Geldwäsche-Meldestelle

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Kurier Gesamtausgabe
issue
26/07/2016
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"Geldwäsche-Meldestelle
gehört ins Finanzministerium"
Hannes Androsch,
Finanzminister und ehemaliger Spitzenbanker, im
KURJER-Gespräch dafür, die
Finanzministeriums gelang Meldestelle aus dem Innenes auf der FATF-Tagung in ins Finanzministerium zu
derzeit Staaten wie Afghanistan, Syrien und Uganda.
Nur einem Großaufgebot
Österreichsunter Leitung des
dass es die entsprechenden
übersiedeln.
Strukturen, an die MeldunDie Frage sei, ob das Fi- gen erstattet werden, bei der
nale Blamage zu verhindern.
Die
Geldwäsche-Be- nanzministerium in Sachen Kriminalpolizei gibt", kontert
kämpfer der OECD monie- Geldwäsche kompetenzmä- Ministeriums-Sprecher Karlren nicht die heimische Ge- ßig nicht besser aufgestellt Heinz Grundböck.
VON ANDREA HODOSCHEK
Die geringe Zahl an Geldsetzgebung, sondern viel- sei. Dort seien die Finanzthemehr deren Umsetzung.
men angesiedelt, die Banken wäsche-Verurteilungen (nur
Die österreichische Geld- und das internationale Steu- 58 im Vorjahr) falle in die
Innenministerium.
wäsche-Meldestelle agiere errecht. Die meisten Ver- Kompetenz des Justizminismüsse
mehr als Verteilerzentrum dachtsmeldungen kommen teriums.
für Verdachtsmeldungen, ohnehin von den Banken. Im
Die FATF freilich kritiauf die massive
analytische Arbeit sei ge- Vorjahr zeigten die Kredit- siert, dass die Analysen der
die
OECD-Kritik
ring, lautet einer der zahlrei- und Finanzinstitute 1755 Meldestelle keine große Hilreagieren, fordert
chen Kritikpunkte. Die Mel- Verdachtsfälle an.
fe für die ermittelnden Behördestelle gehört zum Bundes"Wäre zu überlegen, ob den seien. "DieStaatsanwälte
Hannes Androsch.
kriminalamt im Innenminis- es nicht klüger wäre, wenn sehen oft keinen großenWert
terium.
die Meldestelle dort ist, wo sie in den zur Verfügung gestellAls ob ÖVP-Innenminister
"Natürlich ist so etwas systemisch hingehört", argu- ten Informationen", heißt es
Wolfgang Sobotka nicht peinlich für Österreich. Aus mentiert Androsch. Klar sei, im Bericht.
Androsch ortet jedenfalls
schon genug Probleme geerbt der Kritik der FATF sind die dass Österreich den Kampf
hätte. Vor Kurzem wäre Ös- Schlussfolgerungen zu zie- gegen die Geldwäsche der- "umso mehr Handlungsbeterreich beinahe auch noch hen", plädiert der Industrielle zeit nicht optimal löse. Im In- darf". Daher sei ein "Justaments- statt einem Zweckmäim Schurken-Ranking der
Wirtschaft
Südkorea,
nenministerium allerdings
winkt man ab. "Geldwäsche
ist ein Strafrechtstatbestand
nach dem Strafgesetzbuch.
Daher ist es nur schlüssig,
diese internatio-
Österreich
Anti-Geldwäscheeinheit
FATF (Financial Action Task
Force) der OECD gelandet.
Und hätte sich damit in allerschlechtester Gesellschaft
befunden. Auf der sogenannten "grauen Liste" der FATF
über GeldWäsche und Terrorismusfinanzierung stehen
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"Das Problem soll
dort gelöst werden,
wo die größere
Hannes Androsch
ßigkeitsstandpunkt umso
weniger verständlich".
Das Innenministerium
habe bereits "genug Aufgaben. Ob die Geldwäsche dort
wirklich so ein Spezialgebiet
und ein zentrales Thema ist,
wage ich zu bezweifeln".
Ex-Finanzminister
[email protected]
fachliche
Kompetenz liegt."
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