Sozialistische Wochenzeitung Zeitung der DKP Wer kann Law and Order? Türkei näher an Russland? In Berlin schickt der CDU-Spitzenkandidat Polizisten zum Knüppeln. Der AfD-Konkurrent stellt sich als „Fürsprecher unserer mutigen Polizei“ vor. Hat die US-Regierung den Putschversuch in der Türkei unterstützt? Erdogan geht auf Distanz zur NATO und fährt zum Besuch nach St. Petersburg ... www.unsere-zeit.de Seite 4 und 5 Seite 7 Thema der Woche Vor 60 Jahren: Verbot der KPD Die Trümmer in den Städten waren noch nicht beseitigt, da begann in der Bundesrepublik Deutschland wieder die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten und anderen antifaschistisch-demokratischen Kräften. Vor allem weil die Kommunisten die Remilitarisierung Westdeutschlands ablehnten und für die Wiedervereinigung Deutschlands eintraten. 12. August 2016 · Nr. 32 · 48. Jahrgang PVSt K 4956 D · Entgelt bezahlt · 2,80 € Glückwunsch, Genosse Fidel! Ausführlich Seiten 12 und 13 Im Dumping sind sie fix, für die Schiene tun sie nix Flixbus kontrolliert künftig 80 Prozent des Fernbusmarktes Mit der Anfang August erfolgten Übernahme von Postbus durch Flixbus wird eine neue Stufe der Konzentration im Fernbusgeschäft erreicht. Das Unternehmen Flixbus übernimmt das Unternehmen Postbus, bei dem zuvor bereits der ADAC ausgestiegen war. Flixbus wiederum hatte zuvor mit DeinFernbus und Megabus zwei andere Unternehmen geschluckt. Damit erhöht sich der Anteil, den Flixbus am gesamten Fernbusmarkt hält, auf gut 80 Prozent, was eindeutig einer Marktbeherrschung entspricht. Zumal der einzige relevante Konkurrent, die Deutsche Bahn AG, die noch rund 10 Prozent Marktanteile hält, demnächst aus dem Markt aussteigen will. Dennoch heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Bundeskartellamts, man sehe „auf Basis der vorliegenden Informationen“ keine Veranlassung, tätig zu werden. Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßte sogar aus- drücklich die Fusion, weil man nur so „langfristig zu realen Preisen kommen“ würde. Ausgangspunkt war 2012 die Liberalisierung des Fernbusverkehrs in Form einer „Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes“. Diese Liberalisierung war von der FDP seit Jahrzehnten gefordert worden; die Große Koalition setzte das – ergänzt um die Zustimmung der Grünen und gegen die Position der Partei „Die Linke“ – dann durch. Doch in diesem seit 1961 gültigen Personenbeförderungsgesetz war nur – und sinnvollerweise – festgelegt, dass eine Genehmigung für eine Fernbuslinie dann zu untersagen sei, wenn „der beantragte Verkehr ohne wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben übernehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen.“ So § 13 des (alten) „PBefG“. Es gab also keineswegs, wie dies immer behauptet wurde, ein generelles Verbot für Fernbusverbindungen. Die Liberalisierung des Fernbusmarktes wurde zudem vor dem Hintergrund eines krass ungleichen Marktes durchgesetzt: Im Schienenverkehr ist eine hohe Infrastrukturmaut fällig (Trassengebühren), der Bus fährt dagegen mautfrei. Die tarifvertraglich geregelte Entlohnung im Schienenverkehr liegt um 30 bis 50 Prozent über derjenigen im Fernbusbereich, wo ein krasses Sozialdumping vorherrscht. Die Fahrgastrechte im Schienenverkehr sind deutlich anspruchsvoller als im Fernbusbereich (z. B. hinsichtlich Barrierefreiheit). Die Bahnhöfe müssen von der Schiene finanziert werden; die Busbahnhöfe werden meist kommunal bezuschusst oder gar komplett kommunal bezahlt. Ausgehend von dieser Ausgangsbasis waren mit der Fernbusliberalisierung drei Folgen absehbar – und of- fensichtlich einkalkuliert: Erstens gab es von Anbeginn an extrem niedrige Preise für Busfahrtickets. Diese liegen im Durchschnitt bei weniger als der Hälfte der Bahnticketpreise. Es existiert systematisches Dumping; alle Fernbusbetreiber machen nun schon mehr als drei Jahre Verluste. Zweitens kam es zu einem kometenhaften Anstieg des Fernbusgeschäfts; seit 2012 (mit 2,2 Millionen Fahrgästen) zu einer Vervierfachung (2016 = 25 Millionen Fahrgäste). Drittens kam es zum Einstieg großer Finanzplayer. Hinter Flixbus stehen u. a. Amsterdam European Bus Holding, SEK Ventures, Holtzbrinck Ventures und eine Daimler-Tochter. Der wichtigste Anteilseigner ist mit General Atlantic die Nr. 6 unter den 300 größten Private-Equity-Gesellschaften (mit 17,4 Milliarden US-Dollar angelegtem Kapital). (Kommentar Seite 2) Winfried Wolf Seiten 8, 10 und 16 Nein zur NATO Am 8. Oktober nach Berlin Für den 8. Oktober ruft die Friedensbewegung zu einer Demonstration in Berlin auf. Unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ werden die unterschiedlichen Teile der Friedensbewegung gemeinsam fordern, die aggressive Politik gegen Russland zu beenden. DKP und SDAJ unterstützen den Aufruf und mobilisieren mit. Aus dem Antikriegsinfo, das die DKP am 8. Oktober verteilen wird: „Die Aggression geht vom Westen aus. Die NATO rückt immer weiter nach Osten vor – nicht umgekehrt. Und während die NATO-Staaten zusammen jährlich über eine Billion US-Dollar für‘s Militär ausgeben, hat Russland dafür weniger als 10 Prozent dieser Summe zur Verfügung. (…) Beim Wettbewerb um den Titel des größten Kriegstreibers will die deutsche Bundesregierung endlich aus dem Schatten der USA treten. Schrittweise wird der Militärhaushalt bis 2020 auf über 39 Milliarden EUR pro Jahr erhöht. Das neue ‚Weißbuch‘ der Bundeswehr benennt als künftige entscheidende Auseinandersetzungen der Zukunft ‚Verteilungskämpfe um Rohstoffe und Absatzmärkte‘. An denen soll sich die Bundeswehr führend beteiligen, damit Deutschland seine Stellung als weltweit viertgrößte Wirtschaftsmacht nicht einbüßt. Für dieses imperialistische Machtstreben müssen wir teuer bezahlen. Die Rüstungsmilliarden gehen zwangsläufig zu Lasten anderer öffentlicher Ausgaben. Die Gewerkschaft ver.di fordert 160 000 zusätzliche Stellen im Gesundheitssystem, um den Personalmangel zu beenden. Mieterinitiativen und -vereine fordern den Bau hunderttausender neuer Wohnungen jährlich, um Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu stoppen. Stattdessen soll der Bundeswehr nach dem Willen von der Leyens Kriegsgerät in Höhe von 130 Milliarden Euro geschenkt werden. (…) Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Diese antwortet mit einer gigantischen Werbekampagne für mehr Nachwuchs an der Waffe. Während viele Jugendliche ohne Ausbildung, Studium oder auskömmlichen Job bleiben, lockt die Bundeswehr mit Karriere und Geld – und schickt die Soldaten in gefährliche Einsätze für Wirtschaftsinteressen, die nicht selten mit Tod oder bleibenden physischen und psychischen Verletzungen enden. (…) Die DKP sagt NEIN zu diesem Kriegsprogramm. Wir sagen JA zu einer Politik, die Frieden in Europa und der Welt gewährleistet.“ Den Aufruf der Friedensbewegung zur Demonstration unterschreiben: friedensdemo.org 8. Oktober, Berlin Beginn: 12.00 Uhr, Alexanderplatz/Otto-Braun-Straße Abschlusskundgebung: Brandenburger Tor (Westseite), 15.00 bis 17.00 Uhr 2 Freitag, 12. August 2016 Wirtschaft und Soziales Winfried Wolf zur Fernbusfusion Vorteil Daimler Es ist ja irgendwie lustig, wenn Verkehrsminister Dobrindt die Übernahme von Postbus durch Flixbus kommentiert, er finde Monopolprofite gut. Ebenso komisch ist es, wenn die 80-Prozent-Kartellierung des Fernbusmarktes das Kartellamt völlig kalt lässt. In den Medien wird darauf verwiesen, dass die Behörde erst ab einer „Schwelle von 500 Millionen Euro Umsatz“ tätig werden kann, die im Fall der Flixbus-Postbus-Fusion nicht erreicht werde. Das ist eine Ausrede. Denn das fusionierte Unternehmen erreicht diese Schwelle nur deshalb nicht, weil der größte Teil der tatsächlichen Betreiber der Busse auf Franchise-Basis arbeiten: Flixbus macht die Werbung, verkauft die Tickets und erhält eine satte Provision von den Busunternehmen; bei den letzteren handelt es sich jedoch um sog. „Mittelständler“, oft um sich selbst ausbeutende Kleinunternehmer. Im übrigen macht Flixbus keine Angaben zu Umsätzen und Gewinnen. Nach Angaben der Creditreform lag der Flixbus-Umsatz 2015 bei 187 Mio. Euro; er dürfte damit 2016 – das satte Wachstum und die jüngsten Fusionen berücksichtigend – auf knapp 300 Mio. Euro ansteigen. Flixbus wird in der Regel auch heute noch als ein pfiffiges, flexibles, innovatives Unternehmen dar- gestellt, das den Fernverkehrsmarkt aufmischt. Es gehe hier vor allem darum, dem „Monopolisten“ Deutsche Bahn AG die Stirn zu bieten. Irgendwie eben David gegen Goliath. Doch dieses Bild trügt. Zutreffender könnte das Bild mit dem Trojanischen Pferd sein: Dieses gewaltige, anscheinend harmlose, grün lackierte Holzpferd wurde 2013 unter dem Beifall fast aller Parteien auf den Verkehrsmarkt geschoben. Auf dem hölzernen Pferdeleib steht in riesigen Lettern auf der einen Seite „Wettbewerb belebt das Geschäft“ und auf der anderen „Reisefreiheit auch für Leute mit kleinem Geldbeutel“. Das tatsächliche Ziel der Operation lautet jedoch: Die Schiene im Fernverkehr zunächst in Deutschland und weitgehend parallel in der gesamten Europäischen Union aus dem Verkehrsmarkt zu verdrängen und diesen immer noch beträchtlichen Markt mit einem Anteil von rund 10 Prozent und einem jährlichen Umsatz von rund 20 Mrd. Euro europaweit dem Straßenverkehr zu übertragen. Die Antwort der Deutschen Bahn AG besteht darin, dass sie ihrerseits mit Dumpingangeboten kontert, womit aber die Stammkundschaft, so die BahnCard-Inhaber, perspektivisch vergrault und das Fernverkehrsgeschäft der Schiene in Bälde defizitär sein wird. Die Folge ist ein neuer Schub hin zur Straße. Damit hat sich das personelle Investment des Daimler-Konzerns auf alle Fälle ausgezahlt. Mit Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und aktuell Rüdiger Grube kommen die entscheidenden Bahnchefs seit einem Vierteljahrundert direkt aus der Daimler-Kaderschmiede. Unter der Ägide dieser drei Herren wird die Bahn zunehmend auf den Prellbock gefahren. Davon profitiert Daimler als der umsatzgrößte deutsche Autohersteller, der zugleich der weltgrößte Bushersteller ist, in erheblichem Maß. Werner Siebler zum Rekordgewinn der Post Rationalisierung im Eiltempo Nicht nur die Anleger bei Blackrock (die Fondsgesellschaft ist der größte Einzelaktionär der Post) freuten sich über die vom Postvorstandsvorsitzenden Frank Appel verkündeten Ergebnisse des 2. Quartals 2016. Jedenfalls legte die Aktie der „Deutsche Post DHL Group“ erneut zu, und das Handelsblatt meldete am 3. August „Der gelbe Riese aus Bonn bricht Rekorde“. Und in der Tat, die von Appel verkündeten Konzernergebnisse bestätigen die Meldung. Um 40 Prozent auf 752 Millionen Euro stieg der Gewinn (vor Steuern und Zinsen) im 2. Quartal 2016, während zugleich der Umsatz um 3,5 Prozent auf 14,2 Mrd. Euro gesunken ist. Letzteres wurde auf sogenannte „Sondereffekte“ zurückgeführt. Deshalb wurde die Gewinnprognose für das Gesamtjahr 2016 zwischen 3,4 bis 3,7 Mrd. Euro erneut bekräftigt. Für die Aktionäre der Post ist die Welt in Ordnung. 67 Prozent der Aktien gehören Anlegern außerhalb Deutschlands, davon ein großer Teil dem weltweit größten Investmentfonds Blackrock. Für die Beschäftigten bei der Post ist die Lage weniger rosig. Beruhigt die Mitteilung des Vorstandes die Beschäftigten, dass die Investitionen um 8,3 Prozent auf 456 Mio. Euro gesteigert werden sollen? Das war beabsichtigt, aber was Postbetriebsräte und ihre Gewerkschaft ver.di beunruhigt sind Meldungen, Herr Appel träume von der baldigen Einführung der Datenbrille für Zustellerinnen und Zusteller und dem Einsatz von Robotern. Rationalisierungserfah- rungen machen die Angestellten der Post gerade im Eiltempo. Ständig werden neue Arbeitsverfahren eingeführt. Die Arbeitsverdichtung in allen unsere zeit Straßenlastig Der neue Bundesverkehrswegeplan orientiert wieder auf die Straße Foto: Werner Sarbok Ideen für die Zukunft vermisst der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft in der Verkehrsplanung der Bundesregierung. A nfang August hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst rund 1 000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. Diese teilen sich auf in 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege, 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, und 24,5 Milliarden Euro für Bundeswasserstraßen. Auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verkündet der zuständige Minister Alexander Dobrindt: „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab. Er umfasst ein Volumen in Höhe von 269,6 Milliarden Euro. Damit modernisieren wir unsere Infrastruktur und beschleunigen die Mobilität in Deutschland. Mit den Rekordmitteln aus meinem Investitionshochlauf hat der BVWP 2030 eine klare Finanzierungsperspektive.“ „Erstmals“, so das Ministerium, „ wird die Öffentlichkeit bei der Aufstellung des BVWP eingebunden. …. Sechs Wochen lang können Interessierte zum BVWP 2030 Stellung nehmen.“ Bereits vor der Beschlussfassung gab es Interventionen. Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – jetzt: Wege für morgen!“ wandte sich am 2. August an die Öffentlichkeit und kritisier- te, dass „bewusste Falschmeldungen an den Verkehrsminister“ im neuen BVWP „gesetzwidrige Autobahnbauten ermöglichen“ sollen. Nach Angaben des Bündnisses „liegen Informationen vor, die belegen, dass das Land NRW dem Bundesverkehrsminister aus taktischen Gründen die Mehrkosten für den A52-Ausbau verschweigt. Bei ehrlicher Berechnung darf dieses Stück Transitautobahn nicht gebaut werden, weil die Kosten höher wären als der Nutzen für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger. Das bewusste Verschweigen führte durch Täuschung der Gutachter des Bundesverkehrsministers zu falschen Berechnungen und gesetzwidriger A52-Bewertung.“ Das Aktionsbündnis führt u. a. an, dass Tunnelkosten verschwiegen werden, die das Land NRW über den vom Bund in Gladbeck geplanten Tunnel hinaus für den um mehr als einen Kilometer längeren Autobahntunnel aufzubringen hätte. Sie wurden 2009 mit 31 Mio. Euro angegeben. Der Vorsitzende der Eisenbahnund Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat den Bundesverkehrswegeplan als „wenig ambitioniert und viel zu straßenlastig“ bezeichnet. „Es fehlt an Ideen, wie wir Mobilität in der Zukunft, insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten, dauerhaft gewährleisten können“, kritisierte Kirchner und erneuerte seine Forderung nach einem Masterplan Verkehr. In ihrer Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan hatte die EVG deutlich gemacht, dass eine nachhaltige Verkehrswende in Richtung Schiene nur dann erreicht werden kann, wenn „Infrastrukturpolitik, Steuerpolitik und Ordnungspolitik gesamthaft betrachtet und aufeinander abgestimmt werden.“ Dies sei leider nach wie vor nicht der Fall, bedauerte der EVG-Vorsitzende. Im Vergleich zum ersten Entwurf hätten sich nur kleinere Änderungen ergeben, insgesamt bleibe der Bundesverkehrswegeplan weit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück. „Die Straße weiterhin zu bevorzugen ist mit Sicherheit die falsche Entscheidung“, so Alexander Kirchner. Kritik übte Kirchner auch an der Art und Weise der im Vorfeld groß angepriesenen Bürgerbeteiligung. „Ob es wirklich möglich war, die rund 40 000 Einlassungen, die im Ministerium zum Bundesverkehrswegeplan eingegangen waren, innerhalb von wenigen Wochen ernsthaft zu prüfen und zu bewerten, darf bezweifelt werden“, stellte der EVG-Vorsitzende fest. Gleiches gelte für die angeforderte Stellungnahme der Verbände zu den Ausbaugesetzen. „Man hat uns gerade einmal drei Werktage eingeräumt, den letzten Stand des Schienenwegeausbaugesetz zu bewerten“, kritisierte Kirchner und stellte fest: Offensichtlich sei der Verkehrsminister nicht wirklich an der Meinung derjenigen interessiert, die er nach ihrer Meinung fragt. Gerd Ziegler Söder gegen Volkswagen Der Freistaat Bayern hält sich einen Pensionsfonds und fördert so den Finanzmarkt Bereichen führt einerseits zu höherer Produktivität, aber gleichzeitig auch zu steigenden und besorgniserregenden Krankenständen. Durch das Ergebnis des sechswöchigen Streiks im Sommer 2015 konnte zwar der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen bis 2019 erreicht werden. Doch das hindert das Postmanagement nicht daran, ständig nach neuen Wegen der Effizienzsteigerung zu suchen. Vor diesem Problem stehen die Beschäftigten bei der Post nicht allein. Antworten auf diese Fragen müssen gemeinsam, in allen DGB Gewerkschaften gefunden werden. Die Zeit drängt Der bayrische Finanzminister Markus Söder will im Namen des „Bayerischen Pensionsfonds“ Klage gegen die Firma Volkswagen einreichen. Der Pensionsfonds habe auf seine 58 000 Stück VW-Vorzugsaktien Kursverluste erlitten, die das Management von Volkswagen zu verantworten habe. Denn es habe nicht rechtzeitig über die skandalösen Abgasmanipulationen informiert. So informierte der CSU-Mann medienwirksam die Öffentlichkeit. Söder hat das Recht auf seiner Seite. Volkswagen wird in diesem Land nicht verklagt, weil das Unternehmen die Aufsichtsbehörden getäuscht und Autos gebaut hat, die mehr Dreck in die Welt pusten als erlaubt und verträglich. Volkswagen hat den Staatsanwalt in Braunschweig am Hals, weil es möglicherweise die Finanzwelt, die netten Pensionsfonds, nicht rechtzeitig über die Verbrechen des Managements informiert hat. Der bayrische Finanzminister tut hier nur, was andere vor ihm taten, neben anderen der Fonds des Staates Norwegen. Allerdings ist die Gesetzeslage absurd. Die Aktionäre, deren Eigentumsrechte an dem Unternehmen, dessen Aktien sie besitzen, ansonsten streng geschützt sind, werden in der Insidergesetzgebung behandelt, als wären sie Kunden des Unternehmens. Das hat seine Gründe. Denn es kommt durchaus vor, dass der Vorstand von einem Vorgang weiß, der, wenn er bekannt wird, den Aktienkurs hinaufschnellen oder absacken lässt. Entsprechend kaufen die informierten Vorständler Aktien dazu, stoßen sie ab oder verkaufen sie leer – mit dem entsprechenden Gewinn. Solche Insider-Deals zu bestrafen, scheint fast vernünftig – insofern die Kategorie der Vernunft überhaupt auf den Finanzmarkt anwendbar ist. Das Gesetz, das der, wie es damals unverblümt hieß, „Finanzmarktförderung“ der Ära Kohl und dessen Bundesfinanzmister Theo Waigel (CSU) entstammt, geht aber weiter und schreibt den Unternehmenschefs vor, wann sie über ihr Tun und Lassen und ihre Verbrechen informieren müssen. Tun sie es nicht, muss das Unternehmen für den Schaden (oder entgangenen Gewinn) geradestehen. Nebenbei erfährt man durch Herrn Söders öffentlich wirksame Klageabsicht, dass der Freistaat Bayern einen Pensionsfonds sein eigen nennt. Wie es modernem Finanzgebahren entspricht, will der südliche Bundesstaat tarifvertraglich vereinbarte Betriebsrenten künftig nicht über Steuern, sondern über diesen Fonds bezahlen. Der befindet sich, wie dem Geschäftsbericht zu entnehmen ist, noch in der Ansparphase. Ende 2014 hatte er so um die 2,1 Mrd. Euro angelegt. Das ist die wahre Finanzmarktförderung. Der Staat selbst bläht den Finanzmarkt auf. Jährlich dotiert das Bundesland den Fonds mit 100 Mio. Euro. Der Aktienanteil soll auf zunächst 30 Prozent und dann auf 50 Prozent angehoben werden. Als Anlageverwalter hat Bayern die Deutsche Bundesbank gewonnen. Sie macht es bestimmt auch nicht umsonst, aber besser als Allianz oder Blackrock ist sie allemal. Die Bundesbank hat schließlich als größte Aktionärin der EZB und in Gestalt ihres Präsidenten Jens Weidmann Einfluss auf die Geldpolitik. Dass das Interesse an steigenden Aktienkursen, das die Vermögensverwalterin Bundesbank haben muss, auch bei den Entscheidungen im EZB-Turm über Geldpolitik eine Rolle spielt, ist naheliegend, aber vermutlich von den Beteiligten nicht einmal als üble Nachrede bezeichnet. Lucas Zeise Wirtschaft und Soziales unsere zeit Freitag, 12. August 2016 Gericht gegen Minister und Gewerkschaft Beim Kampf um Marktanteile im Einzelhandel geht es um Arbeitsplatzabbau und Lohndumping W irtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Edeka im März unter massiven Auflagen grünes Licht für die Übernahme von Tengelmann durch Edeka gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Im Monopoly–Spiel um den oligopolartig strukturierten deutschen Lebensmittelmarkt werden gerade die Karten neu gemischt. Die derzeit vier größten Spieler im deutschen Lebensmitteleinzelhandel – Edeka, Rewe, Aldi und die SchwarzGruppe mit den Lidl-Märkten und Kaufland – kommen inzwischen zusammen auf einen Marktanteil von rund 85 Prozent. Offen ist, wer von ihnen sich künftig neben den Discountern im deutschen Lebensmittelhandel behaupten wird, auch vor dem bedrohlichen Hintergrund, dass Amazon wohl bald in den E-Food-Markt hierzulande einsteigen wird. „Fressen oder gefressen werden“ ist auch hier die Devise und treibt den Konzentrationsprozess im deutschen Lebensmittelhandel weiter. Derzeit schickt sich Marktführer Edeka (rund 48 Milliarden Euro Jahresumsatz) an, die seit 2004 schon von 725 auf 451 Supermärkte geschrumpften Kaiser’s-Tengelmann-Supermärkte (Marktanteil nur 0,6 Prozent) des Mülheimer Handelsunternehmens Tengelmann zu schlucken. Die Standorte der Tengelmann-Märkte liegen überwiegend in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Im Rahmen des Deals übernimmt Edeka auch die Online-Tochter Tengelmann E-Stores, zu der die Internethändler Plus.de und Garten XXL.de gehören. Die ständig wachsende Marktmacht der „großen Vier“ am Lebensmittelmarkt schwächt die Position der Lebensmittelhersteller beim Feilschen um Preise und Rabatte. Dem, der sich nicht beugt, droht der Rausschmiss aus dem Sortiment. So forderte z. B. Edeka 2009 nach ihrer Übernahme der Plus-Filialen viele Lebensmittelhersteller zu Nachverhandlungen auf bzw. verlangte erhebliche so genannte Hochzeitsrabatte. Darüber hinaus wurden wohl Hersteller genötigt, sich an der Renovierung von Handelsfilialen finanziell zu beteiligen. Vor zwei Jahren wurde bekannt, dass die Einzelhandelskette Kaiser’s einen Käufer suchte. Rasch zeichnete sich ab, dass der Branchenprimus Edeka der aussichtsreichste Kandidat ist. Den Betriebsräten war bewusst, welche Gefahr den dort rund 16 000 Beschäftigten nach der Übernahme durch Edeka droht. Denn aus Sicht der Handelsketten sind Fusionen nur sinnvoll, wenn am Ende Arbeitsplätze abgebaut, Lohnkosten gedrückt und weitere sogenannte Synergien genutzt werden. Und die Betriebsräte wussten auch, dass gerade Edeka bekannt dafür ist, in großem Stil Filialen an scheinselbstständige, von Edeka abhängige Händler auszugliedern, die ihre Beschäftigten bei schlechten Arbeitsbedingungen unter Tarif bezahlen. Ministerentscheidung mit Auflagen Zunächst hatte das Bundeskartellamt gegen die Fusion erhebliche Bedenken angemeldet. Als der Deal dann so gut wie perfekt war, untersagte es die Fusion, da es Beeinträchtigungen für den Wettbewerb auf dem hart umkämpften Einzelhandelsmarkt befürchtete. Daraufhin beantragten die Supermarktketten beim Minister Gabriel eine Sondergenehmigung, um das Nein des Bundeskartellamts zur Fusion auszuhebeln. Nach Gesprächen mit den Fusionswilligen und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di genehmigte Sigmar Gabriel im März 2016 mit einer sogenannten „Ministerentscheidung“ die Fusion von Kaiser’s-Tengelmann und Edeka. Darin hieß es u. a.: „Die Erlaubnis ist mit aufschiebenden und auflösenden Bedingungen zum Erhalt der Arbeitsplätze und der Rech- 3 Deutschland zahlt weniger in den EU-Haushalt „Deutschland zahlt für die EU am meisten.“ Unter dieser Überschrift berichtet die „FAZ“ über die Finanzierung des EU-Haushalts im vergangen Jahr, das der Brüsseler Korrespondent der Zeitung aus unkommentierten Angaben der EU-Kommission zusammengestellt hatte. Danach hat Deutschland 2015 mit 14,3 Mrd. Euro um fast acht Prozent weniger an die EU gezahlt als im Jahr zuvor. Dabei handelt es sich um so genannte Nettozahlungen, also die Differenz zwischen den Beitragszahlungen und den Rückflüssen aus den diversen EU-Fonds. Wenig überraschend ist, dass Deutschland als größtes und relativ reiches Mitgliedsland netto auch den größten Finanzierungsbeitrag zur EU leistet. Britannien hat nach diesen Angaben 2015 den Nettobeitrag zum EU-Haushalt kräftig gesteigert und damit Frankreich als zweitgrößten Beitragzahler überholt, was auf eine Sonderentwicklung zurückgeführt wird. Größter Nettoempfänger von EUGeld war 2015 mit 9,5 Mrd. Euro Polen. Praktikum – prekär, weiblich und häufig ohne Mindestlohn Foto: 2013 Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG te der Beschäftigten von Kaiser’sTengelmann verbunden.