30.06.2016 Statistisches Landesamt Baden-Württemberg – Referat 51 – Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken Für die Statistik maßgebliche Gliederungen und Gruppierungen nach der Verwaltungsvorschrift Gliederung und Gruppierung der Haushalte der Gemeinden bzw. nach Nr. 9 der Verwaltungsvorschrift Produkt- und Kontenrahmen Änderungen ab dem Haushaltsjahr 2016 sind in roter Schriftfarbe gekennzeichnet A. Gliederung (Aufgabenbereiche) 0 1) 00 01 02 (020) (021) (022) (023) (024) (028) 03 (030) (034) (035) 05 (050) (051) (052) (055) 06 07 08 09 0940 0941 1) 1 10 11 12 13 Allgemeine Verwaltung Gemeindeorgane Rechnungsprüfung Hauptverwaltung Hauptamt Organisationsamt Personalamt Rechtsamt Öffentlichkeitsarbeit Angelegenheiten der unteren staatl. Verwaltungsbehörde, soweit nicht anderen Aufgabenbereichen zugeordnet. Finanzverwaltung Kämmerei, Gemeindekasse Steuerverwaltung Liegenschaftsverwaltung Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung Standesamt Statistik Wahlen Frauen- und Ausländerbeauftragte Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Planung und bauliche Durchführung von Neu-, Um- u. Erweiterungsbauten, Modernisierungen und Sanierungen einschl. Bauherrenleistungen und Beratungsleistungen im Rahmen eines Gebäudemanagements (soweit nicht unter Gl. 09ff.; s.a. Produkt 11.24.01) Einrichtungen für Verwaltungsangehörige Begehung und Instandhaltung nach DIN 31051, Betrieb und Betreuung von technischen Anlagen an und in Gebäuden, Energiemanagement für kommunale Liegenschaften, Gebäudereinigung, Verwaltung und Bewirtschaftung bebauter Grundstücke, insbesondere Verwaltungsgebäude, Wohngebäude, Gewerbegebäude im Rahmen eines Gebäudemanagements (soweit nicht in Gl. 07 oder anderen Abschnitten nachgewiesen; s.a. Produkt 11.24.02) Alle nicht unter 0940 und 0941 nachzuweisenden Vorgänge sind im Rahmen der Statistik unter 09 zu melden. Tageseinrichtungen für Kinder in Gruppen von 0 bis 6 Jahren Tageseinrichtungen für Kinder in Gruppen von 7 bis 14 Jahren Öffentliche Sicherheit und Ordnung Polizei Öffentliche Ordnung Umweltschutz Feuerschutz Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken (131) (132) (133) (134) 14 15 21) 20 (200) (201) (204) (206) 21 211 213 215 218 22 221 225 23 231 232 233 24 27 270 271 272 273 274 275 276 277 28 281 282 285 29 290 291 293 294 295 31) 30 31 32 321 323 33 331 332 Feuerwehr und andere Aufgaben des Brandschutzes Zentrale Atemschutzwerkstätten Zentrale Schlauchwerkstätten Leitstellen Katastrophenschutz Verteidigungslastenverwaltung Schulen Schul-/Bildungszentren sind den einzelnen Schularten (Gliederungen 211, 213, 221, 231) zuzuordnen Schulverwaltung Allgemeine Schulverwaltungsangelegenheiten; Schulplanung Schulberatung Schulaufsicht Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte; Schülervertretungen Grund-, Haupt- und Werkrealschulen sowie Grundschulförderklassen Grundschulen Haupt- und Werkrealschulen Grund-, Haupt- und Werkrealschulen im Schulverbund Grundschulförderklassen Realschulen Realschulen Realschulen im Schulverbund mit Grund-, Haupt- oder Werkrealschulen Gymnasien, Kollegs (ohne berufliche Gymnasien) (bis 2011) Gymnasien, Kollegs Gymnasien im Schulverbund mit Realschulen Gymnasien im Schulverbund mit Grund-, Haupt-, Werkreal-, Realschulen Berufliche Schulen Sonderschulen für Lernbehinderte (Förderschule) für Geistigbehinderte für Blinde und Sehbehinderte für Gehörlose und Schwerhörige für Sprachbehinderte für Körperbehinderte für Erziehungshilfe für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung Gesamtschulen u. dgl. Gesamtschulen (integrierte und additive und keine Schul-/Bildungszentren) Gemeinschaftsschulen Freie Waldorfschulen Übrige schulische Aufgaben Schülerbeförderung Betreuungsangebote an Schulen Fördermaßnahmen für Schüler Sachkostenbeiträge Sonstige schulische Aufgaben Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Verwaltung