verbinden eine sehr entwickelte Technik (Internet, Big
data usw.) mit den primitivsten Formen von Marktwirtschaft (…). Würde die öffentliche Hand ihre Arbeit machen (…), also für diese ,bestellten‘ Arbeiter den sozialen
Schutz einfordern, dann würde die Rentabilität dieses
Modells nicht mehr stimmen (…). Warum sollte man statt
einer allgemeinen kapitalistischen Uberisierung sich nicht
vorstellen, dass der Staat die öffentlichen Dienstleistungen
mit diesen technischen Mitteln neu erfindet?“6 Ja, warum
sollte man sich das nicht vorstellen? Doch vom Staat der
Gegenwart kann man solches nicht erwarten.
1 Edward P. Thompson, Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse, Frankfurt a. M.: Suhrkamp Verlag, 1987, S. 321, 321,
322. Erste Ausgabe dieses Werks: The Making of the English
Working Class, London 1963.
2 Guillaume Lejeune, „La fin des taxis?“, in: La vie des idées,
11. Juni 2015, http://www.leviedesidees.fr./La-fin-des-taxis.
html.
3 Die LOTI (die Bezeichnung ist abgeleitet von dem „Loi
d’orientation des transports intérieurs“, dem Gesetz zur Regelung des Binnenverkehrs aus dem Jahr 1982) müssen immer
mehr als eine Person transportieren.
4 Vgl. http://bfmbusiness.bfmtv.com/entreprise/operationverite-sur-les-revenus-des-chauffeurs-uber-957841.html.
5 „Chauffeurs pour Uber, ,on a l’impression d’être des machines‘“, in: Le Monde, 18.12.2015, https://www.lemonde.fr/
entreprises/article/2015/12/18/chauffeurs-pour-uber-on-a-limpression-d-etre-des-machines_4834877_1656994.html.
6 „L’ubérisation est un symptome, pas une solution à nos problèmes“, in: L’Humanité, 21. April 2016, http://www.humanite.
fr/luberisation-est-un-symptome-pas-une-solution-nosproblemes-605290.
Inprekorr 4/2016 47
Dossier: Uber
Sharing Economy – ein neues Anlagefeld
für das Kapital
In Deutschland ist die Zwiespältigkeit der sogenannten „Sharing Economy“ bisher noch
vergleichsweise wenig problematisiert worden.
Selbst unter Linken und „Alternativen“ herrscht
bei diesem Thema eine weit verbreitete Blauäugigkeit. Unter GewerkschafterInnen allerdings
gibt es inzwischen eine intensiver werdende
kritische Beschäftigung, aber auch hier mangelt
es meist an einer Gesamtschau der involvierten
Fragen. Jakob Schäfer
Nicht zuletzt machen sich so manche noch Illusionen über
die – vorläufigen! – Restriktionen bei der Ausbreitung
dieses neuen kapitalistischen Geschäftsmodells. So hat der
Fahrdienstvermittler Uber noch einige Hürden beim hiesigen Einbruch in den Taxi-Markt zu überwinden (die gerichtlichen Auseinandersetzungen halten an). Zum anderen
hat das Berliner Ferienwohnungsverbot für Konzerne wie
Airbnb einen (u. E. nur kleinen) Stolperstein geschaffen. Es
wäre völlig verfehlt, von staatlicher Seite eine Einschränkung dieses neuen Geschäftsmodells zu erwarten. Schließlich handeln alle staatlichen Akteure (national wie international) weiter nach neoliberalen Grundsätzen. Und die
ebnen schließlich dem Vordringen multinationaler Konzerne – gegebenenfalls auch als Monopolisten – den Weg.
So hat am 2.6.2016 EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska erklärt: „Die Sharing Economy ist eine
Chance für Verbraucher, Einzelunternehmer und Unternehmen – wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen.“
In einem Leitlinienkatalog hat die Kommission die zurzeit
gültigen EU-Gesetze für den Umgang mit solchen Unternehmen zusammengestellt. Das Institut der deutschen
Wirtschaft kommentiert dies so: „Die Initiative der EU ist
generell wichtig und richtig.“ Kein Wunder, ist doch in
48 Inprekorr 4/2016
diesen Leitlinien nicht die geringste Einschränkung dieses
neuen Geschäftsmodells enthalten. Auf deutscher Seite
hat – als flankierende Maßnahme – die digitalpolitische
Vereinigung der CDU Vorschläge für eine Reform des
Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt.
Neben der Eigendynamik, die in der Entwicklung profitorientierter Unternehmen der Sharing Economy liegt,
kommt verschärfend der Einstieg großer Konzerne hinzu,
nicht zuletzt der Automobilindustrie. Dies ist ein Ergebnis
der sich verschärfenden Konkurrenz auf deren traditionellen Feldern (dem Fahrzeugbau) und der Schwierigkeit,
überschüssiges Kapital dort mit der Aussicht auf das Erzielen des Durchschnittsprofits anzulegen. So wollen diese
Konzerne ihr Angebot an Mobilität besser „abrunden“. Ein
paar signifikante Zahlen:
VW ist mit 300 Mio. Dollar bei der israelischen TaxiApp Gett eingestiegen (und erklärt, dies sei „die Zukunft“).
Toyota und Fiat würden gerne Uber übernehmen. Kleines
Problem: Uber wird (ob zu Recht oder zu Unrecht) im
Moment mit 60–70 Mrd. Dollar taxiert. Der saudische
Staatsfonds hat gerade 3,5 Mrd. Dollar in Uber investiert,
um durch Diversifizierung die Abhängigkeit vom Ölgeschäft zu verringern.
General Motors investierte kürzlich 500 Mio. Dollar
in das Fahrdienstunternehmen Lyft. Und BMW arbeitet
ebenfalls am Auf bau eines Konkurrenzunternehmens
(Scoop) zu Uber, ist dazu beim israelischen Start-Up
Moovit (moovitapp.com) eingestiegen und will in diesem
Projekt seine Car-Sharing-Flotte Drive Now nutzen.
Früher oder später wird sich aber bei den Fahrdienstunternehmen aus strukturellen Gründen dieses spezifischen
Geschäftsmodells ein Monopol herausbilden, ähnlich anderen Bereichen der Sharing Economy. Um seine Chancen
als heißester Anwärter auf ein solches Monopol zu wahren,
betreibt Uber eine aggressive Expansionsstrategie, insbesondere in Asien – dort in Konkurrenz zu nationalen Unternehmen in China und Indien – und Nordafrika. Die zweite
Achse ist die Diversifizierung des Angebots: Statt bloß mehr
die „urbane Mobilität“ zu bedienen, wird inzwischen bereits
Essen ausgeliefert und bereitet man sich auf die Paketzustellung vor. Um solche Ambitionen bedienen zu können, muss
„der Markt fit gemacht werden“ (Uber-Deutschland-Chef
Freese) – und dies werden „unsere“ Politiker besorgen, auf
dass auch unsere gesamte Lebenswelt „kolonialisiert“, also
der Verwertung zugeführt werden möge, um ein Wort von
Jürgen Habermas zu gebrauchen.
Imperialismus
Der neoliberale
Imperialismus als
neues Stadium des
Kapitalismus
Dieser Text möchte dazu beitragen, die groben Linien eines zu entwickelnden
Dokuments „Der Imperialismus heute“ zu skizzieren. Die gegenwärtige Phase
der Entwicklung zwingt uns dazu, in den neunziger Jahren entwickelte Strategieelemente neu zu durchdenken, darunter die Idee der „breiten Parteien“.
Yvan Lemaitre
„„
Der Kampf, der heute von den Arbeiterinnen und Arbeitern
und den verarmten ländlichen und städtischen Schichten überall
auf der Welt geführt wird, findet in einer bestimmten Entwicklungsphase des weltweiten Kapitalismus statt, eines spezifischen
Momentes seiner Geschichte, die ihrerseits die Geschichte der
ganzen Menschheit ist. Die im Juli/August 2007 einsetzende
Wirtschafts- und Finanzkrise, die im September einen ersten
Höhepunkt erreichte (Zusammenbruch der Lehman-Bank) und
zu einer weltweiten Rezession führte und in eine anhaltende
Stagnationsphase mündete, ist viel mehr als eine „sehr große
Krise“. Sie markiert in einem bislang nicht gekannten Ausmaß
die historischen Grenzen des Kapitalismus, die, da er nicht
überwunden werden konnte, eine barbarische Epoche ankündigen. Diese umfasst als zentrale Elemente die – sicherlich je
nach Land und Kontinent unterschiedliche – Verwandlung der
Ausbeutungsformen und der Lebensbedingungen der Arbeiter-
klasse und der verarmten Massen, aber auch die klimatischen
Veränderungen und andere Dimensionen der Umweltkrise
(beispielsweise die chemischen Verschmutzungen), von der gerade
diese verarmten Bevölkerungen oft genug die ersten sind, die
deren Folgen zu tragen haben. Die Periode ist zudem durch
neue Kriege geprägt, deren Opfer ebenfalls vor allem verarmte
Bevölkerungen sind, wie etwa im Nahen und Mittleren Osten.
(François Chesnais1)
1. Wachsende Instabilität
Die zweite große kapitalistische Globalisierung hat, ein
Jahrhundert nach der ersten, die in die Herausbildung des
Imperialismus und in die beiden Weltkriege hineingeführt hat, den Kapitalismus und den Planeten tiefgreifend
verändert. Dabei änderten sich die grundlegenden Voraussetzungen des Klassenkampfes im internationalen MaßInprekorr 4/2016 49
Imperialismus
stab. Wir stehen in einer neuen Phase der Entwicklung des
Kapitalismus.
Die Umwälzungen, die zu der sogenannten großen
historischen Wende geführt haben, wurden durch die
2007-2008 einsetzende Krise beschleunigt und verstärkt
und scheinen sich in einer anhaltenden Krise zu verlängern, einem langen Prozess der Stagnation und der
Verwesung des Kapitalismus. Parallel dazu gewinnen
reaktionäre Kräfte der extremen Rechten und des religiösen Fundamentalismus zunehmend Oberwasser. Sie
versuchen, das Wasser der Unzufriedenheit aufgrund der
gesellschaftlichen Zerfallsprozesse, der Destabilisierung
aller Verhältnisse, des Militarismus, der Kriege auf internationaler Ebene auf ihre Mühlen zu lenken. Dies insbesondere, da die Arbeiterbewegung von der politischen Bühne
verschwunden ist.
Die Steigerung der internationalen Konkurrenz unter
dem Druck der Krise erzeugt eine immer größer werdende
Instabilität, ein geopolitisches Chaos, eine Zunahme der
militärischen Konflikte. Die globale Ordnung des Kapitalismus wird in einen Zerfallsprozess hineingezogen,
der seinerseits wiederum eine neue Phase revolutionärer
Umwälzungen einleiten wird.
2. Eine neue Periode
Diese neue Welle der Globalisierung des Kapitalismus hat
nach einer langen Periode der Niederlagen und des Rückzuges der Arbeiterbewegung eingesetzt. Nachdem sie
von der Sozialdemokratie verraten, von der stalinistischen
Bürokratie, die mit der bürgerlichen Reaktion im Bunde
stand, erstickt, zerschlagen und physisch ausgelöscht wurde, wurde die Revolte der unterdrückten Völker nach dem
Zweiten Weltkrieg eine Gefangene des Nationalismus.
Das Proletariat war nicht in der Lage, ihnen eine internationalistische Perspektive anzubieten. Dieser revolutionäre
Auf bruch hat die Welt nichtsdestotrotz umgestaltet, indem
Millionen von Unterdrückten ihr Joch kolonialistischer
und imperialistischer Unterdrückung abschütteln konnten.
Aber weit entfernt davon, sich auf einen Weg sozialistischer Entwicklung zu begeben, haben die neuen
Regimes versucht, sich in den kapitalistischen Weltmarkt
zu integrieren und darin ihren Platz zu finden. Kuba ist
der letzte aus dieser revolutionären Welle geborene Staat
gewesen, der der größten Weltmacht die Stirn geboten hat,
und ist eine Bestätigung der Macht der Völker, sofern sie
es wagen, die herrschenden Klassen und Staaten herauszufordern. Der Kapitalismus hat über den gesamten Planeten
triumphiert; während sich die alten Strukturen der Herr50 Inprekorr 4/2016
schaft der Großmächte und der kapitalistischen Klassen
auflösen, bringt er nur mehr Krisen, gesellschaftlichen und
demokratischen Rückschritt, Kriege, ökologische Katas­
trophe. Er eröffnet eine Periode von Krieg, von Instabilität
und von Revolutionen.
