Nutzungsbedingungen der DSD GmbH

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER AUSSCHREIBUNGSPLATTFORM
(„ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN“)
Die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, Frankfurter Straße 720 – 726, 51145 Köln („DSD GmbH“) hat eine Internetplattform für die Durchführung
von Ausschreibungen (nachfolgend „Plattform“) eingerichtet, welche über die URL www.dsd-tender.de zu erreichen ist. Die zugelassenen Nutzer (nachfolgend „Nutzer“)
der Ausschreibungsplattform erhalten hierüber die Möglichkeit der Teilnahme an einer Ausschreibung. Die vorliegenden ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN
sind die verbindliche Grundlage für die Nutzung der Plattform und die Teilnahme an einer Ausschreibung durch den jeweiligen Nutzer.
§1
NUTZUNG DER PLATTFORM
(1)
(2)
Die DSD GmbH ist Betreiber der Plattform. Der Zugang zu der
Plattform und dessen Nutzung steht nur gewerblichen Nutzern
zur Verfügung. Die Nutzungsberechtigung steht unter der auflösenden Bedingung der Beendigung des Ausschreibungszeitraumes, der Löschung oder Sperrung des Nutzers für die Plattform oder der Einstellung der Plattform durch die DSD GmbH.
(3)
§3
RECHTE DRITTER / SYSTEMINTEGRITÄT
(1)
Sofern ein Interessent die Plattform nutzen möchte, muss er
seine Registrierung auf der Plattform beantragen. Der Interessent ist verpflichtet, die aktuellen Registrierungsdaten vollständig und richtig anzugeben. Die Registrierung wird wirksam,
wenn die DSD GmbH dem Interessenten die Zugangsdaten in
Form von Benutzername und Kennwort, zur Verfügung stellt.
Mit diesen Zugangsdaten erfolgt die Anmeldung auf der Plattform. Die DSD GmbH behält sich vor, die Registrierung des Interessenten bei Verstößen gegen § 1 Abs. 2 S. 2 zu verweigern
oder die Registrierung zu widerrufen.
(2)
(3)
Mit seiner Registrierung akzeptiert der Nutzer die Geltung
dieser Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen der DSD GmbH. Soweit in einer gesonderten
schriftlichen Vereinbarung mit der DSD GmbH abweichende
Regelungen getroffen werden, gehen diese vor.
(4)
Der Nutzer stellt sicher, dass die Zugangsdaten Dritten nicht
zugänglich werden. Er haftet für alle unter seinen Zugangsdaten vorgenommenen Handlungen, es sei denn, dass er die
Kenntnisnahme durch Dritte nicht zu vertreten hat. Sofern der
Nutzer einen Zugriff unberechtigter Dritter über seinen Zugang
zur Plattform feststellt, wird er diesen unverzüglich der DSD
GmbH melden.
(5)
Die Plattform ist nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gerichtet. Mit seiner Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er in
Ausübung seiner gewerblichen bzw. beruflichen Tätigkeit
agiert.
(6)
DSD GmbH behält sich vor, die Plattform zu verändern. DSD
GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Nutzungen vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu
unterbrechen oder einzustellen.
Der Nutzer darf bei der Nutzung der Plattform nicht
a)
gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte Dritter verletzen;
b)
Inhalte mit Viren oder sonstigen Programmierungen, die
Software beschädigen können oder zu einer übermäßigen
Inanspruchnahme der Plattform führen, übermitteln;
c)
Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er
nicht befugt ist oder die gegen Rechtsnormen verstoßen.
Der Nutzer stellt die DSD GmbH von allen Ansprüchen Dritter
oder anderer Nutzer frei, die gegen die DSD GmbH wegen der
Verletzung ihrer Rechte, insbesondere der Verletzung von
Schutzrechten, durch ein Verhalten des Nutzers geltend gemacht werden.