kultureller Angelegenheiten Wissenschaft und Forschung Museen, Sammlungen, Ausstellungen Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen, Ausstellungen Zoologische und Botanische Gärten Theater und Musikpflege Theater Musikpflege (ohne Musikschulen) -2- Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken 333 34 35 350 352 355 36 360 365 37 41) 40 400 401 404 (405) 407 408 409 41 410 4104 4105 4108 411 412 413 414 415 416 417 418 419 42 43 431 432 433 435 436 439 44 4405 45 Musikschulen Heimat- und sonstige Kulturpflege Volksbildung Volkshochschulen Büchereien Sonstige Volksbildung Naturschutz, Denkmalschutz u. –pflege Naturschutz und Landschaftspflege Denkmalschutz u. –pflege Kirchliche Angelegenheiten Soziale Sicherung – Der Buchungsplan für den Einzelplan 4 soziale Angelegenheiten (Nr. 2.6 der VwV) ist insoweit anzuwenden Verwaltung der sozialen Angelegenheiten Allgemeine Sozialverwaltung (ohne die bei UA 401, 404, (405), 407, 408, 409 aufgeführten Aufgabenbereiche) Versorgungsverwaltung Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende Verwaltung der Ausbildungsförderung Verwaltung der Jugendhilfe (ohne Verwaltung d. eigenen Einrichtungen) Versicherungsamt Lastenausgleichsverwaltung Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) Hilfe zum Lebensunterhalt (Enthält alle Gliederungen 410* außer Gl. 4104, 4105 und 4108. Diese Gliederungen sind für die Statistik separat zu .melden) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII Grundsicherungsaufwendungen mit Erstattungsanspruch nach § 106 SGB XII (KVJS) Grundsicherungen mit Erstanspruch nach § 108 SGB XII (KVJS) Hilfe zur Pflege Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Hilfen zur Gesundheit Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen Hilfe zum Lebensunterhalt (nur für Stadt- und Landkreise, ehemals LWV) Hilfe zur Pflege (nur für Stadt- und Landkreise, ehemals LWV) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (nur für Stadt- und Landkreise, ehemals LWV) Hilfen zur Gesundheit (nur für Stadt- und Landkreise, ehemals LWV) Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen (nur für Stadt- und Landkreise, ehemals LWV) Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) Soziale Einrichtungen für Ältere (ohne Pflegeeinrichtungen) Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen Soziale Einrichtungen für Behinderte Soziale Einrichtungen für Wohnungslose Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer (Anschlussunterbringung) Andere soziale Einrichtungen Kriegsopferfürsorge und ähnliche Maßnahmen (Enthält alle Gliederungen im Abschnitt 44 außer Gl. 4405. Diese Gliederung ist für die Statistik separat zu melden.) Kriegsopferfürsorge – Fälle, für die bis 31.12.2004 der LWV/LWB Kostenträger war bzw. fiktiv zuständig wäre (§ 21 FAG) Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (nur Einnahmen/Ausgaben von -3- Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken 451 452 453 454 455 456 457 458 459 4591 4592 46 460 461 462 463 464 465 466 467 468 469 47 470 48 481 482 484 486 49 490 4915 494 495 Trägern der öff. Jugendhilfe nach § 1 I LKJHG oder haushaltswirksame Einnahmen/Ausgaben kreisangehöriger Gemeinden für einzelne, nach § 6 LKJHG übertragene Aufgaben) Jugendarbeit (Förderung privater Dritter, die soziale Aufgaben wahrnehmen, im UA 470, Förderung von Einrichtungen im Abschnitt 46) Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Jugendsozialarbeit an Schulen im Rahmen SGB VIII Förderung der Erziehung in der Familie Übernahme von Teilnahmebeiträgen (§ 90 III SGB VIII; Finanzielle Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege); Leistungen an Tagespflegepersonen bei UA 459 Hilfe zur Erziehung Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder u. Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige/Inobhutnahme Adoptionsvermittlungen usw. Übrige Hilfen (darunter z.B. auch Unterstützung selbstorganisierter Förderung, § 25 SGB VIII; bisher unter UA 454) Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII; die finanzielle Förderung von Kindern in Tagespflege nach § 90 III SGB VIII ist beim UA 454 zu verbuchen) Förderung und Vermittlung von Kindern von 0 bis 6 Jahren Förderung und Vermittlung von Kindern von 7 bis 14 Jahren Einrichtungen der Jugendhilfe Einrichtungen der Jugendarbeit Einrichtungen der Jugendsozialarbeit u.a. Jugendwohnheime, Schülerheime, Wohnheime für Auszubildende, Jugendwerkstätten Einrichtungen der Familienförderung Einrichtungen für werdende Mütter und Mütter oder Väter mit Kind(ern) Tageseinrichtungen für Kinder in Gruppen von 0 bis 6 Jahren (§ 22a SGB VIII; die finanzielle Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach § 90 III SGB VIII ist beim UA 454 zu verbuchen) Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen – u.a. Aufwendungen für Suchtberatungsstellen Einrichtungen für Hilfe zur Erziehung und Hilfe für junge Volljährige sowie Inobhutnahme Einrichtungen der Mitarbeiterfortbildung Sonstige Einrichtungen Tageseinrichtungen für Kinder in Gruppen von 7 bis 14 Jahren (§ 22a SGB VIII; die finanzielle Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach § 90 III SGB VIII ist beim UA 454 zu verbuchen) Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege Förderung der Wohlfahrtspflege Auch Förderung privater Dritter, die soziale Aufgaben wahrnehmen; Förderung von Einrichtungen bei Abschnitt 43 oder 46 Weitere soziale Bereiche Unterhaltsvorschussgesetz Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Landesblindenhilfe Vollzug des Betreuungsgesetzes Sonstige soziale Angelegenheiten Krankenversorgung für Berechtigte nach § 276 LAG Krankenversorgung für Berechtigte nach § 276 LAG - frühere bzw. fiktive Zuständigkeit des ü. ö. Trägers nach § 21a FAG – (nur für Stadt- und Landkreise, ehemals LWV) Krankenversorgung nach § 276 LAG im Ausland Sonstige soziale Angelegenheiten (nur für Stadt- und Landkreise, ehemals -4- Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken 496 498 51) 50 51 54 541 (542) (545) 546 547 55 56 (561) (562) 57 (571) (572) 58 59 61) 60 (600) (601) (602) (603) (604) 61 (610) (611) (612) (613) (614) 615 616 62 63 65 66 660 665 67 670 675 68 69 71) 70 (701) (705) 72 (721) (722) LWV) Sonstige soziale Angelegenheiten – Bund und Land – Sonstige soziale Angelegenheiten – örtlicher Träger – Gesundheit, Sport, Erholung Gesundheitsverwaltung, Gesundheitsämter Krankenhäuser Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege Rettungsdienst Förderung von Trägern der Gesundheitspflege, Hebammen Bakteriologische und chem. Untersuchungsanstalten Veterinärämter und Fleischbeschau Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege Förderung des Sports Eigene Sportstätten Sporthallen Stadien und Sportplätze Badeanstalten Freibäder Hallenbäder Park- und Gartenanlagen Sonstige Erholungseinrichtungen Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Bauverwaltung Allgemeine Bauverwaltung Hochbauverwaltung Tiefbauverwaltung Brückenbauverwaltung Wasserbauverwaltung Städteplanung, Vermessung, Bauordnung Orts- und Regionalplanung Katasterverwaltung Vermessung Bauordnung Umlegung von Grundstücken Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch Verbesserung des Stadtbildes, Straßenraumgestaltung Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge Gemeindestraßen Kreisstraßen Bundes- und Landesstraßen Bundesstraßen Landesstraßen Straßenbeleuchtung und –reinigung Straßenbeleuchtung Straßenreinigung; Winterdienst Einrichtungen für den ruhenden Verkehr Wasserläufe, Wasserbau Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Abwasserbeseitigung Kläranlagen Kanalisation einschl. Sonderbauwerke Abfallbeseitigung Müllabfuhr, Fäkalienabfuhr Müllverwertungs- und Müllbeseitigungsanlagen -5- Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken (723) (724) 73 (731) (732) (735) 74 (741) (742) 75 (751) (755) (756) 76 (761) (762) (763) (765) (766) (767) (769) 77 (770) (771) 78 79 (790) 791 792 81) 80 81 Mülldeponien, Erddeponien Altlastenbeseitigung Märkte Jahr- und Wochenmärkte, Tiermärkte Weihnachtsmärkte Markthallen Schlacht- und Viehhöfe Schlacht- und Viehhöfe Schlachttier- und Fleischbeschau, Freibank, Notschlachträume Bestattungswesen Friedhöfe, Leichenhäuser, Krematorien u. dgl. Aufgaben nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft Friedhofsgärtnereien Sonstige öffentliche Einrichtungen Gemeinschaftsantennenanlagen, Kabelanlagen Glocken, Uhrenanlagen, öffentl. Waagen Anschlagsäulen, Plakattafeln u. sonst. Werbeeinrichtungen Öffentliche Bedürfnisanstalten Tierkörperbeseitigung Dorfgemeinschaftshäuser, Stadthallen Sonstige öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen Hilfsbetriebe der Verwaltung Fuhrpark Bauhof Förderung der Land- und Forstwirtschaft Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr Fremdenverkehr Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs 86 87 88 89 Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmen Versorgungsunternehmen Elektrizitätsversorgung Gasversorgung Wasserversorgung Fernwärmeversorgung Kombinierte Versorgungsunternehmen Verkehrsunternehmen Kombinierte Versorgungs- und Verkehrsunternehmen Unternehmen der Wirtschaftsförderung Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen Landwirtschaftliche Unternehmen Forstwirtschaftliche Unternehmen Kur- und Badebetriebe Sonstige wirtschaftliche Unternehmen Allgemeines Grundvermögen Allgemeines Sondervermögen 91) 90 91 92 Allgemeine Finanzwirtschaft Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Abwicklung der Vorjahre 810 813 815 816 817 82 83 84 85 850 855 999 Summe der Einzelpläne 0 bis 9 -6- Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken B. Gruppierungen (Einnahme-/Ausgabearten) 0 00 01 02 03 04 05 06 07 09 1 10 110 111 112 - Einnahmen Steuern, allgemeine Zuweisungen Realsteuern 000 Grundsteuer A 001 Grundsteuer B 003 Gewerbesteuer Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern 010 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 012 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Andere Steuern 020 Vergnügungssteuer 022 Hundesteuer 026 Jagdsteuer 027 Zweitwohnungsteuer 029 Sonstige Steuern Steuerähnliche Einnahmen 030 Fremdenverkehrsbeiträge 031 Abgaben von Spielbanken 032 Sonstige steuerähnliche Einnahmen Schlüsselzuweisungen 041 vom Land Bedarfszuweisungen 051 vom Land Sonstige allgemeine Zuweisungen 060 vom Bund 061 vom Land Allgemeine Umlagen 072 von Gemeinden und Gemeindeverbänden Ausgleichsleistungen 091 Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich 092 Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ab 2016 ab 2016 ab 2016 12 13 14 15 150 158 16 160 161 162 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte, soweit nicht 112 oder Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte, soweit nicht 112 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern von 0 bis unter 3 Jahren in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege Zweckgebundene Abgaben Einnahmen aus Verkauf Mieten und Pachten Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungen 150-157 und 159 werden für die Statistik zur Gruppierung 150 zusammengefasst) Verrechnungseinnahmen vom Vermögenshaushalt Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushalts vom Bund vom Land von Gemeinden (Gv.) -7- Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken 163 164 165 166 167 168 169 17 19 2) 170 171 172 173 174 175 176 177 178 191 192 193 2 20 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 21 22 23 230 231 232 233 234 235 236 237 238 24 240 241 243 245 246 247 von Zweckverbänden und dgl. von der gesetzlichen Sozialversicherung von kommunalen Sonderrechnungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen von privaten Unternehmen von übrigen Bereichen Innere Verrechnungen – Einnahmen Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Bund vom Land von Gemeinden (Gv.), Verwaltungs- und Betriebskostenumlage von Zweckverbänden und dgl. von der gesetzlichen Sozialversicherung von kommunalen Sonderrechnungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen von privaten Unternehmen von übrigen Bereichen Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II nach §§ 19ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) / Optionskommunen Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach §16 Abs.1, Abs.2 Satz 2 Nr.5 und 6, Abs. 3 u. Abs.4 SGB II / Optionskommunen Sonstige Finanzeinnahmen Zinseinnahmen vom Bund vom Land von Gemeinden (Gv.) von Zweckverbänden und dgl. von der gesetzlichen Sozialversicherung von kommunalen Sonderrechnungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen von privaten Unternehmen von übrigen Bereichen aus inneren Darlehen Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen und aus Beteiligungen Konzessionsabgaben Schuldendiensthilfen vom Bund vom Land von Gemeinden (Gv.) von Zweckverbänden und dgl. von der gesetzlichen Sozialversicherung von kommunalen Sonderrechnungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen von privaten Unternehmen von übrigen Bereichen Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen Ersatz von sozialen Leistungen nach dem UVG Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz Übergegangene bzw. übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete usw. Leistungen von Sozialleistungsträgern Erstattungen aus der Pflegeversicherung Sonstige Ersatzleistungen -8- Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken 248 249 25 251 253 255 256 257 259 26 260 261 262 263 27 270 271 272 275 276 277 279 28 280 281 1) 299 3 30 300 301 31 310 311 32 320 321 322 323 324 325 326 327 328 33 34 340 345 346 347 348 349 35 Einnahmen Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz Übergegangene bzw. übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete usw. Leistungen von Sozialleistungsträgern Erstattungen aus der Pflegeversicherung Sonstige Ersatzleistungen Rückzahlungen gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) Weitere Finanzeinnahmen Bußgelder Säumniszuschläge und dgl. Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften und Gewährverträgen Sonstige Finanzeinnahmen Kalkulatorische Einnahmen Abschreibungen Abschreibungen für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Abschreibungen für bewegliche Sachen Verzinsung des Anlagekapitals Auflösung von (passivierten) Beiträgen und ähnlichen Entgelten Auflösung von Zuweisungen und Zuschüssen Zuführung von Gebührenanteilen für später entstehende Kosten Zuführungen vom Vermögenshaushalt Allgemeine Zuführung vom Vermögenshaushalt Einnahmen aus Sonderrücklagen Einnahmen des Verwaltungshaushalts Einnahmen des Vermögenshaushalts Zuführung vom Verwaltungshaushalt Allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt Zuführung zu Sonderrücklagen Entnahmen aus Rücklagen Entnahme aus allgemeiner Rücklage Entnahmen aus Sonderrücklagen Rückflüsse von Darlehen vom Bund vom Land von Gemeinden (Gv.) von Zweckverbänden und dgl. von der gesetzlichen Sozialversicherung von kommunalen Sonderrechnungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen von privaten Unternehmen von übrigen Bereichen Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüsse von Kapitaleinlagen Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens Einnahmen aus Veräußerung von Grundstücken Einnahmen aus der Veräußerung von beweglicher Sachen Ersatzleistung für Sachschäden des Anlagevermögens Rückzahlung überzahlter Bauausgaben Rückzahlungen überzahlter Grunderwerbskosten Rückzahlungen überzahlter Anschaffungskosten beweglicher Sachen Beiträge und