Landtag - aktuell Nr. 159 August 2016 Niedersächsischer Landtag Heiner Schönecke Mitglied der CDU-Landtagsfraktion Vorsitzender Haushaltsrechnungsausschuss SO MACHEN WIR DAS. FÜR NIEDERSACHSEN. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde! INHALTSVERZEICHNIS Bauern Vorkaufsrecht für landwirtParis, Istanbul, Nizza, Normandie, Würzburg, schaftliche Flächen garantieren München, Ansbach, Ottersberg, Bomben, LKWs, Pistolen, Axt und Messer. CDU begrüßt Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten Amoklauf oder Terroranschlag, Psychopath oder Terrorist? Sind nicht alle Terroristen auch Mehr Fragen als Antworten bei der Psychopathen? Definitiv sind aber nicht alle Schulsozialarbeit psychisch instabilen Menschen Psychopathen und Terroristen. Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber Die Frage ob die Attentäter von München und Ansbach Mitglieder des IS waren ist nicht die entscheidende Frage. Als ob der IS ein eingetragener Verein wäre. Die Besonderheit ist das Fehlen einer festen Befehlsstruktur. Der IS ist Einfluss ohne direkten Kontakt, durch Ansteckung. Dazu tragen die sozialen Netzwerke, aber auch die Hassprediger in Moscheen bei. in den Kommunen schaffen Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen Zahl der Rückführungen in Niedersachsen weiterhin viel zu niedrig „Heiner sinniert“ Termine Wie geht man mit der Gefahr um? Der Vorschlag des bayrischen Innenministers Hermann (CSU) verurteilte Straftäter konsequent in ihre Heimat abzuschieben, egal aus welchem Herkunftsland sie kommen, sollte umgesetzt werden. Wer sich in Deutschland gegen das Rechtssystem stellt, sollte hier nicht länger Aufenthalt bekommen. Schon lange nicht staatlich finanziert. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat durch eine Vielzahl von Entscheidungen falsche Signale gesetzt. In Hannover sollen an öffentlichen Plätzen viele Überwachungskameras abgebaut werden. Verstärkte Videoüberwachung in den niedersächsischen Bussen und Zügen wird von den Grünen sehr kritisch gesehen und abgelehnt. Aus Wolfsburg sind in den Jahren 2013 und 2014 mehr als 20 Islamisten ungehindert nach Syrien ausgereist, wo sie teils schwerste Straftaten begangen haben. Trotz mehrfacher Warnungen aus dem schulischen und familiären Umfeld konnte eine 15-jährige Salafistin aus Hannover ungehindert in die Türkei ausreisen und später auch einen islamistisch motivierten Mordanschlag auf einen Bundespolizisten verüben. 1 Landtag - aktuell Nr. 159 August 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Geht es nach den Grünen, sollen Niedersachsens Polizisten künftig bei Demonstrationen nicht nur auf ihre Pferde und Hunde, sondern auch auf den Einsatz von Pfefferspray verzichten. Deutlicher kann man die gute Arbeit der Polizei öffentlich kaum diskreditieren In den dreieinhalb Jahren ihrer Regierungszeit hat Rot-Grün kaum eine Gelegenheit ausgelassen, den Polizisten das Leben schwer zu machen: erst die ‚Beschwerdestelle‘, dann die geplante Kennzeichnungspflicht und zuletzt eine ‚unabhängige Treuhandstelle‘ für Protokolle und Videomaterial von Polizeieinsätzen. In Niedersachsen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 erneut deutlich um 13,1 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote von 24,59 % auf 22,2 Prozent abgesunken, bei einer Verurteilungsquote von gerade einmal 2,6 Prozent der angezeigten Taten. Im Landkreis Harburg gab es in 2015 1.150 Wohnungseinbrüche, 15.000 Straftaten insgesamt, das sind 41 pro Tag. Anstatt für höhere Polizeipräsenz zu sorgen, rät der Innenminister den Bürgern, sich einbruchsichere Fenster und Türen zuzulegen. Noch ist das größte Problem im Landkreis die Einbruchskriminalität mit ihren marodierenden Gruppen aus Hamburg. Mit Menschen, die extra für diese Aufgaben im Ausland rekrutiert werden. Die Aufklärungsrate der extra dafür gegründeten Task Force ist gut, die Arbeit der Polizei hervorragend. Die Asylsuchenden in den Unterkünften bereiten zurzeit keine nennenswerten Probleme und wir haben auch keine Rockerkriminalität wie in Hamburg oder Probleme mit libanesischen Familienclans wie in Bremen. Doch wir liegen zentral und als relativ wohlhabender Landkreis mit guter Infrastruktur könnten wir schnell in den Focus geraten. Die Reaktion der Bürger, die Zahl der Anträge auf Ausstellung eines „Kleinen Waffenscheines“ steigt. Auch im Landkreis Harburg. 