Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Präambel ....................................................................................................................2 I. Bildung für unsere Bürger .................................................................................3 II. Finanzen und Haushalt .....................................................................................5 III. Wirtschaft und städtische Eigenbetriebe ...........................................................6 IV. Städtebauliche Entwicklung und Mobilität .........................................................7 V. Kultur ............................................................................................................... 10 VI. Sport................................................................................................................ 11 VII. Familienstadt Osnabrück ................................................................................. 12 VIII. Miteinander/Füreinander in der Stadt .............................................................. 14 IX. Solidarstadt Osnabrück ................................................................................... 16 X. Osnabrück – Heimat für Menschen aus verschiedenen Nationen ................... 17 XI. Sicherheit und Ordnung .................................................................................. 19 XII. Energie und Umwelt ........................................................................................ 20 XIII. Abfallwirtschaft ................................................................................................ 21 XIV. Unsere Kandidaten.......................................................................................... 22 XV. Allgemeine Informationen zur Kommunalwahl 2016 .......................................23 Seite 1 Präambel Präambel Osnabrück ist das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Oberzentrum für eine Region mit über einer Million Einwohnern. Trotz der in den vergangenen Jahren schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen hat sich Osnabrück zu einer europäischen Stadt mit Ausstrahlung über die Region hinaus entwickelt. Die Zukunft bringt neue Herausforderungen durch den ökonomischen, sozialen und demografischen Wandel: Familien sind der Grundstein unserer Gesellschaft. Wir wollen Osnabrücks Ausbau zu einer familienfreundlichen Stadt weiter vorantreiben. Dazu gehört für uns ein Bündel an Maßnahmen von umfassender Kinderbetreuung über qualifizierte Arbeitsplätze bis zu bezahlbaren Baugrundstücken. Wir fordern weitere Flächen für den sozialen und privaten Wohnungsbau im Stadtbereich ausweisen, statt eine neue kostspielige Wohnungsbaugesellschaft gründen. Auf dem Weg, das Bildungssystem weiter zu verbessern, muss Osnabrück eine Führungsrolle einnehmen und jungen Menschen die bestmögliche Ausbildung bieten. Dabei setzen wir auf Chancengerechtigkeit für alle, indem wir uns weiterhin für ein vielfältiges Bildungsangebot in unserer Stadt einsetzen. Für uns ist die echte Wahlfreiheit der Eltern zwischen dreigliedrigem Schulsystem und Gesamtschule von hoher Bedeutung. Wir fordern daher unser dreigliedriges Schulsystem zu stärken statt abzuschaffen. Die Zukunft und Handlungsfähigkeit unserer Stadt ist uns wichtig. Damit wir in Zukunft die Geschicke der Stadt aktiv bestimmen können, benötigen wir einen Haushalt, der auch in Zukunft genug wirtschaftliche Spielräume bietet. Neue Schulden reduzieren diese Möglichkeiten immer weiter. Deshalb setzen wir uns für eine Konsolidierung des Haushalts und für eine sukzessive Rückführung der Verschuldung ein. Wir sprechen uns gegen das Spekulieren mit Steuergeldern aus und fordern mit den Steuergeldern unserer Bürger verantwortungsvoller umzugehen. Osnabrück muss auch wirtschaftlich eine Spitzenposition einnehmen. Wir setzen uns deshalb für eine wirtschaftsfreundliche Politik ein, die alle Wirtschaftszweige gleichermaßen voran bringt. Politik und Verwaltung müssen die Rahmenbedingungen für die Entstehung weiterer Arbeitsplätze in Osnabrück schaffen. Hierfür möchten wir vermehrt Synergien durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Osnabrück nutzen. Umweltschutz ist für uns notwendiger Bestandteil einer erfolgreichen Standortpolitik. Wir setzen uns für eine Umweltpolitik mit Augenmaß ein, die auf Akzeptanz bei den Bürgern setzt statt auf unnötigen Zwang oder Verbote und Sperrungen. Wir wollen die klimafreundliche Mobilität in Osnabrück fördern. Hierzu zählt der Ausbau des Radwegenetzes durch den Bau von Fahrradschnellstraßen, Verminderung der Pendlerverkehre durch Angebote von Park & Ride und Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV. Osnabrück wird in den kommenden Jahren durch den Zuzug von Flüchtlingen wachsen und vor neuen Herausforderungen gestellt werden. Wir sehen den Zuzug als Bereicherung und Gewinn für unsere Gesellschaft an und möchten die vorhandene Willkommenskultur weiter fördern. Hierfür wollen wir notwendigen Rahmenbedingungen für eine gelungene Integration ausbauen. Dazu müssen ausreichend Spracherwerbskurse und Arbeitsplätze bereitgestellt und Anreize zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden. Die demografische Entwicklung führt auch in unserer Stadt zu einer veränderten Bevölkerungszusammensetzung. Wir arbeiten daran, dass die Generationen auch künftig partnerschaftlich zusammenleben und voneinander profitieren. Wir wollen den Ausbau von Stadtteilzentren zu echten Mehrgenerationentreffpunkten ausbauen. Hierfür ist die Förderung von ehrenamtlicher Beteiligung ein wichtiger Baustein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger direkt an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Dazu gehören für uns Bürgerbefragungen vor wichtigen Entscheidungen. Ein positives Beispiel hierfür war die Bürgerbefragung zur Westumgehung. Zusätzlich begrüßen wir Bürgerbegehren, die in Bürgerentscheide münden und fordern, den Einsatz von Onlinepetitionen zu fördern. Seite 2 Bildung für unsere Bürger Eine starke FDP ist Garant dafür, dass diese Ziele praktische Politik werden und Osnabrück für alle Menschen eine lebenswerte Heimatstadt bleibt. Deshalb bitten wir sie am 11. September 2016 um ihre Stimme! I. Bildung für unsere Bürger Osnabrück ist das Oberzentrum unserer Region. Das gilt selbstverständlich auch für unser wichtigstes Gut: die Bildung! Markenzeichen der Osnabrücker Bildungslandschaft ist dabei die Vielfalt. Individuelle Angebote sollen einen Raum des Förderns und Forderns schaffen, der für jeden etwas bietet und einen jeden dort abholt, wo er steht. Wir wollen noch besser werden und das beste Bildungsangebot für alle Altersgruppen in unserer Region anbieten. Der Kern unserer Bildungslandschaft sind unsere Schulen. Sie sind nicht nur der Treffpunkt von Schülerinnen und Schülern, auch Eltern und Lehrer treten hier miteinander in Kontakt. Schulen prägen in ganz entscheidendem Maße den weiteren Weg ihrer Schüler, die sich in einer sich ständig verändernden Welt mit ihren Chancen und Risiken zurechtfinden müssen. Schulen wissen um die Bedürfnisse und Potenziale ihrer Schüler und können diesen nur gerecht werden, wenn sie dafür genug Freiheit und Mittel an die Hand bekommen. Bildung beginnt aber nicht erst mit der Einschulung. Erfolgreiche Bildung fußt im familiären Umfeld und ist auch im Rahmen der frühkindlichen Bildung Teil der Arbeit in den Kindertagesstätten. Bildung endet auch nicht mit dem Eintritt ins Berufsleben. Eigenständige Bildung soll Teil des gesamten Lebensweges sein. Lebenslanges Lernen muss vielfältig möglich sein, nicht nur an Volkshochschulen. Inklusion ist eines der elementaren Themen der Bildungspolitik. Es geht darum, jeden Schüler mit seinen Begabungen und Fähigkeiten als besonders zu erkennen. Die Stadt Osnabrück als kommunaler Träger muss sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die räumlichen Voraussetzungen für gemeinsames Lernen schaffen. Osnabrück ist eine wachsende Universitätsstadt. Die Universität Osnabrück und die Hochschule Osnabrück gehören zu den wichtigsten Eckpfeilern unserer Stadt. Studierende stellen etwa 14 % der Gesamtbevölkerung der Stadt Osnabrück dar und die Universität sowie die Hochschule sind in Osnabrück und Region mit zu den größten Arbeitgebern geworden. Das Studentenleben in unserer Stadt begrüßen wir ausdrücklich. Dafür stehen die Freien Demokraten: Bildungskosten für arme Kinder (Kosten des Schulmaterials) werden aus den angestrebten Einsparungen, die mit Einführung der Kommunalobligationen erreicht werden sollen, übernommen. Die bessere Verknüpfung des Vorschulbereichs und der Grundschulen ist durch verbindliche Vereinbarungen zwischen den entsprechenden Institutionen unter Einbeziehung der Eltern zu schaffen. Seite 3 Bildung für unsere Bürger Gezielte Bewegungsförderung muss bereits in den Kindertagesstätten stattfinden, da Bewegung und Lernen einander begünstigen. Erzieherinnen und Erzieher sind bei ihrer Qualifizierung besser zu unterstützen, um der Lernfreude der Kinder gerecht zu werden. Der wichtige Bereich der Sprachförderung, der durch Sprachstandsuntersuchungen ab dem 3. Lebensjahr begleitet wird, ist zu verbessern. Das Konzept der Neuen Schule (entwickelt von den drei Innenstadtschulen) ist inhaltlich sowie räumlich (in den beiden Schulgebäuden an der Hakenstraße und an der Rolandsmauer) umzusetzen. Die Neue Schule berücksichtigt