Bericht vom Fachgespräch mit Marian

Fachgespräch mit Marian-Jean Marinescu, Mitglied des
Europäischen Parlaments
„Überarbeitung der EASA-Verordnung“
Die Europäische Flugsicherheitsagentur (EASA) gewährleistet in Zusammenarbeit mit vielen
anderen Akteuren die Sicherheit von Millionen Flugpassagieren in der Europäischen Union.
Zu einer Diskussionsrunde über die mögliche Erweiterung der EASA-Kompetenzen trafen sich
am 21. Juli 2016 der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der
rumänische Abgeordnete Marian-Jean Marinescu und deutsche Akteure der Branche in
Berlin.
Da jeder EU-Mitgliedsstaat eigene Regelungen zum Betrieb von Flughäfen, Bodendiensten
und zur Überwachung von Vorschriften hat, hat die Europäische Kommission nun
vorgeschlagen, die Kompetenzen der EASA zu erweitern, um Doppelungen zu vermeiden und
einheitliche Regeln zu gewährleisten. Über diesen Vorschlag diskutierten im Europäischen
Haus in Berlin, der rumänische Europaabgeordnete Marian-Jean Marinescu gemeinsam mit
Akteuren der Luftfahrtbranche. Dabei ergriffen auch insbesondere Sebastian Dreyer vom
Verband der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Raimund Kamp vom Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Luc Tytgat von der Europäischen
Flugsicherheitsagentur (EASA) das Wort.
Der rumänische Europaabgeordnete stellte einen Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die
Zivilluftfahrt und zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit vor.
Wichtigster Punkt des Vorschlages ist die Flugsicherheit. Marinescu erklärte, dass hier ein
Konzept vorgelegt wurde, welches den Unterschieden zwischen den verschiedenen
Bereichen der Zivilluftfahrt und deren jeweiligen Risiken Rechnung trägt. Ziel ist es ein risikound leistungsabhängiges Konzept für Regulierung und Aufsicht der Flugindustrie auf die Beine
zu stellen. Zur Erreichung dieser Ziele werden mit dieser Initiative verbesserte Modalitäten für
die Koordinierung und den Aufbau von Forschung und Ausbildung in der Luftfahrt
vorgeschlagen.
Marian-Jean Marinescu betonte dabei mehrmals, dass es ihm ein großes Anliegen sei, die
Luftfahrt sicherer und unbürokratischer zu gestalten und dass europaweit einheitliche
Regelungen der beste Weg in diese Richtung seien. Ein wichtiger Aspekt hierbei sei, dass es
pro Mitgliedsland künftig nur eine einzige Flugbehörde geben sollte, so Marinescu. Überaus
bedeutend war für ihn auch die Tatsache, dass die Luftfahrt für den Endverbraucher
unkomplizierter gestaltet werden müsse und dass Fluggäste nicht aufgrund von technischen
Problemen bzw. Streiks nationaler Behörden aufgehalten werden sollten. Die Verordnung soll
durch einheitlichere Regelungen nicht nur dem Konsumenten und der Flugsicherheit dienen,
sondern am Ende auch die Belastung der Industrie mindern.
Im anschließenden Gespräch wurden unter anderem die Themen Luftsicherheit,
Umweltfragen, Soziale Standards, Bodenabfertigungsdienste, unbemannter Luftverkehr, die
bestmöglichen Kontrollmöglichkeiten der Einhaltung von Vorschriften sowie die internationale
Rolle und Anerkennung der Europäischen Luftsicherheitsagentur diskutiert.
Dieses Fachgespräch schloss an eine vor knapp zwei Jahren beginnende Reihe von
Expertengesprächen im Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin an, deren Idee es ist,
Berichterstatter wichtiger europäischer Gesetzgebung mit deutschen Akteuren in Kontakt zu bringen
und so einen Gedankenaustausch zu forcieren, welcher hilfreiche Impulse für die Arbeit sowohl von
Interessensvertretern als auch von Europaabgeordneten liefert.

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