ähnliche Entgelte -9- Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken 36 360 361 362 363 364 365 366 367 368 36*1 3601 3611 3621 3631 3641 3651 3661 3671 3681 37 37*1 3701 3711 3721 3731 3741 3751 3761 3771 3781 379 37*2 3702 3712 3722 3732 3742 3752 3762 3772 3782 39 3981) 3991) Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vom Bund vom Land von Gemeinden (Gv.) von Zweckverbänden und dgl. von der gesetzlichen Sozialversicherung von kommunalen Sonderrechnungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen von privaten Unternehmen von übrigen Bereichen Rückzahlungen Dritter aus geleisteten Zuweisungen und Zuschüssen vom Bund vom Land von Gemeinden (Gv.) von Zweckverbänden und dgl. von der gesetzlichen Sozialversicherung von kommunalen Sonderrechnungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen von privaten Unternehmen von übrigen Bereichen Einnahmen aus Krediten u. inneren Darlehen einschl. Umschuldungen Einnahmen aus Krediten (ohne Umschuldungen) vom Bund vom Land von Gemeinden (Gv.) von Zweckverbänden und dgl. von der gesetzlichen Sozialversicherung von kommunalen Sonderrechnungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen von privaten Unternehmen von übrigen Bereichen Einnahmen aus Inneren Darlehen Einnahmen für Umschuldungen vom Bund vom Land von Gemeinden (Gv.) von Zweckverbänden und dgl. von der gesetzlichen Sozialversicherung von kommunalen Sonderrechnungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen von privaten Unternehmen von übrigen Bereichen Abschluss- und Übertragungsbuchungen Einnahmen des Vermögenshaushalts Einnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts - 10 - Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken - Ausgaben 4 40 41 410 414 416 42 420 424 428 43 430 434 438 44 440 444 448 45 46 5/6 50 51 52 531 532 533 54 55 56 (560) (562) 638 591 592 639 64 65 (650) (651) (652) (653) (654) (655) (658) 66 Personalausgaben Sammelnachweise sind aufzulösen! Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit Besoldung, Vergütungen, Löhne Beamte Arbeitnehmer Beschäftigungsentgelte und dgl. Versorgungsbezüge und dgl. Beamte Arbeitnehmer Sonstige Beiträge zu Versorgungskassen Beamte Arbeitnehmer Sonstige Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beamte Arbeitnehmer Sonstige Beihilfen, Unterstützungen und dgl. Personal-Nebenausgaben Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand Unterhaltung d. Grundstücke und baulichen Anlagen Unterhaltung d. sonstigen unbeweglichen Vermögens Geräte, Ausstattungs- u. Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Mieten und Pachten (soweit nicht 532 oder 533) Anteil der Gebäudebewirtschaftungskosten an Mieten und Pachten bei Nutzungsüberlassung von Schulgebäuden oder von Gebäuden für Kindertagesstätten durch kommunalen Eigenbetrieb oder Eigengesellschaft, soweit nicht Gr. 533 Mieten und Pachten bei Nutzungsüberlassung von Schulgebäuden oder von Gebäuden für Kindertagesstätten durch kommunalen Eigenbetrieb oder Eigengesellschaft, soweit nicht 532 Bewirtschaftung d. Grundstücke, baulicher Anlagen usw. Haltung von Fahrzeugen Besondere Aufwendungen für Beschäftigte Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Aus- u. Fortbildung, Umschulung Weitere Verwaltungs- u. Betriebsausgaben (Gruppierungen 57-638 werden für die Statistik zur Gruppierung 638 zusammengefasst. Ausnahmen: Gr. 591, 592 sind für die Statistik separat zu melden) Lehr- u. Unterrichtsmittel Lernmittel Kosten der Schülerbeförderung Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben Geschäftsausgaben Bürobedarf Bücher und Zeitschriften Post- und Fernmeldegebühren Öffentliche Bekanntmachungen Dienstreisen Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Sonstige Geschäftsausgaben Weitere allgemeine sächliche Ausgaben - 11 - Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken 660 661 662 668 67 670 671 672 673 