Es darf bespitzelt und denunziert werden, bis der

Es
darf
bespitzelt
und
denunziert werden, bis der
Arzt kommt
Man könnte fast meinen, man lebe zu Zeiten des Dritten Reiches
oder aber erneut in einer DDR. Dabei geht es um das Bespitzeln
und um das Denunzieren anderer Menschen. Was im Dritten Reich
wunderbar gelang, folgte in der DDR mit der Stasi und wird
heute von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern fortgeführt. Hier ist
die nette Frau Anetta Kahane, ehemals IM Victoria gemeint, die
mit der Amadeu Antonio Stiftung derzeit ordentlich
Schlagzeilen macht. Nicht nur, dass diese Dame aufgrund ihrer
Vergangenheit bestens vertraut ist mit dem Bespitzeln und
Denunzieren von Menschen: Jetzt stellt diese Dame die
Facebook-Polizei dar.
Thomas Stoll
Dass eine solche Person überhaupt noch derart agieren darf,
schon das zeigt, dass weder die Vergangenheit des Dritten
Reiches aufgearbeitet ist, noch die der Stasi zu DDR-Zeiten.
Denn nicht nur diese Dame aus vergangenen Zeiten arbeitete als
IM, es gibt sicherlich noch sehr viele andere, die seinerzeit
ihre Dienste der Stasi zur Verfügung stellten. Nur so kann man
sich auch erklären, warum das Bespitzeln und Denunzieren
wieder in Mode kommt. Und nur so lässt sich auch erklären,
warum in der Gesetzgebung heute wieder diese Methoden der
Bespitzelung anderer Menschen eingesetzt werden. Es sollte
niemanden wundern, denn auch die obersten Regierungsorgane
hatten einen Bezug zur Stasi, siehe Angela Merkel als IM
Erika, und andere.
Das Stasi-Spitzel-Gesetz zu Hartz IV
Mit den sogenannten „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV
eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und
Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte Dritte zu einer
„informellen Mitarbeit“ unter Androhung eines Bußgeldes von
bis zu 5000 Euro. So die Webseite www.gegen-Hartz.de vom 9.
und 10. August 2016.
Nun stellt sich als Erstes die Frage, was meint man hier mit
Rechtsvereinfachungen?
Diese sogenannten Vereinfachungen können nur gegen, aber nicht
für die Bürger eingesetzt werden. Denn in der heutigen Zeit
gibt es für den Bürger selbst keine Rechtsvereinfachungen,
sondern eher Steine, die diesem in den Weg gelegt werden,
damit dieser sein Recht nicht mehr so durchsetzen kann, wie er
es gerne wollte. Dies geht mit dem Anwaltszwang ab bestimmten
Instanzen los und endet mit Gebühren aller möglichen Arten,
die ein Kläger den Gerichten zu zahlen hat. Am Ende dann läuft
gerade in vielen Fällen das Verfahren so aus, dass die Kläger
leer ausgehen, weil deutsche Gerichte und deren Richter kein
Recht mehr sprechen, sondern nach Gutdünken entscheiden.
Sicher ist das nicht überall der Fall, aber es ist die Regel
geworden.
Dann kommt allerdings der Hammer. Da beschließt eine Regierung
etwas zu angeblichen Rechtsvereinfachungen und fordert Dritte
zur Denunziation auf – mit der Androhung: Sollte es dieser
Dritte unterlassen, dieser mit einem Bußgeld von bis zu 5000
Euro belegt werden kann. Dieser „Dritte“ kann in der Familie
sein, der Nachbar, ein Arbeitskollege, oder ein Saufkumpel aus
der Kneipe. Nun handelt es sich jedoch um keine
Rechtsvereinfachung, denn wie will man einen „Dritten“
belangen, der etwas weiß, aber bei diesem Spielchen nicht
mitmacht und schweigt?! Natürlich gibt es nichts anderes, als
auch das nötige Druckmittel mitzuliefern. Liegt es in der
Freiheit jedes Menschen, zu entscheiden, was er wann und wie
sagt, wird diese Freiheit beim Verschweigen von Sozialbetrug,
den eine andere Person begeht, mit einem Bußgeld geahndet. So
könnte man hier durchaus den Straftatbestand der „Nötigung“
sehen, welchen die Regierung durchführt.
Der Verfasser dieses Beitrags, Berthold Bronisz, schreibt in
dem Beitrag Folgendes:
Ich habe bereits am Samstag eine Verfassungsbeschwerde nach
Karlsruhe geschickt. Diese beinhaltet freilich nicht das oben
beschriebene Vergehen. Hier bereite ich eine getrennte
Beschwerde vor und werde sie zur gegebenen Zeit ebenfalls
nach Karlsruhe schicken.
Das Stasi-Spitzel-Gesetz Hartz IV
Es ist sehr löblich, dass dies geschehen ist; ob diese
Verfassungsbeschwerde allerdings Erfolg haben wird, sollte man
bezweifeln.
Das Grundgesetz ist eingeführt worden, um die öffentliche
Ordnung wieder herzustellen. Diese öffentliche Ordnung und
auch das Grundgesetz werden heute mit den Füßen getreten. Die
Menschen dieses Landes werden systematisch gespalten. Dafür
sorgen diese Formen der Gesetzgebung. Es ist mittlerweile
schon so weit gekommen, dass in diesem Lande keiner mehr
wirklich verstehen soll, was noch läuft.
Das Grundgesetz ist aber auch dafür geschaffen worden, um
solche Zustände, wie sie jetzt wieder beginnen, zu verhindern
– Zustände, wie sie im Dritten Reich herrschten. Leider haben
wir jetzt die Stasi 2.0 in diesem Lande, die alles, was nicht
passt, vernichtet. Man sollte sich ernsthaft fragen, wann die
ersten Massenverhaftungen kommen und die ersten Lager, in
denen Menschen, die nicht gewillt sind, sich diesem
Unrechtstaat zu beugen, wieder inhaftiert werden. Es wird
wieder die Armeen geben, die das eigene Volk auf den Boden
zwängen und mundtot machen, es wird Sicherheitsorgane geben,
die ohne jeden Skrupel auf die Menschheit losgelassen werden.
Jeder, der in diesem System nicht mitspielen will, wird sehr
schnell zerstört.
Der Beginn ist gemacht – mit Bespitzelungen, Überwachungen und
der Aufforderung zum Denunzieren.

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