Liebe Bürgerinnen und Bürger in Buxtehude! Am 11. September 2016 haben Sie die Wahl! Sie entscheiden, welche Parteien bzw. Kandidatinnen und Kandidaten künftig unseren Landkreis und unsere Städte und Gemeinden politisch gestalten werden. DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren alternative Ideen in die politische Arbeit des Kreistages und der Stadträte eingebracht, um unser Zuhause sozialer und gerechter zu gestalten. Diese Arbeit möchten wir auch in den kommenden 5 Jahren weiterführen. Mit Ihrer Unterstützung! Wir sind die einzige Partei im Landkreis Stade, die gegen Kinder- und Altersarmut, Elbvertiefung und Kohlekraftwerke ebenso konsequent eintritt, wie für Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien. Wir bitten Sie um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen! Ihr Benjamin Koch-Böhnke Kreisvorsitzender DIE LINKE Bei Fragen oder Anregungen nutzen Sie folgenden Kontakt: V.i.S.d.P: Benjamin Koch-Böhnke – Hastedtstr. 34 – 21614 Buxtehude Tel. 04161 / 559 679 3 | Mobil 0170 / 486 417 0 | [email protected] Stadtratswahlprogramm Buxtehude Leben in Buxtehude - Gemeinschaft stärken Wir wollen, dass alle Generationen in Buxtehude ihren Platz haben und Teil der Gemeinschaft sind. DIE LINKE will erreichen, dass jedes Kind einen Kindergarten bzw. eine Kindertagesstätte besuchen kann - unabhängig davon, ob die Eltern Gering- oder Besserverdiener sind. Hierfür sind stabile Gebühren und ein Ausgleich zwischen Gering- und Besserverdienenden notwendig. Auch wollen wir die Kinder- und Jugendarbeit (Sportvereine, Spielund Sportstätten wie etwa Spielplätze und Skateanlagen) verstärkt fördern. Das Auflösen von Spielplätzen lehnen wir strikt ab. Im Gegenteil: Spielplätze müssen attraktiver gestaltet werden. Ebenso wie für Kinder und Jugendliche, wollen wir auch Freizeitangebote für Senioren (Mehrgenerationenhaus, etc.) fördern. Vereinsamung ist für viele ältere Menschen ein Problem, welchem wir als Gemeinschaft begegnen müssen. Kinder und Jugendliche und Senioren sind eine Bereicherung für unsere Stadt und gehören in unsere Mitte statt an den Rand gedrängt! Bezahlbarer Wohnraum für Alle Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum wird auch in Buxtehude immer knapper. Seit dem Anwachsen der Flüchtlingszahlen wird diese Wohnungsknappheit gern auf den Wohnraumbedarf der Flüchtlinge geschoben. Doch dieses Argument ist nicht nur völlig falsch, sondern soll auch von den eigentlichen Verursachern dieses Problems ablenken. Denn Tatsache ist, dass in den vergangenen Jahrzehnten der soziale Wohnungsbau mehr und mehr zurückgefahren wurde. Wohnungen, die sich einst im Besitz von Städten und Gemeinden befanden, und somit Eigentum der Bürger waren, wurden oftmals verkauft um kurzfristig an Kapital zu gelangen damit anderweitig Haushaltslöcher gestopft werden konnten. Das Problem ist aber, dass das hierdurch eingenommene Geld den Kommunen meist nur kurzfristig weitergeholfen hat, die Wohnungen aber langfristig nicht mehr als sozialer Wohnraum genutzt werden können. Die einmal verkauften Wohnungen wurden nicht selten durch entsprechende (Luxus)Sanierungen in Mietpreiskategorien katapultiert, die sich die Mieter nicht mehr leisten konnten und umziehen mussten. Dies muss künftig durch die Einführung eines Mietspiegels und einer Mietpreisbremse verhindert werden. Die wahren Ursachen für die Wohnungsknappheit in Buxtehude liegen also darin, dass einerseits der soziale Wohnungsbau abgenommen hat, dass andererseits auch Menschen aus Hamburg ins Umland ziehen, weil die Mieten dort ins Unermessliche steigen und immer mehr Menschen durch Arbeitslosigkeit oder sogar trotz Arbeit auf sozialen Wohnungsbau angewiesen sind. Auch immer mehr Rentnerinnen und Rentner müssen aufgrund niedriger Renten auf günstige Mietkosten achten. Das Problem des mangelnden günstigen Wohnraums besteht, auch in Buxtehude, schon lange Zeit. Die Verantwortlichen haben dies nur nicht gern thematisiert. Die Flüchtlinge haben die Wohnungsknappheit nicht verursacht. Sie sind nur, wie viele andere auch, von ihr betroffen. Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass die Einen gegen die Anderen ausgespielt werden. Vielmehr müssen wir gemeinsam mehr bezahlbaren Wohnraum einfordern. DIE LINKE wird sich deshalb im Buxtehuder Stadtrat für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus, für die Einführung eines Mietspiegels und einer Mietpreisbremse, sowie für den vermehrten Bau familienfreundlicher und behinderten- und seniorengerechter Wohnungen einsetzen, bei dem die Stadt Buxtehude selbst als Bauherr und Vermieter auftritt. Damit Wohnen in Buxtehude für ALLE bezahlbar wird! Dein Wille geschehe: Für mehr Bürgerbeteiligung Immer wieder kam es in der Vergangenheit hier in Buxtehude zu Situationen, in denen die Bürgerinnen und Bürger darauf gedrängt haben, in die Entscheidungen des Rates mit einbezogen zu werden. Etwa in der Frage des geplanten Autobahnzubringers über die Rübker Straße, bei der die Planungen der Kreisverwaltung dermaßen mangelhaft sind, dass sich die Anwohner zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben und zu Recht gegen die Planungen Sturm laufen. Oder die vom Landkreis verordnete Autobahnflachbrücke, durch die der Buxtehuder Hafen für den Tourismus kaum noch nutzbar ist. Gegen die Planungen der Stadtverwaltung mit sogenannten „Mini-Deichen“ im Innenstadtbereich für den Buxtehuder Hochwasserschutz zu sorgen, hatte sich ebenfalls eine Bürgerinitiative gegründet, eine ökologische, nachhaltige und keineswegs kostenintensivere Variante öffentlich vorgelegt und sogar die notwendige Anzahl an Unterschriften für ein Bürgerbegehren erreicht. Geholfen hat es alles nicht. Der Buxtehuder Stadtrat hat allen Unterschriften zum Trotz das Bürgerbegehren abgelehnt und eine Entscheidung ohne Bürgerbeteiligung getroffen – natürlich gegen die Interessen der Bürgerinitiative. DIE LINKE hat sich während der vergangenen Jahre dafür eingesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherecht bekommen. Das werden wir auch weiterhin tun. Deshalb fordert DIE LINKE u. a. eine freiwillige Selbstverpflichtung des Buxtehuder Stadtrates, dass er bei einem erreichten Quorum für ein Bürgerbegehren, die Entscheidung nicht mehr vorwegnehmen wird. Auch werden wir uns für die Einführung eines Bürgerforums, eines Bürgerhaushalts, der Mit-Mach-Software „Liquid-Feedback“ und der damit verbundenen rechtzeitigen Veröffentlichung relevanter Verwaltungsvorlagen einsetzen. Im Buxtehuder Rat muss viel mehr Transparenz einziehen, damit Buxtehude nicht mehr über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg verwaltet, sondern gemeinsam mit ihnen gestaltet wird! Tourismus und Naherholung in Buxtehude DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Buxtehude ein anerkannter Fremdenverkehrsort und entsprechend beworben wird. Wir wollen, dass Buxtehude an den landkreiseigenen, seit Jahren bewährten und bei Touristen wie auch für Menschen aus dieser Region gleichermaßen beliebten Radwanderbus angebunden wird. Durch die Autobahnflachbrücke muss der jetzt für den Tourismus sehr eingeschränkte Buxtehuder Hafen noch stärker gefördert werden. Um die von einem stärkeren Tourismus profitierenden Hotels und Pensionen in die Finanzierung der Tourismusförderung einzubeziehen, beantragen wir für die Stadtkasse einen finanziellen Beitrag von 1 Euro als Kulturförderabgabe pro Übernachtung je Gast. Außerdem setzt sich DIE LINKE für freies W-Lan im Bereich der Altstadt ein. Buxtehude soll für Touristen noch stärker als bisher beliebtes Urlaubs- und Ausflugsziel werden und für Buxtehuder reichlich Naherholung bieten. Mobilität DIE LINKE will bestehende Straßen und künftige Verkehrsprojekte sehr viel mehr als bisher auf Nachhaltigkeit, Ökologie und natürlich „Menschenfreundlichkeit“ auslegen. Sie sollen auch verstärkt darauf ausgerichtet werden, dass sich Fußgänger, Radfahrer, Rollstuhlfahrer, Sehbehinderte und Kinder ebenfalls im Straßenverkehr sicher fühlen können. Auch dürfen Anwohner und Umwelt durch den Straßenverkehr nicht über die Maßen belastet werden. Parkplätze müssen künftig in ausreichendem Maße vorhanden sein bzw. geschaffen werden. Umliegende Straßen des Buxtehuder Bahnhofs dürfen