Ehrbarer Staat? Die deutsche Generationenbilanz

Ehrbarer Staat? – Die Generationenbilanz Update 2016
Ehrbarer Staat? Die deutsche Generationenbilanz
Update 2016: Zur fiskalischen Dividende der Zuwanderung
Bernd Raffelhüschen
Lewe Christoph Bahnsen
Gerrit Manthei
Stiftung Marktwirtschaft
Forschungszentrum Generationenverträge
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Pressegespräch am 19. Juli 2016 in Berlin
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Ehrbarer Staat? – Die Generationenbilanz Update 2016
KERNAUSSAGEN
I.
Positiver Trend beim Schuldenabbau
Nach aktuellem Stand beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten
Staatsschulden für Deutschland auf 211,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Update 2016).
Umgerechnet entspricht dies der Summe von 6,2 Billionen Euro. Im Jahresvergleich hat die
Nachhaltigkeitslücke deutlich abgenommen (Update 2015: 237,6 Prozent des BIP).
II.
Chance vertan: Größere Anstrengungen wünschenswert
Anstatt mutiger zu konsolidieren, verleiteten die hohen Steuer- und Beitragseinnahmen die Politik
zu zusätzlichen dauerhaften Ausgaben (Pflegestärkungsgesetz II).
III.
„Flüchtlingswelle“: Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme?
Die langfristigen Kosten der Flüchtlingswelle belaufen sich auf rund 878 Milliarden Euro. Jährlich
sind dies Kosten in Höhe von 15,2 Milliarden Euro. Die Politik ist gefordert, eine bestmögliche
Integration sicherzustellen, um diese Kosten zumindest teilweise zu dämpfen. Gelingt dies nicht
umfassend, droht ein „Verlust“ der zweiten Generation der Zuwanderer. Die Kosten könnten dann
auf bis zu 1,5 Billionen Euro ansteigen.
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Die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen
Einnahmen, Ausgaben und Defizite/Überschüsse
in Mrd. Euro, öffentlicher Gesamthaushalt (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen).
1.500
1.400
1.300
1.200
1.100
1.000
900
800
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Defizit
Überschuss
Einnahmen
Ausgaben
Quelle: Europäische Kommission, eigene Darstellung. Prognosen für 2016 und 2017 (Stand: April 2016).
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Quelle: Eigene Berechnungen.
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Verbesserung der Nachhaltigkeitsbilanz
Nachhaltigkeitslücke (= Summe aus impliziter und expliziter Staatsschuld)
in Prozent des BIP
77,1%
Update 2015
Update 2016
Explizite
Staatsschuld
Explizite
Staatsschuld
74,9%
211,7%
237,6%
160,5%
Notwendige Erhöhung
bei Steuern und
Sozialabgaben
um 11,7%
oder
Einsparung von
staatlichen Leistungen
um 9,8%
Implizite
Staatsschuld
6,7 Billionen Euro
Basisjahr 2013
Quelle: Eigene Berechnungen.
Implizite
Staatsschuld
6,2 Billionen Euro
136,8%
Notwendige Erhöhung
bei Steuern und
Sozialabgaben
um 10,0%
oder
Einsparung von
staatlichen Leistungen
um 8,5%
Basisjahr 2014
BIP im Basisjahr 2014 = 2,916 Billionen Euro
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Der Staat weist nur ein Drittel der Schulden aus
Anteil der impliziten und expliziten Staatsschulden an der Nachhaltigkeitslücke
in Prozent der Nachhaltigkeitslücke
63,9
72,9
75,5
81,1
78,8
36,1
27,1
18,9
2006
2007
2008
24,5
21,2
2009
2010
64,6
66,3
67,6
64,6
35,8
35,4
33,7
32,4
35,4
2012
2013
2014
2015
2016
27,0
2011
Explizite Schulden
Quelle: Eigene Berechnungen.
64,2
73,0
Implizite Schulden
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Chance vertan: Keine aktive Konsolidierung durch die Politik –
Nachhaltigkeitslücke im Jahresvergleich und ihre Einflussfaktoren
Nachhaltigkeitslücke
in Prozent des BIP
Maßnahmen
Datenaktualisierung
237,6
214,3
227,5
220,1
211,7
187,5
Quelle: Eigene Berechnungen.
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Implizite Schulden der Sozialversicherungen im Jahresvergleich
Implizite Staatsschuld
in Prozent des BIP
218,7
209,4
160,5
136,8
101,8
95,4
75,4
75,9
38,7
38,6
2,8
-0,5
-58,2
-72,6
Gesetzliche
Gesetzliche
Soziale
Rentenversicherung Krankenversicherung Pflegeversicherung
Sonstige
Sozialversicherungen *
Update 2015
Sozialversicherungen
Gebietskörperschaften
(Bund, Länder,
Gemeinden)
Öffentlicher
Gesamthaushalt
(= Gebietskörperschaften
+ Sozialversicherungen)
Update 2016
* Die sonstigen Sozialversicherungen umfassen die Bundesagentur für Arbeit, die landwirtschaftlichen Alterskassen und die Gesetzliche Unfallversicherung.
Quelle: Eigene Berechnungen.
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Nachhaltigkeitsbilanz
der Zuwanderung
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KERNAUSSAGEN
I.
Rekordhoch der Zuwanderung
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind innerhalb eines Jahres so viele Menschen
nach Deutschland migriert wie im vergangenen Jahr. Das Statistische Bundesamt beziffert die
Zuwanderung mit gut 2,1 Millionen Menschen (Stand: Juli 2016).
II.
Zuwanderung in die soziale Grundsicherung?