“ Konkret bedeutete das: Ganz anders als von Edeka ursprünglich geplant, dürfen die Kaiser’s-Tengelmann-Filialen von Edeka nicht an selbstständige Händler, wie sie sich im GenossenschaftsVerbund Edeka zusammengetan haben, übergeben werden. Stattdessen sollen die Tengelmann-Geschäfte fünf Jahre lang als Edeka-Filialen geführt werden, mit „flächendeckenden Betriebsratsstrukturen“. Nach Ablauf der Frist können zwar „Selbstständige“ die Filialen übernehmen, sie müssen sich aber in Tarifverträgen darauf verpflichten, zwei Jahre lang keinen Beschäftigten betriebsbedingt zu kündigen. Der Fleischzulieferer Birkenhof, den Edeka eigentlich schließen wollte, soll so modernisiert werden, dass er sich entweder von einem Dritten fortführen lässt oder bei Edeka bleiben kann. Außerdem muss sich Edeka per Tarifvertrag mit ver.di verpflichten, dass mindestens 97 Prozent der Arbeitsverhältnisse von Tengelmann mindestens fünf Jahre weitergeführt werden. Die Edeka-Zentrale bliebe gegenüber dem Minister für die Erfüllung der vorstehenden Bedingungen verantwortlich und müsste darüber hinaus jährlich einen „Statusbericht“ abliefern. Gabriel legt sich fest: „Es gibt keine Hintertür“, „alle Bedingungen muss Edeka erfüllen.“ Bei einer Fusion wären die Beschäftigten erst einmal für sieben Jahre abgesichert. Damit hätten sie wertvolle Zeit gewonnen, um eine notwendige gewerkschaftliche Stärke entwickeln zu können. Diese wäre Vorraussetzung für die Beschäftigten, gewerkschaftlichen Druck zu entwi- ckeln und über diesen Zeitraum hinausgehende Absicherungen erkämpfen zu können. Doch die Edeka-Rivalen Rewe und Markant klagten dagegen. Die Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht gaben in einer Eilentscheidung ihrer Klage Recht und setzten die Ministererlaubnis außer Kraft. Inzwischen gibt es den von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Bedingung seiner Ministererlaubnis gemachten Abschluss von Tarifverträgen. Ende Juli 2016 hatte sich ver.di mit Kaiser’s-Tengelmann geeinigt. Diese Einigung gilt für rund 5 700 Beschäftigte von Kaiser’s in Berlin und Brandenburg. Er sieht laut ver. di im Einzelnen vor, dass für die kommenden fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Im Falle einer Übertragung des Unternehmens an selbstständige Einzelhändler gilt eine Frist von sieben Jahren. Zudem haben die Beschäftigten ein Widerrufsrecht bei Aufhebungs- und Änderungsverträgen. Tarifverträge gegen Ausgliederungen Anfang August verständigten sich ver. di und Edeka auch in Bayern über Tarifverträge. Auch dort sichern die abgeschlossenen Tarifverträge die Beschäftigten vor betriebsbedingten Änderungs- und Beendigungskündigungen nach einer Übernahme durch Edeka. Außerdem werden die Filialstandorte, die Logistik und die Verwaltung geschützt. Die Tarifverträge schließen eine Ausgliederung an selbstständige Kaufleute aus. Ende vergangener Woche haben ver.di und Kaiser’s-Tengelmann auch in Nordrhein-Westfalen einen inhaltlich identischen Tarifvertrag ausgehandelt. Damit ist eine weitere Hürde auf dem Wege zur Fusion Kaiser’s/Edeka genommen. Bisher wurde die Ministererlaubnis in 43 Jahren nur in acht Fällen erteilt. Im Fall Edeka/Tengelmann war es das erste Mal, dass die Ministererlaubnis auf das Argument Arbeitsplatzsicherung und nicht etwa auf internationale Wettbewerbsfähigkeit (wie 2002 bei E.ON/Ruhrgas) oder Ähnliches stützte. Das genau kritisierte das Oberlandesgericht Düsseldorf, als es die Ministererlaubnis stoppte. Minister Gabriel wurde zum Vorwurf gemacht, er habe „den Gemeinwohlbelang der Arbeitsplatzund Beschäftigungssicherung bei Kaiser’s-Tengelmann nicht unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte bewertet“. Anfang Januar 2016 erklärte Andreas Mundt, damals noch Präsident des Bundeskartellamtes: „Das Bundeskartellamt überprüft allein die wettbewerblichen Auswirkungen einer Fusion. Der Gesetzgeber eröffnet dem Minister dagegen bewusst die Möglichkeit, in einer politischen Abwägung wichtigen Gemeinwohlgründen Vorrang vor der Beeinträchtigung des Wettbewerbs einzuräumen.“ Jetzt aber wird Sigmar Gabriel dafür von allen Seiten unter Beschuss genommen, ja sogar sein Rücktritt wird vereinzelt schon gefordert. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in Richtung Merkels „marktkonformer Demokratie“ gesetzt. Manfred Dietenberger Hart erkämpfter Kompromiss Bei Ameos herrscht weiter der spitze Bleistift „Es ist unfassbar, wie lange es dauerte, vernünftig miteinander verhandeln zu können!“ sagte der ver.di-Kollege Heinrich Funke zum Verhandlungsergebnis bei Ameos in Osnabrück und Hildesheim. Die Vernunft hatte im Verlauf der elf Streikwochen auf der Seite des Gesundheitsunternehmens mit Sitz in der Schweiz keine Freunde gefunden, bis zum Schluss nicht. Bei Ameos herrscht weiter der spitze Bleistift und die Aussicht auf schnelle Profite. Tariflohn, Kündigungsschutz und eine Reduzierung des bei Ameos hohen Anteils an Leiharbeit, wie von ver.di gefordert, gehen direkt gegen die Ameos-Strategie, möglichst viele Bereiche auszulagern, sowohl im Servicebereich und in der Verwaltung, aber auch bis in den Pflegebereich hinein. Das Ergebnis ist ein hart erkämpfter Kompromiss mit langer Laufzeit: Entgelterhöhung von 1 Prozent ab 1. Mai 2016, 1,1 Prozent ab 1. Mai 2017, 1,1 Prozent ab Dezember 2018, weitere 1,35 Prozent ab 1. Februar 2019. Die Laufzeit von 36 Monaten bis zum 30. April 2019 dürfte Ameos wichtig gewesen sein, weitere Auseinandersetzungen mit der Belegschaft, die sich bereits im Kampf um einen Tarifverhandlungen mehr und mehr gewerkschaftlich zusammenschloss, sind nicht im Interesse der Geschäftsführung. Ein Erfolg ist die unbefristete Übernahme von insgesamt 50 Beschäftigten aus der Leiharbeit – dies wiederum war ver.di wichtig. Die Kolleginnen und Kollegen bei Ameos haben – bei allen Zugeständnissen – einen langen Streik durchgehalten und werden den Konflikt weiter führen müssen. Das ist angesichts der aggressiven Art, wie Ameos den Arbeitskampf führt, der eigentliche Erfolg. Streikende wurden zu Gesprächen zitiert mit dem Versuch, sie aus dem Betrieb zu drängen. Auch das ist gescheitert. Die Maßregelungen, die während der Streiks gegen Beschäftigte erfolgten, sind vom Tisch. Zu Ameos: 12 000 KollegInnen arbeiten an 38 Standorten in 68 Einrichtungen für Ameos, darunter 48 Krankenhäuser. Dennoch gibt es keinen Konzernbetriebsrat, weil Ameos alle Teile des Unternehmens unter 2 000 MitarbeiterInnen hält. Ameos hat in Osnabrück und Hildesheim nach der Übernahme der Landeskrankenhäuser einen Prozess der Auslagerung möglichst weiter Teile des Betriebs begonnen. lm Viel Arbeit für wenig oder gar kein Geld. So sehen Praktika vielfach in Deutschland aus. Das stellt die DGB-Jugend in einer Broschüre zu diesem Thema fest: 73 Prozent aller Praktika finden während des Studiums statt. 63 Prozent der Praktikanten sind weiblich, im Durchschnitt ist ein Praktikant 25 Jahre alt. Praktika sind Teil eines insgesamt unsicheren und belastenden Berufseinstiegs für junge Menschen, denn über 78 Prozent aller Praktikantinnen machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Situation und fast ein Drittel können in ihrer Freizeit nicht richtig abschalten. DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller fordert höhere Qualitätsstandards für Praktika, die Abschaffung von Mindestlohnausnahmen bei freiwilligen Praktika und die generelle Einführung eines Mindestentgelts für Pflichtpraktika analog dem BAföG-Höchstsatz. Deutlich mehr Gewinn für Herrn Buffett Der in den Medien gern als „Staranleger“ bezeichnete Spekulant Warren Buffett hat einen weiteren kräftigen Gewinnanstieg seiner Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway gemeldet. Im zweiten Quartal 2016 stieg der Überschuss verglichen mit dem Vorjahreswert um ein Viertel auf 5,0 Mrd. Dollar, teilte die Firma am vergangenen Freitag am Firmensitz in Omaha/Nebraska mit. Internationales Abkommen bei Thyssen-Krupp Konzernbetriebsrat, der Konzern Thyssen-Krupp, IG Metall und der internationale Gewerkschaftsbund IndustriALL Global Union haben ein internationales Rahmenabkommen geschlossen. Thyssen-Krupp verpflichtet sich, an allen Standorten weltweit die Prinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu beachten. Die Vereinbarung nimmt Bezug auf die grundlegenden Arbeitnehmerrechte, die in den einschlägigen internationalen Konventionen enthalten sind. Dazu gehören ein Diskriminierungsverbot und der Grundsatz der Gleichbehandlung, das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, die Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit bei der Beschäftigung sowie die Tarifund Vereinigungsfreiheit. Rente ab 70 absurd Die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, hat die Forderung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) und von Teilen der CDU/CSU nach einer schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 bzw. 73 Jahre als „absurd und völlig weltfremd“ kritisiert. Michaela Rosenberger: „Bereits die Rente mit 67 ist für die Menschen in Branchen mit harter körperlicher Arbeit nicht zu schaffen. Für Kellnerinnen und Kellner, für Bäcker und Bäckereifachverkäuferinnen oder am Band in der Süßwarenindustrie sind Planspiele über einen Renteneintritt mit 70 oder 73 der reine Hohn.“ Zur Lösung der Rentenfrage müsse an vielen verschiedenen Stellschrauben und nicht nur an einer gedreht werden. 4 Freitag, 12. August 2016 Politik unsere zeit Rechte drängen in Landesparlamente Die AfD steht bei den Wahlen im September vor Erfolgen in Meck-Pomm und Berlin S eit Anfang August laufen sich die Parteien zu den in diesem Jahr noch bevorstehenden Landtagswahlen warm. Am 4. September werden die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns an die Wahlurnen gerufen, am 18. September folgen die Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus. Dass die sozialchauvinistische und in weiten Teilen rassistische AfD bei beiden Wahlen deutliche Erfolge für sich verbuchen wird, gilt als ausgemacht. Unklar ist nur, wie hoch der Stimmenanteil der Rechten tatsächlich ausfallen wird. Für Berlin wird der AfD laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ ein Stimmenanteil von 8 Prozent prognostiziert. Mit ihren rassistischen Positionierungen will die Partei nicht nur die der gesellschaftlichen Mitte entstammenden Ausländerfeinde für sich gewinnen, sondern auch das lautstarke Konglomerat rechter Hooligans, „Pegida“Anhänger und von Rassisten, denen die NPD zu offen neofaschistisch ist. Auch von der politischen Konturlosigkeit der Hauptstadt-CDU will die AfD profitieren und geriert sich als die einzige „Law & Order“-Kraft. Erst kürzlich hatte Georg Pazderski, Spitzenkandidat der Rechtspopulisten „eine NullToleranz-Politik, was Straf- und Gewalttaten angeht“, eingefordert und die Zustände in Berlin mit denen in New York der 1980er Jahre verglichen und dies mit einer Kampfansage an die politische Linke verbunden: „Ich darf Ihnen schon jetzt sagen, dass die Sicherheitskräfte in ihrem Einsatz gegen linke Gewalttäter und Kriminelle künftig in Berlin einen klaren Fürsprecher haben werden und Ausschusssitzungen ab dem 18. September nicht mehr länger Tribunale gegen unsere mutige, schlecht be- Majka Czapski/flickr.com/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/majkaczapski/28500007950 Wölfe im Berliner Wahlkampf, gesehen vom Künstler Rainer Opolka: Ausstellung „Die Wölfe sind zurück“ , 5. bis 16. August vor dem Hauptbahnhof. zahlte und oft von ihrer politischen Führung im Stich gelassene Polizei sein werden“, kündigte er vor kurzem auf einer Pressekonferenz in Berlin an. In Mecklenburg-Vorpommern soll die Partei laut Umfragen sogar mit 19 Prozent ins Schweriner Schloss einziehen. Hinter vorgehaltener Hand gilt es nicht wenigen etablierten Politikern als nicht ausgeschlossen, dass die Rechten stärkste Partei werden könnten. Schließlich geben nicht wenige Wähler rechter Parteien – das zeigen vergangene Meinungsumfragen – ihre parteipolitischen Ein Streit um CETA In der SPD ist das Freihandelsabkommen mit Kanada zwischen Parteiführung und linkem Flügel umstritten Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel könnte es auf dem SPD-Parteikonvent Mitte September schwer werden, die Zustimmung seiner Partei für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Handstreich zu bekommen. Nachdem die Bayern-SPD das Freihandelsabkommen auf einem Parteitag in der letzten Woche abgelehnt hat, haben nun auch die „Jungsozialisten“ angekündigt, gegen CETA mobilisieren zu wollen. „Wir Jusos lehnen CETA ab“, sagte am Montag die Vorsitzende der SPDNachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, im Interview mit der Zeitung „Die Welt“. „Deshalb werden wir auf dem Parteikonvent beantragen, dass die SPD-Leute in der Bundesregierung, die Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament CETA die Zustimmung verweigern.“ Das Handelsabkommen entspricht nach Uekermanns Auffassung „nicht sozialdemokratischen Anforderungen“. Mit ihrer Ablehnung stellen sich die Jusos gegen ihren Parteivorsitzenden, der für CETA wirbt. Auf dem „kleinen Parteitag“ am 19. September soll die Frage entschieden werden. Die Jungsozialisten seien nicht generell dagegen gewesen, sagte Uekermann dem Springer-Blatt. Man habe stattdessen gemeinsam mit der SPD Kriterien definiert. Nun, da das ausgehandelte Vertragswerk vorliege, habe man festgestellt, dass mehrere rote Linien überschritten worden seien. Die Schiedsgerichte etwa, deren Notwendigkeit man nicht sehe, oder das Vorsorge-Prinzip, das aufgegeben werden soll. CETA sei zwar das beste Freihandelsabkommen, das es gebe – verglichen mit vorherigen Abkommen, über die es keine öffentliche Debatte gegeben habe –, aber dennoch widerspreche es den Werten der Sozialdemokratie. Das Scheitern von CETA und TTIP biete dagegen die Chance, um von vorne anzufangen, um neue globale Standards zu etablieren. Die Menschen hätten deutlich gemacht, dass sie mitreden und die Handelspolitik verändern wollen. Ein Neustart sei vonnöten, führte Uekermann aus. Ob es ihr gelingt, ihre Partei von dieser Position zu überzeugen, ist noch offen. Die Abstimmung auf dem Parteikonvent „dürfte knapp werden“, sagte sie. „Die Parteispitze wird für CETA werben, wir werden gegen CETA mobil machen.“ Bei der bundesweiten Anti-TTIP-CETA-Demonstration am 17. September wollen die Jungsozialisten auf jeden Fall dabei sein, genauso wie sie die vorhergehenden Demons trationen unterstützt haben. Gabriels Position wird durch die Industrie-Gewerkschaft Bauen-Chemie-Energie (IG BCE) gestützt. Deren Chef Michael Vassiliadis sagte dem „Spiegel“ laut Vorabbericht, CETA sei ein ausverhandeltes, transparentes und insgesamt gutes Handelsabkommen. Deutschland habe als Export-Weltmeister ein ureigenes Interesse daran. Dabei sparte Vassiliadis nicht mit Kritik an den anderen Gewerkschaften: Der DGB und andere Gewerkschaften seien in einem „emotionalen Kampagnemodus“ gefangen. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen. Matthias Lindner Wahlabsichten wahrheitsgemäß an. Klar dürfte bereits jetzt sein, dass die Linkspartei, die aktuell mit 17 Prozent gehandelt wird, hinter der AfD landen wird. Dies, obwohl die demokratischen Sozialisten um Spitzenkandidat Helmut Holter mit den Rechten in eine Art nationalistischen Wettstreit eingetreten sind. So zieht die Linkspartei mit dem parteiintern umstrittenen Plakat „Heimat ist dort wo Familie ist – Aus Liebe zu Mecklenburg-Vorpommern“ in den Wahlkampf. Innerhalb der Partei wird kolportiert, dass die Linke-Bundesvor- sitzende Katja Kipping versucht hatte, ihre Genossen von dem heimattümelnden Plakatmotiv abzubringen. Jedoch vergebens. Neben der AfD könnte auch der offen neofaschistischen NPD der Wiedereinzug in den Landtag gelingen. Aktuell werden die Nazis zwar bei 4 Prozent gehandelt. Dass sie ein Ergebnis über 5 Prozent erreichen könnten, gilt jedoch als möglich. Die Stimmung in Teilen der Bevölkerung ist derzeit derart rassistisch angeheizt, dass Rostocks Stadtverwaltung jüngst darauf verzichtete, minder- jährige Flüchtlinge in manchen Stadtgebieten unterzubringen, was vielerorts als „Einknicken“ vor dem rechten Mob gewertet wurde und bundesweit für Empörung sorgte. Auch in Berlin, das gemeinhin als liberal gilt, treten neben der AfD noch andere extrem rechte und rassistische Parteien zu den Wahlen zum Berliner Abgeordntenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen an. „Durch die völlig aus dem Ruder laufende Einwanderungspolitik bestehen erstmals realistische Chancen, die 5-Prozent-Hürde in der Hauptstadt zu meistern“, fabuliert etwa der NPD-Landesverband auf seiner Internetseite. Als Spitzenkandidat hat die neofaschistische Partei ihren Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke nominiert. Ihm folgt der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der Mitglied des EU-Parlaments ist. Zwar gilt es nicht als ausgeschlossen, dass diese ganz Rechten Zugewinne für sich verbuchen könnten, für Mandate im Abgeordnetenhaus dürften das jedoch nicht ausreichen. Zu groß ist die Konkurrenz am rechten Rand des Parteienspektrums. So tritt beispielsweise auch die selbsternannte „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ mit ihrem Spitzenkandidaten, dem rechten Multifunktionär Manfred Rouhs, im Herbst zu den Wahlen an. Doch könnte es der NPD durchaus gelingen, in einzelne Bezirksverordnetenversammlungen Mandatsträger zu entsenden. Dass die extreme Rechte, aber auch rassistische Kleinstparteien und die AfD aktuell im Aufwind sind, hat unterdessen auch nicht wenig mit der Sprach- und Hilflosigkeit der politischen Linken zu tun, die mittlerweile über kaum mehr sachgerechte Ansätze verfügt, die Rechten zu stoppen. Markus Bernhardt „Der offizielle Antifaschismus läuft ins Leere“ Der Wahlkampf der DKP Mecklenburg-Vorpommern UZ: In den Umfragen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD bei 19, die NPD bei 4 Prozent. Was bekommt ihr am Infostand vom Aufstieg der Rechten mit? Robert Kühne: Die Stimmung ist ziemlich ausländerfeindlich. Die meisten Leute, die wir am Infostand treffen, sind der Meinung, dass Merkels Flüchtlingspolitik nicht vernünftig ist, dass Merkel zu viele Flüchtlinge ins Land lässt. Unsere Aufgabe im Wahlkampf ist klarzumachen, dass der Flüchtling aus Syrien nicht hierherkommt um Sozialleistungen abzugreifen oder sich ein neues Smartphone zu holen, sondern dass die Großmachtpolitik, die Rüstungsexporte und der Freihandel auch Deutschlands ihnen das Leben im eigenen Land unerträglich gemacht hat. Wir treffen viele Menschen, die es super finden, dass wir kandidieren und ein Gegengewicht zu den Nazis aufbauen. UZ: Müsste die DKP nicht gerade jetzt daran arbeiten, linke Kräfte zu sammeln, statt gegen die Linkspartei zu kandidieren? Robert Kühne: Wir kandidieren nicht gegen die Linkspartei. Wir beteiligen uns auch während des Wahlkampfs daran, mit anderen gemeinsam gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD zu mobilisieren. Aber das Problem ist: Die Menschen nehmen die Linkspartei hier eher als etablierte Partei, weniger als Oppositionspartei wahr. Der wichtigste Slogan der Linkspartei ist: „Aus Liebe zu MV“ – sie wirbt mit einem inhaltsleeren, klassenneutralen Heimatbegriff. Damit kann sie der AfD nicht genug entgegensetzen. Die Linkspartei hat einen Teil ihrer Wähler so vor den Kopf gestoßen, dass sie zu Hause bleiben und überhaupt nicht wählen – denen wollen wir eine linke Alternative anbieten. UZ: Wie diskutiert ihr im Wahlkampf mit Anhängern der Linkspartei? Robert Kühne: Zum Beispiel hat der Rotfuchs-Förderverein zwei Podiumsdiskussionen mit einem Kandidaten von uns und einem von der Linkspartei organisiert. Das waren solidarische Diskussionen, da ging es nicht um Konfrontation. Aber über die Inhalte diskutieren wir natürlich auch sehr scharf: In der Friedensfrage sprechen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern einige vom „Forum Demokratischer Sozialismus“ dafür aus, den einen oder andere NATO-Einsatz zu befürworten. Und mit der Thüringer Erklärung über den „Unrechtsstaat DDR“, die die Linkspartei mitträgt, hat sie natürlich auch bei uns Unterstützer verloren. Robert Kühne (29) ist Spitzenkandidat der DKP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September. Er arbeitet als Zeitarbeiter in einem Callcenter und ist aktiv in der SDAJ und im antifaschistischen Bündnis „Schwerin für alle“ . Die Linkspartei hat ihr gesamtes Wahlprogramm darauf ausgerichtet in die Regierung zu kommen. Solange die Linkspartei alles daran setzt, in die Regierung zu kommen, ist eine Zusammenarbeit schwierig – wir setzen auf die gemeinsame Aktion mit der Basis, dort, wo es möglich ist. Im Bündnis „Schwerin für alle“ arbeiten wir gut auch mit Genossen von der Linkspartei zusammen. UZ: Ihr bezieht euch auch im Wahlprogramm positiv auf die DDR. Wie reagieren die Menschen, mit denen ihr diskutiert? Robert Kühne: Natürlich kommen die antikommunistischen Sprüche, die den Leuten seit 25 Jahren eingetrichtert werden. Aber viele Menschen haben positive Erinnerungen an das Sozialund Bildungssystem der DDR – die wissen heute noch, was sie am Sozialismus hatten. UZ: In eurem Wahlprogramm distanziert ihr euch von den „Anti-Rechtsex tremismus-Kampagnen der regierenden Parteien“. Warum? Robert Kühne: Natürlich sprechen die regierenden Parteien nicht darüber, wem die Faschisten nutzen und dass der Faschismus eine bürgerliche Herrschaftsform ist. Das drückt sich darin aus, dass dieser offizielle Antifaschismus rein symbolische Aktionen macht und Nazis moralisch verurteilt, ohne ihnen inhaltlich etwas entgegenzusetzen. UZ: Die Parteien im Landtag haben sich im Umgang mit der NPD auf den „Schweriner Weg“ geeinigt. Robert Kühne: Der „Schweriner Weg“ ist vernünftig, um im Parlament mit den Nazis umzugehen – alle Parteien lehnen die Anträge der NPD ab. Aber sie sagen nicht: In wessen Interesse sind deren inhaltliche Positionen? Wir merken auch in den Debatten am Infostand: Dieser offizielle Antifaschismus läuft ins Leere, er ist von Oben aufgestülpt. UZ: Wie geht es weiter in eurem Wahlkampf? Robert Kühne: An diesem Wochenende machen wir unser Aktionswochenende für Schwerin und Westmecklenburg. Da kommen Genossen aus dem ganzen Landesverband, auch aus Hamburg, wir hängen Plakate, machen Infostände, stecken unser Wahlprogramm. In Schwerin und Parchim sind wir zu Podiumsdiskussionen eingeladen, bei denen Kandidaten aller Parteien außer der NPD auftreten werden. Da werden wir natürlich ziemliche Außenseiter sein, es kommt ja nicht oft vor, dass die DKP zu so etwas eingeladen wird. Wir versprechen uns davon, dass die Leute sehen: Es gibt eine Alternative, es gibt einen Wahlvorschlag, der für unsere Interessen steht. Interview: Olaf Matthes Politik unsere zeit Freitag, 12. August 2016 „Blasser Typ“ mit Hass auf Linke Kein Sportverein Berliner Innensenator Henkel (CDU) lässt die Polizei Wahlkampf machen N ach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September will Frank Henkel Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Für dieses Ziel arbeitet der CDU-Spitzenkandidat mit allen Mitteln. Aber bislang – wie Umfragen zeigen, bei denen seine Partei zwischen 18 und 20 Prozent liegt – nicht sehr erfolgreich. „Die meiste Zeit der im September endenden Legislaturperiode war der Union-Landeschef und Innensenator einfach ein blasser Typ, der genau wie seine CDU-KollegInnen im Berliner Senat wenig gebacken kriegte“, schrieb Bert Schulz am 21. Juli in der „taz“. Als „blassen Typen“ kann man Henkel nach den letzten Wochen nicht mehr bezeichnen. Im Herbst 2012 war er wegen Verstoßes gegen die vom Verfassungsschutzgesetz vorgeschriebene Auskunftspflicht in die Kritik geraten. Die Opposition im Abgeordnetenhaus wurde erst Anfang November davon unterrichtet, dass am 29. Juni Akten des Verfassungsschutzes zum „Rechtsex tremismus“ rechtswidrig geschreddert worden waren. Die Akten seien „aus Versehen“ vernichtet worden. Auch der Sitz im Aufsichtsrat des BER, dessen Fertigstellung nach wie vor „in den Sternen“ steht, tat Henkel nicht gut. Zuletzt musste der Innensenator vor allem wegen der massiven Polizeieinsätze in der Friedrichshainer Hausprojekt „Rigaer 94“, ja der regelrechten Belagerung des Hauses, Widerspruch und scharfe Kritik hinnehmen. Das hat ihn bekannter gemacht, aber nicht beliebter. Widerstand vor Ort und Gegendemonstrationen diffamierte Henkel pauschal als „linksextreme Gewalt“, die nicht hinzunehmen sei und die eine neue Qualität erreicht habe. Henkel (Jahrgang 1963), der im Osten Berlins aufgewachsen ist und 1985 mit seinen Eltern die DDR verließ, nach Westberlin übersiedelte und gleich in die Junge Union eintrat, ist kein Waisenknabe, wenn es um „Linke“ geht. 2008 forderte er, mit seiner Partei in Berlin noch in der Opposition, die Beobachtung der damals in Berlin mitregierenden Linkspartei durch den Landesverfassungsschutz. „Die Letzten, die in unserer Republik die Systemfrage gestellt haben, waren die Terroristen der majka czapski/flickr.com/CC BY-ND 2.0/www.flickr.com/photos/majkaczapski/28674794865 Die Satiregruppe „Die Partei“ feiert Frank Henkel – die Umfragen sehen schlecht aus. RAF“, sagte Henkel damals als Berliner CDU-Generalsekretär der „Morgenpost“. „Insofern liegt die Linke ganz offensichtlich in dieser inhaltlich-programmatischen Tradition. Ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist deshalb schon mehr als gerechtfertigt.