Ausgabe Nr. 144 salzburg.goed.at PUNKTE ZEITUNG GÖD Landeskongress 2016 H andeshauptmann L Dr. Wilfried Haslauer für einen attraktiven Öffentlichen Dienst und ans Siller zum neuen Vorsitzenden wieder gewählt. gegen Personalabbau. L ochqualifizierte Diskussionsrunde eitlinien 2016-2021 beschlossen. H mit Behördenleitern. 2 │ salzburg.goed.at GÖD SALZBURG salzburg.goed.at │ 3 Hans Siller, Vorsitzender GÖD Salzburg Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage herzlichen Dank für die neuerliche Wahl zum Vorsitzenden der GÖD Salzburg. Wir können mit Stolz auf vier herausragende Erfolge der vergangenen fünf Jahre blicken, die der Landesvorstand Salzburg exklusiv mitgestaltete. Wir haben die Sozialversicherung der öffentlich Bediensteten wieder auf die Höhe der Leistungen in der Medizin gebracht. Die Kürzung von Lohnnebenkosten, soweit sie die sozialen Ebenen betrifft, ist für uns nachrangig im Hinblick auf die Bedeutung der hohen Leistungsstandards im Sozialen. Der öffentliche Dienstgeber wird aufgefordert, seinen paritätischen bzw. vollen Beitrag zur Gänze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung), wie dies in der Privatwirtschaft der Fall ist, zu leisten. Wir konnten Gehaltserhöhungen erreichen, die auf Grund der Großdemonstration 2013 ermöglicht wurden und die in der Politik nicht vorgesehen waren. Salzburg steuerte einen prallvollen Sonderzug bei.Es wurde ein tatsächlicher Lohnzuwachs erreicht. Es ist uns gelungen, einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Folgen der Asylströme zustande zu bringen. Dies in der Polizei, im Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen, beim Bundesheer und in der Bildung. Es erfolgte eine beträchtliche Ausweitung der Personalstände, Einsparungen und nicht akzeptierbare Ideologien, überwiegend beim Bundesheer zutreffend, wurden zurückgestellt, vor Ort Entscheidungsmöglichkeit wieder eingeführt. Die Militärmusik spielt wieder in voller Stärke. Darüber hinaus gab es tausende positive Erledigungen von Interventionen mit erfolgreichem Ausbau der Rechte in Einzelfällen und für die gesamte Kollegenschaft. Die Absicht, in den inneren Betrieb der Personalvertretung einzugreifen, konnte erfolgreich bekämpft werden. In diesen angespannten Zeiten ist der Rechtsschutz ein besonderer Garant zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und im weitesten Sinn der Demokratie, sowie ein nicht hoch genug einzuschätzender Schutz für unsere Bediensteten. Es war faszinierend, die berufliche und gewerkschaftliche Arbeit in den Beiträgen bei den Landestagen 2016 zu erleben. Herzlichen Dank für dieses Engagement. Der neu gewählte Landesvorstand und das neu gewählte Landespräsidium werden wie bisher das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Dazu liegt ein breitgefächertes Programm vor. Herzlich PUNKTE ZEITUNG 4 │ salzburg.goed.at Andreas Rager, Landessekretär Details zum pragmatischen Arbeitsfeld des Landesvorstandes Insgesamt wurden 50 Landespräsidiumssitzungen, 20 Landesvorstandssitzungen und 15 erweiterte Landesvorstandssitzungen abgehalten. Die Rechtsschutztätigkeit umfasste 600 Fälle. Eine Reihe dieser hatte Auswirkungen auf Verbesserungen für den gesamten Öffentlichen Dienst Salzburg. 22.000 Schriftstücke hat das Büro des Landesvorstandes abgefertigt und wichtige fundierte Information und Betreuungsarbeit dadurch geleistet. Unsere GÖD-Landes-Zeitung weist 168.000 Exemplare auf, die an die Mitglieder versandt wurden. 424 Unterstützungen für in Not geratene Kolleginnen und Kollegen wurden ausgeschüttet. 82 Bildungsveranstaltungen machten es möglich, dass auch ein Zuwachs an Mitgliedern trotz Verringerung der Planstellen erreicht werden konnte. 