Landtag - aktuell - CDU Ortsverband Hanstedt

Landtag - aktuell
Nr. 159 August 2016
Niedersächsischer Landtag
Heiner Schönecke
Mitglied der CDU-Landtagsfraktion
Vorsitzender Haushaltsrechnungsausschuss
SO MACHEN WIR DAS.
FÜR NIEDERSACHSEN.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde!
INHALTSVERZEICHNIS
Bauern Vorkaufsrecht für landwirtParis, Istanbul, Nizza, Normandie, Würzburg, schaftliche Flächen garantieren
München, Ansbach, Ottersberg, Bomben,
LKWs, Pistolen, Axt und Messer.
CDU begrüßt Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten
Amoklauf oder Terroranschlag, Psychopath
oder Terrorist? Sind nicht alle Terroristen auch Mehr Fragen als Antworten bei der
Psychopathen? Definitiv sind aber nicht alle Schulsozialarbeit
psychisch instabilen Menschen Psychopathen
und Terroristen.
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber
Die Frage ob die Attentäter von München und
Ansbach Mitglieder des IS waren ist nicht die
entscheidende Frage. Als ob der IS ein
eingetragener Verein wäre. Die Besonderheit
ist das Fehlen einer festen Befehlsstruktur. Der
IS ist Einfluss ohne direkten Kontakt, durch
Ansteckung.
Dazu
tragen
die
sozialen
Netzwerke, aber auch die Hassprediger in
Moscheen bei.
in den Kommunen schaffen
Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs
an den Menschen
Zahl der Rückführungen in Niedersachsen weiterhin viel zu niedrig
„Heiner sinniert“
Termine
Wie geht man mit der Gefahr um? Der
Vorschlag
des
bayrischen
Innenministers
Hermann (CSU) verurteilte Straftäter konsequent in ihre Heimat abzuschieben, egal aus
welchem Herkunftsland sie kommen, sollte umgesetzt werden. Wer sich in Deutschland gegen
das Rechtssystem stellt, sollte hier nicht länger Aufenthalt bekommen. Schon lange nicht
staatlich finanziert.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat durch eine Vielzahl von Entscheidungen
falsche Signale gesetzt.
In Hannover sollen an öffentlichen Plätzen viele Überwachungskameras abgebaut werden.
Verstärkte Videoüberwachung in den niedersächsischen Bussen und Zügen wird von den
Grünen sehr kritisch gesehen und abgelehnt.
Aus Wolfsburg sind in den Jahren 2013 und 2014 mehr als 20 Islamisten ungehindert nach
Syrien ausgereist, wo sie teils schwerste Straftaten begangen haben. Trotz mehrfacher
Warnungen aus dem schulischen und familiären Umfeld konnte eine 15-jährige Salafistin aus
Hannover ungehindert in die Türkei ausreisen und später auch einen islamistisch motivierten
Mordanschlag auf einen Bundespolizisten verüben.
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Nr. 159 August 2016
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Geht es nach den Grünen, sollen Niedersachsens Polizisten künftig bei Demonstrationen nicht
nur auf ihre Pferde und Hunde, sondern auch auf den Einsatz von Pfefferspray verzichten.
Deutlicher kann man die gute Arbeit der Polizei öffentlich kaum diskreditieren
In den dreieinhalb Jahren ihrer Regierungszeit hat Rot-Grün kaum eine Gelegenheit
ausgelassen, den Polizisten das Leben schwer zu machen: erst die ‚Beschwerdestelle‘, dann
die geplante Kennzeichnungspflicht und zuletzt eine ‚unabhängige Treuhandstelle‘ für
Protokolle und Videomaterial von Polizeieinsätzen.
In Niedersachsen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 erneut deutlich um 13,1
Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote von 24,59 % auf 22,2 Prozent
abgesunken, bei einer Verurteilungsquote von gerade einmal 2,6 Prozent der angezeigten
Taten. Im Landkreis Harburg gab es in 2015 1.150 Wohnungseinbrüche, 15.000 Straftaten
insgesamt, das sind 41 pro Tag. Anstatt für höhere Polizeipräsenz zu sorgen, rät der
Innenminister den Bürgern, sich einbruchsichere Fenster und Türen zuzulegen.