neben den bekannten Schulinhalten verstärkt die Vorbereitung auf das Berufsleben in Zusammenarbeit mit den BBSen, der IHK und der HWK. Die bekannten und erfolgreichen Angebote in Zusammenarbeit mit dem Verein zur pädagogischen Förderung von Kindern aus Zuwandererfamilien und Flüchtlingsfamilien (VPAK) sind zu erhalten und weiterzuentwickeln. Unsere Schulen sind bei der Erarbeitung ganztägiger Bildungsangebote zu unterstützen. Die Kooperation von Schulen und Vereinen ist insbesondere im Zusammenhang mit Ganztagsbeschulung zu fördern. Die Räumlichkeiten in unseren Schulen sind auf den neuesten Stand zu bringen. In den Cafeterien ist die erforderliche Ausstattung sicherzustellen, damit den Schülern ein gesundes Mittagessen angeboten werden kann. Horte und Ganztagsschulen sind näher zusammenzuführen. Ziel muss es sein, Synergieeffekte zu nutzen und keine parallelen Strukturen aufzubauen. Die räumlichen Voraussetzungen für Inklusion sind im Rahmen der Möglichkeiten zu schaffen. Förderschulen sollen als eigenständiges Bildungsangebot erhalten bleiben. Der inklusive Unterricht kann nicht allen Kindern mit Behinderung und Lernschwächen gerecht werden. Es gibt Kinder, die den Schutzraum der Förderschulen für ihre eigene Entwicklung benötigen. Es ist geboten, diesen Kindern den Besuch der Förderschule auch weiterhin zu ermöglichen. Bildungsstätte, pädagogische Konzeption, sowie die Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmitteln richten sich ausdrücklich nach Art und Grad der Behinderung. Das Konzept der Niedersächsischen Oberschule soll unsere Bildungslandschaft so erweitern, dass die Hauptund Realschulabschlüsse gestärkt werden. Wir wollen den Stadtschülerrat und dessen Sprecher in ihrer Arbeit stärker zu unterstützen. Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie und kann in jungen Jahren kaum besser erlernt werden als durch die Wahrnehmung von Verantwortung. Wir fordern eine Stärkung der Jugendzentren und eine engere Verzahnung mit den Schulen und Vereinen. Dadurch können die Angebote besser aufeinander abgestimmt und die vorhandene Infrastruktur gemeinsam besser ausgelastet werden. Durch das Hauptschulprofilierungsprogramm sollen mehr Schulsozialpädagogen und Schulsozialarbeiter als Vermittler zwischen Schulen und Arbeitgeber eingestellt werden. Durch Bildungsangebote im handwerklichtechnischen Bereich soll in Zusammenarbeit mit den Berufsbildenden Schulen, der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer und den Betrieben der Übergang von der Schule in den Beruf erleichtert werden. Annahita Maghsoodi, Wahlbereich 1: Gartlage, Innenstadt, Schinkel Die Fachräume, besonders auch im Medienbereich, sollen ständig den aktuellen Standards angepasst werden. Davon sollen auch die Gesamtschulen profitieren. Seite 4 Finanzen und Haushalt II. Medienkompetenz ist als selbstverständlicher Teil des Unterrichts anzusehen. Inhaltlich sollte auch der kritische Umgang mit Medien thematisiert werden. Der Sanierung von Schulen ist trotz schwieriger Haushaltslage Priorität einzuräumen. Dafür sind intelligente Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Keine Schule und kein Schultyp sollte hier bevorzugt behandelt werden. Die Kooperation mit dem Landkreis Osnabrück im Bereich der berufsbildenden Schulen und der Volkshochschule ist auszubauen. Denkbar wäre auch eine gemeinsame Schulträgerschaft. Die Osnabrücker Gymnasien sind zu unterstützen und ihre hohe Qualität zu erhalten und zu stärken. Die erforderlichen Fachräume besonders im naturwissenschaftlichen Bereich sind einzurichten, damit der Unterricht entsprechend der Vorgaben für das Abitur nach Klasse 12 geleistet werden kann Die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Entwicklungen der Universität und der Hochschule auf den Konversionsflächen ist nachhaltig zu unterstützen. Der von der Stadt initiierte „Wissenschaftspark“ stellt eine wertvolle Ergänzung der Wechselwirkungen zwischen Stadt und Hochschulen dar. Finanzen und Haushalt Die Finanzplanungen der Stadt müssen zukunftssicher ausgerichtet sein. Die Ausgaben müssen von den Einnahmen gedeckt werden. Infolge der hohen Verschuldung der Stadt muss es oberstes Ziel sein, die Ausgaben zu reduzieren und somit eine Entschuldung zu bewirken. Zukünftige Generationen benötigen ebenfalls finanzielle Gestaltungsspielräume, um ein lebenswertes Osnabrück zu gestalten. Die derzeitige finanzielle Lage ist untragbar und verantwortungslos den nächsten Generationen gegenüber. In Hinblick auf die hohe Verschuldung der Stadt dürfen vorrangig nur Pflichtaufgaben erfüllt werden und keine „nice-to-have“ Wünsche. Dafür stehen die Freien Demokraten: Die Freien Demokraten fordern folgende Maßnahmen zur Schuldenreduzierung: den Verkauf von Eigengesellschaften und Eigenbetrieben, deren Leistungen auch genauso gut oder besser von Privaten erbracht werden können. Voraussetzung ist, dass ein funktionierender Wettbewerb sichergestellt werden kann, die Einführung von Kommunalobligationen zum Beispiel durch die Sparkasse. Die dadurch erzielten Zinseinsparungen werden für den Schuldenabbau eingesetzt, den Verkauf von verfügbaren städtischen Immobilien und Grünflächen. Die FDP fordert keine weitere Finanzierung von städtischen Betrieben im Rahmen der Experimentierklausel. Das bedeutet, dass die Stadt zukünftig gegenüber überschuldeten städtischen Betrieben, die infolge ihrer finanzielle Lage von keinem Kreditinstitut eine Finanzierung mehr erhalten, nicht mehr als Bank auftreten und diesen somit kein Geld mehr zur Verfügung stellen darf. Keine weiteren städtischen Eigenbetriebe mehr, die nicht zur Daseinsvorsorge notwendig sind, so wie zum Beispiel die E-Kart Bahn, die nun gebaut wird. Die Stadt trägt ein überflüssiges finanzielles Risiko, welches nicht notwendig ist. Die FDP Osnabrück fordert eine Schuldenbremse in der Hauptsatzung, die die Verschuldung zukünftig wirksam begrenzt. Um ein höheres Bewusstsein für die finanzielle Lage der Stadt zu schaffen, möchten wir auf der Homepage der Stadt eine Schuldenuhr schalten, die den derzeitigen Schuldenstand absolut und pro Einwohner anzeigt. Kommunale Gelder gehören den Bürgern. Die Verwaltung darf damit keine Spekulationsgeschäfte betreiben (zum Beispiel Devisengeschäfte mit Schweizer Franken). Das Geld ist mündelsicher (risikoarm) anzulegen. Eine der erfolgreichsten Sportmannschaften unserer Stadt und der Region ist die FußballDrittligamannschaft des VfL Osnabrück. Die Strahlkraft und die wirtschaftlichen Impulse des Vereins für Osnabrück hat nicht zuletzt eine Studie der Universität Osnabrück belegt. Trotz der wirtschaftlich durchaus angespannten Lage des Vereins kann es aber nach unserer liberalen Auffassung nicht Seite 5 Wirtschaft und städtische Eigenbetriebe Aufgabe der Stadt Osnabrück sein, als Vertreter der Bürger und Steuerzahler finanzielle Risiken für eine Zweit- (bzw. Drittligamannschaft) einzugehen. Dies gilt insbesondere bei der Haushaltslage der Stadt. Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, die Nachteile der Vereine aus 2. und 3. Liga auszugleichen, die sich aus der extrem ungleichen Verteilung der TV-Gelder ergeben. Hier sind die Sportverbände gefragt, nicht die Steuerzahler. Zur Bewältigung der finanziellen Situation des Vereins sind kreative Lösungen gefragt. Die Sponsoring-Aktivitäten des VfL Osnabrück und das erfolgreiche Crowdfunding zeigen deutlich, dass es auch jenseits städtischer Unterstützung Möglichkeiten für eine solide Finanzierung des VfL Osnabrück gibt. Die FDP setzt sich für die vermehrte Ausschreibung städtischer Aufgaben an private Unternehmen ein, um die Kosten zu senken. Zum Beispiel sollte sich bei der Grünflächenpflege die Stadt darauf beschränken, die Standards festzulegen, die eigentliche Arbeit aber an private Dritte vergeben werden. Wir möchten eine noch stärkere Zusammenarbeit mit dem Landkreis, um darüber weitere Einsparungen und Angebotsverbesserungen zu erreichen. Eine nachhaltige Steigerung der Einnahmen erreichen wir nur, wenn sich die Stadt durch eine wirtschaftsfreundliche Politik auszeichnet und nicht die Menschen mit neuen kommunalen Steuern und einer Erhöhung von Gewerbesteuer und anderen Abgaben belastet. Aus diesem Grund fordert die FDP eine Senkung der Gewerbesteuer. Osnabrück muss seinen Wettbewerbsvorteil als Oberzentrum ausspielen und als Mittelpunkt zum Leben und Wirtschaften noch attraktiver werden. Die Ergebnisse werden Arbeitsplätze und soziale Absicherung sein. Dadurch wird die finanzielle Situation der Stadt erheblich verbessert. Wir wollen die Zweitwohnsitzsteuer abschaffen, um die Attraktivität unserer Stadt Osnabrück zu steigern. Eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes lehnen wir ab. Fördergelder der Länder-, Bundes- oder Europaebene sind ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung einer Stadt. Fördermaßnahmen sollten nur in Anspruch genommen werden, wenn die erforderliche Mitfinanzierung sichergestellt und eine zukunftsorientierte Nachhaltigkeit des Projektes gewährleistet ist. III. Wirtschaft und städtische Eigenbetriebe Die FDP setzt sich dafür ein, die Attraktivität unserer Stadt für neue und vorhandene Unternehmen weiter zu steigern. Die Stadt soll vermehrt Start-Up-Unternehmen fördern, um den Markt zu beleben und Gründern ein neues zuhause bieten. So kann Osnabrück seine Bedeutung als überregionales Wirtschaftszentrum weiter ausbauen. Eine vielfältige und lebendige Einzelhandelslandschaft und ein abwechslungsreiches gastronomisches und kulturelles Angebot sind prägendes Kennzeichen des regionalen Oberzentrums Osnabrück. Im Interesse der Bürger und Besucher unserer Stadt ist es Ziel liberaler Wirtschaftspolitik, den Einzelhandelsund Wirtschaftsstandort Osnabrück zukunftsorientiert und mit Augenmaß weiter zu entwickeln. So soll, im Sinne eines belebenden Wettbewerbs, die Angebotsvielfalt zum Nutzen der Menschen gestärkt werden. Die inhabergeführten mittelständischen Unternehmen sollen im Mittelpunkt stehen. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Osnabrück gehört neben einer guten Infrastruktur und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen der gezielte Ausbau der weichen Standortfaktoren wie gute und familiengerechte Kinderbetreuung, ein breites Sport-, Freizeit- und Kulturangebot sowie exzellente Schulen und Hochschulen. Seite 6 Städtebauliche Entwicklung und Mobilität Dafür stehen die Freien Demokraten: Die Wahrnehmung von Aufgaben durch private Betriebe, die nicht der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, hat Vorrang vor der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen. Aktivitäten der Stadt oder der städtischen Unternehmen in Konkurrenz zu privaten Anbietern sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Bei den städtischen Eigenbetrieben oder Beteiligungsgesellschaften sind alle neu zu besetzenden Stellen zunächst intern und dann öffentlich auszuschreiben. Bei der Besetzung von Stellen bei städtischen Eigenbetrieben bzw. Beteiligungsgesellschaften muss Art. 33 GG entsprechend angewandt werden. Jeder hat das Recht, sich auf öffentliche Stellen zu bewerben. Die Bestenauswahl muss angewandt werden. Nebentätigkeiten von Führungspersonal müssen transparent sein. Der Umfang der erlaubten Nebentätigkeit muss bekannt gegeben werden. Allen Ratsmitgliedern ist ein volles Einsichtsrecht in die Akten der kommunalen Eigengesellschaften zu Moritz Gallenkamp, Wahlbereich 5: Hellern, Wüste gewähren. Die Gewerbesteuer ist auf den alten Hebesatz von 360 Punkten zu reduzieren. Die Stadt soll Existenzgründern in den ersten drei Jahren die Gewerbesteuer erlassen. Mögliche Gewinne sollen in das Unternehmen investiert werden können um somit weiterwachsen und somit auch Arbeitsplätze schaffen zu können Existenzgründer sollen eine zentrale Anlaufstelle haben, bei der ihnen alle Fragen zur Gründung beantwortet werden können. Derzeit gibt es eine Vielzahl von Anlaufstellen, wie die IHK und das ICO, aber keine zentrale. Die Wirtschaftsförderung ist als Gemeinschaftsaufgabe des Rates und aller Dezernate der Stadtverwaltung anzusehen. Sie ist pro-aktiv durchzuführen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaften von Stadt und Landkreis sind perspektivisch zusammenzuführen um gegenüber anderen Regionen wettbewerbsfähig sein zu können. Die Stadt und der Landkreis müssen gemeinsam zentral für eine gemeinsame starke Region zusammenarbeiten und die gemeinsamen Potentiale nutzen. In die Arbeit der Wirtschaftsförderung sollen auch leerstehende Gewerbeobjekte in Verbindung mit Maklern und Eigentümern einbezogen werden (Gewerbeflächenrecycling). Leerstehende Gewerbeflächen sind schnellstmöglich sinnvoll zu beplanen und einer zukunftweisenden Nutzung zuzuführen. Der Hafen ist wichtige Voraussetzung für den Industriestandort Osnabrück. Unter Beteiligung der Stadtwerke und der ansässigen Unternehmen sollen Potenziale für eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrswege (Straße, Schiene, Wasser) geprüft werden. In der Innenstadt soll ein flächendeckendes WLAN Netz angeboten werden. In ganz Osnabrück soll flächendeckend Zugang zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz geschaffen werden. IV. Städtebauliche Entwicklung und Mobilität Maßnahmen zur Stadtentwicklung müssen sich an der Lebensqualität und die Gesundheit der Bevölkerung orientieren. So ist aus der besonderen topographischen Situation Osnabrücks in der Muldenlage sehr auf die Luftqualität und Stadtbelüftung zu achten. Das heißt, dass sich die Maßnahmen an der Lärmreduktion, an der Stickdioxid- und PAK-Reduktion (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) orientieren müssen. Seite 7 Städtebauliche Entwicklung und Mobilität Bei der Stadtentwicklung sind neben den obigen grundlegenden Kriterien die weichen Standortfaktoren wie Kultur und Bildung zentral. Nur so kann sich die Stadtgesellschaft entwickeln, die gern in Osnabrück lebt und sich mit ihrer Stadt identifiziert. Stadtentwicklung und Mobilität Das Herz einer Stadt ist die Innenstadt. Sie bildet das Zentrum für die gesellschaftliche, touristische und kulturelle Entwicklung einer Stadt. Mit einem lebendigen, attraktiven Stadtkern identifizieren sich die Bürger. Ihre Attraktivität strahlt über die Stadtgrenzen bis in das Umland aus. Die zahlreichen in den letzten Jahren in Gang gesetzten Entwicklungen im Bereich der Innenstadt müssen deshalb konsequent weiter vorangetrieben werden. Nur so kann die führende Position als Handelszentrum im Westen Niedersachsens noch weiter ausgebaut werden und sich der Tourismus weiterentwickeln. Die Innenstadt lebt nur aus der Ergänzung durch die Stadtteile. Sie müssen mit entwickelt werden. Bei zukünftigen Planungen werden wir auf die Belange von Familien, Kindern und Senioren besondere Rücksicht nehmen und auf eine barrierefreie Gestaltung achten. Die Weiterentwicklung der Stadt braucht Visionen, die weit über eine Wahlperiode hinausreichen. Die Bürger sollen stärker als bisher an solchen Planungen mitwirken können. Als Schwerpunkte gelten hier der Neumarkt, Ledenhof, Güterbahnhof. Dr. Thomas Thiele, Wahlbereich 6: Innenstadt, Westerberg, Weststadt Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft. Sie ist die zentrale Voraussetzung für individuelle Freiheit und Lebensqualität. Mobilität hat für Osnabrück auch eine große wirtschaftliche Bedeutung, denn durch eine leistungsfähige Infrastruktur ist Osnabrück an Wirtschaftszentren und nationale sowie internationale Verkehrsdrehkreuze angebunden. Deshalb muss sich der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen der Menschen orientieren. So lehnen wir eine Bevormundung der Bürger bei der Wahl ihres Verkehrsmittels ab. Vielmehr muss der Ausbau der Verkehrswege frei von ideologischen Vorbehalten geschehen. Liberale Verkehrspolitik bevorzugt nicht einzelne Verkehrsträger, sondern vernetzt diese optimal miteinander. Dafür stehen die Freien Demokraten... … im Bereich städtebaulicher Maßnahmen: Privatinitiativen zur Stadtentwicklung sind von Rat und Verwaltung als positive Chance für öffentlichprivate Partnerschaft zu begreifen. In ökologischer Verantwortung ist auf Minimierung der Versiegelung und des Verbrauchs an Flächen zu achten. Ein Flächenrecycling ist in jedem Fall der Ausweisung neuer Flächen vorzuziehen. Ergänzend sind soweit nötig attraktive Wohngebietsflächen im Flächennutzungsplan auszuweisen, um auf eine steigende Nachfrage zeitnah reagieren zu können. Baukultur ist weiterhin als eine tragende Säule der Stadtentwicklung zu begreifen. Die Freien Demokraten setzen sich weiterhin dafür ein, den jahrelangen Stillstand am Neumarkt endlich zu beenden. Der Bereich von Martinistraße bis zum Berliner Platz ist basierend auf dem im Seite 8 Städtebauliche Entwicklung und Mobilität … Jahr 2006 beschlossenen Bebauungskonzept für den Neumarkt zu einem attraktiven urbanen Bereich umzugestalten. Der in die Jahre gekommene Ledenhof ist als Vorplatz des Schlosses mit hoher Aufenthaltsqualität und verbesserter Nutzbarkeit zum Beispiel für Wochenmärkte oder Veranstaltungen zu gestalten. Der Neue Graben ist auf eine zweistreifige, je Richtung einspurige Straße (shared space) umzubauen. Ein Großveranstaltungskonzept für die Region Osnabrück ist zusammen mit dem Landkreis zu entwickeln. Wir plädieren weiterhin für die Errichtung einer Veranstaltungs-Arena für sportliche und kulturelle Großveranstaltungen im Bereich des Ringlokschuppens unter Einbeziehung privater Investoren und des Landkreises. Die verkehrliche und städtebauliche Gestaltung des Bahnhofsbereichs ist mit Öffnung des Bahnhofs zum Schinkel hin neu zu beplanen (Güterbahnhof). Der Altstadtbahnhof muss barrierefrei ausgebaut werden. Wir fordern die Schaffung eines OS-Bahn-Konzeptes. Die Bahnhöfe in Vehrte und Alfhausen sind in das Bahnnahverkehrsnetz mit einzubeziehen. Der Haltepunkt des Haller Willems und der TeutoBahn am Rosenplatz ist beschleunigt einzurichten. In neuen Wohnbaugebieten sollen ökologische und stadtteilverträgliche Aspekte berücksichtigt werden. Neue Eigentumsformen wie beispielsweise Genossenschaften sind zu fördern und Konzepte wie TownHouses sind zu realisieren. im Mobilitätsbereich: Investitionen in die Mobilitätsinfrastruktur sind unabdingbar und für die Entwicklung der Wirtschaft sowie für die Lebensqualität aller. Die von uns bereits vor 20 Jahren geforderte intelligente Ampelschaltungen sind überfällig und sofort umfassend einzurichten. Der Nutzen in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht ist unstreitig (Verflüssigung des Verkehrs, Vorrangschaltung für ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer etc.) Die Vierspurigkeit der Ausfallstraßen ist zu erhalten. (ggf. können verkehrsregelnde Maßnahmen ergriffen werden, um den Verkehr zu verflüssigen. Beispielsweise bilden sich bei nicht vorhandenen Aufstellspuren hinter Linksabbiegern, die erst den