nicht mehr aufgrund Parkplatzmangel von Bahnkunden zugeparkt werden. Zur Verringerung des PKWAufkommens in der Stadt fordert DIE LINKE den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Park-and-Ride-Systems sowie die Installation öffentlicher Fahrrad-Verleih-Stationen. Solide Wirtschaft und Steuergerechtigkeit DIE LINKE setzt sich für die Ansiedelung kleiner und mittlerer Unternehmen ein, die für eine solide Wirtschaft Buxtehudes sehr wichtig sind. Auch der Erhalt des Technologiezentrums ist sehr im Interesse unserer Stadt. Für die Bürgerinnen und Bürger setzen wir uns für Steuergerechtigkeit ein. Die Straßenausbaubeitragssatzung lehnen wir ab, da sie unsozial ist. Wir fordern den stufenweisen Übergang zu einem steuerfinanzierten Modell. Außerdem lehnen wir den Verkauf öffentlicher und von der Stadt getragener Unternehmen (Stadtwerke, etc.) ab. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Strom, Wasser und Gas darf auch in Zukunft nicht von Spekulationsinteressen abhängen, sondern gehört weiterhin in öffentliche Hand. Die Liegenschaften der Stadt Buxtehude sollen verstärkt für den Ausbau alternativer Energien genutzt werden. Das Wohl der Buxtehuder Bürger kann nur gewahrt werden, wenn ihre Interessen und die der Umwelt nicht rein wirtschaftlichen Interessen oder gar Spekulationsobjekten geopfert werden! Kreiswahlprogramm Mehr Demokratie durch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung DIE LINKE setzt sich im Kreistag vehement für mehr Bürgerbeteiligung ein. Bürgerhaushalte, Bürgerbefragungen oder auch die Mitmach-Software „Liquid-Feedback“ geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Meinungen und Interessen in Form von Ideen, Kritiken, eigenen Anträgen oder Petitionen in den Kreistag einzubringen. Diese Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung würde die Akzeptanz von Kreistagsentscheidungen in der Bevölkerung erhöhen, frischen Wind in die kommunalen Parlamente bringen und gleichzeitig einer zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenwirken. Um dies zu verwirklichen ist seitens der Kreisverwaltung allerdings viel mehr Transparenz und Information erforderlich, wie etwa die zum Mitmachen notwendige frühzeitige Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Transparenz fordern wir seit unserem Einzug ins Kreisparlament im Jahre 2006 unermüdlich ein. Verbesserte Mobilität und sozial gerechter öffentlicher Personennahverkehr Jeder hat ein Recht auf Mobilität! Sei es um zum Arbeitsplatz zu gelangen, einen Arzt aufzusuchen oder um die Dinge des Alltags bewältigen zu können. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss sozial gerecht gestaltet werden und für Jedermann - auch für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln - erschwinglich sein. Da der Landkreis Stade einer der Anteilseigner des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) ist, kämpft DIE LINKE im Kreistag sowohl für die Senkung der HVV-Preise als auch für die Einführung eines HVV-Sozialtickets nach Hamburger Vorbild. Dieses HVV-Sozialticket räumt Menschen mit geringem Einkommen eine Ermäßigung des Fahrpreises in Höhe von 10% auf Zeitkarten im ÖPNV-Bereich des HVV ein. Auch die Vereinfachung von Tarifen und die leichtere Bedienbarkeit der Fahrkartenautomaten ist für viele Menschen wichtig, um mobil bleiben zu können. Aber auch für die Verbesserung des Streckennetzes werden wir uns weiterhin einsetzen. DIE LINKE fordert deshalb eine Erweiterung der S-Bahn-Verbindung von Stade nach Himmelpforten, einen zweigleisigen Ausbau des Schienennetzes zwischen Himmelpforten und Hechthausen, eine Elektrifizierung der Bahnstrecke bis Cuxhaven, eine zusätzliche Haltestelle in Stade-Hahle und einen zusätzlichen Halt des Metronom in Hamburg-Neugraben. Außerdem Bahnstrecke Stade – Bremervörde reaktiviert werden. soll die Die Busverbindungen müssen besser an den Bedarf angepasst und das Angebot von Anruf-Sammel-Taxis ausgebaut werden - besonders in Ortschaften ohne Bahnanbindung. Den Bau der A 20 sowie eines privatisierten Elbtunnels, lehnen wir ab. DIE LINKE hält den Bau der A 26 auch heute noch für