“ Heute ist er da zwar vorsichtiger, aber immer, wenn in Berlin Autos brennen, sieht der Innensenator „linke Gewalt“ und „linken Terror“. Auch dann, wenn polizeiliche Ermittlungen letztlich anderes ergeben. Am 22. Juni räumten Bauarbeiter des Hauseigentümers die Szenekneipe Gemeinsame Stabsübung noch in diesem Jahr Von der Leyen bereitet Bundeswehreinsatz im Inneren vor Ursula von der Leyen macht Tempo. Sie will innerhalb der nächsten Wochen festlegen, wie und zu welchen Anlässen sich die Bundeswehr auf Antiterroreinsätze im Inland vorbereiten soll. „Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatzszenarien wir üben müssen“, erklärte sie der „Bild“-Zeitung. Im Ernstfall müssten die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und es müsse genug Personal zur Verfügung stehen. „Im akuten Fall entscheidet die Polizei, was sie braucht, um mit einer Terrorlage fertig zu werden. Aber prinzipiell hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass im Extremfall auch Militär angefordert werden kann“, sagte von der Leyen mit Blick auf das BVG-Urteil von 2012. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals geurteilt, dass die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden darf: Bei einem „besonders schweren Unglücksfall“ – wie einem Terroranschlag. Laut dem kürzlich vorgestellten Weißbuch der Bundeswehr sieht die Verteidigungsministerin bei „terroristischen Großlagen“ zudem einen Einsatz der Streitkräfte im Inland als verfassungskonform an, weil er den Ausnahmen im Grundgesetz entspreche. Artikel 87a des Grundgesetzes ermöglicht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Verteidigungs- und im Spannungsfall. Zur „Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder ei- „Kaderschmiede“ im Erdgeschoss des Hauses „Rigaer 94“. Die Bauarbeiter wurden von 300 Polizisten geschützt. Der damalige Rechtsanwalt des Hauseigentümers hatte die Polizei um diesen Schutz gebeten, diese hatte ihm offenbar Ratschläge gegeben, wie ein nes Landes“ kann die Bundesregierung Soldaten einsetzen. Der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums Boris Nannt konkretisierte die jüngsten Äußerungen der Ministerin in der vergangenen Woche: „Es ist Ziel, dieses Jahr noch im Herbst eine Stabsrahmenübung durchzuführen. Entscheidend sind dabei für uns Verfahren, Meldewege, Abläufe, Informationswege und Alarmierungsketten. Das wollen wir trainieren und einüben, sodass wir im Bedarfsfall unterstützen können, wenn die Polizei und die Länder das benötigen.“ Er betonte in einem MDR-Beitrag, dass die Polizei auch bei terroristischen Großlagen immer die Verantwortung behalte. Unterstützung erhält von der Leyen aus den Reihen der eigenen Partei und vor allem der CSU. Eine Verfassungsänderung sei gar nicht nötig. UnionsFraktionschef Kauder zögert jedoch noch. Im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ räumte er ein, dass eine Verfassungsänderung „im Prinzip zwar nicht nötig“ sei – eine gesetzliche Klarstellung wäre aber wahrscheinlich hilfreich, um die Einsatzbedingungen rechtssicherer zu formulieren. Die SPD lehnt – wie auch die Oppositionsparteien im Bundestag – den Bundeswehreinsatz im Inneren nach wie vor ab. Bleibt sie konsequent, könnte es nach den Bundestagswahlen 2017 keine neue Große Koalition geben. Aber bis dahin fließt ja noch viel Wasser die Spree hinunter. nh entsprechender Antrag formuliert werden muss. Im Zusammenhang mit der Räumung erklärte Henkel auf Nachfrage von Christopher Lauer (Piraten), er wolle keine „Rückzugsräume für Gewalttäter“ dulden und werde nicht „den Einsatz der Polizei gegen Gewalttäter infrage stellen“. Was in der Rigaer Straße geschehe, sei nichts weiter als „der Versuch, einen rechtsfreien Raum zu schaffen, im Grunde eine No-Go-Area für Polizeibeamte“. Der innenpolitische Sprecher der Partei „Die Linke“ im Berliner Abge- ordnetenhaus, Hakan Tas, stellte am 21. Juli in einer Presseerklärung fest: „Statt eines Räumungstitels genügte der Polizei der Wunsch des Immobilieninvestors.“ Somit sei „klar, wer für die Eskalation in der Rigaer Straße eine wesentliche Verantwortung trägt.“ Nicht nur die Linkspartei forderte Gespräche statt einer weiteren Eskalation; für Henkel und – nach einigem Zögern – den Rest des Berliner Senats ist das bislang keine Option. Am 13. Juli wertete das Landgericht die Räumung der „Kadterschmiede“ als rechtswidrig. Der Eigentümer, über den die Behörden lange angeblich nichts wussten, hatte keinen Räumungstitel erwirkt. Doch nach Recherchen des „Spiegel“ weiß die Polizei seit Ende Juni, wer Eigentümer des Hauses ist: Es soll sich um einen polizeibekannten Ukrainer handeln, der auch als Geschäftsmann einen zweifelhaften Ruf hat. Zwei Tage nach der Gerichtsentscheidung legte Henkel auf dem Wahlparteitag der CDU nach. Nach einem Brandanschlag auf ein Auto vor seiner Haustür fühlte sich der Rechtsanwalt des lange unbekannten Hausbesitzers der Rigaer Straße 94 bedroht und legte sein Mandat nieder. Henkel reagierte: „Falls der Anschlag wirklich der Einschüchterung eines Anwalts gedient hat, dann sind das Mafia-Methoden in unserer Stadt. Dann sind das Methoden von SA und SS. Dies dürfen wir niemals zulassen.“ Auf der Sondersitzung des Innenausschusses am 21. Juli gab Innensenator Henkel keine Antworten auf die entscheidenden Fragen zum Einsatz in der Rigaer Straße 94 und seinem eigenen Verhalten. Nicht nur Politiker der Linkspartei vermuten, dass der Innensenator die Polizei – vielleicht mit Billigung der Polizeiführung – für den Wahlkampf missbraucht hat. Die CDU wirbt im Wahlkampf mit einem Plakat, auf dem Frank Henkel für Berlin mehr „Innere Sicherheit“ fordert. Nina Hager Keine Diskussion Knabe gegen linke Veranstaltung zum Mauerbau Der Rotfuchs-Förderverein und der Verein „Unentdecktes Land“ luden für den 5. August zu einer Veranstaltung zum 55. Jahrestag des Mauerbaus ein. „Bild“ meldete, dass Hubertus Knabe die „Festveranstaltung“ verurteile. Die „Kultschule“, in der die Veranstaltung geplant war, setzte die „Extremisten“ vor die Tür, die örtliche Linkspartei-Vorsitzende Evrim Sommer findet das „meines Wissens richtig“. Die Veranstaltung fand trotz Drohungen an einem anderen Ort statt. Die Veranstalter stellen fest, dass es sich nicht um eine Feier handelte, sondern um eine Diskussion über die Bedingungen, die die DDR dazu brachten, ihre Grenze zu schließen. Für den 13. August plant „Unentdecktes Land“, bei einer Aktion am Brandenburger Tor ein fünfzig Meter langes Transparent zu zeigen: „Diese Grenze wurde aufgehoben, damit wir gemeinsam wieder in den Krieg ziehen“. Wenige Stunden nachdem der Verein die Aktion bei der Polizei angemeldet hatte wusste „Bild“ bereits Bescheid. Der „Förderverein der Gedenkstätte Hohenschönhausen“ und die „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ haben eine Gegenkundgebung angekündigt. om Kommentar: Seite 9 Aufrüstungshindernis Diskussion zum KPD-Verbot in Bremen Als am 17. August 1956 das Bundesverfassungsgericht die KPD verbot, saß Willi Gerns als damaliger FDJ-Funktionär schon im Gefängnis. Bei der Podiumsdiskussion, die die DKP Bremen zu diesem Jahrestag am 4. August veranstaltete, berichtete er, wie sich vor Gericht ein alter Nazi als Richter und ein alter Nazi als Staatsanwalt die Bälle zuspielten. Die Linkspartei-Abgeordnete Inge Höger wies darauf hin, dass die KPD-Mitglieder sich vor dem Verbot an der illegalen Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung beteiligt hatten – die KPD war ein Hindernis für den Aufbau der neuen Armee des alten Imperialismus. Der DDRRechtswissenschaftler Ekkehard Lieberam stellte fest, dass die Verfolgung von DDR-Funktionären nach 1990 als „dritte Welle der Kommunistenverfolgung“ in einer Linie mit dem KPD-Verbot ste- 5 he. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele machte deutlich, dass die Verfolgung der Kommunisten auch allen anderen demokratischen Kräften geschadet habe. Heute gegen das KPD-Verbot zu kämpfen, bedeute nicht nur, eine Entschädigung für vergangenes Unrecht zu fordern. Weil das KPD-Verbot eine juristische Waffe gegen Demokraten sei, sei der Kampf dagegen auch ein Kampf um die Zukunft. 85 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zur Diskussion im Bürgerhaus Weserterrassen gekommen. Nachdem er einen Artikel zum Thema in der Regionalzeitung gelesen hatte, sagte ein Justizbeamter des Landes Bremen gegenüber einem DKP-Mitglied: Er könne nicht glauben, dass ein Kommunist in unserem Land für seine Gesinnung ins Gefängnis gesteckt worden sei.om In einer Fernseh- und Plakatkampagne wirbt die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Olympischen Sportbund mit Sprüchen wie „Wir kämpfen für die Freiheit. Und für Medaillen“ um neue Rekruten. Mit Beginn der Olympischen Sommerspiele habe die Bundeswehr ihre aktuelle Werbeoffensive nochmals intensiviert, bemängeln Friedensaktivisten. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert die BundeswehrWerbung als „irreführend“. „Junge Leute werden mit Sport in die Bundeswehr gelockt und enden dann in gefährlichen Einsätzen wie in Afghanistan oder Mali“, kritisiert Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. Korte: KPD-Verbot aufheben 60 Jahre nach dem Verbot der KPD in der Bundesrepublik fordert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, die Aufhebung des Urteils und eine Rehabilitierung der Justizopfer des Kalten Krieges. Es sei an der Zeit, „dass Bundesregierung und Bundestag anerkennen, was es an Unrecht gegeben“ habe, sowie dafür, sich bei den Justizopfern des Kalten Krieges zu entschuldigen. „Der Bundestag ist gefordert, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um dieses Relikt aus der Eiszeit des Kalten Krieges so schnell wie möglich zu überwinden“, schreibt Korte im ND vom 8. August. Pegida: Staatliche Aufbauhilfe? Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat den dortigen CDU-Innenminister Markus Ulbig (CDU) beschuldigt, dem Förderverein von Pegida staatliches Geld zur Verfügung gestellt zu haben, um zu erreichen, dass die Rechten nur noch einmal monatlich in Dresden aufmarschieren. Angeblich sei eine derartige Vereinbarung bei einem Gespräch zustande gekommen, das Ulbig am 26. Januar 2015 mit der damaligen Pegida-Spitze um Kathrin Oertel und Achim Exner geführt hatte. Ulbig bestritt derlei Vereinbarungen zwischen ihm und dem rassistischen Zusammenschluss, weigert sich jedoch bisher, Details zu dem Treffen bekannt zu geben. Heidenau nicht vergessen Unter dem Motto „Wir vergessen nicht! Das Schweigen in der sächsischen Provinz brechen!“ rufen verschiedene antifaschistische Organisationen für den 21. August (14.00 Uhr, Bahnhof) zu einer Demonstration nach Heidenau auf. Am 21. und 22. August 2015 kam es zu den pogromartigen Ausschreitungen von Heidenau. Am 18. August 2015 war bekannt geworden, dass in einem leerstehenden Praktiker-Baumarkt eine Erstaufnahmeeinrichtung installiert werden sollte, woraufhin sich die rassistische Stimmung hochschaukelte. Im Verlauf der Abende lieferten sich die teils stark alkoholisierten „besorgten Bürger“ gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei und attackierten anwesende Nazigegner. Rechte Kampfsportveranstaltung Antifaschisten aus Leipzig haben vor einer rechten Kampfsportveranstaltung am 27. August gewarnt. Dann möchte das von Neonazis und rechten Hooligans durchsetzte „Imperium Fight Team“ sein fünftes Kampfsportturnier in der Stadt ausrichten. Der Kohlrabizirkus, wo die Veranstaltung stattfinden soll, liegt nah bei dem „alternativen“ Stadtteil Connewitz. Ruf nach der Bundeswehr Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 6. August ging die Alarmbereitschaft der Bundeswehr am Abend des Amoklaufs von München auf eine Bitte aus dem städtischen Krisenstab zurück. Auf einer Sitzung wurde an einen anwesenden Vertreter der Bundeswehr die Frage herangetragen, ob die Bundeswehr etwas beitragen könne. Zu diesem Zeitpunkt war noch unklar, ob es sich um eine Terrorlage handelte. Bislang hatte die Bundeswehr angegeben, dass es keine offizielle Anfrage vonseiten der Polizei oder der Landesregierung gegeben hatte. 6 Freitag, 12. August 2016 Verluste für ANC bei Wahlen in Südafrika Bei den Kommunalwahlen in Südafrika hat der Afrikanische Nationalkongreß (ANC) Verluste erlitten. Rund 54 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt die Regierungspartei ANC. Das ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei, an deren Spitze einst Nelson Mandela stand. Bei den Wahlen 2011 erzielte die Partei noch 62 Prozent. Die führende Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), erzielte landesweit rund 27 Prozent der Stimmen und übernahm zum ersten Mal die Kontrolle über die Industrieund Hafenstadt Port Elizabeth, außerdem erhielt sie in ihrer Hochburg Kapstadt die meisten Stimmen. Die Partei „Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit“ (EFF) des früheren ANC-Jugendführers Julius Malema erzielte rund 8 Prozent. Der Gewerkschaftsdachverband COSATU zeigte sich enttäuscht über die dramatischen Stimmverluste für den ANC und stellte eine „wachsende Distanz“ zwischen ANC und der Bevölkerung fest. Rund 26 Millionen Wahlberechtigte waren letzte Woche in den 259 Kommunen zur Wahl aufgerufen. US-Luftwaffe bombardiert Libyen Die US-Luftwaffe hat erstmals Stellungen des IS in der libyschen Hafenstadt Sirte angegriffen. Das teilte Peter Cook, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, letzte Woche in Washington mit. Präsident Barack Obama habe die Luftschläge genehmigt. Weitere Bombardements sollen es der libyschen „Einheitsregierung“ ermöglichen, „einen entscheidenden strategischen Vormarsch“ gegen den IS zu unternehmen. Nach Einschätzung der Tageszeitung „junge Welt“ waren die Angriffe der US-Luftwaffe nicht von „kampfentscheidender militärischer Bedeutung“. Der Ministerpräsident der NATOgestützten Regierung in Tripolis, Fajis al-Sarradsch, sagte in einer Ansprache, seine Regierung habe um direkte Luftunterstützung der Vereinigten Staaten gebeten. Regierungsmilizen hatten im Mai eine Offensive gegen den IS gestartet, nachdem dieser sich in Zentrallibyen ausgebreitet hatte. Innerhalb von wenigen Wochen gelang es, die restlichen Verbände des IS einzukesseln. Bei den Kämpfen gab es auf beiden Seiten große Verluste. Mordanschlag auf Lugansker Politiker Bei der Explosion eines Sprengsatzes ist der führende Vertreter der Volksrepublik Lugansk Igor Plotnizki verletzt worden. Neben dem Wagen des 52-Jährigen detonierte am Samstagmorgen in der Großstadt Lugansk eine Bombe, berichteten örtliche Medien. Plotnizki wurde mit Splitterwunden in eine Klinik gebracht. In einer Audiobotschaft machte er die ukrainische Regierung für den Mordanschlag verantwortlich. Plotnizki befinde sich mittlerweile außer Lebensgefahr. Trotz der Provokation werde die Volksrepublik Lugansk nicht die vereinbarte Waffenruhe mit den Regimetruppen aufkündigen, sagte ein Sprecher. Die Behörden der Region untersuchen mehrere Versionen des Tatherganges, darunter auch eine mögliche Verknüpfung zum ukrainischen Geheimdienst. Drohnen-Handbuch Die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) auf ihrer Internetseite die bis dahin geheimen Richtlinien der US-Regierung für Drohnenangriffe außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete veröffentlicht. Die Handreichung des Obama-Kabinetts enthält Einzelheiten zur Genehmigung von Angriffen in Ländern wie Pakistan, Libyen, Somalia und dem Jemen, in denen die US-Streitkräfte inoffiziell Krieg führen. Demnach muss jede dieser Attacken von Präsident Obama genehmigt werden. Internationale Politik unsere zeit Ohne Gewehr Kolumbien: Friedensverhandlungen vor dem Abschluss. Demobilisierung der Guerilla erfordert neue Kampfformen. I n Kolumbien scheint noch in diesem Jahr einer der blutigsten und längsten Bürgerkriege der Welt zu Ende zu gehen. Die kommunistisch orientierten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARCEP) und die Regierung von Staatspräsident Juan Manuel Santos ringen bei den seit 2012 in Havanna laufenden Friedensverhandlungen inzwischen um letzte Details, damit der umfassende Vertrag unterschriftsreif ist. Im Herbst soll über diesen in einem Referendum abgestimmt werden. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes müssen etwa 4,5 Millionen Kolumbianer dem Vertragswerk ihre Zustimmung geben, damit es angenommen ist. Der kolumbianische Gewerkschaftsbund CUT hat jedoch bereits ein Ziel von zehn Millionen Stimmen verkündet, damit die Annahme des Abkommens von niemandem in Frage gestellt werden kann. Dagegen rufen der frühere Staatschef Álvaro Uribe und seine Partei dazu auf, bei dem Referendum mit „Nein“ zu votieren. Uribe, der als Mann der ultrarechten Paramilitärs gilt, will die Guerilla nach wie vor militärisch besiegen. Zudem wirft er seinem Amtsnachfolger Juan Manuel Santos vor, mit dem Friedensabkommen die kolumbianischen Gesetze zu verletzen. Auch Andrés Pastrana, der als Staatschef Ende der 90er Jahre selbst Verhandlungen mit der Guerilla geführt hatte, lehnt das angestrebte Referendum ab und spricht von einem „Staatsstreich“. Für die Zustimmung zum Frieden wirbt ein breites Bündnis, das nicht nur die Regierungskoalition umfasst, sondern auch die linke Opposition und die Gewerkschaftsbewegung. Die Wochenzeitung der Kommunistischen Partei, „Voz“, erscheint bereits mit einem „Ja“ neben dem Titel und argumentiert ausführlich, warum der Krieg beendet werden muss. Die Zeitung hat inzwischen eine Auflage von 30 000 verkauften Exemplaren und gilt als das einflussreichste linke Medium des südamerikanischen Landes. Während sie im Zentrum der Hauptstadt Bogotá an unzähligen Kiosken erhältlich ist, kann das Blatt in vielen Regionen Foto: Policía Nacional de los colombianos/flickr.com/CC BY-SA 2.0/www.flickr.com/photos/60393599@N03/15093507193 Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos Calderón bei einem Pressetermin der Policia Nacional 2014. bis heute nicht vertrieben werden, weil Paramilitärs, Drogenbanden oder örtliche Behörden den Verkauf verhindern. Das berichtete der Chefredakteur der „Voz“, Carlos Lozano, im Gespräch mit deutschen Gewerkschaftern. Doch auch auf der Linken gibt es Skepsis gegenüber dem angestrebten Friedensschluss. „Durch die Entwaffnung der FARC stehen die Arbeiter schutzlos da“, erklärte etwa ein Gewerkschafter des größten Verbandes CUT. Die Regierung warte nur darauf, dass die Guerilla verschwunden sei, um Kürzungen, Privatisierungen und einen weiteren neoliberalen Umbau der Gesellschaft vorantreiben zu können. Zudem warnen auch Unterstützer des Abkommens davor, dass sich Ereignisse wie in den 80er Jahren wiederholen könnten, als nach einem Friedensvertrag rund 5 000 Mitglieder der legalen Linkspartei Unión Patriótica (UP) ermordet wurden. Innerhalb der Guerilla hat sich ein Teil der „Ersten Front“ mit einem Kommuniqué zu Wort gemeldet, dass man die Waffen nicht niederlegen werde, weil die Ziele, für die man kämpfe, noch nicht erreicht seien. Die Tageszeitung „El Tiempo“ nannte – ohne überprüfbare Quellen anzugeben – einen Anteil von etwa acht Prozent Guerilleros, die sich der Demobilisierung widersetzen. Das wären etwa 1 000 Kämpfer, erklärte Lozano, der damit die Stärke der kommunistischen Guerilla deutlich höher einschätzt als die meisten bürgerlichen Medien. Er selbst glaube jedoch nicht, dass der Anteil so hoch sei. Ob sich die FARC-EP tatsächlich als militärische Organisation auflösen und sich in eine zivile Organisation wandeln, entscheidet sich auf der 10. Guerillakonferenz, die noch in diesem Jahr erstmals mit Genehmigung der Regierung in Kolumbien stattfinden soll. Die Abgesandten der verschiedenen Fronten werden dann abstimmen, ob ihre Organisation nach mehr als einem halben Jahrhundert die Kampfformen ändert. Das Ziel einer sozialistischen Revolution will man jedoch weiter verfolgen. „Wir werden das Gewehr nicht mit dem Kochtopf tauschen“, zeigten sich etwa Vertreterinnen der Guerilla selbstbewusst, die Ende Juli aus Havanna einem Frauenforum in Bogotá zugeschaltet wurden. Während das Ende des Krieges zwischen Bogotá und den FARC für viele Beobachter inzwischen eine ausgemachte Sache ist, sind andere Guerillaorganisationen weiter aktiv. Zwischen der zweitgrößten Bewegung ELN (Nationale Befreiungsarmee) und der Regierung laufen erst Vorgespräche, Verhandlungen mit den Resten der maoistischen EPL (Volksbefreiungsarmee) lehnt Bogotá insgesamt ab. André Scheer Krieg wieder voll entbrannt Heftige Kämpfe im Grenzgebiet zwischen Jemen und Saudi-Arabien. Russland gibt Zurückhaltung auf. Am 26. März 2015 begann Saudi-Arabien seine Luftangriffe auf den Jemen. Sie galten der schiitischen Ansarollah (Huthi) und den Unterstützern des ehemaligen Präsidenten Abdullah Salih. Russland verlangte damals eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates und legte eine Resolution vor, die eine humanitäre Katastrophe verhindern sollte. Ziel der Resolution war eine schnelle Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen unter UNOVermittlung – doch gegen die Interessen der USA und Saudi-Arabiens hatte die humanitäre Resolution nie eine Chance. Das „Handelsblatt“ zitierte den Vertreter Russlands, Vitali Tschurkin, dazu mit den Worten: „Wenn man sich nicht auf so eine Friede-FreudeEierkuchen-Erklärung einigen kann, auf was kann man sich dann überhaupt noch einigen?“ Stattdessen wurde die UN-Resolution 2216 verabschiedet, die einseitig die Unterstützung für die „legitime Präsidentschaft von Abdo Rabbo Mansur Hadi“ ausdrückt und das militärische Vorgehen der Ansarollah „aufs schärfste“ verurteilt. Russland verzichtete auf ein Veto. Tschurkin warnte davor, die Resolution dürfe die Situation nicht verschärfen, enthielt sich aber der Stimme. Das russische Interesse an guten Beziehungen zu beiden Seiten und an weiterhin UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei den Friedensgesprächen zu Jemen am 26.6.2016 guten wirtschaftlichen Beziehungen zu den Golfstaaten dürfte eine Rolle gespielt haben. Die Enthaltung war auch ein Angebot für mehr Zusammenarbeit in der Region – doch Saudi-Arabien und die USA interpretierten es als Schwäche. Seit April 2016 wurde in Kuweit zwischen den Delegationen des Präsidenten Mansur Hadi und der Ansarollah und ihrer Verbündeten verhandelt. Auf dem Hintergrund der UN-Resolution ist es keine Überra- schung, dass die Vorschläge des UNVermittlers Ismail Scheich Ahmed einseitig die Entwaffnung von Ansarollah und ihrer Verbündeten vorsah. Erst danach sollten (vielleicht) politische Übereinkünfte folgen. Sie versuchten auf diplomatischem Weg zu erreichen, was Saudi-Arabien militärisch nicht erreicht hatte. Die Delegation von Mansur Hadi nahm die Vorschläge an, schließlich hatten sie sich mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. Ansarollah lehnte sie ab. Und dann verblüffte Russland den UN-Sicherheitsrat. Auf einer nicht-öffentlichen Sitzung am 3. August gab es seine Zurückhaltung auf und widersprach einer Erklärung, in der Ansarollah zur Annahme des Vermittlungsvorschlags gedrängt wird. Stattdessen sei eine umfassende politische Lösung nötig. Der Sprecher der Ansarollah begrüßte die russische Haltung. Zugleich machte sich eine Delegation aus Würdenträgern, Geistlichen und Journalisten auf den Weg nach Moskau. Die Verhandlungen in Kuweit gingen ergebnislos zu Ende. Sie sollen später wiederaufgenommen werden. Der Krieg ist erneut voll entbrannt. Saudische Luftangriffe sind an der Tagesordnung. Ansarollah und ihre Unterstützer in der jemenitischen Armee feuern Raketen gegen saudische Militärstützpunkte. Besonders im Grenzgebiet zwischen Jemen und Saudi-Arabien – und zwar auch auf der saudischen Seite – gibt es heftige Kämpfe. Am 7. August allein flog die saudische Luftwaffe 20 Angriffe auf Ziele im Grenzgebiet und mehrere Angriffe in der Umgebung von Sanaa (12 Tote, 22 Verletzte) Ansarollah und der Allgemeine Volkskongress von Expräsident Salih kündigten die Bildung einer gemeinsamen Regierung an. Manfred Ziegler unsere zeit Wessen Partner? Internationale Politik Freitag, 12. August 2016 7 Türkei sendet Entspannungssignale Richtung Russland und dreht NATO-Stützpunkt den Strom ab. B ereits vor dem gescheiterten Putsch in der Türkei ging die Frage um: Werden die Schenkel des geostrategischen Dreiecks mit den Eckpunkten Washington, Ankara und Moskau neu justiert? Dass sich der USPräsident Obama weigerte, den Prediger und vermeintlichen Drahtzieher des Putschversuches, Fethullah Gülen, an Erdogan auszuliefern, ist dabei nur der letzte Anlass für eine solche Neujustierung. Zur aktuellen Lage gehört, dass 149 von 325 Generälen in der Türkei verhaftet wurden. Das Nachrichtenportal von t-online berichtete mit Verweis auf die US-amerikanische Nahost-Seite „Al-Monitor“, dass sich unter diesen 149 Generälen vor allem „Atlantiker“ befänden, die an guten Beziehungen zu den USA, zu Europa und zur NATO interessiert seien. Die Hinweise auf Verstrickungen und Verursacher gehen aber weiter. Die NATO-Geheimarmee Gladio sei der Urheber, wiederum gesteuert von den USA und Großbritannien, wird Habertürk auf der Nachrichtenwebsite „OdaTV“ und der HDP-Abgeordnete Ertugrul Kürkcü auf „T24“ wiedergegeben. Gladio als Ko-Akteur wäre zurückzuweisen, wenn da nicht Ereignisse wie der Anschlag am Hauptbahnhof in Bologna am 2. August 1980 wären. Dafür wurden zunächst die „Roten Brigaden“ verantwortlich gemacht, später stellte sich heraus, dass es ein mörderisches Zusammenspiel von Gladio, Ordine Nuovo (Neofaschisten), des italienischen Geheimdienstes SISMI und der Propaganda Due (P2) war. Und wer rückt anstelle der verhafteten Generäle in die militärische Spitze der Türkei? Es sollen „zumindest zu einem Teil“ Oberste aus einer früheren rechtsextremen Ergenekon-Gruppe sein, die angeblich den USA und der NATO distanziert gegenüberstehen. Dagegen spricht, dass Ergenekon be- Kampf um Aleppo Die syrische Armee hat Ende Juli die terroristischen Organisationen im Ostteil von Aleppo vollständig von ihrem Nachschub abgeschlossen. Dies stellt einen strategischen Erfolg dar, der ein Wendepunkt im Krieg sein kann. Das wissen auch IS und al-Nusra. Ausgerüstet mit modernsten Waffen und Kommunikationsmitteln, die NATO und Golfstaaten geliefert haben, versuchen sie, den Ring der syrischen Armee zu durchbrechen. Die Offensive war unerwartet schlagkräftig, trotz der Überlegenheit der syrischen und russischen Luftwaffe. Sie konzentrierte sich auf ein Gebiet im Süden und Südwesten von Aleppo. Dort befinden sich auf engem Raum viele Militäreinrichtungen. In Aleppo wurden Blutspendenaktionen für die Armee und Zivilisten durchgeführt, die syrische und die russische Luftwaffe unterstützen die Armee mit intensiven Luftangriffen. Auch kurdische Kräfte wollen die Stadt gegen die Dschihadisten verteidigen. Der Sender Al-Mayadeen fasst die Situation zusammen: Dscheisch al-Fatah – eine Militärallianz unter Beteiligung von al-Nusra – konnte offenbar einen Korridor zu den belagerten Gruppen im Ostteil der Stadt herstellen. Dieser Korridor sei schmal, werde von syrischen Flugzeugen bombardiert und könne tagsüber nicht genutzt werden. Es sei den Angreifern nicht gelungen, Waffen in den Ostteil der Stadt zu bringen. In den Kämpfen seien 500 bis 800 Angreifer getötet und Tausende verletzt worden. Diesel, Gas und andere Hilfsgüter werden in den Westteil der Stadt geliefert, der seinerseits in Gefahr war, abgeschnitten zu werden. Es sind die wohl heftigsten Kämpfe in diesem langen Krieg. Die Offensive von IS und al-Nusra scheint ihre Ziele verfehlt zu haben (Stand 8.8.).mz Foto: Bundeswehr/Falk Bärwald Ankunft deutscher Soldaten an der Air Base Incirlik im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“ in der Türkei (30.12.2015). schuldigt wurde, ab 2003 versucht zu haben, Erdogan zu stürzen. Die 275 Urteile zu den Umsturzplänen von 2003 wurden allerdings am 21. April 2016 aufgehoben. Die „Nachrücker“ seien eher offen für „eurasische Ansichten“. Das entspräche der Neuausrichtung Putins mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Der türkische Nachbar Armenien gehört bereits dazu. Im Rundfunksender „Ulusal Kanal“ verkündet auch Dogu Perincek, Vorsitzender der Vatan Partisi (Heimatpartei), dass Gladio erneut aktiv geworden sei, als Erdogan die NATO-Mitgliedschaft kritisch hinterfrag- te. Er verwies zudem darauf, dass Jets der Putschisten ausgerechnet auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik betankt worden seien – dort ist auch die Bundeswehr präsent. Der türkische General Bekir Ercan Van und elf weitere Offiziere der Basis wurden verhaftet. Irritation schließlich auch im NATOHauptquartier in Brüssel, aus dem Erdogan Offiziere abzog. Das diplomatische Geplänkel um Fethullah Gülen beeinträchtigt nicht die Stellung des Militärs unter Obhut der NATO, selbst wenn Ministerpräsident Binali Yildirim schweres Geschütz in Stellung bringt: „Falls unsere Freunde trotz all dem noch weitere Beweise verlangen werden, dann (…) werden wir sehr traurig sein und müssen möglicherweise unsere Freundschaft anders betrachten.