2.838 Kolleginnen und Kollegen haben das Angebot an Fortbildung mit einer Investition von rund € 400.000,-- wahrgenommen. Die Betriebsrats- und Personalvertretungswahlen wurden vom Landesvorstand der GÖD Salzburg intensivst unterstützt. Die Ergebnisse sind für alle Gewerkschaftslisten erfreulich, da die Kollegenschaft in der Zustimmung diese in einem sehr hohen Prozentsatz wählten. Der Salzburger Landesdienst erhielt ein neues Gehaltsrecht mit attraktiven Anfangsbezügen. Der Prozess des Zentralbetriebsrates der Landeskliniken führte unter anderem zur Entscheidung des EUGH, wodurch unsere Regelung des Vorrückungsstichtages aufgehoben wurde und das Besoldungsdienstalter entstand. Alle beschlossenen Anträge, die Vollversion der beschlossenen Leitlinien und den Gesamtbericht der Funktionsperiode finden Sie auf unserer home-page „http://salzburg.goed.at“ salzburg.goed.at │ 5 Grußadresse des Herrn Landeshauptmannes Dr. Wilfried Haslauer Grußadresse des Herrn Landeshauptmannes Dr. Wilfried Haslauer Über allem steht: Wir haben „bewegende und bewegte Zeiten“. Wir erlebten den Kahlschlag beim Bundesheer, er war besonders schmerzlich spürbar im Bundesland Salzburg. Die Vielfältigkeit der Bereiche des Öffentlichen Dienstes, die auf die Salzburger und österreichische Gesellschaft einwirkt, ist immer wieder faszinierend. Verwaltungsreform, Deregulierung, Gesetzesaufträge erfüllen, sich von unnützen Aufgaben entlasten, sind Ziele für morgen. Eine Personalreduktion ist dadurch in Salzburg nicht vorgesehen. Der Öffentliche Dienst ist Partner der Politik. Zu beachten ist in der Politik dabei, den Bevormundungs- und Kontrollstaat nicht ausufern zu lassen. Doch der Öffentliche Dienst ist die Folge aus der Politik. Wir schaffen das Gehaltssystem Neu und eine neue Philosophie des Landesdienstes. Durchlässigkeit und Karrieremöglichkeiten sind Anreiz. Bedienstete wollen dazukommen und weggehen. Mit dem umfassenden Öffentlichen Dienst Salzburg mit 24 verschiedenen Berufsbereichen haben wir eine gute, kollegiale, wertschätzende Zusammenarbeit. Fritz Neugebauer, GÖD-Vorsitzender Vielen herzlichen Dank für die freundliche Einladung, darf diesen Dank auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Präsidium und Vorstand, die aus der Bundeshauptstadt - feuchten Weges angereist sind, aussprechen. Bedanke mich für die hervorragende Präsentation des Öffentlichen Dienstes Salzburg. Bedanke mich bei Herrn Dr. Michael Mair. Es ist nicht ganz leicht, in einer subtilen Form Kontraposition aufzubauen, das ist ihm gelungen. Allerdings schwebt noch immer der Hintergrund mit, dass Gewerkschaften lästige Unternehmen sind, so frei nach Goethe „Befehlen ist leichter als Verhandeln“. Bedanke mich auch sehr herzlich Hans dafür, dass du als Slogan „mittendrin statt nur dabei“ gewählt hast. Weil das der Kern der Sache ist, hochaktuell. Wir wissen, wir können nicht alles erfüllen, aber sich Zeit zu nehmen für die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen, ist eine ganz, ganz vornehme Aufgabe der Solidargemeinschaft, die wir Österreicher verstehen. Jede und jeder von euch, die hier delegiert sind, schultern die Verantwortung für so ca. 100 Kolleginnen und Kollegen, die ihr geistig auf euren Schultern mitgebracht habt. Der Landeshauptmann- bedanke mich ebenfalls für seine Botschaft- und ich weiß, dass sie ernst gemeint ist, unterstreicht- wir leben in bewegten Zeiten. Etwa wenn ich unsere Sozialsysteme nehme. Das Pensionssystem ist ein System, das nicht ständig einer neuen Reform bedarf, aber einer Pflege von Zeit zu Zeit. Da der demographische Aspekt natürlich auch mit zu berücksichtigen ist, dass es natürlich Kräfte