3. Theorie als strategische Aufgabe
In dieser neuen Phase in der Entwicklung des Kapitalismus
kombinieren sich die alten imperialistischen Beziehungen
mit den neuen Beziehungen des globalisierten Neoliberalismus. Man spricht von der imperialistischen und neoliberalen Entwicklung. Es bilden sich neue Beziehungen
zwischen den alten herrschenden Staaten und den unterdrückten Nationen heraus. Dieser Zusammenhang muss
herausgearbeitet werden, sowohl was die Geschichte des
Kapitalismus, den Verlauf seiner Entwicklung, als auch die
Möglichkeiten einer neuen Organisation von Wirtschaft
und Gesellschaft, den Sozialismus und den Kommunismus, die Möglichkeit einer revolutionären Umgestaltung
der Gesellschaft betrifft.
Dabei handelt es sich nicht um eine akademische
Diskussion über die Frage einer formalen Definition des
Imperialismus, sondern eher um einen Versuch, die Entwicklungen in ihrer Gesamtheit zu erfassen, indem man
sie in eine strategische Debatte einbettet, diejenige um die
revolutionären Perspektiven, um unsere Aufgaben. Diese
Debatte erfordert eine breite kollektive Arbeit und deren
Verbindung mit unseren Aufgaben als Aktivistinnen und
Aktivisten. Welches sind die Folgen der Integration der
unterdrückten Länder, die ihre Unabhängigkeit erkämpft
haben, in den Weltmarkt? Der neuen internationalen Arbeitsteilung? Der Proletarisierung der Millionen von ruinierten Bauern und Bäuerinnen auf der ganzen Welt? Des
sich über den ganzen Planeten erstreckenden Neoliberalismus? Des neuen Modus der Finanzakkumulation? Kann
zwischen diesen verschiedenen Wirkmechanismen eine
Einheit ausgemacht werden, um ein neues sozialistisches
Programm und eine revolutionäre Strategie zu begründen?
4. Die klassische Imperialismustheorie
Der Rahmen, wie er in der Diskussion um die erste imperialistische oder koloniale Globalisierung, dem kolonialen
Imperialismus des Anfangs des zwanzigsten Jahrhunderts,
entwickelt wurde, genügt nicht mehr für eine Interpretation der gegenwärtigen Epoche, sosehr die Umwälzungen
des verflossenen Jahrhunderts für die Völker auch von
Bedeutung waren. Unsere Überlegungen reihen sich ein
in eine Kontinuität der Klassenkämpfe und des revolutio-
Imperialismus
nären Marxismus, der „permanenten Revolution“.
Die erste überlieferte Idee aus jener Epoche ist der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg, zwischen
dem Krieg und dem Klassenkampf, die Jaurès mit seiner
berühmten Formel aufgezeigt und illustriert hat: „Der Kapitalismus birgt den Krieg in sich wie die Wolke das Gewitter“.
Lenin wird dies dann mit der Formel „die unvermeidliche
Verbindung zwischen den Kriegen und dem Klassenkampf“
theoretisieren. In der Schrift „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ zeigt er auf, dass die Herausbildung
des Imperialismus in der eigentlichen Natur des Kapitalismus liegt. Es ist hilfreich, sich an seine Argumentation zu
erinnern: „Der Imperialismus erwuchs als Weiterentwicklung
und direkte Fortsetzung der Grundeigenschaften des Kapitalismus überhaupt. Zum kapitalistischen Imperialismus aber
wurde der Kapitalismus erst auf einer bestimmten, sehr hohen
Entwicklungsstufe, als einige seiner Grundeigenschaften in ihr
Gegenteil umzuschlagen begannen, als sich auf der ganzen Linie
die Züge einer Übergangsperiode vom Kapitalismus zu einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation herausbildeten und
sichtbar wurden. Ökonomisch ist das Grundlegende in diesem
Prozess die Ablösung der kapitalistischen freien Konkurrenz
durch die kapitalistischen Monopole. Die freie Konkurrenz ist
die Grundeigenschaft des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt; das Monopol ist der direkte Gegensatz zur freien
Konkurrenz, aber diese begann sich vor unseren Augen zum
Monopol zu wandeln, indem sie die Großproduktion schuf, den
Kleinbetrieb verdrängte, die großen Betriebe durch noch größere
ersetzte, die Konzentration der Produktion und des Kapitals so
weit trieb, dass daraus das Monopol entstand und entsteht, nämlich: Kartelle, Syndikate, Trusts und das mit ihnen verschmelzende Kapital eines Dutzends von Banken, die mit Milliarden
schalten und walten. Zugleich aber beseitigen die Monopole nicht
die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen
über und neben ihr und erzeugen dadurch eine Reihe besonders
krasser und schroffer Widersprüche, Reibungen und Konflikte. Das Monopol ist der Übergang vom Kapitalismus zu einer
höheren Ordnung.
Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus
verlangt, so müsste man sagen, dass der Imperialismus das
monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das
Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer
Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die
Aufteilung der Welt der Übergang von einer Kolonialpolitik,
die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht
eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopo-
listischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten
Erde.
Doch sind allzu kurze Definitionen zwar bequem, denn sie
fassen das Wichtigste zusammen, aber dennoch unzulänglich,
sobald aus ihnen speziell die wesentlichen Züge der zu definierenden Erscheinung abgeleitet werden sollen. Deshalb muss
man – ohne zu vergessen, dass alle Definitionen überhaupt
nur bedingte und relative Bedeutung haben, da eine Definition
niemals die allseitigen Zusammenhänge einer Erscheinung in
ihrer vollen Entfaltung umfassen kann – eine solche Definition
des Imperialismus geben, die folgende fünf seiner grundlegenden
Merkmale enthalten würde: 1. Konzentration der Produktion
und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht
hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die
entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals
mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie
auf der Basis dieses ‚Finanzkapitals‘; 3. der Kapitalexport,
zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige
Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische
Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die
territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf
jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und
des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch
die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des
gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen
Länder abgeschlossen ist“2 .
Ohne hier darauf einzugehen, dass Lenins Analyse eine
erschöpfende Beschreibung der imperialistischen Beziehungen in ihrer Vielheit und Entwicklung liefert, dass bei
ihm keinerlei Automatismus zwischen den ökonomischen
Veränderungen, ihren gesellschaftlichen Folgen und den
revolutionären Möglichkeiten besteht, so bietet seine in
der Argumentation entwickelte Methode den Rahmen,
um die Analyse für unsere Periode weiterzuentwickeln,
ohne den geschichtlichen Faden zu verlieren. In dieser
Diskussion geht es in Wirklichkeit darum, die revolutionären Perspektiven herauszuarbeiten, die Möglichkeiten des
Auf baus einer Gesellschaft, die von Ausbeutung befreit ist,
und darum, die möglichen Beiträge bei der Herausbildung
einer internationalistischen revolutionären Bewegung
festzulegen.
5. Der neoliberale Imperialismus
Die imperialistische Entwicklung und der Kampf der imperialistischen Mächte um die Aufteilung der Welt führten
in den ersten imperialistischen Krieg und dann in eine
Inprekorr 4/2016 51
Imperialismus
Welle von Revolutionen, die durch die faschistische und
stalinistische Reaktion besiegt und zerschlagen wurde.
Diese Revolutionen konnten deshalb die zweite barbarische Periode des Kampfes um die Aufteilung der Welt
nicht verhindern - den Zweiten Weltkrieg, mittels dessen
sich die amerikanische imperialistische Macht als einzige
Kraft durchsetzte, die in der Lage ist, die kapitalistische
Weltordnung zu verwalten. Dann kam es zu zwanzig
Jahren Krieg und Revolutionen, zu der Erhebung der
kolonialisierten Völker.
Der Sieg des vietnamesischen Volkes hat in einem
gewissen Sinne diese Periode des kolonialen Imperialismus beendet. Die Aufteilung der Welt in Einflusszonen
zwischen den imperialistischen Ländern spielt sich seither
anders ab. Seit dem Ende der 1970er Jahre wurde eine
neue Phase eröffnet, diejenige der neoliberalen Offensive,
unter der Führung der nun einzigen imperialistischen
Großmacht, den USA, und des verbündeten Großbritanniens. Damit begann als Antwort auf den Einbruch der
Profite die zweite Globalisierung, mit der der Kapitalismus
sich weltweit, über den ganzen Planeten, als Produktionsweise durchsetzte. Diese neoliberale Offensive hat am
Ende der 1980er Jahre, nach dreißig Jahren Wachstum seit
dem Ende der 1940er Jahre, in den Zusammenbruch der
UdSSR und der Bürokratie geführt; diese hatte einerseits
die nationalen Befreiungskämpfe gestärkt, andererseits
aber die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Weltordnung im Namen der friedlichen Koexistenz, das heißt, die
Verteidigung der Interessen der Bürokratie, gefördert
6. Die Ursachen der geopolitischen Instabilität
Das Ende der UdSSR eröffnete eine Verschärfung der
Offensive der Kapitalistenklasse unter der Führung der
USA. Die neoliberale und imperialistische Euphorie hatte
während der Ära Bush Oberhand, der Kapitalismus triumphierte über den ganzen Planeten. Aber der Mythos vom
„Ende der Geschichte“ verlor schnell seine realen Grundlagen. Der erste Irakkrieg eröffnete eine lange Periode von
Angriffen auf die Völker, um den globalisierten Neoliberalismus mit einer „Strategie des Chaos“ aufzuzwingen, die
in eine destabilisierte Weltordnung und in neue Kriege
hineingeführt hat. Das Scheitern der Neokonservativen
beweist die Unmöglichkeit eines Superimperialismus, von
dem die Nato der bewaffnete Arm gewesen wäre. Dieser
bewaffnete Arm ist zum Instrument der Verteidigung der
Interessen der westlichen Mächte gegen ihre neuen Rivalen geworden.
Das „Nordatlantische Verteidigungsbündnis“ hat,
52 Inprekorr 4/2016
nachdem es sich nach Osteuropa (bis ins Innere der ExUdSSR) und nach Zentralasien ausgebreitet hat, sein
Augenmerk nun auf andere Regionen vorerst im Mittleren
Osten und in Afrika gerichtet; nachdem es 2011 Libyen
mit einem Krieg zerstört hat, wendet es sich gegenwärtig
den Gewässern des Indischen Ozeans und des Golfes von
Aden, Lateinamerika und dem Pazifik zu. Aber es ist heute
nicht in der Lage, eine stabile Weltordnung aufrechtzuerhalten. Obama hat behauptet, nach der Ära Bush eine neue
Politik zu führen. Da er aber auf die durch die „Strategie des
Chaos“ geschaffene Situation keine entsprechende politische Antwort zu geben vermochte, hatte er keine andere
Wahl, als sich anzupassen, vorerst im Irak und dann in
Afghanistan, das auf dem besten Weg ist, in eine amerikanische Militärbasis verwandelt zu werden.
Seit der Finanzkrise von 2007/2008 tendiert dieser
internationale Neoliberalismus, in eine Phase der Reorganisation der internationalen Beziehungen überzugehen,
während die globalisierte Ökonomie jedweder Regulation entrinnen kann, da keine Macht mehr die Mittel dazu
besitzt. Derweil verschärft sich der Widerspruch zwischen
einer durch die globalisierte Konkurrenz erzeugten Instabilität und der Notwendigkeit, einen umfassenden Rahmen des Funktionierens des Kapitalismus, der Produktion
und des Austausches, zu gewährleisten. Während 30 Jahren wurden die Kräfteverhältnisse grundlegend verändert;
die BRICS-Staaten und vor allem China, alle Völker
kämpfen in der Krise um eine Teilhabe an der Entwicklung der Weltwirtschaft. Selbst wenn die USA in allen
Bereichen weiterhin die erste Weltmacht bleiben, so müssen sie doch Verbündete suchen. Heute stammt die Hälfte
der Weltindustrieproduktion aus Schwellenländern. Der
Widerspruch zwischen dem Nationalstaat und der Internationalisierung der Produktion und des Austausches ist so
stark wie noch nie, während keine herrschende Macht in
der Lage ist, die internationalen Beziehungen auf geordnete Grundlagen zu stellen. Die beiden Faktoren wirken
zusammen und schaffen so die Voraussetzungen für eine
Destabilisierung der internationalen Beziehungen.