“ Eine solch knallharte Drohung weckt Befürchtungen, konkrete Auswirkungen für die NATO-Partner gibt es bereits. So wurdeauf der NATO-Basis Incirlik doch glatt der Strom abgestellt, und das unter Freunden … Vor der Basis wurde der Auszug der Yankees gefordert, überhaupt müsse der NATO-Stützpunkt verschwinden. 50 USAtomwaffen („special weapons“) sind in Incirlik stationiert, so schnell wird der Stützpunkt also nicht verschwinden. Die Russische Föderation ist an gefestigten Verhältnissen in der Türkei interessiert. In Erinnerung ist die Entschuldigung Erdogans für den Abschuss zweier russischer Piloten am 24. November in einem Bomber vom Typ Suchoi Su-24 über Syrien. Der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte zunächst behauptet – unterstützt von den USA –, dass die türkische Grenze verletzt worden sei. Offensichtlich war dies eine „Schutzbehauptung“. Wladimir Putin prognostizierte „ernsthafte Auswirkungen auf die russisch-türkischen Beziehungen“. Außenminister Sergej Lawrow warnte vor Reisen in die Türkei, flog auch selber nicht zu einem vereinbarten Treffen nach Istanbul. Putin legte nach und verbot Pauschalreisen in die Türkei und sowie den Import landwirtschaftlicher Produkte. Ankara vollzog dann jedoch eine Kehrtwende, die in den Medien mit dem massiven Ausbleiben der Touristen aus der Russischen Föderation begründet wurde. Erdogan schrieb einen „Entschuldigungsbrief“, in dem von Russland als „Freund und strategischem Partner“ die Rede ist. Schon am 1. Juli besuchte der türkische Außenminister Sotschi, um dort über Wirtschaftskooperationen zu beraten. Im September treffen sich Putin und Erdogan direkt beim G 20-Gipfel in Hangzhou in China. Dort dürften die Eckpunkte des geopolitischen Dreiecks noch etwas weiter gefasst werden, denn nun geht es um die Kooperation zwischen der Eurasiengruppe und China. Da möchte die Türkei sicherlich wenigstens am Rande profitieren. Eine „Kleinigkeit“ am Rande dürfte dabei das Projekt „Turkish Stream“ sein. Die Pipeline soll 63 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von Russland durchs Schwarze Meer und durch die Türkei in die EU transportieren. Uwe Koopmann Thailands neue Verfassung kommt aus den Gewehrläufen Nach dem Verfassungsreferendum bleibt das Land politisch gespalten Seit letztem Sonntag ist nun klar, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung beim Referendum in Thailand für die neue Verfassung ausgesprochen hat. Diese hebelt alle progressiven Ansätze vorangegangener Grundgesetze aus – rund 60 Prozent der Wähler stimmten dafür. „Bekommt das Land nun eine „Demokratie“ unterhalb allgemein anerkannter Normen?“, fragte dieser Tage die halbstaatliche „Myanma Alinn Daily“ aus dem benachbarten Myanmar, dem ehemaligen Burma. Das thailändische Militär hat seine Macht, in Übereinstimmung mit den ultrakonservativen Eliten Bangkoks, verfassungsrechtlich abgesichert. Keine Regierung kann nun gegen dieses Machtkartell regieren. Damit wurden aus 15 Jahren Thaksin-Regierungen Konsequenzen gezogen. Thaksin Shinawatra, milliardenschwerer Unternehmer und Newcomer aus Thailands Norden, sicherte seine Macht gegen die alten Eliten, indem er mit sozialpolitischen Maßnahmen auf die arme Landbevölkerung zuging. Die wählte ihn mehrmals, dann seinen Schwager und anschließend seine Schwester Yingluck. Es entstand die Massenbewegung der Rothemden, die sich 2010 für die Fortsetzung und Weiterentwicklung dieser Politik mit Polizei und Militär verlustreiche Kämpfe lieferte. Laut der neuen Verfassung kann nun ohne parlamentarischen Mehrheitsbeschluss das Amt des Premierministers besetzt werden. Dazu müsste lediglich die Hälfte der Unterhausabgeordneten eine Person nominieren und anschließend die Zustimmung zu dieser Personalentscheidung vom Se- Foto: wikimedia.org/CC-BY-SA-3.0/Takeaway Demonstration der „Rothemden“ , 2010 nat einholen. Die Senatoren ihrerseits werden nicht durch allgemeine und direkte Wahlen gewählt, sondern von gesellschaftlich herausragenden Gruppen ernannt. Einige Senatssitze sind von vornherein für führende Militärs reserviert. Mit der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs betraute die Militärjunta eine kleine Gruppe landesbekannter ultraroyalistischer Staatsund Verfassungsrechtler, nachdem die gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra im Mai 2014 weggeputscht worden war. Jede konträre Diskussion dazu wurde in den folgenden Monaten als Desinformation der Bevölkerung und als gegen die nationale Sicherheit gerichtet kriminalisiert und mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bedroht. Mehr als 100 Thais wurden verhaftet. Hunderttausende Lehrer, Verwaltungsbeamte, Bürgermeister und Militärangehörige wurden aufs Land abkommandiert, um den Massen „Nachhilfeunterricht“ zu geben. Erklärt wurde, dass die neue Verfassung endlich die landesweite Korruption beseitigen wird, da nunmehr die Macht der gewählten Volksvertreter zugunsten ernannter guter Menschen, der Senatoren, eingeschränkt werden wird. Angesichts des Drucks ist es schon bemerkenswert, dass nicht 80 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, wie von der Militärjunta angenommen, sondern nur 58 Prozent überhaupt zur Wahl gingen und fast zehn Millionen Thais gegen den Verfassungsentwurf gestimmt haben. Im gesamten Nordosten Thailands über- wogen die Nein-Stimmen. Auch vier Provinzen im Norden lehnten die Verfassung ab. Das trifft auch auf Thailands tiefen Süden zu. Die muslimischen Provinzen Pattani, Narathiwat und Yala, wo seit Jahren der Ausnahmezustand herrscht und sich das Militär blutige Kämpfe mit militanten Separatisten liefert, sagten „Nein“. Mehr noch: Gerade während der Abstimmung erfolgten zahlreiche Bombenangriffe, unter anderem auf Transporter mit Wahlunterlagen und auf ein großes gummiverarbeitendes Unternehmen in Yala. Kann man die mehrheitliche Zustimmung zur neuen Verfassung als Unterstützung für die gegenwärtigen Militärmachthaber werten? Sicher nicht. Viele, die mit „Ja“ gestimmt hatten, wollen endlich den Weg freihaben für Wahlen, die im nächsten Jahr kommen sollen. Trotzdem ist der Ausgang des Verfassungsreferendums für alle demokratischen Kräfte Thailands eine Niederlage. Es zeigte sich, dass der Thaksin-Clan nicht in der Lage ist, sich an die Spitze der thailändischen Demokratiebewegung zu stellen. Auch die Führung der Rothemden verschliss sich in innerfraktionellen Scharmützeln und hatte kein schlüssiges Konzept zur Vereinigung der vielen kleinen Gruppen und Einzelkämpfer, die sich voneinander isoliert gegen ein undemokratisches Verfassungsprojekt aufopfernd einsetzten. Die prodemokratische Rothemdenbewegung ist seit dem letzten Putsch immer noch demobilisiert. In der Vergangenheit zeigte sich aber, dass in ihr viel sozialpolitisch verändernde Kraft stecken kann. Gunter Willing 8 Freitag, 12. August 2016 Im Bild Aktion der KPD in während des Verbotsprozesses in Karlsruhe, Januar 1955. Vor 60 Jahren wurde die KPD verboten D ie Trümmer in den Städten waren noch nicht beseitigt, da begann mit der Gründung der Bundesrepublik wieder die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten und anderen antifaschistisch-demokratischen Kräften. Bereits 1950 wurde versucht, Kommunistinnen und Kommunisten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wurde auch gegen Veranstaltungen und Kundgebungen von KPD und FDJ vorgegangen. Am 19.9.1950 fasste die Bundesregierung einen Beschluss über die „Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung“. Am 26. Juni 1951 wurde die Freie Deutsche Jugend (FDJ) verboten. Im Mai 1952 wurde Philipp Müller bei einer Demonstration in Essen durch die Polizei erschossen. Die Bundesregierung hat sich übrigens das Verbot der FDJ nachträglich durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 1954 bestätigen lassen. Das 1. Strafrechtsänderungsgesetz, das im Bundestag in 2. und 3. Lesung in kurzer Zeit durchgepeitscht wurde, wurde am 30. August 1951 verkündet, trat bereits am 1. September 1951 in Kraft. Durch dieses „Blitzgesetz“ wurde der sogenannte „vorverlegte Staatsschutz“ eingeführt. Der „vorverlegte Staatsschutz“ stand in einer Kontinuität zum faschistischen Gesinnungsstrafrecht, als dessen „Erfinder“ 1935 unter anderen Roland Freisler auftrat. „Das Strafrecht verlegt das Kampffeld nach vorn.“ Erst dieses Gesetz und die entsprechende Auslegung seiner Paragrafen ermöglichte in der BRD die massive Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten sowie anderer im Kalten Krieg. Am 16. November 1951 stellte die Regierung Adenauer ihren Antrag auf das Verbot der KPD. Diese sollte für verfassungswidrig erklärt und verboten werden, ihr Vermögen eingezogen und ihren leitenden Funktionären die Grundrechte abgesprochen werden. Begründet wurden diese Schritte als Maßnahmen zur „Erhaltung der Freiheit“. Vor allem weil die Kommunisten die Remilitarisierung Westdeutschlands ablehnten, für die Wiedervereinigung Deutschlands eintraten. Sie bereiteten die „Einführung eines ganz Deutschland umfassenden, der sowjetischen Besatzungszone entsprechendes Herrschaftssystem“ vor, meinte die Regierung. Die Bundesregierung wandte sich offen gegen die Freiheit der Meinung und der Kritik, indem ein Verbot der KPD zudem mit der Begründung verlangt wurde, es müsse verhindert werden, dass „die kommunistische Propaganda und Agitation Unzufriedenheit in der Bevölkerung … erweckt“. Die mündliche Verhandlung dauerte vom 23. November 1954 bis zum 14. Juli 1955. Die gerichtliche Entscheidung, das Verbotsurteil, wurde dann aber erst am 17. August 1956 verkündet. Der Präsident des BVerfG, Dr. Wintrich, suchte im November 1954 Bundeskanzler Adenauer auf – um „zu klären, ob die Bundesregierung an ih- Antimilitaristische Losungen prägen die DGB-Demonstration am 1. Mai 1955 in Düsseldorf. Herbert Mies wird bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des KPD-Programms abgeführt, 8. Februar 1968 in Frankfurt/Main. unsere zeit Alle Fotos: Anton Tripp rem Antrag weiterhin festhalte“. Diese hielt daran fest. Die Bundesregierung übte auf den 1. Senat des BVerfG massiven Druck aus. Eine Bundestagsmehrheit beschloss mit einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die Senatszuständigkeit für Parteiprozesse vom 1. auf den 2. Senat zu verlegen. Das sollte am 1. September 1956 in Kraft treten und kam einer Abmahnung des 1. Senats gleich. Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes kam dem zuvor: Am 17. August verkündete er seinen Urteilsspruch. Um die Verfolgung erfolgreich umzusetzen nutzte die Adenauer Regierung erfolgreich nicht nur die Kenntnisse von Nazijuristen (so Globke, Ritter von Lex, Westrick, Thiedieck, Vialon, Roemer, Ebersberg usw. usf.). Auch in anderen Verfolgungsbehörden – im Verfassungsschutz, im BKA usw. – waren die alten Faschisten längst wieder in Amt und Würden … Allein in den 50er und 60er Jahren wurden in der Bundesrepublik über 200 000 Ermittlungsverfahren – nicht nur gegen Mitglieder der KPD – durchgeführt, etwa 10 000 Menschen wurden verurteilt (siehe auch Seite 10). Sie hatten sich gegen die Remilitarisierung gewandt, für den Frieden eingesetzt, für die Verständigung zwischen den beiden deutschen Staaten, für Sportbeziehungen und Ferienreisen für Kinder. „Zahlen, die einem Polizeistaat alle Ehre machen“, so der frühere FDP-Innenminister und Strafrechtsprofessor Werner Maihofer im Jahr 1965. nh Der Vorsitzende der KPD Max Reimann, auf dem Pressefest der KPD-Zeitung „Freies Volk“ , Solingen 1953. Düsseldorf, am 17. August1 956: Die Polizei besetzt das Haus der KPD in der Ackerstraße. unsere zeit Blüten im Finanzsumpf Positionen E Nicht Münze, sondern Computersignal Der Form nach ähneln Bitcoins, anders als das englische Wort „Coins“ signalisiert, kein bisschen der Münze sondern den Computersignalen, die in einer Bank Guthaben oder Schulden signalisieren. Nur sind diese Signale beim Bitcoin nicht im Bankcomputer, sondern im heimischen PC gespeichert. Um Bitcoins gegen normales Bargeld tauschen und zurücktauschen zu können, muss man über Verschlüsselungstechniken verfügen, die man beim Einkauf der „Kryptowährung“ miterwirbt. Auch hierin ist das Verfahren ähnlich wie der Umgang mit gewöhnlichem Geld im Kontakt mit der Bank. Die Verfügungsgewalt über das Geld wird nicht durch Scheine und Münzen in der Hand oder im Geldbeutel sondern durch Codes verwirklicht, die von den beteiligten Geschäftspartnern anerkannt werden. Was beim normalen Geld seine Akzeptanz und seinen Nutzen verstärkt, sein Gebrauchswert als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel, gibt es bei den Bitcoins nicht. Als Zahlungsmittel wird der gemeine Euro genutzt und geschätzt, weil man sich ziemlich sicher sein kann, dass man auch morgen und in einer Woche eine ähnliche Samm- Foto: wikimedia.org/Federal Reserve Bank of New York Vorbild für Bitcoins: Geldware Gold - hier gestapelt im Lager der US-Notenbank lung von Waren für eine gegebene Euro-Summe kaufen kann wie heute. Weil umgekehrt herkömmliches Geld laufend im Warentausch eingesetzt wird, bleibt sein Wert, gemessen an diesen Waren, ziemlich stabil. Dieser Effekt fehlt bei den Bitcoins völlig. Weil es als gemeines Tauschmittel kaum genutzt wird, ist auch die Nachfrage nach der Währung mäßig. Bei wenig liquidem Handel schwankt der Preis der Bitcoins wild. Das macht sie als Wertaufbewahrungsmittel unangenehm. Sie sind weniger Wertaufbewahrungs- als Spekulationsmittel. Hierin sind sie ähnlich wie Gold. Und offensichtlich haben die BitcoinsGründer das von ihnen verehrte Gold als Geld und Spekulationsobjekt zum Vorbild erkoren. Das traditionsreiche Edelmetall wird weder bei Aldi noch an der Tankstelle als Zahlung entgegengenommen, aber es fungiert dennoch in ganz begrenztem Rahmen als Geld. Am wichtigsten ist noch heute seine Funktion als internationales Geld. Die Zentralbanken horten es. Seine über Jahrhunderte getestete Eigenschaft als Wertaufbewahrungsmittel macht Gold in unsicheren Zeiten wie diesen so begehrt, dass sein Preis (in Dollar oder Euro) beträchtlich über den Förderkosten liegt. Gold hat allerdings im Unterschied zu Bitcoins auch noch anderen Gebrauchswert. Es dient als Zahnersatz, Schmuck und Element in elektronischen Geräten. So gut wie Gold Die Erfinder der Bitcoins haben zwei Tricks angewendet, um ihre Währung als goldähnliches, zuverlässiges Wertaufbewahrungsmittel zu qualifizieren. Gold ist über die Jahrhunderte hinweg relativ zu anderen Waren so teuer, weil es eines erheblichen Aufwands bedarf, um es zu fördern. Die Bitcoins sind nun so konstruiert, dass man erhebliche Rechnerleistungen aufwenden muss, um neue Bitcoins zu produzieren. Dies soll der Arbeitsleistung bei der Förderung von Gold entsprechen. Entsprechend wird die Herstellung frischer Bitcoins auch „Förderung“ genannt. Zweitens haben die Bitcoin-Erfinder ein Maximum der je zu erschaffenden Bitcoins – von 21 Millionen Stück – festgelegt. Das signalisiert Knappheit und kommt der alten, oft widerlegten, aber nicht tot zu kriegenden Theorie entgegen, wonach der Wert einer Währung umgekehrt proportional zur umlaufenden Geldmenge sei. Andere Kryptowährungen, die auf so aufwändige Rechnermethoden verzichten, sind schon von der Anlage her nur Methoden privater Geschäftemacher, den Anlegern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Der erstaunliche Erfolg der Bitcoins erklärt sich zu einem guten Teil damit, dass gerade jene, die über freies Spielgeld verfügen, auf der Suche nach einer stabilen Wertanlage sind. Sie ziehen wie die einfachen Anhänger der Tea Party in den USA aus der berechtigten Kritik an den Machenschaften von Politik und Finanzkapital die falschen Schlüsse. Obwohl manche schon viel echte, staatlich und bankisch hergestellte Dollars oder Euro im Bitcoin-Handel verloren haben, obwohl die Tokioter BitcoinBörse Mt. Gox im Februar 2014 pleite ging, obwohl der Gewinn vor allem bei den Produzenten der Währung und den Bitcoin-Börsen anfällt, spekulieren sie munter weiter. Die Bitcoins sind daher eine instabile Spekulationsanlage. Ihr relativer Erfolg erklärt sich vielleicht auch damit, dass Geldwäscher und Steuervermeider den Umweg in diese Kryptowährung suchen. Jedoch wird dieser Pluspunkt häufig übertrieben. Dass dubiose Geschäfte in dieser Währung durchaus üblich sind, zeichnet sie schließlich vor Dollar und Euro nicht sonderlich aus. Der weltweite Überschuss an frei verfügbarem Geld, der für die Finanzkrise verantwortlich war und der im Zentrum der Kritik der Anhänger der Computerwährung steht, ist zugleich der eigentliche Grund für den Erfolg der Bitcoins. Wenn Gewinne nicht mehr in Realkapital mit Aussicht auf Verwertung angelegt werden können, fließen sie zunächst in Finanzanlagen und Immobilien, dann in Rohstoffe, schließlich in Kunst, Wein und sonstige Lustbarkeiten und am Ende gar in verrückte Spekulationsprodukte wie Bitcoins. Bevor sie wieder verschwinden, werden die sonderbaren Bitcoins noch reichlich Nachahmer finden. Denn noch ist der Sumpf, in dem sie gedeihen, nicht trockengelegt. 9 Olaf Matthes zum Jahrestag des Mauerbaus Das virtuelle Geld „Bitcoins“ dient als Spekulationsobjekt und findet bei Erzliberalen Beifall nde Juli haben Unbekannte 120 000 Bitcoins im Wert von mehr als 50 Mio. Euro geklaut. Ort der virtuellen Handlung war die BitcoinBörse in Hongkong. Der Handel, in dessen Verlauf der Preis der Bitcoins in Dollar oder Euro festgestellt wird, wurde zunächst eingestellt. Außerbörslich fiel der „Wert“ der Bitcoins kräftig. Es war nicht der erste Unfall der bisher beliebtesten Krypto- oder Cyberwährung. Aber sie wird deshalb nicht verschwinden. Am 3. Januar 2009 waren die „Bitcoins“ erfunden und zugleich erschaffen worden. Anfang 2009 war die Finanzkrise schon eineinhalb Jahre alt. Der Glaube an das Funktionieren des Geldes, der Banken und des Finanzmarktes hatte einen Tiefpunkt erreicht. Die Anhänger alternativer Geldtheorien erhielten Zulauf. Noch mehr Zulauf hatte (und hat bis heute) die Österreichische Schule der alten Professoren des Wirtschaftsliberalismus Schumpeter, von Mises und von Hayek. Bei Banken, Hedge-Fonds und anderen Akteuren im Finanzmarkt sind die „Österreicher“ und ihre Nachfolger sehr beliebt. Doch handelt es sich um wahrhaft überzeugte, liberale Kapitalisten, denen die Freiheit des Marktes über alles geht. Sie finden, ganz wie ihr reaktionärer Stammvater Friedrich August von Hayek in seinem Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ schrieb, den Sozialismus (also die Knechtschaft) schon in jeder staatlichen Wirtschaftspolitik. Konsequent wie sie sind, ist ihnen das Geld heilig und die Art und Weise, wie es heutzutage in die Welt gesetzt wird, zutiefst zuwider. Dass Geld durch die Kreditgewährung der Banken per Federstrich bzw. Computereintrag, also aus dem reinen Nichts entsteht, ist ihnen ein Gräuel. Das ist in ihren Augen die Ursünde, welche den reinen Kapitalismus befleckt und die Probleme der Welt verursacht. Gold dagegen ist ihnen das Versprechen des reinen und des wahren Wertes. Gold sei gefeit gegen die Bestrebungen der Regierungen, immer mehr Geldschöpfung zuzulassen. Aber wenn man schon keinen Goldstandard mehr habe, sei – hier wieder Hayek folgend – wenigstens ein Wettbewerb der Währungen besser als das heutige formale Geldmonopol des Staates. Das bessere, private Geld werde sich dann durchsetzen. Das ist der ideologisch-dogmatische Hintergrund für die Bitcoins. Ihre Schöpfer beanspruchen, damit eine – nicht-staatliche – Währung geschaffen zu haben, also Geld. Im Kapitalismus ist viel möglich. Um beurteilen zu können, ob dieser Anspruch eingelöst werden kann, muss man sich ansehen, wie Bitcoins funktionieren. Freitag, 12. August 2016 Lucas Zeise Besser als ein Krieg Hubertus Knabe und „Bild“ belehren uns, was zum Jahrestag des Mauerbaus nicht erlaubt ist. In ihrem Gedenken an die Menschen, die von DDR-Grenzern erschossen wurden, als sie die Grenze überqueren wollten, fehlt das Entscheidende: Die Gründe, aus denen die DDR die Grenze schloss, und die Bedingungen, unter denen dieses Land den Sozialismus aufbaute. Einen Hinweis gibt der damalige US-Präsident John F. Kennedy, der sich damit abgefunden hatte, dass die sozialistischen Länder zu stark geworden waren, um sie schnell und einfach zu besiegen. Er sagte, als die DDR im August 1961 ihre Grenze schloss: „Eine Mauer ist verdammt noch mal besser als ein Krieg.