gibt, weil da viel Geld unterwegs ist, Milliarden unterwegs sind, dass sie sich ein „Scheiberl“ abschneiden wollen, wissen wir. Aber wir wissen, was wir an unserem System 6 │ salzburg.goed.at des Umlageverfahrens haben. So krisenfest ist es, das Umlageverfahren hat Kriege überdauert, es hat zur Voraussetzung, dass wir gemeinsam mit der Wirtschaft versuchen, möglichst viel Beschäftigung zu erreichen. Hätten wir eine Million Arbeitslose, könnten wir das alles über den Haufen schieben. Die Regierung kann investieren in Bildung, Forschung und Entwicklung, da müssen wir als Gewerkschaft auch entsprechend Meinung bilden und Gas geben, damit in der Richtung mehr passiert und damit wir ein hohes Maß an Beschäftigung auch in Zukunft sicherstellen können. Es gibt einige, die glauben, sie können privat viel Geschäft machen, aber diese solidarische Gesundheitsversorgung ist wirklich ein Asset. Wir haben eine Pflichtversicherung. Die Verwaltungskosten liegen bei uns unter 3%, in der Bundesrepublik sind sie mehr als zweistellig. Wir haben ein flächendeckendes gut organisiertes System. Wenn halt immer neue Regierungen mit neuen Persönlichkeiten kommen, dann fangen die meisten immer von Null an. Also ich habe gestern Gelegenheit gehabt in der Früh kurz unsere neue Staatssekretärin zu sprechen, sie ist schon voll informiert, ist eine gescheite Frau, frisches Denken, mit dem wir was weiter bringen, bin da sehr positiv gestimmt. Mit der Frau Bundesministerin Hammerschmid haben wir Telefonnummer und Blumenstrauß getauscht. In der Bildung heißt es: Sprache, Sprache, Sprache und in der Mathematik heißt die Sprache Algebra und dort müssen wir ansetzen und dass die Organisationsdebatten, um die sie wahrscheinlich nicht herumkommen wird, aber hintanzustellen sind. Es gibt dann auch einen Minister, also der letzte und der vorletzte, die wurden nicht gerade ruhmvoll verabschiedet, ein Jurist aus dem Polizeisegment kommend, da haben alle Bundesheerler „Um Gottes willen, jetzt kriegen wir einen Polizisten“ gedacht, das hat aber nur 24 Stunden gedauert. Heute sind sie eigentlich sehr positiv gestimmt, erstens mit seinem Zugang zur Personalvertretung und Gewerkschaft, ein Quantensprung zu seinem Vorgänger. Genauso gilt das für den Innenminister- so kooperativ- wie gut es heute zwischen Polizei und Bundesheer läuft. Wir haben gemeinsam, ÖGB und GÖD, ein gutes Stück beigetragen, die Steuerreform, nicht nur aus Eigennutz, natürlich auch, um die Massenkaufkraft entsprechend zu stimulieren, auf die Reihe zu kriegen. Wir haben in der Frage eines Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofes, das uns den Vorrückungsstichtag gekippt hat, mühsam, aber doch, mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und mit Juristinnen und Juristen eine gute Regelung geschaffen, dass hier keine Verluste eintreten, denn das war am Anfang programmiert. Wir haben vieles vor, Norbert Schnedl hat die wesentlichen Parameter eingeschlagen und es geht um Arbeit schaffen. Da müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Als Teilhabende „mittendrin“ hoffentlich sich im Friedensprojekt Europa befinden. Hand anlegen müssen wir, auch aus unserer Geschichte heraus, was in Europa passiert, gestalten. Erschreckend - insbesondere Spanien, Italien, Portugal, Griechenland. Junge Arbeitslosigkeit überschreitet bereits die 40% Marke. Also in Europa gibt es viel Geld, da ist viel unterwegs, da wird viel noch zu tun sein, um die Völkerwanderung einigermaßen in den Griff zu bekommen. Es wird auch viel zu tun sein, um den jungen Menschen im Süden Europas eine berufliche Perspektive zu geben. Wenn es dieser Region nicht gelingt, junge Menschen sinnvoll zu