7. Militarismus und wachsende Instabilität
Der Imperialismus entfaltet sich nach dem Ende der Kolonialreiche und der UdSSR im Rahmen der freien Konkurrenz auf Weltebene. Die Kartelle und die internationalen
monopolistischen Zusammenschlüsse gehen mit der globalisierten Konkurrenz Hand in Hand. Die Monopole haben
sich zu transnationalen Konzernen entwickelt und sind in
den Bereichen Industrie, Handel und Finanzen tätig. Es
Imperialismus
kam zu einer großen wirtschaftlichen Konzentration, so
dass 147 transnationale Konzerne über 40 % des ökonomischen Wertes aller weltweiten multinationalen Konzerne
verfügen. Wenn diese auch eine nationale Basis beibehalten, so sind sie doch weltweit in einem weitverzweigten
Beziehungsnetz tätig. Die parasitäre Entwicklung des
Finanzkapitals hat eine beträchtliche Masse von spekulativem Kapital hervorgebracht, begleitet von einer Verringerung der produktiven Investitionen. Dieser parasitäre
einem Kampf um die Absatzkanäle, die Produktionsstandorte, die Energieversorgung etc.
Die Logiken des Kapitalismus und der territorialen
Kontrolle kombinieren sich, nach einer Formulierung von
David Harvey4, unter anderen Formen. Die Rivalitäten
unter den alten imperialistischen Mächten haben sich,
ohne dass sie aufgehoben worden wären, unter amerikanischer Hegemonie den neuen Gegebenheiten angepasst.
Die daraus hervorgehende wachsende Instabilität der Welt
Dabei werden die Errungenschaften der
„Arbeiteraristokratie“ der alten imperialistischen
Zentren in Frage gestellt und mithin auch die materielle
Basis des Reformismus untergraben.“
Charakter drückt sich in der Schuldenwirtschaft aus wie
auch in der Tatsache, dass die USA und die alten imperialistischen Mächte zu einem jeweils unterschiedlichen
Grade Nettoimporteure von Kapital sind. Dieser Kapitalimport stellt eine Art des Abzweigens des Reichtums in
die alten imperialistischen Zentren dar, der vom Proletariat der Schwellenländer produziert wird.
Es kommt zu einer noch nie dagewesenen Konzentration des Reichtums. Ein Banken-Oligopol kontrolliert
die Finanzen und hat sich die Staaten mit dem Hebel der
öffentlichen Schulden unterworfen. Parallel dazu hat sich
die weltweite Arbeiterklasse durch einen globalisierten Arbeitsmarkt erheblich ausgeweitet, wobei die Lohnabhängigen des gesamten Planeten miteinander in Konkurrenz
gesetzt werden. Dabei werden die Errungenschaften der
„Arbeiteraristokratie“ der alten imperialistischen Zentren
in Frage gestellt und mithin auch die materielle Basis des
Reformismus untergraben.
Durch die wirtschaftliche Entwicklung der ehemaligen Kolonien oder unterdrückten Länder, insbesondere
der Schwellenländer, bildet sich eine neue internationale
Arbeitsteilung heraus, eine Globalisierung der Produktion und nicht lediglich eine Internationalisierung, eine
„weltweit integrierte Wirtschaft“, wie Michel Husson das
ausdrückt3. Die territoriale Aufteilung der Welt, die durch
die beiden Weltkriege und die Welle der nationalen Befreiungsbewegungen in Frage gestellt wurde, wurde durch
einen von den multinationalen Konzernen strukturierten
Kapitalismus der freien Konkurrenz im weltweiten Maßstab abgelöst. Der Kampf um die Aufteilung der Welt wich
führt zu immer mehr Militarismus, und zu wachsenden
Spannungen, die die USA gezwungen haben, sich militärisch neu aufzustellen und sich dabei die alten Mächte
- Europa, Japan - und die Schwellenländer in dieser Politik
der Aufrechterhaltung der Weltordnung beizugesellen.
Die Ausweitung der Nato ist ein Instrument dazu gewesen. Diese Politik ist ein Fehlschlag, der lediglich in ein
weiteres Anwachsen der Instabilität und des religiösen
und terroristischen Fundamentalismus geführt hat, der zu
einem Faktor des permanenten Chaos geworden ist.
8. Ökonomische und ökologische Krise
Zur selben Zeit, in der der Kapitalismus die Grenzen des
Planeten erreicht hat, ruft er eine bislang ungekannte
ökologische Krise globalen Ausmaßes hervor, die sogar die
Frage der Zukunft der Menschheit stellt. Die Profitlogik
führt im globalen Maßstab in eine aberwitzige Organisation der Produktion, mit einer Verachtung für die Bevölkerungen und das ökologische Gleichgewicht. Die Kombination der ökologischen und klimatischen Krise einerseits
und der wirtschaftlichen und sozialen Krise andererseits
stellt für die Menschheit eine bislang nicht gekannte Herausforderung dar. Ohne eine Überwindung des Kapitalismus gibt es keine Lösung, schon gar nicht im nationalen
Rahmen und ohne eine weltweite demokratische Planung,
die sich auf die Zusammenarbeit der Völker entsprechend
ihren gesellschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen
abstützt.
Diese Krise stellt einen Faktor für die Entwicklung
eines internationalistischen Bewusstseins dar, nicht nur im
Inprekorr 4/2016 53
Imperialismus
Sinne, dass unser Vaterland die Menschheit ist, sondern
auch im Sinne des Lokalen und des Globalen. Der Kampf
gegen die Gefahren, die auf der Zukunft des Planeten
lasten, überschreitet alle Grenzen. Er ist integrierender
Bestandteil des Kampfes für den Sozialismus, im Zusammenhang mit den sozialen und politischen Klassenkämpfen. Die ökologische und die soziale Frage hängen zusammen, es gibt keine Antwort auf die erste, ohne dass auf die
zweite geantwortet wird.
9. Das Drama der Flüchtenden
Das Drama der Flüchtenden drückt in besonders empörender Form die Auswirkungen des gesellschaftlichen Zerfalls
als Folge von Krieg, des Wirtschaftsliberalismus, der beherrschenden Stellung der multinationalen Konzerne, der
Landenteignungen, des Ruins der breiten Bauernschaft,
des Erstarkens von reaktionären fundamentalistischen
Kräften wie auch von der Umwelt- und Klimakrise aus.
Diese Vorgänge erreichen extreme und irreversible
Ausmaße, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg nie mehr
erreicht wurden. Sie beziehen ihre Dynamik aus der
durch die kapitalistische Globalisierung erzeugten Instabilität, den permanenten Kriegszustand als Antwort auf
diese permanente Instabilität, in die der Mittlere Osten
und große Teile Afrikas abgedrängt wurden, auf die
heftige Konkurrenz zwischen den alten und den neuen
Großmächten, beispielsweise im Mittleren Osten zwischen Iran und Saudi-Arabien, als Antwort auch auf den
sozialen Krieg, den die großen Finanzgruppen und ihre
Staaten gegen die Arbeiter, Arbeiterinnen und die Völker
führen.
Die Krise, wie sie sich besonders in Europa äußert,
verweist auf das Scheitern des Projektes des Auf baus eines
kapitalistischen Europas. Wir stehen einer humanitären Krise außergewöhnlicher Tiefe gegenüber. Unsere
Interventionen müssen die Solidaritätsbewegungen, wie
sie gerade in Europa erstarkt sind, ernst nehmen. Damit
aber unsere Politik sich nicht nur auf das Humanitäre
beschränkt, müssen wir uns in den Gewerkschaften und
den Basisorganisationen der Arbeiterbewegung entsprechend einbringen. Die Migrantinnen und Migranten sind
ein integraler Teil des Proletariates, in Europa, in den
USA oder sonst wo. Diese Krise ruft ein Anwachsen von
fremdenfeindlichen Angst- und Abwehrreflexen hervor
und bringt alle politischen Kräfte durcheinander; sie kann
ein revolutionäres Ferment sein, im Sinne, dass die einzige
Antwort eine umfassende internationalistische Solidarität
gegenüber denjenigen Kräften sein kann, die als Antwort
54 Inprekorr 4/2016
nichts als Krieg und polizeiliche Repression haben, um die
durch ihre Politik hervorgerufene dramatische Instabilität
in Schach zu halten.
10. Krise der Hegemonie des US-Imperialismus
Die an ihre Grenzen stoßende erweiterte Finanzakkumulation, die auf dem exponentiellen Wachstum des
Kredits und der Schulden basiert, geht nach der Formel
von D. Harvey in eine Herausbildung der „Akkumulation
durch Enteignung“ über. Da der Kapitalismus nicht mehr in
der Lage ist, den Hunger des Kapitals durch eine entsprechende Steigerung des Mehrwertes zu stillen, sucht der
Kapitalismus eine Lösung der Akkumulationsprobleme
in der Eröffnung einer doppelten Offensive: Gegen die
Lohnabhängigen und gegen die breite Bevölkerung, um
ihnen eine zunehmend unvorteilhaftere Verteilung des
Reichtums aufzuzwingen.
Damit entsteht ein erbitterter Kampf um die Kontrolle
von Territorien, Energiequellen, Rohstoffen, Handelswegen, … Die globalisierte freie Konkurrenz entwickelt sich
zu einem Kampf um die Kontrolle der Reichtümer, um
die Aufteilung der Welt, wobei sich allerdings die Kräfteverhältnisse am Beginn des XXI. Jahrhunderts radikal von
denen des ausgehenden XIX. Jahrhunderts unterscheiden.
Die Krise von 2007–2008 stellt deshalb auf der Ebene der
internationalen Beziehungen eine Wende dar, indem sie
eine Steigerung der Spannungen hervorgerufen hat.
Die USA verfügen nicht länger über die Mittel, um
sich gegenüber den anderen Großmächten und Ländern
durchzusetzen. Das tritt im Mittleren Osten offen zutage.
Sie sind gezwungen, ihre Politik den neuen Kräfteverhältnissen anzupassen, um ihre eigene Hegemonie durchzusetzen und die Weltordnung abzusichern. Beides hängt
zusammen. Die Hegemonie der USA hängt von ihrer
Fähigkeit ab, die Weltordnung aufrechtzuerhalten, die
sogenannte „Lenkungsordnung der Welt“. Hierzu müsste die
herrschende Großmacht in der Lage sein, ihren Anspruch,
im allgemeinen Interesse handeln zu können, glaubwürdig
aufzuzeigen; die militärische und wirtschaftliche Übermacht alleine reichen dafür nicht aus.
Das Hervortreten neuer Mächte mit imperialistischen
Ambitionen oder von regionalen Mächten mit eigenen
Interessen, die sie im Machtspiel zwischen den Großmächten verteidigen wollen, macht die amerikanische
Führung immer fragiler und die internationale Lage
immer chaotischer. Wieweit können sich diese Spannungen und Ungleichgewichte entwickeln? Langfristig sind
alle Hypothesen möglich. Es geht darum, die möglichen
Imperialismus
Entwicklungen der Weltlage zu verstehen, um Auswege
aus dieser Krise zu formulieren, in die die herrschenden
Klassen uns hineingeführt haben. Nichts berechtigt dazu,
die schlimmste aller Hypothesen außer Acht zu lassen, diejenige einer Globalisierung der lokalen Konflikte in einer
verallgemeinerten Feuerbrunst, einem neuen Weltkrieg
oder eher einem globalisierten Krieg. Die Ausweitung
des Krieges in Syrien gibt dazu eine gute Illustration ab,
wie vorher derjenige in der Ukraine.
abstützt, die sie möglich und notwendig machen und von
unserer konkreten Erfahrung, der Erfahrung der breiten
Bevölkerung ausgeht. Die Fortentwicklung des Imperialismus in den neoliberalen Imperialismus hat mehrere
Konsequenzen hinsichtlich der Aktualität der revolutionären Strategie. Wir versuchen, das Wesentliche zusammenzufassen.
