Flüchtlinge durchbrechen Grenze zwischen Italien und - K

Flüchtlinge durchbrechen Grenze
zwischen Italien und Frankreich
(Epoch Times) – In Italien haben Flüchtlinge eine Grenzsperre
durchbrochen um nach Frankreich zu gelangen. Die Polizisten an der
Grenze sind von der Aktion überrascht worden. Die Migranten wollen nun
weiter nach Nordeuropa.
Am Freitag haben rund 150 Flüchtlinge eine italienische Polizeisperre
durchbrochen um über die Grenze nach Frankreich zu gelangen. Nach
Angaben der französischen Polizei befinden sich die Migranten jetzt
nahe der Stadt Menton, berichtet die Agentur Reuters.
Demnach seien die Grenzbeamten vom Ansturm der illegalen Einwanderer
auf die Grenze überrascht worden.
In diesem Jahr kamen bereits mehr als 94.000 Flüchtlinge per Boot nach
Italien. Diese Menschen kommen überwiegend aus Ländern südlich der
Sahara und wollen weiter nach Nordeuropa. (so)
(NWZ ONLINE) – Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat einen
besseren
Schutz
der
EU-Außengrenzen
gefordert,
um
den
Flüchtlingszustrom einzudämmen.
«Der wesentlichen Punkt ist, dass die Menschen an der Außengrenze
gestoppt werden und die Rettung aus dem Mittelmeer nicht mehr mit
einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist», sagte der Politiker der
konservativen Volkspartei (ÖVP) dem Nachrichtenmagazin «Focus».
Auf die Frage, ob Österreich wieder Flüchtlinge nach Deutschland
reisen lasse, falls der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei platze und
es keinen gemeinsamen EU-Grenzschutz gebe, antwortete Kurz: «Wir sind
definitiv gegen eine Politik des Durchwinkens. Aber wir sind auch
nicht bereit zuzusehen, dass in unserem Land eine Überforderung
eintritt. Als Notmaßnahme wären nationale Maßnahmen wieder denkbar.»
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keinen Anlass für einen
Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. «Wir haben – nicht zuletzt
durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens – erfolgreich daran
gearbeitet, dass sehr viel weniger Flüchtlinge zu uns kommen», sagte
Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Um die
Flüchtlingsbewegung nachhaltig zu reduzieren, müsse allerdings die
Bekämpfung der Fluchtursachen intensiviert werden.
Nach dem gescheiterten Putsch hatte die türkische Regierung wiederholt
die mangelnde Solidarität des Westens beklagt. Als erster Vertreter
der Bundesregierung reist Staatssekretär Markus Ederer aus dem
Auswärtigen Amt am Sonntag in das Land, teilte das türkische
Außenministerium mit. Ederer wolle die Solidarität der Regierung mit
der Türkei zum Ausdruck bringen. Unter anderem ist bei der zweitägigen
Reise ein Besuch des von Putschisten bombardierten Parlaments in
Ankara geplant.
Nach einem Aufruf von Erdogan sollten in Istanbul am Sonntag
Hunderttausende Menschen gegen den Putschversuch in der Türkei
demonstrieren. Bei der «Demokratie- und Märtyrer-Versammlung» gut drei
Wochen nach der Niederschlagung des Putsches wird Erdogan der
Hauptredner sein. Es ist die bislang größte Veranstaltung dieser Art
seit dem Umsturzversuch vom 15. Juli.
Auch der Oppositionsführer der Mitte-Links-Partei CHP und der
Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, haben ihre Teilnahme
angekündigt. Nicht eingeladen wurde hingegen die pro-kurdische HDP.
Erdogan
wirft
der
zweitgrößten
Oppositionspartei
im
Parlament
Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.
Aufgrund der angespannten Situation in der Türkei hält der nordrheinwestfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet eine baldige Visafreiheit
für Türken für unwahrscheinlich. Das Abkommen zwischen der Türkei und
der EU sei an viele Bedingungen geknüpft, unter anderem die Einhaltung
der Menschenrechte. «Daran können und werden wir keine Abstriche
machen»,
sagte
der
stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende
dem
Nachrichtenmagazin «Focus».
Für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien hat
sich der Grünen-Politiker Boris Palmer ausgesprochen. «Es gibt
Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und
Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln
hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht
nicht mehr», sagte der Oberbürgermeister von Tübingen der «Stuttgarter
Zeitung». Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das
abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: «Es gibt auch in
Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.» Mit dieser Aussage zog
Palmer auf seiner Facebook-Seite Kritik auf sich.
Dass Flüchtlinge in sozialen Netzwerken auf Deutsch schreiben sollen,
forderte
Baden-Württembergs
Verbraucherschutzminister
Peter
Hauk
(CDU). «Wer in unserem Land lebt, sollte in der Landessprache
kommunizieren. Das gilt auch für soziale Medien», sagte der Minister
der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen». Hauk wolle mit
seiner Forderung verhindern, dass der innertürkische Konflikt in
Deutschland über das Internet weiter angeheizt werde, sagte eine
Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. «Was öffentlich
zu lesen ist, das sollte auf Deutsch zu lesen sein.»

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