falsch - verhindern konnten wir den Bau aber leider nicht. Jetzt kämpfen wir dafür, dass Menschen und Natur bei fortschreitendem Bau - und auch danach - möglichst geringen Belastungen ausgesetzt sein werden. Sozial gerechter Kreishaushalt statt Steuergeldverschwendung Die Gesamtsumme des Kreishaushaltes beträgt im Jahre 2016 ca. 296 Millionen Euro, wovon der Kreistag gerade einmal über etwa 2% (ca. 6 Millionen Euro) frei entscheiden kann. Die restlichen ca. 98% sind durch Pflichtausgaben des Landkreises gebunden, was zum großen Teil an der völlig verfehlten Landes- und Bundespolitik liegt. Umso wichtiger ist es, diese ca. 2% des Kreishaushaltes sozial gerecht zu verteilen. Um mit diesem Geld nicht die Ausgrenzung, sondern das soziale Miteinander voranzutreiben, beantragt DIE LINKE bei den jährlichen Haushaltsberatungen regelmäßig die Einführung sozialer Projekte. Dies sind z. B. die Einführung eines HVV-Sozialtickets, die Bezuschussung von Schulessen sowie einen Schulmittelfond (um bedürftige Kinder nicht auszugrenzen), die Einführung einer Sozialkarte (die es auch finanziell nicht so gut gestellten Menschen ermöglicht am kulturellen Leben teilzunehmen) sowie die Förderung von Integrationsangeboten. Statt aber der sozialen Verantwortung Kreisverwaltung und nachzukommen, leider auch spricht eine sich Mehrheit die der Kreistagsabgeordneten regelmäßig in den Haushaltsberatungen dafür aus, einen großen Teil dieser 2% für „Klientelpolitik“ auszugeben. Hier sind u. a. die Bezuschussung für die „Süderelbe AG“ mit 64.200 Euro jährlich und der „Metropolregion Hamburg“ mit jährlich 20.100 Euro zu nennen. Beides Unternehmen, die eher Großkonzernen dienen statt der Allgemeinheit zu nützen. Ein von uns bereits geforderter Bürgerhaushalt, in dem Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen und Vorschläge einbringen dürften, könnte die sozial gerechtere Verteilung des Kreisetats voranbringen. Gegen Ausgrenzung und Rassismus - für Toleranz und Integration Artikel 3 (3) Grundgesetz: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ DIE LINKE stellt sich klar gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und sexuelle Diskriminierung. Wir setzen uns für einen toleranten und weltoffenen Landkreis Stade ein, in dem Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung nicht geduldet werden. Wir wollen, dass an Schulen und Jugendeinrichtungen im Landkreis Stade regelmäßig auf Veranstaltungen über die Gefahren und Folgen von Rassismus, Ausgrenzung, Benachteiligung und Unterdrückung informiert wird. Wir fordern sowohl die Einführung eines Fonds zur finanziellen Förderung von Integration, qualifizierten Sprachkursen, Jugendarbeit, Schüleraustausch und antifaschistischer Projekte (z. B. für zeitgemäße Aufarbeitung und würdiges Opfergedenken der NSVergangenheit) als auch die Einführung eines durch die Verwaltung des Landkreises Stade jährlich zu erstellenden diesbezüglichen Berichtes über die aktuelle Situation (positive Entwicklungen und Missstände) im Landkreis Stade. Die zu uns kommenden Flüchtlinge, besonders die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen, haben, wie alle Menschen, ein Recht auf menschenwürdige und altersentsprechende Unterkunft und Betreuung. Nur so kann Integration gelingen. Ein „GegeneinanderAusspielen“ von Flüchtlingen und anderen bedürftigen Menschen in unserem Landkreis wird DIE LINKE nicht dulden! Integration, Inklusion und Chancengleichheit an Schulen DIE LINKE tritt auch in der Bildung für Chancengleichheit ein. Zur Chancengleichheit gehören für uns Integration und Inklusion genauso wie ein gutes pädagogisches Ganztagsangebot durch Integrierte Gesamtschulen sowie ein bezahlbares und gesundes warmes Mittagessen in der Schule. Ein von der LINKEN regelmäßig beantragter landkreiseigener Schulmittelfond zur Abfederung von sozialen Härten (für Schulausflüge, Schulmaterial, Bücher, etc.) für Familien mit geringem Einkommen, soll soziale Ausgrenzungen verhindern. DIE LINKE wird sich auch in Zukunft für diesen Fond stark machen! Die Integrierten Gesamtschulen dürfen in ihrer Ausstattung anderen Schulformen