Noch ist das größte Problem im Landkreis die Einbruchskriminalität mit ihren marodierenden
Gruppen aus Hamburg. Mit Menschen, die extra für diese Aufgaben im Ausland rekrutiert
werden. Die Aufklärungsrate der extra dafür gegründeten Task Force ist gut, die Arbeit der
Polizei hervorragend. Die Asylsuchenden in den Unterkünften bereiten zurzeit keine
nennenswerten Probleme und wir haben auch keine Rockerkriminalität wie in Hamburg oder
Probleme mit libanesischen Familienclans wie in Bremen. Doch wir liegen zentral und als
relativ wohlhabender Landkreis mit guter Infrastruktur könnten wir schnell in den Focus
geraten.
Die Reaktion der Bürger, die Zahl der Anträge auf Ausstellung eines „Kleinen Waffenscheines“
steigt. Auch im Landkreis Harburg.
2013
26
2014
26
2015
45
2016
238 Erteilungen bis 18.07. ; ca. 20 – 30 Anträge sind noch in Bearbeitung
Diese Zahlen sind ohne die Städte Buchholz und Winsen, sowie die Gemeinde Seevetal, diese
haben eigenständige Waffenbehörden.
Die Polizei in Niedersachsen muss strukturell, personell und finanziell gestärkt werden.
Vorrangig muss aber ein deutliches Signal von rot-grünen Landesregierung ausgehen, dass
das Vertrauen in die gute Arbeit der Polizei stärkt. Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen
nicht zu den Buhmännern der Nation gemacht werden. Sie sind die Guten, die Bösen sind
andere.
Mit freundlichen Grüßen aus Hannover
Heiner Schönecke, MdL
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Nr. 159 August 2016
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Der Spruch am Anfang
„Putin hat nie versucht, mich über den Tisch zu ziehen.“
Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. (SPD)
Bauern Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen garantieren
CDU fordert Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts. Um landwirtschaftliche Flächen
besser vor dem Erwerb durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu schützen, fordert die
CDU-Landtagsfraktion eine Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts. Bauern sollen ein
direktes Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen erhalten, damit ihnen dieser wichtige
Produktionsfaktor langfristig erhalten bleibt. Zu diesem Zweck sollen künftig FlächenVerkäufe an Nicht-Landwirte verpflichtend veröffentlicht und den in der betreffenden Region
wirtschaftenden Betrieben direkt mitgeteilt werden, damit örtliche Landwirte die Möglichkeit
bekommen, von ihrem Vorkaufsrecht auch Gebrauch zu machen.
Ein weiteres Problem sieht die CDU-Landtagsfraktion in den zum Teil massiv überhöhten
Flächen-Kaufpreisen. Es muss eine praktikable Regelung gefunden werden, um die mitunter
absurd hohen Kaufpreise zu bremsen. Grundsätzlich soll veräußerter Boden auch durch
landwirtschaftliche Produktion bezahlt werden können. Auch der Verzicht auf die doppelte
Zahlung der Grunderwerbsteuer für Flächen, die über die Niedersächsische Landgesellschaft
als zuständiges Siedlungsunternehmen veräußert werden, würde der Preissteigerung für
landwirtschaftliche Flächen entgegenwirken. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die
Grundstückverkehrsausschüsse weiterhin in der bewährten Besetzung bestehen bleiben: Drei
der fünf Mitglieder in diesem Gremium müssen Landwirte oder landwirtschaftliche
Arbeitnehmer sein. So ist gewährleistet, dass die Interessen der Betroffenen gewahrt sind.
Die CDU-Fraktion wird einen entsprechenden Entschließungsantrag in das kommende Plenum
einbringen.
CDU begrüßt Einsetzung des Patienten-schutzbeauftragten
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten der
Landesregierung. Die CDU-Fraktion hat die Schaffung einer solchen Position als Konsequenz
auf die unfassbare Mordserie in den Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg seit langem
gefordert. Bereits seit vielen Monaten wurde dies auch von der Landesregierung angekündigt.
Es ist gut, dass diese Stelle nun endlich besetzt wird.
Bei der Aufarbeitung der Klinikmorde durch den Sonderausschuss hat sich gezeigt, dass das
Problem nicht in fehlenden Gesetzen und Vorgaben zur Patientensicherheit bestehe. Viel eher
haben die Krankenhäuser Probleme, diese Regeln umzusetzen. Eine Konsequenz aus dem
Abschlussbericht des Sonderausschusses muss sein, dass insbesondere die Umsetzung der
Qualitätssicherungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) der Ärzte,
Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland besser gewährleistet
wird. Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen, damit alles getan wird, solche Morde zu
verhindern. Dies muss auch die Aufgabe des Patientenschutzbeauftragten des Landes werden.
