Nr. 559 – 08.08.2016 FÜR ARBEITSZEITVERKÜRZUNG - GEGEN SOZIALABBAU Die Waffen nieder! Auszug aus dem Bündnisaufruf zu den Aktionen am Antikriegstag (1. September) in Karlsruhe: „Von Deutschland und Europa muss Frieden ausgehen. Nein zu einem neuen Kalten Krieg.“ Die Gewerkschaften und die Friedensbewegung stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit dem Antikriegstag erinnern wir an den Überfall auf Polen und den Beginn des zweiten Weltkriegs am 1. September 1939, mit seinen 60 Millionen Toten. 75 Jahre nach dem Überfall der Nazi-Wehrmacht auf Polen und die Sowjetunion dreht die NATO an der Eskalationsspirale eines neuen Kalten Krieges gegen Russland. NATO DREHT RÜSTUNGSSPIRALE AN DER Die NATO stationiert Soldaten und Waffen im Baltikum und in Polen und betrachtet Russland inzwischen nicht mehr als Sicherheitspartner, sondern als potentiellen Gegner. Anfang Juli meldeten deutsche Medien, Eurofighter-Kampfflugzeuge der Bundeswehr würden nun „die schwerstmögliche Bewaffnung“ mitführen, wenn sie im Baltikum zu Flügen an der russischen Grenze unterwegs sind. RÜSTUNGSHAUSHALT REKORDNIVEAU AUF Der deutsche Rüstungshaushalt wird im nächsten Jahr auf 36,6 Milliarden Euro erhöht werden. 2020 sollen es nach den aktuellen Planungen bereits 39,2 Milliarden sein. Verteidigungsministerin von der Leyen hat angekündigt, bis zum Jahr 2030 insgesamt 130 Milliarden für neue Waffen und militärische Ausrüstung auszugeben. Außerdem soll die Bundeswehr um bis zu 15.000 Soldaten aufgestockt werden. FLUCHTURSACHE KRIEG Mit den Kriegen in Afghanistan, im Irak und in Libyen hat die NATO großen Anteil an den Ursachen für Fluchtbewegungen der letzten Jahren. Das NATO-Mitglied Türkei hat den Terror der IS-Milizen in Syrien auf vielfältige Weise unterstützt und bekämpft jetzt die Kurden statt den sog. Islamischen Staat. Eine völlig andere Wirtschafts-, Handels und Entwicklungspolitik muss die Grundlagen dafür schaffen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den Ländern Afrikas, des Nahen Ostens und auf dem Balkan verbessert werden. DREHKREUZ DROHNENKRIEG FÜR Der von den USA geführte Drohnenkrieg in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und mehreren afrikanischen Staaten wird über die US-Air-Base Ramstein bei Kaiserslautern durchgeführt. Deutschland ist dabei Drehkreuz für einen Krieg, in dem vor allem Zivilisten in Einsätzen sterben, die Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil gleichkommen. Die meisten Opfer dieser rechtswidrigen Praxis sind Unbeteiligte. VON DEUTSCHLAND UND EUROPA MUSS FRIEDEN AUSGEHEN. DESHALB FORDERN WIR: • Die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Manövern und Truppenstationierungen an der Westgrenze Russlands stoppen • Abrüstung statt Sozialabbau • Den Stopp der Rüstungsexporte • Konversion statt Kriegsindustrie • Die Beendigung der Kriegseinsätze und Militärinterventionen • Den Stopp des Drohnenkriegs und den Verzicht der Bundeswehr auf Kampfdrohnen • Eine Politik des Dialogs und ziviler Konfliktlösung aus: http://friedensbuendnis-ka.de, gekürzt der Eröffnungstermin nicht zu halten ist. Der zuständige Bahnvorstand Kefer kündigte in diesem Zusammenhang seinen Rücktritt an. Stadtrat Reinhard Püschel, DKP Heidenheim Erhöhung der Elternbeiträge In seiner letzten Sitzung des Heidenheimer Gemeinderats vor der Sommerpause war auch die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten auf der Tagesordnung. DKP-Stadtrat Reinhard Püschel kritisierte diese Erhöhungsabsichten und erinnerte daran, dass schon im vergangenen Jahr eine Beitragserhöhung erfolgte. „Die Stadt mache eine gute Arbeit bei der Kinderbetreuung. Das berechtige aber nicht, ständig die Beiträge zu erhöhen.“ Nach Auffassung der DKP sei die Bereitstellung von Kindergartenplätzen eine grundlegende soziale Aufgabe einer Kommune. Es gehe um die Unterstützung von Familien, die letztendlich für den Bestand einer Stadt von großer Bedeutung sind. Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge stimmten neben Püschel nur drei weitere Stadträte bzw. Stadträtinnen. DKP Heidenheim Ruine 21 Die Stuttgarter wehren sich seit sechs Jahren gegen die Zerstörung ihrer Stadt. Stuttgart 21 macht mal wieder bundesweite Schlagzeilen und schickt sich an, die Chaosbaustelle Berliner Flughafen wieder vom Thron der größten Unsinnsprojekte in Deutschland zu stoßen. Im Juni musste dem Bahnaufsichtsrat eingestanden werden, dass der Kostenrahmen ein weiteres Mal gesprengt wird, Kein Projektpartner der Bahn ist bereit die Mehrkosten zu tragen. Trotzdem sind sie sich einig, dass weitergebaut werden muss. Denn schon jetzt hängen die fünf Großbaustellen in der Stadt teils Jahre hinter den Plänen her. Viel mehr als Abrissund Vorbereitungsarbeiten sind noch nicht geschafft. Trotz alledem ist der Widerstand in Stuttgart nach wie vor aktiv. Jeden Montag kommen Hunderte auf dem Marktplatz zusammen, feierte die Mahnwache ihren sechsten Geburtstag. Jede Möglichkeit wird genutzt, um der Bahn Sand ins Getriebe zu streuen. Aber es gibt auch Zukunftsvisionen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat nun ein Umstiegskonzept vorgelegt, das als Alternative zu einer vollständigen Rückgängigmachung die Nutzung der bereits entstandenen Baustelle vorsieht. Es sind dabei Pläne entstanden, die die Wiederherstellung der Parkanlagen und des Busbahnhofs beinhalten sowie die Nutzung der Baugruben für Parkplätze und Fahrradständer. Der Bahnhof soll als Kopfbahnhof erhalten bleiben und damit die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personenverkehrs verbessert werden. Das neue Bahnhofsgebäude und im wiederherzustellenden Park soll für die Menschen gebaut werden. Es muss aber gelingen, wieder mehr Menschen auf die Straße zu bringen. Das kann gelingen mit der Forderung nach einem Bau- und Vergabestopp, bis Finanzierung und Planung endgültig geklärt sind. Dann wird sich auch zeigen, dass das Umstiegskonzept der Weg im Interesse des Großteils der Menschen in Stuttgart ist, Stuttgart 21 hingegen nur der Minderheit von Banken, Konzernen und Reichen zugute kommt. aus: UZ vom 5.08.2016
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