beschäftigen, ordentlich auszubilden, dann geraten sie in die Fänge jener, die im Norden Afrikas bereit stehen, um sie ordentlich zu bewaffnen und ihnen das Irrgefühl in verbrecherischer Form beizubringen. Altersdurchschnitt 47 Jahre bei uns, da ist man noch nicht zum Sterben, aber da gibt es 100 Neugeborene in Afrika. Dort ist der Altersdurchschnitt 18 Jahre, wen das nicht betroffen macht, der geht zur Tagesordnung über, aber da muss es schon hinten runter rieseln, dass nämlich statt 1,2 Milliarden Bewohner dieses Afrikanischen Kontinents in ein paar Jahren es 3 Milliarden geben wird und wenn die dort keine Perspektive haben für eine Lebensgrundlage, keine Felder bewirtschaften können, weil es kein Wasser gibt, dann macht sich ein Großteil derer auch auf die Reise nach Norden. Und es soll niemand sagen, dass die Flüchtlingskrise völlig unvorbereitet Europa getroffen hat. Auch in Österreich ist das nicht überraschend. Die ehemalige Innenministerin hat bereits im Frühjahr des Jahres 2014 einen Bericht im Ministerrat abgeliefert, dass damit zu rechnen ist, dass 10.000 aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Europa und damit auch nach Österreich kommen, das hat man zur salzburg.goed.at │ 7 Kenntnis genommen und abgelegt. Plötzlich waren sie im vergangenen Jahr alle da. Der Öffentliche Dienst hat - neben vielen Freiwilligen - den Staat und seine Autorität in Österreich in dieser schwierigen Phase getragen. Kompetenz, Engagement der Kolleginnen und Kollegen in einer so schwierigen Situation ist herzeigbar, dass die Polizei im Fokus steht - selbstverständlich. Das Bundesheer mit Assistenz, selbstverständlich - und nicht der Weg: Wasserwerfer, Tränengas, Schießbefehl… . Pädagoginnen und Pädagogen werden plötzlich mit Schülerinnen und Schülern konfrontiert, von denen man nicht einmal weiß, wie alt sie sind, weil sie es verschweigen oder selbst nicht wissen. Völlig andere Kulturen auch in hygienischer Hinsicht, die eine andere Sprache sprechen, im Pflegedienst mit Kolleginnen und Kollegen zu tun haben, Bezirkshauptmannschaften und, und, und. Hier hat sich der Öffentliche Dienst in seiner Vielfältigkeit, in seiner Belastbarkeit und Kompetenz als ein stabiler Faktor der Republik Österreich wieder einmal beweisen können. Was die Ressourcenausstattung betrifft, insbesondere des Personals, sind wir so ziemlich am Ende der Fahnenstange und was ist am Ende der Fahnenstange, ja das Ende, dann ist nichts mehr. Wir dürfen verlangen, dass es eine vorausschauende, planbare Personalbewirtschaftung gibt. Nicht erst nachdenken, wenn etwas passiert ist. Der Polizeipräsident hat darauf hingewiesen, österreichweit bekommen wir 1.500 Polizistinnen und Polizisten nach und manche können auch verkürzt ausgebildet werden, in der Regel dauert das 2 Jahre. Wir gehören zu den reichsten Staaten der Welt. Wir haben uns eine Kultur des Miteinanders entwickelt. Eine Koalition ist ja keine Liebesheirat, das ist ja eine Vernunftehe auf Zeit. Wenn man in europäischen Gewerkschaftskreisen danach fragt, gilt es als eine Sensation, dass Frauen, Männer, Junge, Erfahrene, bei Parteien, bei keinen Parteien, Religionszugehörigkeit ja oder nein, die alle zusammenfinden, um ihre eigenen Fragen zu diskutieren, ebenso, dass wir uns Gesellschaftsthemen, Fragen der Sozialpartnerschaft widmen. Aber wenn wir hinausgehen, dann reden wir mit einer Stimme. Diese Artikulation mit einer Stimme, etwa gegenüber einer Regierung oder einem Sozialpartner, das ist wichtig. Bevor andere überhaupt den Verhandlungstisch erreichen, haben sie sich vorher schon bestreikt, gegenseitig, denen ist schon die Luft ausgegangen, bevor sie mit der Regierung reden. „Ein uneinig Volk zerbricht!