Durch die Verminderung der imperialistischen
Surplus-Profite, einem Kitt der Klassenzusammenarbeit,
Die Parteien und die Institutionen stehen gänzlich
unter der Fuchtel des Kapitals, ohne Unabhängigkeit
und ohne Manövrierraum.“
Am Grunde der Problematik liegt die Beziehung zwischen China und den USA und ihrer möglichen Entwicklung. Ist die gegenwärtige Krise die Krise des Aufstieges
Chinas, so wie die Krise von 1929 die Krise des amerikanischen Aufstieges war (Joshua5)? Ebenso wie die imperialistische Politik aus der internen Krise des englischen
Kapitalismus geboren wurde, könnte eine aggressivere
Politik Chinas aus seinen inneren Widersprüchen hervorgehen, aus der Unfähigkeit seiner herrschenden Klassen, eine
Antwort auf die soziale Frage zu finden, die bestehende
Ordnung aufrechtzuerhalten, ohne den sozialen Frustrationen ein Ventil zu verschaffen. Wir sind noch nicht so weit,
aber nichts berechtigt uns, die Hypothese auszuschließen,
dass daraus ein Konflikt um die Weltherrschaft entbrennen
könnte. Die Antwort darauf hängt in Wirklichkeit vom
Proletariat und den Völkern ab, ihrer Fähigkeit, direkt einzugreifen, um das Schlimmste zu verhindern.
Es geht hier nicht darum, Prognosen zu formulieren,
sondern darum, unsere eigene Strategie auf ein Verständnis der Entwicklung der Kräfteverhältnisse zwischen den
Klassen und den Nationen zu gründen. Die Krise der
Klassenherrschaft und der herrschenden Staaten eröffnet
eine Periode der revolutionären Umbrüche. Durch sie
bilden sich die Bedingungen für die Geburt einer neuen
Welt heraus.
11. Revolutionäre Strategie jenseits des
Lagerdenkens
Die revolutionäre Strategie ist kein Glaube, dem man sich
anpasst oder für den man sich begeistert, sondern vielmehr
eine Praxis, die sich auf objektive Fakten, auf eine Politik
werden die materiellen Grundlagen des Reformismus untergraben, und es kommt zu einer verstärkten Konzentration des Reichtums mit einer Verschärfung der Ungleichheiten und der Armut. Die Diktatur des Kapitals schränkt
den Manövrierraum der Staaten und der Politiker weitestgehend ein, unabhängig davon, ob sie nun direkt in seinen
Diensten stehen oder diese Diktatur bekämpfen, ohne aber
den vorgegebenen Rahmen des Systems zu verlassen. Das
griechische Drama und die Kapitulation von Tsipras sind
eine gute Illustration dafür. Sie verleiht dem Internationalismus einen konkreten Inhalt, der im Alltag von Millionen Proletarier und Proletarierinnen verankert ist.
Die soziale Frage und der Internationalismus werden
fortan in ihrer viel größeren gegenseitigen Abhängigkeit
wahrgenommen, als dies in der Vergangenheit der Fall sein
konnte. Die zunehmende internationale Destabilisierung
rührt ebenso von der Instabilität der Staaten, die ihrer
Arbeiterklasse und breiten Bevölkerung gegenüberstehen,
wie auch von den zunehmenden Rivalitäten zwischen den
Großmächten, zwischen den Großmächten und Regionalmächten …, einer Instabilität, die neue Interventionsmöglichkeiten für die ausgebeuteten Klassen eröffnet. Der Antiimperialismus hat in der Vergangenheit oft die Form des
Kampismus angenommen und dabei den Klassenkonflikt
der nationalen Unterdrückung untergeordnet, während
die Geografie der internationalen Politik die kolonialen
Länder direkt den Kolonialmächten gegenüberstellte. So
sehr dies bereits ein Fehler war, so kann dies heute in noch
fatalere Fehlentwicklungen führen. Jedwede manichäische
kampistische Einstellung, die die Klassenanalyse vergisst,
führt in eine Sackgasse. Die neoliberale und imperialisInprekorr 4/2016 55
Imperialismus
tische Offensive ließ die alten politischen Beziehungen
auseinanderbrechen, auch in den stabilsten Ländern des
alten kapitalistischen Europa. Die Parteien und die Institutionen stehen gänzlich unter der Fuchtel des Kapitals,
ohne Unabhängigkeit und ohne Manövrierraum. Der alte
parlamentarische links-rechts-Gegensatz hat jeden Inhalt
verloren. Der einzige fortdauernde Gegensatz, unser
Kompass, ist der Klassengegensatz, der unversöhnliche
Gegensatz zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie,
zwischen den ausgebeuteten Klassen und der Kapitalistenklasse.
Die Zukunft scheint auf im Hervortreten einer
internationalen Arbeiterklasse. Sie interveniert immer
häufiger in der Verteidigung ihrer Rechte, der Löhne,
gegen die Arbeitslosigkeit; ohne eigene politische Organisation, unabhängig von den politischen Organisationen
kann sie jedoch noch nicht als eine Klasse intervenieren,
die sichtbar die Zukunft der Gesellschaft in sich trägt.
Außerhalb dieser unabhängigen politischen Intervention des Proletariates bleibt die Kritik des neoliberalen
Imperialismus durch andere Klassen oder andere soziale
Schichten moralisch oder reformistisch und wird sogar
von reaktionären, nationalistischen, neofaschistischen
oder religiös-fundamentalistischen Kräften verfälscht.
Der Kampf gegen die aufsteigenden Kräfte der Zerfallsprodukte einer durch die Politik der Kapitalistenklasse
zerstörten Gesellschaft ist heute zur zentralen politischen
Frage geworden. Antwort wie Lösung dieser Frage liegen
in einer Klassenpolitik für die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft.
12. Kampf für den Sozialismus und gegen den
Fundamentalismus
Der religiöse Fundamentalismus in seinen radikalsten
Ausprägungen, dem Terrorismus und dem Dschihadismus, wurde durch die Politik der Großmächte hervorgebracht, ist jedoch im umfassenden Sinne das Kind der
neoliberalen Politik, die das Elend hervorruft und die
Ungleichheit wie noch nie zuspitzt. Der Kampf gegen das
Anwachsen der reaktionären Kräfte, der extremen Rechten, sei sie nun faschistisch oder religiös-fundamentalistisch, ist ein weltweiter Kampf gegen den gesellschaftlichen und politischen Zerfall, wie er durch die Politik der
kapitalistischen Klassen hervorgerufen wird.
In den reichen Ländern wäre es ein Fehler, eine Hierarchie der Bedrohungen zu erstellen. Die Bedrohungen
durch einen westlichen Neofaschismus speisen sich aus
den Bedrohungen durch einen religiösen Fundamenta56 Inprekorr 4/2016
lismus. Die beiden sind Feinde des Fortschrittes, der Demokratie und der Freiheiten, Feinde der Lohnabhängigen
und der Völker, die sie sich unterwerfen wollen. In dieser
nationalen und internationalen Lage, wo die soziale
und die politische Frage auf komplexe Art miteinander
verknüpft sind, sind die manichäischen Argumente des
Kampismus oder des Moralismus unangemessen, wenn
nicht gefährlich. Wir bekämpfen alles, was uns auf die
eine oder andere Art in die Falle eines Krieges der Zivilisationen, des Kommunitarismus, laufen lassen könnte.
Wir zielen darauf ab, die Ziele der Großmachtpolitik,
den Zusammenhang zwischen dem sozialen Krieg der
verschiedenen Bourgeoisien gegen die Arbeiterklasse
und dem Krieg gegen die Völker, zwischen der globalisierten Konkurrenz und den Rivalitäten zwischen den
verschiedenen Mächten auf dem internationalen Terrain
aufzuzeigen. Wir stellen uns auf die Seite von allem, das
die Organisierung und die Intervention der ausgebeuteten Klassen weiterbringt, ganz besonders angesichts des
Anwachsens der fundamentalistischen religiösen und
terroristischen Kräfte. Wir verurteilen die angebliche Bekämpfung des Terrorismus und des radikalen Islamismus
durch die westlichen Mächte, die ebenso in den Krieg
führt wie der religiöse Fanatismus, der sich die Völker
unterwerfen will.
Unser Kampf für den Frieden und die Demokratie ist
untrennbar von unserem Kampf für den Sozialismus.
13. Feminismus
In diesem Zusammenhang des Aufstiegs der reaktionären Kräfte gewinnt der Kampf für die Gleichheit der
Geschlechter eine ganz besondere Wichtigkeit. Er wird
zu einem entscheidenden revolutionären Faktor. Wir
beteiligen uns an diesem Kampf in allen Aspekten und
uneingeschränkt, am Arbeitsplatz, am Wohnort, bei der
Ausbildung. Wir übernehmen die demokratischen Forderungen gegen die Männerherrschaft und die patriarchalische Familie, die einhergeht mit dem Privateigentum und
eine Form der Unterdrückung und der Beherrschung der
Frau und der Jugend darstellt; es wird immer offensichtlicher, dass das Patriarchat der modernen Entwicklung und
dem sozialen Fortschritt im Wege steht.
Die Frauen sind die ersten Opfer der Ausbeutung
und der zerstörerischen Auswirkungen der neoliberalen
Globalisierung der gesamten Gesellschaft. Sie reihen sich
in diesem Prozess ein in die Klasse der Lohnabhängigen.
Ihr Kampf wird der von allen Ausgebeuteten und Unterdrückten. Weit entfernt davon, die Unterdrückten unter
Imperialismus
sich zu spalten, dem Kampf der Frauen den Kampf der
Männer gegenüberzustellen, setzen wir uns dafür ein,
dass sich die gesamte Arbeiterbewegung die feministischen Kämpfe für die politische und die gesellschaftliche
Befreiung der Frauen zu eigen macht. Die beiden Kämpfe
sind eins. Wenn die Frau die Proletarierin des Mannes ist,
so wird dieser doch nur seine Ausbeutung beenden können, wenn er die Frau als ihm gleichgestellt betrachten
wird. Der Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter
vereinigte Arbeiterklasse im Kampf gegen unsere eigene
Bourgeoisie.
Der Prozess des gesellschaftlichen Zerfalls, wie er die
aktuelle Epoche charakterisiert, schafft komplexe Situationen, wie sie sich etwa als Folge der Interventionen
der Großmächte im Irak, in Libyen oder in Syrien mit
dem Auftreten des Islamischen Staates, von al Qaida oder
von Boko Haram herausbilden. Diese fundamentalistischen und terroristischen Organisationen, Produkte der
Heute geht es darum, eine Strategie der
Neugruppierung der antikapitalistischen und
revolutionären Kräfte voranzubringen ...“
ist untrennbar vom Kampf gegen die Fundamentalismen
und die Vorurteile, wie sie von den Religionen gefördert
werden, die alle die Unterwerfung der Frauen rechtfertigen und verteidigen.
14. Unabhängigkeit und Einheit der Arbeiterklasse
Wenn auch die größtmögliche Einheit der demokratischen Kräfte in den reichen wie in den armen Ländern
erforderlich ist, um die Bedrohung durch faschistische
und fanatische fundamentalistisch-religiöse Kräfte zu bekämpfen, so kann uns diese Einheit nur dahin führen, im
Namen der nationalen Einheit, welche Form diese auch
immer annehmen möge, auf die Klassenunabhängigkeit
zu verzichten. Unsere Solidarität mit den Völkern darf
sich nicht auf die angebliche „internationale Gemeinschaft“
berufen, auch nicht auf die UNO, deren Funktion zunehmend darin besteht, für die Politik der Großmächte
einen demokratischen Deckmantel abzugeben. Demgegenüber bringen wir immer wieder die notwendige
Solidarität zwischen den Arbeitern, Arbeiterinnen und
den Völkern zur Geltung, den einzigen Ausweg aus der
aggressiven und militaristischen Politik der Großmächte, die die Völker manipulieren und gegeneinander
auf hetzen. Unsere internationale Solidarität kritisiert
ohne Einschränkung die nationalistische Politik der
Bourgeoisien, die die Aufstände und die demokratischen
Hoffnungen auf Abwege lenken. Die Solidarität darf die
politischen Meinungsverschiedenheiten nicht überdecken.
Unser Internationalismus definiert sich als die unablässige Suche nach einer unabhängigen Politik für die
kapitalistischen Barbarei, besitzen ihre eigene Strategie
der Machteroberung, um sich der breiten Bevölkerung
mittels Terror aufzuzwingen. Wir verurteilen diese Kräfte
unzweideutig und bekämpfen sie und handeln aus Solidarität mit den fortschrittlichen Bewegungen, die gegen sie
kämpfen oder Widerstand leisten; dabei verurteilen wir die
Propaganda der Großmächte, die sich auf eine neue Version vom „Kampf der Kulturen“ beziehen, um ihre Politik zu
rechtfertigen. Unsere Solidarität vermischt sich auf keine
Art und Weise mit der Politik der herrschenden Staaten.