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Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Mehr Fragen als Antworten bei der Schulsozialarbeit
Für den schulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, sind die von
Kultusministerin
Heiligenstadt
bekanntgegebenen
Stellenausschreibungen
für
Schulsozialarbeiter keine ausreichende Unterstützung für die Schulen. „Manche Schulen
müssen ein Jahr lang auf Stellen warten, die schon seit Beginn 2016 bereit stehen.
Gymnasien gehen ganz leer aus. Die Kriterien für die Vergabe der Stellen sind intransparent.
Das so genannte ‚Gesamtkonzept‘ zur Schulsozialarbeit ist den Schulen, der Öffentlichkeit und
dem Landtag weiter unbekannt. Das Vorgehen der Ministerin ist ein weiteres Beispiel für eine
fehlende Planung und Strategie im Kultusministerium“, sagt Seefried.
Der CDU-Schulexperte verweist darauf, dass es noch mehr Unklarheiten gebe: „Die
Schulsozialarbeiter, die jetzt bei Kommunen oder freien Trägern beschäftigt sind, wissen
nicht, wie es für sie weitergeht. Wird es einen Bestandsschutz oder eine Übernahmegarantie
geben? Werden sie finanzielle Einbußen haben?“ Trotz dieser Ungewissheiten verweise die
Ministerin darauf, wie wichtig verlässliche Rahmenbedingungen und Kontinuität für die
schulische Sozialarbeit seien. „Wie muss sich das für die Schülerinnen und Schüler anhören,
die nicht wissen, ob „ihr“ Schulsozialarbeiter bleiben darf? Und für die langjährig
Beschäftigten, deren persönliche Zukunft nun unklar ist?“, fragt Seefried.
Seefried kündigte eine Anfrage an die Landesregierung an, um Antworten auf diese und
andere Fragen zu erhalten. „Wir erwarten, dass die Ministerin den Kultusausschuss
unmittelbar nach der Sommerpause von sich aus informieren wird. Besonderes Interesse
haben wir an den Ergebnissen der Gespräche Heiligenstadts mit den kommunalen
Spitzenverbänden.“ Seefried weist darauf hin, dass das Ministerium schließlich seit mehr als
einem Jahr immer wieder beteuert habe, ein „Gesamtkonzept“ für die Schulsozialarbeit könne
erst nach Abschluss der Gespräche mit den Kommunen vorgelegt werden.
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in den Kommunen schaffen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine schnellere und bessere Vermittlung von
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Viele Flüchtlinge in Niedersachsen sind es leid, über
Monate hinweg tatenlos in ihren Unterkünften und Wohnungen herumzusitzen. Sie wollen
arbeiten und dem Staat nicht mehr als notwendig zur Last fallen Es müssen die Möglichkeiten
des Asylbewerberleistungsgesetzes nutzen und Asylbewerbern soweit wie möglich
Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur
Verfügung stellen.
Wenn Asylbewerber Aufgaben in den Kommunen übernehmen, die nicht im allgemeinen Markt
vergeben werden, wäre das für beide Seiten ein Gewinn, ohne das eine Konkurrenz zum
allgemeinen Arbeitsmarkt entstehen würde. Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es genug –
beispielsweise in der Landschaftspflege, in Werkstätten, im Umweltschutz oder bei der Pflege
öffentlicher Grünanlagen. Eine regelmäßige Arbeit kann darüber hinaus beim Erlernen der
deutschen Sprache helfen. Damit Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden und Asylbewerbern
angeboten werden können, müssen sich die Kommunen eng mit den gemeinnützigen Trägern
vor Ort abstimmen.“
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Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Der Spruch in der Mitte
„Du musst Menschen einstellen, die klüger sind als du. Das macht es leichter, ihnen zu
vertrauen.“
Julia Hartz, Chefin der amerikanischen Ticketplattform Eventbrite
Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über zahlreiche Fotobeweise, die eine Gewöhnung
von Wölfen aus dem Munsteraner Rudel an den Menschen belegen sollen, hat die CDULandtagsfraktion eine Unterrichtung im Umweltausschuss beantragt. Es besteht dringender
Aufklärungsbedarf: Speziell mit Blick auf den Fall des Kurti genannten Wolfs könnten diese
Fotos wichtige Hinweise auf die Ursachen für das untypische Verhalten dieses und anderer
Tiere aus dem Rudel geben.