2013 26 2014 26 2015 45 2016 238 Erteilungen bis 18.07. ; ca. 20 – 30 Anträge sind noch in Bearbeitung Diese Zahlen sind ohne die Städte Buchholz und Winsen, sowie die Gemeinde Seevetal, diese haben eigenständige Waffenbehörden. Die Polizei in Niedersachsen muss strukturell, personell und finanziell gestärkt werden. Vorrangig muss aber ein deutliches Signal von rot-grünen Landesregierung ausgehen, dass das Vertrauen in die gute Arbeit der Polizei stärkt. Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen nicht zu den Buhmännern der Nation gemacht werden. Sie sind die Guten, die Bösen sind andere. Mit freundlichen Grüßen aus Hannover Heiner Schönecke, MdL 2 Landtag - aktuell Nr. 159 August 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Der Spruch am Anfang „Putin hat nie versucht, mich über den Tisch zu ziehen.“ Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. (SPD) Bauern Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen garantieren CDU fordert Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts. Um landwirtschaftliche Flächen besser vor dem Erwerb durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu schützen, fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts. Bauern sollen ein direktes Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen erhalten, damit ihnen dieser wichtige Produktionsfaktor langfristig erhalten bleibt. Zu diesem Zweck sollen künftig FlächenVerkäufe an Nicht-Landwirte verpflichtend veröffentlicht und den in der betreffenden Region wirtschaftenden Betrieben direkt mitgeteilt werden, damit örtliche Landwirte die Möglichkeit bekommen, von ihrem Vorkaufsrecht auch Gebrauch zu machen. Ein weiteres Problem sieht die CDU-Landtagsfraktion in den zum Teil massiv überhöhten Flächen-Kaufpreisen. Es muss eine praktikable Regelung gefunden werden, um die mitunter absurd hohen Kaufpreise zu bremsen. Grundsätzlich soll veräußerter Boden auch durch landwirtschaftliche Produktion bezahlt werden können. Auch der Verzicht auf die doppelte Zahlung der Grunderwerbsteuer für Flächen, die über die Niedersächsische Landgesellschaft als zuständiges Siedlungsunternehmen veräußert werden, würde der Preissteigerung für landwirtschaftliche Flächen entgegenwirken. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Grundstückverkehrsausschüsse weiterhin in der bewährten Besetzung bestehen bleiben: Drei der fünf Mitglieder in diesem Gremium müssen Landwirte oder landwirtschaftliche Arbeitnehmer sein. So ist gewährleistet, dass die Interessen der Betroffenen gewahrt sind. Die CDU-Fraktion wird einen entsprechenden Entschließungsantrag in das kommende Plenum einbringen. CDU begrüßt Einsetzung des Patienten-schutzbeauftragten Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten der Landesregierung. Die CDU-Fraktion hat die Schaffung einer solchen Position als Konsequenz auf die unfassbare Mordserie in den Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg seit langem gefordert. Bereits seit vielen Monaten wurde dies auch von der Landesregierung angekündigt. Es ist gut, dass diese Stelle nun endlich besetzt wird. Bei der Aufarbeitung der Klinikmorde durch den Sonderausschuss hat sich gezeigt, dass das Problem nicht in fehlenden Gesetzen und Vorgaben zur Patientensicherheit bestehe. Viel eher haben die Krankenhäuser Probleme, diese Regeln umzusetzen. Eine Konsequenz aus dem Abschlussbericht des Sonderausschusses muss sein, dass insbesondere die Umsetzung der Qualitätssicherungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) der Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland besser gewährleistet wird. Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen, damit alles getan wird, solche Morde zu verhindern. Dies muss auch die Aufgabe des Patientenschutzbeauftragten des Landes werden. 3 Landtag - aktuell Nr. 159 August 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Mehr Fragen als Antworten bei der Schulsozialarbeit Für den schulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, sind die von Kultusministerin Heiligenstadt bekanntgegebenen Stellenausschreibungen für Schulsozialarbeiter keine ausreichende Unterstützung für die Schulen. „Manche Schulen müssen ein Jahr lang auf Stellen warten, die schon seit Beginn 2016 bereit stehen. Gymnasien gehen ganz leer aus. Die Kriterien für die Vergabe der Stellen sind intransparent. Das so genannte ‚Gesamtkonzept‘ zur Schulsozialarbeit ist den Schulen, der Öffentlichkeit und dem Landtag weiter unbekannt. Das Vorgehen der Ministerin ist ein weiteres Beispiel für eine fehlende Planung und Strategie im Kultusministerium“, sagt Seefried. Der CDU-Schulexperte verweist darauf, dass es noch mehr Unklarheiten gebe: „Die Schulsozialarbeiter, die jetzt bei Kommunen oder freien Trägern beschäftigt sind, wissen nicht, wie es für sie weitergeht. Wird es einen Bestandsschutz oder eine Übernahmegarantie geben? Werden sie finanzielle Einbußen haben?“ Trotz dieser Ungewissheiten verweise die Ministerin darauf, wie wichtig verlässliche Rahmenbedingungen und Kontinuität für die schulische Sozialarbeit seien. „Wie muss sich das für die Schülerinnen und Schüler anhören, die nicht wissen, ob „ihr“ Schulsozialarbeiter bleiben darf? Und für die langjährig Beschäftigten, deren persönliche Zukunft nun unklar ist?“, fragt Seefried. Seefried kündigte eine Anfrage an die Landesregierung an, um Antworten auf diese und andere Fragen zu erhalten. „Wir erwarten, dass die Ministerin den Kultusausschuss unmittelbar nach der Sommerpause von sich aus informieren wird. Besonderes Interesse haben wir an den Ergebnissen der Gespräche Heiligenstadts mit den kommunalen Spitzenverbänden.“ Seefried weist darauf hin, dass das Ministerium schließlich seit mehr als einem Jahr immer wieder beteuert habe, ein „Gesamtkonzept“ für die Schulsozialarbeit könne erst nach Abschluss der Gespräche mit den Kommunen vorgelegt werden. Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in den Kommunen schaffen Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine schnellere und bessere Vermittlung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Viele Flüchtlinge in Niedersachsen sind es leid, über Monate hinweg tatenlos in ihren Unterkünften und Wohnungen herumzusitzen. Sie wollen arbeiten und dem Staat nicht mehr als notwendig zur Last fallen Es müssen die Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes nutzen und Asylbewerbern soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung stellen. Wenn Asylbewerber Aufgaben in den Kommunen übernehmen, die nicht im allgemeinen Markt vergeben werden, wäre das für beide Seiten ein Gewinn, ohne das eine Konkurrenz zum allgemeinen Arbeitsmarkt entstehen würde. Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es genug – beispielsweise in der Landschaftspflege, in Werkstätten, im Umweltschutz oder bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen. Eine regelmäßige Arbeit kann darüber hinaus beim Erlernen der deutschen Sprache helfen. Damit Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden und Asylbewerbern angeboten werden können, müssen sich die Kommunen eng mit den gemeinnützigen Trägern vor Ort abstimmen.“ 4 Landtag - aktuell Nr. 159 August 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Der Spruch in der Mitte „Du musst Menschen einstellen, die klüger sind als du. Das macht es leichter, ihnen zu vertrauen.