15. Übergangsstrategie
Die große historische Wende ist keine bloße Formel. Sie
spielt sich als Drama und im Blute ab und verpflichtet uns,
alles neu zu überdenken. Wie kann man dazu beitragen,
eine revolutionäre Bewegung im nationalen, europäischen
und internationalen Maßstab entstehen zu lassen – diese
Frage wird uns unter neuen Bedingungen gestellt.
Die Strategie der sogenannten „Breiten Parteien“ war
Teil der Prozesse der Neuzusammensetzung, die durch
den Zusammenbruch der ehemaligen UdSSR und der
kommunistischen Parteien ausgelöst wurden. Sie ließ die
neuen Gegebenheiten der Periode außer Acht, ungeachtet der Tatsache, dass sie kein funktionierendes Instrument gewesen ist. Wir müssen unsere Strategie in einem
Augenblick neu formulieren, in dem die Kräfte, die aus
den Veränderungen oder dem Zusammenbruch der alten
stalinistischen Parteien hervorgegangen sind, sich in das
System einordnen oder darauf hoffen, dies tun zu können und die Austeritätspolitik zu verwalten, wie Syriza
in Griechenland. In einem Moment auch, wo man sieht,
Inprekorr 4/2016 57
Imperialismus
wie Podemos in Spanien dazu dient, die Unzufriedenheit
in die institutionellen Kanäle zu lenken; oder wie der
Linksblock in Portugal, der sich in seinem Bündnis mit der
Sozialistischen Partei in einer von der Bourgeoisie und der
Troika aufgezwungenen Zwangsjacke einschließt.
Heute geht es darum, eine Strategie der Neugruppierung der antikapitalistischen und revolutionären Kräfte
voranzubringen; diese stützt sich auf ein Programm der
revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft, ausgehend
von elementaren Bedürfnissen der Ausgebeuteten, einem
garantierten Lohn und anständigen Renten, der Beseitigung der Arbeitslosigkeit mittels einer Aufteilung der
Arbeit auf alle, der Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen, um dann die Machtfrage zu stellen, so dass
die Schulden gestrichen, ein öffentliches Bankenmonopol
geschaffen und die großen Industrie- und Handelsunternehmen vergesellschaftet werden können.
Diese Strategie und dieses Programm werden je nach
Land und Situation verschieden ausgestaltet sein, sie werden jedoch um eine Übergangsstrategie herum organisiert
und stellen die Frage der Macht der Arbeiter, der Arbeiterinnen und der breiten Bevölkerung, der 99 %, um mit den
Schulden aufzuhören und den Banken und den multinationalen Konzernen das Handwerk zu legen, so dass sie nicht
mehr schaden können.
Wir müssen in der Lage sein, aus den vergangenen Niederlagen und Rückzügen sowie aus den aktuellen Umwälzungen die Elemente herauszuarbeiten, die im Sinne
einer revolutionären Gesellschaftstransformation wirken,
um zur unabhängigen Organisierung der Arbeiterklasse beitragen zu können, so dass diese imstande ist, die
sozialen, demokratischen und ökologischen Forderungen
der anderen Gesellschaftsklassen, der ganzen Gesellschaft
vorwärtszubringen.
Während die reaktionären Kräfte die durch die
Verwüstungen der Globalisierung erzeugten Ängste und
Verzweiflung der breiten Bevölkerung ausspielen, um
ihre fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda
zu entfalten, müssen wir auf eine Neugruppierung am
entgegengesetzten Pol hinarbeiten, bei den Arbeiterinnen
und Arbeitern ansetzen, die mit dem Kapitalismus und
seinen Institutionen gebrochen haben. Wir arbeiten auf
eine Einheit der ausgebeuteten Klassen hin, für ihre Organisierung auf der Basis der Unabhängigkeit ihrer Klasse.
Der Dringlichkeit und den Anforderungen der Situation
gerecht zu werden heißt, den Dialog und die politische
Zusammenarbeit mit den anderen antikapitalistischen und
revolutionären Kräften weltweit einzuleiten, mit dem Ziel
58 Inprekorr 4/2016
der Bildung einer neuen Internationale. Die IV. Internationale, wie alle anderen internationalen Gruppierungen,
kann nicht beanspruchen, für sich allein die Zukunft der
revolutionären Bewegung zu repräsentieren. Eine neue
Internationale muss im Sinne von neuen Orientierungspunkten neue Zusammenschlüsse bewirken. Die Zukunft
hängt von denjenigen ab, die auf einen Neuzusammenschluss der revolutionären Kräfte in einer einzigen Bewegung hinwirken und mit sektiererischen und antidemokratischen Praktiken aus der Vergangenheit brechen, die
die revolutionäre Bewegung auseinanderbrechen ließen.
Die große aktuelle weltweite Instabilität eröffnet auf kurze
und mittlere Frist neue Möglichkeiten; um diese nutzen zu
können, muss sich die antikapitalistische und revolutionäre
Bewegung die erforderlichen Instrumente schaffen.
Übersetzung: W. Eberle
�
1 http://alencontre.org/laune/economie-mondiale-unesituation-systemique-qui-est-specifique-a-la-financiarisationcomme-phase-historique.html
2 Beginn des Kapitels VII: Der Imperialismus als besonderes
Stadium des Kapitalismus [Anm. d. Ü.]
3 Siehe beispielsweise: Michel Husson: La formation d’une
classe ouvrière mondiale. Dezember 2013. Unter : http://hussonet.free.fr/classow.pdf [Anm. d. Ü.]
4 David Harvey : The New Imperialism. Oxford University
Press, 2003 [Anm. d. Ü.]
5 Isaac Joshua: La crise de 1929 et l’émergence américaine.
PUF, „Actuel Marx confrontation“, 1999 [Anm. d. Ü.]
N ac h ru f
Claude Jacquin (1947–2016)
Charles Michaloux
„„
Nach zehn Jahren unermüdlichen Kampfes, der ihn allerdings immer öfter zur Erschöpfung brachte, ist Claude Jacquin in der Nacht vom 16. auf den 17. April gestorben. Der
Krebs erwies sich als stärker als seine Kräfte. Einige Wochen
vorher musste er als Notfall in ein Krankenhaus eingeliefert
werden, seine schwachen Kräfte verließen ihn. Er konnte
sich nicht mehr selbst fortbewegen und ernähren. Vor einer
Woche konnte er sich noch einmal kurz erholen und sein
Bewusstsein wiederfinden, da hat er mich lange angerufen,
wie zum Abschied. Wir wussten beide, dass wir nicht mehr
viel Zeit hatten und dass eine lange, fast 50 Jahre währende
Freundschaft dem Ende entgegenging. Einige Tage danach
ist er verstorben, kurz vor seinem 69. Geburtstag (erwurde
am 21. Mai 1947 geboren).
Claude hatte die „École des Travaux Publics“, eine
Ingenieurschule in der Nähe von Lyon, besucht. Nachdem
er sein Diplom gemacht hatte und ein paar kleine Jobs zum
Überleben hinter sich hatte, wurde er Geschäftsführer bei
dem „Office des HLM“ (Büro für Sozialwohnungen) in
Paris. Dort mühte er sich ab, um Lösungen für schwierige
Sozialfälle zu finden. Zugleich war er jeden Tag im Einsatz
und bei all den Abenteuern in dieser stürmischen Zeit voller
Aktivitäten und intensiv gelebter Hoffnungen dabei. Ein
Freund, zugleich einer seiner damaligen Kollegen in dem
„Office“, hat mir vor kurzem ein Foto von der Demonstration zugeschickt, mit der seine Freilassung aus einer mehrwöchigen Haft gefordert wurde. 1976 war unter Präsident
Giscard ein Dekret erlassen worden, um die Zulassung von
ausländischen Studierenden an französischen Universitäten zu beschränken. Claude war darüber wie viele andere
aufrichtig empört und wegen seines internationalistischen
Solidaritätsgefühls engagierte er sich stark für die großen
Mobilisierungen, die nicht nur von StudentInnen getragen
wurden. Bei einer Demonstration in Paris wurde er festgenommen.
Die Aufnahme zeigt recht gut, in was für einem guten
Ruf er bei seinen ArbeitskollegInnen stand, bei allen Gewerkschaften durch die Bank. Als schließlich seine Freilassung erreicht wurde, dankte er allen auf einer Vollversammlung an der Fakultät Jussieu (im Quartier Latin im Zentrum
von Paris). Mit seinen ersten Worten brachte er seine
Verunsicherung und seine Empörung über das, was er im
Gefängnis gesehen hatte, zum Ausdruck: junge Menschen
unterschiedlicher Herkunft, aufgrund ihrer Armut an den
Rand der Gesellschaft gedrückt, verlassen in den stinkenden
Kerkern der Republik. Er rief mitreißend dazu auf, sie nicht
fallen zu lassen, und das ging dem Publikum unter die Haut,
dafür wurde er gefeiert.
So war Claude: nie blasiert, immer mit dem Elend der
Welt beschäftigt, pausenlos dazu bereit, etwas beizutragen,
um diese Welt zu verändern. In solch einer Episode, an
die wir uns gerade erinnert haben, muss man vielleicht die
Quelle und den Antrieb seines zugleich gesellschaftlichen
und internationalistischen Engagements suchen, das beständig alles andere als abstrakt gewesen ist.
Afrika im Herzen
Es ist schwierig, seinen ein halbes Jahrhundert umfassenden
Lebensweg zusammenzufassen. Als aktives Mitglied der
Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und der IV.
Internationale wandte er sich schnell Bereichen zu, die ihm
am Herzen lagen. Er brachte viel Zeit auf und machte viele
Reisen, um afrikanischen GenossInnen zu helfen, zu denen
er enge und vertraute Beziehungen hatte. In den 1980er
Jahren begab er sich nach Neukaledonien, er fuhr mehrere
Male hin, um die „Front National de Libération de Kanaky
Socialiste“ (FLNKS) in ihrem Kampf gegen die französische
„Links“-Regierung zu unterstützen. Als die Gendarmen im
Mai 1988 auf Anordnung von Präsident François Mitterrand
(1981 bis 1995) und seinem damaligen Ministerpräsidenten
Michel Rocard die Grotte auf der Insel Ouvéa stürmten,
war er ganz verzweifelt wegen der Unreife der radikalen
jungen Leute von den Kanaken, die in diese Falle gegangen
waren, aber er wetterte zehnmal mehr gegen die französischen Behörden, die einmal mehr zeigten, wie viel blutige
Verachtung sie für ihre Kolonie auf brachten.
In diesen Jahren freundete er sich mit südafrikanischen
AktivistInnen an – vor allem einem Paar (Mercia und Brian).1 Damals war Südafrika gefährlich, das Regime sprang
nicht gerade sanft mit denen um, die es wagten, sich gegen
es aufzulehnen, doch er reiste kreuz und quer durch das
Land, um dabei behilflich zu sein, dort eine unabhängige
Inprekorr 4/2016 59
N ac h ru f
Bewegung aufzubauen. Oft traf er führende politische und
gewerkschaftliche AktivistInnen, die auf unterschiedlichsten Ebenen Verantwortung trugen. Er feierte mit, als die
Apartheid Anfang der 1990er Jahre schließlich zusammenbrach. Selbst wenn er sich kaum Illusionen gemacht hatte,
war er wegen des Ausmaßes der Kooptierung der früheren
Aktiven in Aufsichtsräte der großen Unternehmen des Landes enttäuscht. Damit die Kosmetik stimmte und die Macht
in den Händen der multinationalen Konzerne blieb, die
aber eine erneuerte Fassade bekamen, wurden beispielsweise mehrere große Gewerkschaftsführer an die Spitze großer
Konzerne gehievt, die praktisch wie vorher funktionierten,
mit den entsprechenden Vorteilen für diese Herren ...
