Drucksachen allgemein - Niedersächsischer Landtag

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode
Drucksache 17/6158
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Safia S., Saleh S. und Mohamed Hassan K. - Was unternahmen die Behörden?
Anfrage des Abgeordneten Jens Nacke (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am
25.07.2016
Die 15-jährige Safia S. hat am 26.02.2016 einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover mit
einem Messer lebensbedrohlich verletzt und ist tatverdächtig, eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben.
Ihr Bruder, der 17-jährige Saleh S., soll nach Medienberichten versucht haben, sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anzuschließen. Er wird verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende
Gewalttat vorbereitet zu haben.
Der 19-jährige Mohamed Hassan K. aus Hannover-Misburg wird verdächtigt, einen Anschlag auf
das Fußballländerspiel am 17.11.2015 in Hannover geplant zu haben.
Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016,
Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf
hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das
Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt.
1.
Haben niedersächsische Behörden Personen, mit denen Safia S. in der Grundschule oder in
einer weiterführenden Schule befreundet war, im Hinblick auf eine mögliche islamistische Radikalisierung überprüft? Wenn ja, wann wurde mit der Überprüfung begonnen, und von welcher Dienststelle ging diese aus?
2.
Haben niedersächsische Behörden Personen, mit denen Safia S. beim Deutschsprachigen Islamkreis Hannover e. V. Kontakt hatte, im Hinblick auf eine mögliche islamistische Radikalisierung überprüft? Wenn ja, wann wurde mit der Überprüfung begonnen, und von welcher
Dienststelle ging diese aus?
3.
Haben niedersächsische Behörden Personen, mit denen Safia S. über Facebook oder andere
soziale Medien Kontakt hatte, im Hinblick auf eine mögliche islamistische Radikalisierung
überprüft? Wenn ja, wann wurde mit der Überprüfung begonnen, und von welcher Dienststelle
ging diese aus?
4.
Haben niedersächsische Behörden Personen, mit denen Saleh S. in der Grundschule oder in
einer weiterführenden Schule befreundet war, im Hinblick auf eine mögliche islamistische Radikalisierung überprüft? Wenn ja, wann wurde mit der Überprüfung begonnen, und von welcher Dienststelle ging diese aus?
5.
Haben niedersächsische Behörden Personen, mit denen Saleh S. beim Deutschsprachigen
Islamkreis Hannover e. V. Kontakt hatte, im Hinblick auf eine mögliche islamistische Radikalisierung überprüft? Wenn ja, wann wurde mit der Überprüfung begonnen, und von welcher
Dienststelle ging diese aus?
6.
Haben niedersächsische Behörden Personen, mit denen Saleh S. über Facebook oder andere soziale Medien Kontakt hatte, im Hinblick auf eine mögliche islamistische Radikalisierung
überprüft? Wenn ja, wann wurde mit der Überprüfung begonnen, und von welcher Dienststelle
ging diese aus?
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Drucksache 17/6158
7.
Haben niedersächsische Behörden Personen, mit denen Mohamed Hassan K. in der Grundschule oder in einer weiterführenden Schule befreundet war, im Hinblick auf eine mögliche islamistische Radikalisierung überprüft? Wenn ja, wann wurde mit der Überprüfung begonnen,
und von welcher Dienststelle ging diese aus?
8.
Haben niedersächsische Behörden Personen, mit denen Mohamed Hasan K. beim Deutschsprachigen Islamkreis Hannover e. V. Kontakt hatte, im Hinblick auf eine mögliche islamistische Radikalisierung überprüft? Wenn ja, wann wurde mit der Überprüfung begonnen, und
von welcher Dienststelle ging diese aus?
9.
Haben niedersächsische Behörden Personen, mit denen Mohamed Hasan K. über Facebook
oder andere soziale Medien Kontakt hatte, im Hinblick auf eine mögliche islamistische Radikalisierung überprüft? Wenn ja, wann wurde mit der Überprüfung begonnen, und von welcher
Dienststelle ging diese aus?
(Ausgegeben am 29.07.2016)

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