“ Das ist das Geheimnis des Erfolges einer Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit inzwischen 240.000 bekennenden Mitgliedern. Österreich ist ein Rechtsstaat und Österreich hat eine Vereinbarungskultur, die reicht vom Bundesgesetz, von Verordnungen, Erlässen bis zu Verträgen, bis zum Handschlag, das ist unsere Kultur. Ich bin dem neuen Bundeskanzler sehr dankbar, dass er in einer seiner ersten Reden darauf hingewiesen hat, er möchte eine faktenbasierte Diskussion, dem habe ich gleich beigepflichtet, das kann uns nur nutzen. Wir sind reich an Vorurteilen „gesegnet“, aber wenn faktenbasierend diskutiert wird, kann man mit uns gerne und fruchtbringend reden. Wir hatten eine Bildungsministerin, die hat sich einen Kollektivvertragsentwurf von einer ausländischen Beratungsfirma machen lassen und hat dafür gezahlt, das Ergebnis hat auch danach ausgeschaut, also bitte Frau Ministerin, das kannst du bei uns gratis haben, weil wir uns in diesem Bereich auch auskennen. Dass hat auch der Herr Landesamtsdirektor so in den Raum gestellt. Ich glaube, auch aus seiner Profession aus der Wirtschaft kommend, jeder Betrieb ist gut beraten, den Erfahrungsschatz, das Erfahrungswissen, das eine Belegschaft durch Jahrzehnte im Beruf erworben hat, über seine Personalvertretung, seinen Betriebsrat, seine Gewerkschaft abzufragen. Das ist ja wirklich lustig, wie viele Minister und Staatssekretäre wir in der Lehre gehabt haben. Die Welt entwickelt sich weiter, hat der Präsident gesagt. Die Welt entwickelt sich weiter mit uns oder ohne uns. Ich bin dafür, dass sie sich mit uns weiterentwickelt! Alles Gute. PUNKTE ZEITUNG 8 │ salzburg.goed.at Blitzlichter der Ideen für die beschlossenen Leitlinien 2021 Gehaltserhöhungen 2021 Parameter: Anteilnahme am Wirtschaftswachstum Abgeltung der Inflation Berücksichtigung berufsspezifischer- und einkommensorientierter Gegebenheiten Berücksichtigung familiärer Gegebenheiten Orientierung an Kaufkrafterhalt und Lebenshaltungskosten Steuerreform 2021 jährliche Feststellung der Wirkung der kalten Steuerprogression und Auflösung der kalten Progression Modernes Dienst- und Besoldungsrecht Anhebung der Anfangsbezüge Anhebung der Bezüge im mittleren Bereich des (Besoldungs) Dienstalters, Mitarbeitervorsorge für öffentlich-rechtlich im Dienst stehende Kolleginnen und Kollegen, Sicherung der arbeitsrechtlichen- und der Qualitätsmerkmale im Sinne eines öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses Eckpfeiler für Bildung 2021 Kontinuität in der Bildung und Reform allgemeine gesellschaftliche Anliegen nicht bewusst oder unbewusst mit „Bildung“ vermischen und verwischen Zurück zum Verhandlungstisch beim Arbeitsrecht der Lehrerinnen und Lehrer Pädagogik vor Verwaltung Dem Lehrer, der Lehrerin das Lehrersein lassen (zurückgeben), Ressourcen für den Bildungsauftrag für Asylwerber und bei Einwanderung Kein Demokratieabbau bei Schulorganisation, Schulmanagement, Schulhierarchie Eltern, Lehrerinnen/Lehrer, Schülerinnen/Schüler, Schulerhalter, Sozialpartner einbinden Wir bekennen uns daher für diese Funktion in diesem Bereich zu einem politisch bestellten „Beamten“ und demokratiepolitisch zur Idee des Kollegiums des Landesschulrates, Schulautonomie – muss vom Lehrer aus konzipiert werden Für jede Schule ein eigener Direktor / eine eigene Direktorin Das Modell der Neuen Mittelschule und der Langform des Gymnasiums steht sich bei Durchforstung und Neuorientierung der Lehrpläne gegenseitig nicht im Weg, Schulprofile sind zu bilden Fragwürdigkeit von externer Beurteilung sehen, Bildung ist ein Prozess Neuorientierung für den Leistungsbegriff einzelner Schulmodelle schaffen Standardisierungsdruck und Bildungskorsett hinterfragen Unser Gymnasium – noch immer „DAS Erfolgsmodell!