“ Nachdem Konrad Adenauer Deutschland geteilt hatte, Bundeskanzler geworden war und sein halbes Deutschland ganz zurück in die Hände der Monopole gelegt hatte, tauchte das, was diese durch den Sozialismus verloren hatten, als „verlorene Ostwerte“ in den Konzernbilanzen auf. Der andere deutsche Staat hatte sich entschieden, nicht auf das Geld der Konzerne und des Marshallplans zu vertrauen, sondern auf die eigene Kraft der Menschen, die dort lebten. Den Sozialismus aufzu- bauen hieß auch, zu lernen, Hilfsarbeiter zu Ingenieuren auszubilden und ein neues Bildungswesen zu schaffen. Wer dazugelernt hatte und vom neuen Staat ausgebildet worden war, konnte im Westen ein höheres Gehalt erwarten. Die US-Agenten, Altnazis und das SPD-Ostbüro, die die verlorenen Ost- mit den freien Westwerten wiedervereinigen wollten, mussten feststellen, dass ihre Sabotage- und Aufstandspläne dazu nicht ausreichen würden. Sie bauten die Geheimorganisationen auf, die hunderttausende DDRBürgerinnen und Bürger dafür warben, ihrem Land den Rücken zu kehren. Dabei ging es um das Überleben der DDR. Die DKP sagt: Die DDR hatte das Recht, ihre Grenze zu schließen. Die Reisefreiheit einzuschränken, war die einzige Möglichkeit, um die Freiheiten der sozialistischen Gesellschaft zu sichern: Arbeit, Bildung, eine Gesellschaft, in der die arbeitenden Menschen lernten, Verantwortung übernahmen und den Gang der Dinge bestimmten. Weil sich in der Welt zwei feindliche Blöcke gegenüberstanden, ging es beim Überleben der DDR um Krieg und Frieden – eine Mauer zu bauen war besser als einen Krieg zu führen. Dass es die DDR gab, hinderte die bundesdeutschen Großmachtpolitiker daran, ihre Bomber in die Welt zu schicken. Wie des Baus der Mauer zu gedenken ist, ohne Hubertus Knabe aufzuregen, zeigt das Bezirksamt Spandau. Um zu erklären, aus welchem Grund zu diesem Anlass Kränze niederzulegen sind, hat es den Brigadegeneral Michael Matz als Redner zur Gedenkstunde geladen. Unter seinem Kommando haben Bundeswehrsoldaten „die deutsche Sicherheit“ am Hindukusch verteidigt – er wird wissen: Auch für seine Gebirgsjäger hatte einst die Mauer die Reisefreiheit eingeschränkt. Guntram Hasselkamp zum Parteitag der Demokraten Kommandeuse Hillary Rhythmische Marschtrommeln. Militärischer Gleichschritt. Auftritt John R. Allen auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten, der Hillary Clinton zur Präsidentschaftskandidatin ausrufen wird. Das zentrale Motto heißt: „Protecting America“, obwohl erkennbar niemand in der Lage ist, „America“ – genauer, die USA – zu bedrohen. „Protecting America“ meint denn auch so etwas wie: „Gehet hin in alle Welt“ – und bringt viele braune, gelbe oder rote Menschen um. Mit John R. Allen, dem ehemaligen Vier-Sterne-General des US-Marine Corps, der zentralen Truppe des „Protecting America“-Unternehmens, sind weitere Militärs, verdiente Veteranen aus dem Irak- und dem Afghanistankrieg einmarschiert, die protectingmäßig ihr Leben riskiert hätten, „weil sie dieses Land lieben“, ruft Allen in die begeistert johlende Menge. Eine „Zukunft der Einheit und Hoffnung“ oder ein „dunkler Ort der Zwietracht und Angst“, das sei die Wahl. „Wir müssen die Hoffnung wählen!“ brüllt Allen und meint Clinton. „USA, USA, USA“-Rufe. Was nun kommt, ist an Militarismus und Nationalismus nur schwer zu übertreffen. Es ist nicht nur ein entschlossenes „Weiter-so!“, etwa von dem Kaliber: Wir sind das stärkste Land der Erde, die Hoffnung der freien Welt, wir werden die Tyrannei und das Böse besiegen, unsere Feinde werden uns fürchten etc. Und dazu: „Hillary Clinton ist genau, genau die Sorte ‚Commander-in-Chief‘, den Amerika braucht.“ Die Obama-Administration hat die USA an den Rand eines Krieges gegen Russland manövriert. Mit Allen hat der militärisch-industrielle Komplex klargestellt, dass dieser Kurs weiter gehalten werden soll und dass er in Clinton die geeignete Oberbefehlshaberin auch gegen Russland sieht. Durch das Wells Fargo Center weht ein Hauch von Sportpalast-Atmosphä- re. Man fragt sich ständig, wann kommen die berühmten zehn Fragen. Februar 1943, gerade zwei Wochen nach der vernichtenden Niederlage von Stalingrad, suchte die NS-Führung ihr Heil in einer Radikalisierung der Kriegsanstrengungen. Strategisch betrachtet war der Krieg längst verloren. Aber operativ-taktisch sah es längst nicht so aus. Die faschistischen Truppen konnten durchaus noch siegen. Die Lage des US-Imperialismus ist anders, aber auch nicht komfortabel. Strategisch betrachtet hat er zwar den Kalten Krieg gewonnen, aber zu einem hohen Preis. Die ökonomische wie gesellschaftlich-kulturelle Erosion und fiskalische Zerrüttung und der Verfall seiner geistig-moralischen Hegemonie. Abgesehen von solchen „Erfolgen“ wie Grenada und Panama hat er seit dem zweiten Weltkrieg keinen Krieg wirklich gewonnen, meint, mit einem irgendwie gearteten positiven Ergebnis abgeschlossen. Das heißt die teuren Kriege produzieren stets weitere, teurere Kriege. Die Staatsschulden liegen bei 20 Billionen Dollar. Eine weitere Finanzierung ist ohne die Notenpresse kaum vorstellbar. Donald Trump verkörpert wohl die Kapitalfraktion, die hier partiell die Reißleine ziehen will. Er will, zumindest nach seinen bisherigen Einlassungen, genau den Deal, den Allen verächtlich ablehnt. Clinton will keinen Deal, sondern die Konfrontation, gern auch den Krieg. Sie steht für die Radikalisierung. Allen hat die berühmten zehn Fragen nicht gestellt. Er weiß genau, dass diesmal der „Totale Krieg“ tatsächlich ein totaler werden könnte und diesmal nicht nur für braune, gelbe und rote Menschen: Der atomare Krieg gegen Russland. Die materielle wie auch die psychologische Aufrüstung läuft schon auf Hochtouren. Mit Hillary, demnächst wohl als Commander-in-Chief. 10 Freitag, 12. August 2016 Theorie und Geschichte unsere zeit Weitreichende Folgen für die Demokratie Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots ist unverzichtbar – Wiedergutmachung an politisch Verfolgten jetzt! Foto: UZ-Archiv Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, 1956 A m 16. November 1988 wurde in Düsseldorf die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges ins Leben gerufen. Ihr Zustandekommen war das Ergebnis vorausgegangener Bemühungen zahlreicher politisch Verfolgter aus der Zeit des Kalten Krieges um politische Rehabilitierung und um materielle Wiedergutmachung wegen begangenen Unrechts durch die politische Strafjustiz in der Bundesrepublik Deutschland. In all den Jahren der Hexenjagd gab es vielfache Initiativen von Betroffenen und deren Familienangehörigen, die Öffentlichkeit über das Ausmaß von Willkürakten seitens der politischen Strafverfolgungsbehörden der BRD zu informieren und die Einstellung der Verfolgung von Demokraten zu fordern, die von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch gemacht haben. Das Verbotsurteil gegen die KPD am 17. August 1956 hatte weitreichende Folgen für den Bestand der Demokratie und führte zu empfindlichen Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte, wie sie selbst im Grundgesetz ausgewiesen sind. Drastische Maßnahmen gegen Kommunisten Unter Missachtung des Wählerwillens wurden unmittelbar nach Verkündung des Verbotsurteils KPD-Fraktionen in Städten und Gemeinden aufgelöst, u. a. in Bochum und Duisburg. Darüber hi- Veranstaltungen zum 60. Jahrestag des KPD-Verbots Sonnabend, 10. September, Karlsruhe Kundgebung und zentrale Veranstaltung des DKP-Parteivorstands 15 Uhr, Kundgebung, Platz der Grundrechte, Karlsruhe Es spechen: Patrik Köbele, Karin Binder (MdB „Die Linke“) u. a. Anschließende Veranstaltung: Es sprechen Hans Peter Brenner und Rechtsanwalt Hans E. SchmittLermann anschließend Podiumsdiskussion Kultureller Beitrag: Erich Schaffner und Georg Klemp Sonnabend,17. September, Nürnberg Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6 Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung in Zusammenarbeit mit der DKP Nümberg: mit Beiträgen u. a. von Peter Dürrbeck, Georg Polikeit, Hans E. SchmittLermann naus wurde Kommunisten das Recht verweigert, sich als Kandidaten zu Parlamentswahlen zur Verfügung zu stellen. 1961 beabsichtigten Max Heitland, Dortmund; Josef Schröder, Bochum; Karl Schabrod, Düsseldorf; Hans Jennes, Düsseldorf; Sebastian Keller, Aachen; Gerda Kahler, Wuppertal; Emil Sander (Oberhausen), Albert Stasch (Essen), Peter Baumöller (Düsseldorf), Heinz Junge (Dortmund) und Karl-Heinz Mahlhofer (Westerholt), in einer Wählergemeinschaft für die bevorstehende Bundestagswahl zu kandidieren. Im Mai 1961 unterrichteten sie den Präsidenten des Landtages von Nordrhein-Westfalen schriftlich von ihrer Absicht. Entgegen allen demokratischen Spielregeln wurde in einem Wahlprüfungsverfahren der Antrag verworfen. Damit nicht genug, erfolgte im Juli 1962 vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf ein Prozess. Nicht nur, dass ihnen ihr passives Wahlrecht aberkannt worden war, bekamen sie darüber hinaus empfindlich hohe Gefängnisstrafen auferlegt. In diesem als Kandidatenprozess bekannt gewordenen Gerichtsverfahren, lauteten die Urteile wie folgt: Max Heitland, 8 Monate Gefängnis; Josef Schröder, 12 Monate; Karl Schabrod, 20 Monate; Hans Jennes, 12 Monate; Sebastian Keller, 12 Monate; Gerda Kahler, 12 Monate; Emil Sander, 12 Monate; Albert Stasch, 12 Monate; Peter Baumöller, 8 Monate; Heinz Junge, 13 Monate und Karl-Heinz Mahlhofer, 12 Monate Gefängnis. Für ihre Entschlossenheit die im GG verbürgten demokratischen Rechte durchzusetzen, nahmen sie große Opfer auf sich. Das dürfen wir niemals vergessen. Meines Erachtens sollten wir alle Möglichkeiten nutzen um an Parlamentswahlen teilzunehmen, eine gute Gewähr, unsere Politik zu vermitteln und den Bekanntheitsgrad unserer Partei zu erhöhen. Wir haben nicht den geringsten Anlass uns hiervon zu verabschieden. Unmenschliches Verhalten politischer Justizbehörden Anfang Februar 1956 verstarb Karl Jungmann, Herne, im Gefängnis Bochum. Er war 52 Jahre alt. Infolge seiner Steinstaublunge, die er sich in 30-jähriger Bergmannsarbeit unter Tage zugezogen hatte, war er seit langem Invalide und wurde schon krank ins Gefängnis eingeliefert. Dort zog er sich ein Nierenleiden zu, woran er starb, weil er nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe erhielt. Gegenüber der Gefängnisleitung hatte er wiederholt auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand und unerträglichen Schmerzen aufmerksam gemacht und um ärztlichen Beistand gebeten. Die Anstaltsleitung nahm keine Notiz. Es war ihm nicht vergönnt, seine Frau und seine vier Kinder wiederzusehen. Er starb in der Gefängniszelle, in die ihn die Ade- nauerjustiz aus politischen Gründen für zwei Jahre verbannt hatte. Offensichtlich war Karl Jungmann haftunfähig. Die Duisburger Kommunistin Martha Hadinsky, die als 25-Jährige von den Nazis zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, stand 1959 erneut vor einer politischen Strafkammer des Landgerichts Dortmund und wurde wiederum, diesmal zu 14 Monaten Gefängnis, verurteilt. Sie hatte sich nach dem KPD-Verbot 1956 im Sinne ihrer Weltanschauung weiterhin politisch betätigt. In beiden Fällen hieß die Straftat: Staatsgefährdung. Während ihrer Haftzeit wurde sie als Zeugin in einem Er- Arbeitsunfalls Invalide, wurde Anfang August 1965 verhaftet und erhängte sich am 27.9.1965 in seiner Zelle im Untersuchungsgefängnis Dortmund. Die Verhaftung war begründet worden mit „Geheimbündelei, Staatsgefährdung und Rädelsführerschaft“. Helmut Wilke war körperbehindert und benötigte ständige ärztliche Betreuung. Im Gefängnis war seine Pflege durch die Haftumstände nicht genügend gewährleistet. Oft klagte er, dass er vor Kreuzschmerzen nicht auf seiner Zellenpritsche schlafen könne. Seinen Antrag auf Genehmigung einer Schaumgummiunterlage lehnte der Anstaltsarzt mit der Begründung ab, „das sei nicht nötig“. Starken Schmerzen und den Drangsalierungen durch die Gefängnisleitung, die ihm ausreichende ärztliche Behandlung verweigerte, hielt er nicht stand. Am 3. Juli 1966 starb in Wuppertal Gerda Kahler im Alter von 44 Jahren. Ihre Mutter verlor die Tochter, ihre einzige Stütze im Alter. Der Tod Gerda Kahlers ist nicht zuletzt auf eine jahrelange Verfolgung der politischen Justiz zurückzuführen. Ihr Rechtsanwalt, Dr. Amman aus Heidelberg, schrieb nach ihrem Tod an den Leitenden Oberstaatsanwalt beim Landgericht Dortmund einen Brief, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ: „In der Strafsache gegen Gerda Kahler teile ich Ihnen der Ordnung halber mit, dass meine Mandantin, Fräulein Gerda Kahler, am 13. Juli 1966 verstorben ist. Damit hat sich die Frage des weiteren Strafaufschubs auf eine höchst unerfreuliche Weise erledigt. Andererseits ist aber auch dadurch deutlich geworden, wie ernsthaft krank Fräulein Kahler wirklich gewesen ist. Mit Sicherheit haben die wiederholten strafgerichtlichen Verfolgungen und vor allem die immer wieder kurzfristig wiederholten Ladungen zum Strafantritt mit all den Viele von ihnen waren aktive Gewerkschafter und Betriebsräte; andere engagierten sich in Initiativen. Sie setzten sich ein gegen Remilitarisierung und Wiederaufrüstung, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, gegen die Notstandsgesetze und die Aushöhlung des Grundgesetzes, für die Anerkennung der DDR und die Herstellung normaler Beziehungen zu den sozialistischen Ländern, für die Erhaltung des Friedens. Für das Eintreten für diese Ziele wurden sie diskriminiert, verfolgt, bespitzelt, verhaftet, zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, zum Teil monatelang in Untersuchungshaft gehalten, ohne dass später Anklage erhoben wurde; verloren sie teilweise für Jahre ihre bürgerlichen Rechte. Durch Verhängung empfindlicher Auflagen, z. B. in regelmäßigen Abständen bei der Polizei vorstellig zu werden oder den Heimatort nicht zu verlassen, mussten viele von ihnen über längere Zeit unzumutbare Beschränkungen auf sich nehmen; die verbürgte Unantastbarkeit der Würde des Menschen wurde ad absurdum geführt. Die Vergewaltiger des Grundgesetzes nahmen die Entrechtung unbescholtener und angesehener Bürgerinnen und Bürger bewusst in Kauf. Nicht wenige von ihnen flogen aus dem Betrieb, anderen wurde die Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt. Ihre Familien gerieten in große wirtschaftliche und soziale Nöte. Wenngleich eine große Anzahl der Verfolgten nicht mehr unter uns weilt, ist die Forderung nach Wiedergutmachung für sie und ihre Angehörigen nicht außer Kraft gesetzt. Wiedergutmachung und Rehabilitierung für alle! Zahlreiche Fälle politischer Justizwillkür beschrieb Dr. Diether Posser in seinem Buch „Anwalt im Kalten Krieg – Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951–1968“ (C. Bertels- Foto: privat Am 16. November 1988: Konstituierung der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges beim DKPParteivorstand in Düsseldorf mittlungsverfahren vorgeführt. Weil sie keinen Verrat an Gesinnungsgenossen beging, erhielt sie weitere sechs Monate Beugehaft. Durch ihre lange Einkerkerung während der Naziherrschaft erlitt sie schwere gesundheitliche Schäden. Das Gesuch des Anwalts auf Haftentlassung, nachdem sie zwei Drittel ihrer Strafe hinter sich hatte, wurde mit folgender Begründung abgelehnt: „… den Entlassungsantrag des Verteidigers abzulehnen, da auf Grund des Vorlebens der Beschuldigten und der Stellungnahme der Haftanstalt die bedingte Entlassung nicht gerechtfertigt ist und nur dann mit einem gesetzmäßigen Leben gerechnet werden kann, wenn sie die ihr auferlegte Strafe restlos verbüßt.“ Anfang 1961, nach dem Martha Hadinsky über 16 Monate in Haft war, wurde sie als schwerkranke Frau entlassen. Knapp zwei Jahre nach ihrer Haftentlassung starb die 51-jährige Martha Hadinsky an Herzschwäche. Der 44-jährige Helmut Wilke aus Lütgendortmund, nicht vorbestraft, Vater von vier Kindern, auf Grund eines damit verbundenen Aufregungen und Befürchtungen dazu beigetragen, die Gesundheit von Fräulein Kahler so stark zu beeinträchtigen, dass nunmehr der Tod die Folge war …“ In allen Fällen wurden Angehörige und Hinterbliebene sich selbst überlassen. Duisburg: Über hundert politisch Verfolgte Nach gründlicher Vorbereitung konstituierte sich am 13. März 1989 die Duisburger Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges. Es konnten 101 Duisburgerinnen und Duisburg ermittelt werden, die politischen Verfolgungen in den 50er und 60er Jahren ausgesetzt waren. Überwiegend waren es Mitglieder der KPD und der FDJ. Hierüber erschien eine umfassende Dokumentation, die im Juni 1989 in einer hohen Auflage der Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte. Von den angeführten 101 Personen erhielten 62 insgesamt Haftstrafen von mehr als 720 Monaten. mann Verlag, 1991). Diether Posser war von 1968 bis 1988 in NRW Minister für Bundesangelegenheiten, danach Justizund Finanzminister. 1951 trat er als Sozius in die von Gustav Heinemann gegründete Anwaltspraxis in Essen ein und verteidigte in seinem ersten Strafprozess im Juni 1955 drei Mitarbeiter der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft. Wenige Wochen nach dem KPDVerbot erklärte Diether Posser, seinerzeit Vorsitzender des Justizausschusses des Landtages von NRW: „Man sollte den Mut haben, Anwalt der Kommunisten zu sein, wenn ihnen offenbares Unrecht geschieht. Wo ein Teil des Volkes, der kein kriminelles Unrecht getan hat, durch den Staat gezwungen wird zu schweigen und auf die Ausübung seiner Grundrechte zu verzichten, ist das ganze Volk in Gefahr. Es ist unhaltbar, dass ein Teil unseres Volkes zu Parias gemacht wird.“ Dem ist nur noch hinzuzufügen, es nie mehr soweit kommen zu lassen. Die Aufhebung des KPD-Verbots ist dringender geboten denn je. Willi Hendricks, Duisburg Kultur unsere zeit Freitag, 12. August 2016 Wer glaubt schon an Lenin? Hans Reffert, die Letzte … Ein Dokumentarfilm über die FDJ-Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ „Sag mir, wo du stehst und welchen Weg du gehst“, sang einst der OktoberClub. Ganz ähnlich fragt ein Dokumentarfilm der Finnin Kirsi Marie Liimatainen: „Comrade, where are you today?“. Darin macht sie sich auf zu einer Reise, die sie nach Bolivien, Chile und Nicaragua, in den Libanon und nach Südafrika führt, deren Zentrum aber der kleine Ort Bogensee bei Berlin ist. Dort hatte die kommunistisch Erzogene 1988 ein Jahr an der FDJ-Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ studiert. Angetan von der internationalen Solidarität und der Vielfalt der Kulturen aus aller Welt, die sie dort kennen lernt, schreibt sie begeistert an ihre Familie. Doch schon mischen sich skeptische Töne hinein, weil sie zwischen Anspruch und sozialistischer Wirklichkeit der DDR Widersprüche sieht. Sie findet Freunde unter Genossen, die illegal leben und darum auch in Bogensee ihre wahre Identität verbergen müssen. Im Sommer 1989 endet ihr Studienjahr, wenig später hört ihr Gastland DDR auf zu existieren. Mit nur ein paar Namen und heimlich geschossenen Fotos ausgerüstet, versucht Kirsi mehr als zwanzig Jahre später, ihre damaligen Kommilitonen ausfindig zu machen, um Erfahrungen dieser Umbruchjahre auszutauschen. Vorab aber erfahren wir von ihrem eigenen Werdegang und welchen Weg sie selber gegangen ist. Wo sie heute steht, darüber lässt der Untertitel ihres Films mutmaßen: „Der Traum der Revolution“ scheint für sie ausgeträumt. Die heute in Berlin lebende und an der Filmhochschule „Konrad Wolf“ in Babelsberg ausgebildete Filmemacherin kennt die Gesetze des Filmförderungsmarktes. „Eine persönliche Reise durch Zeit und Raum – von der Überzeugung der internationalen Solidarität bis zur Enttäuschung über eine ideallose Welt verlassen – wir sehen ihn nachts beim und der ewigen Suche nach Gerechtigverbotenen Plakatieren. Der „letzte keit“ nennt sie ganz zeitgeist-konform Kommunist“, als den ihn Nidia sieht, ist selbst ihren Film – Förderer mögen das. er jedenfalls nicht. In Nicaragua trefÜberhaupt die großen Worte: fen die beiden auf zwei Genossinnen, Traum, Gerechtigkeit, ideallose Welt denen die Niederlage der Sandinisten und – fast wie eine religiöse Litanei den Schwung genommen hat – nun beheruntergebetet – immer wieder der schränken sie sich aufs Wählengehen. Glaube: „Der Glaube an eine besseEs folgen Stationen im Libanon, wo re Welt, der Glaube an die Kraft der Gruppe, der Glaube, dass etwas passieren wird, bald, für uns alle“, so benennt sie schon zu Beginn ihre Hoffnungen auf den Kampf der Arbeiterklasse, der „mehr als alles andere meine Jugendzeit prägte.“ Am Ende bekennt sie: „Der Traum eines Kindes von Freiheit und Gleichheit, daran möchte ich heute noch glauben.“ Ihre erste Protagonistin ist Nidia, eine junge Bolivianerin aus Cochabamba – in BoFoto: W-film gensee hieß sie Lucia und war ihre beste Freundin. Ausweis der Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ . In ihr findet Kirsi auch die erste Glaubensgenossin, denn Nisie die heftigen Richtungsdebatten in dias Herz schlägt heute nicht mehr für der Linken eher orientierungslos verdie Arbeiterklasse, sondern für ihre infolgen, und dann in Südafrika, wo ihr digenen Mitbürger, die sie als traditioFreund Themba inzwischen gestornelle Heilerin betreut. Wie eine absurben ist und seine Witwe über die neue ANC-Regierung schimpft. de Inszenierung gerät ein Disput um eine Baumaßnahme, den Nidia mit ihWas also ist geblieben von dem, was rem Staatspräsidenten Evo Morales in sie am Bogensee gelernt haben? Residessen Amtszimmer austrägt – die Dignation und Rückzug ins Privatleben alektik realer Politik gegen die Überauf ganzer Linie? Liimatainens eigene Desillusionierung gibt die Tonlage der zeugung einer Gläubigen. Mit Nidia trifft Kirsi in Chile Marfolgenden Gespräche schon vor. Ihre celino alias „Esteban“, mit dem sie in Gesprächspartner sind ihre Freunde Bogensee heftig über die Perestroika von einst; ob sie andere, weniger resigdiskutierten. Anders als die Freundinnierte hätte finden können, bleibt offen. nen hat er nach 1989 nicht die Partei Dass sie ihre Reise mit der Freundin Kultursplitter Wenn wir im Kulturellen den Anspruch auf ein erfülltes Leben und die Formen, in denen dieser einzulösen ist, zu fassen bekommen, dann wird dieser Anspruch als eine Triebkraft der Befreiung entfesselt werden. Wir benötigen dazu eine Analyse der „kulturellen Herrschaft“ im Kapitalismus, die sich teilweise überdeckt mit der ideologischen Hegemonie der herrschenden Klasse. Der praktische Nutzen der theoretischen Klärung über die alltäglichen Formen des Kulturellen liegt dann in unserer Fähigkeit, eine dialektische Politik organisierter Selbsttätigkeit zu entwickeln. Heißt zum Beispiel konkret: Die großartige, gemeinsame Arbeit und die dabei gewonnenen Erkenntnisse, die so viele in Vorbereitung und Durchführung des UZ-Pressefestes erlebt haben, sollte auch und gerade dafür genutzt werden, die alltäglichen und allüblichen kulturellen Lebensweisen kritisch zu nutzen. Feiern, Zuhören, zum Gespräch einladen, Genießen, Neues erfahren und Bekanntes anders wahrnehmen, alles nichts, was wir erfinden mussten, aber all dies und noch viel mehr ist ein wesentlicher Teil der Partitur, um „die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen“. Eingeübtes Ritual Nach dem Marionettenputsch und dem so präzise geplanten und jetzt durchgeführten Gegenschlag in der Türkei mahnen nun alle, die sich bemüßigt fühlen, ihre Betroffenheit, ihre Besorgnis und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Erdogan und Kumpanen an. Da will auch der „Börsenverein“, Dachverband der Verlage und Buchhandlungen, nicht hinten anstehen. Er ist sogar „betroffen“ ob der Verfolgung und Inhaftierung von AutorInnen und JournalistInnen, mag sich aber zu einer Verurteilung des Regimes nicht hinreißen. Als die Türkei Gastland der Frankfurter Buchmesse war, nur salbungsvolle Worte und die Verheißung von hervorragenden Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, obwohl es im Land reichliche Jagd auf linke Kräfte, auf Gewerkschafter und das kurdische Volk gab. Ansonsten trotz der hohen Töne alles im Promillebereich: Von allen übersetzten Büchern in die deutsche Sprache sind gerade mal 0,3 Prozent aus dem Türkischen, der Import liegt ebenfalls unter der 1-Prozent-Marke, genau so wie beim Export deutscher Bücher in die Türkei. Man sorgt sich also nicht richtig, weil es nicht so wichtig ist. 11 Nidia beginnt und fortsetzt, begrenzt ihre Suche weiter. Bei einem Streit über Stalin unter bolivianischen Genossen stehen sie verwirrt und wortlos daneben, als hätten sie den Namen nie gehört. Ihre Fragen sind zu schlicht, um tiefere Antworten hervorzulocken. So finden sie nur, was sie suchten: Gleichgesinnte. Zum schlichten Ansatz passt der fragwürdige Umgang mit den formalen Mitteln. Die Namen der Gesprächspartner werden kaum eingeblendet, nie direkt zu dem, was sie sagen. Ton und Bild gehen nur selten zusammen, das Gesagte scheint wie beliebig bebildert, oft sogar mit Bildern, die den angeblich Sprechenden schweigend zeigen. Nahtlos geht ein Kommentar der Regisseurin über in eine Interviewaussage, Archivmaterial steht neben privaten Aufnahmen ungeklärter Herkunft. Was den Wiederbegegnungen mit den Genossen vorausging, wäre spannend zu wissen – wir erfahren darüber nichts. Unklare Ortswechsel und Familienverhältnisse schaffen zusätzliche Verwirrung. Fazit: Ein hoch spannendes politisches Thema wurde verschenkt, weil die Regisseurin seine wirkliche Dimension nicht erfasste und den Gedankenwelten ihrer Gesprächspartner nicht offen genug begegnete. Das von ihr zusammengetragene Material bietet dennoch einen guten Einblick in ein wenig bekanntes Kapitel internationalistischer Politik der DDR. Hans-Günter Dicks Wir sind die Moorsoldaten Erinnert sei in diesen Tagen an Wolfgang Langhoff, Autor, Theatermann und Kommunist. Bis 1933 arbeitete er in Düsseldorf als Schauspieler und Dramaturg, war Mitglied der KPD und aktiv bei ASSO (Assoziation revolutionärer bildender Künstler). Er saß im KZ Börgermoor im Emsland, er schrieb dort den unvergessenen Text „Die Moorsoldaten“. Später gelang ihm die Flucht in die Schweiz, wo er am Schauspielhaus Zürich mit vielen anderen Emigranten arbeitete. Nach der Befreiung leitete er das Deutsche Theater in Berlin und war Mitglied der Akademie der Künste der DDR. Viel zu früh, mit 65 Jahren, verstarb er am 25. August 1966 in Berlin. Herbert Becker Eine musikalische Zeitreise Kurz vor seinem Tod am 21. Februar erschien „Chromatic Babylon“, das letzte Album von Hans Reffert. Hans Reffert gehörte zu den Urgesteinen der deutschen Rockmusik. Als Musiker war er seit 1960 bei Sigi Schwab, später spielte er bei verschiedenen deutschen Rockgruppen, von denen die bekannteste sicher Guru Guru war (ab 1984). Mit Mani Neumeier verbanden ihn eine lange Freundschaft und gemeinsame Projekte – auch die Musik mit Refferts eigener Band „Zauberfinger“ ab 2001. Hans Refferts künstlerisches Wirken auf die Musik zu reduzieren geht nicht. Er war ein Künstler mit großer Bandbreite: „Gitarrist, Zeichner, Musiker, Forscher, Künstler, Sänger, engagierter Bürger, Multitalent …“ – so stand es in einer gemeinsamen Todesanzeige von Mannheimer Künstlern. „Das Leben war für Hans ein Gesamtkunstwerk“ schreibt Bernd Köhler in einem Nachruf, und weiter: „Welttonmeister, Tonstuckateur und großer Chronist seiner Zeit – so kündigte ich ihn bei unseren experimentellen Programmen oft an.