60 Jahre KPD-Verbot – 60 Jahre Demokratieabbau

60 Jahre KPD-Verbot – 60 Jahre Demokratieabbau
zu diesem Thema trafen sich am 04.08.2016 85 Personen im großen Saal des Bürgerhauses „Weserterrassen“ in Bremen zu einer Podiumsdiskussion. Eingeladen zu diesem Thema hat die Bremer Antikapitalistische Linke, die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg und natürlich unsere
Deutsche Kommunistische Partei.
Auf dem Podium saßen neben Moderator Wolfgang Meyer, Landesvorstand der WASG, SALZ und
für die Linkspartei Mitglied des Beirates Neustadt:
Ekkehard Lieberam, Marxistisches Forum Sachsen,
Inge Höger, Bundestagsabgeordnete für die Partei Die Linke,
unser Vorsitzender Patrik Köbele
und, als vom KPD-Verbot direkt Betroffener, unser Genosse Willi Gerns.
Nach dem von Frederick Langer vorgetragenen Einheitsfrontlied, das von vielen mitgesungen wurde, gab jeder im Podium ein kurzes Statement zu dem Thema ab.
Inge Höger ging darauf ein, dass für die beabsichtigte Wiederbewaffnung der BRD, die konsequenten Gegner, nämlich die Kommunisten, kaltgestellt werden mussten. Daher betrieb die Adenauerregierung einen harten Kurs gegen die Gegner. So wurde die von der KPD vorgeschlagene Volksbefragung zur Remilitarisierung als nicht verfassungskonform bezeichnet. Da der Kalte Krieg zwischen den ehemaligen Gegnern des Hitlerfaschismus immer schärfere Züge annahm und die BRD
unbedingt in die antikommunistische NATO aufgenommen werden wollte, musste es zwangsläufig
zur Ausschaltung der vehementen Gegner dieser Pläne kommen.
Ekkehard Lieberam, der in der BRD unter dem herrschenden Antikommunismus aufgewachsen ist,
sah sich gezwungen, kurz vor seiner Einberufung in die neugegründete und der NATO unterstellten
Bundeswehr, in die DDR zu fliehen. Er erläuterte noch einmal die inhaltlich und historische falsche
Begründung des Verbotsantrages, der letztendlich zum Verbot der KPD führte.
Patrik ging auf die Auswirkungen des Verbotes ein. So wurde die Legalität unserer neugegründeten
Partei in Frage gestellt. Zumindest führte dies zu der, von der SPD betriebenen, Berufsverbotspraxis
in den 70-er Jahre des letzten Jahrhunderts. Das nach dem Verbot beschlagnahmte Vermögen der
KPD ist bis heute nicht zurückgegeben worden. Auch wirken sich die wirtschaftlichen Folgen für
die Genossinnen und Genossen, die in der Illegalität gearbeitet haben, bis heute noch aus. Patrik
führte noch aus, dass der Kampf gegen das KPD-Verbot nicht nur in die Vergangenheit gerichtet ist,
sondern vielmehr ein Kampf für die Zukunft ist.
Nicht nur für mich waren die Ausführungen von Willi der Höhepunkt des Abends. Eindringlich
schilderte er die Auswirkungen des Verbotes auf sein Leben. Schon vor dem KPD-Verbot war er
wegen seiner Tätigkeit in der, bereits in der BRD verbotenen, FDJ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. In weiteren Prozessen wurde Willi zu insgesamt 29 Monaten Gefängnis verurteilt.
„Die habe ich bis auf den letzten Tag abgesessen.“ Er hob hervor, dass die Verfahren gegen ihn von
Staatsanwälten und Richtern geführt wurden, die bereits während des Faschismus als stramme Antikommunisten in der faschistischen Justiz „Recht“ gesprochen haben und in den besetzten Gebieten
Todesurteile gefällt hatten. Für eine gewisse Heiterkeit im Saal sorgte Willi, als er aus dem Urteil
gegen ihn zitierte: „Er (Willi) sei der Prototyp eines Revolutionärs.“ Ja Willi, manchmal haben auch
die bürgerlichen Gerichte recht, auch wenn Du selbst Dich nicht als solchen betrachtest. Wir aber
schon. Willi führte weiterhin aus, dass im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot in der BRD rund
10.000 -in Worten: ZEHNTAUSEND- Menschen verurteilt wurden. Zum Teil von den selben Richtern, die einige von ihnen schon im Faschismus verurteilt hatten.
Im Resümee des Abends waren sich die Podiumsmitglieder einig, dass der Kampf gegen das Verbot
der KPD bis heute nichts an Aktualität verloren hat. So sei die Friedensfrage wichtiger denn je. Willi dazu: „Es brennt!“ Wichtig sei es, jede Bewegung zu nutzen, um den Kampf gegen den Krieg und
für den Frieden in den Mittelpunkt zu stellen. Patrik: „Heraus auf die Straße!“
Die durchgeführte Sammlung für die Opfer des KPD-Verbotes ergab die Summe von 237,-- €.
Der Abend wurde mit dem Singen der Internationalen beendet.
Abschließend möchte ich noch anfügen, dass die bürgerliche Bremer Presse am Samstag mit einem
Interview mit Willi und dem bekannten Rechtsanwalt Heinrich Hannover auf das KPD-Verbot eingegangen ist.
Auf den vor Antikommunismus strotzenden Artikel über den Abend in der TAZ möchte ich aus
Rücksicht auf meinen Adrenalinspiegel nicht eingehen. Wer sich das antun möchte, soll es selber
tun.
Sigi Schoenfeld
DKP Bremen-Nord

Download Report