Bund trägt Mehrkosten ab 2016 zu 100%

Beitrag NACHRICHTEN – CDU MUCH
Bund trägt Mehrkosten ab 2016 zu 100%
12.08.2016
Beitrag unseres Landtagskandidaten Björn Franken
Der Bund übernimmt Mehrkosten der Unterbringung von Asylbewerbern bereits ab
2016 zu 100 Prozent. Insgesamt 22 Millionen Euro Entlastung für den Rhein-Sieg
Kreis ab 2018.
Am 16. Juni 2016 einigten sich Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) und die Landesregierungen auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Entlastung der
Kommunen. Nun liegen die genauen Zahlen
vor. Unsere Bundestagsabgeordnete und
Kreisvorsitzende Elisabeth WinkelmeierBecker zeigt sich erfreut darüber:
„Durch den Beschluss zwischen Bund und
Ländern kommt es zur versprochenen Entlastung der Kommunen. Ab 2018 entlastet
der Bund den Rhein-Sieg Kreis insgesamt
Björn Franken mit Elisabeth Winkelmeier-Becker
mit 22 Millionen Euro jährlich. Knapp 11,8
Foto: privat
Millionen Euro gehen durch den erhöhten
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer direkt an unsere heimischen Städte und Gemeinden.
Bereits ab diesem Jahr hat sich der Bund zur Übernahme der Kosten der Mehrbelastung durch die
Unterbringung anerkannter Asylbewerber bereiterklärt. Das ist ein großes Entgegenkommen an den
Kreis, der zusammen mit den vielen ehrenamtlichen Helfern für eine schnelle und gute Unterbringung gesorgt hat. Der Rhein-Sieg Kreis wird dadurch um weitere 10,2 Millionen Euro entlastet. Die
Entlastung wird den klammen Kassen der Kommunen gut tun.“
Notburga Kunert (Parteivorsitzende)
Peter Steimel
(Fraktionsvorsitzender)
CDU-Much
Erfreut über die finanzielle Unterstützung des Bundes zeigte sich auch Björn Franken, Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis 25: „Die Kommunen in den Berggemeinden (Eitorf, Hennef, Lohmar,
Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck) werden durch die vorliegenden Planzahlen mit rund 2,6 Millionen Euro entlastet. Das ist sehr erfreulich, da die Städte und Gemeinden
bis zuletzt erhebliche Herausforderungen meistern mussten.“
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MTB12082016

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