“ Die langjährige Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen beiden fand ihren Ausdruck im Bandprojekt „ewo2“. Auf seinem letzten Album kommt noch einmal die große kompositorische Leistung von Reffert zum Ausdruck. Die insgesamt 15 Musikstücke werden als Konzeptalbum präsentiert, sie sind thematisch eingerahmt durch kurze Ins trumentalstücke, die Hans vor allem mit akustischen Gitarren gestaltet hat. Die Texte werden sowohl in Englisch, als auch in Deutsch durch Gesang oder als Sprechtexte präsentiert. Es sind poetische Metaphern, Appelle, Anklagen. Die Inhalte – Reffert war ein Kind der 68er-Generation – beschreiben die kalte Konsumgesellschaft, den Überwachungsstaat, die zerstörte Umwelt. Diese inhaltlichen Aussagen werden untermauert durch das vielseitige und innovative Gitarrenspiel von Hans Reffert – eingebettet in stimmige Kompositionen. Die Gitarre benützt er überzeugend als künstlerisches Werkzeug bei seiner Kritik an der Gesellschaft. Diese Methode erinnert an Jimi Hendrix. Mit „History“ präsentiert Reffert am Ende des Albums eine kleine Zeitreise durch die Geschichte des Jazz, Blues und Rock – mit der Aufzählung einer Vielzahl musikalischer Größen aus den 60er, 70ern und 80ern. Mitgewirkt haben außer Hans Reffert als Musiker bei „Chromatic Babylon“ Werner Goos (SymphonicGuitars/Synth), Joachim Fuchs-Charrier (Drums/Loops) und Mani Neumeier (Percussion). Werner Lutz Das Album ist als Vinyl-LP erhältlich für 11 Euro + Versandkosten unter www.jumpup.de Anzeige »… allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.« Karl Marx Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie Über Leben und Werk des streitbaren Marxisten und Philosophen Wolfgang Harich, einem der einflussreichsten Intellektuellen der DDR. Herausgegeben von Andreas Heyer, profunder Kenner seines Werks. Mit Beiträgen von Robert Steigerwald, Alexander Amberger, Yves Deville, Peter Feist, Erich Hahn, Hannes Hofbauer u. a. sowie Originaltexten Harichs, von denen einige hier erstmals veröffentlicht sind. »Ideologie ist heute der Bewußtseins- und Unbewußtseinszustand der Massen als objektiver Geist«, so Adorno bereits 1972. Heute hat sich ein Klima ideologischer Unterwerfungsbereitschaft durchgesetzt, die in weiten Teilen der Gesellschaft zu einer Atmosphäre der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit beiträgt. Erich Hahn, Thomas Metscher und Werner Seppmann analysieren diese Erscheinungsformen falschen Bewusstseins, zeigen ihre sozialökonomischen Ursachen auf und stellen das Instrumentarium zur Verfügung, diese gesellschaftliche Anästhesie zu durchbrechen. Andreas Heyer (Hrsg.) Wolfgang Harich in den Kämpfen seiner Zeit 360 Seiten / € 39 / ISBN 978-3-944233-52-9 Erich Hahn/Thomas Metscher/Werner Seppmann Kritik des gesellschaftlichen Bewusstseins Über Marxismus und Ideologie 360 Seiten / € 24,90 / ISBN 978-3-944233-61-1 Alle Bücher sind erhältlich in unserem Shop unter shop.laika-verlag.de oder im lokalen Buchhandel. WWW.L AIK A-VERL AG.DE 12 Freitag, 12. August 2016 Fidel Castro – 90. Geburtstag unsere zeit ¡Felicidades, Com Fidel Castro, Revolutionär, Staatsmann, marxistischer Theoretiker un Lieber Genosse Fidel, die Deutsche Kommunistische Partei sendet Dir die herzlichsten Grüße und besten Wünsche zur Vollendung Deines 90. Lebensjahres! Schon als junger Mann hast Du Dich in den Dienst Deines kubanischen Volkes gestellt, indem Du an der Spitze der Bewegung gegen den Diktator Batista gestanden hast. Dabei hast Du revolutionäre Weitsicht und Geduld bewiesen, und wie Du in Deiner Verteidigungsrede nach dem Sturm auf die Moncada-Kaserne vorhergesagt hast, hat Dich die Geschichte freigesprochen. Der Widerstand gegen die Diktatur war berechtigt und hat dem Volk Kubas die Freiheit und Souveränität gegeben, die ihm bürgerliche und Marionettenregierungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht geben konnten. Nach dem Sieg der Revolution standen große Umwälzungen auf der Tagesordnung. Die Entschlossenheit, mit der Du diese Revolution vorangetrieben hast, hat Dir den Hass Deiner Gegner, vor allem in den USA, aber auch in den kapitalistischen Staaten Europas, eingebracht. Du hast ihn produktiv in noch mehr revolutionäre Energie umgesetzt! Immer wieder hast Du die Aufmerksamkeit auf die Dramatik der drohenden Zerstörung der natürlichen Existenzgrundlagen gerichtet, und damit demonstriert, dass der Kampf um einen sozialistischen Entwicklungsweg und die Klasseninteressen des Proletariats aufs engste mit dem Kampf um das Überleben der Gattung Mensch verbunden ist. Kuba hat eine internationale Solidarität entwickelt, wie es in der Weltgeschichte nicht häufig vorkam. Kuba war der entscheidende ausländische Faktor, dass das südliche Afrika von Kolonialismus und Apartheid befreit wurde, aber auch in anderen Regionen der Welt war Dein Land initiativ. Heute sind Lehrerinnen und Lehrer, Ärztinnen und Ärzte in aller Welt unterwegs um die kapitalistischen Verbrechen an der Sozialpolitik der Staaten zu beheben. Kuba bleibt ein Leuchtturm des Internationalismus! In deinen Arbeiten und Ausführungen hast du immer wieder wichtige Beiträge für den Kampf der Kommunistischen Parteien um die Wahrung und Wiederherstellung ihrer marxistisch-leninistischen Identität geleistet. Nicht zuletzt mit Deiner Rede zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, in der Du erklärtest, dass 27 Millionen Sowjetbürger im Großen Vaterländischen Krieg auch für das Recht gestorben sind „Marxist-Leninist zu sein, Kommunist zu sein und die Vorgeschichte zu verlassen“. Die DKP pflegt enge Beziehungen zur Kommunistischen Partei Kubas, die 1965 neu gegründet worden ist. In den Neunzigerjahren sind in Kooperation zwischen PCC und DKP in der Provinz Matanzas mehrere Arztpraxen und Gesundheitszentren entstanden. Damit wollten wir dem kubanischen Volk ein wenig von seinem Internationalismus zurückgeben und es gleichzeitig in den schweren Jahren der Sonderperiode unterstützen. Die DKP bleibt an der Seite der Kubanischen Revolution! Nach Deiner Erkrankung vor zehn Jahren hast Du die Ämter niedergelegt, aber Dich nicht aus der Politik zurückgezogen. Revolutionäre gehen nicht in den Ruhestand … Für Deine feste Entschlossenheit, für Dein revolutionäres Beispiel, für Deine klugen Reden vor nationalen und internationalen Gremien, für dieses Leben im Dienst des Sozialismus danken wir Dir. Mit kommunistischen, internationalistischen und immer solidarischen Grüßen Wera Richter (Stellvertretende Vorsitzende der DKP) Patrik Köbele Hans-Peter Brenner (Vorsitzender der DKP) (Stellvertretender Vorsitzender der DKP) Das Werk aller W ie lässt sich eine kommunistische Persönlichkeit von ihrer Umgebung trennen? Gar nicht, wenn sie sie so stark beeinflusst hat, wie es bei Fidel Castro und dem revolutionären Kuba der Fall ist. Als vor genau zehn Jahren der gesundheitlich bedingte Rückzug Fidels von allen Ämtern in Staat und Partei bekannt wurde, ergab sich die Frage, wie sich Kubas Parteiführung angesichts dieser Herausforderung aufstellen würde. Der Sorge um Fidel selbst, verbunden mit den anstehenden Feiern zu seinem runden Geburtstag, wurde mit einem trotzigen „Fidel: 80 más“ (Fidel: noch einmal 80 Jahre) auf vielen Plakaten an den Straßen der Hauptstadt Ausdruck verliehen. Der Revolutionsführer genießt – sogar bis in Kreise der nicht terroristischen, nicht auslandsfinanzierten Opposition – eine hohe Anerkennung in der kubanischen Gesellschaft, wenn auch die kapitalistischen Medien sich allein der Minderheit im Land bedienen, wenn es um den Beweis des Gegenteils geht. Die Übergabe der Ämter an seinen Bruder Raúl Castro, später durch Wahlen in Staat und Partei bestätigt, zeigte, dass die Kontinuität der Revolution gewahrt blieb. Nuancenhafte Änderungen des Kurses gingen jeweils auf das (ebenfalls in Kontinuität fortgeführte) Prinzip zurück, alles dann zu ändern, wenn es der Moment erfordert oder ermöglicht – und sind keineswegs Zeichen für Differenzen zwischen den Brüdern. Daher ist auch das damals in Mode gekommene Ausmachen von „Fidelistas“ und „Raulistas“ eine interessegeleitete äußere Wahrnehmung, die von „amerika21“ bis „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ inzwischen weitgehend in der Versenkung verschwunden ist. Wie lässt sich eine kommunistische Persönlichkeit aus ihrer Umgebung herausheben? Am besten nicht, wenn sie tatsächlich eine ist. Fidel Castro hat nie Wert auf einen Kult um seine Person gelegt, und deshalb sind Geburtstagsglückwünsche für den Menschen und anlässlich dessen für seine Leistung angemessen, aber Verehrung nicht. Kein Gebäude, kein Platz auf Kuba ist zu Lebzeiten nach ihm benannt. Es sei denn, die gleiche Verehrung gälte in gleicher Weise auch den Revolutionärinnen und Revolutionären, die sich – zeitlich parallel zur Kubanischen Revolution – ebenfalls in Theorie und vor allem Praxis für die Überwindung des Kapitalismus eingesetzt haben und dafür in so vielen Ländern der Erde ihr Leben lassen mussten. Ob in Vietnam, Indonesien, Kolumbien, Griechenland, dem Kongo, Nicaragua, Angola, Laos, El Salvador, Burkina Faso, Portugal, der Türkei, Palästina, Spanien, den Philippinen, Guatemala oder wo auch immer. Sie hatten nicht das Glück zu überleben. Womöglich waren ein paar von ihnen von Intellekt und Charisma auch dazu bestimmt gewesen, die Unabhängigkeit ihres Landes und dessen soziale Umwälzung zu erreichen und zu verteidigen. Alle, die sich auf die eine oder andere Art ehrlich und unbedingt für den Sozialismus als Prinzip und als Praxis für die gesellschaftliche Ordnung gegen die anarchische Gesellschaftsformation des Kapitalismus einsetzen, verdienen die gleiche Anerkennung, denn sie tun es unter unterschiedlichen Bedingungen auch – mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Fidel weiß das – nichts geht von allein und nichts geht allein. Wer die Zukunft erkämpfen will, braucht Genossinnen und Genossen, und das Werkzeug für die sozialistische Revolution ist die Kommunistische Partei. Letzteres galt auf Kuba nur bedingt. Fidel Castro ist fast auf den Tag genau ein Jahr jünger als der Vorläufer der Partei, der er so lange vorstand. Am 16. August 1925 hatten Carlos Baliño und Julio Antonio Mella die erste Kommunistische Partei Kubas in Havannas Stadtteil Vedado gegründet. „Obwohl die Partei fast alle Jahre ihrer Existenz in der Illegalität verbringen musste und fürchterlichen Verleumdungen der bürgerlichen Presse ausgesetzt war, die den neokolonialen Status Kubas verteidigte, half sie dabei, die Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus zu verbreiten, ermutigte zur Schaffung klassischer Gewerkschaften und ermöglichte es, das Volk für den Kampf zur nationalen Befreiung zu organisieren“, sagte Jorge Risquet, hochdekorierter kubanischer Internationalist, bei der Gedenkveranstaltung am 90. Gründungstag der KP Kubas, wenige Wochen vor seinem Tod. Die KP, die geehrt wurde, änderte 1944 ihren Namen in Sozialistische Volkspartei (PSP) um; angesichts der Nähe zur KP der USA wenig verwunderlich, dass sie den Ereignissen, die die jungen Revolutionäre um Fidel Castro 1953 lostraten, mindestens zurückhaltend gegenüberstand. Im Oktober 1965 wurde dann die jetzige KP Kubas als Zusammenschluss dreier Organisationen, darunter die PSP, über den Umweg der „Vereinten Partei der sozialistischen Revolution“ (PURS) neu gegründet. Fidel Castro wurde ihr Erster Sekretär, ab 1976 auch Präsident der Republik. Die KP Kubas initiierte in den letzten Jahren manche Neuerungen in der Gesellschaft, immer mit dem Mut zur Selbstkritik und dem Geist der Offenheit, den auch ihr historischer Vorsitzender besitzt. Nun wird er neunzig Jahre alt, trotz unzähliger Attentate auf sein Leben und das auch von ihm vollbrachte Werk: Die Verteidigung der Revolution gegen alle Versuche das Land wieder in die Abhängigkeit vom Imperialismus zu treiben. Nicht viele Menschen können von sich sagen, dass ihrem Tod so viel Aufmerksamkeit entgegengebracht wurde – von den Feinden aktiv, von den Freunden in Sorge. Die bange Frage „Was passiert, wenn Fidel stirbt?“ durchzog nach dem Zerfall der UdSSR fünfzehn Jahre lang die Solidaritätsveranstaltungen, als sei die Revolution das Werk eines einzelnen Mannes – bis zum Übergang vor zehn Jahren. Da aber Fidel Castro eine kommunistische Persönlichkeit ist, baut er nicht nur auf seine eigene Person sondern auf die, die am selben Werk arbeiten: die ehrlichen Mitglieder der PCC und Zehntausende andere Revolutionäre. Darunter auch auf die in der Welt, die mit seiner Säkularisierung leben können. Günter Pohl Grafik: Pablo Labañino Meriño Die Solidarität und der Inter werden sein Leb Am 13. August vollendet Fidel Castro sein neunzigstes Lebensjahr. Nur wenige Menschen auf dem Planeten können auf ein annähernd bewegtes Leben zurückblicken und haben dabei gleichzeitig so viele Attentate auf ihr Leben überstehen müssen. Die Kubanische Revolution und Fidel Castro sind untrennbar miteinander verbunden, auch wenn es zu ihrer Errichtung und Festigung eines ganzen Volkes und nicht nur einer einzigen Persönlichkeit bedurfte – so ungewöhnlich stark diese auch sein mag. Fidel Castro hat die Kubanische Revolution immer als Produkt des Kampfes mehrerer Generationen von Kubanerinnen und Kubanern gesehen. Dazu zählen die Widerstandsaktionen gegen die spanische Kolonisation im 19. Jahrhundert, die, angeführt von Manuel de Céspedes, zum ersten Unabhängigkeitskrieg führten. Der zweite Unabhängigkeitskrieg, inspiriert besonders von den Ideen von José Martí, brachte die Ablösung der Herrschaft der Spanischen Krone, führte aber zur Übernahme der faktischen Macht durch die Vereinigten Staaten. Wirkliche Souveränität erlangte Kuba erst mit dem Triumph der Revolution 1959, die gleichermaßen internationales Agieren auf Augenmaß mit den führenden Industriestaaten brachte, wie auch eine gesellschaftliche Gleichheit der Kubanerinnen und Kubaner wie es sie bis heute in Lateinamerika nicht gibt. Die Revolution war mit dem Sturm auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953 eingeläutet worden – unter Führung des jungen Fidel Castro. Immer hat Fidel Castro mit seinem eigenen Internationalismus den Internationalismus seines Volkes inspiriert. Kuba hat unter großen Opfern wesentlich dazu beigetragen, dass das südliche Afrika frei von Kolonie und Apartheid wurde. Bis heute wird Fidel Castro, stellvertretend für das kubanische Volk, dafür in ganz Afrika verehrt. unsere zeit Fidel Castro – 90. Geburtstag Freitag, 12. August 2016 mandante Fidel! 13 nd Symbol für das sozialistische Kuba, wird am 13. August 90 Jahre alt Begegnungen mit Fidel Castro Von Heinz Langer, mehrere Jahre Botschafter der DDR in Kuba Z rnationalismus Fidel Castros ben überdauern Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Fidel als Staatspräsident Kuba durch schwere Jahre geführt. Die damals ausgerufene Sonderperiode ist heute weitgehend überwunden, und Kuba ist immer noch ein sozialistisches Land. Veränderungen und Korrekturen am sozialistischen Gesellschaftssystem sind immer dann durchgeführt worden, wenn sie nötig und wenn sie möglich waren. Heute ist Kuba Beispiel dafür, dass jenseits des ausbeuterischen und parasitären Kapitalismus, der immer auch auf die Ausgrenzung von Minderheiten setzt und dem das Führen von Kriegen immanent ist, eine andere Art von gesellschaftlichem Zusammenleben möglich ist. Die Menschheit hat eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsform auch nötig, wenn sie ihr Überleben organisieren will! Dieses Beispiel hat Fidel Castro den Hass der imperialistischen Mächte eingetragen – und dieses Beispiel hat 1974 zur Gründung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und zur Solidarität mit Kuba auch in den deutschen Staaten geführt. Wir wissen, dass die Solidarität stärker ist als der Irrationalismus, mit dem Kubas Revolution bekämpft wird. Diese Solidarität geht über den Menschen Fidel Castro, dem wir noch viele Jahre an der Seite seines Volkes wünschen, hinaus. Sie wird eines Tages auch sein Leben überdauern. Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba u den Mitarbeitern des kubanischen Außenministeriums und der Internationalen Abteilung der Partei hatte ich ausgezeichnete, freundschaftliche Beziehungen, und auch zu Fidel. Ich war schließlich Mitglied der ersten Partei- und Regierungsdelegation der DDR in Kuba und hatte in meiner Eigenschaft als Sektorleiter Lateinamerika im Zentralkomitee der SED vor allem im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chile sehr intensive Arbeitskontakte mit Kuba. Also nutzte ich meine Position, um den Protokollchef Kubas, Roberto Melendes, zu konsultieren, wie ich meinen Auftrag an Fidel überbringen könnte. Roberto, der seinen Präsidenten schon aus den Zeiten der Rebellenarmee kannte, sagte mir, dass Fidel keinen großen Wert auf Glückwunschzeremonien lege. Er gab mir den Rat, ihn einfach zu mir einzuladen, denn es zeigte sich, dass es schwer war, einen offiziellen Termin über das Protokoll zu bekommen. Ich wählte die Vermittlung durch die enge Vertraute Fidels, seine Privatsekretärin und Kampfgefährtin aus der Sierra Maestra, Celia Sanchez. Meistens kam dann Fidel zu mir in die Residenz. Ich vermute, dass er solchen Dingen einen privaten Charakter geben wollte. Er bedankte sich für die Grüße und begann, vollkommen entspannt über die Bedeutung des 13. August für die DDR zu sprechen. Dazu hatte er einen klaren Standpunkt. Fidel hatte überzeugende Informationen, welcher Schaden der DDR früher durch die offene Grenze und die Politik der BRD entstanden war. Er verglich die US-Blockadepolitik gegen Kuba mit den Methoden der BRD-Regierung gegen die DDR. Die Maßnahmen gegen Kuba verstand er als eine weitere Methode, um die Verbreitung der sozialistischen Idee in Misskredit zu bringen. Die Unterhaltung verlief in lockerer Atmosphäre. Solche Gespräche waren für mich als DDR-Vertreter sehr wertvoll und trugen sichtbar zu Festigung der persönlichen Beziehung bei. Der Geburtstag Fidels war übrigens nicht der einzige Anlass, dass er mich in meiner Wohnung besuchte. Einmal besichtigte er die ganze Residenz – wohl wissend, dass das Haus, wie er sagte, für die einst mächtigste Figur im vorrevolutionären Kuba, den USA-Militärattaché, gebaut worden war. Fidel entdeckte in den beiden Arbeitszimmern jeweils einen verschlossenen Safe. Als ich ihm sagte, dass ich bisher diese Tresore noch nicht öffnen konnte, spürte ich sein wachsendes Interesse und er versprach mir, einen seiner Spezialisten zu schicken. Aber wie vermutet, hatte der US-Vertreter noch genügend Zeit gehabt, die Geheimnisse in Sicherheit zu bringen. Der Internationalist Es ist bekannt, dass Kuba ein großes Verdienst bei der Befreiung von Ländern Afrikas von kolonialer oder halbkolonialer Abhängigkeit hat. So zum Beispiel im Falle Angolas. Dieses reiche Land wurde ebenfalls mit der Nelkenrevolution in Portugal frei. Auch in diesem Falle war es dringend erforderlich, die Freiheit gegen die Gelüste anderer imperialer Mächte zu verteidigen. Im Oktober 1975 drohten die Streitkräfte Südafrikas und des Kongo unter Mobutu die Hauptstadt Angolas zu erobern. Der Führer der Befreiungsbewegung MPLA, Agostinho Neto, bat die revolutionäre Regierung Kubas um Hilfe. Die kubanische Regierung reagierte unverzüglich, indem sie umfangreiche militärische Hilfe schickte. Die DDR hatte selbst traditionelle Beziehungen zu den afrikanischen Befreiungsbewegungen. Die Führung der DDR unterstützte, ihren Möglichkeiten entsprechend, auch die kubanischen Hilfsmaßnahmen. Natürlich benötigte das sozialistische Kuba mit seinen begrenzten wirtschaftlichen Möglichkeiten diese Unterstützung. Zur Koordinierung der Sicherstellung für die umfangreichen Militäraktionen besuchte mich Fidel öfter in meiner Residenz, wodurch die vertrauensvollen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Staaten weiterhin gefestigt wurden. Die Besuche erfolgten spontan. Fidel meldete sich aber immer kurzfristig mit seinem Autotelefon an. Oft kam er in Begleitung einiger Minister, in Abhängigkeit von den Objekten, die er gerade besuchte. Auch hier herrschte eine komplett informelle Atmosphäre. Ihm machte es auch nichts aus, wenn er mich beim Rasieren oder beim Umkleiden für eine nächste Veranstaltung überraschte. Fidel breitete gewöhnlich die Karte von Angola aus und erläuterte mir im Detail die unmittelbar bevorstehenden Kampfhandlungen. Es war beeindruckend, wie er über die große Entfernung Einfluss auf die taktische Situation ausübte, wie er persönlich und effektiv die Führung der kubanischen Truppen in Angola organisierte. Natürlich setzte er voraus, dass ich jeweils die Partner in der DDR aktuell informierte. Rum und Bier Während der feierlichen Eröffnungszeremonien anlässlich der Übergabe von uns erbauter Objekte musste ich stets auf der Hut sein. Denn Fidel hatte sich angewöhnt, während seiner Rede überraschend Fragen an mich zu stellen. So zum Beispiel im Falle der Brauerei ‚Minima“ in Paraguay. Die Fragen betrafen u. a. die Trinkgewohnheiten der DDR-Bürger oder technische Probleme des Bierbrauens. Am Abend, beim Empfang, erzählte er mir über die Probleme in der Provinz Holguin, in der sich die Industrie am schnellsten und mit ihr die Anzahl der Arbeiter entwickelt habe. Die Trinkgewohnheiten seien noch immer auf den Konsum von kubanischem Rum gerichtet. Daher plane er, die Brauerei zu erweitern, damit die Arbeiter mehr Bier an Stelle von Rum konsumierten. Wie nebenbei erkundigte er sich, ob von unserem Kredit für die Brauerei in Camaguey „noch etwas übrig sei, um die Brauerei in Holguin zu erweitern“. Heute ist diese Brauerei übrigens noch immer die modernste Kubas. Übergabe der modernsten Druckerei Kubas Es war geplant, dass in dieser Druckerei – mit einer projektierten Jahreskapazität von 20 Millionen Büchern – der Schulbuchbedarf des kubanischen Bildungswesens, eine der wichtigsten Errungenschaften der kubanischen Revolution, gedeckt werden sollte. Der Bedeutung entsprechend konnten wir aus diesem Anlass ein künstlerisch anspruchsvolles Eröffnungskonzert erwarten. Die beiden damals bekanntesten Sänger, Silvio Rodriguez und Pablo Milanes, gaben sich die Ehre. Vor dem Konzert besichtigte Fidel die riesige Druckerei. Es war beeindruckend, ihn bei seinem Rundgang zu beobachten. In der klimatisierten Produktionshalle mit modernsten Maschinen und anderen Geräten unserer auf Weltniveau produzierenden polygraphischen Industrie ausgestattet, herrschte feierliche Stimmung. Die Arbeiter und das Servicepersonal waren überwiegend junge Leute, die ihre Ausbildung meist in der DDR, in Leipzig oder Dresden erhalten hatten. Auch hier bemerkten wir in den Gesprächen den großen Sachverstand Fidels. Natürlich interessierte er sich auch für die Qualifizierungsmaßnahmen in der DDR. Die längste Zeit verbrachte er jedoch damit, sich mit den kubanischen Jugendlichen über ihr privates und soziales Umfeld in sehr lockerer und völlig ungezwungener Art und Weise zu unterhalten. So etwas habe ich in dieser Form bisher nur in Kuba erlebt, dass der oberste Repräsentant sich mit Arbeitern und Jugendlichen unterhält, als wären sie Mitglieder eines gleichen Arbeitskollektivs. Gegen Ende des Konzerts fragte mich Fidel, ob ich danach noch Zeit hätte, um mit ihm und seiner Begleitung (es waren die Bezirkssekretäre der Ostprovinzen, der Landwirtschaftsminister, weitere Minister, wie für das Bauwesen und für die Staatsreserven) in die Berge zu fahren. Er müsse dort in einem Tal „Valle de Caugery“ im östlichen Bergmassiv eine wichtige Entscheidung treffen. In diesem sehr fruchtbaren Tal, das aber zu wenig Wasser hat, müsse ein Fluss gestaut werden, um es für die anliegenden Bauern und die Landwirtschaft besser nutzen zu können. Das Projekt wolle er vor Ort mit den Bauern und Spezialisten diskutieren, um zu einer Entscheidung zu kommen. Wir hatten uns schon gewundert, dass eine Kolonne mit zahlreichen Jeeps vorgefahren war. Mich traf die Einladung völlig unvorbereitet. Ich nahm die Ehre an und willigte in dieses Abenteuer ein. Ich schickte meinen Fahrer mit Wagen und entsprechenden Instruktionen für meine Frau und die Botschaft nach Havanna zurück und reihte mich mit dem mir zur Verfügung gestellten Jeep in die Kolonne ein. Etwa zwei Stunden fuhren wir in völliger Dunkelheit durch die Berge bis zu einem improvisierten Feldlager der Armee. Dort, es war gegen 2 Uhr in der Nacht, wurden wir von Soldaten bewirtet. Während des Essens plauderte Fidel über Erlebnisse in den Bergen aus der Zeit der Kämpfe. Nach einiger Zeit, die wie im Flug verging, teilte er mir mit, dass die Bauern zu einer Versammlung eingeladen hätten, um die Probleme zu diskutieren. Auch hierzu lud er mich ein. Es fing schon an zu tagen, als wir das Tal erreichten. Fidel stellte uns den Bauern vor und bat mich, neben ihm Platz zu nehmen. Er begann sogleich über die Landwirtschaft der DDR und über den Einfluss der Genossenschaften auf Kuba zu sprechen und brachte mich zur Belustigung der Versammelten wiederholt ins Spiel, indem er mir Fragen stellte über Dinge, die die kubanischen Bauern noch nicht kannten – wie Magermilch, Margarine usw. Über das Stausee-Projekt entwickelte sich eine heftige Diskussion. Erschöpft, aber zufrieden, fuhren wir zu unseren Zelten und freuten uns auf den verdienten Schlaf. Wir nahmen an, dass der Chef sich ebenfalls zur Ruhe begab; aber weit gefehlt, er zog sich mit den Spezialisten für das Bauvorhaben in sein Zelt zurück, um an dem Projekt zu arbeiten. Ich war froh, dass Fidel mir einen Platz in seinem Flugzeug anbot für die Rücktour. Resümierend kann ich sagen, dass diese Begegnung zum wiederholten Male meine Meinung bestätigt hat, dass Fidel Castro ein außergewöhnlicher Mensch ist: menschlich und – was viele nicht glauben wollen – zugleich ein Staatsmann, der sich bei seinen Entscheidungen mit seinen Mitarbeitern und den kompetenten Gremien berät, der trotz seines Temperaments geduldig und ausdauernd zuhören kann. (Nachdruck aus „Cuba Libre“ , Zeitschrift der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e. V. Red. bearb. und gekürzt) Friedenskämpfer, Gewerkschafter, Kommunist, Revolutionär Herbert „Herbie“ Wils wird am 12. August 2016 85 Jahre „Die Mitglieder der KPD müssen bereit sein, unermüdlich für die Verwirklichung der Beschlüsse der Partei zu kämpfen, für die Partei und die Arbeiterklasse Opfer zu bringen …“ *15. 