“ Julia Hartz, Chefin der amerikanischen Ticketplattform Eventbrite Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über zahlreiche Fotobeweise, die eine Gewöhnung von Wölfen aus dem Munsteraner Rudel an den Menschen belegen sollen, hat die CDULandtagsfraktion eine Unterrichtung im Umweltausschuss beantragt. Es besteht dringender Aufklärungsbedarf: Speziell mit Blick auf den Fall des Kurti genannten Wolfs könnten diese Fotos wichtige Hinweise auf die Ursachen für das untypische Verhalten dieses und anderer Tiere aus dem Rudel geben. Die Tatsache, dass die Existenz des Bild- und Videomaterials über Monate verschwiegen wurde, lässt frühere Äußerungen zu den Gründen für eine Gewöhnung des Wolfs an den Menschen in einem völlig neuen Licht erscheinen. Das Umweltministerium soll jetzt dafür sorgen, dass der Ausschuss alle vorliegenden Informationen erhält. Außerdem erwartet die CDU eine Erklärung, warum die Existenz der Bild- und Videobeweise so lange verschwiegen wurde. Zahl der Rückführungen in Niedersachsen weiterhin viel zu niedrig Die CDU-Landtagsfraktion, bezeichnet die vom Innenministerium bekannt gegebenen Abschiebezahlen für Niedersachsen als „deutlich zu niedrig. Mit 1079 Rückführungen im ersten Halbjahr 2016 hinkt die rot-grüne Landesregierung ihren selbstgesteckten Zielen hinterher. In der Antwort auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion hatte das Innenministerium im April angekündigt, man rechne für das Jahr 2016 mit insgesamt 3.000 Abschiebungen. Von Februar bis April 2016 sei die Zahl der Abschiebungen laut Informationen des Innenministeriums (Drs. 17/5987) stattdessen von 232 auf 139 gesunken. Seit ihrem Amtsantritt hat die rot-grüne Landesregierung bewusst Rückführungshindernisse geschaffen – darunter den ‚Abschiebeerlass‘ von 2014. Der Erlass verpflichtet die Behörden unter anderem, den Betroffenen bevorstehende Rückführungen anzukündigen. Trotz drängender Bitten der Kommunen ist der Erlass nach wie vor in Kraft. Die Konsequenz: In Niedersachsen scheitert knapp die Hälfte der in die Wege geleiteten Rückführungen. Dass der Erlass im vergangenen Jahr teilweise außer Kraft gesetzt wurde, kann hier nur wenig Abhilfe schaffen. Ein weiteres Problem: Die Zahl der abgelehnten Asylbescheide steigt, um die Abschiebung in die Tat umzusetzen, steht jedoch zu wenig Personal zur Verfügung. Mit dem Haushalt 2016 soll der Personalspiegel deshalb aufgestockt werden, was bei weitem nicht ausreicht. Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün in diesem Bereich vor zwei Jahren sogar noch Stellen abgebaut hat. Andere Bundesländer haben bereits viel früher und umfangreicher reagiert. Es wird Zeit, dass 5 Landtag - aktuell Nr. 159 August 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag SPD und Grüne in Niedersachsen sich endlich zu einem realistischen Umgang mit den Thema Rückführungen durchringen.“ „Heiner sinniert“ Olympia ein Auslaufmodell? Seit 1896 treffen sich die Sportler der Welt zu neuzeitlichen Olympischen Spielen. Auf diese weltgrößte Sportveranstaltung fiebern und trainieren Millionen Sportler hin. Pierre Baron de Coubertin hatte die Idee und fast alle Länder beteiligten sich an dieser wohl erfolgreichsten Völkerverständigung. Auch die Paralympics sind ein Erfolgsgeschichte ohne Gleichen. Wenn es faire und gleiche Voraussetzungen für die Wettkämpfe bleiben sollen, müssen die Sportler, die mit unfairen Mitteln kämpfen und dazu gehört Doping, ausgeschlossen werden. Staaten die dieses Doping unterstützen und damit fairen Sport unmöglich machen, müssen ebenfalls ausgeschlossen werden. Das IOC als Organisation muss klare Grenzen ziehen. Es ist erwiesen, dass in Russland systematisch und staatlich unterstützt Doping betrieben wurde. Die Devise muss heißen, bis hierher und nicht weiter. Der erste deutsche Präsident, Thomas Bach hätte jetzt den richtigen Weg vorgeben und umsetzen müssen. Dass die Sportler der russischen Mannschaft weiter unter der russischen Flagge und ohne vorgelagerte Dopingkontrollen an den Spielen teilnehmen dürfen, ist ein fatales Signal an alle Sportler. Das hat mit Fairness und Olympischer Idee rein gar nichts zu tun. Das IOC hätte konsequent