§4
HAFTUNG /
GEWÄHRLEISTUNG
(1)
Die DSD GmbH, bzw. ein von der DSD GmbH beauftragter
Dritter betreibt die Plattform mit der gebotenen Sorgfalt. Die
DSD GmbH gibt keine Gewähr für die ununterbrochene Zugriffsmöglichkeit auf die Plattform oder ununterbrochene Abrufbarkeit der Daten. Die DSD GmbH ist nicht verantwortlich für
technisch bedingte Störungen oder Ausfallzeiten der Plattform.
Die DSD GmbH ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Datenbank
oder Server durchzuführen bzw. durch Dritte durchführen zu
lassen. Die DSD GmbH betreibt die Plattform freiwillig. Eine
Verpflichtung die Plattform zu betreiben und zur Verfügung zu
stellen oder mit einem bestimmten Inhalt zur Verfügung zu stellen, besteht nicht.
(2)
Die Nutzung der Plattform erfolgt in alleiniger Verantwortung
des Nutzers. DSD GmbH haftet bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) für Vorsatz und jede
Fahrlässigkeit. Soweit die DSD GmbH nach vorstehenden Regelungen dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung der Höhe
nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Folge- und Vermögensschäden (z.B.
entgangener Gewinn) ist bei fahrlässiger Verletzung ausgeschlossen. Im Übrigen haftet DSD GmbH nur für durch Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Sach- und Vermögensschäden.
Die Inhalte der Plattform unterliegen u.a. urheberrechtlichem
Schutz. Der Nutzer verpflichtet sich daher alle Informationen,
Markennamen und sonstige Inhalte der Plattform, insbesondere Texte, Graphiken, Logos und Abbildungen, ohne vorherige
schriftliche Zustimmung der DSD GmbH weder zu verändern,
zu kopieren, zu vervielfältigen, zu veräußern, zu ergänzen, zu
nutzen oder in sonstiger Weise zu verwerten.
(7)
Die Frist zur Abgabe der Angebote ergibt sich aus der auf der
Plattform angegebenen Abgabefrist.
Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig. Die Preise sind
dem auf der Plattform eingestellten „Leitfaden Registrierung“ zu
entnehmen.
Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in Abs. 2 gelten nicht für:
§2
ANGEBOTSABGABE
(1)
(2)
Der Nutzer kann über die Plattform Angebote, ausschließlich
durch Nutzung der entsprechenden Eingabemasken und nur
innerhalb der in der Plattform ausgewiesenen Angebotsdauer,
abgeben. Solange der Nutzer das Angebot nicht rechtsverbindlich abgegeben hat, sind seine jeweiligen Angebote änder- und
löschbar. Angebote, die vom Nutzer auf der Plattform verbindlich abgegeben wurden, können nicht mehr geändert oder gelöscht werden und sind auch ohne Unterschrift oder elektronische Signatur des Nutzers rechtsverbindliche Willenserklärungen mit dem abgegebenen Inhalt.
a.
b.
c.
d.
(3)
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz;
Ansprüche wegen arglistigen und vorsätzlichen Verhaltens
eines Vertragspartners;
Ansprüche aus der Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale,
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Sofern eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss der DSD GmbH greift, erstreckt sich dieser auch auf
die zur Erfüllung beauftragten Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Angebote können auf der Plattform ausschließlich entsprechend der dort erklärten und vorgegebenen Struktur abgegeben werden.
ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
FÜR DIE NUTZUNG DER AUSSCHREIBUNGSPLATTFORM Stand: 05.08.2016
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§5
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1)
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
(2)
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist der jeweils aktuelle Sitz der
DSD GmbH.
(3)
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem
Fall gilt die Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten der
Parteien am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
(4)
Die DSD GmbH ist berechtigt, sich im Rahmen der Ausschreibung, der Auswertung und der Bearbeitung der abgegebenen
Angebote nach diesem Vertrag Dritter zu bedienen.
(5)
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine
Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die DSD GmbH der
Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers
nicht widersprochen hat.
ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
FÜR DIE NUTZUNG DER AUSSCHREiBUNGSPLATTFORM Stand: 05.08.2016
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