Gegenverkehr abwarten müssen, Rückstaus.) Wir wollen weiterhin keine Westumgehung! Diese Haltung hat auch in der Bürgerbefragung die Mehrheit gefunden. Versuche einiger politischer Mitbewerber, die Bürger solange zu befragen, bis das Ergebnis ihren eigenen Wünschen entspricht, ist nicht akzeptabel und unlauter. Das hohe Niveau des ÖPNV ist zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch der Aufbau einer Stadtbahn mit einer Verzahnung in das Umland (Haller Willem, Tecklenburger Nordbahn, NordWestBahn, Wittlager Kreisbahn, etc.). Die enge Verzahnung des Liniennetzes im ÖPNV und SPNV durch kundenfreundliche Umsteigebeziehungen (Mobilitätspunkte) ist weiterzuentwickeln. Der Neumarkt ist als Zentraler Omnibusbahnhof aufzugeben. Durch die Einführung einer Ringbuslinie auf dem Wallring mit dezentralen und übersichtlichen Umsteigestationen am Hauptbahnhof, Adolf-Reichwein-Platz und auf der Ringbuslinie trifft man die Anforderungen der Passagiere. Auf dem Wallring wird ein Kreisverkehr eingeführt mit Individualspuren und einer Busspur. Fotokatalytische Straßenbeläge sind als wirksames Mittel zur Lärm- und Schadstoffreduktion zu verwenden. Darüber hinaus sollen vermehrt Straßenbäume gepflanzt werden, da sie sowohl eine schadstoffreduzierende Wirkung haben als auch das Stadtklima positiv beeinflussen. Hauseigentümer sollten zudem informiert und gewonnen werden, fotokatalytische Fassaden zu Seite 9 Kultur V. verwenden und verstärkt Bäume, Sträucher, Dachbegrünung etc. einzusetzen, um somit freiwillig zur städtischen Klimaverbesserung beizutragen. Der Lückenschluss zwischen A1 und A33 ist zügig zu realisieren. Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene 6 spurige Ausbau der A30 ist durchgängig mit geeigneten Lärmschutzmaßnahmen zu versehen (eventuell Einhausung, um die Lärmbelastung auf unter 49 dB(A) zu senken). Eine Stärkung des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) durch die Verlängerung der Landebahn soll weiterverfolgt werden. Eine verbesserte Bahnanbindung des FMO ist zu schaffen. Der Berliner Platz einschließlich der nicht mehr zeitgemäßen Randbebauung ist neu zu gestalten. Durch die Verlegung des Taxi-Standes am Hauptbahnhof auf die andere Seite ist eine entspannte Situation für den „Kiss-and-ride“ Bereich zu schaffen. Kultur Osnabrück hat sich eine beachtliche Kulturszene und einen wichtigen Ruf als Friedensstadt erarbeitet. Beide haben erhebliche Ausstrahlungswirkung und sind wichtig für die Atmosphäre und Attraktivität unserer Stadt. Das Kulturangebot ist ein Standortfaktor, der eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat. Nicht wenige qualifizierte Studierende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen die Entscheidung für oder gegen eine Region auch von deren kultureller Strahlkraft abhängig. Schon deshalb können wir uns „keine Kultur“ nicht leisten. Umgekehrt darf es aber keine Denkverbote geben. Kultur und Kulturträger haben in mehrfacher Hinsicht eine Eigenverantwortung. Sie müssen sich selbst bemühen, einen möglichst großen Eigenbeitrag zu erwirtschaften und einzuwerben. Zugleich müssen sie allen Bürgern ein Angebot machen, das Berührungsängste und Zugangsschwellen senkt. Wo öffentliches Geld im Spiel ist, muss das Ziel stets sein, allen die es erwirtschaften, Teilhabe zu gewähren. Deshalb darf Kunst für uns als Liberale auch kein sakrosankter, wettbewerbsfreier Raum sein. Es darf keine verordnete Diktatur des Mainstreams herrschen. Jedes Angebot muss sich aber auch hinterfragen lassen und darauf geprüft werden dürfen, ob es die bestmögliche Verwendung der öffentlichen Mittel erreicht. Eine Wahrung von Besitzständen oder politische Rücksichtnahmen wird es mit uns nicht geben. Es steht weder der Politik noch einzelnen Gruppen zu, allein zu entscheiden, was kulturell wertvoll und förderungswürdig ist. Dem setzen wir das Ziel eines breiten Kulturangebots für alle Bürger gleichermaßen entgegen. Daher fordern wir als Freie Demokraten: Jede Einrichtung und Veranstaltung muss ihr Möglichstes tun, Mittel von privaten Mäzenen und Sponsoren einzuwerben. Die finanzielle, organisatorische und werbende Unterstützung privater Kulturinitiativen ist fortzusetzen. Hier kann die Stadt Hilfe bieten, ihr Netzwerk und ihre Erfahrungen zu nutzen. Ein Beispiel: Dem Osnabrücker Zoo gelingt es, dank einer starken bürgerschaftlichen Basis, eines dichten Netzwerks an Sponsoren und einer kreativen, am Wohl und Interesse von Tieren und Besuchern gleichermaßen ausgerichteten Führung, als einer der wenigen Zoos in Deutschland fast ohne öffentliche Zuschüsse zu arbeiten. Die Stadt Osnabrück leistet in der Regel allenfalls noch Investitionszuschüsse für neue Projekte. Dies zeigt aus unserer Sicht, dass Publikumsinteresse, öffentlicher Auftrag und kreatives Bemühen um Engagement von Bürgern und Unternehmen kein Widerspruch sind. Der Zoo kann hier ein Beispiel für andere Einrichtungen sein. Kinder und Jugendliche sollen für die Kultur begeistert werden. Spaß und Spiel sind dabei ebenso wichtig wie der Bildungsaspekt. Hierfür muss die Zusammenarbeit zwischen den kulturellen Einrichtungen der Stadt mit den Schulen weiter vertieft werden. Die Musik- und Kunstschule kann ebenfalls entsprechende Angebote machen. Außerdem sollen private Sponsoren und Ausrichter für Kulturprojekte für Kinder und Jugendliche gewonnen werden. Die Kinder- und Jugendkulturtage müssen breit angelegt werden und möglichst viele Bereiche abdecken. Kinder müssen dabei mit Seite 10 Sport „alter Kultur“ und mit „moderner Kultur“ vertraut gemacht werden. Rockmusik ist genauso ein Kulturelement wie klassische Musik. Das Osnabrücker Theater soll als Anziehungspunkt mit überregionaler Ausstrahlung erhalten werden. Insbesondere unterstützt und ausgebaut wird das Kinder- und Jugendtheater. Dazu müssen alle Profiteure, auch der Landkreis Osnabrück, einen angemessenen Beitrag leisten. Gleiches gilt für das Land, das bisher die Staatstheater wie in Oldenburg ohne sachlichen Grund überproportional unterstützt. Der internationale Austausch mit unseren Partnerstädten ist auch im Kulturbereich auszubauen, indem Künstlern aller Bereiche (Musik, Theater, Malerei etc.) ermöglicht wird, ihre Arbeit vorzustellen. Die Finanzierung kann über Patenschaften und Sponsoring unterstützt werden. Die Bildung eines Forums hilft bei der Planung und Umsetzung. Zu prüfen ist, für welche zusätzlichen Nutzungen die Gebäude der Stadt sich eignen. Es sollen Angebote für Events mit kultureller Note entwickelt werden, vom Kindergeburtstag über die Firmenfeier bis hin zu Fachveranstaltungen. Der Innenhof des Dominikanerklosters wäre beispielsweise gut geeignet dafür. Kulturveranstaltungen mit überregionaler Bedeutung wie das Morgenland-Festival oder das European Media Art Festival sollen weiterhin angeboten werden. Es ist zu prüfen, inwieweit sich einzelne Veranstaltungen wie das Morgenland-Festival öffnen lassen, um mehr Bürger dafür zu interessieren und die Kosten zu senken. Z.B. einem orientalischen Café am Rande einer Veranstaltung den Verkauf seiner Produkte zu ermöglichen, nimmt einer Veranstaltung nicht ihren künstlerischen Anspruch. Im Kulturbereich sind verstärkt Einzelprojekte zu fördern, um eine breite Basis zu schaffen. Nur ein breiter Sockel schafft die Grundlage für Spitzenangebote und motiviert die Bürger zu eigenem Engagement, so dass weiteres Potenzial aktiviert wird. Vergleicht man etwa die Lagerhalle mit Angeboten privater Anbieter wie dem Rosenhof, stellt sich die Frage nach dem positiven Mehrwert einer umfassenden institutionellen Förderung. Der Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis ist so weiterzuentwickeln, dass er auch internationale Bedeutung erlangt. VI. Sport Der Sport ist ein wesentlicher Teil des Freizeitangebotes in unserer Stadt. Die Arbeit der Vereine lebt dabei in erster Linie vom Ehrenamt. Ohne engagierte Übungsleiter, Trainer, Betreuer und Helfer gäbe es keine so lebendige und aktive Sportlandschaft in Osnabrück. Der Sport leistet dabei sowohl einen Beitrag zur Integration und Inklusion als auch zur Prävention und Rehabilitation im Gesundheitsbereich. Sport vermittelt soziale Kompetenzen, stärkt Teamgeist, Verantwortungsbewusstsein und Leistungsbereitschaft, gewährt Teilhabe und schafft zwischenmenschliches Verständnis. Für die FDP Osnabrück ist dabei vor allem wichtig, dass Kinder und Jugendliche schon früh an den Sport herangeführt werden. Um den Grundstein für eine lebenslange Bewegungskultur zu legen, müssen Sportstunden verstärkt in Kindertagesstätten und Grundschulen angeboten werden. Ein attraktives Freizeitangebot beinhaltet Trendsportarten für Kinder und Jugendliche, Bewegungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und Ältere, Teilhabechancen für Migranten und dabei vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung auch und insbesondere für Flüchtlinge. Sport kann dabei als Motor für gelungene Integration wirken. Es müssen konkrete Konzepte, Werte und Strukturen vorhanden sein, damit Integration im und durch den Sport gelingen kann. Damit der Sport sein integratives Potential besser entfaltet, ist es sinnvoll, die Angebote von Schulen und Hochschulen, Unternehmen und Initiativen, Politik und Vereinen sowie den Institutionen der Jugendarbeit besser zu vernetzen und im Dialog fortzuentwickeln. Der Dialog muss dabei selbstbestimmt und freiwillig sein. Die Kommune soll hierfür ein Forum bieten. Dafür stehen