Die Revolte der Bergleute im Sommer 2012 und ihre
Kampfansage an die Instanzen des Regimes haben sein Ungestüm wieder aufleben lassen. Im Februar ist er trotz seines
schwankenden Gesundheitszustands für eine Woche nach
Südafrika gefahren; Brian und Mercia hatten dort für ihn
wichtige Diskussionen im Zusammenhang mit der Herausbildung einer von dem korrupten ANC-Regime unabhängigen politischen und Gewerkschaftsbewegung organisiert. Er ist zuversichtlich und voller Optimismus, was die
Zukunft der südafrikanischen Revolution anbelangte, von
dort zurückgekommen; das war ein außergewöhnlicher
Abschnitt seines Lebens.2
Texte, die ihm ähnlich waren
Vor über 20 Jahren hatte Claude seine Stelle als HLM-Geschäftsführer aufgegeben. Stattdessen war er dem Experten-Kabinett beigetreten, aus dem die Beratungsfirma
Apex entstanden ist. Nach einer harten Phase der Initiierung in das Geheimwissen eines Beraters für die „comités
d’entreprise“3 (die er selbstverständlich mit Glanz und
Gloria bestand), wurde er rasch zu einem sehr kompetenten
Experten in wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Angelegenheiten. Ich hatte seinen Überdruss bei seinem bisherigen Beruf mitbekommen und konnte ihm vorschlagen,
die neue Tätigkeit aufzunehmen; er wurde rasch ein anerkannter Leiter und gehörte dann zur Generaldirektion von
Apex-Isast. Während er sich in dieser Arbeit, die er sehr
gerne machte, entfaltete, weitete er das Feld seiner Interessen in den wirtschaftlichen und sozialen Bereichen immer
weiter aus. Er schrieb viel für das Bulletin Lettre du CE et du
CHSCT und hat nicht wenig dazu beigetragen, dass es im
Milieu der GewerkschafterInnen und der PersonalvertreterInnen zu einer geschätzten Quelle geworden ist.
Zur gleichen Zeit verfasste er zahlreiche Artikel zu politischen, ökonomischen und sozialpolitischen Themen, die
60 Inprekorr 4/2016
er mit seinem alten Pseudonym Claude Gabriel zeichnete.
In den letzten Jahren sind diese Texte auf den Webseiten
von Ensemble, Europe solidaire sans frontières und in der
Zeitschrift ContreTemps veröffentlicht worden.4
Diese Texte waren ihm ähnlich: In ihnen ist nichts von
dem hohlen Schematismus und den zigmal wieder aufgewärmten Gemeinplätzen zu finden, vor denen er einen
wahren Horror hatte; er versuchte beständig neue Pfade zu
erkunden, um die sich verändernde Wirklichkeit des Kapitalismus im 21. Jahrhundert zu packen. Seine Beiträge zur
industriellen Modernisierung, der Produktionsorganisation
im Zeichen der Digitalisierung oder der neuen Probleme der Lohnarbeit sind in dieser Hinsicht ausgesprochen
bemerkenswert.
Alle, die ihn kannten und die ihm zugehört haben,
haben Claude geschätzt, denn er war herzlich, brillant und
aufgrund der Tiefe seiner Überzeugungen und der Weite
seines Horizonts überzeugend. Daher wird niemand von
ihnen ihn vergessen können. Für mich war er ein Genosse,
ein Freund, ein Bruder. Und das wird er bleiben.
Charles Michaloux ist Mitglied der
französischen Organisation „Ensemble“ und war 1966
Mitbegründer der Jeunesse Communiste Révolutionnaire
(JCR), 1969 der Ligue communiste, der französischen Sektion
der IV. Internationale. Er gehörte lange der Leitung der LCR
und der IV. Internationale an. Später gründete er die Beratungsfirma Apex-Isast. Er leitet die Société Louise Michel, die
Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen mit WissenschaftlerInnen und AktivistInnen organisiert.
Aus dem Französischen übersetzt, bearbeitet und mit
�
Anmerkungen versehen von Friedrich Dorn
1 Siehe den Nachruf von Brian Ashley und Mercia Andrews:
„Claude Gabriel, Claude Jacquin (1947-2016): Comrade, friend
and mentor – an immense human being“ (27.4.2016), http://
www.internationalviewpoint.org/spip.php?article4478.
2 Siehe auch: Claude Gabriel, „Afrique du Sud: une nouvelle
étape de luttes, de nouvelles perspectives à gauche“ (9.11.2015),
http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article36296.
3 Die „Comités d’entreprise“ (CE), wörtlich: Betriebskomitees,
sind nicht mit Betriebsräten in Deutschland gleichzusetzen, da
sie keine Vertretung der „Arbeitnehmer“ sind; Vorsitzender
ist der Betriebsleiter, seine Rechte sind auf Informations- und
Konsultationsrechte beschränkt, daneben verfügt es über ein
Sozialbudget für soziale und kulturelle Aktivitäten. Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen führen nur die „délégués
syndicaux“ (Gewerkschaftsdelegierten).
4 Siehe https://www.ensemble-fdg.org/blogs/claude-gabriel;
http://www.europe-solidaire.org/spip.php?page=auteur&id_
auteur=9371; http://www.europe-solidaire.org/spip.
php?page=auteur&id_auteur=9892; http://www.contretemps.eu.
Die Internationale
62
Sozialismus von unten. Für eine
organisierende und verbindende Linke
Im Zentrum der Version eines „Sozialismus von unten“ steht die sog. transformative
Organisierungsarbeit. Das Ziel: eine politische Strömung aufzubauen, die … Brücken
schlägt und eine unterschiedliche Kämpfe und soziale Bewegungen verbindende
sozialistische Kraft werden kann.
d i e I n t e r n at i o n a l e
Sozialismus von
unten. Für eine
organisierende und
verbindende Linke
Mit dem vorliegenden Artikel wollen wir, die Autoren, zur Diskussion darüber beitragen,
wie sich eine antagonistische Linke, die auf die Überwindung des Kapitalismus setzt,
heute ausrichten sollte. Was ist unsere Ausgangslage? Wie sollten wir deshalb unsere Arbeit
organisieren?
Michael Sankari und Thomas Linnemann
„„
V
erabschieden wollen wir uns von einem Politikansatz, den Panagiotis Sotiris als „imaginären Leninismus“ bezeichnet hat. Darunter verstehen wir in etwa die
Gewohnheit, einer neuen und in vielen Punkten noch
unübersichtlichen Situation mit den politischen Ansätzen
unserer (Ur-)Großeltern zu begegnen. Als Persiflage auf
die historische Vergangenheit: Organisation auf bauen und
Programm schreiben, in Kämpfen aktiv sein, sozialistische
Aktivisten auf der Grundlage des Programms entwickeln,
warten auf die politische Krise, sich bewegende Massen
führen. Können wir also mit einem bolschewistischen
Kostümfest wenig anfangen, gilt dies nicht weniger für
post-autonome Interventions- und Eventpolitik ohne
nachvollziehbaren Bezug auf die Probleme und Kämpfe
der arbeitenden Klassen.
62 Inprekorr 4/2016
Unseren eigenen Ansatz verstehen wir als Spielart eines
„Sozialismus von unten“, der heute aber neu erfunden
werden müsste. Im Hintergrund steht die Wahrnehmung,
dass es heute in der Bundesrepublik zwar in erheblichem
Maße Konflikt- und Protest-Potential gibt, dieser sich aber
kaum von selbst in Aktivitäten entlädt. Darüber hinaus
gibt es vielfältige Spaltungslinien in und zwischen den
Volksklassen, die dem entgegenwirken.
Im Zentrum unserer Version eines „Sozialismus von
unten“ steht die sog. transformative Organisierungsarbeit.
Damit verbunden ist das Ziel, eine politische Strömung
aufzubauen, die lernend in sozialen und politischen Auseinandersetzungen arbeitet, Brücken schlägt und eine unterschiedliche Kämpfe und soziale Bewegungen verbindende
sozialistische Kraft werden kann. Nur so, davon sind wir
d i e I n t e r n at i o n a l e
überzeugt, kann ein neues populares Bündnis entstehen,
das in der Lage ist, Kämpfe so zu führen, dass Übergänge
in eine bessere Gesellschaft möglich werden. Zu flankieren
wäre dies durch den Auf bau von „Orten der Gegenseitigkeit“, seien es Stadtteilläden, soziale Zentren, ansprechbare
und sichtbare Organisationen vor Ort, nicht für die linke
Szene, sondern für einfache Leute.
Die Ausgangslage: Integrations- und
Legitimationskrisen
Deutschland wird häufig als Hort der Ruhe in einer
stürmischen europäischen See dargestellt. Dabei ist es
aufgrund des eigenen Exportmodells und der im Inneren
(Agenda 2010) wie nach außen durchgesetzten Austeritätspolitik einer der Schrittmacher der politischen und der
ökonomischen Integrationskrise in Europa.
Insbesondere in Südeuropa haben beide Krisenformen zur Zersetzung lange dominierender Machtblöcke
geführt. Offensichtlich war dies in Griechenland, wo der
sozial- und christdemokratische politische Block zwar
nicht gänzlich verschwunden ist, wohl aber die hegemoniale Position verloren hat. Ansatzweise gilt dies auch in
Spanien und Portugal. Wir leben also in stürmischen Zeiten und es ist wohl nicht zu pathetisch, wenn man sagt:
mit dem Atem der Geschichte im Nacken. Beschränkt
sich die ökonomische Integrationskrise weitestgehend auf
das südliche Europa, sind tiefere Legitimationskrisen auch
in den west- und nordeuropäischen Ländern verbreitet.
Ihr Hintergrund ist die Neoliberalisierung der Gesellschaften. Natürlich ist es nicht so einfach, dennoch kann
man zugespitzt sagen, dass die permanente Ausweitung
der Kapitalmacht, Privatisierungspolitiken und angebotsorientierte Sozialstaatsreformen z. B. in Österreich, Dänemark, Deutschland und Frankreich der extremen und
populistischen Rechten den Boden bereitet haben. Die
Prekarisierung hat eine „populistische Lücke“ entstehen
lassen, die von Rechts besetzt wurde. Während im Süden
Europas bisher eher linke Kräfte an Boden gewannen,
konnten die Legitimationskrisen im Westen und Norden bisher vor allen Dingen von der Rechten ausgenutzt
werden.
Auch das ist kein widerspruchsloser, sondern ein
polarisierender Prozess. In Frankreich etwa mussten wir
einen lange anhaltenden Aufschwung des Front National beobachten, in jüngster Zeit wurden wir allerdings
auch Zeugen beeindruckender Arbeiter- und Jugendmobilisierungen. In Spanien kam es bisher sogar kaum
zur Stärkung der Rechten, dafür aber – auch im Gefolge
neuartiger Mobilisierungen und Platzbesetzungen – zum
rasanten Aufstieg der linkspopulistischen Formation
Podemos. In England konnte bei den letzten Wahlen
zunächst die rechtspopulistische UKIP besorgniserregende Wahlerfolge in den traditionell sozialdemokratischen
Milieus feiern, dann folgte der erstaunliche Erfolg der
Corbyn-Linken in der Labour-Party. Alles scheint in
Bewegung zu sein.
Auch Deutschland ist natürlich keineswegs der Hort
von Stabilität und Ruhe, als der es zuweilen dargestellt
wird. Und das ist nicht erst seit der Flüchtlingskrise so.
Auch in Deutschland führte die Neoliberalisierung der
Gesellschaft zu tieferen sozialen Krisenerscheinungen, die
zugleich ein links- wie rechtspopulistisches Potenzial haben entstehen lassen. Umfrageergebnisse und sozialwissenschaftliche Untersuchungen zeigen das ganz deutlich.
Diese schleichende Legitimationskrise ist eingebettet
in eine komplizierte Fragmentierung der Volksklassen,
also der verschiedenen Teile der Lohnabhängigenklasse
und der kleinen Selbstständigen und Gewerbetreibenden. Von einer Krise des politischen Blocks an der Macht
kann gleichwohl in Deutschland kaum die Rede sein,
wenngleich der nominell sozialdemokratische Flügel der
„extremen Mitte“ (Tariq Ali), die bei uns aus Grünen,
SPD, CDU und FDP gebildet wird, zusehends an Boden
verloren hat. Während sich nach 2005 erstmalig mit DIE
LINKE eine real existierende bundesweite Partei links
der SPD festsetzen konnte (in der PDS galt der Auf bau
West zum damaligen Zeitpunkt als gescheitert), konnte
diese bisher weder von der Zersetzung der SPD in nennenswertem Maße profitieren noch zu einem wirklichen
Motor für Widerstand oder den Auf bau von Gegenmacht
von unten werden.
Auch in Deutschland entstand schließlich ein rechter
Populismus, der sich aber zumindest vor der Flüchtlingskrise nicht in größerem Maße sozial bzw. wahlpolitisch
auch in Arbeitermilieus verankern konnte. Das schien
zunächst ein krasser Unterschied gegenüber der österreichischen FPÖ und der FN in Frankreich zu sein. Dies hat
sich erst im Zuge des Sommers der Migration verändert
und es bleibt abzuwarten, ob sich dies fortsetzt.