Die Tatsache, dass die Existenz des Bild- und Videomaterials über Monate verschwiegen
wurde, lässt frühere Äußerungen zu den Gründen für eine Gewöhnung des Wolfs an den
Menschen in einem völlig neuen Licht erscheinen. Das Umweltministerium soll jetzt dafür
sorgen, dass der Ausschuss alle vorliegenden Informationen erhält. Außerdem erwartet die
CDU eine Erklärung, warum die Existenz der Bild- und Videobeweise so lange verschwiegen
wurde.
Zahl der Rückführungen in Niedersachsen weiterhin viel zu niedrig
Die CDU-Landtagsfraktion, bezeichnet die vom Innenministerium bekannt gegebenen
Abschiebezahlen für Niedersachsen als „deutlich zu niedrig. Mit 1079 Rückführungen im
ersten Halbjahr 2016 hinkt die rot-grüne Landesregierung ihren selbstgesteckten Zielen
hinterher. In der Antwort auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion hatte das
Innenministerium im April angekündigt, man rechne für das Jahr 2016 mit insgesamt 3.000
Abschiebungen. Von Februar bis April 2016 sei die Zahl der Abschiebungen laut Informationen
des Innenministeriums (Drs. 17/5987) stattdessen von 232 auf 139 gesunken.
Seit ihrem Amtsantritt hat die rot-grüne Landesregierung bewusst Rückführungshindernisse
geschaffen – darunter den ‚Abschiebeerlass‘ von 2014. Der Erlass verpflichtet die Behörden
unter anderem, den Betroffenen bevorstehende Rückführungen anzukündigen. Trotz
drängender Bitten der Kommunen ist der Erlass nach wie vor in Kraft. Die Konsequenz: In
Niedersachsen scheitert knapp die Hälfte der in die Wege geleiteten Rückführungen. Dass der
Erlass im vergangenen Jahr teilweise außer Kraft gesetzt wurde, kann hier nur wenig Abhilfe
schaffen.
Ein weiteres Problem: Die Zahl der abgelehnten Asylbescheide steigt, um die Abschiebung in
die Tat umzusetzen, steht jedoch zu wenig Personal zur Verfügung. Mit dem Haushalt 2016
soll der Personalspiegel deshalb aufgestockt werden, was bei weitem nicht ausreicht. Jetzt
rächt sich, dass Rot-Grün in diesem Bereich vor zwei Jahren sogar noch Stellen abgebaut hat.
Andere Bundesländer haben bereits viel früher und umfangreicher reagiert. Es wird Zeit, dass
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Landtag - aktuell
Nr. 159 August 2016
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
SPD und Grüne in Niedersachsen sich endlich zu einem realistischen Umgang mit den Thema
Rückführungen durchringen.“
„Heiner sinniert“
Olympia ein Auslaufmodell?
Seit 1896 treffen sich die Sportler der Welt zu neuzeitlichen Olympischen Spielen. Auf diese
weltgrößte Sportveranstaltung fiebern und trainieren Millionen Sportler hin.
Pierre Baron de Coubertin hatte die Idee und fast alle Länder beteiligten sich an dieser wohl
erfolgreichsten Völkerverständigung. Auch die Paralympics sind ein Erfolgsgeschichte ohne
Gleichen.
Wenn es faire und gleiche Voraussetzungen für die Wettkämpfe bleiben sollen, müssen die
Sportler, die mit unfairen Mitteln kämpfen und dazu gehört Doping, ausgeschlossen werden.
Staaten die dieses Doping unterstützen und damit fairen Sport unmöglich machen, müssen
ebenfalls ausgeschlossen werden. Das IOC als Organisation muss klare Grenzen ziehen.
Es ist erwiesen, dass in Russland systematisch und staatlich unterstützt Doping betrieben
wurde. Die Devise muss heißen, bis hierher und nicht weiter. Der erste deutsche Präsident,
Thomas Bach hätte jetzt den richtigen Weg vorgeben und umsetzen müssen.
Dass die Sportler der russischen Mannschaft weiter unter der russischen Flagge und ohne
vorgelagerte Dopingkontrollen an den Spielen teilnehmen dürfen, ist ein fatales Signal an alle
Sportler.
Das hat mit Fairness und Olympischer Idee rein gar nichts zu tun. Das IOC hätte konsequent
sein müssen und nur den Sportlern, die nachweislich keine Dopingmittel genommen haben,
dazu könnten auch Sportler aus Russland gehören, die Teilnahme ermöglichen dürfen. Die
betroffenen Länder gehören ausgeschlossen und sanktioniert.
Die Entscheidung jetzt ist nur ein Wegschieben der Verantwortung, so wird Thomas Bach und
das IOC seinen Aufgaben nicht gerecht und ermuntert andere Staaten es Russland gleich zu
tun.