1. 1939 – 06. 1. 2016 So stand es in Deinem ersten kommunistischen Parteibuch – ausgestellt im März 1952. Die DKP-Kreisorganisation Gladbeck nimmt Abschied Und danach kämpfst und lebst Du bis heute. Nichts und niemand konnte von ihrem Genossen Helmut Große. Dichlangjährigen davon abbringen, auch nicht tiefste Illegalität. Das Verbot Deines Jugendverbandes, der FDJ, 1952 und dann 1956 Deiner Partei, der KPD, vermochten Dich nicht zu brechen.stellte Helmut sein ganzes Durch das Elternhaus geprägt, Dafür hast Du schwerste persönliche Opfer gebracht. Leben aus tiefster persönlicher Überzeugung in den Du wurdest während des Adenauer-Regimes von den nach wie vor braunen Richtern verurteilt. In drei Prozessen brachte Dir Dein Kampf Dienst der Partei: Seit frühester Jugend war er in dergegen Remilitarisierung, für Frieden und gegen die Spaltung Deutschlands 54 FDJ engagiert. Inein. den 60er Jahren ist erDirvom K14 jungen FaMonate Knast Jahre, die der Klassenfeind und Deiner milie gestohlen hat. verhaftet er illegal Flugblätter gedruckt und Derworden, Kalte Krieg weil blieb, aber das Kräfteverhältnis änderte sich. konstituierte Du warst Mitinitiator in Hagen. verteilt 1968 hatte. Zudemsich hatdieerPartei aufneu, gewerkschaftlicher BasisIn der DKP konnten die Kommunisten sich – wenn auch unter großem Druck Reisen nach Moskau organisiert und durchgeführt. und erneuten Repressalien (Berufsverbote) – wieder legal betätigen. Die Partei wuchs, Du hattest beträchtlichen Anteil daran, besonders auch Im Jahre 1968 war Helmut einer der Gründungsmitglieder als Mentor und politischer Ziehvater einer ganzen Generation junger Genossinnen und Genossen. der Parteiorganisation Gladbeck. Als Arbeiter lag Dein politischer Schwerpunkt in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Du warst viele Jahre Betriebsrat in den Großbetrieben Internationale Parteiarbeit war ihm auch nicht unbedeutend. Wittmann und Bauknecht. Dein Ringen um Aktionseinheit beim Kampf den er, Erhalt der Arbeitsplätze verschaffte Dir Anerkennung und großen Ab 1965umhat solange er konnte, sämtliche Materialien Respekt – auch unter politisch Andersdenkenden. für die Partei gedruckt. Gleiches gilt für Deine Arbeit als Kommunalpolitiker. 15 Jahre warst Du für Deine Partei im Rat der Stadt Gevelsberg, trägst den Ehrentitel Stadt*15. 1. 1939 – 06. 1. 2016 ältester. Unsere Solidarität gilt seiner Frau Sigrid Die DKP-Kreisorganisation Gladbeck nimmt Abschied Wieder änderten sichund die Zeiten, die Konterrevolution marschierte. seinen Kindern vonauch ihrem langjährigen Aber unsere schwere Genossen NiederlageHelmut konnte Große. Dir nicht Deinen histori- schen Optimismus nehmen. Jetzt war Deine Kampfaufgabe der Erhalt Durch das stellte Helmut sein ganzes WirElternhaus werdengeprägt, Helmut nie vergessen. unserer Partei. Dafür hast Du Dich mit aller Kraft eingesetzt. Leben aus tiefster persönlicher Überzeugung in den Bis heute bist Du einer unserer Aktivisten. Trotz gesundheitlicher ProbFürleme die DKP-Kreisorganisation Gladbeck Antje Dienst der Seit frühester Jugend war er in der hast DuPartei: es Dir nicht nehmen lassen, am Pressefest der UZPotratz teilzunehmen. FDJ engagiert. In den 60er Jahren ist er vom K14 Wir schätzen Deine geschliffenen Diskussionsbeiträge auf unseren Mitverhaftet worden, weil er illegal Flugblätter gedruckt und gliederversammlungen, an denen Du selbstverständlich bis heute teilverteilt hatte. Zudem hat er auf gewerkschaftlicher Basis nimmst. in unseren Reihen haben. Unse 11.00-11.45 11.00 -11.45Referat Referat Am 27. Juli – mit 65 hat uns Freund, Genosse VorJahren – allem aber dirunser – hollguter di man -- Erste des 21. Parteitags Eingeladen sind alle Bezirke und die Einzelmitglieder der ErsteBilanz Bilanz des 21. Parteitags Eingeladen sind alle Bezirke und die Einzelmitglieder der und Kamerad Werner Varga kurzer, aber schwerer Krankheit stief un' nach locker op de Been! -- Handlungsorientierung und Bildungsarbeit Handlungsorientierung undAufgaben Aufgabender der Bildungsarbeit Bildungskommission. Um Voranmeldung bei der Bundesgeviel zu früh für immer verlassen. Bildungskommission. Um Voranmeldung bei der BundesReferent: Referent:H.-P. H.-P.Brenner Brenner Wir trauern um Werner seiner Lebensgefährtin Renate. schäftsstelle gebeten. Deinemit Eimsbüttler ROTen 11.45 Diskussion Referat geschäftsstelle wird gebeten. wird am 1 11.45--13.30 13.30 Diskussionzum zumwird Referat 15 Uhr 13.30 13.30–- 14.00 14.00 Pause Pause Kinderfest mitDiskussion Catharina Mit Werner verliert die Friedensbewegung, verlieren die Kom14.00– 14.00 -16.00 16.00Information Informationund und Diskussionzu zuden dennächsten nächsten munistInnen, die AntifaschistInnen, seine FreundInnen von KuhSie erzählt den Kindern Märchen Arbeitsvorhaben: Arbeitsvorhaben:aus der großen weiten Welt. le Wampe einen aktiven, treuen und zuverlässigen Mitstreiter. -- Aufbau Aufbauund undStabilisierung Stabilisierung vonBildungsstrukturen Bildungsstrukturenininden den Tombola,von Flohmarkt, Wir werden uns bemühen, die durch seinen entstandene Bewegun Zur Tod sozialistischen Bezirken, Erstellung Bezirken,Regionalberatungen; Regionalberatungen; Erstellungeines eines Kaffee + Kuchen Willkommen im Leben! Lücke zu schließen. „Leitfadens als 16-jähriger zu den Juso „Leitfadensfür fürdie dieBildungsarbeit“ Bildungsarbeit“ 15.30 Uhr Seine friedenspolitischen, antifaschistischen, demokratischen -- Produktion neuen Produktionvon von neuenBildungsheften. Bildungsheften. richtigen linken politischen Diskussionsrunde zum Thema Cleo Hiciano Wanitschka und sozialen Anliegen sind uns Auftrag, in seinem Sinne den Ingar Solty Die »Flüchtlingskrise« und Festlegung von Themen Festlegung von „AfDThemen verhindern! Aufstehen gegen fast drei Jahrzehnte. Nach de Kampf fortzusetzen. geboren 9. Dezember 2015 -- Digitalisierung alter Materialien Internet-Auftritt Digitalisierung alter Materialien und Internet-Auftritt derRassismus" globale Lothar mit Kapitalismus Estherund Bejarano, SDAJ, RJVD und Verabschieden möchten wir uns von Werner mit den Zeilen vonRote Garde -- Neue Marianne Wilke, Dr. Jürgen Brüggemann NeueAntimilitarismus-Broschüre Antimilitarismus-Broschüre Elsner Marx, Engels und mit Lenin über Ernest Hemingway: anschließend viele Jahre akt Schön, dass Du jetzt bei uns bist. und Ove Heinrich. -- Geschichtsdiskussion und Kooperation Geschichts Geschichtsdiskussion und Kooperation mit Geschichts„Bedenket, dass er eine schöne Zeit gehabtauch hat, Sympathisant des KA Arbeiterwanderung imJahrestags Kapitaliskommission zur des der kommission zurVorbereitung Vorbereitung des100. 100. Jahrestags der Ab 17 Uhr und dass nichts dadurch besser wird, Osiris, Eva Luna Glückwunsch an Sabine, Oktoberrevolution Griechische Speisen Feinsten Oktoberrevolution nisierte sich Michael in der mus Tom Vickersvom Geflüchtete, Kawenn man es tausendmal hat. -- Grundkurse an der KL-Schule Grundkurse an der KL-Schule Wein, Mojito + und Bier vom Fass er Line vom Vertrauen seiner gew pitalismus undDJder Staat Sabine Nur sehr wenig Menschen sind wirklich lebendig, Roland, Devrim, Nadine, -- Künftige Arbeitsstrukturen Live Musik + und André KünftigeZusammensetzung Zusammensetzung und Arbeitsstrukturender der ginnen und Kollegen getrage und die, die es sind, sterben nie; Lösing Afrika im Visier deutscher Bildungskommission (Bilanz / /neue Überlegungen) Bildungskommission (Bilanz neue Überlegungen) es zählt nichts, dass sie nicht mehr da sind. el stand immer zu den Prinz 16.00 16.00––16.30 16.30 und europäischer Militär-2016 und InteSamstag, den 20. August Niemand, den man liebt, ist jemals tot. “ -- Verschiedenes es dauerte aber lange, bis er Verschiedenes Micha 60 Krieg – Terror Flucht ressenpolitik2a,Claus Schreer AlternaJahnstraße Elmshorn Unser Genosse Wir verabschieden uns von Werner: tiven zur Festung Europa Cornelia Eingeladen Bezirke und Einzelmitglieder der Eingeladensind sindalle alle Bezirke unddie die Einzelmitglieder der Bildungskommission. Um bei Bildungskommission. UmVoranmeldung Voranmeldung beider derBundesgeBundesKerth Flüchtlinge Willkommen! Eine „Sich fügen heißt lügen." (Erich Mühsam) schäftsstelle wird gebeten. geschäftsstelle wird gebeten. Herausforderung auch für AntifaDieses Lebensmotto passt auch zum unserer Genossen schist_innen und Leben FriedensbeweKrieg – Terror Erich, Hans und Michael. gung EVG Berlin Wer gegen Flüchthetzt, hat in der Gewerkschaft Wirlinge gratulieren euch ganz herzlich Ingar Solty Die nichts »Flüchtlingskrise« verloren zum Geburtstag,und liebe Genossen Flucht der globale Kapitalismus Lothar Elsner Marx, Engels und Lenin über Weitere Themen u. a.: Arbeiterwanderung im KapitalisReisen nach Moskau organisiert und durchgeführt. Uri Avnery »Internationalen Terrorismus« gibt es nicht mus Tom Vickers Geflüchtete, KaIm Jahre 1968 einer Dir derheute Gründungsmitglieder Lieber Herbert, wirwar sindHelmut stolz darauf, zu Deinem Ehrentag gra| Hans Die Solidarität mit dem Kampf pitalismus und derChristoph Staat Stoodt Sabine tulieren zu dürfen und bedanken uns für Deine Lebensleistung. der Parteiorganisation Gladbeck. Lösing Afrika Palästinas im Visier deutscher ist nicht verhandelbar | Klaus Wagener Danke für euren Einsatz und europäischer und »Neuordnung« InteInternationale ihm Deiner auch nicht unbedeutend. Venceremos – undParteiarbeit feiere schön war im Kreis Familie. KriegMilitärin Syrien des Nahen/ Mittle„für die Sache,die so Schreer einfach, aber schwer zu machen ist"! ressenpolitik Claus AlternaAb 1965 hat er, solange er konnte, sämtliche Materialien ren Ostens | Peter Mertens Den IS finanziell trockentiven zur Festung Europa Cornelia für die Partei gedruckt. Euch und euren Familien wirGewerkschaftstag alles Gute! legen | Annewünschen Rieger Zum der IG Kerth Flüchtlinge Willkommen! Eine Metall | Bernd Müller Weltklimavertrag kaum in Sicht Unsere Solidarität gilt seiner Frau Sigrid Herausforderung auch für AntifaDKP-KV Nürnberg Land Unsere Genossin und seinen Kindern Moro Die Tendenz des Westens zum Krieg schist_innen | Domenico und FriedensbeweDKP-Gruppe Hof Februar 2016 gratis testen gung EVG Berlin Flücht- Radikalismus Einzelpreis undWer dergegen islamische | Herwig Lerouge Wir werden Bis Helmut nie vergessen. 9,50 € geb. Pelger DKP-Kreisvorstand Oberfranken Jahresabo 48,00 € linge hetzt, hat in der Gewerkschaft Gramsci und die griechische Krise | Kurt Baumann Bezirksvorstand DKP Nordbayern ermäßigtes Abo 32,00 € Für die DKP-Kreisorganisation Gladbeck Antje Potratz nichts verloren 5.12.1925–27.7.2016 Erich Schreier zum 87. Hans Sommermann zum 75. Michael Maas zum 60. DKP Hagen Hannelore Nowak, ist am 27. Juli im Alter von 90 Jahren verstorben. Der Krieg und die Aufbaujahre in Bochum prägten die junge Hannelore. Schon Ende der 1940er Jahre fand sie den Weg in die kommunistische Bewegung. Sie setzte sich für den Frieden, demokratischen Fortschritt und die Interessen der arbeitenden Menschen ein. Das Verbot der KPD traf sie und ihren Mann Willi hart. Viele Jahre unterstützte sie den Kampf gegen das Verbot der KPD. Immer wieder setzte sie sich für die Freilassung der politischen Gefangen ein Bis Februar 2016 gratis testen und engagierte sich in der Solidaritätsbewegung, die die sozialen Folgen für die Familien und Isolierung in den Gefängnissen zu lindern versuchte. Hannelore war 1968 Mitbegründerin der DKP in Bochum und jahrelang im Kreisvorstand und ihrer Wohngebietsgruppe Linden/Dahlhausen, vor allem in der Kommunalpolitik aktiv. Hannelore schrieb für die NRW-Zeitung „Tatsachen“ , wurde Mitglied des Redaktionskollegiums der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ . Über 20 Jahre prägte sie mit ihren Artikeln zu Themen der Innenpolitik und aus demokratischen Bewegungen das Bild der Zeitung. In den letzten Jahren bestimmten leider gesundheitliche Einschränkungen ihr Leben. Wir verlieren mit Hannelore eine Kämpferin für Demokratie und Sozialismus. DKP Kreis Bochum UZ-Redaktion DKP Parteivorstand Die Faschismusanalyse der KPD(O | Robert Steigerwald Weitere Themen Zum u. a.: 90. Geburtstag von Hermann Klenner | Meike Uri Avnery »Internationalen gibt es nicht Ernst Thälmann" e. V. Veranstaltungen inTerrorismus« der „Gedenkstätte Bohn Hacks und die Frauen | Hans Christoph Stoodt Die Solidarität mit dem KampfTarpenbekstr.66 im Thälmann-Haus, leninistischen Partei DKP fa Kreis Uwe Bremen, fand er endlic Ralf Backes, Gisela Blomberg, Heide Ferber, Rolf Fischer, Funke, Mar Michael Henk gret Gerhards, die GenossInnen von der Karl-Liebknecht-Schule, Anneseiner Kommunistischen Pa am Hermann 16. JanuarKopp, 2016Uwe Koopmann, Axel liese Kampkötter, Renatewird Kerber, chael wurde Mitglied der Be Köhler-Schnura, Marlene Kühn, Hartmut Lohse, Anna u. Falk Mikosch, die FreundInnen vom Motorradclub Kuhle Wampe Neanderthaler“ ver„Die Genosse. Die, Öffentlichk 60 Jahre Bettina Ohnesorge, Ute van Roosmalen, Katja Seidel, Christiane Schnura, derWinkes Straße, im Wohngebiet Jürgen Inge Trambowsky, Wilke, Klaus Einzelpreis 9,50 €Peter ZurSchuh, sozialistischen Bewegung stieß unser Michael schon 1972 es die Bremer Jahresabo 48,00 € eine intensive Suche als 16-jähriger zu den Jusos; nach derRundschau, Norden ist, ohne linken politischen begann um und dauerte ermäßigtes Abo 32,00 Der richtigen Abschied findet statt am€ Orientierung Freitag, 12. August, 11.30 Uhr diesen gute fast drei Jahrzehnte. Nach den Jusos hatte er lose Kontakte im Beerdigungsinstitut Dischleid, Düsseldorf-Gerresheim, Quatungen Namenzuund Gesicht SDAJ, RJVD110 und Rote Garde. 1973 Mitglied der Roten Garde, denhofstraße herausbringen. anschließend viele Jahre aktives Mitgliednicht KPD/ML, 3 Jahre Traueranschrift: Renate Fest, Stapelbachwegder 6, 40 625 Düsseldorf auch Sympathisant des KABD. Im Alter von 18 Jahren organisierte sich Michael in der Gewerkschaft ÖTV, später Beruflich istwurde Michael sehr en er vom Vertrauen seiner gewerkschaftlich organisierten Kollemen-Ost als Musiktherapeu ginnen und Kollegen getragen, ver.di-Vertrauensmann. MichaSonnabend, 13.8.2016, n Prinzipien Festveranstaltung el stand immer 17zuUhr den des Marxismus-Leninismus, Die Musik ist ein besondere es dauerte aber lange, bis er den Weg zuren unserer marxistischoder als Bandmitglied in leninistischen Partei DKP fand. 2001 sogar Mitglied im ZENund natürlich Kreis Bremen, fand er endlich vor über 10 Jahren den Weg als zu Solist das seiner Kommunistischen Partei. Nicht lange dauerte es, MiArbeiterliedern. Ein von ihm chael wurde Mitglied der Bezirksleitung in Bremen und ein akti- gehörte da Bremen-Nord Mit Eberhard Panitz, Jennipher Antoni • Podiumsdiskussion mit: ver Genosse. Die Öffentlichkeitsarbeit unserer Partei und auf Hans der Modrow, Fritz Steletz, Arnold Schölzel •wäre Musik: Tobias der IGschwierig. Metall und Straße, im Wohngebiet ohneThiele Michael Ob SPD nahm es die Bremer Rundschau, Der Schrittmacher oder derund RoteBücher des terliteratur Nordenin Kooperation ist, ohne mit diesen guten Layouter, der unseren KleinzeiVeranstaltung der FG BRD-Kuba und dem Hoffnungstraße 18 Eintritt: 7,00 5,00 € Verlagtungen Wiljo Heinen. Namen und€/ermäßigt: Gesicht gibt, könnten wir diese Zeitungen Um Anmeldung unter 0 30/53 63 55-56 oder [email protected] wird gebeten So ein intensives politische nicht 45127 herausbringen. Essen Fidel zum 90. Geburtstag! Neueund Der Verlag Wiljo Heinen feiert seinen Impulse 10. Geburtstag Verlag FOTO: ROBERTO CHILE 14 Freitag, 12. August 2016 -- Produktion Produktionvon vonneuen neuenBildungsheften. Bildungsheften. Cleo Hician Festlegung Festlegungvon vonThemen Themen geboren 9. -- Digitalisierung Digitalisierungalter alterMaterialien Materialienund undInternet-Auftritt Internet-Auftritt -- Neue NeueAntimilitarismus-Broschüre Antimilitarismus-Broschüre -- Geschichtsdiskussion Anzeigen und unsere zeitSchön, dass D Geschichtsdiskussion undKooperation Kooperationmit mitGeschichts Geschichtskommission zur der kommission zurVorbereitung Vorbereitungdes des100. 100.Jahrestags JahrestagsAm der Beratung der Bildungskommission 14. Januar 2016 vollendet Glückwunsch an S Oktoberrevolution Oktoberrevolution des Parteivorstands „Wollt ihr denen Gutes tun, die der Tod getroffen, -- Grundkurse Grundkursean ander derKL-Schule KL-Schule Menschen, lasstHelga die TotenMöbius ruh’n und erfüllt ihr Hoffen!" Termin: SamstagZusammensetzung 16. Januar, 11.00 Uhr Erich Mühsam Roland, Dev -- Künftige und Arbeitsstrukturen der Künftige Zusammensetzung und Arbeitsstrukturen ihrder drittes Vierteljahrhundert. (Bilanz Bildungskommission (Bilanz/ /neue neueÜberlegungen) Überlegungen) Ort: Hannover: Bildungskommission Bezirksbüro der DKP Niedersachsen, Wir gratulieren herzlich. Göttinger Straße 58 16.00 – 16.30 16.00 – 16.30 Werner Varga Uns, dass wir eine so flotte -- Verschiedenes 14.2.1951 – 27.7.2016 Verschiedenes Organisatorin und Propagandistin Vorschlag Vorschlagzur zurTagesordnung: Tagesordnung: ben ist nicht zu schaffen oh Tel.: 0201-23 67 57 Beruflich ist Michael sehr engagiert, arbeitet im Klinikum Bre- Enkelkinder, seine Katze K men-Ost und11–18 Jugendlichen. • Treffpunkt • Torstr. 6 •mit 10119 Kindern Berlin • Mo.–Do. Uhr, Fr. 10–14 Uhr w w w . in mHamburg – a r x i s t iEppendorf s c h e - b l a e tGalerie te r• Buchhandlung . d e als Musiktherapeut wichtige Stütze sind. Ernst-Thälmann-Platz Palästinas ist nicht verhandelbar | Klaus Wagener Die Musik ist ein besonderes Hobby, sei es Schallplatten höwww.jungewelt.de/ladengalerie ren oder als Bandmitglied in der Rock-Pop-Band „East Five“, ren Ostens | Peter Mertens Den IS finanziell trockenNeue und natürlich als Solist das Komponieren von politischen und Am Sonntag 14.8.2016 legen | Anne Rieger Zum Gewerkschaftstag der IG Michael, wir freuen uns auf D Der 21. Parteitag und die DKP Arbeiterliedern. Ein von ihm organisierter Willi-Bredel-Abend Impulse um 15.00 Uhr: Metall | Bernd Müller Weltklimavertrag kaum in Sicht " und Freunden in Bremen-Nord gehörte dazu, FreundeFreundinnen aus der Linkspartei, marxistisch-leninistische Partei“ | Domenico Moro Die Tendenz des Westensals zum Krieg Verlag der IG Metall und SPD nahmen teil. Mit Vorliebe liest er Arbeidiesem Tag im Mittelpunkt und der islamische Radikalismus | Herwig Lerouge Vortrag und Diskussion: terliteratur und Bücher des Marxismus-Leninismus. Die DKP Frankfurt/Main lädt herzlich zu einem ersten Krieg in Syrien »Neuordnung« des Nahen/ Mittle- Gramsci und die griechischeMit Krise | Kurt Baumann Zeitzeugen Hoffnungstraße 1821. Parteitag ein. Meinungsaustausch nach dem So ein intensives 60 Jahre KPD Verbot es reicht, weg damit! von Led Zeppelin, Stones, Pr Die Faschismusanalyse der KPD(O | Robert Steigerwald politisches, berufliches und kulturelles Le45127 Essen Zum 90. Geburtstag von Hermann Klenner | Meike ben ist nicht zu schaffen Tel.:um 0201-23 67 57 Am Montag, 18. 1. 2016, 19.00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt/M. ohne seine Anja, seine Kinder- und Bohn Hacks und die Frauen Enkelkinder, seine Katze Kira, die dem Michael eine ganz begrüßen w w w. m a r x i s t i s c h e - b l a ewir t t e rdazu . d e den stellvertretenden wichtige Stütze sind. Referent: Fritz Dittmar Vorsitzenden der DKP, Genossen Moderation: André und Buschmann Der 21. Parteitag die DKP " als marxistisch-leninistische Partei“ DKP Br DKP Br Hans-Peter Brenner Michael, wir freuen uns auf Deine Geburtstagsfeier mit Deinen Freundinnen und Freunden, nicht Ernst Busch wird aber an diesem Tag im Mittelpunkt stehen, sondern „unsere“ Musik von Led Zeppelin, Stones, Pretty Things, Fleetwood Mac. Thom Wie die deutschen Freunde A DKP Bremen-Nord Gang durch die Zeiten. Ab Am Montag, 18. 1. 2016, um 19.00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt/M. Straße in Rostock, Wismarsche 21 Referenten: P. Becher, P. Graubner, J. Lloyd 72.wir Jahrestag der DKP Bremen-Stadt begrüßen dazu den stellvertretenden Freundschaftsverhältnis – Bro am 20. 2. 2016 um 10.30 Uhr. Vorsitzenden der DKP, Genossen Hans-Peter Brenner Ermordung von Ernst Thälmann Direktbezug „Worauf es vor allem ankommt, und wodurch wir unsbei vonTh. Kacza, Be Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern Reformisten unterscheiden ist, dass wir im Kampf um Re- Telefon 0 5 Am Donnerstag Die DKP Frankfurt/Main lädt herzlich zu einem ersten 18.8.2016 um 17.30 UhrParteitag Wirnach laden zur Landesmitgliederversammlung Meinungsaustausch dem 21. ein. Ab 10.00 Uhr ist die Gedenkstätte geöffnet. Wir Abladen 17.30 zur UhrLandesmitgliederversammlung Ansprachen und Ehrungen in Rostock, Wismarsche Straße 21 KPD Verbot Ab 18.30 Uhr Ausstellungseröffnung 60 Jahre amMusik 20. 2. 2016 um 10.30 Ab 19.00 Uhr und Texte der Uhr. Arbeiter- und Carlis Mecklenburg-Vorpommern Bienenhonig, Landesvorstand Friedensbewegung von der „Songgruppe Hamburg" circa 20.00 Uhr Früh-Ende oder Sommertracht, 500 g für 5 €, 250 g für 3 €Tarpenbekstr. + Ernst Thälmann-Platz in Hamburg-Eppendorf, 66 Carlis Bienenhonig, Porto; ab 12 Gläser 20 251 Hamburg (Busverbindung Linien(1 20,Karton) 22, 25 und Schnellbus oderKellinghusenstraße) Sommertracht, 34FrühU-Bahn portofrei. 500 g für 5 €, 250 g für 3 € + Wir liefern auch www.thaelmann-gedenkstaette.de handgefertigte BienenwachsPorto; ab 12 Gläser (1 Karton) portofrei. Wir liefern auch kerzen. Anfrage bei: Imkerei Die Gedenkstätte ist natürlich den ganzen Tag ab 10 Uhr geöffnet. handgefertigte BienenwachsTrauth 02241/973111 kerzen. Anfrage bei: Imkerei E-Mail: [email protected] Trauth 02241/973111 E-Mail: [email protected] Entschleunigung Entschleunigung Ruhe & Natur satt im Müritz-Nationalpark Ruhe & Natur satt im Müritz-Nationalpark 3 FeWo für je 2–3 Personen, ganzjährig in Kratzeburg-Granzin, Havel & Havelseen, Boot & Rad. FeWo für je 03 2–3 Personen, Info: www.trinogga.de • Telefon: 98 22/29 94 88 Info:3www.trinogga.de ganzjährig in Kratzeburg-Granzin, Tel: 039822/299488 Havel & Havelseen, Boot & Rad. Info: www.trinogga.de • Telefon: 03 98 22/29 94 88 Kacza: Ziel aus dem Auge formen niemals unserThomas sozialistisches Wie die deutschen Freunde Albaniens zusammenfanden und ihr verlieren.