Die Flüchtlingswelle trägt nicht zur Lösung des Demografie-Problems bei, sondern könnte es
sogar noch verschärfen. Ein Grund ist, dass diese Einwanderungsbewegung vor allem eine
Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu sein scheint. Im Gegensatz zum
Vermögensschwund der Gebietskörperschaften, bleibt der Schuldenanstieg der Sozialversicherungen überschaubar.
III.
Integration muss gelingen
Gelingt der Politik keine erfolgreiche Integration der Einwanderer, so droht ein „Verlust“ der
zweiten Generation der Zuwanderer und mit ihr ein Anstieg der Kosten auf bis zu 1,5 Billionen
Euro. Dies entspräche jährlichen Kosten von bis zu 30,5 Milliarden Euro.
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Außenwanderung im Zeitablauf*
2.500.000
Im Jahr 2015:
2.000.000
1.500.000
Zuzüge:
Fortzüge:
Saldo:
2.137.000 Personen
998.000 Personen
1.139.000 Personen
Personen
1.000.000
500.000
0
-500.000
-1.000.000
-1.500.000
1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015
Zuzüge
Fortzüge
Saldo
* Aufgrund von An- und Abmeldungen erfasste Zu- und Fortzüge von Personen über die Grenzen des Bundesgebietes.
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung. Die Fortzüge sind als negative Werte dargestellt.
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Außenwanderung nach Alter
70.000
Ø-liches Alter der Zugezogenen: 30,5 Jahre
Ø-liches Alter der Fortgezogenen: 34,0 Jahre
60.000
50.000
Nachrichtlich:
Ø-liches Alter der Bevölkerung: 44,3 Jahre
Personen
40.000
30.000
20.000
10.000
0
-10.000
-20.000
-30.000
-40.000
0
5
10
15
20
25
30
35
Zuzüge
40
45 50 55
Alter
Fortzüge
60
65
70
75
80
85
90 95+
Saldo
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung im Basisjahr 2014. Die Fortzüge sind als negative Werte dargestellt.
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Nettosteuerzahlungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung*
im Jahr 2014 nach Alter und Nationalität
20.000
15.000
10.000
5.000
in €
0
-5.000
-10.000
-15.000
-20.000
-25.000
-30.000
-35.000
0
5
10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100
Alter
Deutsche
Ausländer
* Die Nettosteuerzahlungsprofile einer Altersgruppe bilden das Verhältnis zwischen den an den Staat geleisteten und vom Staat erhaltenen Leistungen ab.
Quelle: Eigene Berechnungen.
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Integrationsprozess im Zeitverlauf
Niveau eines in Deutschland
lebenden Ausländers
0
1
2
3
4
5
6
Jahre im Land
7
8
9
10
Steuern an den Staat, Beiträge an die Sozialversicherungen
GKV-Leistungen, SPV-Leistungen, Erziehungsgeld, Bildung, Kindergeld
Sozialhilfe (z.B. Wohngeld und Sachleistungen)
Sonstige Transfers (z.B. Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung)
Quelle: Eigene Berechnungen.
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Annahmen zur zukünftigen Entwicklung der Außenwanderung
Wanderungssaldo
1.400.000
Annahme
1.200.000
1.000.000
Personen
800.000
600.000
400.000
200.000
0
150.000
-200.000
-400.000
1950
1960
1970
1980
Flüchtlingswelle*
Schätzung
1990
2000 2010 2020
Jahre
2030
2040
2050
2060
13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung
*Mit Flüchtlingswelle liegt die Zahl der Zuwanderer für die Jahre 2015 bis 2020 netto bei 1.139.000 Personen (2015), 975.000 Personen (2016),
810.000 Personen (2017), 645.000 Personen (2018), 480.000 Personen (2019) und 315.000 Personen (2020).
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung.
Die Schätzung beruht auf den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Juli 2016).
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Annahmen und Szenarien
Wanderungssaldo
Dauer bis zur Integration in den
deutschen Arbeitsmarkt**
Status quo,
Update 2016
Status quo, Update 2016
-
Hypothetisches Szenario ohne
Flüchtlingswelle
Status quo, Update 2016
-690.000 Personen 2015*
-575.000 Personen 2016*
-460.000 Personen 2017*
-345.000 Personen 2018*
-230.000 Personen 2019*
-115.000 Personen 2020*
6 Jahre
Update 2016 mit verzögerter
Arbeitsmarktintegration
Status quo, Update 2016
6 Jahre
„Verlust“ der 2. Generation
Status quo, Update 2016
6 Jahre
Nettosteuerzahlungsprofile der
2. Zuwanderergeneration
entspricht dem Durchschnitt der
deutschen Bevölkerung
entspricht dem Durchschnitt der bereits in
Deutschland lebenden
Ausländer
* Das hypothetische Szenario ohne Flüchtlingswelle entspricht den Wanderungssalden, welche in der 13. koordinierten Bevölkerungsvorrausberechnung ausgewiesen sind. Insgesamt liegt die Zahl der Zuwanderer knapp 2,4 Mio. Personen unter dem zu erwartenden Wert mit Flüchtlingswelle.
** Für alle Zuwanderer wurde unterstellt, dass sie nach ihrer Integration in den deutschen Arbeitsmarkt fiskalisch der gegenwärtig in
Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung entsprechen.
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Ehrbarer Staat? – Die Generationenbilanz Update 2016
Es gilt, den „Verlust“ der zukünftigen Generationen zu verhindern
Nachhaltigkeitslücke
in Prozent des BIP
Mit
Integrationsdauer
+23,5%
+30,1%
211,7%
197,7%
227,8%
251,3%
Status quo, Update
2016
Hypothetisches
Szenario ohne
Flüchtlingswelle
Update 2016 mit
verzögerter Integration
"Verlust" der 2.
Generation
Anstieg der Nachhaltigkeitslücke
Quelle: Eigene Berechnungen.
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