die Freien Demokraten: Bewegung und Lernen gehören zusammen. Kindertagesstätten verstärkt anzubieten. Sportliche Betätigungen sind daher in allen Seite 11 Familienstadt Osnabrück Die Kooperation von Schulen und Vereinen sind besonders im Grundschulbereich zu intensivieren, ohne dabei die Ehrenamtlichen in den Vereinen zu überfordern. Die großzügigen Öffnungszeiten kommunaler Sportstätten sind weiterhin zu erhalten. Schulhöfe müssen für Kinder und Jugendliche jederzeit zum Spielen frei zugängig sein. Die Ehrenamtlichen in den Osnabrücker Vereinen sind von Bürokratie so gut es geht zu entlasten. Die Sanierung unserer Sportfreianlagen und -hallen ist fortzusetzen. Dies gilt auch z.B. für die Sportstätten am Limberg. Ein Schwerpunkt bei den Sanierungen anhand des Sportstättenentwicklungsplanes ist auf die energetische Sanierung zu legen, um die Betriebskosten zu senken. Ebenso ist die Barrierefreiheit voranzutreiben. Die zum Erhalt und Ausbau bestehender Sportangebote notwendigen Kooperationen zwischen Vereinen erfolgt in Eigenregie des Sports. Die Freien Demokraten stehen für Eigenbestimmung und Subsidiarität und wenden sich gegen die Einmischung der Politik in die Organisation des Sports. Die FDP ist gegen Bürgschaften und Kredite der Stadt für den Profisport. Auch finanzielle Zuwendungen, verdeckt über städtische Töchter der Stadt Osnabrück, sieht die FDP kritisch. Die Stadt sollte vielmehr die Rolle als Gesprächspartner, Vermittler bzw. Gestalter fairer Rahmenbedingungen für den VfL und andere Sportvereine in unserer Stadt einnehmen. Die präventive Arbeit des Osnabrücker Fußball-Fanprojekts soll gestärkt werden, insbesondere durch eine intensivere und frühzeitigere Einbeziehung in sicherheitsrelevante Entscheidungsprozesse von Verein, Land, Stadt und Polizei. Auch der Dialog der Netzwerkpartner mit der aktiven Fanszene des VfL Osnabrück ist zu intensivieren. Bei der geplanten landesweiten Datei über Fußballfans ist auch mit Blick auf Osnabrücker Fans die Maxime der Unschuldsvermutung, des Datenschutzes, der Informationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung dringend zu achten. VII. Familienstadt Osnabrück Familien stehen im Mittelpunkt der modernen Gesellschaft und tragen eine hohe Verantwortung für ihre Kinder und somit für die Zukunft Osnabrücks. Zur Familie gehören für uns auch Alleinerziehende, Lebensgemeinschaften und Patchwork-Familien. Sie alle bedürfen daher einer zielgerichteten Unterstützung, damit sie nicht im Alltagsleben organisatorisch und finanziell überfordert werden. Die Kinder- und Familienfreundlichkeit in der Stadt Osnabrück ist weiter zu entwickeln! Beruf und Familie muss zur Selbstverständlichkeit werden. In der Vergangenheit sind Dank unseres Einsatzes an vielen Grundschulen weitere Ganztagsangebote geschaffen worden. Wir haben weitere Kinderspielplätze und Bolzplätze ausgebaut und Kinder und Eltern an den Planungen beteiligt. Mit ungefähr 300 Kinderspiel- und Bolzplätzen ist Osnabrück führend in Niedersachsen. Aufgrund unserer Initiative Mehrgenerationenspielplatz als Hinrich Geelvink, Wahlbereich 7: Eversburg, Atter, Hafen ist der erste Stadteilspielplatz geschaffen worden, wo das Miteinander zwischen Jung und Alt gefördert werden soll. Seite 12 Familienstadt Osnabrück Die Familienbildungsstätten der Kirchen wurden von uns in ihrer Arbeit als Träger von Fördermaßnahmen, Familientreffs und Kindertagesstätten unterstützt. Die Kultureinrichtungen müssen sich noch besser auf die Bedürfnisse von Familien einstellen. Unsere Stadt soll zukunftsfähig wachsen und muss deshalb allen Menschen und deren Familien attraktive Lebensbedingungen bieten. Dieses Ziel wollen wir in enger Kooperation von privaten Initiativen, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie von engagierten Bürgern gemeinsam mit Rat und Verwaltung erreichen. Dafür stehen die Freien Demokraten: Es müssen Anreize geschaffen werden, damit sich Familien an die Stadt Osnabrück binden. Der Zuzug von Familien in die Stadt ist zu fördern. Es sind Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich wieder mehr Menschen für Kinder entscheiden. Dazu wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Osnabrück ist als Oberzentrum der Region mit attraktiven Angeboten für Familien zu fördern. Es ist ein wirtschaftsfreundliches Umfeld zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sicherzustellen. Langfristig ist auch über das Bündnis für Familien ein Beitrag zur Entwicklung der „Bürgerstadt“ zu leisten. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern wir: Die Kinderbetreuung muss bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dazu gehört eine ausgewogene und sozialverträgliche Gestaltung der Beiträge für die Kindertagesstätten. Die Qualifizierung von Tagesmüttern und -vätern muss, in Ergänzung zu den Angeboten in den Kindertagesstätten, weiter gefördert werden. Die Öffnungszeiten der Einrichtungen müssen weiter an den veränderten Bedarf angepasst werden, dazu ist es notwendig auch Kindertagesstätten mit deutlich verlängerten Öffnungszeiten zu schaffen, um den Bedürfnissen der Familien, insbesondere den Alleinerziehenden entgegenzukommen. Die Betreuung von Kindern in den Ferien ist durch entsprechende Angebote und Absprachen sicher zu stellen. In jedem Stadtteil soll mindestens eine Kindertagesstätte zu einem Familienzentrum ausgebaut werden. Die Familienzentren bieten nicht nur Kinderbetreuung, sondern sind erste Anlaufstelle für alle Eltern für alle Fragen rund um ihre Kinder. Sie sind Ort der Begegnung und der Bildung für den ganzen Stadtteil. Gemeinsam mit den Unternehmen und Gewerkschaften werden wir flexible Arbeitszeiten ermöglichen und neue Formen der Kinderbetreuung fördern. Die Einrichtung von Betriebskindergärten begrüßen und unterstützen wir. Besonders Initiativen zur Einrichtung gemeinsamer Betriebskindergärten durch mehrere mittelständische Unternehmen soll die Stadt Osnabrück koordinieren und fördern. Insbesondere in Stadtteilen mit einer hohen sozialen Belastung werden wir zusätzliche Förderangebote schaffen. Gemeinsam mit der privaten Bauwirtschaft wollen wir das Angebot kostengünstiger Wohnungen einschließlich des Erhalts und Ausbau von Spiel - und Freizeiträumen für Kinder und Jugendliche an attraktiven Standorten verbessern. Wir wollen die Qualität von Spielplätzen weiter verbessern und das Osnabrücker Spielplatzkonzept ausbauen. Kinderspielplätze müssen in zumutbarer Reichweite für Kinder bleiben. Wir wollen den Bau von Großspielplätzen als Mehrgenerationenspielplätze vorantreiben. Wir wollen die Verkehrssicherheit für Kinder in Osnabrück verbessern. Wir werden das Radwegenetz sicherer machen und an gefährlichen Verkehrspunkten in Wohngebieten und an Schulen sowie an Kindergärten Fußgängerampeln, Zebrastreifen und Geschwindigkeitsbegrenzungen einrichten. Darüber hinaus werden wir uns für eine verbesserte Verkehrserziehung in den Osnabrücker Schulen und Kindertagesstätten einsetzen und die Bereitstellung von Elternlotsen im Schul- und Kitabereich fördern. Die Angebote der Jugend- und Gemeinschaftszentren in den einzelnen Stadtteilen werden weiter qualitativ verbessert. Die Bewohner der Stadtteile sollen stärker eingebunden werden und die Seite 13 Miteinander/Füreinander in der Stadt einzelnen Angebote sollen mit den Schulen stärker vernetzt werden. Dies wird auf regelmäßigen Stadtteilkonferenzen, die die Jugend- und Gemeinschaftszentren organisieren, gesichert werden. Ehrenamtliches Engagement muss gefördert werden. Wie bei Schulen sollen für Gemeinschaftszentren Fördervereine entstehen, die die Akzeptanz verbessern und deren Arbeit finanziell unterstützen. Wir wollen die Anzahl von Gemeinschaftszentren, die durch freie Träger und durch ehrenamtliche Hilfe betreut und geleitet werden, erhöhen. Hierdurch schaffen wir mehr Flexibilität im Angebot und eine Qualitätssteigerung. In Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel und der Gastronomie werden wir weitere kinder- und familienfreundliche Angebote schaffen. Dabei setzten wir auf das Familienbündnis. In der Innenstadt sollen durch unternehmerische Hilfe weitere Räume zum Stillen und Wickeln angeboten werden. Wir wollen in privater Trägerschaft ein Kinderspielhaus in der Innenstadt schaffen, damit Eltern und Kinder den Einkauf genießen können. Alle Kultureinrichtungen der Stadt sollen ihre Angebote in besonderer Weise auf Kinder, Familien und Senioren ausrichten. So soll das Kinder- und Jugendtheater gestärkt werden und die Museen sollen auch „Museen zum Anfassen“ sein. Die Musik- und Kunstschule soll für die ganze Familie da sein und neben Projekten für Kinder, Jugendliche oder Erwachsene auch verstärkt generationen- und familienübergreifende Angebote machen. Die Grünen Finger und die Parkanlagen in Osnabrück müssen attraktiver werden. Picknickplätze und Grillstellen können hier den Erholungscharakter erhöhen. Dabei soll die Idee von der „Bürgergesellschaft“ das Leitmotiv sein. Die Bürger der Stadt Osnabrück sollen nicht nur mitplanen und -beraten, sondern auch ermutigt werden, selbst aktiv zu werden. Wir streben insbesondere eine generationen- und nationalitätenübergreifende Kooperation an. Deshalb werden wir bürgerschaftliches Engagement fördern und begleiten. Osnabrück wird eine Modellstadt für das Zusammenleben unterschiedlicher Generationen und von Menschen unterschiedlichster nationaler Herkunft werden. Hierzu werden die Angebote