“ Berufsschule als Teil der dualen Ausbildung 2021 Berufsbildende Mittlere und Höhere Schulen 2021, Europäische und internationale Mobilität ermöglichen Die Landwirtschaftlichen Schulen sind eine wichtige Bereicherung wie die Mittelschulen, die Gymnasien, die Berufsschulen sowie die Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen GÖD SALZBURG salzburg.goed.at │ 9 Die Diskussion mit Behördenleitern. Moderation Michael Mair Generalmajor Arno Kosmata, stellvertretender Polizeidirektor Die Polizei hat besonders in Salzburg ein an die Grenze gehendes Übermaß an Arbeit in der Flüchtlingsbewegung zu bewältigen. 70.000 Überstunden sind es und der Assistenzeinsatz des Bundesheeres kommt dazu. So bewegt sich die Polizei außerhalb der Belastungsgrenze. 200 Polizisten waren rund um die Uhr im Einsatz. Die Bewältigung der Flüchtlingsströme hatte Vorrang. Wir sind stolz auf den Öffentlichen Dienst, beMag. Hans Plötzeneder, Amtsführender Präsident des Landesschulrates Die Zuwanderung schaffte für die Schule eine spezielle Problemsituation und verlangt großen persönlichen Einsatz. Dafür spricht Plötzeneder den Dank an Kolleginnen und Kollegen besonders aus. Mobile interkulturelle Teams wurden eingerichtet und stehen zur Verfügung. 40-80 Millionen Euro machte das Finanzministerium zusammen für das Unterrichtsministerium und mit anderen Ministerien zur Bewältigung der Integration flüssig. PUNKTE ZEITUNG 10 │ salzburg.goed.at Blitzlichter der Ideen für die beschlossenen Leitlinien 2021 Exekutive 2021 Personalaufstockung zur Vermeidung von weiterem, gesundheitlichem Raubbau an Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Arbeitsplatzbezogene Funktionszulagen, die in der Höhe unabhängig vom Dienstalter sind Anerkennung von Schwerarbeitsjahren Schaffung eines altersgerechten Arbeitsumfeldes für Kolleginnen und Kollegen Bundesheer 2021 Der Soldatenberuf ist durch Verbesserung der Rahmenbedingungen attraktiver zu gestalten, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Aus- und Weiterbildung sowie des Karriereverlaufs ohne Erfüllung willkürlich gesetzter Wartefristen durch Verbesserung der besoldungsrechtlichen Situation im Unteroffiziersbereich unter gleichzeitiger Erhöhung des Einstiegsgehaltes sowie Verbesserung der Besoldung im MBO2-Schema als logischen Folgeschritt nach den Adaptierungen im Zuge der Bundesbesoldungsreform 2015 Stärkung der bestehenden Standorte im Bundesland SALZBURG unter Erhöhung der Personalstärken bei größtmöglicher Nutzung der vorhandenen Expertisen im militärischen Kontext wie auch im Verwaltungsbereich Personalautonomie innerhalb des Planstellenrahmens für die Dienstbehörden ohne kompliziertes Genehmigungsprocedere beim Bundeskanzleramt Verbesserung und Sicherstellung des Ressort-Budgetrahmens zur Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrags Die Militärmusik ist ein Kulturträger im Bundesland Salzburg; die volle Mann/Frau Stärke ist wieder herzustellen Bundesverwaltung 2021 Verhinderung weiterer Zentralisierungsmaßnahmen keine Zusammenlegungen und Verdichtungen von Ämtern, kein konzentriertes Recruiting und keine konzentrierte Personalverwaltung sowie keine zentral orientierte Ausbildung von öffentlich Bediensteten, um weiterhin auch weitere hochwertige Arbeitsplätze in allen Bundesländern zu schaffen und zu erhalten Landesverwaltung/Kliniken Salzburg 2021 Absicherung der bestehenden Arbeitsplätze in den Salzburger Landeskliniken wie auch in der Salzburger Landesund Bezirksverwaltung sowie beim öffentlichen Baudienst mit dem Land Salzburg als Arbeitgeber, Verhinderung