674 675 676 677 678 679 68 69 2) 680 681 682 685 686 687 689 691 692 693 696 7 70 71 710 711 712 713 714 715 716 717 718 72 720 721 722 723 724 725 726 727 728 73 Verfügungsmittel Mitgliedsbeiträge an Verbände und dergleichen Geschäftsausgaben der Fraktionen Vermischte Ausgaben Erstattungen v. Verwaltungs- u. Betriebsaufwand an den Bund an Land an Gemeinden (Gv.) an Zweckverbände und dergleichen an die gesetzlichen Sozialversicherung an kommunale Sonderrechnungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen an private Unternehmen an übrige Bereiche Innere Verrechnungen – Ausgaben Kalkulatorische Kosten Abschreibungen Abschreibungen für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Abschreibungen für bewegliche Sachen Verzinsung des Anlagekapitals Auflösung von (passivierten) Beiträgen und ähnlichen Entgelten Auflösung von Zuweisungen und Zuschüssen Zuführung von Gebührenanteilen f. später entstehende Kosten Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen nach SGB II Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende nach §22 SGB II Leistungsbeteiligung bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden nach §16 Abs.2 Nr.1 bis 4 SGB II Leistungsbeteiligung bei einmaligen Leistungen an Arbeitsuchende nach §23 Abs.3 SGB II Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II im Rahmen gemeinsamer Einrichtungen (§ 44b SGB II) Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) Zuschüsse f. lfd. Zwecke an gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Einrichtungen Zuweisungen u. sonstige Zuschüsse für lfd. Zwecke an den Bund an Land an Gemeinden (Gv.) an Zweckverbände und dergleichen an die gesetzlichen Sozialversicherung an kommunale Sonderrechnungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen an private Unternehmen an übrige Bereiche Schuldendiensthilfen an den Bund an Land an Gemeinden (Gv.) an Zweckverbände und dergleichen an die gesetzlichen Sozialversicherung an kommunale Sonderrechnungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen an private Unternehmen an übrige Bereiche Leistungen der Sozialhilfe einschließlich Grundsicherung an natürliche - 12 - Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken 74 75 76 78 2) 780 781 782 783 784 785 786 787 788 79 8 80 860 861 Sonstige Finanzausgaben Zinsausgaben an den Bund an Land an Gemeinden (Gv.) an Zweckverbände und dergleichen an die gesetzlichen Sozialversicherung an kommunale Sonderrechnungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen an private Unternehmen an übrige Bereiche für innere Darlehen Steuerbeteiligungen Gewerbesteuerumlage nach dem Gemeindefinanzreformgesetz Allgemeine Zuweisungen an Land an Gemeinden u. Gemeindeverbände an Zweckverbände an die gesetzlichen Sozialversicherung Allgemeine Umlagen Land/Finanzausgleichsumlage Gemeinden und Gemeindeverbände/Kreisumlage, Landeswohlfahrtsumlage Zweckverbände und dgl./Zinsumlage Weitere Finanzausgaben Inanspruchnahme aus Bürgschaften u. Gewährverträgen Sonstige Finanzausgaben Zuführung zum Vermögenshaushalt Allgem. Zuführung zum Vermögenshaushalt Zuführung zur Sonderrücklage 8991) Ausgaben des Verwaltungshaushalts 800 801 802 803 804 805 806 807 808 809 81 810 82 821 822 823 824 83 831 832 833 84 841 842 86 9 Personen außerhalb von Einrichtungen Leistungen der Sozialhilfe einschließlich Grundsicherung an natürliche Personen in Einrichtungen Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Anspruchsberechtigte Leistungen der Jugendhilfe (die tiefergehende Trennung in 7600-34, -35, -36 im Sinne des Musterbuchungsplans EP 4/Sozialhaushaltsplans ist für die Jugendhilfestatistik relevant; s.a. Überleitungstabelle 2.7) Sonstige soziale Leistungen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG Originäre Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende nach §22 SGB II Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden nach §16 Abs.2, Satz 2 Nr.1 bis 4 SGB II Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende nach §23 Abs.3 SGB XII Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGBII (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) / Optionskommunen Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach §16 Abs.1, Abs.2 Satz 2 Nr.5 und 6, Abs.3 und Abs.4 SGB II / Optionskommunen Weitere soziale Leistungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Ausgaben des Vermögenshaushalts - 13 - Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken 90 900 901 91 910 911 92 920 921 922 923 924 925 926 927 928 93 930 932 933 935 936 94-96 97 97*1 9701 9711 9721 9731 9741 9751 9761 9771 9781 979 97*2 9702 9712 9722 9732 9742 9752 9762 9772 9782 98 980 981 982 983 984 985 986 987 Zuführungen zum Verwaltungshaushalt Allgemeine Zuführung zum Verwaltungshaushalt Entnahmen aus Sonderrücklagen Zuführungen an Rücklagen Zuführung an allgemeine Rücklage Zuführung an Sonderrücklagen Gewährung von Darlehen an den Bund an Land an Gemeinden (Gv.) an Zweckverbände und dergleichen an die gesetzlichen Sozialversicherung an kommunale Sonderrechnungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen an private Unternehmen an übrige Bereiche Vermögenserwerb Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen Erwerb von Grundstücken Leasing- u. Leibrentenzahlungen im Zusammenhang mit Grunderwerben, Tilgung von Kaufpreisschulden Erwerb von beweglichen Sachen d. Anlagevermögens Leasingzahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Baumaßnahmen (sind für die Statistik bei der Grupp. 94 zu buchen) Tilgung von Krediten, Rückzahlung von inneren Darlehen einschl. Umschuldung Ordentliche Tilgung (ohne Umschuldung) an den Bund an Land an Gemeinden (Gv.) an Zweckverbände dergleichen an die gesetzlichen Sozialversicherung an kommunale Sonderrechnungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen an private Unternehmen an übrige Bereiche für Innere Darlehen Außerordentliche Tilgung/Umschuldung an den Bund an Land an Gemeinden (Gv.) an Zweckverbände dergleichen an die gesetzlichen Sozialversicherung an kommunale Sonderrechnungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen an private Unternehmen an übrige Bereiche Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an den Bund an Land an Gemeinden (Gv.) an Zweckverbände dergleichen an die gesetzlichen Sozialversicherung an kommunale Sonderrechnungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen an private Unternehmen - 14 - Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken 988 990 991 992 995 an übrige Bereiche Rückzahlung zuviel erhaltener Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an den Bund an Land an Gemeinden (Gv.) an Zweckverbände dergleichen an die gesetzlichen Sozialversicherung an kommunale Sonderrechnungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen an private Unternehmen an übrige Bereiche Sonstige Ausgaben des Vermögenshaushalts Kreditbeschaffungskosten Ablösung von Dauerlasten Deckung von Fehlbeträgen Abschluss- und Übertragungsbuchungen 9981) 9991) Ausgaben des Vermögenshaushalts Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 98*1 9801 9811 9821 9831 9841 9851 9861 9871 9881 99 Maßgebend für die Statistik ist die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Gliederung und Gruppierung der Haushalte der Gemeinden vom 22.04.1997 (GABl. 1997, S.330 ff) zuletzt geändert am 01.06.2001 (GABl. 2001, S. 768 ff) bzw. Nr. 9 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Kontenrahmen und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden vom 11. März 2011 (GABl. 2011, S. ff.). 1) Für jeden Einzelplan sind die Summen 299, 398, 399, 899, 998 und 999 zu bilden. 2) Verbindlich nach Maßgabe des Buchungsplans 4 (bzw. Überleitungstabelle des Sozialhaushaltsplans). - 15 -
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