Frei von Widersprüchen ist diese Entwicklung aber
auch in Deutschland nicht. Auf der einen Seite finden wir
einen neuen Aufschwung von Ungerechtigkeitswahrnehmungen, von Gesellschafts- und gar Kapitalismuskritik;
auf der anderen Seite sind wir mit vielfältigen Spaltungslinien innerhalb der Volksklassen konfrontiert, agieren
wir als eine relativ schwache Linke, die sozial schlecht
Inprekorr 4/2016 63
d i e I n t e r n at i o n a l e
verankert und nicht besonders mobilisierungsfähig ist,
und erleben wir in jüngster Zeit eine Art „europäischer
Normalisierung“ des Rechtspopulismus durch den Durchbruch der Af D.
Die (radikale) Linke
Das bringt uns zur LINKEN, auf die seit 2005 viele
Menschen große Hoffnungen setzten. Bisher ist es ihr
nicht gelungen, sich als handlungsfähige und attraktive
Kraft aufzubauen, die für Menschen, die sich wehren
wollen, einen praktischen Nutzen oder wenigstens einen
interessanten Diskussionsraum darstellt. 2005 hatte die
Partei mehr als 70 000 Mitglieder, heute sind es noch
rund 59 000 – mit einem Durchschnittsalter von 60
Jahren. Gelingt es der Partei nicht, sich zu reformieren
und neue Schichten zu begeistern, dann könnte sie auf
mittlere Sicht in eine tiefere Existenzkrise geraten. Die
biologische Uhr tickt, die Partei ist überaltert, verliert
Mitglieder und kann diejenigen, die sie neu gewinnt,
kaum motivieren und einbinden. Andererseits haben sich
all jene geirrt, die der Partei den sicheren Weg in den
Hafen der etablierten Politik vorausgesagt haben. Neuformierungsprozesse, deren zentrale strategische Wette
auf eine Desillusionierung kämpferischer Mitglieder
durch vorhergesagte (bzw. herbei gewünschte) Anpassungstendenzen lautete, waren Fehlschläge. Man denke
nur an die Neue antikapitalistische Organisation. Gleichwohl ist die zentrale Schwäche der Linkspartei schnell
auf den Punkt zu bringen: Sie ist kaum dazu in der Lage,
in konkreten Auseinandersetzungen zu organisieren; sie
dient nicht als sozialer Raum, in denen Kämpfende und
UnterstützerInnen mit- und voneinander lernen können;
sie hat es bisher nicht vermocht, eine realistische Strategie
zu entwickeln, wie konkrete Reformpolitiken mit einer
grundsätzlich transformatorischen Politik der Brüche und
Übergänge verbunden werden können. Und das trotz der
durchaus interessanten Papierlage in der Partei: Man denke an das letzte Grundsatzpapier der Vorsitzenden oder
Diskussions­beiträge aus der Rosa Luxemburg Stiftung.
Wieder anders gelagert scheint uns die Sache bei der
post-autonomen Linken, insbesondere der Interventionistischen Linken zu sein. Noch immer scheint sich
hier ein bunter Strauß unterschiedlicher Politikansätze
unter einem Dach zu sammeln. Am interessantesten und
lohnenswertesten ist unseres Erachtens die Auseinandersetzung mit denen in der IL, die stärker an konkreten Organisierungsprozessen und am Auf bau von Gegenmacht
von unten interessiert sind und daran arbeiten. Insgesamt
64 Inprekorr 4/2016
allerdings bleibt die zentrale Schwäche der IL als Organisation der weithin fehlende bzw. unklare Klassenbezug – damit meinen wir die Gesamtorganisation. Denn
uns ist nicht entgangen, dass eine nennenswerte Zahl
von GenossInnen der IL mittlerweile als hauptamtliche
GewerkschafterInnen arbeiten (andere interessanterweise als bezahlte Funktionäre bei der LINKEN, wo es ein
führender IL-Aktivist bis zum Büroleiter Katja Kippings
gebracht hat – vielleicht eine eigene Art des post-autonomen Entrismus?).
Sozialismus von unten
Also: Was tun? Wir lehnen alle Ansätze ab, in denen eine
Elite als Befreierin oder gar als Heilsbringerin des Sozialismus gesehen wird. Wir vertreten einen Sozialismus
von unten, dessen Leitmotiv es ist, Selbstbefreiung und
Selbstermächtigung zu befördern. Diese Perspektive wird
allerdings naiv, wenn sie nicht gleichzeitig in Rechnung
stellt, dass und wie Herrschaft in einer Mischung aus
Konsens und Zwang, kompromissbehafteter Einbindung
und repressiver wirtschaftlicher und politischer Disziplinierung aufrechterhalten wird.
Im Hinblick auf die „ideologische Vergemeinschaftung“ gehen wir (das Problem der Verdinglichung lassen
wir an dieser Stelle außen vor) von zwei paradox wirkenden Annahmen aus. Auf der einen Seite ist mit Karl Marx
richtigerweise davon auszugehen, dass die herrschenden
Gedanken einer Epoche die Gedanken der herrschenden
Klassen sind. In normalen Zeiten existiert daher eine
Hegemonie, in der die subalternen Klassen die Herrschaft
und die Gesellschaftsordnung unterstützen, akzeptieren und/oder erdulden. Das ist nicht nur eine Frage der
Ideologie, sondern auch der Kompromisse, die die unterschiedlichen Fraktionen der herrschenden Klassen mit
den (oder einem Teil der) Lohnabhängigen- und Volksklassen schließen können, um so einen „herrschenden
Block“ zu etablieren. Derartige Verteilungsbündnisse haben eine materielle und eine politische Dimension. Materiell sind bestimmte Teile der Volksklassen besser gestellt
als andere – konkret etwa geht es ArbeiterInnen aus den
Oligopolbetrieben der Autoindustrie besser als ArbeiterInnen aus Logistikbranchen, wenngleich das nicht
heißt, in der Autoindustrie gäbe es keine Widersprüche und Konfliktpotenziale. Politisch werden Teile der
Volksklassen auf unterschiedlichem Wege in den Block
an der Macht integriert. Um bei den beiden Beispielen
zu bleiben: Die IG Metall und die SPD repräsentieren
unseres Erachtens durchaus einen Teil der Interessen von
d i e I n t e r n at i o n a l e
ArbeiterInnen der Oligopolbetriebe des Exportsektors.
Derartige Einbindungen in Verteilungsbündnisse, die
also eine im engeren Sinne ideologische, eine materielle
und eine politische Dimension haben, lassen sich insofern
auch nicht einfach „auf brechen“. Auf der anderen Seite
kann die Befreiung der Lohnabhängigen nur das Werk
der Lohnabhängigen selbst sein, d. h. die Emanzipation
ist nur als Prozess der Selbstbefreiung möglich, der auf
Selbstorganisation (Gewerkschaften, politische Organisationen, Bildungsinitiativen u. Ä.) und Selbsttätigkeit
(aktiv sein, Kämpfe führen, sich in die Organisierungen
einbringen) beruht.
Beide Thesenbündel müssen wir zum Ausgangspunkt unserer Politik machen. Aus beidem lässt sich die
Notwendigkeit der eigenständigen politischen antikapitalistischen Organisierung herleiten. Die antikapitalistische Organisation ist sowohl für die Herausbildung von
Klassenbewusstsein, von sozialistischem Bewusstsein
und damit für die bewusste Politik einer sozialistischen
Gegenhegemonie im Kampf gegen die bürgerliche
wichtig, als auch ein „Instrument“, durch das Initiative
möglich, Kämpfe geführt und so Selbstorganisation und
Selbsttätigkeit gefördert werden. Und eine in diesem
Sinne bewusst agierende antikapitalistische Organisation
ist unerlässlich, um gegenüber dem Block an der Macht
und dem ihn stützenden Verteilungsbündnis soziale und
politische Umgruppierungsprozesse ins Werk zu setzen,
durch die ein mobilisierungsfähiges populares Bündnis
entstehen kann. Das aber bedeutet nicht nur Auf bau von
Gegenmacht von unten, um Selbstvertrauen und Selbsttätigkeit von subalternen Bevölkerungsgruppen zu fördern;
es bedeutet auch, um Bevölkerungsteile zu kämpfen, die
bis dato in Verteilungsbündnissen mit dem Block an der
Macht stehen. „Überschattet“, wenn man so will, wird
diese Herausforderung durch die vielfältigen, von der
Neoliberalisierung beförderten sozialen Spaltungslinien
innerhalb der Volksklassen, die in politische Konflikte
umschlagen können. Wir wollen nur einige andeuten:
Zwischen Prekären und eher gesichert Arbeitenden;
zwischen sozial verunsicherten kleinen Selbstständigen sowie Gewerbetreibenden und sozial abgesicherten
lohnabhängigen Mittelschichten; zwischen IndustriearbeiterInnen aus Hochlohnbetrieben und Niedriglohnbeschäftigten aus dem Sozial- und Pflegebereich; zwischen
hier Geborenen und hierher Migrierenden; zwischen hier
Lebenden und ArbeiterInnen, die nur zweitweise hier
arbeiten, um danach in ihre Heimat (Polen oder Rumänien) zurückzukehren.
Abschließend wollen wir – in aller Kürze – erörtern,
wie eine antagonistische Linke vor diesem Hintergrund
agieren sollte. Zentrale Bestandteile unseres Ansatzes sind
die „transformative Organisierung“ und die „Organisation als verbindende Kraft“.
Transformatives Organisieren
Die erste Aufgabe ist es, eine „organisierende Linke“
aufzubauen, die ihre Arbeit darauf konzentriert, anhand
konkreter Konflikte Organisierung zu ermöglichen,
um subalterne Interessen durchzusetzen. Die Menschen
leiden in der Regel nicht unter „dem Kapitalismus“
oder „dem System“, sondern unter miesen Vorgesetzten,
schlechten Löhnen, fehlender Kinderbetreuung, hohen
Mieten oder Dauerstress. Entsprechende Konfliktkonstellationen sind eben keine Mangelware, sondern eher verbreitet wie Sand am Strand. Um Ohnmachtsgefühle zu
überwinden und eine politische Umorientierung zu ermöglichen, müssen wir daran mitarbeiten, Unzufriedenheiten und Konfliktpotenziale in Widerstand zu übersetzen. Dafür brauchen wir aber keine interventionistische
Linke, die von außen in verschiedene Kämpfe eingreifen
will, sondern eine antikapitalistische Organisierung eines
möglichst großen Teils der Betroffenen selbst. Mit anderen Worten: Wir brauchen eine organisierende Linke,
die möglichst große Teile der Volksklassen als Aktive gewinnen möchte und den Auf bau von „Gegenmacht von
unten“ ins Zentrum ihrer Aktivitäten stellt. Das ist leicht
geschrieben, aber es ist sehr schwer zu machen. Denn
im Kern bedeutet es – sofern wir die Alltagskulturen in
den meisten bestehenden linken Organisationen und
Grüppchen halbwegs richtig einschätzen – einen mehr
oder weniger tiefen Bruch mit vorherrschenden Logiken
und Routinen in der deutschen Linken. Wie kann eine
solche Arbeit in Stadtteilen aussehen? Wie in Betrieben
und Universitäten? Die Anlässe und Gegenstände mögen
vielfältig sein, sie reichen vom Erhalt des Öffentlichen
Nahverkehrs bis hin zu Miet- und Lohnfragen. Wie aber
demokratische – nicht beteiligende, sondern von Betroffenen selbst geführte – Organisierungskampagnen aufgebaut werden müssen, welche Instrumente genutzt werden
sollten und welche nicht, ist noch zu lernen, auch wenn
es einzelne Erfahrungen gibt, die in unterschiedlichen
Zusammenhängen gemacht wurden. Teil dieses Lernprozesses wäre auch die Auseinandersetzung darüber, welche
Rolle und welche Aufgaben antagonistischen Linken und
antikapitalistischen Organisationen dabei zukommen
können. Um es deutlich und vielleicht etwas zugespitzt zu
Inprekorr 4/2016 65
d i e I n t e r n at i o n a l e
sagen: Linke Propagandatruppen, die ihre Aufgabe darin
sehen, das für wahr gehaltene Wissen (als eine Variante
des Leninismus, Maoismus oder des Trotzkismus einerseits, der Werttheorie oder des (Post-)Operaismus andererseits …) wie einen Sack Kartoffeln in solche Kämpfe zu
tragen, braucht kein Mensch.