von Personalauslagerung und Personalüberlassungen an Fremdfirmen Absicherung der bestehenden Gehaltsschemata Evaluierung des neuen Gehaltsschemas Sicherung der Übernahme der gewerkschaftlich ausverhandelten Gehaltsabschlüsse für den Salzburger Landesdienst Stärkung der Sozialpartnerschaft GÖD SALZBURG salzburg.goed.at │ 11 Die Diskussion mit Behördenleitern. Moderation Michael Mair Brigadier Heinz Hufler, Militärkommandant Die Situation der Flüchtlinge hat ein Umdenken für die Bedeutung des Heeres erzeugt. Inlandseinsätze wurden in den Jahren vorher verdrängt, nun wurde die Notbremse gezogen. Es wird eine Zeit von 2-3 Jahren notwendig machen, um die Reparatur der Politik in der Vergangenheit zu schaffen. Es ist zu betonen, dass ein Ende der Flüchtlingsthematik nicht in Sicht ist. Regionale Strukturen bewähren sich, man muss die „Köpfe“ kennen, das passiert in der lokalen Zusammenarbeit. Das Bundesheer unterstreicht das Wort „schwierig“, wenn sich wer ohne Detailkenntnis einmischt. Salzburg hat eine bestens funktionierende Zusammenarbeit mit der Polizei. Universitätsprofessor Dr. Heinrich Schmidinger, Rektor Auf der Bundesebene ist manches schwerer zu bewegen als im Rektoratsbereich. Vorort kann man so manches bewirken. Die 200 Jahre Salzburg bei Österreich haben auch das Fehlen der Universität in Erinnerung gebracht. Erst 1962 konnte diese in Salzburg wieder errichtet werden. Die neue Struktur für Forschung und Lehre der universitären wissenschaftlichen Professorenteams der verschiedenen Professionen ist eine Herausforderung für die Bestehenden und von außen Dazukommenden. Beides ist zu beachten. Sie arbeitet mit Qualifizierungsstellen, befristeten Stellen mit Zukunftschancen. Ängste sind abzubauen. Die Wissenschaft verlangt Internationalität, Dr. Hans Rathgeb, Gerichtspräsident Der „Neubau“ des Landesgerichtes als Renovierungsaufgabe hat erfreulich die geplante Zeitschiene eingehalten. 2018 soll der Abschluss gelingen. Das renovierte „Haus“ schafft auch arbeitstechnisch und arbeitsplatzmäßig eine erfreuliche Zukunft. Die Gerichtsorganisation ist auf Schiene und in Richtung Abschluss unterwegs. Dies trifft für den Bezirk SalzburgUmgebung und Pinzgau noch zu, die anderen Bezirke haben bereits die Organisation abgeschlossen. Auch die Position des Landesgerichtes ist geklärt. Die Lernfähigkeit der Wiener Ebene ist erfreulich. PUNKTE ZEITUNG 12 │ salzburg.goed.at Blitzlichter der Ideen für die beschlossenen Leitlinien 2021 Gerichtsbarkeit 2021 Der Dienstgeber ist verpflichtet, eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Gerichtsbarkeit zu gewährleisten. Wir fordern, dass sich die EDV-Ausstattung jeweils auf dem Stand der Technik befindet. Bei der Beurteilung richterlicher und staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit fordern wir eine Abkehr von ausschließlich quantitativen Messungen (ausgedrückt durch Verfahrensdauer- und Auslastungsstatistiken) hin zu qualitätsorientierten Beurteilungsmaßstäben. Gesetzgeberischen Tendenzen, richterliche Kontrolle in grundrechtssensiblen Angelegenheiten auszuschalten und durch nicht-richterliche Entscheidungsträger (Rechtsschutzbeauftrage) zu ersetzen, treten wir entgegen. Vor allem die dafür genannten Begründungen angeblicher Ineffizienz und langer Dauer richterlichen Handelns bergen die Gefahr in sich, das Ansehen unseres Berufsstandes in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, wogegen wir uns entschieden wehren. Sozialversicherung 2021 Ausbau des Zahnambulatoriums in der BVA Salzburg Durchforstung aller Leistungen und deren Honorierung in Bezug auf die Aktualität, um dem heutigen Stand der Medizin gerecht zu werden, nicht vertretbare