Ich hoffe für die Olympische Idee, dass sich die klaren Vorgaben der Gründer des
neuzeitlichen Olympias durchsetzen und wir in Zukunft zu sauberen Spielen zurückkehren.
Rio wird es so nicht sein. Olympia darf kein Auslaufmodell werden.
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Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Hier finden Sie den Landtagsabgeordneten
im August 2016
(Änderungen vorbehalten, Stand 31.07.2016)
Di 2. Aug.
Mi 3. Aug.
Do 4. Aug.
Fr 5. Aug.
Sa 6. Aug.
Di 9. Aug.
Mi 10. Aug.
Do 11. Aug.
Fr 12. Aug.
Sa 13. Aug.
Di 16. Aug.
Mi 17. Aug.
Do 18. Aug.
Fr 19. Aug.
So.21-Sa.27
So 28. Aug.
Di 30. Aug.
12:30 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
14:00 CDU-Landtagsfraktion - Landtag Hannover
17:30 Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion
12:00 AK Unterausschuss Haushaltsrechnungen - Landtag Hannover
14:00 Kreisausschuss - Kreishaus Winsen
10:00 EWE - Oldenburg
15:00 Sitzung des Stiftungsrates der Verdieck-Stiftung
Hof Eichenhöhe Holm-Seppensen
19:00 CDU-Kreistagsfraktion - Hotel Maack Maschen
11:00 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
13:00 CDU-Landtagsfraktion - Landtag Hannover
15:30 AK Verbraucherschutz Gespräch mit
Frau Kristandt, Geschäftsführerin Verbraucherzentrale Niedersachsen Landtag Hannover
10:00 Ausschuss Haushalt und Finanzen - Landtag Hannover
10:00 Unterausschuss Haushaltsrechnungen - Landtag Hannover
12:00 Besuch der Polizeidienststelle Neu Wulmstorf
11:30 25 Jahre Kaleidoskop - Buchholz
14:00 Ministerpräsident a.D. David McAllister, MdEP
zu Gast in Tostedt
Parkplatz Kaufhaus Bade Tostedt
19:00 Parlamentarischer Abend der Klosterkammer Hannover
Klosterkammer Hannover
Plenum
09:00 Ökumenische Andacht - Marktkirche Hannover
19:00 HH-Umlandrunde
Plenum
13:00 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
19:00 Parlamentarischer Abend der Wachstumsregion Ems Achse
Neues Rathaus Hannover
Plenum
Aug Delegationsreise
11:00 Vereinsfrühstück der CDU-Neu Wulmstorf
Papas Kartoffelhaus Neu Wulmstorf
11:00 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
13:00 CDU-Landtagsfraktion - Landtag Hannover
Der Spruch am Ende
„Mir wäre es lieber, er könnte Socken aufheben.“
Till Reuter, Kuka-Chef
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Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Möchten Sie Heiner Schönecke im Landtag in Hannover besuchen?
Bitte schreiben Sie uns oder rufen Sie an, damit wir einen Termin vereinbaren können:
Möchten Sie oder Ihre Freunde und Bekannte den „Landtag – aktuell“ per EMail beziehen, oder möchten Sie aus dem
Verteiler gelöscht werden, so genügt eine kurze Mitteilung an mein Wahlkreisbüro:
...
Wahlkreisbüro Heiner Schönecke
Fliegenmoor 24
21629 Neu Wulmstorf-Elstorf
Tel. 04168 / 91 31 31
Fax 04168 / 91 31 98
E-Mail: [email protected]
und hierüber hat der Landtagsabgeordnete heute gelacht:
Ein junger Anwalt, der gerade eine Kanzlei eröffnet hatte,
war sehr darauf bedacht, potentiellen Kunden zu imponieren.
Als er seinen ersten Besucher durch die Tür kommen sah,
nahm er den Telefonhörer in die Hand und sprach, wie zu einem Kunden:
"Es tut mir leid, aber ich bin so enorm beschäftigt,
dass es mir für mindestens einen Monat nicht möglich sein wird,
ihren Fall zu begutachten.
Ich werde mich wieder melden."
Er legte den Hörer auf und wandte sich zu seinem Besucher:
"Nun, was kann ich für sie tun?"
"Nichts," antwortete der Besucher.
"Ich bin nur gekommen, um ihr Telefon anzuschließen."
Quellen z.T.: „Rundblick“, NSGB, IWD, Ratsbrief, Rathaus und Umwelt)
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