Wir beschreiben den Auf bau der „organisierenden
Linken“ als Zukunftsaufgabe. Denn bisher gibt es diese
„organisierende Linke“ nicht. Um auch hier Missverständnissen vorzugreifen: Wir gehen nicht davon aus, dass
wir lediglich trommeln müssen, damit tausend Organisierungen blühen. Wir gehen vielmehr davon aus, dass
das politische Bewusstsein und das Selbstvertrauen in den
Volksklassen ungleich entwickelt sind. Das gilt für die
verschiedenen Klassenteile ebenso wie für den einzelnen
Menschen.
Viele Marxisten haben versucht, diese Einsicht in
einer schematischen, aber für die tägliche Praxis äußerst
wertvollen Aufteilung der Klasse der Lohnabhängigen
darzustellen. Demnach lassen sich vier Teile voneinander
unterscheiden. 1. Der bewussteste Teil der Klasse, der
sich über die konkrete Situation hinaus orientiert, längere
Zeit in Kämpfen und im politischen Leben aktiv ist und
auf die Überwindung des bestehenden Systems hinarbeitet – ein sehr kleiner Teil der Klasse im Kapitalismus.
2. Ein Teil der Klasse, der länger in konkreten Auseinandersetzungen aktiv ist, etwa in Betrieben und Gewerkschaften, in der Antirassismusarbeit oder feministischen
Initiativen, ohne dieses Engagement mit einer alternativen Gesellschaftsvision zu verbinden. 3. Ein Teil der
Klasse, der gelegentlich in konkreten Auseinandersetzungen aktiv wird und der sich fast täglich neu entscheidet
und orientiert, mal zur spontanen Militanz greift, wenn
es vielversprechend für ein konkretes Ziel erscheint, in
den meisten politischen Fragen aber desinteressiert bis
ablehnend erscheint – das ist der größte Teil der Klasse,
in dem Ohnmachtsgefühle und Erfolgserlebnisse sich abwechseln. 4. Ein anderer Teil der Klasse, der sein Gedeih
und Verderb an das bestehende System knüpft, fest in
dieses eingebunden ist (sei es durch eine christliche Hoffnung auf ein Leben nach dem Tode, sei es durch schnöde
materielle Vorteile) und weithin regressive Vorstellungen
hegt (sozialchauvinistische, rassistische und sexistische
Einstellungen). Auch das ist ein Teil der Volksklassen, der
aber eine bedeutende Minderheit bildet.
Unseres Erachtens geht es darum, aus den ersten beiden Gruppen eine organisierende Linke zu schaffen, die
dazu in der Lage ist, die dritte Gruppe in ihren Kämpfen
66 Inprekorr 4/2016
zu unterstützen, um so Selbsttätigkeit, Selbstvertrauen
und politische Lernprozesse zu ermöglichen. Nur wenn
uns das gelingt, finden wir auch das richtige Gegengift
gegen den vierten Teil der Volksklassen, der nach unserer
Überzeugung das soziale Fundament aller reaktionären
Bewegungen und Organisierungen bildet, die wir in
jüngster Zeit erleben mussten: Lokale Initiativen gegen
Flüchtende, die Af D, Pegida. Ihren Einfluss auf die anderen Teile der Volksklassen gilt es einzudämmen und zu
isolieren.
Verbindende Linke und Orte der Gegenseitigkeit
Ist der Auf bau von Gegenmacht für uns eine Voraussetzung dafür, dass ein mobilisierungsfähiges populares
Bündnis entstehen kann, reicht er gleichwohl nicht aus.
Um Fragmentierungslinien in den Volksklassen zu überwinden, müssen diese sozialen Konflikte aus ihrer Lokalität in eine gemeinsame Perspektive übersetzt werden,
müssen Differenzen und Gemeinsamkeiten mit anderen
entdeckt und erörtert werden. Die Differenzen können
nicht vom Tisch gewischt werden, aber aus der Vielfalt
heraus ist Einigung möglich. Abstrakt formuliert: Eine
organisierende Linke muss „verbindend“ wirken, indem
sie einerseits einer maximal großen Zahl von AktivistInnen aus unterschiedlichen Auseinandersetzungen einen
gemeinsamen Rahmen bietet und indem sie andererseits
unabhängig davon Orte und Räume schafft, in denen
derartige Einigungen entstehen können. An dieser Stelle
geht es weniger um konkrete Beispiele – etwa Ratschläge
sozialer Bewegungen mit zu initiieren, übergreifenden
Austausch zwischen kämpferischen AktivistInnen verschiedener Gewerkschaften anzuregen oder AntirassismusaktivistInnen mit fortschrittlichen Vertrauensleuten
zu vernetzen –, sondern um die klare Formulierung der
Aufgabenstellung: Aktiv soziale Spaltungslinien (auch
dort, wo wir leben) zu überwinden und ein spannungsreiches Bündnis (in unserem Alltag) zwischen verschiedenen Teilen der Volksklassen zu schmieden.
Zu unterfüttern wäre diese bewusste „verbindende Praxis“ durch den Auf bau und die Förderung von
„Orten der Gegenseitigkeit“, die zu einer Art „sozialem
Netzwerk gelebter Solidarität“ verknüpft werden könnten. Damit meinen wir beispielsweise Stadtteilläden und
soziale Zentren, die aber bewusst nicht Teil einer linken
Szenekultur sein sollten. Wir denken eher an „Workers
Center“, mit denen seit einigen Jahren in den USA experimentiert wird, als an die Rote Flora oder ein x-beliebiges anderes autonomes Zentrum in Deutschland. In
d i e I n t e r n at i o n a l e
vielen Regionen müssen diese Orte nicht erst geschaffen
werden; wir finden durchaus Räume und Werkzeuge vor
und unsere Aufgabe wird es sein, sie zu nutzen. Gleichzeitig müssen wir diese Orte aktualisieren, sie zugänglicher gestalten, so dass sie denen als materielle Grundlage
dienen können, die Widerstand organisieren wollen –
ohne große bürokratische Hürden und ohne die sofortige
Zuordnung zu vermeintlich linken Organisationen und
(Un-)Kulturen. An diesen „Orten der Gegenseitigkeit“
kann Hilfe geleistet und Solidarität praktisch erfahrbar
werden. Im besten Fall verschmilzt an diesen Orten eine
Kultur des sich Begegnens, sich Helfens und sich umeinander Kümmerns mit einer Kultur der Gegenwehr und
des Widerstandes.
Wochenendseminar von isl und RSB
Spanien 1936–1939: Revolution und Konterrevolution
Im Juli 2016 jährt sich der Beginn des spanischen Bürgerkrieges
(1936–1939) zum 80. Mal. In unserem Wochenendseminar
untersuchen wir neben dem Kampf zwischen der ArbeiterInnenbewegung und dem Franco-Lager auch die zentrale Auseinandersetzung innerhalb des republikanischen Lagers: Soziale
Revolution oder: erst den Krieg gewinnen.
Es referieren u. a. Werner Abel, Vera Bianchi und Reiner
Tosstorff.
Beginn: Samstag, 17.9., 12 Uhr, Ende: Sonntag, 18.9., 13 Uhr
Ort: Haus der Jugend Frankfurt am Main
Teilnahmekosten: 60 Euro (mit Unterkunft und Verpflegung); Ermäßigungen möglich
Weitere Information und Anmeldung:
[email protected] oder [email protected] oder Tel. 0221 / 923 11 96
internationale sozialistische linke (isl) und Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB)
https://www.facebook.com/events/271065996617143/
Inprekorr 4/2016 67
d i e I n t e r n at i o n a l e
Lernen, die Welt zu verändern
Das 32. internationale Sommercamp der IV. Internationalen in Katalonien
Vom 24. bis zum 30. Juli dieses Jahres werden sich in
Granollers in der Nähe von Barcelona mehrere hundert
Jugendliche aus mindestens 18 Ländern versammeln. Sie
eint die Überzeugung von der dringenden Notwendigkeit
tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen ebenso
wie der Glaube daran, dass solche Veränderungen möglich
sind. Wie groß die Dringlichkeit einer Umwälzung mittlerweile ist, hat das vergangene Jahr erneut unter Beweis
gestellt. Die Ankunft einer großen Zahl Geflüchteter in
Kerneuropa hat viele Menschen ganz unmittelbar mit den
verheerenden Folgen kapitalistischer Kriege und Ausbeutung konfrontiert. Die Antwort der Herrschenden besteht
darin, den Keil des Rassismus tief in die Gesellschaft zu
treiben, verschiedene unterdrückte Gruppen gegeneinander
auszuspielen und zugleich die Festung Europa noch brutaler
abzuschotten. Brandanschläge, gewalttätige Übergriffe und
der Aufstieg der AfD beweisen dabei, wie gefährlich der
Rechtsextremismus und wie aktuell der Kampf gegen ihn
ist. Die nach wie vor schwelende tiefe Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft sowie die sich bereits in vollem Gang
befindliche Klimakatastrophe stellen die Lebensgrundlage
eines großen Teils der Menschheit in Frage.
Derweil herrscht in Deutschland im Großen und Ganzen immer noch Friedhofsruhe. Soziale Kämpfe finden,
wenn überhaupt, vereinzelt und isoliert statt. Insbesondere
die Jugend, normalerweise die Speerspitze linker und sozialer Bewegung, verhält sich in ihrer Mehrheit ausnehmend
friedlich. Prekarisierung, gesellschaftliche Vereinzelung,
neoliberale Propaganda und fehlende Organisation haben
zu verbreiteter Hoffnungslosigkeit im Bezug auf positive
gesellschaftliche Veränderungen geführt. Dass das nicht
immer so sein muss, beweist der Blick in die Geschichtsbücher ebenso wie der über die deutschen Grenzen hinaus.
Von Spanien über Frankreich bis Griechenland beweisen
nicht zuletzt junge Menschen, dass man für gemeinsame
Ziele kämpfen und dabei auch erfolgreich sein kann, wenn
der Kampf entschlossen und kollektiv geführt wird. Damit
diese Erfahrungen nicht verloren gehen, ist es wichtig sich
darüber auszutauschen. Anders gesagt: Die Welt verändern, kann man lernen.
Genau darum geht es beim Sommercamp der IV.
Internationalen. In Workshops, Vorträgen und Diskussionen wollen wir voneinander lernen und unser theoretisches und praktisches Wissen austauschen. Wie organisiert
man einen Streik, wie den Kampf gegen Nazis? Welche
Parteien brauchen wir und welche Forderungen sind
68 Inprekorr 4/2016
zeitgemäß und mobilisierungsfähig? Und wie durchbricht
man eigentlich eine Polizeikette? Über diese und andere
Fragen werden wir die Erfahrungen aus verschiedenen
Ländern sammeln, diskutieren und auswerten und unsere
Kämpfe damit über Ländergrenzen hinweg verbinden.
Die Mitbestimmung des Campalltags ermöglicht es auch
eine selbstverwaltete Struktur zu erleben und zu gestalten.
Nicht zuletzt wollen wir auch bei gemeinsamen Feiern
junge linke Menschen aus den verschiedensten Ländern
kennenlernen. Internationalismus und Solidarität sind auf
dem Sommercamp praktisch erlebbar.
Auch aus Deutschland wird wieder eine Gruppe junger
Menschen zum Sommercamp reisen. Die Fahrt werden
wir gemeinsam möglichst kostengünstig organisieren.
Egal, ob organisiert oder nicht - das Sommercamp steht
allen interessierten Menschen offen. Bei Interesse an einer
Teilnahme oder weiteren Fragen kann unter
[email protected] oder unter
[email protected] Kontakt aufgenommen werden. Weitere Informationen gibt es auch unter
www.rsb4.de/sommercamp

Die Kunst des Stolperns will gelernt sein

6 - GK Schanzoesisch

COMUNDO (www.comundo.org) die grösste CH

Uber expandiert mit seinem globalen Zahlungsdienstleister Adyen

Inhalte

Theorie der Wärme Serie 6.

Solidarität mit dem Widerstand gegen den illegalen

KINDER-VORLESUNG IN DEN FERIEN

pdf zum inkl. Vorstoss - SP Basel

UNFALLHELDEN ist exklusiver Unfall