Nr. 558 – 25.07.2016 Demo und Kundgebung gegen die Kürzungspläne des Gemeinderats: Dienstag, 26. Juli ab 18.30 Uhr auf dem Marktplatz FÜR ARBEITSZEITVERKÜRZUNG - GEGEN SOZIALABBAU NEIN zur Kürzungspolitik! Der Karlsruher Gemeinderat beschloss am 26. April mit großer Mehrheit eines von zwei umfangreichen Kürzungspaketen. Im sozialen und kulturellen Bereich sollen bis 2022 84 Millionen Euro eingespart werden. Über Zinsmoratorium und Schuldenschnitt redet dagegen niemand. Seit Jahren entledigt sich der Bund sozialer Aufgaben und bürdet die Finanzierung größtenteils den Ländern und Kommunen auf. Doch weil die Kommunen chronisch unterfinanziert werden, können sie diese Aufgaben nicht wahrnehmen. Das Ergebnis dieser politisch gewollten Entwicklung ist die Überschuldung der Kommunen. Überschuldung meint, dass die Rückzahlung der aufgehäuften und weiter wachsenden Altschulden gar nicht mehr möglich ist. Die Kommunen stehen tief in der Schuld ihrer Gläubiger, also der Banken und Kreditinstitute. Deren Interessen bestimmen letztlich die kommunale Politik! Die Überschuldung der Kommunen ist maßgeblich auf den Rückgang der Staatseinnahmen auf Bundesebene zurückzuführen. Bereits in den 1980er Jahren begann die schrittweise Absenkung der Gewinn-, Vermögensund Erbschaftssteuern sowie der Steuern für hohe Einkommen. Gleichzeitig wurde die Kapital- und Steuerflucht von Konzernen und Vermögenden gefördert. Zusätzlich haben die massiven Steuersenkungsgesetze der Bundesregierungen seit 1998 – bis hin zum „Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz“ von 2009 – die kommunale Verschuldung weiter verschärft und vielerorts den Weg zur Überschuldung endgültig geebnet. Im Zuge der Finanzkrise hat die Landesregierung Baden- Württembergs außerdem wegen der milliardenschweren Rettung ihrer bankrotten Landesbanken die Landeszuweisungen an die Kommunen gekürzt. Ein wichtiger Faktor der kommunalen Verschuldung sind die Privatisierungen. Die Statistiken belegen, dass Kommunen faktisch immer draufzahlen, wenn kommunales Eigentum privatisiert wird. Weniger Leistung für mehr Geld. Dies wird auch für die geplante Privatisierung der Wäscherei des Städtischen Klinikums in Karlsruhe gelten! In Karlsruhe hat sich die Pro-KopfVerschuldung allein von 2011 auf 2016 mehr als verdoppelt. Von 532 Euro auf 1180 Euro. Bis 2022 droht ein 400-Millionen-Defizit. Der Gemeinderat lädt die Kosten dieser Entwicklung in Form eines umfangreichen Kürzungsprogramms auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger ab. Über Kürzungen bei der Schuldentilgung redet dagegen niemand. Die Banken und Kreditinstitute sind von den Kürzungsplänen offenkundig ausgeschlossen! Zinsmoratorium und Schuldenschnitt werden nicht thematisiert. Alleine für die Jahre 2015 und 2016 sieht der Doppelhaushalt Zinszahlungen in Höhe von 19 Millionen Euro vor. Und hier sind die Rückzahlungen der geliehenen Geldbeträge, also die eigentlichen Schulden, noch gar nicht einberechnet. Nicht genug, dass die Steuerzahler mit ihrem Geld die Banken subventionieren; jene melken dann auch noch die Kommunen mit hohen Zinsen und zwingen zu Kürzungen und Verschlechterungen des Lebensstandards! aus: Roter gekürzt Fächer 2/2016, Vorabdruck, Kampf um die Arbeitszeit Zwei Milliarden Überstunden in Deutschland 2015 Letzte Woche erwischte mich die Nachricht, dass die Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr fast zwei Milliarden (1,813 Milliarden) Überstunden und davon rund eine Milliarde (997,1 Millionen) unbezahlte Überstunden klopfen mussten. Als Gewerkschafter habe ich mein Leben lang gegen Überstunden und für Arbeitszeitverkürzung gekämpft. Deshalb fiel mir auch gleich einer der wenigen behaltenswerten Sprüche des früheren DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter ein: „Überstunden sind die Summe der Zeit, die früher oder später vom Leben abgezogen wird.“ Heute ist es gesicherte Erkenntnis der Arbeitsmedizin: Überstunden erhöhen das Risiko für Magenkrankheiten, Beschwerden wie Rückenschmerzen, Schlafstörungen nehmen ebenso zu wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Überstunden begünstigen den Konsum gesundheitsschädlicher Genussmittel wie Alkohol und Zigaretten und führen oft zu Gewichtszunahme durch mangelnde Bewegung und falsche Ernährung. Zudem verhindern Überstunden soziale Teilhabe, und das Unfallrisiko im Straßenverkehr steigt. In vielen Branchen sind Überstunden nicht die Ausnahme, sondern die Regel. „Ausbeutung à la carte“ mit Hilfe von Umsonst-Überstunden gibt es besonders häufig und krass im Gastronomiegewerbe. Dort sind unbezahlte Überstunden fast die Regel und nicht die Ausnahme. Aus einer Acht-Stunden-Schicht wird dort schnell eine Schicht von zehn oder zwölf Stunden hinter dem Herd, an der Theke oder im Biergarten. Besonders an Wochenenden oder Feiertagen. Vor fast genau 150 Jahren (September 1866) wurde auf Vorschlag von Karl Marx auf dem Genfer Kongress der Ersten Internationalen auch der gesetzliche Acht-Stunden-Tag gefordert, „um die Gesundheit und die körperliche Energie der Arbeiterklasse wiederherzustellen … und die Möglichkeit geistiger Entwicklung, gesellschaftlichen Verkehrs und sozialer und politischer Tätigkeit zu sichern.“ In dieser Traditionslinie standen 1983 die Gewerkschaften, als sie den Kampf um die 35-Stunden-Woche begannen. Der Kampf gegen Überstunden und um Arbeitszeitverkürzung ist in erster Linie ein Kampf um die zeitliche Begrenzung der Ausbeutung. Zur Forderung nach der heute notwendigen 30-Stunden-Woche gehören aber auch die lachende Sonne und der Slogan: „Es gibt ein Leben vor der Rente“. aus: UZ – Unsere Zeit, 22. Juli 2016, leicht gekürzt War was? Ungeachtet des Putschversuchs und der anhaltenden Unruhen in der Türkei setzt die Bundeswehr ihre Kooperation mit den türkischen Streitkräften zur Flüchtlingsabwehr und ihren Luftwaffeneinsatz von der türkischen Air Base Incirlik aus fort. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ankündigte, sollen die deutschen Einsatzflüge am Montag wieder aufgenommen werden. Die Luftwaffenbasis Incirlik war laut Berichten in erheblichem Maß in den Putschversuch involviert. Das türkische Militär kann sich ohnehin in größerem Umfang auf deutsche Rüstungslieferungen stützen; zudem haben deutsche Rüstungskonzerne begonnen, ihre industrielle Kooperation mit türkischen Waffenschmieden auszuweiten. aus: www.german-foreign-policy.com
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