vor Ort in den Stadtteilen unter Beteiligung aller Bürger ausgebaut. Die von uns angeschobene Kinder- und Jugendbibliothek ist eine attraktive Einrichtung. Wir wollen Eltern und engagierte ältere Mitbürger gewinnen, um durch Vorlese- und Märchenstunden noch mehr Kinder und Jugendliche für dieses Angebot zu begeistern. Gerade ältere Osnabrücker wollen wir aufrufen, als Großeltern auf Zeit oder als ehrenamtliche Mitarbeiter die jüngsten Osnabrücker zu betreuen und ihr Wissen weiterzugeben. Wir setzen uns für den Erhalt der Beratungsangebote für Familien in Erziehungskrisen ein. Wir werden Elternkurse und die Beteiligung der Eltern in Kindergärten und Schulen stärken. Familien in Krisen- und Konfliktsituationen werden die nötige Hilfe und Unterstützung erhalten. Das gilt besonders für Familien, die mit schwierigen sozialen Umständen kämpfen. Dabei steht für uns Prävention im Vordergrund, damit die familiäre Gemeinschaft erhalten bleibt und Fremdunterbringung möglichst vermieden wird. Der Schutz der Kinder hat allerdings absoluten Vorrang. Privat organisierte Hilfsangebote unterstützen wir dabei ganz besonders. Die Interessen und Bedürfnisse unserer älteren Mitbürger sind für uns von großer Bedeutung. Dazu gehören ein intensiver Generationendialog und die Vernetzung der Angebote für Senioren sowie der Ausbau stadteilbezogener Seniorenarbeit. Eine seniorengerechte Planungspolitik, die den Wohn-, Mobilitäts- und Freizeitbedürfnisses der Älteren gerecht wird, darf ebenso wenig fehlen wie die Schaffung von mehr altersgerechten Wohnraum in zentraler Lage. VIII. Miteinander/Füreinander in der Stadt Wir setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung in unserer Stadt ein. Es gilt, die Anregungen der Bürger aufzunehmen und sie an wichtigen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Das Wissen vieler Bürger liefert bessere Ergebnisse und schafft eine hohe Identifikation mit dem Gemeinwesen. Seite 14 Miteinander/Füreinander in der Stadt Voraussetzung für Bürgerbeteiligung muss der freie Zugang zu Informationen und die Transparenz der Entscheidungen sein. So wird die Entscheidung von den Bürgern mitgetragen und führt bei ihnen zu Zufriedenheit und Akzeptanz. Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement der Osnabrücker für ihre Stadt verdient höchste Anerkennung und muss weiterhin gestärkt werden. Gabriela König MdL, Wahlbereich 2: Darum, Gretesch, Lüstringen, Schinkel-Ost, Widukindland Dafür stehen die Freien Demokraten: Es sind Modelle zu entwickeln, die den Bürgern eine breite Beteiligung an den städtischen Gesellschaften ermöglichen (zum Beispiel Bürgeraktien). Die Bürgerforen sind stärker für eine Vernetzung von Rat, Verwaltung und Bürgern einzusetzen. Bei Entscheidungen von übergeordneter Bedeutung sind Bürgerbefragungen für eine Beteiligung an der Meinungsbildung durchzuführen. Die Einreichung von online-Petitionen ist zu fördern. Jeder Bürger muss die Möglichkeit erhalten, über die Homepage der Stadt Osnabrück zu Beteiligungen an online-Petitionen aufzurufen und diese einzureichen. Der Umbau der Stadtverwaltung zu einem Dienstleistungsbetrieb ist voranzutreiben. Die Bürgernähe der Stadtverwaltung soll weiter verbessert werden. Der Online-Auftritt der Stadt soll dialogorientierter gestaltet werden. Die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung sind im Bereich der Bürgerdienste serviceorientierter zu gestalten. Konkret sollen die Öffnungszeiten von Montag bis Freitag jeweils identisch von 8:00 bis 18:00 Uhr und am Samstag von 8:00 bis 12:00 Uhr betragen. Die erfolgreiche Arbeit des Freiwilligenbüros ist weiter zu unterstützen. Gleichzeitig soll die städtische Verwaltung digitalisiert werden, um den Komfort für die Bürger zu erhöhen und die Kosten zu senken. Der herkömmliche Gang zur Behörde soll jedoch weiter möglich sein. Die öffentlichen Ratssitzungen sind live übers Internet zu übertragen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich direkt und ungefiltert über die Ratsarbeit zu informieren. Um bürgerschaftliche Teilhabe zu erleichtern ist die Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Osnabrück erforderlich. Das gilt auch für Informationen, die bei den von der Stadt Osnabrück verwalteten Eigengesellschaften, Stiftungen und Eigenbetrieben vorhanden sind. Bei Differenzen zwischen Bürgern und Verwaltung soll nicht mehr vorrangig mit Widerspruch/Widerspruchsbescheid/Klageverfahren gearbeitet werden, sondern es ist zwingend eine Mediation vorzuschalten, wenn das von den betroffenen Bürgern gewünscht wird. Die Möglichkeit der streitschlichtenden Mediation hat sich in sehr vielen Bereichen durchgesetzt. Ergebnisse in Mediationsverfahren führen zu schnellerem Rechtsfrieden, geringerem Verwaltungsaufwand und geringeren Kosten. Seite 15 Solidarstadt Osnabrück IX. Solidarstadt Osnabrück Sozialpolitik ist eine Kernaufgabe, die das freie und selbst bestimmte Leben für jeden in Osnabrück lebenden Menschen ermöglichen und verbessern soll. Unser Ziel ist die eigenverantwortliche Lebensgestaltung der Bürger unserer Stadt und das menschliche Miteinander. Deshalb sehen wir Sozialpolitik, Familien- und Bildungspolitik sowie Wirtschaftsförderung und Arbeitsvermittlung als eine Einheit an. Ein zentrales Anliegen ist es für uns, dass jeder Bürger seine Chancen auch wahrnehmen kann. Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in unserer Stadt. Dafür stehen die Freien Demokraten: Die immer noch viel zu hohen Arbeitslosenquote in Osnabrück ist durch eine aktive Wirtschaftsförderung, eine Ausweitung von Qualifizierungsangeboten und die Vermittlung von insbesondere Langzeitarbeitslosen zu bekämpfen. Zusammen mit dem Jobcenter der Stadt Osnabrück ist es das vorrangige Ziel, allen ALG II Empfängern einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu vermitteln. Dazu streben wir eine enge Zusammenarbeit mit allen Osnabrücker Unternehmen an. Der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind für uns Chefsache. Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen die ihnen zustehenden Leistungen, die das Existenzminimum sichern müssen, pünktlich und gerecht erhalten. Durch gezielte Förderung mit Sachleistungen, wie z. B. Lernförderung, Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule, Förderung der Teilnahme am Kultur- und Vereinsleben und einem Schulbasispaket (Übernahme von Kosten für Schulmaterialien und Schulausflüge) werden Kindern von ALG II -Empfängern mehr Teilhabe und höhere Bildungschancen ermöglicht. Die Arbeitslosenselbsthilfe soll weiterhin eine unabhängige Beratung bieten. Die praktische soziale Arbeit soll soweit wie möglich von freien Trägern geleistet werden. Dabei setzen wir auf die traditionellen Partner wie die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände, aber auch auf die Zusammenarbeit mit kleinen freien Trägern, um ein breit getragenes soziales Angebot in Osnabrück zu erhalten. Diese wichtige Sozialarbeit gilt es fortzusetzen! Liberale wollen Leistungen und Angebote nicht nach dem Gießkannenprinzip vergeben, sondern effektiv und sinnvoll den Einzelnen unterstützen. Wir setzen uns für die Erhaltung des Netzwerkes der Suchtprävention und für eine qualifizierte Suchtberatung in Osnabrück ein. Für schutzbedürftige Frauen setzen wir weiterhin auf das Frauenhaus und die Frauenberatungsstelle. Wir sind für den Erhalt und die finanzielle Absicherung des Notruftelefons für bedrohte Frauen und fordern Unterstützung für die Betroffenen nach Gewaltanwendungen. Wir unterstützen die Einrichtung eines ambulanten und stationären Pflegeangebotes für alte und hilfsbedürftige Menschen. Osnabrück soll sich mehr an den Bedürfnissen der Senioren orientieren. Es werden Beratungsstellen eingerichtet, die die Bürger über die Voraussetzungen und die Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Hilfe zur Pflege umfassend und neutral beraten. Wir setzen vor allem auf kleine, stadtteilnahe Einrichtungen, die die Situation vor Ort kennen. Besonders wichtig sind uns Modelle wie das betreute Wohnen und betreute Wohngemeinschaften, die ein Höchstmaß an Selbstbestimmung ermöglichen. Seite 16 Osnabrück – Heimat für Menschen aus verschiedenen Nationen Die bewährte Zusammenarbeit mit den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt soll erhalten bleiben. Ziel unserer Arbeit in diesem Bereich ist es, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dazu gehört auch die weitere Sicherstellung der Barrierefreiheit. Gerade im Sozialbereich setzen wir auf ehrenamtliches Engagement und wollen das System der Nachbarschaftshilfen in allen Stadtteilen ausbauen. Wir setzen uns für alle Kinder in schwierigen Situationen ein. Gemeinsam mit bürgerschaftlichen Initiativen wie dem Verein Kinder in Not e.V. wollen wir über staatliche Leistungen hinaus für Kinder in Armut Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich schaffen und ihnen die Teilhabe an Kultur- und Freizeitangeboten ermöglichen. Kommunale Gesundheitspolitik bedeutet für uns Prävention und Aufklärung, um Krankheiten schon im Vorfeld zu verhindern. Für die Kranken wollen wir ein leistungsfähiges Angebot an Krankenhäusern bereithalten, das sich selbst Dr. Jochen Wagner, Wahlbereich 3: Fledder, finanzieren soll. Wir unterstützen in besonderer Weise Schölerberg, Voxtrup Selbsthilfegruppen. Die uneingeschränkte Unterstützung ehrenamtlichen Engagements des Einzelnen und von Vereinen und Verbänden in diesem Bereich ist für uns selbstverständlich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Rat der Stadt Osnabrück ein Mitspracherecht bei der Besetzung der Patientenfürsprecherin oder des Patientenfürsprechers bekommt. Folgende Punkte werden dabei die Eckpunkte unseres Handelns bilden: Das Angebot hoch qualifizierter Krankenhäuser in unserer Stadt wird erhalten und auf dem neuesten medizinischen Stand gehalten. Kernaufgabe des Klinikums ist es, die medizinische Versorgung der Menschen in Osnabrück sicherzustellen. Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern des Klinikums dafür, die die dies durch ihren nicht selbstverständlichen Lohnverzicht ermöglichen. Zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit gehört aus unserer Sicht auch, die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern zu erweitern. Das Haus der Gesundheit ist das Zentrum der Selbsthilfe in unserer Region. Wir werden verstärkt auf solche Selbsthilfegruppen setzen, die wichtige ehrenamtliche Arbeit leisten. Die individuelle Gesundheitsvorsorge soll gestärkt werden. Neben gesundheitlicher Vorsorge und sportlicher Aktivität steht hierbei die gesundheitliche Aufklärung, die in Grundschule und Kindertagesstätten beginnt, im Mittelpunkt. Durch Informationsveranstaltungen, wie den Jugendgesundheitstagen, werden wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen weiter verbessern. Das Ziel der Kinder-Bewegungsstadt, dass sich alle Kinder von den ersten Lebensjahren an mindestens zwei Stunden am Tag bewegen, unterstützen und fördern wir. X. Osnabrück – Heimat für Menschen aus verschiedenen Nationen Als weltoffene und tolerante Stadt hat sich die Friedensstadt Osnabrück der Realisierung der Chancengerechtigkeit aller in ihr lebenden Menschen, unabhängig von nationaler, kultureller und/oder ethnischer Zugehörigkeit, verpflichtet. Seite 17 Osnabrück – Heimat für Menschen aus verschiedenen Nationen Vielfalt bereichert eine Gesellschaft. Menschen unterschiedlicher Herkunft sind fester Bestandteil einer zukunftsweisenden Bürgergesellschaft. Jeder muss die Freiheit haben, sich auf Basis der individuellen Eigenschaften, Fähigkeiten, Kenntnisse und Neigungen zu entfalten. Allerdings kann unsere Gesellschaft diese Freiheiten für alle nur erreichen und erhalten, wenn sie sich auf fundamentale Gemeinsamkeiten einigt. Dazu gehört die vorbehaltslose Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Grundrechte. Der ganz überwiegende Teil der zugewanderten Mitbürger bewältigt aus eigenen Anstrengungen heraus die vielfach erheblichen Integrationsschwierigkeiten. In zentralen Bereichen zeigt sich allerdings eine unzureichende Teilhabe von Teilen der zugewanderten Bevölkerung. Sie ist überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen sowie im unteren Einkommenssegment angesiedelt. Unterschiede bestehen dabei insbesondere hinsichtlich Faktoren wie Zuwanderergeneration, Herkunftsethnie und familiärer Bildungsstatus. Bei Jugendlichen mit sehr hohen Integrationsdefiziten bleibt über ein Drittel eines Jahrgangs ohne einen Schulabschluss und über die Hälfte ohne eine Berufsausbildung. Dies ist ein Befund, der politisch nicht hinnehmbar ist und der mitverantwortlich ist für eine oftmals defizitgeprägte Wahrnehmung von Migrantinnen und Migranten. Dafür stehen die Freien Demokraten: Die Integration von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen ist für uns eine gesamtstädtische und ressortübergreifende Querschnittsaufgabe. Die Koordinierung erfolgt im Fachdienst Migration und Teilhabe, der vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung kofinanziert wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf der Grundlage des vorliegenden Leitbildes die vorhandenen Integrationskonzepte fortgeschrieben werden. Dabei soll insbesondere die Arbeit in den Stadtteilen Berücksichtigung finden, da durch den direkten Kontakt zu den Bürgern und angepasste Maßnahmen zielorientiert und nachhaltig geplant und gearbeitet werden kann. Wir wollen, dass die Stadt als Arbeitgeber auch Zuwanderern Chancen eröffnet und damit ein Zeichen für die lokale Wirtschaft setzt. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse bildet einen Baustein einer nachhaltigen Fachkräftepolitik. Für bereits hier lebende Zuwanderer muss eine möglichst schnelle und transparente Anerkennung von vorhandenen Berufsabschlüssen gewährleistet werden, um einer Dequalifizierung entgegenzuwirken. Qualifizierte Kräfte dürfen nicht weiter auf den Niedriglohnsektor verwiesen werden. Zugangsbarrieren für Migranten werden wir konsequent abbauen und die Wirkung der von uns eingeschlagenen Strategien und Maßnahmen einer permanenten Untersuchung auf Erfolg und Misserfolg unterziehen. Für mehr Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien ist der Erhalt von Oliver Hasskamp, Wahlbereich 4: Innenstadt, Sprachförderangeboten bereits in den Kindertagesstätten Kalkhügel, Nahne, Sutthausen für uns sehr wichtig. Ohne ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sind eine erfolgreiche Integration und eine gleichberechtigte Teilhabe nicht möglich. Unterschiedliche Startbedingungen von Kindern können in der Schule kaum mehr ausgeglichen werden. Eine möglichst frühe Förderung ist deshalb der entscheidende Faktor für die Chancengerechtigkeit. Auf eine durchgängige Konzeption der Sprachförderung von der Kindertagesstätte bis in die Grundschule ist hinzuwirken. Diese kontinuierliche und systematische Sprachförderung bedarf einer adäquaten Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen. Die Eltern sollen in ihrer Verantwortung eng in die frühkindliche Sprachförderkonzepte für ihre Kinder eingebunden werden und mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie die deutsche Sprache erlernen Seite 18 Sicherheit und Ordnung und weitervermitteln. Daher sollen die Integrationskurse und Sprachförderangebote an der Volkshochschule erhalten bleiben und möglichst noch ausgebaut werden. Dazu erwarten wir entsprechende Mittel vom Bund. Integration funktioniert nur, wenn neben staatlichen Maßnahmen auch bürgerschaftliches Engagement, zivilgesellschaftliche Organisationen und vor allem Migranten selbst hieran beteiligt und eingebunden werden. Deshalb sind staatliche Fördermaßnahmen so zu organisieren, dass sie die Eigeninitiative von Personen, Vereinen, Verbänden und Kirchen integrieren und stützen. Der Selbstorganisation innerhalb der zugewanderten Bevölkerung und ihre Kooperation mit entsprechenden Partnerstrukturen der aufnehmenden Gesellschaft muss der Vorzug vor direkter staatlicher Einflussnahme gegeben werden. Initiativen wie beispielsweise Integrationspatenschaften, bei denen Paten aus der aufnehmenden Bevölkerung Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen leisten, weisen in die richtige Richtung. Auf diese Weise können umgekehrt ebenso Potenziale für die aufnehmende Bevölkerung erschlossen werden. Das Netzwerk der Integrationslotsen in Osnabrück soll erhalten bleiben und gefördert werden. Wichtige Partner bei der Integration von Zuwanderern sind für uns auch die Sportvereine, die hier schon Beachtliches geleistet haben. Ihre Angebote wollen wir weiter fördern. Integration ist kein zeitlich begrenzter, sondern ein dauerhafter Prozess. Das gesamtstädtische Integrationskonzept ist deshalb an die aktuellen Erfordernisse kontinuierlich anzupassen und zeitnah umzusetzen. Der erste Eindruck ist prägend. Das ehrenamtliche Engagement der Bürger für das Flüchtlingshaus in Osnabrück, die Unterstützung der Geflüchteten unter anderem durch das Angebot von Sprachkursen und die Versorgung mit Bekleidung durch hohen ehrenamtlichen Einsatz auch durch unsere Parteimitglieder verdient Anerkennung und Respekt. XI. Sicherheit und Ordnung Grundsatz liberaler Sicherheitspolitik ist es nicht, eine Verbotskultur zu erschaffen. Sie setzt vielmehr auf das Verantwortungsbewusstsein des mündigen Bürgers. Dort jedoch, wo Verbote notwendig sind, um das gesellschaftliche Zusammenleben sicherzustellen, müssen diese klar durchgesetzt werden. Wir wollen eine sichere und lebenswerte Stadt. Zum einen geht es darum, bereits bestehende Standards zu erhalten und diese noch zu verbessern, zum anderen die Präventionsarbeit zu verstärken. Eine transparente Informationspolitik für den Bürger im Bereich der Sicherheit und Ordnung ist dabei unerlässlich. Wir setzen im Bereich der Sicherheit und Ordnung verstärkt auf den mündigen Bürger und möchten weiter die Zivilcourage jedes einzelnen Mitmenschen fördern. Dafür stehen die Freien Demokraten: Videoüberwachungen dürfen kein Dauerzustand sein. Vielmehr müssen solche Maßnahme von vornherein zeitlich und räumlich begrenzt sein und regelmäßig auf ihren Nutzen hin überprüft werden. Dies gilt auch für allgemeine Alkoholverbote auf öffentlichen Flächen. Der Bürger ist mündig. Wir fordern eine adäquate personelle und sachliche Ausstattung der Polizei, der städtischen Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Damit soll zum einen eine Robert Seidler, Wahlbereich 8: Dodesheide, Haste, Pye, Sonnenhügel Seite 19 Energie und Umwelt verstärkte Präsenz der Polizei und der Mitarbeiter des Ordnungsamtes an den neuralgischen Punkten der Stadt möglich sein, zum anderen ergibt sich dadurch die Möglichkeit, mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen. Eine Videoüberwachung oder ein allgemeines Verbot kann nicht Garant für die Sicherheit der Bürger sein. Wir sprechen uns klar gegen ein Grillverbot in Parkanlagen aus. Individuelles Grillen soll erlaubt bleiben (außer auf ehemaligen Friedhöfen), sofern die Grünflächen dadurch nicht beschädigt werden. Es muss eine geeignete Infrastruktur zur Entsorgung des anfallenden Mülls geschaffen werden. Das bereits heute bestehende Verbot seinen Abfall auf den Grünflächen liegen zu lassen muss verstärkt durch das Ordnungsamt durchgesetzt werden. Eine Sperrstunde in Osnabrück stellt für uns kein geeignetes Mittel der Sicherheitspolitik dar. Folglich sind wir gegen die Einführung einer Sperrstunde. Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand aller Bürgerinnen und Bürger, ihren Unrat und Müll nicht einfach im öffentlichen Raum wegzuwerfen, sondern mitzunehmen und in die bereitgestellten Müllbehälter zu entsorgen. Wir setzten uns daher für mehr und funktionierende Abfallbehälter mit Aschenbechervorrichtungen und eine höhere Leerungsfrequenz, vor allem in stark belebten Bereichen wie die Altstadt und die Fußgängerzonen ein. Das Technische Hilfswerk und die freiwilligen Feuerwehren in Osnabrück sind ein wichtiger und verlässlicher Partner im Katastrophenschutz und der örtlichen Gefahrenabwehr. Diese wollen wir in Zukunft weiter fördern und intensivieren. XII. Energie und Umwelt Das oberste Ziel auch auf diesen Gebieten ist uns die Gesundheit der Menschen. Die Umweltpolitik der FDP setzt auf ökologische und ökonomische Effizienz und ist innovations- und technologieorientiert. Sie will daher beste Lösungen anstatt leerer Ökosymbolik. Die FDP verfolgt in ihrer Energiepolitik gleichrangig die Ziele der Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Den Energieverbrauch zu optimieren und dadurch zu reduzieren, stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Dafür stehen die Freien Demokraten: Es sind Konzepte umzusetzen, bei denen die bei Produktionsprozessen ungenutzt freigesetzte Energie kostengünstig anderweitig zur Verfügung gestellt wird. Beispiele sind in Winterthur und Venne realisierte Projekte. Die bereits lange beschlossenen Vorgaben zur Reduktion von Stickoxiden, Feinstaub, polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAKs) und Lärm sind zügig durch Abschaffung der Dieselomnibusse und anderer städtischer Dieselfahrzeuge zu erfüllen. Bäume sind effektive CO2-Binder, sorgen für Lärmabsorption und Abkühlung in der Stadt. Daher sind Anpflanzungen unter Ausnutzungen von Patenschaftsprojekten zu fördern und das Programm auszubauen. Die Umrüstung von Haushalten auf „intelligente“ digitale Stromzähler soll vorangetrieben werden. So kann der Verbrauch automatisch auf Zeiten schwacher Nachfrage verlagert werden. Das trägt zu einer gleichmäßigeren Netzauslastung bei. Um Anreize für die Nutzung dieser neuen Technologie zu schaffen, sind schnellstmöglich auch für Privathaushalte entsprechende Tarifmodelle einzuführen. Strom muss in Zeiten schwacher Nachfrage billiger angeboten werden als in Spitzenzeiten. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass über das Nutzungsverhalten der Kunden keine Profile erstellt werden und keine Daten verkauft werden. Die FDP fordert hier, den Datenschutz in das Unternehmensziel der Stadtwerke aufzunehmen. Die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Energieeinsparung sind weiter zu entwickeln und konsequent umzusetzen. Der Schutz der Luft- und Lebensqualität der Stadt Osnabrück durch die grünen Finger ist im jetzigen Umfang zu erhalten. Die Kaltluftentstehungsgebiete dürfen nicht gefährdet und überplant werden. Seite 20 Abfallwirtschaft Es sind Anreize und Strategien zur Papiervermeidung in den städtischen Einrichtungen zu entwickeln. Dies dient gleichermaßen dem Ressourcenschutz und der Kostenreduzierung. Der ökologische Unsinn, die in Osnabrück produzierten Ersatzbrennstoffe (Trockenstabilat/Fa. Helector) hunderte von Kilometern zu transportieren und in Itzehoe zu verfeuern, stattdessen hier schwefelhaltige Braunkohle einzusetzen, muss sofort beendet werden. XIII. Abfallwirtschaft Die FDP fordert als oberstes Ziel die Vermeidung von Abfall. Abfall, der nicht vermieden werden kann, soll wieder oder anderweitig sinnvoll verwertet werden. Abfall muss als Wertstoff verstanden und als Wirtschaftsgut behandelt werden. Dafür stehen die Freien Demokraten: Der Gelbe Sack ist zugunsten einer technischen Abfalltrennung abzuschaffen. Hierdurch wird eine höhere Trenngenauigkeit bei gleichzeitigem Wegfall der Sammelkosten für die gelben Säcke erzielt. Zukünftig sollen auch die Gewerbeabfälle aus Stadt und Landkreis in der Trockenstabilatanlage im Hafen verwertet werden. Hierdurch können massive Kostenentlastungen für die Wirtschaft in Osnabrück und im Osnabrücker Land erzielt werden. Dies sichert die Attraktivität Osnabrücks als Wirtschaftsstandort und hilft, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Der in der Trockenstabilat-Anlage erzeugte Ersatzbrennstoff (EBS) soll zum Beispiel bei den Papierwerken in Osnabrück eingesetzt werden. Die zwingende Verpflichtung der Gewerbebetriebe, eine Restmülltonne vorzuhalten, wird es mit der FDP nicht mehr geben. Wir setzen auf die Eigenverantwortlichkeit des Mittelstandes und deren privat organisierte Müllentsorgung. Seite 21 Unsere Kandidaten XIV. Unsere Kandidaten Wahlbereich 1: Gartlage, Innenstadt, Schinkel Annahita Maghsoodi, Dirk Schlüchter, Dirk Moldenhauer, Heinrich von der Haar, Alexander Lorenz Wahlbereich 2: Darum, Gretesch, Lüstringen, Schinkel-Ost, Widukindland Gabriela König, Jens Stagnet, John Desmond Butt, Dieter Schwarze, Dieter Tiemann, Sabine König Wahlbereich 3: Fledder, Schölerberg, Voxtrup Dr. Jochen Wagner, Meike Bentje, Nicole Schmitt, Dr. Franz Meyer, Dr. Jobst Wilken Carl Wahlbereich 4: Innenstadt, Kalkhügel, Nahne, Sutthausen Oliver Hasskamp, Hans-Jörn Möllenkamp, Brigitte Gantke, Tanja Figlus, Dr. Peter Rössler, Kerstin Melles, Markus Ehrlich, Stephan Baumann, Antje-Lina Schneemann, Tobias Büter Wahlbereich 5: Hellern, Wüste Moritz Gallenkamp, Oliver Altmann, Dr. Anke Otte, Florian Stöhr, Frederick Beckmann, Ulrich Niendieker, Christoph Döhren, Franz Kruczek, Max Fischer Wahlbereich 6: Innenstadt, Westerberg, Weststadt Dr. Thomas Thiele, Thomas Haarmann, Annette Müller, Renate Maria Fuchs, Dr. Stephan Hermes, Dr. Erhard Michel, Timo Maschmann, Maik Peschke, Angelica Münzer Wahlbereich 7: Atter, Eversburg, Hafen Hinrich Geelvink, Helge Gülzau, Joachim Klösel Wahlbereich 8: Dodesheide, Haste, Pye, Sonnenhügel Robert Seidler, Annegret Sauthoff, Elke Huxhol (geb. Wefel), Dr. Gert Otte, Peter Ehlers, Guido Altvogt Seite 22 Allgemeine Informationen zur Kommunalwahl 2016 XV. Allgemeine Informationen zur Kommunalwahl 2016 Wer wird gewählt? Gewählt werden in Osnabrück insgesamt 50 Ratsmitglieder für die Dauer von fünf Jahren. Wann wird gewählt? Wahltag ist der 11. September 2016. Die Wahllokale sind in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Wer ist wahlberechtigt? Wahlberechtigt sind alle Bürger der Stadt Osnabrück, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Osnabrück wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wie wird gewählt? Sie erhalten einen Stimmzettel für die Wahl des Rates der Stadt. Wahl des Rates der Stadt Osnabrück Für die Wahl der Ratsmitglieder können Sie auf Ihrem Stimmzettel drei Kreuze machen! Sie haben also drei Stimmen! Sie können alle drei Stimmen einer Partei oder einem einzigen Bewerber geben. Sie können Ihre Stimmen aber auch auf mehrere Bewerber und/oder Parteien verteilen. Wie sind die Wahlbereiche aufgeteilt? Die Stadt Osnabrück ist gemäß Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück vom 08.12.2015 zur Kommunalwahl in acht Wahlbereiche aufgeteilt, deren Zuschnitt sich gegenüber der Kommunalwahl 2011 nicht geändert hat. In jedem Wahlbereich gibt es für die Wahl zum Rat der Stadt andere Stimmzettel. Einige Wahllokale werden im Vergleich zur Kommunalwahl 2011 aufgegeben, da sie nicht mehr zur Verfügung stehen oder nicht barrierefrei erreichbar sind. Details erfahren Sie beim Wahlbüro oder online unter http://www.osnabrueck.de/kommunalwahl/mein-wahllokal.html. Ihr Wahllokal ist auf Ihrer Wahlbenachrichtigung vermerkt. Informationen für Briefwähler Wer verhindert ist, am Wahltag sein Wahllokal aufzusuchen, kann ab dem 22. August 2016 Briefwahl beantragen. Sie haben folgende Möglichkeiten: Sie gehen mit Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte und einem gültigen Ausweis ins Wahlbüro und bekommen Ihre persönlichen Briefwahlunterlagen. Sie können dann entweder gleich im Wahllokal wählen oder die Unterlagen mit nachhause nehmen und dort ausfüllen. Sie beantragen die Briefwahlunterlagen schriftlich, indem Sie den Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte ausfüllen und unterschreiben. Die Karte können Sie im Wahlbüro abgeben oder im frankierten Umschlag zusenden. Sie beantragen die Briefwahlunterlagen online über die Homepage der Stadt Osnabrück. Die Aushändigung an eine andere Person als den Wahlberechtigten selbst ist nur ausnahmsweise zulässig. Auskünfte erteilt das Wahlbüro. Weitere Informationen zur Kommunalwahl: Wahlbüro der Stadt Osnabrück Stadthaus 2 Natruper-Tor-Wall 5 49076 Osnabrück Herr Schmidt, Telefon: 0541 323-3063 Frau Selent, Telefon: 0541 323-2201 Frau Hülsmann, Telefon: 0541 323-3005 E-Mail: [email protected] Im Internet: http://www.osnabrueck.de/kommunalwahl/start.html Seite 23
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