Belastungen der Versicherten und Anspruchsberechtigten aufzulösen bzw. die Leistungen nach dem Stand der Medizin zu ermöglichen. Der Homöopathie ist besonderes Augenmerk zu geben. Stärkung der föderalen und zentralen Struktur der BVA als eigenständige Selbstverwaltung. Pensionen 2021 Erhaltung des Umlageverfahrens Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages („Pensionsteuer“) Wegfall der Wartezeit für die Pensionsanpassung Geschäfts- und Wahlordnung der GÖD schärfen Siegfried Pichler, ÖGB Vorsitzender Herzlich Willkommen im Haus der AK-Salzburg. Gute Arbeitsbedingungen zu gestalten ist ein vorrangiges Ziel in der heutigen Arbeitswelt. Weiters von Bedeutung ein Einkommen, von dem man leben kann. Die Vorbildfunktion des Staates in diesen Bereichen ist gerechtfertigt und sehr wünschenswert für die Nachahmer in der Privatwirtschaft. Das bedeutet: gute Entwicklung in der Salzburger Arbeitswelt. Zivilisiertes gemeinsames Arbeiten inner- und überbetrieblich, das ist gelebte Sozialpartnerschaft. GÖD SALZBURG salzburg.goed.at │ 13 Die Diskussion mit Behördenleitern. Moderation Michael Mair DDr. Sebastian Huber, Landesamtsdirektor Die Verwaltung und die Organisation in Salzburg funktioniert sehr gut. Das beweist der Stresstest im vergangenen Herbst und heute. Die Artikulation des Herrn Landeshauptmannes, dass unsere Zeit eine bewegende ist, sei besonders unterstrichen. Wo geht die Reise hin, wie steht es mit den sich ändernden Rahmenbedingungen, mit der Strukturreform und deren Verflachung, mit der umfassenden Haushaltsreform mit der neuen Buchhaltung. Es entsteht ein Kulturwandel, das neue Gehaltsschema schafft Wettbewerbscharakter und ist ein wesentlicher wichtiger Bestandteil für die Weiterentwicklung des Landesdienstes und seiner Aufgaben. Dr. Norbert Schnedl, Vizepräsident des ÖGB, Bereichsleiter Dienstrecht GÖD Die Alltagsarbeit passiert laufend, vielfach im Hintergrund in der Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat. Staatssekretäre, Staatssekretärinnen kommen und gehen. Wenn jetzt eine neue Dienstrechtsnovelle mit der neuen Staatssekretärin in kurzer Zeit veröffentlicht wurde, so zeigt dies, dass das ohne Hintergrundarbeit nicht möglich gewesen wäre. Es handelt sich um eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Die Lösungen, die erzielt werden konnten, entstehen auch aus theatralischen Situationen, etwa Schusswechsel von Polizistinnen und Polizisten mit Todesfolge, Kaprun, Amoklauf bei Gerichten, Übergriffe in Schulen, etc. Die Sozialpartnerschaft stellt sich als „Konfliktlösungsmaschine“ zur Verfügung. Sie ist eine große Hilfe für die Politik. Die „neue“ Regierung wird als Problemlöser dazu Sozialpartner brauchen, weil Sozialpartnerschaft eine unumstößliche Größe in der Alltagsarbeit der Politik darstellt. PUNKTE ZEITUNG 14 │ salzburg.goed.at Der Kongress und die Vorberatungen GÖD SALZBURG salzburg.goed.at │ 15 Der Gesellschaftsabend PUNKTE ZEITUNG Antragsprüfungs-, Mandatsprüfungs-, Wahlkommission, Tagespräsidium Herzlichen Dank an unser “erweitertes” Büro! Die gewählten Mitglieder des Landespräsidiums, des Landesvorstandes und des erweiterten Landesvorstandes, die gewählten Delegierten zum Bundeskongress der GÖD finden Sie auf unserer home-page “http://salzburg.goed.at” Punkte gratuliert herzlich zum Nachwuchs im Hause Lenzbauer Susi und Kurt, Marlene ist herzlich willkommen! Medieninhaber: GÖD Salzburg, Kaigasse 23, 5020 Salzburg Redaktion: Siller Hans, Rager Andreas Layout: Susanne Lenzbauer Fotos: Manfred Laux P.b.b. Verlagspostamt 5020 GZ 02 Z 031059 M ZVR-Nr. 576439352 / DVR-Nr. 0046655 Punkte 144 Juli 2016
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