gegenüber in keiner Weise benachteiligt werden. Sozial-ökologischer Wandel, Hochwasserschutz, Verbraucherschutz Wenn auch die kommenden Generationen noch eine Umwelt haben sollen, in der sie gut leben können, ist ein sozial-ökologischer Wandel unabdingbar. Deshalb lehnt DIE LINKE sowohl Atomkraft als auch den Bau neuer Kohlekraftwerke ab! Wir fordern die Kommunen auf, keinen Atomstrom mehr einzukaufen und keine weiteren Biogasanlagen zu genehmigen. DIE LINKE will stattdessen der Solartechnik und der modernen Windenergie den Vorrang geben. Die Liegenschaften des Landkreises sollen verstärkt zur Gewinnung von Solarstrom genutzt werden. DIE LINKE lehnt die Elbvertiefung strikt ab, da sie unserer Ansicht nach gegen europäische Richtlinien verstößt. Mensch und Umwelt (auch der Obstanbau im Alten Land) wird durch drohende Überschwemmungen und Versalzung des Grundwassers gefährdet. Das finanzielle Risiko ist völlig unkalkulierbar und der angebliche Nutzen der Elbvertiefung wird inzwischen selbst von Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angezweifelt. Statt einer weiteren Elbvertiefung fordert DIE LINKE ein landkreis- und bundesländerübergreifendes norddeutsches Hafenkonzept, welches durch die natürlichen Tiefseehäfen Wilhelmshaven und Cuxhaven im Zusammenhang mit einer entsprechenden Hinterlandanbindung (auf Wasserstraßen mit Feederschiffen und auf Landwegen durch den Ausbau des Schienennetzes) den Güterverkehr gewährleisten kann. DIE LINKE setzt sich auch für ein kreisweites Hochwasserschutzkonzept ein, um längerfristige, kostensparende und effizientere Schutzmaßnahmen – basierend auf ökologischer Renaturierung – zu entwickeln. Zum ökologischen Wandel gehört auch ein aktiver Verbraucherschutz. Bei der Lebensmittelproduktion müssen stets der Verbraucherschutz, der Tierschutz und der Umweltschutz deutlich über Kostenoptimierung und Gewinnmaximierung stehen. DIE LINKE lehnt daher große Mastbetriebe aus Gründen des Tierschutzes und möglicher Gesundheitsgefährdungen der Verbraucher konsequent ab! Wir geben stattdessen einer auf ökologischem Anbau basierenden Landwirtschaft den Vorzug. Zum besseren Verbraucherschutz soll das Kreisveterinäramt verstärkt Kontrollen durchführen. Privatisierungen stoppen – Allgemeinwohl stärken Das Leben und die Gesundheit sind unbezahlbar! Das Wohl von Menschen darf niemals dem Profitstreben unterworfen werden. Deshalb gehören Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime in öffentliche Hand, statt sie zu privatisieren und sie somit zu Spekulationsobjekten werden zu lassen, die darauf ausgelegt sind, finanzielle Gewinne zu erzielen. Undemokratische, intransparente Handelsverträge wie TTIP, CETA und Co., die nicht nur international wirken, sondern sich auch drastisch auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen auswirken, lehnt DIE LINKE deshalb strikt ab! Statt Spekulanten zu fördern, will DIE LINKE das Allgemeinwohl stärken: dann gewinnt auf jeden Fall der Mensch! Gute Arbeit und gute Löhne statt Lohndumping Um Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen zu verhindern, fordert DIE LINKE bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch die Einhaltung sozialer Standards wie den gesetzlichen Mindestlohn und Tariftreue zu achten. Wir wollen nicht, dass etwa in gemeinnützigen GmbHs (Altenheimen, etc.) Zeit- und Leiharbeiter als voll eingeplantes Personal tätig sind, die entweder vorher festangestelltes Personal ersetzen oder im Gegensatz zum festangestellten Personal für die gleiche Tätigkeit weniger verdienen und weniger Rechte haben. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen Gleichstellung und Tarifbindung als feste Vergabekriterien gelten. Unsere Kandidaten für Stadtrat und Kreistag Benjamin Koch-Böhnke 37 Jahre, Taxifahrer Stadtrat / Kreistag Katja Enkelmann 38 Jahre, Selbständig Stadtrat / Kreistag Klemens Kowalski 37 Jahre, Beamter Stadtrat / Kreistag Denise Kenke 31 Jahre, Art-Director Stadtrat / Kreistag Rainer Auf’m Kampe 80 Jahre, Rentner Stadtrat Daniel Dumitrache 39 Jahre, Angestellter Stadtrat
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