“ Diese Feststellung von Willi Gerns benennt den Gang durch die Zeiten. Abhandlung über ein besonderes zentralen Ankerpunkt für die Kommunistische Partei im Freundschaftsverhältnis – Broschüre, 56 Seiten, 5 Euro + Porto Umgang mit bei dem von Reform und Revolution. Direktbezug Th.Verhältnis Kacza, Bergstraße 80, 32108 Bad Salzuflen In russisc 60 Bände Lenin und W Telefon 0 52 22 / 8 48 68 Die Frage, ob und wie sich die sozialistische PerspektiMarx/E ve im Charakter unseres Reformkampfes niederschlägt, Bei Interesse Anfrag In russischer Sprache! oder ob Letzterer unbeeinflusst vom Ziel ein Teil unserer Tel. 0212 177 889 26 E 60 Bände Lenin ist undeine Weiteres dem Spektrum Strategie sein kann, der aus Fragen, mit denen wir Marx/Engels/Lenin. uns im Seminar beschäftigen wollen. Welche Bedeutung Bei Interesse Anfrage an UZ-shop/Antiquariat die DKP dem Kampf um Reformen als einem Mittel zum Tel. 0212 - 177 889 26 E-Mail: [email protected] Herankommen an die Revolution beimisst, ist eine weitere Frage. Der zu seinem Geburtstag im Dezember 2015 erschienene Band mit Texten von Willi Gerns, dem wir auch den Titel unseres Seminars entliehen haben, bietet reichhaltiges Material für unsere Diskussion. Das Seminar setzt eine Reihe von Veranstaltungen zur Strategie der DKP aus 2014 (Antimonopolistische Demokratie) und 2015 (Übergänge zum Sozialismus) fort. Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten. Die Anreise kann bereits Freitag zwischen 17 und 22 Uhr erfolgen. Beginn Samstag 10.30 Uhr. Ende Sonntag gegen 14 Uhr. Kosten pro Person für Unterkunft und Verpflegung 25 €. Ab Freitag 30 €. Finanzierung bitte mit Parteigruppe, Kreis oder Bezirk abklären. Leserbriefe / Termine / Impressum unsere zeit Ankurbelung der italienischen Wirtschaft? Betr.: Bankenkrise im Eurogebiet, UZ vom 22.7.2016 Aus diesem wichtigen Artikel lerne ich, dass die Eigentümer- und Gläubigerhaftung nach dem Restrukturierungsgesetz 2011 nur etwa 8 Prozent des Bankenkapitals betrifft. Die restlichen ca. 92 Prozent leihen sich die Banken untereinander. Und gerade diese großen Beträge sind von der Eigenhaftung ausgeschlossen. In Italien beruht die Bankenkrise auf Schwierigkeiten der Wirtschaft. Ein Programm zur Ankurbelung der italienischen Wirtschaft sei nach dem Willen der Berliner Politik nicht erlaubt. Was bedeutet es aber, wenn die EZB Anleihen großer Konzerne aufkauft? Ist das nicht eine Ankurbelung der Wirtschaft? Diese Frage sollte ausgeleuchtet werden. Irmgard Oehring, Neu-Darchau Notwehr oder Exekutionen? Betr.: Kommentar von G. Fülberth „Zivilgesellschaft“, UZ vom 5.8.2016, S. 9 Ich finde es wichtig, die Zivilgesellschaft zu stärken – aber wie geht das eigentlich? Indem man sich aus Sorge vor dem Mainstream und vor ShitStorms sehr vorsichtig äußert? Im Zuge von Terror und Amokläufen erschießen Polizisten immer häufiger die Täter (bzw. Tatverdächtige!). Die Geiselnahme in einem Kinocenter durch einen Jugendlichen, der keine scharfen Waffen mit sich trug, führte zu dessen Erschießung. Der 17-Jährige, der bei Würzburg nachts in einem Zug Reisende mit Beil und Messer angriff und gefährlich verletzte, entkam und war letztlich umstellt. Trotzdem haben die Beamten ihn (natürlich wird behauptet: in Notwehr) getötet. Viele Einsatzkräfte, hoch organisiert und gut ausgerüstet, auf der anderen Seite ein durchgeknallter Jugendlicher? Und dann Notwehr? Das sind nicht normale Streifenpolizisten, die ungeübt mit der Dienstwaffe und von Krisensituationen überfordert sind. Es sind Spezialkräfte, die genau für solche Situationen ausgebildet und zu solchen Einsätzen geholt werden. Die wurden bereits auf dem Weg zum Ort über die Lage vor Ort informiert. Sie verfügen über modernste Präzisionswaffen und Ausrüstung, sie sind mit Funk untereinander und vor allem mit dem Einsatzleiter verbunden, der auch die Befehle gibt. Sie sind stressresistent und haben gelernt, Menschen fluchtunfähig oder kampfunfähig zu schießen. Hier müssen Fragen erlaubt sein – aber die stellt kaum einer. Es reicht der Hinweis auf „Verbindungen zum IS“ oder auf „islamistischer Terror“ und dann ist man aus jeder Erklärung heraus? Man spricht sich gegen die Todesstrafe aus, während man nichts gegen Todesschüsse von Polizisten unternimmt, die ja ohne ein vorheriges Gerichtsverfahren stattfinden. Müssen Linke hier nicht mal das Wort „Exekutionen“ in den Mund nehmen? Spannend wäre eine Diskussion zu den Stichworten: Angemessenheit bei der Gefahrenabwehr; Kulturwandel in der Polizei hin zum „finalen Rettungsschuss“, wie das verniedlichend heißt; und zur „ordnungsgemäßen Untersuchung“ von der Fülberth spricht. Es mag sein, dass dieses Thema nicht opportun ist; aber ein Zurückweichen vor dem Problem, dass Spezialkräfte erst schießen und dann fragen, wird diese Tendenz nicht stoppen Dr. Michael Stiels-Glenn, per e-mail Freitag, 12. August 2016 [email protected] Fiesta Moncada Wir feiern Fidels 90. Geburtstag Samstag, 13. August 2016, 15.00 Uhr Botschaft der Republik Kuba Außenstelle, Kennedyallee 22–24, 53 175 Bonn Festveranstaltung Fidel zum 90. Geburtstag! Wir ehren den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro und feiern zehn Jahre Verlag Wiljo Heinen. Samstag, 13. August 2016, 17.00 Uhr junge Welt-Ladengalerie, Torstraße 6, 10 119 Berlin „Fidel ist Fidel“ hat der kubanische Präsident Raúl Cas tro über die Fotografien gesagt, die seinen Bruder zeigen, umringt von Massen oder im Porträt – sensibel festgehalten vom Fotografen Roberto Chile. Zum 90. Geburtstag von Fidel Castro am 13. August zeigen wir Filmausschnitte aus seinem Leben. Es gibt Mojito, Cuba Libre, Bücher, Domino, Essen, Zigarren etc. Veranstalter: Freundschafsgesellschaft BRD-Kuba/Stuttgart Samstag, 13. August 2016, 19.30 Uhr Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70 186 Stuttgart-Ost „Das brüderliche Fest der Deutschen Kommunistischen Partei“ Der Internetblog der PCF Arras berichtet über das UZ Pressefest 2016 Seit einigen Jahren nimmt eine Delegation der PCF Arras (Nordfrankreich) am Pressefest der UZ teil. Gemeinsam mit der DKP Recklinghausen wird ein Stand in der Eislaufhalle u. a. mit französischem Rotwein und anderen Angeboten betreut (siehe Foto rechts). Auf ihrem Blog veröffentlichten sie den nachfolgenden Beitrag, den wir im Folgenden gekürzt wiedergeben. Alle zwei Jahre nimmt eine Delegation des PCF aus Arras am großen UZPressefest in Dortmund teil. Erinnern wir uns: Die DKP wurde 1968 legal gegründet, durch Mitglieder der KPD, die nach dem Verbot illegal weiterarbeiteten. Im Osten des Landes und in Berlin hatte sich die KPD nach der Befreiung mit einem Teil der Sozialdemokraten vereinigt, in der DDR als SED („Sozialistische Einheitspartei“). Nach der Annexion der DDR haben bestimmte Kräfte die SED zunächst zur PDS (Partei des demokratischen Sozialismus“) transformiert, bevor sie sich mit sozialdemokratischen Gruppen und Persönlichkeiten im Westen zur Partei „Die Linke“ fusioniert haben. Nach der Annexion der DDR durch die BRD hatte die DKP entschieden, links und autonom zu bleiben, neben der PDS und später der Partei „Die Linke“. Vor allem ist das Fest insgesamt ein bemerkenswertes Ereignis für die Mitglieder: Zehntausende Besucher in drei Tagen, mehrere Bühnen, mehr als 50 Stände, eine große „Stadt der Bücher“ wie auf dem Pressefest der Humanité, dazu Stände von Publikationen wie der „jungen Welt“. Es handelt sich bei diesem Fest mit seinen politischen und kulturellen Schwerpunkten um das größte dieser Art in Deutschland. Es ist ein fest, wo sich Mitglieder und linke Sympathisanten treffen, vor allem der antikapitalistischen Linken, für die die DKP ein Bezugspunkt ist. Marianne, Daniel und René konnten an verschiedenen Diskussionen teilnehmen, von denen es Dutzende gab: jedes Mal echte Gedankenaustausche über Analysen und Kampferfahrungen, mit Teilnehmern verschiedener Organisationen, insbesondere Gewerkschaftern, vor aufmerksamen Zuhörern. Wir haben zum Beispiel von den Versuchen und Schwierigkeiten gehört, eine Klassensolidarität zwischen deutschen Arbeitern und langjährig ansässigen Immigranten und den neuankommenden Flüchtlingen aufzubauen, deren Ankunft die Herrschenden zynisch ausnutzen, um Arbeits- und Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht zu bringen. Außerdem ging es um die Frage, Widerstand gegen die Immobilienspekulation im Stadtzentrum von Köln oder die Verarmung des Duisburger Stadtteils Marxloh zu organisieren. Auch wurde eine neue deutsche Ausgabe von Lenins „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ vorgestellt. Das Pressefest 2016 war – abgesehen vom Regen mit ein paar Sonnenstrahlen, übrigens eine anheimelnde Tradition – vor allem von der großen Friedenskundgebung mit syrischen Teilnehmern auf der Hauptbühne geprägt. Die internationale Solidarität gegen den Imperialismus war auf dem Fest stark zu spüren. Ein kubanischer Stand, türkische, kurdische, griechische, irische und andere unterstrichen den internationalistischen Charakter. Jetzt abonnieren und Prämie sichern! Neu im UZ-Shop Hiermit abonniere ich die UZ – Wochenzeitung der DKP. Zeitung / Drei-Monats-Abo (10,- €) Zeitung / Normal (132,- € / Jahr) Zeitung / Ermäßigt (66,- € / Jahr) Zeitung / Förderabo (min. 180,- € / Jahr) Online-Abo / Normal (96,- € / Jahr) Online-Abo / Ermäßigt (48,- € / Jahr) Online-Abo / Förderabo (144,- € / Jahr) Alle Preise inkl. MwSt. und Versand. Ich zahle mein UZ-Abonnement monatlich* Prämie 3-Monats-Abo „Tag der Befreiung vom Faschismus – der Kampf geht weiter“ (Broschüre, 60 Seiten) Prämie Jahresabo „Gespenst des Kommunismus“ (T-Shirt, schwarz) Herren: M - XXL Damen: S - XL Bitte Größe angeben! »Gespenst des Kommunismus« vierteljährlich* halbjährlich T-Shirt, schwarz jährlich *Nur bei SEPA Einzug möglich Herren Größen M – XXL Damen Größen S – XL 14,90 Euro inkl. MWSt plus 2,- Porto Einzugsermächtigung / SEPA-Lastschriftmandat www.uzshop.de Name, Vorname Tel: 0201 - 17788923 Straße, Nr. IBAN PLZ, Ort BIC Telefon, E-Mail Datum, Unterschrift Im Laufe der vielen Gespräche, die wir mit Standleuten, Mitgliedern und Besuchern geführt haben, scheint uns, dass die DKP in einer offenen Debatte klar entschieden hat, dass sie eine kommunistische Partei bleiben will. Aber eine andere Herausforderung ist, auch im Zusammenhang mit der Randposition bei Wahlen: Nicht nur eine Partei von überzeugten Kommunisten zu sein, eine theoretische Reserve, ein Bewahrer der reichen Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, manchmal ein antikapitalistischer Stachel in der Linken, sondern sich (wieder) in den sozialen Bewegungen zu entwickeln, im Klassenkampf, ohne Sektierertum, sondern mit Selbstbewusstsein als eine Partei der Klasse und der Massen. Wir haben gespürt, dass dies klar ein Anliegen des DKP-Parteivorstands ist, wie auch zahlreicher Mitglieder, die klar denken, aber optimistisch sind. Nach jedem Aprilwetter-Schauer (im Juli!) ist die Sonne zurückgekommen. Das Pressefest war ein schönes Fest, das uns bereichert und gestärkt hat als französische Kommunisten, die mit einer sicherlich anderen Situation konfrontiert sind, wo aber gleichzeitig vieles ähnlich ist. Danke den Genossen der DKP, Danke, dass ihr uns wieder einmal so freundlich empfangen habt. Übersetzung: A. Spector. Bearbeitung: W. Sarbok Der Originaltext findet sich unter http://pcfarras.over-blog.com/2016/07/ la-fete-du-journal-unsere-zeit-1er-au3-juillet-2016-fete-fraternelle-du-particommuniste-allemand-dkp.html FR H 12. Aug Lübeck: Jahreshauptversammlungen der DKP Lübeck/Ostholstein. Interkulturelle Begegnungsstätte e. V. (IKB) „Haus der Kulturen“ , Parade 12, 19.30 Uhr. MO H 15. Aug Hannover: Treffen der DKP-Stadtteilgruppe Mitte. DKP-Büro, Göttinger Straße 58, 19.30 Uhr. DI H 16. Aug Rostock: Roter Stammtisch Rostock – UZ-Lesertreff. Freigarten, Doberaner Straße 21, 19.30 Uhr. MI H 17 Aug Düren: „60 Jahre KPD-Verbot“ , Veranstaltung des Bertram-Wieland-Archivs mit Zeitzeugen. Die Veranstaltung wird von der DKP Düren unterstützt. Café International, Wilhelm-Wester-Weg 1, 19.00 Uhr. DO H 18. Aug Marburg: „Kurt Julius Goldstein – Vorwärts und nicht vergessen! Ein Filmpor trät von Ingrid Strobl“ . DKP Marburg-Biedenkopf und die SDAJ Marburg-Gießen laden ein zu einem Filmabend mit Einleitungsreferat von Friedrich-Martin Balzer (Autor und Herausgeber) zum Leben und Wirken von Kurt Julius Goldstein. KäteDinnebier-Saal im Gewerkschaftshaus, Bahnhofstraße 6, 19.30 Uhr. MI H 24. Aug Bremen: „Industrie 4.0“ , Veranstaltung der DKP mit Uwe Fritsch. Haverkamp 8, 19.00 Uhr. SA H 27. Aug Duisburg: Sommerfest der DKP Duisburg. Gemütliches Beisammensein – kulturelle Einlagen – Kaffee, Kuchen, Köstlichkeiten vom Grill. Falkenheim in Duissern, Duissernstraße 98, ab 15.00 Uhr. MO H 29. Aug Hannover: Treffen der DKP-Stadtteilgruppe Mitte. DKP-Büro, Göttinger Straße 58, 19.30 Uhr. DI H 2. Sept Leipzig: Enthüllung einer Informationstafel für den KPD-Politiker Karl Ferlemann. Ferlemann war in den 30er Jahren bis zu seiner Verhaftung durch die Nazis in der Bezirksleitung der KPD Sachsen. Am 3. Mai 1945 wurde er von den Nazis auf einem Todesmarsch ermordet. Die Informationstafel wurde durch eine Spendensammlung ermöglicht. Die Enthüllung erfolgt durch den Leipziger Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Partei „Die Linke“). Merseburger Straße Ecke Ferlemannstraße, 9.00 Uhr. Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an [email protected] oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45 127 Essen. Impressum unsere zeit (UZ) – Zeitung der DKP (ISSN 0943–4216) Herausgeber: Parteivorstand der DKP Verlag: CommPress Verlag GmbH Erscheint wöchentlich Geschäftsführer: August Ballin Redaktion: Druck: Union Druckerei Berlin GmbH Lucas Zeise ([email protected]) (Chefredakteur, v.i.S.d.P.) Nina Hager ([email protected]) Manfred Idler ([email protected]) Olaf Matthes ([email protected]) Lars Mörking ([email protected]) Paul Kranefeld, Werner Sarbok Abo- und Anzeigenservice: Walter Herbster / Ben Richter Telefon: 0201/177889-23/26 Fax: 0201/177889-28 E-Mail: [email protected] Telefon: 0201/225447 Internet: www.unsere-zeit.de E-Mail: [email protected] Anzeigenschluss: Jeweils Montag, 12.00 Uhr (für die kommende Ausgabe) Für Beiträge, die mit vollem Namen gekennzeichnet sind, übernehmen allein die Autor/inn/en die Verantwortung. Für unverlangt eingesandte Manuskripte kann keine Haftung übernommen werden. Anschrift Redaktion und Verlag: Hoffnungstraße 18, 45127 Essen Bankverbindung: Postbank Köln, BIC: PBNKDEFF IBAN: DE34 3701 0050 0417 0995 07 Spendenkonten DKP-Parteivorstand Coupon einsenden: CommPress Verlag GmbH . Hoffnungstraße 18 . 45127 Essen . E-Mail: [email protected] . Tel: 0201 - 17788923 15 GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE90 4306 0967 4002 4875 00 (DKP-Arbeit und UZ) IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01 (UZ-Pressefest) IBAN: DE36 4306 0967 4002 4875 02 (Internationale Solidarität) 16 Freitag, 12. August 2016 Die letzte Seite unsere zeit Die Gladiatorin lebt – noch Zum Sturz der Radrennfahrerin Annemiek van Vleuten R ia van Vleuten befürchtete, ihre Tochter Annemiek sei tot. Am vergangenen Sonntag hatte Ria Geburtstag. Im Kreis ihrer Familie verfolgte die Niederländerin, wie Annemiek im fernen Brasilien leblos über einem scharfkantigen Bürgersteig lag. Vorher war die junge Frau beim Straßenrennen schwer gestürzt. In Führung liegend hatte sie auf einer rasenden Abfahrt eine Kurve verfehlt. Da lag sie nun und in irgendeinem Lagezentrum wurde offenbar in Windeseile eine Nachrichtensperre beschlossen. Keine Bilder von Annemiek mehr, auch keine Informationen über ihren Gesundheitszustand. Die Übertragung des Rennens lief weiter. Den Sieg machten Anna van der Breggen (Niederlande), Emma Johansson (Schweden), Elisa Longo Borghini (Italien) und Mara Abbott (USA) untereinander aus. Alle vier hatten van Vleuten leblos am Straßenrand liegen sehen. Die spätere Olympiasiegerin van der Breggen gab nach dem Rennen zu Protokoll: „Ich habe sie liegen gesehen und war sehr geschockt. Ich dachte sogar, sie ist tot“. Angehalten hat sie nicht und auch sonst keine. Der Gedanke an Erste Hilfe oder auch nur Vergewisserung scheint auch anderen nicht gekommen zu sein. Stattdessen erschien im Internet wenig später ein Video, das den Sturz und die reglose Fahrerin minutenlang zeigt. Als endlich zwei Offizielle anhalten, kümmern sie sich nicht um die Verletzte, sondern regeln den Verkehr. Es vergehen noch einige Minuten, ehe die Sanitäter auftauchen. Noch viel länger dauert es, bis die Angehörigen in den Niederlanden erfahren, wie es Annemiek geht. Am Ende hat sie Glück, im Krankenhaus werden drei Knochenabsplitterungen an der Lendenwirbelsäule und eine schwere Gehirnerschütterung diagnostiziert. Am Vortag hatten die radfahrenden Herren die gleiche Strecke gefahren; nur etwa ein Viertel der Starter war ins Ziel gekommen. Auch hier war es zu schweren Stürzen und Knochenbrüchen gekommen. Allgemein wurde die Strecke als schwerste je bei Olympia gefahrene eingeschätzt. Der frühere britische Radprofi Boardman sagte, dass der Kurs die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt habe. Über die Bordsteine sagte er, dass ihm bei der Besichtigung klar gewesen sei, dass hier niemand nach einem Sturz einfach aufstehen würde. „Die Leute, die für den Kurs verantwortlich waren, haben es auch gesehen, aber nichts unternommen.“ Der deutsche Radprofi Simon Geschke meinte: „Der Kurs war am Limit, noch schwerer geht eigentlich nicht.“ Und der Ire Daniel Martin sagte: „Das war der härteste Tag meiner Karriere. Es war einfach brutal, brutal!“ Radfahren ist kein Zuckerschlecken – war es nie. Die Härte der Rennen verlangt den FahrerInnen alles (und noch mehr) ab. Wer im Geschäft bleiben will, dem bleibt das Doping kaum erspart. Kein Mann und keine Frau der Welt kann ohne Hilfsmittel die Tour de France bei einer Durchschittsgeschwindigkeit um die 40 km/h bestehen. Doch genau das wird verlangt. Von denen, die am Radsport verdienen: Sponsoren, Radhersteller, Sportverbände und Medien – Trainer und Aktive sind die letzten dieser langen Reihe. Diese Gesetzmäßigkeiten werden nach der kommerziellen Öffnung der Spiele, bei Olympia nun auf die Spitze getrieben. Das Spektakel alle vier Jahre muss größer sein als die jährlichen. Überhaupt wird der Radrennsport immer gefährlicher. In den 30 Jahren von 1970 bis 2000 zählt das Internetlexikon wikipedia 13 Tote rund um die Radrennen; seit 2000 soll der Radsport 29 Menschen das Leben gekostet haben, davon 17 in den letzten sechs Jahren. Selbst im Formel-1-Zirkus war man in der Lage, das Risiko für die Fahrer zu verringern. Aber vielleicht liegt das auch nur daran, dass ein junges Mädchen, das wie eine tote Katze im Bordstein liegt, sich einfacher wegblenden lässt als brennende und explodierende Autos. Annemiek fängt jetzt ihr drittes Leben an. Im August 2015 war sie schon einmal schwer gestürzt und hatte Knochenbrüche davongetragen. Katzen haben bekanntlich sieben Leben. Annemiek möchte man die Einsicht wünschen, dass sie keine Katze ist. Siggi Emmerich Die bei Olympia schwer gestürzte niederländische Radfahrerin Annemiek van Vleuten im April 2016 nach dem La Flèche Wallonne (Wallonischer Pfeil), dem belgischen Ein-Tages-Klassiker. Foto: Hoebele, CC-BY-SA-4.0 Für ein Lied ins Gefängnis Podiums-Diskussion zu „60 Jahre KPD-Verbot“ auf dem UZ-Pressefest „Es gibt nichts, was deutsche Richter mehr hassen, als wenn sie nicht ernst genommen werden“, sagte der Zeitzeuge Herbert Wils bei der Podiumsdiskussion zu „60 Jahre KPD-Verbot“ auf dem UZ-Pressefest und erzählte von seiner Gerichtsverhandlung. Mit viel Witz und Mut stand Herbert Wils ter ließ die beschlagnahmte Gitarre bringen und Herbert stimmte an. Die vielen Genossen im Saal jubelten, so schön habe er das Lied noch nie gesungen. Bei jedem Zeugen fragte er den Richter, ob er das Lied nochmals singen solle, damit alle wissen worum es geht. An seinem 27. Geburtstag wurde Erich Schreier (links im Bild), Leiter der Lokalredaktion der „Neuen Volkszeitung“ in Duisburg, verhaftet. Sein Geburtstag fiel mit dem Tag des Verbotes der KPD zusammen. Das Foto zeigt ihn vor seiner Redaktion mit dem KPD-Stadtrat Anton Gebler, der von den Faschisten zwölf Jahre lang in Konzentrationslagern inhaftiert worden war. seinem Richter gegenüber, der ihn zu Gefängnis verknackte, weil er das Lied der FDJ zu den Weltjugendspielen sang. Um diesen staatsgefährdenden Sachverhalt zu erörtern, forderte der Richter Herbst Wils auf, das Lied zu singen. „Das mach ich nur mit meiner Gitarre“, sagte Herbert. Der Rich- Seine Frau Ingrid Wils erläuterte den Hintergrund des „Blitzgesetzes“, das 1951 verabschiedet wurde und die Grundlage für die Verfolgung von Kommunisten und anderen fortschrittlichen Kräften bildete. Es wurden politische Strafkammern aufgebaut und die Straftatbestände „Landesverrat“, „Ge- heimbündelei“ und „staatsgefährdende Handlungen“ wurden ins Strafgesetz aufgenommen. Ingrid Wils wurde später verhaftet, weil sie bei der Produktion einer illegalen Betriebszeitung erwischt wurde. Viele Verurteilungen beruhten auf „Hörensagen“ durch anonyme Zeugen, so auch bei Herbert Wils, der mit 5 Jahren und viereinhalb Monaten die längste Haftstrafe aller Verurteilten absitzen musste. Rehabilitiert wurde er nie, ihm fehlen sieben Jahre bei der Rente. Es war die sehr erfolgreiche Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, die dem Staat ein Dorn im Auge war. Sie wurde verboten und dennoch stimmten sechs Millionen Menschen ab und lehnten zu über 90 % den Aufbau der Bundeswehr ab und wollten einen Friedensvertrag noch im Jahr 1951. Herbert Wils ordnetet seine Verurteilung in die politische Lage ein: „Die Einheit Deutschlands ist eigentlich als oberstes Ziel der Politik der Bundesrepublik im Grundgesetz vorgeschrieben. Wir haben damals für die Einheit Deutschlands und den Frieden gekämpft und landeten im Gefängnis.“ Es gab 200 000 Ermittlungsverfahren gegen 500 000 Bürger, zu 90 Prozent Kommunisten, und 10 000 Verurteilungen. Peter Dürrbeck, der auf Grundlage des KPD-Verbots zehn Monate im Gefängnis saß und ebenso wie Ingrid Wils im Ausschuss für die Neukonstituierung der DKP war, ging auf die Hintergründe des KPD-Verbots ein und zeigte auf, wie der Justizapparat von Faschisten durchsetzt war und völlig willkürlich gegen Kommunisten vorging. Uwe Koopmann berichtete von 15 Jahren Berufsverbot und 40 Jahren Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Es genügte, dass er Sympathisant der DKP war, um ihn zu verhören, zu verfolgen und minutiös zu beobachten. Eine Akte, die eigentlich Grundlage der Verfahren gegen ihn gewesen sein muss, hat er bis heute nicht gese- hen. Sie gebe es gar nicht, wurde ihm mitgeteilt. Hans Bauer, ehemaliger Staatsanwalt in der DDR, berichtete von perfiden Interpretationen des DDR-Rechts durch die BRD-Justiz, um Richter, Staatsanwälte und Grenzschützer der DDR zu verurteilen. Es wurden auch hier Massen von Kommunisten verfolgt, insgesamt gab es 100 000 Verfahren. Es gab zwar „nur“ 1 000 Verurteilungen, aber häufig waren bereits die Verfahren eine „Strafe vor der Strafe“, da sie extrem lang hingezogen wurden und sehr teuer für die Verurteilten wurden, die zum Teil noch heute dafür bezahlen müssen. Henning von Stoltzenberg, Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe, ging auf die Repression gegen Linke heute in der BRD ein und hob hervor, dass die Zahl der Verfahren und die Kosten zunehmen und davon auszugehen ist, dass es gezieltes Instrument ist, die Verfahren teuer zu machen, um abzuschrecken. Besonders im Visier der staatlichen Behörden stehen migrantische Organisationen. Als aktuelles Beispiel erwähnte Stoltzenberg die Verfahren gegen ATIK, die vom deutschen Staat selbst angestrengt wurden und reine Gesinnungsjustiz sind. Die politischen Strafkammern wurden zwar aufgelöst, die Oberlandesgerichte erfüllen aber denselben Zweck. Er rief zur Solidarität mit den Genossen auf, deren Verfahren unter anderem am Oberlandesgericht München stattfindenden. Ulla Jelpke berichtete von den Bemühungen der Linksfraktion, das KPD-Verbot zu thematisieren und für Rehabilitation und Entschädigung der Verurteilten. Diese wurden alle abgewiesen, unter anderem mit dem Verweis auf die „Ewigkeitsklausel“ des BundesverfassungsgerichtsUrteils, dass also „niemals“ aufgehoben werden könne. Diese Überschau über die Kontinuität der Repression der BRD gegen Linke machte deutlich, dass das KPD-Verbot bis heute die Funktion einer Präzedenzentscheidung hat. Es stellt klar: So geht der deutsche Staat mit Kommunisten um. Es schwebt wie ein Damoklesschwert über allen fortschrittlichen Kräften. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde deutlich gemacht: Der Kampf gegen das KPD-Verbot geht weiter – auch mit der Kundgebung und Konferenz in Karlsruhe am 10. September. Philipp Kissel Der rote Kanal Halbmondwahrheiten Arte verspricht in dieser Dokumentation Klischees über türkische Männer zu hinterfragen. Porträtiert wird die erste Selbsthilfegruppe für türkischstämmige Männer Deutschlands in Berlin. In Neukölln treffen sie sich jeden Montag und sprechen über Themen wie „Paschatum“, den traditionellen Ehrbegriff, Gewalt in Familien und den Einfluss des Islam. Fr, 12. 8., 21.45 Uhr, Arte Jud Süß – Film ohne Gewissen Ferdinand Marian spielte die Titelrolle im Nazi-Hetzfilm Jud Süß. Der arme Kerl konnte gar nicht anders, er war ein Opfer. Regisseur „Roehler verzichtet … souverän ebenso auf die Hintergründe wie auf allzu viel Nähe zu den historischen Fakten“ (UZ). Im Jahr 2000 hatte Oskar Roehler in dem Film „Die Unberührbare“ seine Mutter, die Schriftstellerin und Kommunistin Gisela Elsner, denunziert. Mi, 17. 8., 20.15 Uhr, Arte
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