sein müssen und nur den Sportlern, die nachweislich keine Dopingmittel genommen haben, dazu könnten auch Sportler aus Russland gehören, die Teilnahme ermöglichen dürfen. Die betroffenen Länder gehören ausgeschlossen und sanktioniert. Die Entscheidung jetzt ist nur ein Wegschieben der Verantwortung, so wird Thomas Bach und das IOC seinen Aufgaben nicht gerecht und ermuntert andere Staaten es Russland gleich zu tun. Ich hoffe für die Olympische Idee, dass sich die klaren Vorgaben der Gründer des neuzeitlichen Olympias durchsetzen und wir in Zukunft zu sauberen Spielen zurückkehren. Rio wird es so nicht sein. Olympia darf kein Auslaufmodell werden. 6 Landtag - aktuell Nr. 159 August 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Hier finden Sie den Landtagsabgeordneten im August 2016 (Änderungen vorbehalten, Stand 31.07.2016) Di 2. Aug. Mi 3. Aug. Do 4. Aug. Fr 5. Aug. Sa 6. Aug. Di 9. Aug. Mi 10. Aug. Do 11. Aug. Fr 12. Aug. Sa 13. Aug. Di 16. Aug. Mi 17. Aug. Do 18. Aug. Fr 19. Aug. So.21-Sa.27 So 28. Aug. Di 30. Aug. 12:30 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover 14:00 CDU-Landtagsfraktion - Landtag Hannover 17:30 Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion 12:00 AK Unterausschuss Haushaltsrechnungen - Landtag Hannover 14:00 Kreisausschuss - Kreishaus Winsen 10:00 EWE - Oldenburg 15:00 Sitzung des Stiftungsrates der Verdieck-Stiftung Hof Eichenhöhe Holm-Seppensen 19:00 CDU-Kreistagsfraktion - Hotel Maack Maschen 11:00 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover 13:00 CDU-Landtagsfraktion - Landtag Hannover 15:30 AK Verbraucherschutz Gespräch mit Frau Kristandt, Geschäftsführerin Verbraucherzentrale Niedersachsen Landtag Hannover 10:00 Ausschuss Haushalt und Finanzen - Landtag Hannover 10:00 Unterausschuss Haushaltsrechnungen - Landtag Hannover 12:00 Besuch der Polizeidienststelle Neu Wulmstorf 11:30 25 Jahre Kaleidoskop - Buchholz 14:00 Ministerpräsident a.D. David McAllister, MdEP zu Gast in Tostedt Parkplatz Kaufhaus Bade Tostedt 19:00 Parlamentarischer Abend der Klosterkammer Hannover Klosterkammer Hannover Plenum 09:00 Ökumenische Andacht - Marktkirche Hannover 19:00 HH-Umlandrunde Plenum 13:00 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover 19:00 Parlamentarischer Abend der Wachstumsregion Ems Achse Neues Rathaus Hannover Plenum Aug Delegationsreise 11:00 Vereinsfrühstück der CDU-Neu Wulmstorf Papas Kartoffelhaus Neu Wulmstorf 11:00 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover 13:00 CDU-Landtagsfraktion - Landtag Hannover Der Spruch am Ende „Mir wäre es lieber, er könnte Socken aufheben.“ Till Reuter, Kuka-Chef 7 Landtag - aktuell Nr. 159 August 2016 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Möchten Sie Heiner Schönecke im Landtag in Hannover besuchen? Bitte schreiben Sie uns oder rufen Sie an, damit wir einen Termin vereinbaren können: Möchten Sie oder Ihre Freunde und Bekannte den „Landtag – aktuell“ per EMail beziehen, oder möchten Sie aus dem Verteiler gelöscht werden, so genügt eine kurze Mitteilung an mein Wahlkreisbüro: ... Wahlkreisbüro Heiner Schönecke Fliegenmoor 24 21629 Neu Wulmstorf-Elstorf Tel. 04168 / 91 31 31 Fax 04168 / 91 31 98 E-Mail: [email protected] und hierüber hat der Landtagsabgeordnete heute gelacht: Ein junger Anwalt, der gerade eine Kanzlei eröffnet hatte, war sehr darauf bedacht, potentiellen Kunden zu imponieren. Als er seinen ersten Besucher durch die Tür kommen sah, nahm er den Telefonhörer in die Hand und sprach, wie zu einem Kunden: "Es tut mir leid, aber ich bin so enorm beschäftigt, dass es mir für mindestens einen Monat nicht möglich sein wird, ihren Fall zu begutachten. Ich werde mich wieder melden." Er legte den Hörer auf und wandte sich zu seinem Besucher: "Nun, was kann ich für sie tun?" "Nichts," antwortete der Besucher. "Ich bin nur gekommen, um ihr Telefon anzuschließen." Quellen z.T.: „Rundblick“, NSGB, IWD, Ratsbrief, Rathaus und Umwelt) 8
© Copyright 2025 ExpyDoc