Paul Breuer (ABB) St.-Georg-Straße 20 53332 Bornheim-Widdig Mobil: 0151 – 722 11 101 [email protected] www.aktivebuergerbornheim.de Paul Breuer St.-Georg-Str. 20 53332 Bornheim Stadt Bornheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, den 9. August 2016 Betr.: Kleine Anfrage nach §19.1 der Geschäftsordnung des Rates Bezug: Straßenausbauplanung Roisdorf Bereich Ehrental zwischen Oberdorfer Weg und Einmündung Haus Wittgenstein Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte höflich um die zeitnahe schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Nach sorgfältiger Prüfung der Sitzungsunterlagen des Ausschuss für Städteplanung war es uns als ABB nicht möglich einen Tagesordnungspunkt zu finden der die Verwaltung beauftragt für eine Anliegerversammlung in Roisdorf Abschnittsbildung für die Straßenraumgestaltung der Straße Ehrental (zwischen Oberdorfer Weg und Einmündung Haus Wittgenstein) tätig zu werden. Fragen: 1. Haben wir hier trotz gründlicher Prüfung möglicherweise etwas übersehen? Wenn ja, wären wir dankbar für einen Hinweis auf die betreffenden Unterlagen/ Daten. 2. Sollte diesbezüglich kein Beschluss des Ausschusses für Städteplanung oder des Rates und damit ein Auftrag an die Verwaltung existieren, hätten wir gerne eine Begründung auf welcher rechtlichen Basis in der Stadt Bornheim ein solcher Vorgang möglich ist. 3. Wir bitten um Aufklärung, ob wir bei unserer Sicht der uns zur Verfügung stehenden Unterlagen etwas übersehen haben, oder plant die Verwaltung für den Straßenabschnitt Ehrental zwischen Oberdorfer Weg und Einmündung Haus Wittgenstein im Ortsteil Roisdorf ohne Beschluss? Begründung: Die Formulierung des Betreffs der Einladung zur Anliegerversammlung (Anlage 2) ist ein Widerspruch in sich und in Folge für den unkundigen Anwohner verwirrend. Hier ist nur von einer Ausbauplanung der Straße Donnerstein bis Ende der Bebauung und von der Ausbauplanung der Straße Ehrental zwischen Oberdorfer Weg bis zur Einmündung Einfahrt Haus Wittgenstein im Ehrental in Roisdorf die Rede. Die Ausbauplanung der großen Teilabschnitte Straße Oberdorfer Weg oberhalb und unterhalb der Einmündung Berliner Straße werden in der Einladung nicht erwähnt. Laut der bisher bekannten Sitzungsunterlagen gibt es weder einen Tagesordnungspunkt noch einen Beschluss für den Ausbau der Abschnittsbildung der Straße Ehrental bis zur Einmündung Haus Wittgenstein. Trotzdem waren diese Pläne Thema bei der oben erwähnten Anliegerversammlung (Anlage 2) und sind in den Kartenentwürfen zum Ausbau schon aufgeführt (Anlage 1). Seite 2 Laut unserer Unterlagen hat die Verwaltung für die Abschnittsbildung der Straße Ehrental zwischen Oberdorfer Weg und der Einmündung Haus Wittgenstein, für die Durchführung einer Anliegerversammlung, für Ausbaupläne und die Durchführung des Grunderwerbs für die Straßenraumplanung bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Mandat durch den Ausschuss. Wir zitieren hier der die uns vorliegenden Tagesordnungspunkte samt Protokollen: Einladung zum Ausschuss für Stadtentwicklung, 04.11.2015, Sitzung Nr. 68/2015, Nr. 13/2015 TOP 11 Vorlage Nr. 536/2015-7 Antrag der SPD-Fraktion vom 07.09.2015 ( Eingang 17.09.2015 ) betr. Einleitungsbeschluss zum Straßenbebauungsplan „ Oberdorfer Weg und Donnerstein“ NIEDERSCHRIFT: Beschluss- vertagt - Einstimmig --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Einladung zum Ausschuss für Stadtentwicklung, 02.12.2015, Sitzung Nr. 82/2015, Nr. 14/2015 TOP 13 Vorlage Nr. 536/2015-7 Betreff: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.09.2015 (Eingang 17.09.2015) betr. Einleitungsbeschluss zum Straßenbebauungsplan „Oberdorfer Weg und Donnerstein“ NIEDERSCHRIFT zum Beschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. - Einstimmig TOP 8 Vorlage Nr. 538/2015-9 Betreff: Ausbau der Straßen Oberdorfer Weg zwischen Berliner Straße und Donnerstein und Donnerstein zwischen Oberdorfer Weg und Ende der Bebauung in Roisdorf NIEDERSCHRIFT zum Beschluss: Ausbau der Straßen Oberdorfer Weg zwischen Berliner Straße und Donnerstein und Donnerstein zwischen Oberdorfer Weg und Ortsausgang gemäß der beiliegenden Plänen. Beschluss Ausschuss für Stadtentwicklung 1. beschließt den Vorentwurf als Grundlage für die weitere Planung, 2. beauftragt auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung, die Straßenraumgestaltung von Berliner Straße bis Ehrental durchzuführen und eine Abschnittsbildung für die Ausbaubeiträge zu prüfen. 3. beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Anliegerversammlung sowie mit der Mitteilung des Ergebnisses und der Prüfung von Anregungen und Bedenken im Ausschuss, 4. beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Grunderwerbs auf der Grundlage der Straßenraumplanung. – Einstimmig - Seite 3 Einladung zum Ausschuss für Stadtentwicklung, 06.04.2016, Sitzung Nr. 22/2016, Nr. 4/2016 TOP 8 Vorlage Nr. 170/2016-9 Ausbau der Straße Oberdorfer Weg zwischen Berliner Straße und Ehrental N I E D E R S C H R I F T: Beschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Anliegerversammlung sowie das Ergebnis der Anliegerversammlung dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. – Einstimmig - --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------„Einladung zur Anliegerversammlung (Anlage 2)“ im Auftrag des Bürgermeister der Stadt Bornheim, am 07.06.2016 im Rathaus der Stadt Bornheim Betr.:Ausbauplanung der Straßen Donnerstein ( ab Einmündung Oberdorfer Weg bis Ende Bebauung), Oberdorfer Weg und Ehrental ( zwischen Oberdorfer Weg und Einmündung Haus Wittgenstein) im Ortsteil Roisdorf ( siehe Anlage ) Mit freundlichen Grüßen gez. Paul Breuer Seite 4 Seite 5
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